wir als Landkreis

9. August 2016

Was er sagt, ist unwahr. Ich meine Aussagen des emsländischen Landrats Reinhard Winter (CDU) zur umstrittenen Jagdpachtsteuer. Anfang Juli gab es eine Aktion der emsländischen Jägerschaft gegen die Jagdpachtsteuer. in den Emsland-Zeitungen aus dem NOZ-Verlag folgte ein Bericht Mehr als 5300 (!) der emsländischen Jäger hatten in einer Petition die Abschaffung der Jagdpachtsteuer gefordert, die der Landkreis Emsland von ihnen verlangt. Diese nach der Jagdpacht berechnete Steuer beträgt 10 % der Jagdpacht und ist als Abgabe an den Landkreis Emsland zu zahlen.

Heiner Hüsing, stellvertretender Kreisjägermeister aus Emsbüren: „Wir fordern die Abschaffung der Jagdsteuer, sie ist eine Ungerechtigkeitssteuer. Die emsländischen Jäger leisten vielfältige Umweltaufgaben. Sie legen Äsungsflächen, Blühstreifen, Wildruhezonen, Feuchtbiotope und Hegebüsche an. Ferienpassaktionen, Informationsarbeit mit Jagdwildmobilen in Kindergärten, Schulen und öffentliche Veranstaltungen werden regelmäßig durchgeführt, in Notzeiten das Wild gefüttert. Bei Wildunfällen wird das Wild zu jeder Tages- und Nachtzeit nachgesucht, zudem wird das tödlich verunfallte Wild von den Revierinhabern kostenlos entsorgt“, sagte Hüsing, dass die emsländischen Jagdfreunde auf ihre Arbeit noch Steuern zu zahlen hätten.

Landrat Reinhard Winter (CDU) erwiderte: „Die angespannte Haushaltslage in 2016 macht es derzeit unmöglich, die Steuer wegfallen zu lassen“. In diesem Jahr habe der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite aufnehmen müssen. Wichtig zu wissen, denn: Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz schreibt vor, dass sich Kommunen ihre Finanzmittel erst an letzter Stelle durch Kredite beschaffen darf.und „dass wir als Landkreis gar keine Gelder aufnehmen dürfen, wenn wir nicht vorher die anderen Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen haben – wie auch die Jagdsteuer“, versuchte er die Gemüter zu beruhigen. Laut Winter trage diese mit einem aktuellen Aufkommen von jährlich 290.000 Euro zur Deckung des Kreishaushaltes bei.“

Ohne jeglichenRechercheaufwand fand ich diesen Satz des Landrats in der Presseerklärung zum Haushalt des Landkreises Jäger2016:

Erstmals seit 2006 haben wir hier wieder einen Schuldenanstieg zu verzeichnen. Die Prognosen gehen in den Folgejahren von einem weiteren starken Anwachsen der Schulden aus“, sagte Landrat Winter. Doch stimmt das, was die NOZ-Ausgaben dann als Winters Sätze  verkündeten – auch in diesem Fall offenbar, ohne sie zu überprüfen?

Michael Fuest, Fraktionsvorsitzender von Bündnis’90/Die Grünen im Kreistag Emsland fragte aber nach, wieviele Schulden der Landkreis Emsland in diesem Jahr aufgenommen habe. Landrat Winter antwortete in einem Schreiben vom 07. Juli. Darin heißt es an zentraler Stelle:

„Gegenwärtig ist … noch keine Neuverschuldung erfolgt.“

Es könne aber noch dazu kommen, wenn das Land bei den Flüchtlingskosten nicht zahle…. Den Jägern hatte Reinhard Winter (CDU) jedoch das Gegenteil gesagt, wonach

in diesem Jahr der Landkreis aus verschiedenen Gründen erhebliche Kredite habe aufnehmen müssen.

So nahm Winter die emsländischen Jäger auf den Arm und sie merkten nichts oder wollten nichts merken. Am 11. September sind Kommunalwahlen und man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten für die Vorhersage, dass die emsländischen Jagdfreunde auch diesmal überwiegend ihr Kreuz bei der CDU machen. Trotz unwahrer Aussagen des christdemokratischen Landrats Winter, der derweil in ihren Pächtertaschen greift… 

weitgehend sachlich

5. Juni 2016

NOZ_ÖzdemirpassageDie politische Einseitigkeit der Neuen OZ ist bekannt. Wie tief die Voreingenommenheit geht, ist nicht selten an vermeintlich kleinen Auslassungen zu sehen. Hier ein Beispiel aus der vergangenen Woche:
Am Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag eine –seit langem überfällige, richtige – Entschließung zum, 100 Jahre zurück liegenden Völkermord an den Armeniern durch das osmanische Reich und zur Rolle der Deutschen dabei; die Türkei schäumt deshalb seither. Über die Entschließung berichtete Redakteurin Beate Tenfelde in der NOZ; die wesentliche Rolle des -türkischstämmigen- Grünen Cem Özdemir beim jetzigen Zustandekommen der Entschließung ließ sie dabei unerwähnt (Ausriss lks), wiewohl über Özdemirs Urheberschaft und Mut zeitgleich DIE WELT „Teşekkürler, Cem Özdemir, für Ihren großen Einsatz“ titelte.

