Der niedersächsische Landkreis Gifhorn zwingt eine alleinerziehende Mutter und ihre sieben Kinder zum Umzug aus eigener Wohnung in eine Sammelunterkunft. Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert:
Lasst die Familie weiter in ihrer Wohnung leben!

Der Landkreis Gifhorn zwingt die Familie in eine Sammelunterkunft  – weil die Familie ihre Wohnung – auf eigene Kosten -, allerdings „ohne Erlaubnis“ renoviert hat. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert dies als „absurd“ und „rechtswidrig“ und fordert den Landkreis Gifhorn auf, die moldauische Familie N. „schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen.“

Familie N.. wandte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos an den Landkreis Gifhorn und bat darum, ihre Wohnung in Osloß, die sie seit mehr als zwei Jahren bewohnt, renovieren zu dürfen. Dabei war der alleinerziehenden Frau N., die an schwergradigem Asthma leidet, vor allem daran gelegen, den bereits durch die Vormieter genutzten, stark verschmutzen und verstaubten Teppich, der sich trotz intensiver Bemühungen nicht mehr reinigen ließ, zu entfernen. Der Landkreis verweigerte dies, obwohl Frau N. diesem – wie verlangt – sogar ein ärztliches Attest vorlegte, wonach die Beschaffenheit des Teppichs ihre Atemwegsbeschwerden verstärke, weshalb es aus medizinischer Sicht geboten sei, ihn zu entfernen.

Nachdem es Frau N. gesundheitlich zunehmend schlechter ging, weil es ihr immer schwerer fiel, in ihrem eigenen Hause zu atmen, ersetzte sie den Teppich dennoch – auf eigene Kosten – durch Laminat, um einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes vorzubeugen. Zudem tapezierte die Familie – ebenfalls auf eigene Kosten – sämtliche Wände, um ihr Zuhause wohnlicher zu gestalten. Nunmehr verlangt der Landkreis Gifhorn von Frau N. und ihren sieben Kindern im Alter zwischen zwei und 17 Jahren, die Wohnung spätestens bis zum 05. August 2020 zu räumen und in die Flüchtlingsunterkunft in Ehra-Lessien zu ziehen. Für den Fall, dass die Familie sich dem widersetzt, droht der Landkreis damit, die Wohnung gewaltsam räumen zu lassen.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen:

„Das Vorgehen des Landkreises ist absurd. Der Landkreis hat die gesundheitlichen Beschwerden der Frau N. monatelang ignoriert und bestraft die Familie nun dafür, ihre Wohnsituation eigenständig verbessert zu haben. Er zwingt die Familie inmitten in der Corona-Pandemie, in eine Sammelunterkunft zu ziehen – und dies, obwohl es für Menschen angesichts der Enge in solchen Unterkünften bekanntermaßen unmöglich ist, die Corona-Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln einzuhalten.“

Das Vorgehen das Landkreises gegenüber der Familie N. ist nicht nur faktisch absurd und gesundheitsgefährdend, sondern steht auch juristisch auf sehr tönernen Beinen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

„Das Ganze ist auch rechtswidrig. Es unverhältnismäßig die Familie zum Auszug zu zwingen, weil sie die Wohnung ohne Erlaubnis renoviert und damit im Ergebnis aufgewertet hat. Da Frau N. alleinerziehend ist und ihre Kinder minderjährig sind, dürfen sie nach der EU-Aufnahmerichtlinie im Übrigen nur dann verpflichtet werden, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, sofern sie dort ausschließlich mit anderen Alleinerziehenden und ihren minderjährigen Kindern untergebracht werden. Solche eine spezifische Unterbringungsmöglichkeit existiert in Ehra-Lessien jedoch nicht.“

Ein Zwangsumzug von Osloß nach Ehra-Lessien würde für die Familie zugleich den Verlust ihres bisherigen Lebensumfeldes bedeuten und ihr den Alltag erschweren. Die Kinder haben sowohl in Osloß als auch im Kindergarten bzw. in der Schule schnell Anschluss gefunden, sich in Vereinen engagiert und Freundschaften geschlossen. All dies müssten sie hinter sich lassen. Die älteste Tochter würde bei einem Umzug täglich statt einer halben ca. 2 Stunden benötigen, um ihren Ausbildungsbetrieb in Wolfsburg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen.

