over de grens

15. Dezember 2018

Zum Wochenende ein wenig trockene Statistik aus dem Nachbarland:

In Europa sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden unvergleichlich. 2017 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von 177,3 Milliarden Euro über die deutsch-niederländische Grenze gehandelt. Das allein zeigt, wie eng die Volkswirtschaften beider Länder miteinander verflochten sind. Weltweit wird die deutsch-niederländische Integration nur noch von den USA und Kanada übertroffen. Besonders wichtig für die deutsch-niederländischen Wirtschaftsbeziehungen ist unzweifelhaft das Geschehen entlang der Grenze. Gemeinsam mit den Partnern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hat das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) jetzt die Grenzwirtschaft unter die Lupe genommen.

Ausschlaggebend für den Vergleich zweier Wirtschaftsstrukturen ist die Bruttowertschöpfung. Dabei handelt es sich um die Gesamtheit aller Güter und Dienstleistungen, die alle Branchen einer Volkswirtschaft innerhalb eines gewissen Zeitraums produzieren. Der Gesamtbetrag der Bruttowertschöpfung wird schließlich in den jeweils geltenden Marktpreisen ausgedrückt. Für das Jahr 2015 weist die CBS-Studie über die Wirtschaft an der deutsch-niederländischen Grenze aus, dass die Bruttowertschöpfungen in den deutschen Bundesländern höher liegen als in den Niederlanden. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erwirtschafteten an der Grenze gemeinsam rund 815 Milliarden Euro, während die niederländische Grenzregion es auf 615 Milliarden Euro bringt.

Zunächst mag zwar auffallen, dass die Niederlande ungefähr ein Viertel weniger im Untersuchungszeitraum erwirtschaftet haben als die beiden benachbarten Bundesländer. Betrachtet man jedoch den Beitrag, den jeder einzelne Arbeitnehmer zur Bruttowertschöpfung geleitet hat, relativiert sich dieser Eindruck. Die sogenannte Arbeitsproduktivität liegt in den Volkswirtschaften nämlich ähnlich hoch: Während die Niederlande und Niedersachen im Vergleich eine nahezu identische Arbeitsproduktivität aufweisen, können die Niederlande verglichen mit Nordrhein-Westfalen sogar ein Plus herausholen. Insgesamt sind die Arbeitnehmer an der niederländischen Grenze also am produktivsten.

Nimmt man die jeweiligen Branchen in den Blick, die an der Grenze für die Niederlande, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine wichtige Rolle spielen, zeigen sich Unterschiede. So dominiert das produzierende Gewerbe (ohne das Baugewerbe) in den meisten Kreisen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens im Grenzgebiet deutlich. Auf niederländischer Seite spielen in der Grenzregion dagegen Dienstleistungen im öffentlichen Sektor, der Erziehung, Gesundheit und in den Privathaushalten eine vordergründige Rolle. Trotz aller Unterschiede weisen die Wirtschaftsstrukturen im Großen und Ganzen aber Ähnlichkeiten auf.

In einer früheren Studie untersuchte das CBS bereits den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Demnach pendelten 2016 rund 38.000 Menschen aus Deutschland zur Arbeit in die Niederlande (NiederlandeNet berichtete). Auffällig ist dabei, dass die Arbeitnehmer aus Deutschland oft unterdurchschnittlich verdienen. Eine weitere Arbeitsmarktstudie nahm jetzt die Arbeitsverhältnisse genauer in den Blick. Hierbei zeigen sich signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und den Niederlanden, denn: In der niederländischen Grenzregion sind 54 Prozent der Arbeitnehmer in einem Teilzeitarbeitsverhältnis beschäftigt. Das sind fast doppelt so viele wie auf der deutschen Seite, denn dort liegt der Anteil der Teilzeitarbeitnehmer bei 28 Prozent. Was allerdings beide Grenzregionen eint: Die Teilzeitarbeit ist überwiegend weiblich. Sowohl in den Niederlanden (83 Prozent) als auch in Deutschland (52 Prozent) wird Teilzeitarbeit eindeutig häufiger von Frauen verrichtet.


