Eigentlich…

12. September 2017

…hätte ich Kanzlerin Angela Merkel gern einmal kennengelernt, sofern man jemanden in wenigen Minuten überhaupt kennenlernen kann. Aber bisweilen gibt es einen persönlichen Eindruck, wie ich ihn einmal vor mehr als 17 Jahren mit dem angenehmen Rheinländer Martin Schulz hatte, als er in Lingen nicht vor dem Lingener Kinder- und Jugendparlament über Europa sprechen durfte. Damals war Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters. Heiner Pott (CDU) trat gegen Wilfried Telkämper an, den SPD, Grüne, FDP und UWG nominiert hatten. Im Wahlkampf gehe so etwas nicht, meinten Stadtverwaltung und CDU (was inhaltlich meist dasselbe war und ist) und setzten sich durch. Europaabgeordneter Schulz blieb aus dem KiJuPa, und wir saßen in der Posthalterei und plauderten. War auch schön.

Nun also kommt morgen Frau Merkel nach Lingen. 2011 wurde ihr Besuch abgesagt. Jetzt könnte allenfalls Nordkorea dazwischen kommen. Sie will auf einer CDU-Kundgebung auf dem Markt sprechen. Das ist guter demokratischer Brauch. Und bevor sie spricht, soll sie sich in das Goldene Buch unserer Stadt eintragen. Bei einem Kurzempfang im historischen Rathaus.

Wahlkampf und ein solcher, ehrenvoller Akt (für unsere Stadt wie für die Kanzlerin) passen nicht zusammen. Husch ins Goldenes Buch und dann direkt gegenüber eine Wahlkampfrede – das geht nicht. Das haben die SPD, die Grünen und ich auch vor drei Wochen im Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt erklärt. Es gibt auch einen alten Beschluss der städtischen Gremien, dass in Wahlkampfzeiten keine städtischen Empfänge von wahlkämpfenden Politikern in Lingen stattfinden. Ein guter Beschluss, wie ich finde. Er ist der Neutralität der Stadtverwaltung und dem Respekt gegenüber politisch Andersdenkenden in unserer Bürgerschaft geschuldet.

1961 war Willy Brandt in Lingen und wurde nicht von der Stadt empfangen, als er vor Tausenden sprach. „Wegen Wahlkampf“ hatten die CDU-Granden entschieden und meinen Großvater, der damals Bürgermeister war, zu einer Dienstreise weggeschickt.

Im VA habe ich vor drei Wochen vorgeschlagen, jedenfalls einen gehörigen räumlichen Abstand zwischen den (grundsätzlich richtigen) Eintrag in das Goldende Buch und der CDU-Kundgebung zu legen. Das aber will die Union nicht und vereinnahmt damit die Symbole unserer kommunalen Selbstverwaltung für eigene Parteizwecke.

Zuletzt gab es das am 23. September 2010 als eine damals wie heute namenlose CDU-Ministerin Schröder sich ins Goldene Buch eintragen durfte – drei Tage vor der OB-Wahl. Es gab Menschen, die das kritisierten.

Für dergleichen ließ ich mich damals und lasse ich mich auch 2017 nicht zur Staffage machen. Frau Merkel wird die Goldenes-Buch-Inszenierung der wahlkämpfenden CDU ohne mich und meine Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und auch ohne die SPD absolvieren, die einmal mehr von OB Krone im Stich gelassen wird, den sie vor sieben Jahren in sein Amt hob.

Ausfleddern

27. Januar 2017

RathausEr ist seit ein paar Wochen in Urlaub, soll auf Kreuzfahrt sein und überließ die lange geplante Ratssitzung am Donnerstag anderen. Doch jetzt hat er’s für jeden Lingener erkennbar versemmelt. OB Dieter Krone ist verantwortlich für das aktuelle Desaster um den künftige Nutzung der Sparkasse am Lingener Markt. Längst haben in der Sparkasse Meppener das Sagen und für die ist die in weiten Teilen ungenutzte Hauptstelle der ehemaligen Kreissparkasse Lingen an unserem Markt nicht mehr als ein Klotz am Bein. Während sich dieselbe Sparkasse Emsland in Meppen eine Hauptgeschäftsstelle vom Feinsten leistet, ist Lingen über. Das wissen alle, nur nicht unser lächelnder  Schönredner und peinlicher Falschrechner Dieter Krone („Damit sind wir einwohnermäßig nach Oldenburg und Osnabrück die drittgrößte Stadt im Nordwesten Niedersachsens“).

