Zusammen mit dem ADFC und der Buchhandlung Holzberg hat unsere BN-Stadtratsfraktion am vergangenen Dienstag Katja Diehl zu einer Lesung in das Rathaus eingeladen. Die in Lingen aufgewachsene Autorin las aus ihrem Buch „Autokorrektur“, das es auf die SPIEGEL-Bestsellerliste geschafft hat. Die muntere Diskussion moderierte professionell der für RBB und MDR tätige Journalist Mario Köhne (Berlin), den sehr viele noch aus seiner Zeit bei der Ems-Vechte-Welle kennen.

Trotz des schönen Sommerabends waren mehr als 70 Interessierte zur Autokorrektur-Lesung gekommen, darunter übrigens auch die aufmerksam zuhörende Spitze der Lingener CDU. Fun Fact: Während der 90minütigen Veranstaltung tagten gleichzeitig die Stadtrats-Grünen im Sitzungszimmer direkt nebenan, ohne sich allerdings blicken zu lassen. Während die Lingener Tagespost gar nicht berichtete, ordnete Emstv die Lesung  von Katja Diehl in einem -durch Klick auf das Foto abzurufenden- Beitrag ein, vermied es dabei allerdings, die Organisatoren des Abends zu nennen.

(Quelle: Bn_lingen.de)

Seit dem 1. Juni 2022 kann das sog. “9-Euro-Ticket” für alle Regionalzüge bundesweit genutzt werden. Gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen ist das Ticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Fatalerweise kann dieser Umstand allerdings für Familien im Hartz IV Bezug zum finanziellem Problem werden.

Auswirkungen bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten

Wenn das 9-Euro-Ticket ab dem 1. Juni 2022 gilt, dürfte dies auf im Abonnement für den Nahverkehr abgeschlossene Schülerfahrkarten folgende Auswirkungen haben:

  • entweder das Verkehrsunternehmen bucht bereits für Juni nur 9 Euro ab,
  • oder das Verkehrsunternehmen bucht zunächst den “üblichen” Betrag ab, zahlt aber im Laufe der Zeit den über 9 Euro hinausgehenden Betrag an die Kundinnen und Kunden zurück.

Sowohl für Hartz IV (SGB II) als auch für Sozialhilfe SGB XII Bezieher stellt sich dann die Frage, wie mit den Leistungssachverhalten umzugehen ist, bei denen Schülerinnen und Schülern bereits Leistungen für die Schülerfahrkarten in der “üblichen” Höhe (normaler Abo-Preis) bewilligt und ggf. sogar ausgezahlt worden sind.

Bewilligungsbescheide werden teilweise aufgehoben

In einer Stellungnahme erachten es die Sozial- und Wirtschaftsministerien im schwarz-grünen Baden-Württemberg es für vertretbar, “die Bewilligungsbescheide teilweise gemäß § 29 Absatz 5 SGB II bzw. § 34 a Absatz 6 Satz 2 SGB XII zu widerrufen.” Die Situation sei ähnlich wie in der ersten Lockdown-Phase. Im Grundsatz erfolgt der Gesetzgeber das allgemeine Ziel, eine “ungerechtfertigte Bereicherung” des Kindes zu vermeiden.

Auch wenn ein Monatsbeitrag nicht abgebucht wird oder bereits gezahlte Monatsbeiträge durch Zahlungen des Verkehrsverbunds ausgeglichen werden, kann objektiv der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der BuT-Mittel (Aufwendungen für die Schülerfahrkarte) nicht erbracht werden. Die Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 SGB II lägen somit vor und die Bewilligungsentscheidungen sollten widerrufen werden.

Rückforderung abhängig von Bundesland

Noch ist nicht geklärt, ob von dem Rückforderungsanspruch tatsächlich von allen Bundesländern umgesetzt wird. Das Problem: Jedes Bundesland regelt das für sich. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben bereits angekündigt haben, das Geld von Hartz IV Beziehern zurückzufordern.

Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten darauf. Hessen will Hartz IV Beziehern sogar das Geld für das 9-Euro-Ticket vom Jobcenter zurückerstatten lassen, ohne zur Rückzahlung verpflichtet zu sein.

Was mir bleibt, ist geradezu körperliches Unbehagen vor so viel Bürokratismus…

 


Textquelle: Gegen-Hartz-IV.de
Foto: Shugal Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

9-Euro-Ticket/3

1. Juni 2022

Da hat unsere Stadt einmal mehr richtig geglänzt: Pünktlich zum Start des bundesweiten 9-Euro-Tickets fiel heute -man ahnt es- der vor sechs Monaten mit großem Tamtam eingeweihte Aufzug zu Bahnhof-Bahnsteig zwo aus. Gehbehinderte und Radfahrende können jetzt sehen, wo sie bleiben. Denn natürlich fahren während des neuerlichen Aufzugausfalls nicht – trotz mehrfacher Zusage- die Züge Richtung Emden nicht auf Gleis 1 ein, das barrierefrei zu erreichen ist. Wo kämen wir denn dahin, würde man sich auf die Angaben der Deutschen Bahn verlassen können.