Ein Beitrag auf NiederlandeNet

für alle

13. Dezember 2018

Seit Montag gibt es das Bundesgesetzblatt frei im Internet. Die Veröffentlichung ist eine ausdrückliche Kampfansage an die Bundesregierung, die vor 12 Jahren die Veröffentlichung neuer Gesetze privatisiert und die Rechte dem privaten Bundesanzeiger Verlag übertragen hat. Das Modell führt mitunter zu der etwas merkwürdigen Situation, dass man sich als Bürger zwar an die Gesetze halten, aber für deren Kenntnis oder etwa den Ausdruck des Bundesanzeigers als einziger amtlicher Quelle Geld bezahlen muss.

Getragen wird das Projekt von der Open Knowledge Foundation Deutschland. Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung einsetzt. Die Hintergründe sind sehr schön in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung dargestellt.

Ein sehr cooles Projekt, das kann man nicht anders sagen.

(via LawBlog)

Armin Langer war auf Einladung von „Philosophie in der Kunsthalle“ und des Forum Juden Christen zum Oktober-Lehrhausgespräch in die Kunsthalle gekommen und traf dort auf zahlreiche interessierte und gesprächsbereite Zuhörer. Sein Thema: „Wer gehört zu Deutschland?“

Der in Berlin lebende ungarische Philosoph, Soziologe und jüdische Theologe startete mit einem Kurzfilm von Rebecca de Vries und Johannes Müller und erläuterte daran anknüpfend mit einem einleuchtenden Rückblick auf die gesellschaftliche  Entwicklung Deutschlands, dass Zuwanderung ein seit Jahrhunderten bekannter und von den Landesfürsten sogar geförderter stetiger Prozess gewesen sei. Ebenso sei Deutschland ab dem 17. Jahrhundert Zuflucht geworden, z.B. für die in Frankreich verfolgten Hugenotten und genauso für Hundertausende Osteuropäer, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der russischen Revolution und angesichts zahlreicher Judenpogrome als Geflüchtete nach Deutschland kamen. Inzwischen sei Deutschland nach Amerika weltweit das Land mit der größten Zuwanderungsrate.

Langer trieb in seinem Referat die Sorge um Akzeptanz und Ansehen der Menschen um, die als Migranten nach Deutschland kommen – überwiegend aus anderen europäischen Ländern, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten wie aus Afrika. Ereignisse wie in jüngster Zeit in Chemnitz mit Hetzjagden auf sogenannte Ausländer, wie Vandalismus in Lokalen, in denen  Migranten verkehren, oder Hakenkreuz-Schmierereien an jüdischen Restaurants belegten, dass die Neuankömmlinge wie auch längst als deutsche Staatsbürger anerkannten Migranten und ihre Familien nicht sonderlich willkommen seien und spürbarer Distanz und  Ablehnung begegneten.

Langer wies darauf hin, dass davon andererseits längst nicht alle sogenannten Ausländer betroffen seien – allemal nicht solche, die sie sich in Aussehen und Habitus nicht von der übrigen deutschen Bevölkerung unterscheiden. Seien sie aber schwarz, orientalischer Herkunft, erkenntlich islamischen Glaubens oder Juden, sei ihnen von Teilen der Gesellschaft die Einschätzung sicher, hier nicht hinzugehören, da sie, so Alexander Gauland, Björn Höcke und viele andere mehr, „die 1000-jährige Kontinutät einer deutschen Ethnie“ gefährdeten und sogar zu beenden drohten.

Aus dieser alltäglichen Praxis einer Ausgrenzung dieser besonderen Migrantengruppen zog Langer den Schluss, dass man deshalb nicht von Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit reden könne. Die Ausrichtung der Feindseligkeiten und Krawalle gegen gerade diese Menschen sei  vielmehr schlicht Ausdruck von Rassenhass und Rassismus gegen diese Menschen.

Wenn solchen, allemal vom rechten Rand des politischen Deutschlands befeuerten Stimmungen wirksam Einhalt geboten werden solle, bedürfe es aber auch neuen Nachdenkens über das, was wir selbst vernünftigerweise heute als Deutsch-Sein verstehen könnten und verstehen sollten. Lehren könne da die Rückschau auf die multikulturelle Vielfalt der Deutschen und deren Akzeptanz zu Zeiten Goethes und Schillers, die auch der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche höher schätzte als jeden Nationalismus. Das sei immer schon so gewesen –  abgesehen von der völkischen Bewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Belegen konnte Langer diese Sicht zudem mit der Festlegung der Paulskirchenverfassung von 1848 (!), dass „Nationalität nicht bestimmt ist durch Abstammung und Sprache, sondern ganz einfach bestimmt ist durch den politischen Organismus, den Staat und die Zugehörigkeit zu ihm“.