Lingens OB hat der BvL-Familie van Lengerich nämlich offenbar zugesagt, dort, Winkelbunker hin oder her, einen Edeka- oder einen Was-weiß-ich-Markt bauen zu lassen. Bei solch kurzsichtigem Ja darf dann das Stadtzentrum schon mal über die Klinge springen. Nicht weil er will, sondern weil der OB es nicht erkennt.

So ist die Absage von Hermann Klaas eine Ohrfeige für den noch amtierenden OB, der die Stadt nicht entiwckelt. Hermann Klaas wollte die alte Sparkasse am Markt kaufen und daraus ein Juwel für die Lingener Innenstadt machen. Perdu, Monsieur OB! Sie haben’s nicht erkannt.

In unerwarteter Klarheit informiert die Lokalpresse darüber, was ‚Investor Hermann Klaas‘ dazu zu sagen hat:

„Auf Anfrage unserer Redaktion kritisierte Investor Hermann Klaas die Lingener Stadtverwaltung. Dem Einzelhandel in Lingen schade diese mit ihrer Entscheidung, außerhalb der Innenstadt eine Ausdehnung von Einzelhandelsflächen zu ermöglichen. Konkret nannte Klaas das Einrichtungshaus BvL an der Lindenstraße. Das Lingener Familienunternehmen van Lengerich möchte den Fortbestand des Unternehmens sichern und plant schon seit Längerem direkt am Einrichtungshaus die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes .

Den Worten von Klaas zufolge sind die Planungen an der Lindenstraße nun weit gediehen. Er sprach von 700 bis 800 Parkplätzen. Dabei gehe es am Ende nicht nur um einen Lebensmittelmarkt, sondern eben auch um innenstadtrelevante Sortimente. „Damit erweist die Verwaltung der Innenstadt einen Bärendienst; das Ganze hat mich sehr stark verunsichert“, begründete er seinen Kaufverzicht für das Sparkassengebäude am Markt. Es werde zu einem „Ausfleddern des Einzelhandels“ kommen. Seine Befürchtung sei, dass die sehr erfolgreiche Politik für die Innenstadt der letzten Jahre unter Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring und Oberbürgermeister Heiner Pott nun Schaden nehme….“

Jedes Wort von Klaas stimmt. Der geplante Verkauf des Gebäudes der Sparkasse am Lingener Markt ist wegen der Unfähigkeit von OB Krone geplatzt. Er hat, bildlich gesprochen, auf der Tribüne gesessen und dort -kontraproduktiv- anderen zu viel versprochen. Bei all der Widersprüchlichkeit hat der erfahrene und erfolgreiche Hermann Klaas die Sparkasse daher informiert, dass er von einem Erwerb des Komplexes Markt-Süd Abstand nimmt, denn der OB will den 3000qm großen Edeka-Supermarkt nördlich der Emslandhalle, den BvL offenbar verkaufen möchte. Mit Sperrfrist für die Presse Donnerstag 17 Uhr oder so. OB Krone schippert derweil weiter kreuzfahrtmäßig.

Dabei weiß jede/r: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Kommunalpolitik verlangt, in unserer Stadt die Grundlagen für den Wohlstand von morgen zu gewährleisten. Das heißt vor allem, nicht jedem und jeder nach dem Mund zu reden. Die Antworten auf die Herausforderungen des demografischen Wandels  gehören ebenso dazu wie in unseren digitalen Zeiten der Erhalt und der Ausbau der (Sie ahnen es: digitalen) kommunalen Infrastruktur. Nichts davon hat Krone offenbar verstanden und bläht derweil die konsumptive Kommunalverwaltung auf: Für 2017 plant Krone bei >26 Mio Personalkosten ganze 17 Mio Investitionen… (und vor allem 6,5 Mio neuen Schulden).

Wer sieht, was OB Krone seit 2010 auf den Weg gebracht hat, muss nicht nur angesichts dessen maßlos enttäuscht sein. Es ist nämlich: Nix. Er erntet die Projekte seines Vorgängers Pott, was die dem OB wohlgesonnene LT im Zweifel als Erfolge vom Krone ‚darstellt‘. Nur den Altenlingener Forst hat er so ein bisschen gerettet. Das aber ist -sachlich betrachtet- viel zu wenig, um in 19 Monaten wieder gewählt zu werden.

vergessen

17. November 2016

Das regionale Fußballportal KEI: schreibt: „Der traditionsreiche, 106 Jahre alte TuS Lingen steht vor dem Aus. Der älteste Ballsportverein des Emslandes befindet sich seit Ende vergangener Saison in einer tiefen Krise, als die Verantwortlichen nach dem unverhofften Absprung von zwei Großsponsoren das Handtuch warfen. Die erste Mannschaft stürzte von der Oberliga in die 2. Kreisklasse. Seither läuft ein Insolvenzverfahren, das der TuS selbst beantragt hat, um zu überleben. Die Verbindlichkeiten zu bedienen, um so die Insolvenz wieder aufzuheben und den TuS zu erhalten, war das Ziel des neuen Vorstandsteams um den im Juli gewählten jungen Vorsitzenden Marcel Eilermann.