NOZ-Leser Heribert Lange reagierte darauf und  so gab es dann diesen kurzen, bemerkenswerten Briefwechsel. Lesen Sie selbst:

Sehr verehrte Frau Tenfelde,
Ihre Berichterstattung über die gestern vom Bundestag endlich beschlossene Armenien-Resolution („Völkermord“) ist umfänglich genug, um darin allen Aspekten dieser Debatte und ihrer Akteure gerecht werden zu können. Ersichtlich wird dieser, offenbar auch Ihnen nicht ganz unwichtige Ansatz aus dem letzten Absatz auf Seite 3, in dem Sie sachgerecht und zutreffend darauf hinweisen, wer diese Debatte im vergangenenen Jahr verhindert bzw. in die Ausschüsse verwiesen hat und wer dafür gesorgt hat, dass sie dann wenigstens in diesem Jahr wieder aufgenommen wurde – Joachim Gauck nämlich und Norbert Lammert.
Nachgerade wundersam mutet deshalb aber an, dass Sie den Initiator dieser nun endlich zustande gekommenen Resolution mit keinem Wort erwähnen, vielleicht ja auch, was nicht für Ihre allerbeste Recherche spräche, nicht einmal kennen. Das war nämlich der (Co-)Chef der Grünen Cem Özdemir – was insofern von Bedeutung und nicht ohne Hintersinn ist, als er ein Mensch mit, wie man heute zu sagen pflegt, Migrationshintergrund ist. Auch hat er dafür gesorgt, dass die passive Mittäterschaft des damaligen deutschen Kaiserreichs (durch Wegschauen) in den Blick der Öffentlichkeit gerückt wurde und damit der historische Diskurs erweitert und befördert werden konnte.
Würden Sie in Ihrer Berichterstattung die AfD das eine oder das andere Mal unerwähnt lassen, wäre das wahrscheinlich auch nicht richtig, aber erträglicher. In diesem Fall nehme ich zugunsten Ihres Blatts nun an, dass Sie lediglich einen Bock geschossen haben, aber keineswegs Informationsunterdrückung zu Lasten einer Person oder einer Partei oder gar Ihrer Leserschaft betreiben wollten.
Mit freundlichem Gruß!
Heribert Lange

Beate Tenfelde reagierte schnell und kurz:

Sehr geehrter Herr Dr. Lange,

danke für Ihre weitgehend sachliche Mail. Sie haben Recht, Cem  Özdemirs Rolle verdient besondere Würdigung. Das ist gestern unterblieben, an anderer Stelle aber geschehen (angefügt ein Beispiel).

Mit freundlichem Gruss

Beate Tenfelde

Und Heribert Lange, der bekanntlich insbesondere in seiner Funktion als Vorsitzender des JudenChristen eV so etwas wie das moralische Gewissen unserer Stadt verkörpert, antwortete:

Sehr verehrte Frau Tenfelde,

vielen Dank für Ihre freundliche und vor allem schnelle Rückäußerung. Zu mehr als dazu taugt Ihre Rückäußerung allerdings nicht. Sie belegt, insbesondere Ihr Hinweis auf den früheren Artikel vom 23. 04.15, dass Sie’s wussten bzw. wissen konnten, rechtfertigt aber keinesfalls, Herrn Özdemir in Ihrer aktuellen Berichterstattung unterzumangeln.

Deshalb bin ich leider nicht in der Lage, meine Kritik zurückzunehmen oder vielleicht zu relativieren, zumal Ihre Angaben nunmehr doch nur bestätigen, dass Sie eben doch nicht einfach nur einen Bock geschossen haben.

Die Presse sollte eigentlich bessere Beispiele und Belege für die freie und unvoreingenommene Berichterstattung liefern, vor allem die Leute in den Redaktionen der Zeitungen, um so die Notwendigkeit und vor allem das Grundrecht der Pressefreiheit überzeugender zu belegen und dafür zu arbeiten.

Sei’s drum!

Freundliche Grüße!

