Die Inkompetenz der Behörden im Lande Niedersachsen wie im Landkreis Emsland bedrückt mich. Sie handeln inkompetent wie beim Bau von Flughäfen, Bahnhöfen, Konzertsälen oder einer Emsbrücke. Das Paradebeispiel: Sie sind nicht imstande, die notwendigen Impfstoffe und Impfungen zu organisieren. Im Emsland bspw. wird es noch mehr als drei Wochen dauern, bis für alle 6.000 Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen in Pflege- und Seniorenheimen genug Impfstoff vorhanden ist, also noch nicht einmal verimpft ist. Dabei überbieten sich die Verwaltungen im Weiterreichen von Kritik: Die Stadt verweist auf den Landkreis, der Landkreis reicht die Kritik an das Land, das Land an den Bund und der Bund an die EU weiter. Eine gleichermaßen peinliche wie – ja, das muss man so sagen- im Zweifel tödliche Stafette behördlichen Versagens.

Alle Behörden zeigen sich außerstande, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Sie glänzen bloß darin, sich wieder einmal nur selbst zu reproduzieren.

Lingen (Ems) ist als kreisangehörige Kommune nicht Trägerin des Gesundheitsamtes. Doch auch unsere Stadt kann handeln. Ich habe mich deshalb gefragt: Was kann, was muss unsere Kommune tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren?

Hier sind meine Vorschläge, was in unserer Stadt geschehen muss. Meine 20-Punkte-Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht wirklich strukturiert. Daher bitte ich darum, sie sehr gern zu ergänzen und zu verbessern. Meine 20 Punkte:

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

Autoverkehrsplanung

6. Januar 2021

 

Foto 1

Foto 4

Aufmerksame Leser*innen dieses kleinen Blogs werden sich an die notwendige Debatte um einen sicheren Weg für Radfahrer über die Möddelbrücke im Stadtteil Darme erinnern. Die fanden sich im Gegenverkehr auf einer einspurigen Brücke wieder.

Alle Schülerinnen und Schüler mussten sie erst passieren, wenn sie mit dem Rad aus der Siedlung am Pumpenkolk zur Grundschule nach Darme fahren wollen; einige fahren die Strecke auch Richtung Friedensschule am Kiesbergwald.

Selbst ein aufgesprühtes Fahrradzeichen auf der Brückenfahrbahn brauchte hartnäckige Hinweise des Blogbetreibers darauf, dass das Aufbringen doch wirklich nur ganz kleines Geld koste, bevor es dann doch noch kam. Nun ist die Brück neu geteert und neu bemalt (Foto 1), und es ist -nach viel Empörung- an der Ostseite der Brücke an der Einmündung Schüttorfer Straße eine Ampelanlage entstanden. Sie wird zwar nicht wirklich gebraucht und entspricht auch nicht den internen Richtlinien – aber dem Wunsch des Darmer Ortsbürgermeisters, nachdem ihn die betroffenen Einwohner zur Rede gestellt hatten, und da wird dann manches möglich, was andernorts nicht geht.

Ein moderner, für Radfahrende sicherer Kreisverkehr nach holländischem Vorbild hätte es jedenfalls  auch getan und dies auch noch stromlos und wartungsvertragsfrei, doch so müssen künftig eben die Radfahrenden an der Ampel  stoppen und mehrfach einen Ampelknopf drücken, damit es für sie mit Grün weitergeht.

Wie sehr die Neugestaltung ein reines Autofahrerplanung ist, wird auch noch an anderer Stelle deutlich: Überqueren nämlich Radfahrer, besonders radfahrende Schulkinder die Möddelbrücke
auf ihrem Weg nach Hause müssen sie jenseits des Kanals am
Beginn der Straße Zwischen den Brücken sehen, wo sie bleiben.
Um auf den einzigen Radweg (4)

Foto 2

Foto 3

zu fahren, müssen sie die Straße
queren. Der Radweg verläuft entlang der Gegenfahrbahn und ist für Radfahrerbegegnungsverkehr viel zu schmal. Und im Winter alles bei ziemlicher Dunkelheit. Beleuchtet ist da gegenwärtig fast nichts.

