Knopf drücken

5. Dezember 2022

Oldenburg testet just eine Ampelanlage, die Fahrradfahrende bei Regen bevorzugt behandelt. Eine Ampel, die automatisch grün wird, wenn ein Fahrrad kommt: Natürlich ist das eine gute Nachricht, diese deutsche Utopie. Selbst wenn es die erst einmal nur an einer einzigen Oldenburger Kreuzung gibt, und sie außerdem nur bei Regen funktioniert. Das war nämlich die Idee des kürzlich gestarteten Pilotprojekts: Rad­fah­re­r:in­nen bei Schietwetter nicht gleichberechtigt mit bedachten Autos durchregnen zu lassen, sondern sie fix durchzuwinken – weil sie eben nasser werden und der Straßenverkehr bei schlechter Sicht und Pfützen auch.

Technisch ist das Projekt recht aufwändig. Wärmesensoren im Boden registrieren biologische Ver­kehrs­teil­neh­me­r:in­nen bereits 50 Meter vor der Ampel, eine weitere Wärmebildkamera behält die Einmündung im Blick, während die Anlage in Echtzeit Wetterdaten ausliest, um auch pünktlich in den Regenmodus umzuschalten. [mehr in der taz…]

Soweit die Oldenburger Utopie vor wenigen Tagen in der taz. Da wird man als Lingener auf dem Rad neidisch, weil -ganz unabhängig vom Wetter-  die lokalen Radwegfahrer*innen doch an den meisten Kreuzungen erst anhalten und, damit die Fahrradampel grün zeigt, auf den Fahrradampel-Knopf drücken müssen – selbst dann, wenn parallel die Autos flott bei Grün vorbeirauschen.

Mein kleiner Nachtrag zur Oldenburger Utopie:
Im Oktober 2012, also vor rund zehn Jahren (!) gab es diese Meldung:

„Das Fahrradparadies Holland will Radfahrer nicht im Regen stehen lassen: Die Stadt Groningen rüstet Ampeln an Radwegen sukzessive mit einem Regensensor aus, der Radfahrern bei Niederschlag und Schneefall schneller Grün gibt.

Wie die Stadt im Norden der Niederlande am Donnerstag mitteilte, sei ein Test an einer ersten Kreuzung positiv verlaufen. Nennenswerte Verzögerungen für den übrigen Verkehr habe es nicht gegeben. Neue Fahrradampeln sollen ab sofort serienmäßig mit dem Sensor ausgestattet werden, das Nachrüsten alter Ampeln kostet 10.000 Euro.

Die optischen Sensoren können Regen und Schneefall erfassen und die Intensität des Niederschlages messen. Bei Schlechtwetter sowie Temperaturen unter 10 Grad Celsius werden automatisch häufigere Grünphasen für Radfahrer geschaltet.“

(Quelle/Text: taz; Foto: sipa / via pixabay)

Erinnerung: Fahrradklimatest

27. November 2022

ADFC Fahrradklima-Test 2022: Wie ist Radfahren bei Dir vor Ort, fragt der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club ADFC. Ich setze konkret hinzu. Wie ist das Radfahren bei uns in Lingen (Ems)?

Bewerte mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Deiner / unserer Stadt – und gib Politik und Verwaltung ein wichtiges Feedback aus Sicht der „Alltagsexperten“. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der weltweit größten Umfragen dieser Art und wird vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gefördert. Die Ergebnisse geben einen umfassenden Überblick zur Situation des Radverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland. Dies hilft, damit es vor Ort besser wird.
Am Test kann man noch bis zum 30. November 2022 teilnehmen! Du auch.

Teilhabe

27. Oktober 2022

Wenig überraschend gibt es eine Nachricht aus Erfurt, die das noch mal schwarz auf weiß bestätigt, was alle wissen: Das 9-Euro-Ticket stärkte die soziale Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen. Die Studie befasst sich explizit mit der thüringischen Landeshauptstadt, wo die Umfragenden 6.000 Menschen im Rahmen einer Haushaltsbefragung angeschrieben haben. 1.157 antworteten und äußerten sich weitestgehend positiv über das 9-Euro-Ticket. Man darf fest davon ausgehen, dass das in anderen Städten ähnlich sein dürfte.

Eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt belegt, dass das 9-Euro-Ticket den Zugang zum Verkehrssystem und damit die Möglichkeiten zur sozialen Teilhabe von Menschen mit geringen Einkommen wesentlich verbessert hat. Das Ticket ermöglichte für die Befragten vermehrte Sozialkontakte, mehr Aktivitäten außer Haus und eine verbesserte Erreichbarkeit von Angeboten der Daseinsvorsorge und führte damit insgesamt zu mehr Lebensqualität für einkommensschwache Menschen.

Zwei Anmerkungen dazu:

Schade, dass man Menschen mit geringem Einkommen nun wieder von der sozialen Teilhabe ausschließt. Das hätte anders laufen müssen.

Schade, dass sich die BürgerNahen in Lingen nicht mit ihren Anträgen zum 9-Euro-Ticket durchsetzen konnten. Dabei ist die Blockade im Rat auch ein Musterbeispiel für undemokratisches Handeln:

Zunächst sagte der OB auf meine Frage am 29.03. im Rat (Top 11.2), man wisse nichts, der Plan sei für die öffentliche Hand doch sehr teuer und man müsse abwarten; damals am Ende März hieß das Ticket noch „9-für-90“, weshalb man den ersten BN-Vorstoß in der Recherche des Ratsinformationsystems nicht unter 9-Euro-Ticket findet.

Am 20. Mai stimmten dann Bundestag und Bundesrat dem Vorhaben zu; tags darauf, einem Samstag, wurde das Vorhaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Als die Pläne also auf dem Tisch lagen, waren sie in Lingen noch lange nicht dringlich. Die BN beantragte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, …
Nachdem das Vorhaben zum sog. „9-Euro-Ticket“ von Bundestag und Bundesrat mit enger zeitlicher Taktung verabschiedet wurde, ist dieses Angebot nun für die Menschen in Lingen (Ems) greifbar.
Eine frühere Aussprache zu diesem Thema war somit nicht möglich; bei einer später angesetzten Aussprache kann ein Beschluss nicht mehr rechtzeitig verabschiedet werden bis zum ersten Geltungstag am 01. Juni 2022.
Die BN-Fraktion hat daher für die heutige Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag nach §8 GO eingebracht und die Aussprache nach §7 (2) GO beantragt. Der Wortlaut des Antrags ist dieser Mail angehängt.
Wie bekannt, können Änderungsanträge bis zur Abstimmung zu jedem Tagesordnungspunkt gestellt werden. Für inhaltliche Rückfragen stehe ich gerne bzw. auch direkt vor der Ratsitzung zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
iA Bernd Koop
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion

Die Dringlichkeit des BN-Antrags, den ich übrigens im Ratsinformationssystem gar nicht finde, durfte in der Sitzung übrigens nicht einmal begründet werden, weil die Ratsvorsitzende Annette Wintermann (CDU) dies verweigerte:

Als der BN-Antrag dann endlich beraten wurden, war es bereits der 6. Juli und die Hälfte der 9-Euro-Ticket-Zeit war nahezu rum. Der an diesen Zeitablauf angepasste Antrag der BN sollte dann entgegen der Geschäftsordnung aber nicht in den zuständigen Ratsausschuss verwiesen sondern gleich abgelehnt werden (hier: Top 14). Dabei taten sich CDU, FDP und der OB hervor. Um diesem Nein zuvor zu kommen, hat die BN ihn daraufhin zurückgezogen.

So ist es, wenn ein vor allem aus der Mittelschicht bestehender Rat über Menschen mit geringem Einkommen entscheidet und im Mittelpunkt keine große Presseveröffentlichung steht sondern einfach nur Hilfe.


Quellen: FHS Erfurt, das_kfmw, RIM Stadt Lingen

Foto: Shugal Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication /wikipedia

Aufruf!

13. September 2022

Also, da könnte unsere Stadtverwaltung ja mal wirklich, also, ich mein‘ ja nur. Oder habe ich den Aufruf aus dem Rathaus zur Teilnahme am Fahrradklima-Test 2022 übersehen?

