Faizan in Deutschland

17. April 2020

Faizan in Deutschland 2020. Wie es ihm erging, als der Pakistani unter die deutschen Bürokraten mit ihrem „Funktionspostfach“ fiel. Ein Bericht des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Faizan (Name geändert), der vor vielen Jahren vor den Taliban aus Pakistan flieht, stellt im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag. Als nach über zwei Jahren bangen Wartens immer noch keine Entscheidung da ist, entscheidet er sich, Deutschland zu verlassen. „Ich hatte keine Hoffnung mehr“, erzählt er. Er zieht zu einer Freundin nach Italien. Er will arbeiten und die Chance auf eine Zukunft.

In Italien erwirbt Faizan ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. In Deutschland lehnt das BAMF seinen Asylantrag jedoch in Abwesenheit ab. Faizan erfährt davon nichts, er ist in Italien. Am 22. Dezember 2019 reist er zu Besuch nach Deutschland, denn er möchte Silvester mit seinen Freunden hier verbringen. Doch dazu kommt es nicht. Als er sich am 23. Dezember bei seiner alten Unterkunft in Karlsruhe meldet, wird er festgenommen. Die Polizei stellt fest, dass er im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und seit Oktober 2018 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, da er seine Unterkunft verlassen hat, ohne sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Dass dies Grund genug ist, um in Abschiebungshaft zu kommen, ist Faizan nicht bewusst.

JVA Langenhagen

Einen Tag nach seiner Festnahme kommt er vor das Amtsgericht Karlsruhe. Die Ausländerbehörde will ihn nach Pakistan abschieben, das Land, aus dem er vor vielen Jahren geflohen ist. Es gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Eine Abschiebung nach Pakistan kann angeblich frühestens Ende Februar erfolgen. Das Amtsgericht ordnet daher an Heiligabend Abschiebungshaft von zwei Monaten gegen Faizan an. Derweil versucht er den Polizist_innen und auch dem Gericht zu sagen, dass er in Italien ein Aufenthaltsrecht hat – wohl vergeblich. Nachdem wir Faizan Anfang Januar 2020 in der JVA Langenhagen aufsuchen, organisieren wir einen Rechtsanwalt, der Haftbeschwerde einlegt. Zugleich machen wir seine Anwältin in Italien ausfindig. Sie schickt uns Kopien seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis und seines italienischen Ausweises, der bis 2029 gültig ist. Doch die Behörden wollen nicht darauf eingehen und verlangen Originaldokumente.

Mitte Februar wird…

[hier geht’s weiter bei Nieders Flüchtlingsrat]

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

Image
In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

immer mehr

23. November 2019

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das Fact-Sheet für den Monat November erschienen (hier mehr ).

Die Regionaldirektion stellt dabei eine grundsätzlich positive Tendenz beim Zugang zum Arbeitsmarkt fest (wie das auch bereits mehrfach das IAB, Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung der BA getan hat (hier mehr).

Sehr erfreulich ist auch de Information der Regionaldirektion der Bundesagentur, dass die IvAF-Netzwerke in Niedersachsen (in allen vier arbeitet auch der Nieders. Flüchtlingsrat mit bzw. koordiniert eines) alle auch im kommenden Jahr weitermachen werden können.

Die Regionaldirektion hebt als wichtigste Erkenntnisse hervor:

  • „Bei der Integration geflüchteter Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Fehlende berufliche Bildungsab-schlüsse und mangelnde sprachliche Kompetenzen sind weiterhin die größten Hürden bei der Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer nachhaltigen Beschäftigung.
  • Die Förderung geflüchteter Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Sprach- und Integrationskursen wird daher noch längerfristig notwendig sein.
  • Die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländern wächst stetig, relativ betrachtet sogar deutlich stärker als die Beschäftigung insgesamt.“

Immer mehr Geflüchteten gelingt es -so der Monatsbericht-, es auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So haben in den vergangenen zwölf Monaten (bis inkl. Oktober) 12.202 Frauen und Männer eine Arbeit aufgenommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den zwölf Monaten davor, als  es 9.573 Geflüchtete waren. Auch bei der Aufnahme einer Ausbildung gab es eine kleine Steigerung: Eine Ausbildung haben 1.583 Geflüchtete  beginnen können, im Vorjahr waren es 1.514.