Der viel besser möglichen Fahrt auf dem Premiumradweg am Ostufer des Dortmund-Ems-Kanals in Richtung Norden zum Pumpenkolk steht ein Querfeldein-Radfahren durch Wühlsand entgegen (2); zunächst müssten die Schulkinder nämlich die Straße Zwischen den Brücken nach rechts durch den Wühlsand verlassen und ihr Gefährt zweckmäßigerweise schieben; radfahren geht nämlich nicht. Oder sie entschließen sich zur Fahrt im Dunkeln auf der schmalen und nur auf dem Foto (3) wenig befahrenen Zwischen-den-Brücken-Straße. Oder sie kurven quer durch den Gegenverkehr erst eimal auf den Alibi-Radweg.

Kurzum: Einmal mehr sehen wir eine Autofahrer- und keiner Radfahrerplanung.

Noch dies:
Weil vor Jahrhunderten der Bischof von Irgendwoher diesen Teil unserer Stadt zum Dorf Darme schlug, können die Grundschulkinder aus dem Pumpenkolk heute nicht etwa zur Schepsdorfer Schule radeln oder zur Castell- oder Paul-Gerhard-Schule. Ihre Pflichtschule heißt vielmehr Grundschule Darme mit all ihren Gefahrenpunkten, die es auf dem langen Schulweg gibt. Denn in diesem Bereich die Schulbezirke sinnvoll neu zu schneiden ist ein hoffnungsloses Unterfangen. Auch da ist nämlich der Darmer Ortsbürgermeister vor, der jeden Quadratzentimeter bischöflich-katholischen Terrains seines Ortsteils mit Zähnen und Klauen verteidigt; die Schulkinder jedenfalls spielen für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle.

Fotos: Möddelbrücke, Ostseite CC RobertsBlog

vergammelte

18. November 2020

Radfahrer sind in unserer Stadt nur akzeptiert, wenn sie sich mit dem bescheiden, was ihnen die Protagonisten des Autoverkehrs gönnen. Bei jedem kleinen und kleinsten Schritt zur Verbesserung des Radverkehrs muss daher gegen die Autofahrerlobby im Stadtrat angetreten werden. Die findet ihren Platz in der CDU-Ratsmehrheit ebenso wie in den Kreisen der SPD – von der Stadtverwaltung ganz zu schweigen. So zeigt sich schnell, wie wahr doch der Satz ist von dem Fortschritt, der eine Schnecke ist.

Gleichzeitig geschieht nicht viel, um die bestehenden Radwege zu erhalten. Es gibt dafür ein neues aktuelles Beispiel: Die  Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die von der Straße Kokenmühle hinüber zum hist. Wasserturm und zur Schwedenschanze führt bzw.  zur Rheiner Straße abzweigt. Abgesehen davon, dass sie die Radfahrer sowohl auf der Schwedenschanze wie der Rheiner Straße auf die für sie falsche, linke Straßenseite führt, ist sie -zurückhaltend formuliert, in einem schlechten Zustand; deutlicher gesagt, ist ihr Zustand jämmerlich.

Dies Erkenntnis habe ich jetzt zum Anlass genommen, die Brücke genau zu inspizieren und dabei auf dieser Brücke die Kaputtleuchten zu zählen, die den städtischen Verantwortlichen seit Monaten nicht aufgefallen sind. Ergebnis: Insgesamt sind auf der kurzen Brücke aktuell 17 (!) kaputte Leuchten, die zuletzt vor 40 Jahren gestrichen wurden. Ich habe sie einzeln mit Paketband (gibt’s günstig bei Obi) kenntlich gemacht, um so für die  Reparatur etwas behilflich zu sein und zwar so: Ein Paketband eine kaputte Leuchte, zwei Paketbänder zwei kaputte Leuchten

Den schmierigen Dreck und die kaputte Fahrbahn habe ich nicht markiert, weil ich annehme, dass die Verantwortlichen das auch ohne Paketband sehen (können).