Tus_LingenDass es jetzt offenbar nicht zur geplanten Sanierung kommt, liegt an behördlichen Forderungen. So hat die Stadt Lingen Ende Oktober rund 50.000,- Euro als Insolvenzforderung gegen den TuS angemeldet. Dabei hatte noch Anfang September –so TuS-Kreise gegenüber KEI- ein hochrangiger Vertreter der Stadt bei einem Gespräch bestätigt, mit Ausnahme von etwa 5.000,- Euro an Energiekosten habe die Stadt keine Forderungen. „Für uns ist das Vorgehen ein Rätsel“, heißt es aus Kreisen des ehrenamtlich tätigen Vorstandes. Die Forderungsanmeldung sei in keinem städtischen Ausschuss angesprochen worden.

Auch das Hauptzollamt und das Finanzamt verlangen Geld in sechsstelliger Höhe. Vorgeworfen wird dem Verein, Aufwandspauschalen an Kilometergeld falsch abgerechnet zu haben. Dazu sagte der KEI-Gesprächspartner, man habe erhebliche Zweifel an den Behauptungen der Behörden. Diese verweigerten Einsicht in die Akten und hätten zuletzt in der vergangenen Woche dem Rechtsanwalt des TuS die Teilnahme an einer Besprechung im Büro des Insolvenzverwalters verweigert. Man werde mit einer sechsstelligen Forderung konfrontiert, deren Berechtigung zumindest nicht belegt sei. Insbesondere das Hauptzollamt fordere Geld aufgrund nicht nachprüfbarer Behauptungen und kündige langwierige Ermittlungen an, wenn der TuS nicht zahle.

„Wir können aber unseren Verein nicht so lange unter den ausgesprochen sport- und ehrenamtsfeindlichen Bedingungen des Insolvenzverfahrens führen. Wir können und wollen auch keinen sechsstelligen Betrag zahlen“, sagte ein Vereinsvertreter zu KEI. Ohne die neuen Forderungen wäre voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres eine Lösung gefunden und das Insolvenzverfahren beendet worden. Geld habe zur Verfügung gestanden, um den Gläubigern eine ordentliche Quote von bis zu 40% anzubieten. „Wir waren auf einem richtig guten Weg.“

Der scheint jetzt zu Ende. Wie KEI erfuhr, wird inzwischen hinter den Kulissen fieberhaft an der Gründung eines neuen Vereins (Arbeitstitel: FC Lingen) gearbeitet. „Wir wollen, dass unsere Kids weiter Fußball spielen können!“, hieß es am Mittwochabend und weiter: „Der neue Fußballclub soll ein attraktiver Stadtverein sein!“. Dieser neue Verein möchte auch künftig das Emslandstadion als Spielstätte nutzen.“

Der Pressemitteilungsbeitrag von Lingens OB Dieter Krone zum Thema scheint geradezu seltsam: Der TuS Lingen habe der Stadt Lingen in dieser Woche mitgeteilt, dass sich der Verein zum Ende des Jahres auflösen wird, ließ er aus dem Rathaus erklären, ohne die Erklärung mit den verantwortlichen Ehrenamtlichen abzustimmen. Und dann diese Sprechblase: .„Es ist unser Ziel, die Kräfte im Bereich des Spitzenfußballs zu bündeln. Insofern möchten wir in den nächsten Wochen alle Vereine zu einem ´Runden Tisch` einladen und gemeinsam ergründen, in welcher Form ein ´FC Lingen` realisierbar sein kann“. Jeder Fußballer in Lingen weiß, dass dies auf nicht absehbare Zeit nicht der Fall sein wird. Schon Krones Vorgänger und Fußballfreund Heiner Pott hatte vor 10 Jahren ebenso vergeblich eine Fusion angestrebt wie der ehemalige TuS-Vorsiotzende Heinrich Essmann vor 20 Jahren.