Die Lingener Ratsparteien CDUSPDFDP (+OB) glänzten auch noch in einem anderen Punkt. Unsere BürgerNahen hatten am 23. März einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am Folgetag eingebracht. Die BN wollte erreichen, das 9-Euro-Ticket allen Auszubildenden, Praktikanten der Stadt und den städtischen Mitarbeitern in den niedrigen Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes sowie der Eingangsstufe des gehobenen Dienstes und den entsprechenden Arbeitern und Angestellten als abgabenfreie Sachleistung zur Verfügung stellen. Außerdem sollten alle rund 200 Inhaber des LingenPasses -eines wenig beachteten Sozialpasses für Menschen mit geringem Einkommen- das 9-Euro-Ticket kostnlos erhalten.

Doch ohne jede inhaltliche Diskussion wurde der Antrag von der Ratsvorsitzenden Annette Wintermann (CDU) nicht auf die Tagesordnung genommen. Dass sie damit die eigene  Geschäftsordnung des Rates missachtete, die eine Aussprache über die Dringlichkeit zwingend vorsieht, macht deutlich, wie groß die Angst der CDUSPDFDP-Ratsmehrheit (+ OB) vor einer Debatte war. Die sämtlich gut situierten Herrschaften wollten damit eine inhaltliche Diskussion über das 9-Euro-Ticket vermeiden. Das war aber auch willkürlich und zwar deshalb, weil erst drei Tage zuvor am Samstag das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war und bekanntlich heute in Kraft tritt. Berücksichtigt man dann noch, dass die BürgerNahen zwei Mal im März im Stadtrat und Anfang im Mai im Verwaltungsausschuss gefragt hatten, was die Stadt plane und beide Male zu hören bekam, man wisse nicht was komme, ist offenkundig:

War angesichts des Zeitrahmens dieBeschlussfassung zum 9-Euro-Ticket tatsächlich nicht dringlich? Die nächste Ratssitzung ist nämlich erst Anfang Juli…

Radmesse in Lingen

26. Mai 2022

Radmesse Emsland 2022
Lingen (Ems) – Emslandhallen, Lindenstraße 24a
Sa/So 28.-29. Mai 2022, jeweils von 10:00 – 18:00 Uhr
Tageskarte: 7,00 EUR
Tageskarte ermäßigt: 5,00 EUR*
Kinder bis 6 Jahre: frei
* gilt für Kinder & Jugendliche bis 14 Jahre und Rentner mit entsprechendem Nachweis

Auf rund 5000 m² präsentieren Fahrradhändler aus Norddeutschland und dem angrenzendem Ausland ihre Angebote. Alle Sparten der Radbranche werden hierbei, unterstützt durch Hersteller und Großhändler, berücksichtigt. Showtrucks zeigen Neuigkeiten und Innovationen, hierunter auch exklusive Nutz- und Freizeiträder für unterschiedlichste Anwendungen.

Das Segment E-Bike hat in jüngerer Zeit viele Neuerungen erfahren – vor Ort können die aktuellsten Modelle getestet werden! Elektroroller gehören ebenfalls zur Radmesse Emsland

Für Fahrräder wird wiederum ein großer Rundkurs um die gesamte Halle installiert. Auf der Strecke, abgesichert durch Lotsen, Absperrungen und Zebrastreifen, ist ein Test des Rades unter echten Radfahrbedingungen möglich. Das bedeutet eine gute Gelegenheit zum Probefahren!

Besucher*innen der Radmesse kennen die Verbindung der Messe zum Thema Reise, die weiterhin gepflegt wird. So gibt es beliebte touristische Anbieter, aus Destinationen für jeden Geschmack und Geldbeutel. Auch der Bereich „Camping und Caravan“ findet wie gewohnt Beachtung – die ausgestellten Modelle machen Lust auf den nächsten Camping-Urlaub.

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Veranstalter LWT, Stadt Lingen (Ems), Quelle. PM

9-Euro-Ticket/2

24. Mai 2022

Am vergangenen Freitag hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, Ja zum 9-Euro-Ticket gesagt. Die Entlastungsmaßnahme kommt zum 1. Juni für die Sommermonate. Zwar werden vor allem die Deutsche Bahn und die Regionalbahnen unter dem zu erwartenden Ansturm ächzen. Aber es ist schon eine richtig gute Sache für die Öffis.

Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket unmittelbar entlasten„, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Der günstige Fahrschein für den gesamten deutschen Nahverkehr soll von Juni bis einschließlich August gelten und „Anreize zum Energiesparen setzen und die Nutzung des ÖPNV langfristig attraktiver machen„, so der FDP-Politiker.

Unsere Bürgernahen haben gestern einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das preiswerte Ticket den schwachen Menschen in Lingen schnell zur Verfügung zu stellen; das sind erst einmal die Inhaber des sog. LingenPasses. Die Inhaber des LingenPasses bekommen beispielsweise Vergünstigungen für  die Nutzung der Bücherei, Besuche des Theaters, die Angebote des TPZs, der Kunstschule, der VHS, der Linus Lingen Wasserwelten und des Emslandmuseums. Berechtigt sind alle, die folgende Leistungen beziehen oder Voraussetzungen erfüllen:

  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld, Hartz IV),
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII,
  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SBG XII (Sozialhilfe),
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • Geringverdiener mit Anspruch auf Wohngeld
  • Studenten, die BAföG beziehen, mit ersten Wohnsitz in Lingen.
  • Der Pass ist jeweils ein Kalenderjahr und nur in Verbindung mit einem
  • Personalausweis gültig. Jedes Familienmitglied erhält einen Ausweis.