Anders gesagt:

Der bundesweite Fahrradklimatest 2022 des ADFC ist wieder online. In den Vorjahren waren seine Resultate für unser am Auto ausgerichteten Mittelzentrum mit oberzentralen Teilaufgaben eher mau. Ganz im Gegensatz zum Vorbild Nordhorn. Fahrradwegemäßig hat sich 2022 leider nichts geändert; denn weiterhin wird zwar viel gesabbelt und versprochen aber wenig getan und umgesetzt.

Oder siehst du das anders? Klick rein.

 

Wenigstens das

12. September 2022

Heute vor genau einem Jahr wählten die Lingenerinnen und Lingener das neue Stadtparlament. Die Kommunalwahl 2021 war (lokal)historisch, als die CDU ihre absolute Mehrheit in Lingen verlor, die sie seit 1950 immer innehatte, wenn man die Orte mit hinzuzählt, die in späteren Jahren eingemeindet wurden. In der Folge sprangen ihr die große Koalition in Niedersachsen mit einem nach (!) der Kommunalwahl veränderten Auszählsystem und die örtliche FDP beflissen zur Seite, um sie wieder herzustellen. So unterstrichen sie, auf wen man sich verlassen kann und auf wen nicht und die Chance für eine bessere Stadtpolitik war perdu.

Ein weiterer politischer Geburtsfehler der CDU-geführten Ratsgruppe bestand darin, die Zahl der Ratsausschüsse zu verringern, weil die FDP sonst personell die Teilnahme nicht leisten kann; ihr Fraktionsvorsitzender arbeitet im Ruhrgebiet und MdB Jens Beeck hat meistens in Berlin zu sein. Daher fehlt schlicht die Manpower, um in allen bisherigen Ausschüssen Sacharbeit zu leisten. Die soll bekanntlich dort, in den Ratsausschüssen geleistet werden. Das ist jetzt schwieriger, weil es weniger Ausschüsse gibt. Insbesondere vermisst man den Verkehrsausschuss und auch der LWT arbeitet seither faktisch ohne Ratsbegleitung.

Auch nimmt Oberbürgermeister Krone weiterhin an den montäglichen CDU-Fraktionssitzungen teil. Etwas, das seine fehlende Bereitschaft zu gemeinsamer Entwicklung der Stadtpolitik unterstreicht – auch wenn SPD und Grüne immer wieder in Zuschriften und Anträgen den „lieben Dieter“ anschreiben. In diesem Sommer traf ich einen Amtskollegen unseres OB, der über so viel Vorweg-Parteinahme nur den Kopf schütteln konnte: „Nie würde ich so etwas machen.“ Es ist lange her, dass SPD und Grüne den Amtsinhaber auf den Schild gehoben haben.

Auch im ersten Jahr der laufenden Wahlperiode hat sich die Benachteiligung der alten Kernstadt Lingen fortgesetzt. Was in den 1970er Jahren als 10jähriges Übergangsmodell ersonnen wurde – die Ortsteile- hat sich aus einem Nachteilsausgleich längst in das Gegenteil verkehrt:  Denn die Ortsteile und ihre Vertreter bestimmen, was in Lingen geschieht, und das ist nicht gut. So erhält gerade reihum jeder Ortsteil gerade eine millionenteuere, neue Feuerwehrwache, obwohl es keinen Feuerwehrbedarfsplan gibt. Ein weiteres Beispiel ist die unveränderte, einseitige Ausrichtung der Stadtentwicklung auf neue Baugebiete in den Ortsteilen. Als ob es deutschlandweit keine Debatte über Flächenverbrauch, Klimafragen oder unbezahlbare Baupreise gibt, und vor allem, als ob es nicht längst kluge Alternativen gibt.

Die vor sieben Jahren von der CDU erhobene Forderung, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jedenfalls bisher nicht umgesetzt worden. Durch die gegründete Wohnungsbaugenossenschaft wurden seither nämlich nur rund 70 Wohnungen gebaut. Dabei sollten es einmal 30 im Jahr sein. Es gibt keinen aktiven Klimaschutz in der Stadt, vielmehr nur Worte. Dasselbe gilt für das aktuelle Aufgabe, Energie zu sparen. Da fällt dem OB und seinem Team außer der Übernahme der Sparverordnungen des Bundes und dem Verzicht auf Straßenbeleuchtung nichts ein.