Muzaffer Öztürkyilmaz:

„Wir fordern den Landkreis Gifhorn auf, die Familie schlicht weiter in ihrer Wohnung leben zu lassen, anstatt sie durch absurde und rechtswidrige Maßnahmen zu schikanieren und ihre weitere Integration absichtlich zu erschweren.“

Für alles verantwortlich ist im Übrigen der Landrat Dr. Andreas Ebel. Ebel gehört der CDU an.

Das Robert-Koch–Institut (RKI) hat seine überfällige Stellungnahme mit Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG) endlich herausgebracht (Stand: 8.7.2020). Monatelang zuvor kursierten zwischen den zuständigen Behörden der Bundesländer und dem RKI Entwurfsfassungen, die aus politischen Gründen geheim gehalten und nicht veröffentlicht wurden, weil sie der in den Bundesländern verfolgten Politik und Verwaltungspraxis offenkundig widersprachen. Ein Entwurf mit Empfehlungen vom 07. Mai 2020, wurde im Juni bekannt und führte zu ersten öffentlichen Diskussionen (siehe Fluechtlingsrat-Bericht vom 11. Juni 2020).

Die jetzt veröffentlichten Empfehlungen sind gegenüber der Entwurfsfassung vom 07. Mai 2020 deutlich verwässert worden. Das verwundert nicht, ist doch das RKI als Bundesoberbehörde und zentrale Einrichtung des Bundes im Bereich der Öffentlichen Gesundheit und nationales Public-Health-Institut direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt. So hieß es z.B. in der Fassung vom 07. Mai noch:

„Während Familien und Paare weiterhin in einem Zimmer untergebracht sein können, sollte die Anzahl von anderen Personen, die sich ein Zimmer teilen, so gering wie möglich gehalten werden. Idealerweise sollte eine Einzelzimmerunterbringung angestrebt werden. Dies kann ggf. durch eine Reduzierung der Belegung der Unterkunft und/oder durch Nutzung weiterer Unterkünfte wie Wohnungen oder Hotels realisiert werden.“

Dagegen heißt es jetzt in der aktualisierten Fassung:

„In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Die BewohnerInnen eines Zimmers sind dabei als Hausstand in Sinne der Coronaschutzverordnung des jeweiligen Bundeslandes zu verstehen. Es wird empfohlen, alle anderen Personen in weniger belegten Zimmern unterzubringen.“

In der Fassung vom 07. Mai 2020 forderte das RKI-Institut für den Fall einer Covid 19 – Infektion unter dem Stichwort „räumliche Trennung“ noch kategorisch:

„Die Möglichkeit der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation müssen gegeben sein. Die räumlichen Bedingungen sollten die Bildung kleiner Wohneinheiten (in der Regel Kohorten von max. 10 Personen) mit eigenem Sanitär- und ggf. Küchenbereich ermöglichen.“

In der weichgespülten Fassung vom 08.07.2020 heißt es nun:

„Es wird dringend empfohlen, Möglichkeiten der Einzelunterbringung sowie einer eventuell notwendigen Selbstisolation zu schaffen. Soweit die räumlichen Bedingungen es zulassen, wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich dringend empfohlen.“

Den gewählten Formulierungen ist allerdings auch zu entnehmen, dass das RKI sich seine gesundheitspolitischen Empfehlungen nicht einfach unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten „rausverhandeln“ lassen wollte. Viele Empfehlungen des RKI haben auch weiterhin einen praktischen Nutzwert, wenn es darum geht, einen Gesundheitsschutz auch für Geflüchtete einzufordern:

Etliche Empfehlungen des RKI werden in niedersächsischen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften bis heute nicht eingehalten. Nachfolgend einige Hinweise des RKI, die sich in der Diskussion um die Ausgestaltung der Unterbringung von Geflüchteten mit Behörden und ggfs. auch in Gerichtsverfahren nutzen lassen:

  • Die allgemeinen rechtlichen Kontaktbeschränkungen müssen auch für Menschen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfteumsetzbar sein.
  • Die Geflüchteten haben ein Anrecht auf Zugang zu Informationen über COVID-19 sowie zu aktuellen Empfehlungen. COVID-19-Informationen sollten in möglichst allen von den BewohnerInnen in der AE oder GU verstandenen Sprachen sowie für Gehörlose und Sehbehinderte zur Verfügung stehen. (Nicht nur) im Hinblick auf Analphabetismus sollte Zugang zu Informationen und die Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten auch durch Medien (z.B. Internet, Fernsehen, Printmedien) ermöglicht werden.
  • Seife, Einwegpapiertücher, Desinfektionsspender, Mund-Nasen-Schutz/Mund-Nasen-Bedeckung bzw. Anleitung und Materialien zur Selbstherstellung von Mund-Nasen-Bedeckung sollten zur Verfügung gestellt werden bzw. beschaffbar sein.
  • Es wird dringend empfohlen, dem erhöhten individuellen Bedarf an psychosozialer Versorgung durch psychosoziale und sozialbetreuerische Versorgungsangebote (auch telefonisch oder digital) Rechnung zu tragen. Dabei sollte insbesondere auch an zugängliche und altersgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche gedacht werden.
  • Zugehörige zu Risikogruppen sollen möglichst schon bei Ankunft z.B. durch Abfrage relevanter Vorerkrankungen identifiziert werden. Diese Personengruppen sollten, ggf. auch mit ihren engen Angehörigen, präventiv möglichst für die Dauer der gesamten Pandemie separat untergebracht werden, inkl. eigenem Sanitärbereich. Die räumlichen Bedingungen sollten eine physische Distanzierung (mind. 1,5 m Abstand), ausreichendes Lüften und eine Kontaktreduzierung zulassen. In einem Zimmer sollten möglichst nur Personen aus einer Familie bzw. enge Bezugspersonen zusammen untergebracht werden. Empfohlen wird die Bildung kleiner Kohorten mit jeweils eigenem Sanitär- und, je nach Art der Unterkunft, Küchenbereich.
  • Um Fälle möglichst früh identifizieren zu können, sollten für alle Personen mit akuten respiratorischen Symptomen niedrigschwellig Tests auf COVID-19 angeboten werden. Die notwendige räumliche Trennung von a) labordiagnostisch bestätigten Fällen, b) Kontakten und Verdachtsfällen sowie c) Nicht-Fällen muss im Vorfeld gut vorbereitet sein.
  • Sobald die Behörde in die Rechte einer der deutschen Sprache unkundigen Person eingreift (z. B. Anordnung einer Quarantäne, Absonderung o. Ä.), ist die Hinzuziehung von Sprachmittlung „dringend empfohlen“.
  • Es wird dringend empfohlen, für die BewohnerInnen, die in Quarantäne müssen, eine möglichst kleinteilige Kohortierung vorzunehmen und eine Quarantäne der gesamten AE oder GU sowie das Errichten von (zusätzlichen) physischen Barrieren (Zäunen) zu vermeiden. Es empfehle sich eine aktive Einbindung und Beteiligung der BewohnerInnen an der Umsetzung der Maßnahmen, da Zwangsmaßnahmen eine (Re-)Traumatisierung auslösen könnten.
  • Im Quarantänefall ist aufgrund der Ausgangssperre sicherzustellen, dass die Bewohner_innen Zugang zu zusätzlichen Lebens- und Hygienemitteln für den individuellen Bedarf sowie zu Gebrauchsmitteln (z.B. Internetkarten, Batterien, Spielsachen für Kinder, Lernmaterialien) haben.