Heribert Lange

Der Vorgang mag klein erscheinen. Ich erwähne ihn gerade deshalb, weil eben immer wieder genau hingesehen werden muss, wenn die Presse, unsere so wichtige 4. Gewalt, vermeintlich objektiv berichtet, es tatsächlich aber nicht macht. Dafür ist das geschilderte Beispiel ein Lehrstück. Ein Dankeschön dafür an Heribert Lange; denn er hat genau hingesehen.

Einseitigkeit

23. Mai 2016

Heute wird der Tag des Grundgesetzes begangen, ein willkommener Anlass aus dem Emsland aufgrund der Einladung von Bundespräsident Joachim Gauck nach Berlin zu fahren, wo der Präsident insgesamt 750 Kommunalpolitiker empfängt. Es fahren die Lingener Grüne Birgit Kemmer und weitere fünf emsländische Kommunalpolitiker, was die emsländischen NOZ-Ausgaben im Wahlkampfmodus hier und auch sonst aufgeregt berichten – doch dabei interessanterweise völlig verschweigen, dass alle fünf eingeschriebene CDU-Leute sind. Dies nicht zu berichten, darf man als journalistischen Fehlgriff bezeichnen; denn die Leserschaft wird dadurch über einen wesentlichen Umstand nicht informiert. Folglich fehlt auch die -sich aufdrängende- Frage, wer eine solche parteipolitische Einseitigkeit zu verantworten hat und warum sie zustande kommen kann. Das also werden wir nie erfahren.

Der Tag des Grundgesetzes ist, berichtet Hal Faber,  auch Anlass für die Initiative Digitalcourage, eine neue Überwachungsgesamtrechnung zu präsentieren, in der die Vorratsdatenspeicherung mit eingepreist ist. Wieviele Überwachungsmaßnahmen verträgt eigentlich so eine Demokratie?

Natürlich gibt es Gesetze, die über dem Grundgesetz rangieren (Achtung: Sarkasmus!). Da wäre etwa die überstaatliche Pflicht, an dem am Mittwoch bevorstehenden Towel Day ein Handtuch über der Schulter zu tragen, wie das gute Kosmos-Wanderer tun. Der Towel Day ist in Erinnerung an einen großen Autor wichtiger denn je. Douglas Adams half den Geeks dieser Welt, das Leben auf einem durchgedrehten Planeten zu ertragen. 15 Jahre nach seinem Tod ist die Welt technisch dort, wo seine Phantasie längst angelangt war, wie es die Geschichte vom Babelfish zeigt. Jetzt warten wir nur noch darauf, das Schweine fliegen werden und jeder glücklich bis an sein Ende lebt. Soll ja alles möglich sein in einem unendlichen Universum, selbst die Kanzlerwahl von TTIP-Fan Sigmar Gabriel. Also, keine Panik, bitte.

Was war. Was wird. Von oxymoronischen Botschaften und möglicherweise fliegenden Schweinen[Quelle/via: wwww]

Wegen der Unterbringung von bis zu 1000 Flüchtlingen in den ehemaligen ADO-Hallen hat sich in Aschendorf eine sogenannte Bürgerwehr gebildet. Das meldeten gestern die „Ems-Vechte-Welle“ und die Papenburger „Emszeitung“, der nord-emsländische Ableger der NOZ. Auf einer Facebook-Seite präsentiert sich tatsächlich seit Donnerstagnachmittag -natürlich anonym- die „Bürgerwehr Aschendorf„:

So Leute,
am 19.01.2016 wird Aschendorf/Papenburg nie mehr so sein wie früher. Wenn es Neuigkeiten gibt Postet es bitte hier. Bilder, Kommentare,Links,usw. bitte alles auf diese Seite damit wir gut Informiert sind. Wichtig ist das ihr auf eure Kinder und Frauen aufpasst!! Und bitte teilt diese Seite damit ganz Aschendorf bescheid weiß.

Parolen wie „Vorsicht! Wachsamer NachbarWachsamerNachbar“ (Foto unten via FB) und „Nicht mit uns!“ springen auf der FB-Seite ins Auge, die sich zudem zunächst mit dem Aschendorfer Stadtwappen schmückte. Weil das jedoch nicht gestattet war, wurde es inzwischen nach einem entsprechenden Hinweis aus dem Papenburger Rathaus von der FB-Seite entfernt.