„Der LingenPass kann auf Antrag bei der Stadtverwaltung im Fachbereich Arbeit und Soziales beantragt werden.“ – heißt es ziemlich holprig auf der Website der Stadt. Gemeint ist, dass die Vergünstigungskarte dort beantragt werden kann. Und jetzt sollen nach dem Willen der BN die rund 200 Karteninhaber auch den Sommer lang das 9-Euro-Ticket erhalten. Außerdem sollen städtische Auszubildende, Praktikant*innen und die niedrigen Gehalts- und Vergütungsgruppen im Rathaus das 9-Euro-Ticket erhalten „als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung“.

Unterstützt wissen wollen Die BürgerNahen auch das  Projekt “Ticketpaten“. Wer für sich ein 9-Euro-Ticket kauft, kann für jemanden ein solches Ticket spenden, der es nicht so dicke hat.

Die Bürgernahen (BN) wollen, dass der Rat darüber bereits heute beschließt. Daher haben sie ihren Antrag als Dringlichkeitsantrag eingebracht. Er lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sowohl im Rat als auch im Verwaltungsausschuss haben wir als BN-Vertreter nach den Vorbereitungen der Stadt zum „9-Euro-Ticket“ gefragt. Sie haben dazu keine Antwort geben können. Jetzt haben in der vergangenen Woche Bundestag und Bundesrat dem Modell zugestimmt. Aufgrund dieses Sachverhaltes ist nachfolgender Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates dringlich und zwar auch deshalb, weil der Rat erst wieder am 6. Juli zu seiner nächsten Sitzung zusammentritt.
Wir beantragen zum Verfahren eine Aussprache des Antrags nach § 7 (2) GO.
Wir beantragen,
    der Rat möge beschließen:
1. Die Stadt Lingen (Ems) fördert den Erwerb des „9-Euro-Tickets“ für die Monate Juni, Juli und August im Jahr 2022 sowie die Nutzung des ÖPNV in Lingen (Ems). Folgendes wird beschlossen:
* Für die bei der Stadt Lingen (Ems), ihren Eigenbetrieben und anderen der Stadt Lingen (Ems) zuzuordnenden Körperschaften Mitarbeiter*innen (einfacher Dienst, mittlerer Dienst, gehobener Dienst Eingangsstufe sowie vergleichbar TVöD), Azubis und Praktikant*innen wird das „9-Euro-Ticket“ in den genannten Monaten als steuerfreie Sachzulage zusätzlich zur Vergütung  zur Verfügung gestellt. Eine Auszahlung oder andere Art der Überlassung findet nicht statt; das Ticket kann durch Berechtigte abgelehnt werden.
* LingenPass-Inhaber erhalten das „9-Euro-Ticket“ für alle Mitglieder ihres Haushalts kostenfrei.
* Die Ausgabe der „9-Euro-Tickets“ für Haushalte mit LingenPass wird über die VGE-Süd organisiert.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das dezentrale „9-Euro-Ticket“-Projekt “Ticketpaten“ durch die VGE-Süd für Lingen (Ems) umgesetzt wird.
* Die Stadt wirkt darauf hin, dass das “9-Euro-Ticket” und auch jedes weitere Zeit- und Sonderticket bei der VGE-Süd mindestens in der Geschäftsstelle am Zentralen Omnibusbahnhof/ZOB in Lingen (Ems) auch bargeldlos mit mindestens EC-Karte bezahlt werden kann.
* Die Stadt Lingen (Ems) nimmt Verhandlungen auf, mit der VGE-Süd, auch eine monatliche Abrechnung des Lili-Bus Jahrestickets einzuführen, um ein dauerhaftes Angebot für die Bereitstellung eines ÖPNV-Tickets als steuerfreien Sachbezug zu ermöglichen. Dieses Angebot soll als Rahmenvertrag allen Arbeitsgebenden/Arbeitnehmenden in Lingen zugänglich sein, sofern dies gewünscht ist.
2. Die Mittel werden außerplanmäßig bereit gestellt.
Begründung:
Das sog. “9-Euro-Ticket” der Bundesregierung soll bei stark gestiegenen Energiekosten mit einem deutlich verbilligten ÖPNV-Ticket die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlasten. Die Chancen des ÖPNV sollen von allen Lingener*innen wahrgenommen werden und dann dauerhaft in die Alltagsmobilität aufgenommen werden. 
Um diese Ziele auch für Lingen (Ems) umzusetzen, soll den genannten Gruppen unkompliziert und maximal unbürokratisch Zugang zum „9-Euro-Ticket“ gegeben werden. Die dauerhafte Nutzung der Strukturen des ÖPNV soll durch die Stadt Lingen (Ems) als Arbeitgeber zudem noch mehr in den Fokus rücken.
Die Zugehörigkeit zu einem Haushalt mit LingenPass wird mittels Ausweisdokumenten und LingenPass nachgewiesen. Eine Rückforderung sollte sich die Stadt Lingen (Ems) in begründeten Fällen vorbehalten.
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“
🥳: Nachtrag
Die lokale FDP mit ihrem Vorsitzenden Dirk Meyer, der der Antrag zugeleitet worden war, teilte bereits 21 Minuten nach dem Einreichen des BN-Antrags mit, der Rat solle den Antrag nicht behandeln, weil dieser nicht dringlich sei – präziser: weil die Dringlichkeit nicht überzeugend dargelegt sei.
Tja, so unterstützt man die eigenen Kollegen in Berlin. Dabei kann schwerlich schneller auf eine neue, von der FDP im Bund so stark unterstützte Situation reagiert werden als durch die BN in dieser Sache, die erst seit zwei Tagen im Bundesgesetzblatt steht. Aber Herr Meyer meinte:

“ Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Antrag des Kollegen Koop fehlt es an überzeugender Darlegung der Dringlichkeit. Wir bitten daher um Nichtbehandlung, da es der Dringlichkeit fehlt um Schaden abzuwenden. Vielmehr möchte die Gruppe Koop zusätzliche Haushaltmittel ausgeben. Die Voraussetzung der Dringlichkeit ist u. e. nicht gegeben.
Die Umsetzung im niedersächsischen Nahverkehr findet statt, eine zusätzliche Bürokratie wie es von der Gruppe Koop vorgesehen wird ist daher nicht notwendig und würde dem sorgsamen Umgang mit Steuergeld entgegenstehen.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Meyer
Vorsitzender der FDP-Fraktion“

9-Euro-Ticket

19. Mai 2022

Für 9 Euro fährt man einen Monat lang im Juni, Juli oder August im Nahverkehr durch ganz Deutschland. Der Verkauf bei der Deutschen Bahn und DB Regio Bus startet am 23. Mai 2022.

Die lokalen Anbieter in Lingen hingegen schweigen bislang zum großartigen 9-Euro-Ticket. Wie nicht anders zu erwarten, hüllt sich insbesondere die Verkehrsgemeinschaft Emsland Süd („VGE“) in Schweigen. Auf ihrer Website finden sich keine Informationen über das Tarifmodell.

Auch die Idee unserer BürgerNahen Wählergemeinschaft, beispielsweise den wirtschaftlich schlecht dastehenden LingenPass-Besitzer die Karte kostenlos zu geben -vor allem den Kindern in den betreffenden Familien würde das im Sommer sehr gut tun!- hat sich bislang nicht durchgesetzt. Dabei sind die Kosten bei etwa 1000 LingenPass-Besitzern ausgesprochen überschaubar. Der kommunale Anteil an dem Bauzaun rund um die Sparkassenbaustelle am Lingener Markt war jedenfalls mit 30.000,- Euro ein Stück weit teurer.

Klar ist: Die Deutsche Bahn wird das Ticket ab dem kommenden Montag, 23. Mai verkaufen. Ich ahne, dass dann zunächst die Systeme überlastet sind und alles erst in Wochen funktionieren wird. Also was kommt mit dem 9-Euro-Ticket?

Fest steht:

Flatrate:
Beliebig viele Fahrten in dem ausgewählten Monat im Nahverkehr

Deutschlandweit:
In allen Verkehrsmitteln des ÖPNV (wie RB, RE, U-Bahn, S-Bahn, Bus, Tram)

Spontan und mobil:
Online und über die DB-Apps buchbar
Längste Fahrstrecken
Die längste Strecke ohne umzusteigen geht bis Münster oder Norddeich Mole. Nach Bremen, Hannover oder Köln kommt man in etwa 3-4 Stunden.  Mit drei Umstiegen geht es von Lingen in 7:45 h bis nach Berlin. Selbst München ist für 9 Euro erreichbar. Dafür braucht man 12:20 .

Luft, Moritz

5. Mai 2022

Gerade sagte in einer Gremienberatung ein führender Lingener CDU-Politiker, die Sache mit dem 9-Euro-Nahverkehrsticket  sei zwar eine gute Idee, aber damit werde es sowieso nichts. „Das klappt nicht.“ Ich sehe dies anders. Es wird funktionieren, vielleicht erst nach ein paar Tagen oder Wochen, aber das 9-Euro-Projekt ist gleichermaßen geil und wichtig. Viel wichtiger als die gleich teuere Spritpreisermäßigung, die die sozusagen belohnt, die am meisten Sprit verballern.

In Sachen Neun-Euro-Ticket, weiß die taz , melden sich allerdings nicht nur in Lingen sondern andernorts die lokalen Bedenkenträger. In Sylt beispielsweise.

Wegen des geplanten Neun-Euro-Tickets befürchten deutsche Urlaubsregionen wie Sylt den Kollaps. Immerhin steht die eigene Exklusivität auf dem Spiel.