Die Mitteilung des Lingener OB, dass sich der TuS Lingen zum Ende des Jahres 2016 auflösen wird, enthielt zudem eine dicke Lücke. OB Krone verschwieg nämlich, dass die bisherigen TuS-Verantwortlichen an dem Nachfolgeverein arbeiten, der als FC Lingen starten soll, wie sie bei Gesprächen im Rathaus sagten. Der TuS Lingen verschwindet also keineswegs  sang- und klanglos. Sein Nachfolger führt die sportlichen Verpflichtungen weiter -insbesondere die Spielgemeinschaften mit dem VfB Lingen. Davon berichtet die Presseerklärung des OB nichts, di er eilig verbreiten ließ, weil er neidisch auf den Namen FC Lingen ist, den sich der TuS-Nachfolger geben will. Wegen Krones PM-Lücke läuteten bei den TuS-Sportlern gestern jedenfalls ununterbrochen die Telefone und Lingener Konkurrenzvereine wollten Spieler überreden, zu ihnen zu wechseln. „Das ist ein unmögliches Vorgehen.“ habe ich das Verhalten des OB  der Lokalzeitung gegenüber kommentiert.

OB Krone hat noch mehr vergessen: Bis zum Mai gab es mit dem TuS Lingen einen Verein, der im Bereich des Spitzen-Amateurfußballs spielte: Zuletzt in der Oberliga Niedersachsen – eine Klasse unter dem SV Meppen. Hätte die Stadt vor fünf Monaten eine Ausfallbürgschaft übernommen, wäre dies auch so geblieben. Mein Fazit: OB Krone zählt offenbar nicht zu den großen Fußballexperten der Region.

Der noch amtierende TuS-Vorstand, der auch dem neuen Verein vorstehen wird, informierte gestern Abend zunächst die Eltern der spielenden Jugendmannschaften und dann die Spieler der „Ersten Senioren“. Mein Eindruck: Alle ziehen mit.

Für Donnerstagabend ist zu einer Pressekonferenz eingeladen.

(Quelle: KEI-Fußball, eigene Recherchen)

BahnhofsWCEingebürgert hat es sich, auch wichtige Dinge im Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt beschließen zu lassen, ohne dies zuvor mitzuteilen. Mit Ausnahme der CDU, deren Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling allwöchentlich freitags mit OB Krone die aktuellen Entscheidungen bespricht und auch -wie behauptet wird- trifft. Die Unsitte solch undemokratischen Hopplahopp-Entscheidungen hat vor einigen Tagen auch das Bahnhofs-WC getroffen. Das ist nämlich kaputt, sieht jämmerlich aus und ist nicht benutzbar.

Ältere Lingener erinnern sich, dass die fehlenden öffentlichen Toilettenanlagen ein großes Ärgernis in unserem Städtchen waren, als Krones Amtsvorgänger Pott vor 15 Jahren in Amt und Würden kam und untersuchen ließ, wo der Schuh drückte. Vor allem drückte die Lingener aber noch etwas anderes und die Lingener Tagespost berichtete:

„Die unzureichenden und oft in einem desolaten Zustand befindlichen öffentlichen Toilettenanlagen scheinen das größte Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen zu sein und deswegen werden wir in diesem Jahr noch Abhilfe schaffen“, versprach Oberbürgermeister Heiner Pott.“2016-05-29 13.44.38

Er hielt Wort: Eine öffentliche WC-Anlage entstand am Bahnhof. Doch die ist seit Monaten nach einem Einbruchsversuch im Dezember 2015 defekt. Überraschenderweise war dies für OB Krone und seine Verwaltung kein Grund, die WC-Anlage instand zu setzen,  sondern ernsthaft deren Schließung vorzuschlagen, weil doch deshalb „keine einzige Beschwerde bei der Verwaltung“ eingetroffen sei. Er schlug vor, vorsorglich den Vertrag zu kündigen und zu prüfen, welche WC-Anlagen an der Stelle „mit vertretbarem Aufwand“ angeboten werden könnten. Ich hab dem widersprochen, da binnen sechs Monaten Kündigungsfrist nicht geklärt werde, was mit dem Bahnhofsgebäude geschehe; außerdem war, als die WC-Anlage noch im Bahnhofsgebäude war, sie in einem jämmerlichen, stinkenden Zustand. Sie wurde dann deshalb in die Bahnhofs-Gastwirtschaft eingegliedert. Dann war es ok, aber Nicht-Gäste konnten sie nicht mehr benutzen.