Die Rückbesinnung auf diesen Grundsatz forderte Armin Langer als unseren Teil der Integration, wenn ein offenes, aber auch befriedetes Zusammenleben mit Migranten und Geflüchteten gelingen soll. Er nannte dies ein „inklusives Verständnis von Zugehörigkeit zur Nation und des Deutsch-Seins“. Eindringlich warnte Langer vor der Verinnerlichung der Feindbilder gleich einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung bei den davon betroffenen Menschen.

Dem tritt  Armin Langer übrigens in seiner muslimisch-jüdischen Initiative Salaam-Shalom in Berlin-Neukölln entgegen, als User mit seinen #MeTwo-Beiträgen in sozialen Netzwerken, mit seiner Arbeit an Berliner Schulen. Er verwies auf Kampagnen, die die Integration der Mehrheit ebenso im Blick haben und daran arbeiten wie eben die der Minderheit.

Er beendete seine Problembeschreibung mit der Klage Albert Einsteins bei einem fast 100 Jahre zurückliegenden Vortrag vor der Philosophischen Gesellschaft der Pariser Sorbonne: “Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Deutschen sagen, ich sei Jude“. Ein Umstand, der jüngst in anderem Zusammenhang vom deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil paraphrasiert wurde.

Dies mehr als 70 Zuhörer, unter denen leider nur wenige lokale Entscheidungsträger waren, dankte Armin Langer mit einer konstruktiv-lebhaften, langdauernden Diskussion.

update: Der Vortrag  auf YouTube,

(Quelle des Rückblicks: PM Forum Juden-Christen; Foto dito Armin Langer, Meike Behm, Heribert Lange v. lks)

 

Armin Langer
„Wer gehört zu Deutschland?“

Lingen (Ems) – Kunst-/Halle IV, Kaiserstr. 10a
Mittwoch 17. Oktober 2018 – 19.30 Uhr
Eintritt frei

Ein Lehrhausgespräch des Forum Juden-Christen in Kooperation mit dem Kunstverein Lingen.

Der Philosoph und jüdische Theologe Armin Langer greift in seinem Vortrag die aktuelle gesellschaftliche und politische Debatte in Deutschland auf. Armin Langer lebt in Berlin. Er hat Philosophie und Theologie in Budapest, Jerusalem und Potsdam studiert und ist Autor des Buchs „Ein Jude in Neukölln – mein Weg zum Miteinander der Religionen“ sowie Herausgeber und Co-Autor des soeben erschienenen Sammelbands „Fremdgemacht & Reorientiert – jüdisch-muslimische Verflechtungen“. Er ist gleichermaßen Kenner und Aktivist im jüdisch-muslimischen interreligiösen und interkulturellen Dialog und darüber hinaus. In Neukölln war er Mitbegründer der Salaam-Schalom-Initiative – ein Bündnis von Juden und Muslimen.

Man darf ausgesprochen neugierig auf diesen Abend in der Kunsthalle sein.

schwächelt

30. Juli 2018

Es ist ja reichlich heiß in diesen Tagen und es soll auch heiß bleiben.  Die konventionelle Stromerzeugung schwächelt daher. Denn Kohle- und Atomkraftwerke brauchen Kühlung. Die kommt von Kühltürmen oder von Flusswasser. Beides ist zunehmend ein Problem.

Das Steinkohle-Kraftwerk Bergkamen A musste seine Leistung am Mittwoch um 150 Megawatt drosseln. Grund: Die Lufttemperatur war so hoch, dass der Kühlturm des Kraftwerksblocks nur noch 30 Grad warmes und damit unbrauchbares „Kühlwasser“ ins System speiste.

Und bei Atomkraftwerken, bei ‚unserem‘ auch, gibt es ein Limit dafür, wie viel Warmwasser das Kraftwerk an den Fluss abgeben darf, denn wenn das Wasser im Fluss zu heiß wird, sterben die Fische und mehr…

Naja, importieren wir halt Ökostrom aus Norwegen, die haben Wasserkraftwerke, denkt man jetzt vielleicht. Aber die Skandinavier haben gerade Engpass wegen Dürre. Norwegen importiert gegenwärtig Strom.