Auf Sylt hat man also Angst. Denn noch ist der Beschluss nicht endgültig in trockenen Tüchern, doch man nimmt allgemein an, dass das Neun-Euro-Ticket kommen wird. Im Rahmen des Entlastungspakets für die Bundesbürger wegen der stark gestiegenen Energiepreise, wird jede und jeder vom 1. Juni an bis zum 31. August für nur neun Euro im Monat den öffentlichen Nahverkehr benutzen können. Und dazu zählen dann auch Regionalzüge, mit denen sich Abenteuerlustige im Extremfall von Rügen bis zum Schwarzwald durchhangeln können.

Ebensolche Urlaubsregionen sind es, die nun unter dem erwarteten Run von Tagesausflüglern und Billigtouristen, die „bloß gucken wollen“, schon mal provisorisch aufstöhnen. Das gilt nicht nur für die Küstenorte in Mecklenburg-Vorpommern, wo man seit jeher auch jede noch so zahlungswillige Kundschaft als Störung, Zumutung und Überforderung begreift. Sondern insbesondere auch für sich eher exklusiv definierende Zielorte wie die Nordseeinsel Sylt.

„Wir sehen die Insel nicht optimal (aus-)gerüstet für das 9-Euro-Ticket und den damit verbundenen Ansturm“, sagt der Geschäftsführer der Sylt Marketing, Moritz Luft, der Deutschen Presse-Agentur….

[weiter bei der taz]


Foto: Sylt privat, Demiahl/pixabay

Fehlende Nachhaltigkeit

29. April 2022

Gegen die Stimmen der BürgerNahen (BN) und der Fraktion Grüne/FWL hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Gruppe und der SPD gestern mehrheitlich den Haushalt 2022 unserer Stadt beschlossen. In die Beratungen hatte die BN-Fraktion 53 Vorschläge eingebracht, die zum weit überwiegenden Teil nicht angenommen wurden. 20 davon betrafen die Verbesserung des Fahrradverkehrs. In der Aussprache über den Etat habe ich als BN-Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es nicht richtig ist, Haushaltsvorschläge nur abzulehnen, bloß weil sie von der BN kommen. Die Entwicklung der Stadt sei wenig fortschrittlich und das müsse sich ändern. Dafür seien die Ideen der BN ein roter Faden, bei dem es um Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit gehe.

Hier im Wortlaut mein Beitrag für die  BN  in der Haushaltsdebatte :

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
keine Sorge, ich rede heute für meine Fraktion „solo“. Allerdings muss ich Richtung CDU sagen, dass sie vor Jahren damit angefangen ist, immer zwei Redner sprechen zu lassen. Wenn SPD und Grüne das heute auch so tun, muss man sich nicht wundern. Aber, wie gesagt, die BN-Fraktion folgt diesem Beispiel nicht.

Wer heute übrigens durch die Innenstadt gegangen ist, konnte sehen, dass es zwischen all diesen herumliegenden gelben Säcken und überquellenden Mülltonnen neue Blumengebinde an zahlreichen Laternen gibt. Das kann man machen und installieren wie diese aufgeklappten Plastik-Ostereier – aber man sollte es in den Gremien beraten und entscheiden. Dann würde es nämlich nicht nur besser. Ich erwähne dies wegen des Neins zu fast allen, von den BürgerNahen in die Haushaltberatung eingebrachten Punkten, eben auch für einen Auftrag für die tägliche Instandhaltung, Reparatur von Beschädigtem und Säuberung des immer liebloser und schmutziger Stadtzentrums durch ein Unternehmen, zum Beispiel Reholand, weil der Bauhof das personell nicht leisten kann, oder auch wegen des Neins  zur Erhöhung des Pflanzetats, um weg zu kommen von diesen Wegwerfblumen für wenige Cent wie Stiefmütterchen, Eisbegonien oder Tagetes. Die neuen Blumenampeln sind auch ein Stückweit typisch: Außerhalb der Ratsgremien denkt sich irgendjemand etwas Neues aus. Dabei muss es doch ganz anders sein: Erst einmal muss das Bestehende erhalten und verbessert werden. Das ist wichtiger und nachhaltiger als neue Ideen umzusetzen.

Zunächst: Wie in den letzten 11 Jahren sind auch für diesen Haushalt 2022 nahezu alle Haushaltsvorschläge der BN-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt worden. Eine Begründung für das Nein war dieses Mal neu und überraschend: Es seien zu viele Vorschläge gekommen und es seien Wiederholungen aus den letzten Jahren. Nun, gute Vorschläge brauchen in dieser Stadt offenbar Zeit, bevor sie die Ratsmehrheit CDU-Gruppe nach einigen Jahren dann beschließt.

Ein weiteres Argument kam von der SPD: Unsere Vorschläge, die Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit beinhalten, müssten erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Das ist natürlich für die Etatberatung, wie wir sie in Lingen seit etwa 20 Jahren etwa betreiben, falsch. Jedenfalls sind auch die Etat-Vorschläge der anderen Fraktionen grundsätzlich nicht in den Fachausschüssen beraten worden. Oder in welchem Ratsausschuss sind die Belebung der Brögberner Teiche, der Ausbau der Stadtbibliothek mit Aufwertung der Kinderecke, eine zweite Hundefreilauffläche, ein Gutscheinheft für Neubürger oder die Neugestaltung des Rathausvorplatzes – wo sind diese Punkte der SPD-Fraktion in Fachausschüssen vorberaten und vorbereitet worden?