Angeblich sind „ganz normale Bürger unserer Gemeinde und Umgebung“ in der Bürgerwehr. Auf Facebook liest man dazu altbekanntes, interpunktionsmäßig wie orthografisch ausbaufähiges Geseiere. O-Ton:

Wir wollen keine Selbstjustiz aber einen sicheren Ort in dem wir wieder leben können, ohne Angst zu haben, dass unser hart erworbenes Gut gestohlen wird oder unsere Kinder in Gefahr kommen. Sicherheit für uns alle soll an obererster Stelle stehen.

Ihr „Vertrauen in die Sicherheitskräfte“ sei nach eigenen Angaben „erschüttert“. Man rufe nicht zur Selbstjustiz auf, sondern wolle sich nur dafür einsetzen, ohne Angst vor Diebstählen, Einbrüchen oder sexuellen Übergriffen leben zu können. Die Aktivisten:

Wir stellen Transparent und offen klar das wir weder zu einer politischen Richtung noch zu irgendeiner Organisation oder Partei gehören. Die Verantwortlichen bei der Bürgerwehr Aschendorf / Papenburg sind parteilos und gegenüber jeder Person die Hilfe benötigt, neutral!“.

Die Bürgerwehr erntete allerdings sofort in zahlreichen Facebook-Kommentaren heftige Kritik, wobei kritische Kommentare „haufenweise gelöscht“ wurden. Außerdem entstand nur Stunden später auf Facebook die Gruppe „Bürgerwehr gegen die Bürgerwehr Aschendorf“  – leider auch anonym. Sie hat inzwischen knapp 250 Facebook-Likes, die Bürgerwehr etwa das Doppelte.

Bürgerwehren entstanden vor etwa drei Jahren zuerst im Osten Deutschlands, wo auch anders. Die ZEIT berichtete schon kurze Zeit später, wie eine krude „Bürgerwehr“ in Sachsen und Brandenburg Staatsmacht spiele. Seit „#Kölnhbf“ gibt es auch im Westen kein Halten mehr und mittels Facebook kann jede/r Durchgeknallte inzwischen so tun, als seien Recht wie Rechtschreibung bei ihm in besten Händen: „Ich bin kein Rechter, aber…“ In Bürgerwehren sammeln sich vor allem Rechtsextreme und Schlägertypen. Mehrfach gerieten freiwillige Ordnungshüter schon außer Kontrolle., wusste die ZEIT zu berichten: In Neuruppin standen im letzten Jahr mehrere Bewohner des Dorfes Kremmen vor Gericht, die polnische Erntehelfer verprügelt und stundenlang festgehalten hatten, weil sie sie des Einbruchs verdächtigten. Bestraft wurden sie ausgesprochen milde.

In Sachsen läuft seit Jahren ein selbsternanntes Freiwilliges Polizeihilfswerk Streife. Hinter der Gruppe verbergen sich die sog. Reichsbürger, ein Netzwerk von größtenteils  Rechtsextremen, das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als sie vor zwei Jahren in Bärwalde bei Dresden einen Gerichtsvollzieher festhielten und in Todesangst versetzten, konnte erst die Polizei helfen. Vor vier Wochen mussten sich die ersten vier von insgesamt 17 Beschuldigten vor dem Amtsgericht Meißen verantworten. Doch nur einer der mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung erschien dabei zum Prozessauftakt und er wurde zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die anderen werden jetzt per Haftbefehl gesucht [mehr].

Nach den Kölner Silvesterereignissen haben sich in ganz kurzer Zeit in ganz NRW Bürgerwehren nach ostdeutschem Muster gebildet, berichtet der WDR. Seit heute ist dieselbe Bewegung in der emsländischen Provinz angekommen.

Die Reaktionen seitens der nord-emsländischen Größen auf die Aschendorfer Initiative sind erfreulicherweise gleichermaßen klar und eindeutig; sie finden sich hier. Der Leiter der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, Karl-Heinz Brüggemann, sprach von „überzogenem Aktionismus“. „Aktuell“ [er sagte wirklich „aktuell“] könne „die Polizei die objektive Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde garantieren“. In denjenigen Städten im Emsland und der Grafschaft Bentheim, in denen sich Notunterkünfte für Flüchtlinge befinden, gab es Brüggemann zufolge bislang auch keine Häufung von Straftaten wie sexuelle Belästigung, Ladendiebstahl, Bedrohung oder Sachbeschädigung. Gut zu wissen, auch dies hier.