Die fehlende Beteiligung aller in unserer Stadt hat auch andere Auswirkungen. Oder wie ist es sonst erklärbar, dass die ehemalige VHS am Pulverturm erst leer stand und jetzt dort Flüchtlinge mit DIN-gerechter Unterrichtsbeleuchtung an der Decke wohnen? Beraten und beschlossen hat das niemand im Rat und seinen Ausschüssen. Das darin zum Ausdruck kommende Versagen in der Versorgung von Flüchtlingen jedenfalls führt auch dazu, dass jetzt in Lingen zum ersten Mal tatsächlich Container auf einem Acker in Holthausen/Biene aufgestellt werden sollen, ohne dass dies in Bürgerversammlungen besprochen wurde. Es gebe keine andere Möglichkeit, heißt es.

Überhaupt gab es seit der Wahl keine sozialen Ratsbeschlüsse, die über Symbolik hinausgingen. So gibt es keine Balkonkraftwerke für wirtschaftlich Schwache und auch eine Unterstützung der 9-Euro-Tickets wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Es bleibt Lingen als Wasserstoff-Stadt im Nordwesten, weil in den 1970er Jahren die dafür jetzt genutzten Strukturen geschaffen wurden. Davon profitiert man und nicht etwa aufgrund vorausschauender kommunaler Entscheidungen der letzten Zeit. Auch die Verkehrspolitik entwickelt sich nicht. Seit sechs Jahren soll ein Verkehrsplan entstehen, kommt aber nicht, obwohl Rad- und Busverkehr die Zukunft einer nachhaltigen Stadtentwicklung sind.

Alles das bleibt durch eine gänzlich geänderte Medienpraxis eher unbekannt. Die zum NOZ-Verlag zählende Lingener Tagespost hat sich völlig aus der Kulturberichterstattung und der Sportberichterstattung (Ausnahme: SV Meppen) verabschiedet. Auch über Kommunales berichtet sie nur in wenigen Zeilen aber dafür mit großen Fotos. Dieser Rückzug ist gleichermaßen für unser Gemeinwesen und seine demokratische Ausrichtung gefährlich.

Personell ändert sich an diesem Monatsletzten etwas im Rathaus, weil der Erste Stadtrat Stefan Altmeppen ausscheidet. Nie konnte er inhaltlich überzeugen, geschweige denn ausgleichende oder gar fortschrittliche Akzente setzen. Als peinlich bleiben mir seine rechtlichen Verdrehungen in Erinnerung, wenn es um langzeitgeduldete Flüchtlinge oder demokratische Grundfragen ging. Da kam von dem zu Studien- und Referendarzeiten glühenden Anhänger der SPD nur Indiskutables.

Apropos SPD: Sie irrlichtert gern mit Seltsam-Anträgen wie, städtische Baugrundstücke pro Kind um 1 Euro pro Quadratmeter günstiger zu verkaufen; jede/r kann ausrechnen, wie dies bei 500qm Grundstück und 500.000 Euro Baukosten „entlastend“ wirkt. Auch als ehrlicher Sachwalter hat sie sich spätestens seit dem Tag verabschiedet, als ihr die CDU gönnerhaft einen Bürgermeister-Stellvertreterposten überließ und etwas später dann just der neue Amtsinhaber mit SPD-Parteibuch für die Beibehaltung eines Straßennamens nach einem SS-Offizier votierte. Ausgerechnet ein Mann aus der Partei, deren führende Köpfe von der SS und den Nazis vernichtet wurden – man fasst es nicht.

Doch es gibt -bei aller Unterschiedlichkeit- inzwischen eine sehr ordentliche, meist informelle  Zusammenarbeit zwischen den Grünen und unseren BürgerNahen im Rat. Wenigstens das.

 

Jung & Naiv, Folge 590

2. September 2022

Jung & Naiv ist eine politische Interview-Sendung. Die erste Folge erschien unter dem ursprünglichen Titel Jung & Naiv – Politik für Desinteressierte am 7. Februar 2013 auf YouTube.