Hinzu kommt ein zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Die Stadt schiebt inzwischen wie ein beladenes Containerschiff eine große Bugwelle von Haushaltsausgaberesten vor sich her. Das Musterbeispiel ist das Rathausnebengebäude, das trotz bereitgestellter Finanzmittel nicht renoviert wird – auch nicht in diesem Jahr. Im letzten Jahr standen 208.000 Euro bereit undes wurde kein Cent ausgegeben. Es steht weiterhin leer, gleichzeitig zahlen wir hohe Mieten an Vermieter. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Wir sagen: Die Verwaltung muss den erklärten politischen Willen des Rates umsetzen. Und zwar nicht irgendwann oder wenn sie Lust dazu hat sondern zügig.

Den Grünen gebührt Dank, weil sie dazu eine Berichtspflicht angeregt haben. Künftig soll die Verwaltung berichten, wie weit die Verwirklichung von beschlos-senen Projekten ist. Dies ist richtig und muss allerdings auch konsequent geschehen. Übrigens: Wo ist eigentlich die Kehrmaschine im letzten Jahr und -vor drei Jahren- den überdachten Fahrradständern, deren Anschaffung die CDU beschließen ließ?

Drittens führt dies zu unserer Forderung, die Haushaltsreste der Vorjahre abzuschmelzen. Dazu kann unseres Erachtens auch beitragen, für 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass die Investitionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind, frühestens Anfang kommenden Jahres haushaltswirksam sind. Weil nämlich der Etat 2022 kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein kann, können Ausschreibungen erst frühestens zu den Herbstferien abgeschlossen sein. Gebaut oder umgesetzt und bezahlt wird dann erst im kommenden Jahr. Also: wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, einen Doppelhaushalt aufzustellen – übrigens auch um die Kämmerei und die Kämmerin zu entlasten.

In der Sache bringt der Haushalt 2022 unsere Stadt qualitativ nicht wirklich voran. Das gilt ausdrücklich nicht für den Bereich der Kitas und der Bildung. Was dort geschieht, ist vorbildlich. Aber beispielsweise halten wir einen attraktiven Personenverkehr und eine nachhaltigere Mobilität für nötig, also neben einer durch-greifenden Verbesserung des Radverkehrs eine deutlich bessere Bahnanbindung in das Osnabrücker Land und das Münsterland. Das ist dringend notwendig. Auch hier lautet die Überschrift über all dem „Nachhaltigkeit“. Daher hat uns übrigens die Ablehnung der Grünen zu unserem Vorschlag sehr überrascht, den LiLi-Busverkehr zu einer wirklichen Alternative auszubauen, also 7 Tage die Woche und tagsüber während der Arbeitszeiten im Halbstundentakt. Auch angesichts der hohen Spritpreise müssen wir Bus und Bahn so attraktiv machen, dass viele Menschen umsteigen, insbesondere die Pendler und Pendlerinnen. Dafür muss Lingen in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangeboteinvestieren. Deshalb war auch das Lastenrad-Sharing eine wichtige Innovation, die die Mehrheit aber nicht will und ablehnt. Stattdessen soll es mehr Carsharing geben, also etwas, was in anderen Städten vor 10 Jahren auf der Agenda stand. Die Mobilität bestens auszubauen ist überfällig – und dazu verhalten sich die Mehrheit unserer Vorschläge. Bei allein 20 davon geht es um die Verbesserung des Radverkehrs.

Auch die Verwaltung muss bürgernäher werden. Weshalb beispielsweise wird das Projekt Bürgerkofferabgelehnt bei denen Alte, Kranke und Gehandicapte Menschen in unserer Stadt von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuhause aufgesucht werden, wenn sie Behördensachen erledigen wollen? Da sind sogenannte Ortsverwaltungen deutlich weniger bürgerfreundlich. Trotzdem bleiben sie und das Projekt Bürgerkoffer wird abgelehnt.

Die BürgerNahen stehen zu ihren Vorschlägen, weil sie der Stadtentwicklung guttun, nachhaltig und fortschrittlich sind und gerade weil es Wiederholungen aus den Vorjahren sind. Das muss ja auch so sein, weil die Vorschläge zwar in Hunderten anderer Städte und Gemeinden in Deutschland wie darüber hinaus Realität geworden sind, hier in Lingen aber eben nicht. Übrigens hat dieser neu gewählte Rat bislang die BN-Vorschläge weder beraten noch darüber abgestimmt. Und die Kritik, dass unsere Haushaltsvorschläge zu umfangreich seien, unterstreicht nur, wie wenig fortschrittlich die Stadt ist.