Ab kommenden Dienstag -und damit einige Tage später als angekündigt- ziehen bis zu 1000 Flüchtlinge in die neue Notunterkunft in Aschendorf. Die seit vergangenem Oktober als Notunterkünfte genutzten Sporthallen in Lingen(Ems), Meppen und Sögel werden dann geräumt und stehen wieder für den Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

richtig und gut

17. Dezember 2014

Vorweg: Für Häme und dergleichen gibt es keinen Anlass. Eher für Respekt. Und das deswegen: Gestern veröffentlichte die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) einen Beitrag über die Herkunft von (vermuteten) Straftätern samt diesem Tweet:

Bildschirmfoto 2014-12-16 um 23.44.36

Ich verfasste daraufhin gestern früh diese Tweetfolge:

Bildschirmfoto 2014-12-16 um 23.43.36

Bildschirmfoto 2014-12-16 um 23.40.48

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LT-Chef Thomas Pertz antwortete am Vormittag:

Bildschirmfoto 2014-12-16 um 23.46.23

Später reagierte sprachlos aber mit einem Screenshot NOZ-Autor Dirk Fisser:

Bildschirmfoto 2014-12-16 um 23.49.16

Wie sehr es in der NOZ geknallt haben muss, zeigte dann am Abend der Kommentar von Jörg Sanders (NOZ): Die Herkunft gehört bei Straftaten nicht in die Presse.
Der NOZ-Mann schreibt:

„Woher stammen die Täter, die für Einbrüche in der Region verantwortlich sind? Diese Frage beantwortete unsere Redaktion am Dienstag. In diesem Zusammenhang ist die Beantwortung der Frage nach der Herkunft unumgänglich; in einigen anderen ebenfalls. Meistens aber hat sie in der Berichterstattung über Verbrechen in der Regel nichts verloren.
Die große Mehrheit der Einbrecher der Region sind: Deutsche. Das belegt die Statistik der Polizeidirektion Osnabrück. Aber ist die Nationalität des Täters bei einem Einbruch relevant? Macht es einen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Türke in eine Wohnung einbricht? Oder ein Deutscher mit Migrationshintergrund? Was ist mit einem Schweden? Klaut „der Türke“ oder „der Schwede“, weil er türkisch oder schwedisch ist? Wohl nicht. Vielmehr dürften zum Beispiel Milieu und familiäre Verhältnisse entscheidend sein.
Die Erwähnung der vermuteten Herkunft ist für eine Tat in der Regel unerheblich. Sie zu erwähnen, widerspricht dem Pressekodex des Presserats. In der Richtlinie 12.1 heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht“ – und zwar aus dem einfachen Grunde: „Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“, heißt es im Kodex weiter…. [weiter hier].

Wir lesen. Kollege Sanders rüffelt Kollege Fisser [pardon „unsere Redaktion“]. NOZ-Mann kritisiert NOZ-Mann und zwar öffentlich. Das habe ich noch nicht erlebt. Es ist wohl eine Premiere und sie ist richtig und sie ist gut.

Angst

17. November 2014

Bildschirmfoto 2014-11-17 um 06.44.40

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis ’90/Die Grünen) streue Angst, hat Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolks, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt und dabei zu einem Rundumschlag gegen den Tierschutzplan der Landesregierung, die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms und die Agrarpolitik der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ausgeholt.

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen erwiderte jetzt darauf: „Landwirtschaftsminister Meyer diskriminiert nicht die Bauern, sondern benennt die Probleme und arbeitet gezielt daran sie zu lösen. Davon hat sich Herr Hilse anscheinend verabschiedet.“

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt. Einen solchen Verbandspräsidenten, der die Mehrheit der ordentlich wirtschaftenden Betriebe für die Verfehlungen einiger weniger mit in Haftung nimmt und seine Agrar-Industriepolitik zugunsten einiger Großbetriebe angeblich im Namen der gesamten Landwirtschaft durchzieht, haben die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.“

„Auch bei der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm schürt Werner Hilse wider besseren Wissens Ängste. Dass niemand befürchten muss, seine Moorflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt, weiß der Landvolkpräsident selbst nur zu gut. Er und sein Verband streuen trotzdem ganz gezielt entsprechende Befürchtungen, um sich als Beschützer der Bauern vor einer angeblichen Bedrohung aufzuspielen. So mit den Sorgen der Familien um die Zukunft ihrer Betriebe umzugehen, finden wir unverantwortlich.“

Die ganze Aufgeregtheit der politischen Debatte ist ausgesprochen durchsichtig. Man erkennt die altbekannten Strukturen der CDU-Politik aus den 1990ern gegen frühere rot-grüne Landesregierungen wieder. Publizistisch begleitet von den CDU-affinen, niedersächsischen Regionalzeitungen wie NOZ (Osnabrück) oder NWZ (Oldenburg) wird von CDU-Vorfeldvereinen wie  dem Landvolk (, den Gymnasiallehrern, konservativen Frauenvereinen und anderen) das Ende der freien Bauern (wahlweise der freien Schulen, der freien Religion, der Familie usw) beschworen. Funktionär Hilse setzt noch einen besonders Unsachlichen drauf. Diese unsinnige Angstmacherei -ohne jede inhaltliche Alternative!-  ermüdet.

