Unerhört

21. Juni 2012

In seinem lawblog schreibt  Udo Vetter heute:

„In Münster ist ein Strafverteidiger im Gerichtssaal verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, einem Zeugen 50.000 Euro für eine Falschaussage geboten zu haben. Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft mit dem Rechtsanwalt umgeht, wirft Fragen auf.

Es fängt schon damit an, dass es Tipps an die Medien gegeben haben soll. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, unter anderem sei das WDR-Landesstudio in Münster informiert gewesen. Der Sender schickte ein Kamerateam, das die Verhaftung des Juristen filmte.

Zwar wird die Hauptverhandlung, in welcher der Anwalt gerade verteidigte, zu dem Zeitpunkt schon unterbrochen gewesen sein. Somit waren Filmaufnahmen im Gerichtssaal, wo die Handschellen klickten, jedenfalls nicht gesetzlich verboten. Es ist aber schon auffällig, wie sich ein beteiligter Staatsanwalt in dem Film martialisch an die Wachtmeister wendet, um noch an das Handy des Verhafteten zu kommen, gleichzeitig aber offenbar keine Probleme damit hat, dass dies alles vor laufenden Kameras stattfindet.

Das Ganze riecht nach bewusster Inszenierung, um dem Strafverteidiger eine möglichst große Packung mitzugeben. Nicht nur wegen der Kameras, sondern auch wegen des gewählten Ortes. Welche Notwendigkeit gab es für die Staatsanwaltschaft, den Anwalt im Gerichtssaal festzunehmen, also an jenem Ort, der größtmögliche Bloßstellung garantiert? Da der Verteidiger offenbar völlig ahnungslos war, wäre die Maßnahme problemlos diskreter möglich gewesen. Etwa im Büro des Verteidigers. Oder von mir aus auch bei ihm zu Hause.

Dass sich der verantwortliche Staatsanwalt mitten in der Verhandlung erhebt und die Festnahme verkündet, indem er von einem Blatt abliest wie bei einem schlechten Plädoyer, spricht nach meiner Auffassung ohnehin für sich. Wie der Mann da steht und dem Beschuldigten vor den Augen aller Beteiligten und Medien seine Rechte verkündet, ist schlichtweg inszenierter sozialer Mord an dem Anwalt.

Welche Notwendigkeit besteht denn, dies alles quasi in der Öffentlichkeit zu tun, selbst wenn der Zugriff in einer Gerichtsverhandlung erfolgen muss? Direkt neben jedem Gerichtsaal liegt ein Beratungszimmer. Ein verantwortungsvoller Staatsanwalt hätte den Betroffenen zumindest dorthin gebeten, und kein vernünftiger Richter hätte dies unter Berufung auf sein “Hausrecht” verweigert.

Stattdessen ist offenbar viel daran gesetzt worden, sich im Lichte dieser Aktion zu sonnen. Das widerspricht jedenfalls den Vorgaben für Staatsanwälte. Deren Richtlinien schreiben klar vor, dass sie die Persönlichkeitsrechte Beschuldigter zu wahren haben und alles unterlassen müssen, was eine Vorverurteilung begünstigt. Gegenüber Medien sind Staatsanwälte außerdem zur Zurückhaltung verpflichtet, auch im Blick auf die Unschuldsvermutung.

In diesem Fall kommt hinzu, dass der Vorwurf gegen den Anwalt auf wackeligen Beinen ruht. Ein Zeuge soll von einem Geldangebot berichtet haben. Das kann auch schlicht erfunden sein. Oder später jedenfalls nicht beweisbar sein, weil Aussage gegen Aussage steht. Die Festnahme des Anwalts erinnert also gleich in mehrfacher Hinsicht an den Fall von Jörg Kachelmann. Auch Kachelmann wurde mit großer Inszenierung verhaftet und vorgeführt. Am Ende war er freizusprechen, weil ihm eine Schuld nicht nachgewiesen werde konnte – trotz etlicher Äußerungen von Staatsanwälten, die ihn sogar noch als Täter darstellten, als die vermeintlichen Beweise längst bröckelten.