Gewinner der Situation ist übrigens Deutschland. Wegen der Erneuerbaren, weniger wegen der Erzeugung in Großkraftwerken. Hier ist eine Übersicht über die letzte Woche und da sieht man, dass die Windenergie gerade die Steinkohle-Ausfälle überkompensiert. Der Effekt in der Import-Export-Statistik ist, dass wir tagsüber teuer verkaufen, wo wir ein Überangebot an Solarstrom haben, und nachts billig einkaufen.

Kennt übrigens jemand die Entnahmewerte im Speicherbecken Geeste (Foto, gestern Abend), das vor 35 Jahren entstanden ist, damit immer genug Kühlwasser für die Großkraftwerke im Lingener Süden vorhanden ist?  Das ist eine Aufgabe für die okalpresse wie ich finde, die gern auch messen darf, wie heiß es in der Ems inzwischen ist…

Schöne Woche!

(Quelle)

Ein deutsches Stillleben.

Qelle reddit by u/shiroiwa

 

Tja…

27. Juni 2018

_Deutschland 🇩🇪 hat die Gruppe verlassen_

update

andere Prioritäten

8. Juni 2018

Um zukünftig mit dem Flugverkehr konkurrieren zu können, will die Nederlandse Spoorwegen (NS, deutsch „Niederländische Eisenbahn“) ein Netzwerk von internationalen Zügen, die die europäischen Hauptstädte miteinander verbinden. Als erstes will sich NS daher auf den Ausbau der Anbindungen an Brüssel, Paris und London konzentrieren. Und auf eine schnellere Bahnverbindung zwischen Amsterdam und Berlin. Deutschland aber hat andere Prioritäten. Zum Beispiel eine ökologisch fragwürdige A33 um Osnabrück und die unwirtschaftlichste Autobahn der Republik: die Hasetalautobahn für 1 Milliarde Euro.

In den Niederlanden wird zurzeit über die Zukunft von Zugreisen diskutiert. Diese sind im Gegensatz zu Flugreisen deutlich umweltfreundlicher. Darüber hinaus ist die Kapazität des größten niederländischen Flughafens Schiphol bald ausgereizt. Das mit Anwohnern vereinbarte Limit von 500.000 Flügen pro Jahr wird 2020 erreicht sein, wodurch Schiphol nicht weiter wachsen kann. Die Anzahl von 224 Flügen, die zurzeit täglich von Schiphol starten, könnte durch ein ausgebautes Eisenbahnnetz auf bis zu 59 Flügen reduziert werden, da Eisenbahnverbindungen bis zu einer Entfernung von 750 Kilometern eine gute Alternative zu Flugreisen darstellen können. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass Reisende schnell umsteigen und Hochgeschwindigkeitsstrecken nutzen können. In Paris und London ist das bereits möglich, aber der Anschluss des Eisenbahnnetzwerkes an Aachen, Köln und Düsseldorf ist noch nicht geregelt.

Auch Staatssekretärin Stientje van Veldhoven (D66) wünscht sich mehr grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Deutschland, aber dafür ist sie auch auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angewiesen. Auf deutscher Seite seien dafür Investitionen in Millionenhöhe nötig um die vorhandenen „Bummelzüge“ zu Intercityverbindungen auszubauen, so z. B. zwischen Groningen und Hamburg oder Eindhoven und Düsseldorf.

Laut dem NRC Handelsblad bekommen die Niederlande allerdings kaum Unterstützung vom deutschen Ministerium. Das sei aber auch nicht verwunderlich, da die niederländischen Ideen eines ausgebauten Eisenbahnnetzes zwischen den beiden Ländern mit circa 2.500 anderen Eisenbahnprojekten des sogenannten Bundesverkehrswegeplans konkurrieren müssen. Und die Niederlande sind in diesem Kräftefeld ein vergleichsweise kleiner Mitspieler.

Dabei gibt es verschiedene Bahnstrecken zwischen den Niederlanden und Deutschland, die potentiell ausgebaut werden könnten. Die Provinz Groningen im Norden der Niederlande will beispielsweise eine direkte Verbindung zu Hamburg, die dann wiederum nach Kopenhagen weitergeführt werden soll. Für diese Idee hat die Gemeinde auch ungefähr ein Budget von 60 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden können. Aber bislang ist selbst die bestehende Verbindung nach Deutschland durch die beschädigte Friesenbrücke unterbrochen, die über die Ems führt. Deutschland hat zugesagt, eine neue Eisenbahnbrücke zu bauen und die alte Brücke zu ersetzen. Die soll 2024 fertig sein. Bislang haben die Bauarbeiten allerdings noch nicht begonnen.