Ansehen

18. September 2014

Unter dem Segel „Wir machen was gegen Kinderporno“ und „Kindesmissbrauch“ segelt dieses Land gerade in autoritär-undemokratische Gewässer.  Fefe schreibt über das Projekt der Großen Koaltion:

Das Lex Edathy ist draußen.

Künftig soll auch strafbar sein, wer nur „unbefugt“ Fotos eines nackten Kindes „herstellt“ oder „verbreitet“ – ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste.

Und hier ist, was sie gegen „Cybermobbing“ zu tun versuchen:

Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die „dem Ansehen der Person erheblichen Schaden“ zufügen. Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten. Schon das Herstellen.“

Nahezu alle bundesdeutschen Medien warnen heute vor dem populistisch angestrichenen Gesetz (zB). Nur Christof Haverkamp von der Neuen Osnabrück Zeitung kommentiert, die Pläne möchten ungenau und unpraktikabel sein, aber man solle erst mal das Gesetz verabschieden. Ggf müsse „der Justizminister“ (?!) nachbessern.

Ein Journalist plädiert für im Zweifel Zensur. Das soll ihm erst mal jemand nachmachen.

Moment

24. April 2014

Foto 2Man/frau beschimpfen mich hier und da. Also will ich etwas über meine Arbeit schreiben, über die die NOZ heute – leider eher oberflächlich- berichtet.

Worum geht es? Jetzt gerade, an diesem Donnerstagmorgen, vertrete ich vor dem Landgericht Osnabrück die Interessen eines jungen Mannes, der nach den Feststellungen der Strafgerichte eine Vergewaltigung begangen hat. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt, nicht bestraft oder sonst auffällig und stammt aus einer normalen Familie. Im Juli 2010 hatte er einem Samstagabend im Imbiss seines Onkels geholfen und sich nach Mitternacht zusammen mit seinem gleichaltrigen Freund zu einem „Dekanatsjugendball“ aufgemacht, den ein Gastwirt in seinem Dorf durchführte und auf der Hunderte junger Menschen ausgelassen und feuchtfröhlich feierten. Die Sicherheitsleute am Eingang wiesen den 16jährigen und seinen Freund zunächst wegen ihres jugendlichen Alters zurück, holten dann aber auf seine Bitte den Gastwirt, der „Lasst sie rein“ sagte. Sie folgten dem und ließen beide rein, nachdem auch noch Eintritt bezahlt worden war. In den folgenden Stunden trank der junge Mann reichlich Alkohol und zahlte dafür genauso reichlich. Betrunken verließ er die Fete und -so die Feststellungen der Strafrichter- vergewaltigte und verletzte dann auf dem Nachhauseweg eine andere Besucherin des „Dekanatsjugendball“.

Die Strafrichter haben den 16jährigen zu einer langen Jugendstrafe verurteilt. Die Besucherin verlangt inzwischen von ihm 60.000 Euro Schadensersatz, der Staat weitere 4.000 Euro.

Ich habe mir angesichts dessen die Frage gestellt:

Ist es richtig, dass der Wirt einen 16jährigen in Kenntnis seines Alters weit nach Mitternacht auf einen „Dekanatsjugendball“ mit Hunderten trinkenden Menschen lässt, nachdem die Security den Jugendlichen zurückgewiesen hat, ihn dann dort mit reichlich Alkohol versorgt bzw versorgen lässt und gegen das Jugendschutzgesetz verstößt?

Trifft diesen Wirt Mitverantwortung und damit Mithaftung, wenn der auf diese Weise alkoholisierte, bislang unbestrafte 16jährige dann eine Straftat begeht? Oder ist das, wie manche Facebook-Kleinbürger meinen, völlig egal?

Ich bin skeptisch, ob ich mich vor dem Landgericht mit der Klage gegen den Wirt, also mit meiner Antwort auf diese Frage durchsetzen werde. Man bekommt in langen Berufsjahren schon einen Eindruck, was „vor Ort“ geht oder wo es schwierig wird und man deshalb den Weg durch die Rechtsmittelinstanz gehen muss, die mit mehr Ruhe und Distanz agiert.