(Quzelle: Nieders. Flüchtlingsrat)

Tod eines Guineers

25. Juni 2020

Gefunden auf der Webseite des Nieders. Flüchtlingsrat:

Nach dem Tod eines 23-jährigen asylsuchenden Guineers nach einem Polizeieinsatz in Twist (Landkreis Emsland; Wappen lks) gilt unser Beileid seinen Angehörigen und Freund_innen. Dem Mann wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück im Rahmen eines Polizeieinsatzes in den Oberschenkel geschossen und er verstarb später im Krankenhaus. Erneut starb damit in Niedersachsen ein junger Schutzsuchender im Rahmen eines Polizeieinsatzes. Im August 2019 wurde der 19-jährige Afghane Aman Alizada bei einem Polizeieinsatz in seiner Unterkunft in Stade erschossen.

Nach dem Todesfall in Twist protestierten am vergangenen Samstag Schwarze Menschen in einer Demonstration vor dem Polizeikommissariat in Meppen gegen Rassismus und Polizeigewalt. Auf einem Plakat wurde die Version der Behörden in Zweifel gezogen, es habe sich um einen Oberschenkelschuss gehandelt. „Kein Oberschenkelschuss, sondern Bauchschuss“, hieß es darauf.

Laut Polizei sei die Versammlung sehr friedlich verlaufen, wurde aber in den sozialen Medien offenbar hart attackiert. Die Demonstration wurde nämlich zeitweise live über die sozialen Medien übertragen. Dabei sei es bei der Kommentierung im Internet zu teilweise deutlich rassistischen und volksverhetzenden Aussagen gekommen, sodass die Polizei sich entschieden hat, die Kommentarverläufe zu sichern und strafrechtlich zu prüfen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wird die weiteren Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgen und erwartet eine umfassende Aufklärung des Polizeieinsatzes. Für Kontaktaufnahmen im Zusammenhang mit dem Todesfall stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gemeinsam mit der Polizeiinspektion in Leer. Zunächst wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen den beteiligten Polizeibeamten eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück mitteilte.

Presseberichte

Polizei ermittelt gegen Facebook-Nutzer nach Demonstration in Meppen, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 22. Juni 2020.
20 Schwarzafrikaner prangern in Meppen tödlichen Polizeischuss an, in: Neue Osnabrücker Zeitung online vom 20. Juni 2020.
Von Polizei in Twist angeschossen: 23-Jähriger tot, in: NDR vom 19. Juni 2020.
Mann stirbt nach Schussverletzung durch die Polizei, in: SPIEGEL vom 19. Juni 2020.

Faizan in Deutschland

17. April 2020

Faizan in Deutschland 2020. Wie es ihm erging, als der Pakistani unter die deutschen Bürokraten mit ihrem „Funktionspostfach“ fiel. Ein Bericht des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Faizan (Name geändert), der vor vielen Jahren vor den Taliban aus Pakistan flieht, stellt im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag. Als nach über zwei Jahren bangen Wartens immer noch keine Entscheidung da ist, entscheidet er sich, Deutschland zu verlassen. „Ich hatte keine Hoffnung mehr“, erzählt er. Er zieht zu einer Freundin nach Italien. Er will arbeiten und die Chance auf eine Zukunft.

In Italien erwirbt Faizan ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis. In Deutschland lehnt das BAMF seinen Asylantrag jedoch in Abwesenheit ab. Faizan erfährt davon nichts, er ist in Italien. Am 22. Dezember 2019 reist er zu Besuch nach Deutschland, denn er möchte Silvester mit seinen Freunden hier verbringen. Doch dazu kommt es nicht. Als er sich am 23. Dezember bei seiner alten Unterkunft in Karlsruhe meldet, wird er festgenommen. Die Polizei stellt fest, dass er im Januar 2016 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat und seit Oktober 2018 zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben ist, da er seine Unterkunft verlassen hat, ohne sich bei der Ausländerbehörde zu melden. Dass dies Grund genug ist, um in Abschiebungshaft zu kommen, ist Faizan nicht bewusst.