Allerdings stellt die BA-Regionaldirektion auch fest, dass mehr als ein Drittel der Geflüchteten über keinen Schulabschluss verfügt und ein weiteres Viertel kann keine Angaben zu einem Schulabschluss machen kann. Auf der anderen Seite verfügt knapp jeder Fünfte über einen Abschluss, der dem Abitur entspricht.

Unabhängig vom Schulabschluss würden sprachliche Defizite die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erschweren. Dazu passt auch diese Meldung der Süddeutschen Zeitung, die berichtet, dass die Integrationskurse ihr Ziel deutlich verfehlen. Das Leibniz-Institut für deutsche Sprache (IDS) hat dazu untersucht, wie erfolgreich der Besuch der Integrationskurse verläuft: Laut der Studie erreichten nur 5,5 Prozent das erwünschte Sprachniveau B1, während etwa ein Drittel bei A2 landete – und 62 Prozent nochmals darunter. Der Chef des IDS, Henning Lobin fordert daher: „Deshalb muss ein neues, realistischeres Konzept her, das Absolventen und Lehrern die Frusterfahrung des Scheiterns erspart.“

(Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat)

100 neue

3. April 2019

Ein Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte in Deutschland derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. [Ganz vorn dabei der sich oft so  leutselig gebende Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg.] Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen jetzt 100 neue Mitglieder, um unsere Arbeit fortsetzen zu können!

Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post an uns zurückschicken

Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtsbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.

So sieht unsere Arbeit konkret aus:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten durch konkrete Projektarbeit
  • Unterstützung von Geflüchteten bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Begleitung der Aufnahmebedingungen in Niedersachsen
  • Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Volljährigen
  • Beratung zur Familienzusammenführung
  • Stärkung von geflüchteten Frauen
  • Arbeit zu Gewaltschutz und Gewaltprävention
  • Fach- und Rechtsberatung für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  • Gewährleistung, dass von Abschiebungen bedrohte Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können
  • Austausch mit politischen Gremien, Ministerien und Behörden
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen von Geflüchteten

Hier gibt es den Mitgliedsantrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Herunterladen (unsere Satzung findet sich hier). Einfach ausfüllen und per Post an uns zurück! Wer nicht Mitglied werden will, kann uns durch eine Spende unterstützen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende

Drastischer Anstieg

1. Juni 2018

Die Anzahl der Inhaftierten im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.

Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

(Quelle)

T.

17. Mai 2017

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber verzweifelte. Er wurde 34 Jahre alt.

T. floh im Sommer 2015 nach Deutschland und wurde  in dem kleinen niedersächsischen Dorf Velpke (Landkreis Helmstedt) aufgenommen, wo er mit 13 Landsleuten zusammen in einem alten Dorfkrug lebte. Unterstützung erhielten sie von sieben ehrenamtlichen Helfer_innen, die sie im Alltag begleiteten, ihnen beim Zurechtfinden halfen und sie berieten, wo es notwendig war. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 32 fuhren mit ihren Rädern 12 km zum Einkaufen, kochten zusammen, wuschen ihre Wäsche und hatten sonnabends Putztag. Zweimal in der Woche hatten sie 3-4 Std. Deutschunterricht bei einer pensionierten Lehrerin, bauten mit einem 86jährigen Industriedesigner Fahrradständer, Garderobenleisten und Vogelhäuschen , spielten Fußball in Ebis Verein und lernten Verkehrsregeln beim Radfahren. Sie waren sehr motiviert, Deutsch zu lernen, enttäuscht aber über das lange Warten, bis sie ein „richtiges Papier“ bekamen.