Auch innerhalb der Niederlande, beispielsweise zwischen Amsterdam und Groningen, muss am Eisenbahnnetzwerk gearbeitet werden. Das ist eine Bedingung für eine schnelle Reise zwischen der niederländischen und der dänischen Hauptstadt. Mit nächtlichen Testfahrten soll nun geprüft werden, ob eine direkte Intercityverbindung ohne Zwischenstopps zwischen Amsterdam und Groningen möglich ist.

Die vielversprechendste grenzüberschreitende Bahnverbindung ist jedoch die Strecke zwischen Eindhoven und Düsseldorf. Hierfür müssten aber auf deutscher Seite die Bahnschienen umgebaut werden, was einer Investition von rund 105 Millionen Euro gleichkäme. Dementsprechend verhalten reagierte die deutsche Seite über diesen Vorschlag. Inzwischen sei das Geld für den geplanten Ausbau jedoch zur Verfügung gestellt worden, sodass die Strecke kommerziell interessant wird. Die Prognosen für diese Strecke sind so positiv, dass dieses Projekt öffentlich ausgeschrieben werden soll.

Es bleibt also abzuwarten, ob und wann Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Deutschland und den Niederlanden genutzt werden können. Um langfristig mit dem Flugverkehrs konkurrieren zu können, müssen die Eisenbahngesellschaften nicht nur das Bahnnetzwerk ausbauen, sondern auch Zugtickets zukünftig günstiger anbieten.

(Quelle: NiederlandeNet); Foto: Friesenbrücke kaputt – von  Jan Oosterhuis CC BY-SA 3.0)

 

Zum heutigen Internationalen Frauentag – Frauenrechte – Grenzenlos!

Veranstaltung zum Internationalen Frauentag: „Loud and clear!“
Broschüre für geflüchtete Frauen in 10 Sprachen „Kenne deine Rechte!“
Fortbildung zu rechtlichen Grundlagen für die Beratung von geflüchteten Frauen

Am 17. Februar 2018 sollte es – angemeldet von der AfD-Politikerin Leyla Bilge – einen sogenannten “Frauenmarsch” durch Berlin-Kreuzberg geben. Tausende haben diese Veranstaltung blockiert. Sie setzten damit ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus.
Dass sich rechte Bewegungen trotz anti-feministischer Positionen gerne als Hüter der Frauenrechte darstellen, ist kein neues Phänomen. Doch spätestens seit der Silvesternacht in Köln sind solche Positionen wieder stärker in der medialen Debatte wahrnehmbar und werden anschlussfähiger. Hinzu kommen zahlreiche Internetplattformen und Videokanäle, in denen vermeintliche sexuelle Übergriffe von Migranten auf „deutsche“ Frauen dargestellt werden [mehr und noch mehr].

Sexuelle Übergriffe werden als Taten der Anderen gegen Frauen in „unserer“ Gesellschaft dargestellt. Ein altes koloniales Bild wird weitergetragen: Von den zivilisierten „weißen“ Menschen, und der unschuldigen „weißen“ Frau, die es vor den „Unzivilisierten“ zu beschützen gilt. Frauen verachtendes Verhalten wird als etwas Importiertes dargestellt, was durch eine andere Kultur hierher gebracht werde. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch vom „Schutz unserer Frauen“ gesprochen. Damit wird ein Bild von Frauen gezeichnet, die willenlos, wehrlos und unterwürfig seien. Das „unserer“ suggeriert, das Frauen der Besitz von irgendwem seien, die „verteidigt“ werden müssten.

Ein Blick in Parteiprogramm und Stellungnahmen der AfD zeigt ein deutliches reaktionäres Bild in Bezug auf Frauen und Geschlechterrollen. Die Partei steht für ein reaktionäres Familienbild, in dem für Alleinerziehende, Patchworkfamilien und homosexuelle Eltern kein Platz ist. AfD und Co stellen sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau, allein über Schwangerschaften und ihren Körper zu entscheiden. Auch im Erwerbsleben sehen sie die Rolle der Frau in erster Linie darin, Kinder zu gebären und für die Familie zu sorgen. Ganz zu schweigen von ihren Äußerungen zu Trans- und Homosexuellen, denen sie ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung vollkommen verwehren.