Jetzt bin ich gespannt, wie schnell es mit der Reparatur geht und wie lange es braucht, damit die Dinge auch sonst wieder in Ordnung gebracht werden. Zum Beispiel wäre es doch mehr als notwendig, wenn die vielfachst ausgebesserte Brückenfahrbahn wieder neu asphaltiert wird. Und wenn die Stadt schon dabei ist, sollte man die Abfahrten von der Brücke bitte so gestalten, dass man nicht links in der Schwedenschanze und links auf der Rheiner Straße landet.

Während übrigens jeden Tag hunderte Radfahrer- und Fußgänger diese vergammelnde Brücke im Stadtzentrum benutzen, entsteht gerade für Hunderttausende Euro eine Beleuchtung der alten B 70 zwischen der Altenlingener Kanalbrücke und dem Ortsteil Holthausen/Biene, damit die dort nicht sehr zahlreichen Radfahrer in StVO-widrig kurzer Distanz  zu den vorbeirasenden Kfz Licht von oben haben. Diese Beleuchtung kann man natürlich bauen, sie liegt aber angesichts des schlechten Zustandes der sonstigen Radwege in unserer Stadt so etwa an 300. Stelle der Prioritätenliste.

Dass die Schwedenschanze-Brücke vergammelt und stattdessen die Alte-B-70-Beleuchtung entsteht, liegt daran, dass sich die Ortsbürgermeister dieser Stadt auf die Alte-B-70-Beleuchtung geeinigt haben und dabei weder das Stadtzentrum noch die Stroot angehört wurden. Beide Stadtteile haben nämlich keinen solchen Ortsbürgermeister (m/w/d), der vielleicht auf die Schwedenschanze-Brücke hätte hinweisen können, die es viel nötiger hat. OrtsbürgermeisterInnen im alten Stadtgebiet durch neue Ortsräte zu ermöglichen, lehnt die CDU-Mehrheit nämlich ab; das ist einfach so, weil sie nicht riskieren möchte, einmal einen Ortsbürgermeister (m/w/d)  ohne CDU-Parteibuch zu bekommen. Übrigens, der sich  parteilos gebende, tatsächlich aber mehr als CDU-nahe Oberbürgermeister unserer Stadt will das auch nicht.

Also wird es wohl auch noch länger dauern, bis sich auf der Fußgänger- und Radfahrerbrücke Schwedenschanze wirklich etwas Substantielles tut oder auch beispielsweise 100m weiter an der Schwedenschanze, wo der rechte Radweg nach einer Mehrfamilienhaus-Baustelle kaputt fahren ist und bei Regenwetter nasse Füße garantiert.

(Fotos: privat)

 

ICE ade!

7. Oktober 2020

Ein Wort mit X: Das war wohl nix. Der  Bayern-Nordsee-ICE ist offenbar Geschichte. Die Deutsche Bahn hat nämlich eine ernüchternde Bilanz der in diesem Spätsommer kurzfristig eingerichteten ICE-Linie von München übers Emsland bis nach Norddeich gezogen. Demnach waren die Fahrgastzahlen im Vergleich zum Gesamtnetz unterdurchschnittlich.

Die ICE-Linie zwischen Bayern und der Nordsee „mit Halt in Meppen“ sei „ein tolles Angebot gewesen, das ohne die Corona-Pandemie sicher mehr in Anspruch genommen worden wäre“, sagte Meppens Bürgermeister Helmut Knurbein (parteilos). Reisen innerhalb Deutschlands seien zunehmend interessanter und deshalb wäre es zu begrüßen, wenn die Deutsche Bahn das Angebot wieder einrichten würde. Noch ist unklar, ob es eine Neuauflage der ICE-Linie geben wird, heißt es auf der Internetseite des NDR. Tatsächlich dürfen wir alle gemeinsam rufen: ICE ade!

In Lingen konnte man den ICE bekanntlich ohnehin nur Richtung Nordsee besteigen. Dafür haben wir allerdings seit Jahren die bewährte Westfalenbahn. Nach Süden fuhr der ICE dann durch unsere Emslandmetropole durch.