Leider stellt die NOZ in ihrem Bericht nicht diesen Zusammenhang dar sondern erweckt den Eindruck, der verurteilte 16jährige habe sozusagen mal eben ein Bier getrunken und jetzt wolle ein durchgeknallter Anwalt deswegen den Gastwirt dazu verurteilen lassen, Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Großteil derer, die in den sozialen Netzwerken diskutieren, sehen dies genauso. Sie empfinden es als ungehörig, den Wirt in finanzielle Mitverantwortung zu nehmen und schützen ihn damit. der Wirt, der sich bereicherte, indem er einem 16jährigen gesetzeswidrig Alkohol verkaufte, soll finanziell nicht für die Taten des betrunkenen Jugendlichen haften. Wir erkennen: Opfer sind plötzlich keine Opfer mehr, wenn sie Böses tun.

Für mich ist die Sache gleichwohl nicht schwierig:
Der Gastwirt hat den 16jährigen gesetzeswidrig mit reichlich Alkohol bewirtet, ihn „abgefüllt“. Ich sehe ihn daher in der Mitverantwortung für das, was der betrunkene Jugendliche dann machte; ohne Alkohol und Bewirtung wäre nichts geschehen. Auch der Wirt muss folglich für die Folgen seines gesetzwidrigen Handelns gerade stehen, genauso wie der 16jährige die Folgen seines Handelns zu tragen hat. 

Ich bin übrigens überzeugt, öffentlich würde völlig anders -wenn überhaupt- über die zivilrechtliche Mithaftung des Wirtes diskutiert, hätte der 16jährige keine Sexualstraftat sondern eine andere Straftat begangen wie Sachbeschädigung, Autoklau, Einbruch oder Brandstiftung beispielsweise.  Die aufgeregte Lokaldebatte gibt es nur, weil der 16jährige -wie seine Strafrichter feststellten- eine Sexualstraftat begangen hat. Denn bei diesen ist schon lange keine sachliche Auseinandersetzung mehr über die Straftat, über ihre Hintergründe, die Motive, Ursachen und Folgen möglich. Moralische Empörung ersetzt Strafrecht und Kriminologie [mehr…]. Dies tut nicht gut.

update: NOZ-Bericht über die heutige Verhandlung
update: NDR-Bericht über die heutige Verhandlung

Echtes Geld

9. Januar 2014

Neues aus der Kreispolitik: Der Nordhorner Landrat Friedrich Kethorn, ein CDU-Parteifreund des Emsland-Landrats Reinhard Winter, hat seinen 60. Geburtstag gefeiert. Vor gut zwei Jahren lud er dazu viele Gäste in seine Kreisverwaltung ein. Die Kosten für diese Feier zahlte er nach eigenen Angaben seinerzeit aus seinem privaten Portmonee. Frau und Kinder halfen gar bei der Bewirtung der Gästeschar, so gestern die Nordhorner „Grafschafter Nachrichten“ (GN).

„Selbst das Porto für die Einladungen hat Friedrich Kethorn selbst bezahlt“, wusste der von GN-Redakteur Manfred Münchow recherchierte Bericht. Die „Vorteile“, die der Nordhorner CDU-Landrat für den Empfang in Anspruch genommen habe, seien einzig die Räumlichkeiten in der Kreisverwaltung gewesen und die Mithilfe einiger Kreisangestellter beim Bedienen der Gäste. „Echtes Geld“ aber, versichert man in Nordhorn, sei nicht geflossen und der Landrat habe auch kein Geschenk vom Landkreis bekommen.

Das war im Emsland ganz anders, als sich Landrat Winter vor zwei Monaten seine Fete einen Empfang zum 60. spendieren und vom Steuerzahler bezahlen ließ, was im Kreishaus in Nordhorn niemand so richtig kommentieren wollte. Wenn der emsländische Kreisausschuss „das so beschlossen“ habe, sagte man etwas verschämt, sei „das in Ordnung. Es ist aber wohl nicht Grafschafter Art, es so zu machen“. So hieß es dazu laut GN „in der Verwaltungsspitze“. Ich vermute, die Äußerung kam von Landrat Friedrich Kethorn selbst, der damit aber nicht öffentlich zitiert werden will.

Zur Erinnerung: Zu Emslandlandrat Reinhard Winters 60. wurde in das Harener Hotel Hagen eingeladen, wo NOZ-Mann Thomas Pertz die feiernde, illustre Schar und ein vom Jubilar empor gehaltenes SV-Meppen-Trikot fotografieren dufte. In der folgsamen folgenden Lokalpresse war zugleich diese, fast schon schelmenhafte Darstellung über den steuerbezahlten Empfang zu lesen:

Nein, mit Geschenken überhäuft wurde Reinhard Winter am Montagabend nicht. Aber genau das hatte sich der Landrat zu seinem 60. Geburtstag auch ausdrücklich gewünscht. So kamen denn die rund 150 Gäste im Hotel Hagen in Haren dem ausdrücklichen Wunsch des Chefs der Kreisverwaltung nach, zugunsten des emsländischen Fonds „Familie in Not“ zu spenden.