JVA Langenhagen

Einen Tag nach seiner Festnahme kommt er vor das Amtsgericht Karlsruhe. Die Ausländerbehörde will ihn nach Pakistan abschieben, das Land, aus dem er vor vielen Jahren geflohen ist. Es gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Eine Abschiebung nach Pakistan kann angeblich frühestens Ende Februar erfolgen. Das Amtsgericht ordnet daher an Heiligabend Abschiebungshaft von zwei Monaten gegen Faizan an. Derweil versucht er den Polizist_innen und auch dem Gericht zu sagen, dass er in Italien ein Aufenthaltsrecht hat – wohl vergeblich. Nachdem wir Faizan Anfang Januar 2020 in der JVA Langenhagen aufsuchen, organisieren wir einen Rechtsanwalt, der Haftbeschwerde einlegt. Zugleich machen wir seine Anwältin in Italien ausfindig. Sie schickt uns Kopien seiner italienischen Aufenthaltserlaubnis und seines italienischen Ausweises, der bis 2029 gültig ist. Doch die Behörden wollen nicht darauf eingehen und verlangen Originaldokumente.

Mitte Februar wird…

[hier geht’s weiter bei Nieders Flüchtlingsrat]

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Statt des im Grundgesetz verbrieften Rechtes auf Familie gibt es für Flüchtlinge mit subsidiärem Status seit August 2018 ein Gnadenkontingent von 1.000 Visa im Monat. Und nicht einmal das wird vollends ausgeschöpft.  Die Visaerteilungen für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten schleppen sich über Jahre hin. Nach 18 Monaten Gnadenkontingent ist klar: Die Bundesregierung kommt nicht einmal dem veranschlagten Minimalkonsens nach. Tausende geflüchtete Familien leben seit Jahren getrennt und warten weiter auf ein Visum.

Eineinhalb Jahre nach der de facto Abschaffung des Rechtsanspruchs und der Einführung eines Gnadenrechts bei der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten (sog. »Familiennachzugsneuregelungsgesetz«) wird deutlich: Die Bundesregierung hält nicht einmal den politisch getroffenen Minimalkonsens ein. Die Große Koalition hatte sich nach einem langen Streit in einem Kompromiss auf ein monatliches Gnadenkontingentnach Ermessen von 1.000 Visa für Angehörige dieser Personengruppe geeinigt.

Ein Fünftel des Kontingents nicht erfüllt

18 Monate nach Inkrafttreten der Regelung zeigt sich: Genau 20 Prozent, also ein Fünftel des versprochenen Visakontingents wurden bisher nicht ausgeschöpft.

Nach 18 Monaten haben die deutschen Auslandsvertretungen von den politisch versprochenen 18.000 möglichen Visa bis Ende Januar 2020 erst 14.404 Visa erteilt (2018: 2.612, 2019: 11.133 laut Plenarprotokoll 15. Januar 2020, Januar 2020: 659 laut Auskunft des Auswärtigen Amtes).

Schutzbedürftige bleiben außen vor  

Im gleichen Zeitraum wurden aber selbst besonders schutzbedürftige Gruppen auf hartherzige Art und Weise vom Visumverfahren ausgeschlossen:

→ minderjährige Geschwister von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, denen die gemeinsame Einreise mit ihren Eltern nach Deutschland verwehrt wird.

→ Kinder, die während der 2,5 jährigen vollständigen Aussetzung der Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten vom Frühjahr 2016 bis Sommer 2018 die Volljährigkeit erreicht haben.

Leid der Familien setzt sich fort

Das durch die langen Familientrennungen erzeugte Leid der bisher ausgeschlossenen Familien ist unermesslich. Die Bundesregierung versucht den Eindruck zu vermitteln, sie habe die Probleme beim Familiennachzug gelöst. Das ist aber falsch: Es gibt in Deutschland Familien, die seit Jahren darauf warten, wieder zusammenleben zu können. Diese Situation ist für die Betroffenen unerträglich.

Visa-Zahlen gehen nach unten

Schon seit Sommer 2019 kann auf Basis der Zahlen des Auswärtigen Amtes festgestellt werden, dass die monatlich erteilten Visa signifikant unter den versprochenen 1.000 liegen. Zuletzt hat das Auswärtige Amt im Januar 2020 sogar nur 659 Visa erteilt (siehe Grafik).