Seit dem 13. April 2015 (Folge 232) sind alle Folgen auf der eigenen Website zugänglich. Produziert wird die Sendung von Tilo Jung, Alexander Theiler, Hans Jessen und Juliane Marie Schreiber. Die Folgen werden außerdem in Form eines Podcast zur Verfügung gestellt.

Moderator Tilo Jung spielt für seine Interviews einen naiven jungen Mann, der seinen Gästen entsprechend unvoreingenommen grundlegende Fragen stellt. Er stellt dabei „einen Durchschnittsahnungslosen auf dem intellektuellen Niveau eines 14-Jährigen“ dar, der grundsätzlich jegliche räumliche und sprachlich formale Distanz zu seinen Gesprächspartnern missachtet. So werden Interviewpartner geduzt, dürfen keine Fremdwörter benutzen und müssen Fachbegriffe von Grund auf erklären.

So – nach diesem kleinen Ausflug in die bunte Wikipedia-Welt dieser Tipp: Tilo Jung interviewt heute für die aktuelle Folge von Jung & Naiv im Studio Katja Diehl zum Thema autofreie Zukunft.. Die Mobilitätsexpertin ist in Lingen aufgewachsen.  Ihr aktuelles Buch: „Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt“ hat Furore gemacht und man kennt es; schließlich hat sie vor einigen Wochen daraus in Lingen vorgelesen.

Das Live-Interview mit Katja Diehl ist die 590. Folge von Jung & Naiv. Es läuft heute am 2. September um 17 Uhr auf den Jung&Naiv-Kanälen, u.a. bei youtube.

Zusammen mit dem ADFC und der Buchhandlung Holzberg hat unsere BN-Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag Katja Diehl zu einer Lesung in das Rathaus eingeladen. Die in Lingen aufgewachsene Autorin las aus ihrem Buch „Autokorrektur“, das es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft hat. Die muntere Diskussion moderierte professionell der für RBB und MDR tätige Journalist Mario Köhne (Berlin), den sehr viele noch aus seiner Zeit bei der Ems-Vechte-Welle kennen.

Trotz des schönen Sommerabends waren mehr als 70 Interessierte zur Autokorrektur-Lesung gekommen, darunter übrigens auch die aufmerksam zuhörende Spitze der Lingener CDU. Fun Fact: Während der 90minütigen Veranstaltung tagten gleichzeitig die Stadtrats-Grünen im Sitzungszimmer direkt nebenan, ohne sich allerdings blicken zu lassen. Während die Lingener Tagespost gar nicht berichtete, ordnete Emstv die Lesung  von Katja Diehl in einem -durch Klick auf das Foto abzurufenden- Beitrag ein, vermied es dabei allerdings, die Organisatoren des Abends zu nennen.

(Quelle: Bn_lingen.de)

Seit dem 1. Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fatalerweise kann dieser Umstand allerdings für Familien im Hartz IV Bezug zum finanziellem Problem werden.

Auswirkungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten

Wenn das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni 2022 gilt, dürfte dies auf im Abonnement für den Nahverkehr abgeschlossene Schülerfahrkarten folgende Auswirkungen haben:

  • entweder das Verkehrsunternehmen bucht bereits für Juni nur 9 Euro ab,
  • oder das Verkehrsunternehmen bucht zunächst den “üblichen” Betrag ab, zahlt aber im Laufe der Zeit den über 9 Euro hinausgehenden Betrag an die Kundinnen und Kunden zurück.

Sowohl für Hartz IV (SGB II) als auch für Sozialhilfe SGB XII Bezieher stellt sich dann die Frage, wie mit den Leistungssachverhalten umzugehen ist, bei denen Schülerinnen und Schülern bereits Leistungen für die Schülerfahrkarten in der “üblichen” Höhe (normaler Abo-Preis) bewilligt und ggf. sogar ausgezahlt worden sind.