Es ist beschämend, wie wenig die Justiz lernbereit ist. So lange man die Verantwortlichen aber nicht zur Rechenschaft ziehen kann, sondern diese – wie im Fall Kachelmann geschehen – auch noch die Karriereleiter hinauffallen, wird sich nichts ändern. Es bleibt dann nur, wenigstens den Applaus zu verweigern, wenn wieder eine Kachelmann-Schleife anläuft.“

Recht hat er, der Kollege Vetter. Was sich im Landgericht Münster(Foto) am 20. Verhandlungstag eines seit zwei Monaten laufenden Steuerstrafprozesses zugetragen hat, ist eine Inszenierung. Sie ist durch nichts zu rechtfertigen und rechtswidrig. Die „Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren“ legen fest: „Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann.“ Mit denselben Worten habe ich es heute gegenüber Richtern und Kollegen und später auch Medien gesagt. Bedingungslos ist aufzuklären, wer die medialen Zurschaustellung des aus dem Landkreis Osnabrück stammenden Kollegen zu verantworten hat. Wie gesagt, es war der 20. Verhandlungstag und nur wegen der Vorab-Information waren die Medien anwesend.

Sowohl der Pressesprecher des Landgerichts Münster als auch derjenige der Staatsanwaltschaft Münster haben es -wie ich höre- aber gegenüber einem recherchierenden Journalisten abgelehnt, die Frage zu beantworten, wer denn den WDR (und die anwesenden Fotografen örtlicher Zeitungen) vor der Festnahme informiert hat. Ein unerhörter Vorgang, hat doch die öffentliche Verwaltung der Presse  Auskunft zu erteilen. Wer dies ablehnt, ist in seiner Funktion als Pressesprecher fehl am Platze, um es zurückhaltend zu formulieren.

Für mich steht der für das Geschehen und die damit verbundene Vorverurteilung verantwortliche Oberstaatsanwalt  Rainer Neuschmelting angesichts seines Verhaltens in der Hauptverhandlung in dringendem Verdacht, der für die Inszenierung Verantwortliche zu sein. Allemal hat er sich so nach meinem Eindruck vor laufenden Kameras verhalten. Für den Versuch der öffentlichen sozialen Hinrichtung eines unbescholtenen, 54jährigen Rechtsanwalts trägt er  in jedem Fall die volle Verantwortung.

Die Münsteraner Medien-Inszenierung ist ein Fall für den nordrhein-westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty. Er hat die gezielte Bloßstellung unverzüglich aufzuklären und durchzugreifen. Dazu zählt die Weisung an die Staatsanwaltschaft Münster, Oberstaatsanwalt Rainer Neuschmelting sofort aus dem Strafverfahren abzulösen und ihn zu suspendieren, bis die Hintergründe der Inszenierung völlig aufgeklärt sind. Die Annahme liegt nämlich nicht fern, er, der Oberstaatsanwalt, könnte ein großes Interesse haben, die Hintergründe seines TV-Auftritts zu verdunkeln.

(Foto: Landgericht Münster; Rüdiger Wölk, Münster, Germany  CC)

Cooles visual

21. Juni 2012

Es ist eine berichtenswerte Entwicklung, finde ich. Früher spielte die sog. „Knabenabteilung“ des TuS Lingen, also  die  Mini-F-E-D-Jugend, im Verein keine Rolle. Jedenfalls keine große. Es sie zwar, aber los ging es bei den TuS-Fußballern immer erst mit der C-Jugend, international U15 genannt. Da wurden dann die Talente aus den umliegenden Vereinen abgeworben und fußballerisch ausgebildet. Das Image des TuS in der Region ist so über Jahrzehnte reichlich in den Keller gegangen. Inzwischen ändert sich aber etwas, nachdem das in den Nachbarvereinen regelrecht verhasste Abwerbemodell nicht mehr funktioniert und zahlreiche Jugendliche  den Traditionsverein verlassen haben.

Der TuS pfeift -optimistisch gesagt- inzwischen auf dem vorletzten Loch. Seine 3. Seniorenmannschaft existiert schon seit Jahren nicht mehr, die 2. Seniorenmannschaft ist vier, fünf Jahre lang hintereinander abgestiegen und jetzt in der 3. Kreisklasse gelandet,  wo beispielsweise verletzte Spieler der 1. Herrenmannschaft kaum Spielpraxis gewinnen können. Die B- und C-Jugendmannschaften wurden zurückgezogen. Die A-Jugend kann im nächsten Jahr nur dank einer Spielgemeinschaft mit dem SV Dalum überleben. Aber die Verantwortlichen scheinen den Ernst der Lage erkannt zu haben. Seit einem Jahr regt sich etwas bei den Lingener Stadtfußballern.