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In den letzten Monaten seit August 2019 blieb die Zahl der erteilten Visa regelmäßig deutlich unter den möglichen 1.000 pro Monat (ABH=Ausländerbehörde, BVA=Bundesverwaltungsamt, Visa=Vergabe durch Auswärtiges Amt).

Bürokratie und Bremsklötze

Das bewusst als bürokratischer Dschungel gestaltete Verfahren wird weiterhin nicht entschlackt.  Beteiligt sind Auslandsvertretungen, teilweise unterstützt durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), kommunale Ausländerbehörden und Bundesverwaltungsamt.

Die jüngsten Zahlen des Auswärtigen Amtes zeigen, dass der Bremsklotz bei der Antragsbearbeitung derzeit deutlich bei den beteiligten kommunalen Ausländerbehörden in den Bundesländern liegt. Während in den ersten achtzehn Monaten der Neuregelung bereits 20.645 Visaanträge von den deutschen Auslandsvertretungen an die kommunalen Ausländerbehörden weitergeleitet wurden, bearbeiteten diese im gleichen Zeitraum nur 14.708 Anträge und leiteten diese zum Bundesverwaltungsamt zur abschließenden Prüfung weiter.

Tausende Familien weiter getrennt

Weiterhin warten allerdings 22.000 Familienangehörige auf einen Termin. Den deutschen Auslandsvertretungen liegen nach Angaben des Auswärtigen Amtes so viele unbearbeitete Terminanfragen vor (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Anfrage, Sitzung des Deutschen Bundestages, 15. Januar 2020)

Mehr Personal – und Recht auf Familie wiederherstellen

Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Innenministerien der Bundesländer ernsthaft auf eine Beschleunigung der Verfahren hinwirkt. Gleichzeitig muss die Bundesregierung das Auswärtige Amt so ausstatten, dass mindestens doppelt so viele Antragsverfahren monatlich aufgenommen werden können als bisher. Letztendlich hilft aber nur die vollständige Wiederherstellung des Rechts auf Familienleben auch für subsidiär Geschützte.

Wir erinnern uns: Die Abschaffung des Rechtsanspruchs basierte auch auf weit verbreiteten abwegigen Prognosen der Bundesregierung über die Zahl der nachziehenden Angehörigen, die sich allerdings faktisch als deutlich geringer herausstellte.

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Ein Beitrag von Karim Alwasiti/akr auf der Internetseite des Nieders. Flüchtlingsrat

immer mehr

23. November 2019

Die Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt seit einigen Monaten regelmäßig ein Fact-sheet zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in Niedersachsen heraus, das u.a. an die örtlichen Arbeitsagenturen und Jobcenter versendet wird. Nun ist das Fact-Sheet für den Monat November erschienen (hier mehr ).

Die Regionaldirektion stellt dabei eine grundsätzlich positive Tendenz beim Zugang zum Arbeitsmarkt fest (wie das auch bereits mehrfach das IAB, Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung der BA getan hat (hier mehr).

Sehr erfreulich ist auch de Information der Regionaldirektion der Bundesagentur, dass die IvAF-Netzwerke in Niedersachsen (in allen vier arbeitet auch der Nieders. Flüchtlingsrat mit bzw. koordiniert eines) alle auch im kommenden Jahr weitermachen werden können.

Die Regionaldirektion hebt als wichtigste Erkenntnisse hervor:

  • „Bei der Integration geflüchteter Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wurden in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt. Fehlende berufliche Bildungsab-schlüsse und mangelnde sprachliche Kompetenzen sind weiterhin die größten Hürden bei der Aufnahme einer Berufsausbildung oder einer nachhaltigen Beschäftigung.
  • Die Förderung geflüchteter Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bzw. Sprach- und Integrationskursen wird daher noch längerfristig notwendig sein.
  • Die Beschäftigung von Menschen aus Asylherkunftsländern wächst stetig, relativ betrachtet sogar deutlich stärker als die Beschäftigung insgesamt.“

Immer mehr Geflüchteten gelingt es -so der Monatsbericht-, es auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. So haben in den vergangenen zwölf Monaten (bis inkl. Oktober) 12.202 Frauen und Männer eine Arbeit aufgenommen. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den zwölf Monaten davor, als  es 9.573 Geflüchtete waren. Auch bei der Aufnahme einer Ausbildung gab es eine kleine Steigerung: Eine Ausbildung haben 1.583 Geflüchtete  beginnen können, im Vorjahr waren es 1.514.