Bewilligungsbescheide werden teilweise aufgehoben

In einer Stellungnahme erachten es die Sozial- und Wirtschaftsministerien im schwarz-grünen Baden-Württemberg es für vertretbar, “die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß § 29 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 a Absatz 6 Satz 2 SGB XII zu widerrufen.” Die Situation sei ähnlich wie in der ersten Lockdown-Phase. Im Grundsatz erfolgt der Gesetzgeber das allgemeine Ziel, eine “ungerechtfertigte Bereicherung” des Kindes zu vermeiden.

Auch wenn ein Monatsbeitrag nicht abgebucht wird oder bereits gezahlte Monatsbeiträge durch Zahlungen des Verkehrsverbunds ausgeglichen werden, kann objektiv der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der BuT-Mittel (Aufwendungen für die Schülerfahrkarte) nicht erbracht werden. Die Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 SGB II lägen somit vor und die Bewilligungsentscheidungen sollten widerrufen werden.

Rückforderung abhängig von Bundesland

Noch ist nicht geklärt, ob von dem Rückforderungsanspruch tatsächlich von allen Bundesländern umgesetzt wird. Das Problem: Jedes Bundesland regelt das für sich. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben bereits angekündigt haben, das Geld von Hartz IV Beziehern zurückzufordern.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten darauf. Hessen will Hartz IV Beziehern sogar das Geld für das 9-Euro-Ticket vom Jobcenter zurückerstatten lassen, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein.

Was mir bleibt, ist geradezu körperliches Unbehagen vor so viel Bürokratismus…

 


Textquelle: Gegen-Hartz-IV.de
Foto: Shugal Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

9-Euro-Ticket/3

1. Juni 2022

Da hat unsere Stadt einmal mehr richtig geglänzt: Pünktlich zum Start des bundesweiten 9-Euro-Tickets fiel heute -man ahnt es- der vor sechs Monaten mit großem Tamtam eingeweihte Aufzug zu Bahnhof-Bahnsteig zwo aus. Gehbehinderte und Radfahrende können jetzt sehen, wo sie bleiben. Denn natürlich fahren während des neuerlichen Aufzugausfalls nicht – trotz mehrfacher Zusage- die Züge Richtung Emden nicht auf Gleis 1 ein, das barrierefrei zu erreichen ist. Wo kämen wir denn dahin, würde man sich auf die Angaben der Deutschen Bahn verlassen können.

Die Lingener Ratsparteien CDUSPDFDP (+OB) glänzten auch noch in einem anderen Punkt. Unsere BürgerNahen hatten am 23. März einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Folgetag eingebracht. Die BN wollte erreichen, das 9-Euro-Ticket allen Auszubildenden, Praktikanten der Stadt und den städtischen Mitarbeitern in den niedrigen Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes sowie der Eingangsstufe des gehobenen Dienstes und den entsprechenden Arbeitern und Angestellten als abgabenfreie Sachleistung zur Verfügung stellen. Außerdem sollten alle rund 200 Inhaber des LingenPasses -eines wenig beachteten Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen- das 9-Euro-Ticket kostnlos erhalten.

Doch ohne jede inhaltliche Diskussion wurde der Antrag von der Ratsvorsitzenden Annette Wintermann (CDU) nicht auf die Tagesordnung genommen. Dass sie damit die eigene  Geschäftsordnung des Rates missachtete, die eine Aussprache über die Dringlichkeit zwingend vorsieht, macht deutlich, wie groß die Angst der CDUSPDFDP-Ratsmehrheit (+ OB) vor einer Debatte war. Die sämtlich gut situierten Herrschaften wollten damit eine inhaltliche Diskussion über das 9-Euro-Ticket vermeiden. Das war aber auch willkürlich und zwar deshalb, weil erst drei Tage zuvor am Samstag das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war und bekanntlich heute in Kraft tritt. Berücksichtigt man dann noch, dass die BürgerNahen zwei Mal im März im Stadtrat und Anfang im Mai im Verwaltungsausschuss gefragt hatten, was die Stadt plane und beide Male zu hören bekam, man wisse nicht was komme, ist offenkundig:

War angesichts des Zeitrahmens dieBeschlussfassung zum 9-Euro-Ticket tatsächlich nicht dringlich? Die nächste Ratssitzung ist nämlich erst Anfang Juli…