Und dann liest man die üblichen Jubelsätze von „Politik mit Augenmaß und Weitblick“ etc pp. Augenmaß ist da besonders schön. Der aus Steuern bezahlte Empfang sei die Idee von Lingenes CDU-Landtagsabgeordnetem Heinz Rolfes gewesen, wie er selbst sagt und dessen Augenmaß geradezu legendär ist.

Rolfes ist auch stellvertretender Landrat des Emslands und sagte zur GN, dass an dem Empfang „ausschließlich Personen teilgenommen haben, die dem Landkreis Emsland in offizieller Funktion verbunden sind“. Es seien außer der Ehefrau des Landrats weder seine beiden Töchter noch weitere private Gäste anwesend gewesen.

Der Empfang beruhte -so Heinz Rolfes- „auf einem Beschluss, den der Kreisausschuss des Landkreises Emsland gefasst hatte. Darin kamen alle Fraktionen in Abwesenheit des Landrats auf meinen Vorschlag hin einstimmig überein, dass es angemessen sei, dass der Landkreis Emsland aus diesem Anlass zu einem Empfang einlädt.“  Dieser angemessene Anlass war der private 60. Geburtstag Winters.

Im vergangenen Jahr feierte übrigens Lingens OB Dieter Krone seinen 50. auf dem Emshof  nahe Hanekenfähr. Niemand in den Gremien der Stadt ist (oder wäre) auf die Idee gekommen, dass die Stadt diese Feier ausrichtet und bezahlt. Hat Krone selbst bezahlt, wie sich das gehört.

[Übrigend: Über die Hintergründe des Winter’schen Empfangs informieren die GN – …ganz ohne NOZ-Paywall]

 

Abgehängt

4. Januar 2014

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 02.45.38Unsere Deutsche Bahn AG, die den Nahverkehr zu bedienen hat, hat die Ausschreibung für den Personennahverkehr zwar erst ab Ende 2015 an die Westfalenbahn verloren. Kann es sein, dass sie sich bereits jetzt – zwei Jahre zuvor- nicht mehr um die vertraglich vereinbarte Versorgung kümmert? Wegen  „Verzögerungen im Betriebsablauf“  – wie es euphemisch-unehrlich im bestem Bürokratendeutsch heißt.

Wie abgehängt ist niedersachsens Westeneigentlich? Sowohl die NOZ als auch der NDR berichten über die Ausfälle mehrerer Dutzend Regionalexpress-Züge in diesen Tagen:

„Was vor wenigen Monaten in Mainz (Rheinland-Pfalz) für lange Gesichter gesorgt hat, verärgert nun Bahnreisende in West-Niedersachsen und im angrenzenden Nordrhein-Westfalen: Wegen Personalengpässen und kurzfristigen Krankmeldungen bleiben zahlreiche Züge stehen. Allein in diesen Tagen sind auf der sogenannten Emslandstrecke zwischen Emden und Münster sechs Züge ausgefallen, zwischen Rheine und Münster fünf. Das bestätigte am Freitag eine Bahnsprecherin. Seit Weihnachten sind insgesamt bereits mehr als 30 Regionalzüge gestrichen worden….“ [weiter beim NDR]

Bahnreisende im Emsland stellen längst auch fest, dass die Züge, die fahren, anders zusammengestellt sind. Seltener fahren die Niedersachsen-Doppelstöcker, die Züge sind nicht selten verkürzt und bestehen aus -sagen wir- Uraltwaggons aus aller Herren Bundesländer.

Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.03.30Bildschirmfoto 2014-01-04 um 03.01.57Nun dürfen wir nicht erwarten, dass sich die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) unverzüglich der Dinge annimmt. Schließlich sind viele der quasi öffentlich Bediensteten dieser Einrichtung in den Weihnachtsferien und außerdem sind es 200 und mehr Kilometer von Hannover bis zu uns. Da dauert es schon mal…

Doch vielleicht könnte unser Landtagsabgeordneter Heinz Rolfes aktiv werden. Weil er kreativ ist, fällt ihm bestimmt ein, weshalb man die rotgrüne-Landesregierung für das Gleichgültigkeitschaos der Bahn im niedersächsischen Westen und ihrer LVNG-Aufsicht verantwortlich machen kann. Und das jedenfalls das müsste ihn eigentlich zu einer Landtagsanfrage motivieren. Heinzi, mach mal!