Allerdings stellt die BA-Regionaldirektion auch fest, dass mehr als ein Drittel der Geflüchteten über keinen Schulabschluss verfügt und ein weiteres Viertel kann keine Angaben zu einem Schulabschluss machen kann. Auf der anderen Seite verfügt knapp jeder Fünfte über einen Abschluss, der dem Abitur entspricht.

Unabhängig vom Schulabschluss würden sprachliche Defizite die Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt erschweren. Dazu passt auch diese Meldung der Süddeutschen Zeitung, die berichtet, dass die Integrationskurse ihr Ziel deutlich verfehlen. Das Leibniz-Institut für deutsche Sprache (IDS) hat dazu untersucht, wie erfolgreich der Besuch der Integrationskurse verläuft: Laut der Studie erreichten nur 5,5 Prozent das erwünschte Sprachniveau B1, während etwa ein Drittel bei A2 landete – und 62 Prozent nochmals darunter. Der Chef des IDS, Henning Lobin fordert daher: „Deshalb muss ein neues, realistischeres Konzept her, das Absolventen und Lehrern die Frusterfahrung des Scheiterns erspart.“

(Quelle: Nieders. Flüchtlingsrat)

100 neue

3. April 2019

Ein Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte in Deutschland derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. [Ganz vorn dabei der sich oft so  leutselig gebende Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg.] Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen jetzt 100 neue Mitglieder, um unsere Arbeit fortsetzen zu können!

Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post an uns zurückschicken

Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtsbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.

So sieht unsere Arbeit konkret aus:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten durch konkrete Projektarbeit
  • Unterstützung von Geflüchteten bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Begleitung der Aufnahmebedingungen in Niedersachsen
  • Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Volljährigen
  • Beratung zur Familienzusammenführung
  • Stärkung von geflüchteten Frauen
  • Arbeit zu Gewaltschutz und Gewaltprävention
  • Fach- und Rechtsberatung für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  • Gewährleistung, dass von Abschiebungen bedrohte Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können
  • Austausch mit politischen Gremien, Ministerien und Behörden
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen von Geflüchteten

Hier gibt es den Mitgliedsantrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Herunterladen (unsere Satzung findet sich hier). Einfach ausfüllen und per Post an uns zurück! Wer nicht Mitglied werden will, kann uns durch eine Spende unterstützen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende

Drastischer Anstieg

1. Juni 2018

Die Anzahl der Inhaftierten im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis Langenhagen ist drastisch gestiegen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung vom 18. Mai 2018 auf die mündliche Anfrage der FDP hervor.

Während im Jahr 2016 insgesamt 214 Personen inhaftiert waren, stieg die Zahl der Inhaftierungen im Jahr 2017 auf 435 und damit um ca. 103 %. Zudem hat sich die Zeit, die die Inhaftierten durchschnittlich in der niedersächsischen Abschiebungshaftanstalt verbringen, von 15 auf 19 Tage erhöht.

Auch für das Jahr 2018 scheint ein weiterer Anstieg der Inhaftierungszahlen wahrscheinlich. Denn in der Zeit von Januar bis April wurden bereits 151 Personen inhaftiert, wodurch sich für das gesamte Jahr 2018 ca. 453 Inhaftierungen prognostizieren lassen.

Positiv ist, dass die Landesregierung nunmehr plant, der langjährigen Forderung des Flüchtlingsrats Niedersachsen nachzukommen und ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz zu erlassen, das die Rechte und Pflichten der Gefangenen verbindlich regelt. Da die Landesregierung diesbezüglich noch keinen Zeitplan vorgelegt hat, bleibt zu hoffen, dass sie die erforderlichen Schritte alsbald ergreift.

(Quelle)

T.

17. Mai 2017

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber verzweifelte. Er wurde 34 Jahre alt.