T. erhielt als ehemaliger Militärangehöriger und Deserteur nach langer Wartezeit den begehrten Flüchtlingsstatus. Seine Familie konnte er trotzdem nicht nach Deutschland holen, da die Angehörigen nur im Sudan ein Visum erhalten, aber Eritrea nicht verlassen konnten. Dies muss T. schwer getroffen haben. Er hatte seine Frau und 4 Kinder (zwischen 11 und 2 Jahrenalt)  zurück gelassen, in der steten Hoffnung, sie bald nachzuholen. Seine kleine Tochter wurde geboren, als er schon einen Monat in Deutschland war.

In der Folgezeit wurde T. nach Aussagen seiner Deutschlehrerin Anne Heister-Wolff still und nachdenklicher, war oft nicht ganz bei der Sache und lachte nicht mehr so wie früher. Wenn er vom Telefonat mit Zuhause kam, habe er manchmal geweint und gesagt: „Mein Junge sagt immer wieder: Papa, komm nach Hause, komm wieder!“ In wenigen Wochen wäre sein Integrationskurs zu Ende, er hatte Aussicht auf ein Praktikum bei einem Maler. 

Frau Heister-Wolff ist sich sicher, dass die Unmöglichkeit eines Familiennachzugs der Grund für seinen Suizid war. T. sei sehr kinderlieb gewesen und habe sich mit den Enkelkindern der Unterstützer_innen viel beschäftigt, wenn diese zu Besuch kamen. Er sei auch der erste gewesen, der mit einem Landsmann aus der Gemeinschaftsunterkunft auszog und im September 2016 in Wolfsburg eine Wohnung bezog: „Er wollte die Wohnung, um sagen zu können: Jetzt könnt Ihr kommen.“

(Quelle)

Ein Nachsatz:

Heute berichtet die NOZ ebenfalls über Selbstmorde von Flüchtlingen in Niedersachsen, die „im System nicht vorgesehen“ seien, wie es treffend heißt. In der vergangenen Woche soll auch in Lingen ein Flüchtling aus Marokko versucht haben, sich zu töten, als er abgeschoben werden sollte. Er habe sich schwer verletzt und werde jetzt im Anstaltskrankenhaus der JVA behandelt. Mir sind in dieser Sache Informationen zugegangen, wonach zuvor bei den behördlichen Zwangsmaßnahmen auch die Mitarbeiter eines Sozialverbandes trickreich mitgewirkt habe, der bislang für Geflüchtete immer eine gewisse Distanz zu Zwangsmaßnahmen der Behörden gewahrt und damit auch in Notsituationen für sie stets glaubwürdig war. Ein solches Einbinden in behördliche Zwangsabschiebungen wäre eine neue, andere Qualität, die Fragen nach den Auswirkungen aufwerfen würde.

Allerdings: Meine Quelle für diese Informationen ist zwar grundsätzlich glaubwürdig; bislang habe ich aber keine weitere, unabhängige Bestätigung des Geschehens erhalten. Weiß jemand mehr?

illegal

11. April 2017

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)


DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.


Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.


Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

Sonderstatus

31. März 2017

Ein taz-Beitrag:

Menschen, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, sind nicht automatisch krankenversichert. Je nach Bundesland gibt es unterschiedliche Regelungen. In Niedersachsen müssen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten meist erst zur Kommune gehen und sich dort einen Behandlungsschein holen, mit dem sie dann einen Arzt besuchen können. Das ist auch bei uns im Emsland so. Eine Rahmenvereinbarung für die elektronische Gesundheitsversorgung hat Niedersachsen mit den Landesverbänden der Gesetzlichen Krankenversicherungen getroffen. „Sie auszugestalten obliegt aber den Kommunen“ – bei uns dem Landkreis. Der will von der elektronischen Gesundheitskarte nichts wissen und beschäftigt oder beauftragt stattdessen eignene Bürokraten, die prüfen, ob ein Kranker wirklich krank ist und zum Arzt darf und ihm einen Krankenschein aushändigen – wie 1975.