Auf der Internetseite beispielsweise haben längst die Nachwuchskicker bis zu U15 das Sagen und jüngst hat der TuS unter der Verantwortung von Jugendabteilungsleiter Michael Kühnast  eine Werbeaktion entwickelt, mit dem man neue Spieler für den Verein gewinnen will. Erst einmal in de unteren Altersklassen. Akteure sind die aktiven  F-, E- und D-Juniorkicker selbst: Den Flyern, Postern und Anzeigen geben sie ihr eigenes Gesicht. Professionelle Unterstützung gibt es von der Lingener  Kommunikationsagentur WAEHRT, die auch das Stadtmagazin Emskopp herausgibt. Im TuS-Beirat vertreten  hilft sie den Fußballern bei der Umsetzung der Aktion. Illustrator Christoph Heine steuert mit den „TuS-Kids“ ein „cooles Visual“ (Agentursprech) bei, das die Medien zur Nachwuchsansprache kennzeichnet und das Motto der Kampagne positiv ausdrückt: „Fußball, Freundschaft. Der TuS.“

Ergänzt wird dies mit einem klaren Leitbild, das man auf der Internetseite nachlesen kann. Auch das ist neu, allemal im Vergleich zu den anderen Vereinen in Stadt und Region. Man darf gespannt sein, was draus wird. Nach mehr als 100 Jahren wäre es jedenfalls schade, wenn der älteste Lingener Stadtfußballverein aufhören würde zu existieren. Also wünschen wir dem TuS Erfolg.

Info: tus-lingen.de (Quelle, Foto © emskopp.de)

500

21. Juni 2012

Am kommenden Wochenende feiert das Osnabrücker Rathaus seinen runden 500. Geburtstag. Stolz sagt Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) : „Mit dem Bau des Rathauses unterstrichen
die Osnabrücker den Anspruch, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen – was sie auch damit dokumentieren, dass sie den gesamten Stadtkern neu gestalten. Das war deutschlandweit einmalig und zeugt von dem Mut, der Entschlossenheit und dem ausgeprägten Selbstbewusstsein der damaligen Bürgervertreter. Insofern ist das Rathaus von Anfang an das Haus seiner Bürger gewesen. Das war so und das ist auch heute noch so.“

Los geht´s mit einem richtigen Geburtstagsmarathon an diesem Wochenende:  Samstag und Sonntag stößt  jeweils ab 11.15 Uhr ein “Historischer Markt” das Zeitfenster weit auf.  Zugleich öffnen vier Ausstellungen: Im Rathaus selbst geht es um die Baugeschichte, aber auch um “Menschen und Geschichten” von früher bis heute, die Marienkirche präsentiert den göttlichen “Himmel über dem Rat”.

Im Kulturgeschichtlichen Museum wird das Verhältnis der Bürger zu “ihrem” Rathaus beleuchtet – in einem Vergleich zwischen damals und heute, und im Diözesanmuseum wird das “Das gute Werk” präsentiert, eine Gegenüberstellung von hochrangigen Kunstwerken des 15./16. Jahrhunderts und den damaligen Armen-Stiftungen. Die Ausstellungen werden zeitgleich vom 23. Juni bis 18. Oktober präsentiert.

Zahlreiche Einzelveranstaltungen und Spezialangebote, zum Beispiel museumspädagogische Werkstattprogramme, geführte Rathaus- und Altstadtbesichtigungen, eine wissenschaftliche Vortragsreihe, Theater- und Musikangebote und das Suchspiel “Rathausrallye” für Kinder und Jugendliche, schließen sich in den folgenden Wochen an.

Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, führt die Veranstaltung “Zeitklang – eine Reise durch 500 Jahre” mit einem musikalisch-theatralischen Programm durch die Räume des Rathauses, und am 9. September lädt das Rathaus zu einem “Tag des offenen Rathauses” ein und bietet allen großen und kleinen Besuchern ein buntes Besichtigungs- und Mitmachprogramm.

Mit dem traditionellen Steckenpferdreiten am 18. Oktober geht dann alles zu Ende. An diesem Tag wendet sich das Ganze wieder vom Rathaus der Bürgerstadt aus dem Jahre 1512 zum überregional bekannten “Rathaus des Westfälischen Friedens”.

Mir gefällt vor allem der Verzicht auf jede Art von modernistischem Tand und Schnickschnack wie Lichtkonzepte und historisierende Spielereien. Auch das unterstreicht das Selbstbewusstsein der Stadt Osnabrück.

Hier gibt es das Faltblatt  zum Osnabrücker Rathausjubiläum zum Herunterladen  –  Und hier die Terminübersicht zum Herunterladen

(Quellen: I-love-os.de, Osnabrueck.de Bild: MrsMyer via de.wikipedia, Lizenz: GNU FDL, )