T. floh im Sommer 2015 nach Deutschland und wurde  in dem kleinen niedersächsischen Dorf Velpke (Landkreis Helmstedt) aufgenommen, wo er mit 13 Landsleuten zusammen in einem alten Dorfkrug lebte. Unterstützung erhielten sie von sieben ehrenamtlichen Helfer_innen, die sie im Alltag begleiteten, ihnen beim Zurechtfinden halfen und sie berieten, wo es notwendig war. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 32 fuhren mit ihren Rädern 12 km zum Einkaufen, kochten zusammen, wuschen ihre Wäsche und hatten sonnabends Putztag. Zweimal in der Woche hatten sie 3-4 Std. Deutschunterricht bei einer pensionierten Lehrerin, bauten mit einem 86jährigen Industriedesigner Fahrradständer, Garderobenleisten und Vogelhäuschen , spielten Fußball in Ebis Verein und lernten Verkehrsregeln beim Radfahren. Sie waren sehr motiviert, Deutsch zu lernen, enttäuscht aber über das lange Warten, bis sie ein „richtiges Papier“ bekamen.

T. erhielt als ehemaliger Militärangehöriger und Deserteur nach langer Wartezeit den begehrten Flüchtlingsstatus. Seine Familie konnte er trotzdem nicht nach Deutschland holen, da die Angehörigen nur im Sudan ein Visum erhalten, aber Eritrea nicht verlassen konnten. Dies muss T. schwer getroffen haben. Er hatte seine Frau und 4 Kinder (zwischen 11 und 2 Jahrenalt)  zurück gelassen, in der steten Hoffnung, sie bald nachzuholen. Seine kleine Tochter wurde geboren, als er schon einen Monat in Deutschland war.

In der Folgezeit wurde T. nach Aussagen seiner Deutschlehrerin Anne Heister-Wolff still und nachdenklicher, war oft nicht ganz bei der Sache und lachte nicht mehr so wie früher. Wenn er vom Telefonat mit Zuhause kam, habe er manchmal geweint und gesagt: „Mein Junge sagt immer wieder: Papa, komm nach Hause, komm wieder!“ In wenigen Wochen wäre sein Integrationskurs zu Ende, er hatte Aussicht auf ein Praktikum bei einem Maler. 

Frau Heister-Wolff ist sich sicher, dass die Unmöglichkeit eines Familiennachzugs der Grund für seinen Suizid war. T. sei sehr kinderlieb gewesen und habe sich mit den Enkelkindern der Unterstützer_innen viel beschäftigt, wenn diese zu Besuch kamen. Er sei auch der erste gewesen, der mit einem Landsmann aus der Gemeinschaftsunterkunft auszog und im September 2016 in Wolfsburg eine Wohnung bezog: „Er wollte die Wohnung, um sagen zu können: Jetzt könnt Ihr kommen.“

(Quelle)

Ein Nachsatz:

Heute berichtet die NOZ ebenfalls über Selbstmorde von Flüchtlingen in Niedersachsen, die „im System nicht vorgesehen“ seien, wie es treffend heißt. In der vergangenen Woche soll auch in Lingen ein Flüchtling aus Marokko versucht haben, sich zu töten, als er abgeschoben werden sollte. Er habe sich schwer verletzt und werde jetzt im Anstaltskrankenhaus der JVA behandelt. Mir sind in dieser Sache Informationen zugegangen, wonach zuvor bei den behördlichen Zwangsmaßnahmen auch die Mitarbeiter eines Sozialverbandes trickreich mitgewirkt habe, der bislang für Geflüchtete immer eine gewisse Distanz zu Zwangsmaßnahmen der Behörden gewahrt und damit auch in Notsituationen für sie stets glaubwürdig war. Ein solches Einbinden in behördliche Zwangsabschiebungen wäre eine neue, andere Qualität, die Fragen nach den Auswirkungen aufwerfen würde.

Allerdings: Meine Quelle für diese Informationen ist zwar grundsätzlich glaubwürdig; bislang habe ich aber keine weitere, unabhängige Bestätigung des Geschehens erhalten. Weiß jemand mehr?