Die BN-Anträge sind der rote Faden für eine Kommunalpolitik, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Gemeinsinn und Modernität stehen. Diese Grundanforderungen spiegeln sich in unseren Haushaltsvorschlägen wider, die sie leider ablehnen. Dabei sind sie hoch aktuell. Das wird in der von Ihnen abgelehnten Stärkung der Partnerstadtprogramme deutlich. Unsere europäischen Städtepartnerschaftendürfen sich nämlich nicht in touristischen Kontakten erschöpfen, wenn wir die Menschen zusammenführen wollen. Auch diese Punkte haben Sie abgelehnt, was wir mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und den Krieg in Europa für ausgesprochen falsch  halten.

Frau Ratsvorsitzende,
Würden wir BürgerNahen dem Etat zustimmen, würden wir damit zugleich diese und unsere weiteren Haushaltvorschläge ablehnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das nicht geht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Haushalt 2022.

Doch wie geht es weiter?
Nun: „wir sollten dafür sorgen, dass sich unsere politische Arbeit im Rat unserer Stadt auszeichnet durch Klugheit, durch Glaubwürdigkeit, durch Klarheit und Ein-fachheit der Sprache und der Entscheidungen. Wenn wir gute und nachvollziehbare Ergebnisse insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Folgen treffen wollen, dann ist es wichtig, dass die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansichten vorgebracht, gegeneinander abgewogen und möglichst zusammengeführt werden. Das setzt auch voraus, dass sich wirklich alle Ratsmitglieder vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeiten ihres Alters, ihres Berufs, ihrer Familien und Lebenserfahrung engagiert in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Kompromissbereitschaft sind dafür die entscheidenden Qualitäten. Das zu erwerben und zu bewahren liegt im Umgang aller Ratsleute miteinander.

Genau so hat es der Alterspräsident dieses Rates, „Blacky“ Schwarz vor knapp sechs Monaten genau hier gesagt. Seine Auffassung teilen wir. Doch das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil sie die BN einbringt, ist das Gegenteil dessen, was Ratskollege Karl-Heinz Schwarz (CDU) so konstruktiv gesagt hat.

Wir reichen daher die Hand, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Ob Sie sie auch im nächsten Jahr wiederum ausschlagen, ist dann Ihre Entscheidung.“


Foto oben: Stadt Lingen; unten: RobertsBlog
Text: via BN

 

Josefstraße

20. April 2022

Heute Nachmittag berät der Ausschuss für Planung, Bauen und Verkehr unserer Stadt den längst fälligen Umbau der Josefstraße. Dazu  posten Die BürgerNahen:

Der Erhalt und Ausbau unser Rad- und Fußwege ist keine einmalige Sache. Er ist ein andauernder Prozess. Versäumnisse schlagen sich später doppelt und dreifach nieder. Dies sieht man an der Josefstraße, deren Zustand schon seit langen Jahren für Radfahrende und Fußgänger*innen nicht mehr vertretbar ist.

Zur Stadtratswahl 2021 hatte sich BN-Ratsherr Bernd Koop für die Josefstraße als Nord-Süd-Verbindung eingesetzt. Übigens nicht nur für den Radverkehr: „Entlang der ganzen Josefstraße müssen auch Fußgänger mit Rollatoren, Kinderwagen sowie Rollstuhlfahrer in den Blick genommen werden.“

Dabei ist es auch der Erhalt des Baumbestands entlang der Josefstraße, den die BürgerNahen wollen. Dafür wurden von und innerhalb der BN, aber auch von nicht wenigen Lingener und Lingenerinnen deutliche Impulse gesetzt. Und nun kommt sie endlich, die durch den Lingener Reinhard Markus in die Debatte eingebrachte Nutzung der Alten Josefstraße als „Fahrradstraße“: Am 20. April steht die „Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße“ (Vorlage 124/2022) auf der Tagesordnung des kommunalen Ausschuss für Planen, Bauen und Mobilität.

Schaut man genauer hin, wird aber doch nur ein Mindestmaß an Veränderungen durch die Stadtverwaltung auf den Weg gebracht. Insbesondere gilt dies auch, weil weder die Kreuzungen mit der Lengericher Straße noch mit dem Brockhauser Weg oder der Haselünner Straße  optimiert werden sollen.

Nachdem BN-Ratsherr Bernd Koop die BN-Anforderungen und Vorschläge für die Josefstraße bereits mit der Bitte zur Vorstellung der Planung in der PBM-Sitzung Mitte März dem Stadtbaurat übergeben hatte, macht die BN-Fraktion daher nun ernst. Sie hat am Osterwochenende einen Änderungsantrag für die Josefstraße vorgestellt. Hier sein Wortlaut:

Änderungsantrag der BN-Fraktion

„…für die BN-Fraktion stelle ich folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 124/2022 (Verbesserung der Fußgänger- und Radwegeverbindung an der Josefstraße von der Einfahrt Haselünnner Straße bis zur Einfahrt Kettelerstraße), der am 20.04.2022 im PBM beraten werden soll. (Die Änderungen der BN zur Beschlussvorlage der Verwaltung sind fett markiert)

Änderungsantrag:

1. Die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht. Die Vorlage wird zugunsten des Rad- und Fußverkehrs mit nachfolgenden Änderungen optimiert:

2. Der bestehende Fuß- und Radweg entlang der Josefstraße von der Anbindung an den nördlichen Bereich der Alten Josefstraße bis zur Wiederanbindung im südlichen Bereich der Alten Josefstraße wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet. Im Bereich zwischen Einmündung Bernardstraße und Gerbertstraße wird eine Querungshilfe errichtet sowie die Bushaltestelle ertüchtigt und erreichbar gehalten.

3. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der südlichen Anbindung der Alten Josefstraße bis zur Mohrmannstraße wird ertüchtigt und verbreitert. Dazu sollen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern aufgenommen werden. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Mohrmannstraße aufgepflastert.

4. Der Rad- und Fußweg im Bereich von der Mohrmannstraße bis zum Brockhauser Weg wird ebenfalls ertüchtigt. Die Radwegeführung wird hierbei, soweit möglich, auf den Grünstreifen verlegt. Die spätere Möglichkeit der Einrichtung einer Bushaltestelle wird berücksichtigt.

5. Der Rad- und Fußweg im Bereich vom Brockhauser Weg bis einschließlich Hausnummer 42 wird entlang der Fahrbahn angelegt und verbreitert. Die ehemalige Bushaltestelle wird dafür aufgegeben. Der bestehende Fuß- und Radweg wird zurückgebaut. Zuwegungen zu den Grundstücken werden mittels Sinussteinen ermöglicht.

6. Der Radweg vor der nicht bebauten Fläche ab Haus Nr. 42 bis zur Kettelerstraße wird nach erfolgtem Grunderwerb auf diese Fläche verlegt. Bis zum Erwerb der erforderlichen Flächen erfolgt eine Verlagerung von Rad- und Fuß auf die westliche Fahrbahn. Die Abtrennung zur restlichen Fahrbahn erfolgt durch Elemente „gesicherter Radweg“ bspw. doppelte Sinussteine. Der Verkehr in nördlicher Richtung wird über den bisherigen Parkstreifen auf der Ostseite der Josefstraße geführt, der Verkehr in südl. Richtung über die jetzige östliche Fahrbahn. Sofern unabweisbar notwendig, wird ein reduziertes Tempo für den fließenden Verkehr angeordnet. Die Bestandsanlage wird zurückgebaut und als Grünanlage umgestaltet.

7. Der Rad- und Fußweg wird im Kreuzungsbereich mit der Kettelerstraße aufgepflastert. Von der Kettelerstraße bis zur Lengericher Straße erfolgt die Linienführung im Bestand; baulich optimiert wird eine Absenkung für die Ampelanlage errichtet, die mittels taktilem Leitsystem ausgestattet wird, ansonsten wird der Rad- und Fußweg in diesem Bereich vollständig ebenengleich hergestellt, notwendige Zufahrten auf ein Minimum reduziert und mittels sog. Sinussteinen hergestellt.

8. Bäume werden erhalten und mittels Großbaumverpflanzung da versetzt, wo sie zwingend nicht erhalten werden können. Sie werden an anderer Stelle im Umfeld wieder eingepflanzt.

9. Der Kreuzungsbereich Josefstraße/Brockhauser Weg wird aufgepflastert.

Sachverhalt / Begründung:

Ziel der aufgeführten Maßnahmen ist eine Attraktivierung der Josefstraße für alle Verkehrsteilnehmer. Fußwege ohne Querneigung sind durch Menschen mit Rollator und Kinderwagen optimal zu nutzen. Erhöhte Wege in Kreuzungsbereichen verlangsamen das Abbiegen und verbessern die Sichtbarkeit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Das erhöht auch die Sicherheit für den Kfz-Verkehr. Für den Kfz- und Radverkehr ist der Vorrang für Radfahrende, die entlang der Hauptstraße fahren, deutlich erkennbar. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit wird der Schweregrad von Verletzungen bei Kollisionen stark verringert.

Der Bereich zwischen Kettelerstraße bis zur Hausnummer 42 Josefstraße wird absehbar entwickelt werden. Der nur sehr selten und insgesamt wenig genutzte Parkstreifen an der Ostseite der Josefstraße bietet durch Verlagerung der Fahrspuren ein enormes Potential für eine begrenzte Übergangszeit eine gute bauliche Lösung zu ermöglichen.

Negative ökologischen Auswirkungen durch die zwingende Entnahme einzelner Bäume können durch Großbaumverpflanzung verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
iA Bernd Koop“


Die BN fordert: Gute Wege für Lingen!

Grundsätzlich gilt für die BN, die Verbesserung der Fußgänger- und Radwege an der Josefstraße von der Haselünnner Straße bis zur Kettelerstraße wird nachdrücklich begrüßt und soll zeitnah, tunlichst noch in 2022, verwirklicht werden.

Eine Ertüchtigung reicht aber an den von der Verwaltung genannten Stellen nicht aus. Ebenso muss eine gute Nutzbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer*innen gewährleistet werden. Also auch diejenigen, die mit Rollator, Kinderwagen oder Gehstock unterwegs sind. Querneigungen und solche Absenkungen des Bordsteins, damit die Autos bequemer einfahren können, sind nicht zeitgemäß.


Ein Crosspost von BN_lingen.de