Achtung Kulturfalle!
Die große Gefahr besteht vor allem darin, dass rassistische und kulturalisierende Argumentationen über Sexismus auch in der Mitte der Gesellschaft Zuspruch finden. AfD und Co sind sich dessen bewusst und nutzen daher das Thema der Frauenrechte gerne in Verbindung mit dem Begriff der Kultur, um rassistische Denkweisen zu transportieren. Bei kulturalisierenden Argumentationen wird Kultur als starr und klar abgrenzbar von einer „anderen“ Kultur angesehen. Kultur wird in dieser Argumentationsweise als Hauptursache für Verhaltensweisen einer bestimmten Gruppe in einer Gesellschaft angesehen. Dabei wird gerne die Argumentation verwendet, dass mit den neu eingereisten Menschen eine frauenfeindliche Kultur eingereist sei und dadurch mehr sexualisierte Gewalt verübt würde als zuvor in Deutschland. Eine „eingereiste“ Kultur der „Anderen“ wird hier als ursächlich für sexualisierte Gewalt in Deutschland artikuliert.

Der Gruppe „der Anderen“ werden Verhaltensweisen und Wertevorstellungen zugeschrieben. So wird Migrantinnen und geflüchteten Frauen oft die Rolle der unterdrückten Frau zugeschrieben und Migranten und geflüchteten Männern die Rolle des sexuell aufgeladenen, gewalttätigen Mannes. Diese Gruppen werden als homogen dargestellt, was sie aber nicht sind. Die unterschiedlichen Haltungen und Position können dadurch nicht wahrgenommen werden, und die Menschen, die dieser Gruppe zugeschrieben werden, befinden sich unter ständigem Rechtfertigungsdruck, obwohl sie sich der Gruppe gar nicht zugehörig fühlen.
In der öffentlichen Debatte wird sexualisierte Gewalt vor allem als Gewalt von migrantischen Männern gegenüber weißen Frauen dargestellt. Damit wird ein großer Teil an Gewalterfahrungen ausgespart. Nicht thematisiert bzw. verdrängt wird dadurch Gewalt an Migrantinnen und geflüchteten Frauen* und Gewalt, die von weißen Männern gegenüber allen Frauen ausgeht.

Fest eingeschriebene koloniale Bilder werden hier abgerufen. Schon zu Kolonialzeiten wurde von „den Wilden“ gesprochen, welche die Frauen belästigen und verführen würden. Als Missionarin in kolonialen Gebieten kam der „deutschen Frau“ die Rolle zu, über die Norm- und Wertvorstellungen zu wachen. Frauen, die diese Rollenzuweisung nicht akzeptierten, wurden zur „geschändeten Frau“ erklärt, von der eine Zersetzung der Gesellschaft ausgehe.
Sexismus und vor allem Gewalt gegenüber Frauen ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, und zu dieser Gesellschaft gehören wir alle. Sexismus, sexuelle Übergriffe und Gewalt finden tagtäglich in unserer Gesellschaft statt, sie sind hier möglich und müssen hier beendet werden. Eine Reduzierung der Probleme auf Kulturzugehörigkeit wird nie Handlungsoptionen und Lösungen ermöglichen, da sie weitergehende Ursachen ausblendet.

Nicht in unserem Namen! – Wer ist „unser“?
Emine Aslan zeichnet zu dieser Thematik des Ausspielens von Rassismus und Feminismus das Bild: „Auf hoher See, aber in getrennten Booten“ [mehr]. Tatsächlich sind weiße Frauen eben nicht permanent Rassismus ausgesetzt, müssen sich nicht für eine ihnen zugeschriebene Kultur erklären, haben einen privilegierten Zugang zu Ressourcen und der Teilhabe an dieser Gesellschaft. Frauen* in Deutschland sitzen in getrennten Booten, und die Dimension, mit der uns das Thema Sexismus begegnet, ist eine andere. 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland gilt nur für Frauen mit deutschem Pass, nicht für Frauen, die ein halbes Leben in Deutschland leben, Steuern zahlen, aber aus den unterschiedlichsten Gründen nicht den deutschen Pass haben. Rassistische Übergriffe sind für viele Frauen in Deutschland Alltag. Die ungleiche Bezahlung am Arbeitsmarkt findet ihre stärkste Ungleichheit bei Migrantinnen und geflüchteten Frauen. Auch der Zugang zu Unterstützungsangeboten ist hier am schwierigsten. In Kombination erschweren Rassismus und Sexismus den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe, zu Bildung, zu ökonomischer Unabhängigkeit und zu politischer Mitbestimmung [mehr].