Nicht gemeldet hat sich der Landkreis Emsland, ob man die in weiten Teilen einspurige und damit langsame Bahnstrecke ausbauen will.

Auch die Verantwortlichen in Lingen (Ems) haben noch nicht gesagt, ob man das so wie bisher oder überhaupt beibehalten will oder ob man gar eine Verbesserung wünscht. Typisch. 

Und wie ist…

5. September 2020

…Radfahren in Deiner Stadt –  Lingener und Lingenerinnen, macht bis Ende November bei der Umfrage mit, damit sie ein aussagekräftiges Ergebnis liefert.

Und wie ist Radfahren in deiner Stadt? Der Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und wird vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) durchgeführt. Im Jahr 2020 findet die Umfrage zum neunten Mal statt – vom 01. September bis 30. November. Per Fragebogen kannst Du mit wenig Aufwand die Situation für Radfahrende in Deiner Stadt oder Gemeinde bewerten. So haben Du und alle anderen „Alltagsexpert/innen“ die Chance, Politik und Verwaltung wichtiges Feedback zur Situation von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern vor Ort zu geben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert den ADFC-Fahrradklima-Test aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020. Informier Dich, mach mit und erzähl anderen vom Fahrradklima-Test 2020! Alles unter: https://fahrradklima-test.adfc.de/

und Tod

6. August 2020

Quelle

Hausnummer

27. Juli 2020

Die Meldung aus der schönen Sauerlandmetropole Winterberg ist zwar schon zwei Wochen alt, zeigt allerdings Handlungsmöglichkeiten „vor Ort“ auf, die eher selten praktiziert werden. Als ich sie jetzt las, habe ich mir überlegt,  wo man sie als Vorbild für Lingen einsetzen könnte. Vorschläge aus der Leserschaft? … und einen schönen Montag:

Seit mindestens zwei Jahren gefährdeten die seitlichen Auswüchse der Hecke entlang der Nuhnetalstraße – B 236 – (Höhe Hausnummer 77) die Fußgänger.

Im letzten Jahr blockierte der seitliche Austrieb den halben Gehweg. In diesem Jahr war der Gehweg an dieser Stelle völlig zugewachsen. Für Behinderte, ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen usw. war kein Durchkommen in diesem Bereich mehr möglich.

Seit über sechs Wochen bemühte sich Stadtratsmitglied Richard Gamm um die Beseitigung der seitlichen Austriebe. In dieser Zeit führte er drei Gespräche mit der Stadtverwaltung Winterberg.

Da die Gefahrenstelle immer noch nicht beseitigt wurde, hat Richard Gamm dann selbst Hand angelegt, und die Hecke zurück geschnitten.

Jetzt ist der Gehweg wieder gefahrlos von allen Bürgern zu nutzen.
(Quelle: Pressemitteilung SPD Winterberg)

 

Osnabrücker

26. Juli 2020

Kopfschütteliges bei den Nachbarn. Da ist am Freitag ein Osnabrücker mit seinem SUV in das weltgrößte Fahrradparkhaus gefahren. Das ist in Utrecht, fahrradfreundliche Hauptstadt der gleichnamigen Provinz.

Frage aus den Niederlanden: „Duitser begrijpt fietssymbool niet. Is het symbool voor een Nederlandse fiets in Duitsland anders?

Web-Antwort aus Osnabrück: „Man muss dafür Verständnis haben. So gute Infrastruktur gibt es in Osnabrück nur fürs Auto. Da kann man in der benachbarten Fahrradnation schon mal durcheinander kommen…“

Ortstermin

17. Juli 2020

Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:

Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.

An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.

Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:

Am 13.07.2020 um 11:35 schrieb <S.Altmeppen@lingen.de> <S.Altmeppen@Lingen.de>:
Lieber Marc [Riße],
unter Deinen Telefonnummern Mobil 0160-….. und Festnetz 0591-….. erreichen wir Dich leider z.Zt. nicht, daher hiermit per Mail:
Wie Du weißt soll kurzfristig ein gemeinsamer VerkA/PBA als Vor-Ort Termin zum Thema Ulanenstrasse stattfinden.
Wir möchten den gemeinsamen Ausschuss daher am Mittwoch, 22. Juli 2020 um 16.00 Uhr stattfinden lassen. Treffpunkt soll in Höhe der Bremer Strasse 6 in Lingen-Brögbern (vor dem China Restaurant) sein. Von dort könnten – möglichst mit dem Fahrrad – verschiedene Punkte der Ulanenstrasse in Augenschein genommen werden.  
Ich bitte Dich kurzfristig um Dein Einvernehmen zu diesem Termin, damit die Einladung – auch zur Sicherstellung der 7-tägigen Ladungsfrist – noch heute verschickt werden kann. Vielen Dank !
Deinen Fraktionsvorsitzenden habe ich in cc gesetzt mit der Bitte, Dich kurzfristig zu kontaktieren, falls es ihm möglich ist.
@ Herr Koop: vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
 ——
Von: Robert Koop
Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Altmeppen,
1.) ich bestätige namens des Koll. Riße, der mitliest, den 22. Juli  als Sitzungstermin. Er hat übrigens eine neue Mobilnummer.

2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop, BN-Fraktionsvors.

 ——
Am 14.07.2020 um 12:56 schrieb
S.Altmeppen:
Sehr geehrter Herr Koop,
lieber Marc [Riße],
telefonisch hatte ich Sie nicht erreicht, daher hiermit per Mail:
Den Antrag zum „radfahrgerechtem Ausbau der Frerener Straße“ möchten wir gerne in der gemeinsamen VerkA/PBA Sitzung im September behandeln. Eine Behandlung dieses Punktes bei dem geplanten Ortstermin ist leider nicht mehr möglich.
Zum einen kann eine „aussagekräftige schriftliche Vorlage“ hierzu in der Kürze der Zeit – zumal ab Donnerstag viele Mitarbeiter bereits im Urlaub sind – nicht mehr gefertigt werden. Seitens des hierfür federführenden Tiefbauamtes müssen zudem auch noch einige Punkte geklärt und ggf. geändert werden. Darüber hinaus ist eine sinnvolle Beratung dieses Punktes – zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln – bei dem geplanten Ortstermin auch nicht wirklich möglich. Der Termin am 22. Juli ist ausdrücklich und ausschließlich als Ortstermin zum Thema TOP Ulanenstrasse geplant worden.
Ihr Einverständnis voraussetzend würden wir Ihren Antrag daher auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des VerkA/PBA im September nehmen, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
 ——
Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 07:03
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
die BN-Fraktion ist mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Der Antrag lag Ihnen vor der Einladung des OB  für die gemeinsame Sitzung am 22.07. vor und bezog sich auf diese, nächste Sitzung.
Die notwendige aussagekräftige Vorlage kann auch nicht am Sommerurlaub scheitern. StBR Schreinemacher hat das Vorhaben [am 9. Juli] im Ortsrat Laxten vorgestellt. Diese Präsentation als Vorlage reicht.
Nachdrücklich bitten wir Sie, unsere Fraktionsrechte zu achten, den Gepflogenheiten der Ratsgremien entsprechend zu handeln und nicht Befindlichkeiten der Verwaltung als Richtschnur zu nehmen.
Übrigens erwarten wir auch für die Sitzung zur „Ulanenstraße“ mehr als einen „Radausflug“. Der notwendige Ortstermin sollte ein Bestandteil der Sitzung sein, nicht der alleinige. Die Ergebnisse und Eindrücke des Ortstermins sollten daher in der Sitzung beraten und erörtert werden. Bitte wählen Sie dafür eine, auch unter Beachtung der Corona-Vorschriften geeignete Einrichtung vor Ort, bspw. eine Lokalität in Altenlingen.
Herzlichen Dank!
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
 ——

Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,
im Verwaltungsausschuss vom 09. Juli 2020 wurde einvernehmlich mit allen Fraktionen abgestimmt, eine Sitzung als Ortstermin ausnahmsweise in den Ferien mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu dem Thema „Aufstufung der Ulanenstraße“ durchzuführen. Die Ausschussvorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses haben dieser Verfahrensweise zugestimmt, sodass – wie in der VA-Sitzung festgelegt – entsprechend zur gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde. Eine anschließende Beratung in geschlossenen Räumlichkeiten war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und wurde auch nicht im Verwaltungsausschuss vereinbart. Eine weitergehende Beratung wäre auch deshalb nicht sinnvoll, da vor einer erneuten Debatte erst noch einige Punkte zu klären sind.

Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 
mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.

Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
 ——
Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.

Was im Übrigen sinnvoll ist und was nicht, entscheiden die Fraktionen des Rates. Sie als Wahlbeamter entscheiden dies nicht. Dass aus Sicht der Verwaltung erst „noch einige Punkte zu klären“ sind, entspricht auch unserer Sichtweise. Diese Klärung soll aber auch in den Gremien der Stadt erfolgen und nicht nur im stillen Kämmerlein des Rathauses. 
Zur Erinnerung: Die Fraktionen SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP haben im Verwaltungsausschuss gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze die Einberufung einer Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen (Ems) beantragt und damit durchgesetzt. Es wurde nicht beschlossen, dass die „Ulanenstraße“ der einzige Tagesordnungspunkt sei. Der Unterzeichner hat dann anlässlich der Diskussion über das Ob der Sitzung erklärt, man solle dies mit einem Ortstermin verknüpfen. Sie aber haben nur zu einem Ortstermin per Rad einberufen. Dies war nicht Gegenstand des Antrags der vier Fraktionen, sondern nur eine zusätzliche Anregung. Das wissen Sie auch genau, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.
Wir fordern Sie heute mit Nachdruck auf, dem Antrag der vier Minderheitsfraktionen nachzukommen, eine ordentliche Sitzung einzuberufen. Der Ablauf der Sitzung richtet sich regelmäßig gemäß § 21 Geschäftsordnung nach § 5 der Geschäftsordnung – d.h. nach dem Ablauf der Ratssitzung. Das heißt, der Ablauf der Sitzung ist wie folgt:
Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:
• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eine
Anwesenheitsliste einzutragen.
• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung
• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse
• Einwohnerfragestunde
• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge
• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassung
hierüber
• Behandlung von Anfragen
• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden
Gegenstände
• Schließung der Sitzung
Einer Abweichung von dieser Geschäftsordnungsregel ist unzulässig. Für Herrn Riße vermag ich Ihnen auch mitzuteilen, dass er Ihre Behauptung, die abgeänderte Verfahrensweise sei mit ihm abgestimmt worden, zurückweist. Er ist nur zur Frage des Datums befragt worden, nicht zu einer Abweichung vom Sitzungsverlauf gemäß der GO. Er hat inzwischen auch das Bürgerhaus Heukamps Tannen als Sitzungsort ins Gespräch gebracht. Wie sollte er dies, wenn er mit allem einverstanden gewesen wäre, wie Sie dies darstellen?
Zu unserem weiteren Antrag:
Es kann nicht sein, dass Ortsräte Themen behandeln, die Verwaltung aber vorsätzlich Beratungen zu diesen Themen in den Ratsausschüssen verweigert. Der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ wurde vor Einberufung des Verkehrsausschusses gestellt. Sie als Wahlbeamter können diesen Antrag nicht dadurch unterlaufen, dass Sie ihn einfach auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung setzen. Diese Entscheidungskompetenz haben Sie nicht.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu entsprechen, den wir nunmehr zusätzlich als Eilantrag kenntlich machen. Er ist zwanglos eilig, weil nach der Beratung im OR Laxten am 09.07.2020 vor einer verwaltungsinternen Festlegung der Verkehrsausschuss und der PBA befinden und ihre Auffassung einbringen und verdeutlichen müssen. Besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Sicht der fachkundigen Hinzugewählten.
Ergänzen Sie also bitte die Einladung.
Hochachtungsvoll
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
 ——
Nun warten wir mal ab, was geschieht.