Mal schnell zum Arzt – für Geflüchtete ist das also hierzulande nicht möglich. Der Grund ist einfach: Die flächendeckende Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Land funktioniert nicht. Für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern sind die Kreise zuständig. Und ein Jahr nach dem offiziellen Startschuss der elektronischen Karte hat nur eine Kommune sie tatsächlich in Gebrauch. Allein Delmenhorst nutzt sie seit Jahresbeginn. Mit der Karte können Geflüchtete in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland ohne weitere Formalitäten zum Arzt gehen. Später wird die Behandlung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ohne Gesundheitskarte aber müssen Geflüchtete sich vor jedem Arztbesuch erst im Rathaus einen Behandlungsschein holen, um ärztlich versorgt zu werden.

Ein zeit- und arbeitsaufwendiges Prozedere, das sich besonders bei akut auftretenden Beschwerden als unpraktikabel erwiesen hat. „Wenn Flüchtlinge erst zum Sozialamt müssen, geht Zeit verloren, was den Krankheitsverlauf verschlimmern kann“, kritisiert Kai Weber vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat. Zudem würden auf den Sozialämtern oft medizinische Laien über den Behandlungsbedarf der Flüchtlinge entscheiden.

Trotzdem kommt die Karte nicht voran. Der Grund für die landesweite Schneckennummer: Viele Kommunen befürchten höhere Kosten und sehen den Verwaltungskostenbeitrag für die Krankenkasse in Höhe von acht Prozent pro Rechnung als unangemessen hoch an. Auch haben Flüchtlinge laut Gesetz nur Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen – sie sind Patienten dritter Klasse.

Doch ob vom Arzt nur die Behandlungen vorgenommen werden, die unter die „Standards“ des Asylbewerberleistungsgesetzes fallen, lässt sich mit Einführung der Karte für die Kommunen nicht mehr kontrollieren. „Das System ist zu teuer und in der aktuellen Ausgestaltung eine zusätzliche Belastung für die Kommunen“, bringt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Matthiesen, die Bedenken der Landkreise auf den Punkt.

In Delmenhorst teilt man diese Bedenken nicht. „Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ist hier insgesamt erfolgreich verlaufen“, teilt eine Sprecherin der Stadt mit. Seit dem 1. Januar seien 517 Krankenkassenkarten in Zusammenarbeit mit der Barmer GEK ausgegeben worden….

[weiter gehts es hier bei der taz]

Fatimeh

9. Januar 2017

Nachfolgend dokumentiere ich das Schicksal der Afghanin Fatimeh, deren Asylantrag abgelehnt wurde, und die nun mit einer Duldung in Deutschland lebt. Wäre das Asylverfahren ordentlich betreut worden, wäre Fatimeh wohl anerkannt worden, und es hätte gute Aussichten für einen Familiennachzug gegeben. Nun gehört sie zu dem großen Kreis der afghanischen Flüchtlinge, die aufgrund der Ankündigungen des deutschen Innenministers de Maiziére, abgelehnte Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben zu wollen, in großer Angst bei uns lebt und keine Chance hat, ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.

Fatimeh

Derzeit werden Abschiebungen nach Afghanistan aus Niedersachsen n i c h t vollzogen. Das Land Niedersachsen wartet auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts zur Verschärfung der Sicherheitslage in Afghanistan, wie sie sich auch aus der neuen Erkenntnismittelliste zur Sicherheits- und Gefahrenlage in Afghanistan (Stand 3.1.2017) ergibt. (Quelle)

Keine Frage, was würde, wenn nach den Landtagswahlen Anfang kommenden Jahres wieder die das Sagen haben sollten, die zum Schlag des unsäglichen Uwe Schünemann zählen, der 2013 als CDU-Innenminister abgewählt wurde.