Diese Unterschiede müssen benannt werden, ihren Raum und auch Anerkennung finden. Sie dürfen uns aber nicht trennen in der Bewegung und Auseinandersetzung für die Rechte von allen Frauen.

Damit Allianzen in Deutschland möglich werden können und der Kampf um Frauenrechte nicht mehr für rassistische Aussagen benutzt werden kann, muss innerhalb der feministischen Bewegungen mehr rassismuskritische Arbeit passieren. Das bedeutet konkret:

  • sich entschieden gegen jede Form von rassistischen, kulturalisierenden, ethnisierenden Aussagen stellen und sie als solche zu benennen,
  • die eigenen Privilegien und die eigenen Positionen zu reflektieren,
  • Frauenbewegungen von Women of Color einzubeziehen,
  • sich zusammen zutun und auszutauschen,
  • in Institutionen und bei Projekten Diversity-Konzepte umzusetzen und Diversität im Personal – vor allem auf Entscheidungsebene – zu fördern
  • und sich für gleiche Rechte und Zugangsmöglichkeiten für alle einzusetzen

(Quelle/PM: Nds Fluechtlingsrat)

eigenen Pfefferspray-Cop

3. April 2017

Im November 2011 besprühte ein Polizist in Kalifornien auf der Straße sitzende Occupy-
Demonstranten offenbar wahllos mit einer Ladung Pfefferspray. Bilder und Videos des Vorfalls gingen zu Recht viral und wurden zum Meme. Wir erinnern uns:

Am 18. November 2011 kam es auf dem Gelände der University of California Davis (kurz: „UC Davis“) zu Studentenprotesten: Diese hatten auf dem Boden eine Menschenkette geformt, und auf diese Weise die Ausfahrt der Uni blockiert. Der Campus-Polizeibeamte John Pike, der mit seinen Kollegen den Occupy-Protest auflösen sollte, wurde dabei gefilmt und fotografiert als er mit stoischer Ruhe die Studenten mit nicht gerade wenig Pfefferspray eingesprüht hat.

Jener Polizist, Lieutenant John Pike, verlor damals seinen Job. Später klagte er auf Schadensersatz und ihm wurden $38.000 zugesprochen. Pike „psychische Schäden“ erlitten und seinen ehemaligen Arbeitgeber nach einem „fortwährenden Trauma“ verklagt. So weit, so Amerika.

Seit gestern hat Deutschland seinen eigenen Pfefferspray-Cop. Während einer Thügida-Demonstration in Sonneberg, Thüringen, versuchen sich Gegendemonstranten an einer Sitzblockade. Ein junger Beamter der Thüringer Polizei ballert offenbar anlasslos eine ordentliche Ladung Pfefferspray auf die am Boden sitzenden Gegendemonstranten

„Der Vorfall ereignete sich gegen kurz nach 19 Uhr in der Coburger Allee. Die Gegendemonstranten blieben nach dem Pfefferspray-Einsatz zum großen Teil sitzen, wurden dann aber von der Straße gezogen und teilweise wohl auch geschlagen. Aufrufe zum Verlassen der Straße soll es keine gegeben haben. Ob sich die Demonstranten anschließend ärztlich behandeln lassen mussten, ist unklar.“

Die Bilder, die Lionel C. Bendtner am Rande der Gegendemo in Sonneberg gemacht wurden, ähneln denen, die im Jahr 2011 von Lieutenant John Pike viral gingen. Ob es in Thüringen ähnliche Konsequenzen wie damals in den USA geben wird, ist fraglich. Und das, obwohl der Einsatz von Pfefferspray hierzulande und immer noch zu Recht umstritten ist. Immerhin handelt es sich dabei um ein chemisches Kampfmittel, das selbst bei Kriegshandlungen verboten ist.

Hier der deutsche Pfefferspray-Cop während seiner „Arbeit“. Wozu auch mit dem Finger über den Teich zeigen, wenn hier Ähnliches im Vorgarten passiert.

gefuden bei Kraftfuttermischwerk