Cordula Süßmann (Liberale Fraktion) prophezeite jedenfalls im VA -bevor das Thema vertagt wurde-, dass die Schließung der Anlage Beschwerden nach sich ziehen werde. Was soll ich sagen? Die Kollegin Süßmann hat 100 Punkte! Denn gestern traf diese E-Mail von Wolf-Dieter Thal bei mir ein:

Am 28.05.2016 gab es eine Sonderzugfahrt nach Amsterdam. Zur vorgesehenen Abfahrtszeit fanden sich mehrere hundert Fahrgäste/Besucher ein. Man musste feststellen, dass sich im gesamten Bahnhofbereich keine verfügbare Sanitäreinrichtung befand:
– nicht im Bahnhofsgebäude
– nicht im Busbahnhof, verschlossen, und gibt es ueberhaupt welche?
– nicht die im Bahnhofsbereich aufgestellte Toilettenanlage – nicht zugänglich!!!
Diese Situation besteht nicht erst seit dem 28.05.2016, und so stellt sich die Frage, wann die Verwaltung/Politiker der Stadt beabsichtigen, diese aeußerst mangelhafte Situation abzustellen?.
Ich wünsche ja keinem etwas Schlechtes, doch für all jene, die fuer diese Situation verantwortlich sind, dass sie mal mit Durchfall am Lingener Bahnhof konfrontiert sind.
Übrigens, dies ist generell ein unhaltbarer Zustand, da er alle Reisenden trifft, und dies schon seit langer Zeit! Welch ein positives Image für Lingen!
Also schreibe ich dem OB diesen offenen Brief:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
es gibt seit Dezember keine funktionierende WC-Anlage am Lingener Bahnhof. Doch nebenan ist der Busbahnhof, der ist zwar technisch leider nur auf dem vordigitalen Stand der 1970er Jahre; aber er hat ein öffentliches WC. Das hat der Steuerzahler bezahlt – extra nachfinanziert mit zehntausenden Euro. Allerdings ist es eben auch geschlossen.
Wie wär’s denn, wenn Sie dem Busbetreiber VGE Emsland-Süd gleichermaßen höflich wie gehörig auf die Füße treten, damit das ZOB-WC wie vereinbart und gefördert für Reisende und Bedürftige geöffnet ist und wenn Sie b) dasselbe mit dem machen, der das Bahnhof-WC so vergammeln lässt ?
Herzlichen Dank für die Erledigung!
Ihr Robert Koop
(Fotos: W.-D Thal)

Rätselhaft

11. April 2016

Bildschirmfoto 2016-04-09 um 14.17.39

Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!

Zurückbauen

8. März 2013

Bildschirmfoto 2013-03-07 um 22.47.43Wollen sie wirklich wieder sägen? Der Oldenburger, der noch Stadtbaurat ist, verkündet einen Marktplatz-Vorschlag der Rathausspitze, der noch nicht in den kommunalen Gremien diskutiert oder beschlossen worden ist: Der Marktplatz soll danach für knapp 1,2 Mio Euro total umgestaltet werden. Und die Terrasse vor der Sparkasse und hinter dem Fabeltierbrunnen soll weg. Was der Stadtbaurat nur verschwrubelt ankündigt: Auch alle Platanen dort (Foto) werden dann abgesägt. Er sagt das in diesem unverständlich-unehrlichen Verwaltungssprech, „die Terrasse an der Sparkasse mit den darauf stehenden Bäumen zurückzubauen, um hier auf das normale Straßenniveau zu kommen.“  Und:

 „Die Terrasse über der Tiefgarage ist damals nur gebaut worden, damit hier, in ein Erdkissen gebettet, überhaupt Bäume stehen können – sonst wäre das nicht möglich gewesen.“

Ach so! Bäume zurückbauen. Es soll alles weg, die Bäume, die Terrasse, vielleicht auch der Fabeltierbrunnen? Wer weiß. Am 11.08.2010 sollte die Reparatur der Pflasterschäden am Marktplatz 34.000 Euro kosten.  Der Antrag von Hajo Wiedorn (SPD), darüber hinaus einen Marktplatz-Maßnahmekatalog zu erstellen, überschlägig die  Kosten zu ermitteln sowie  eine Prioritätenliste mit Zeitplan zu erstellen wurde bei 3 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen der CDU abgelehnt. Heute sind wir, wenn es nach dem Oldenburger geht,  wieder beim Totalumbau mit Platanensägen. Dies  kostet dann 35mal so viel.

Wer will das? Ex-OB Heiner Pott hatte schon zum geordneten Rückzug geblasen, als ihm nach der Abholzungsaktion in der Burgstraße die Empörung der Lingener um die Ohren flog. Daraufhin wurden alle Marktplatz-Platanen beschnitten. Nur die Heilemann-Terrasse sollte an der Nordostseite eingekürzt werden, weil dort der Zugang zum Markt von der Burgstraße/Clubstraße nun wirklich nicht so dolle ist. Doch alle  Marktplatz-Platanen sollten bleiben. Jetzt sollen fünf oder vier von ihnen also an der Südwestseite fallen. Und es sollen 14 Monate Bauzeit folgen.

Noch einmal, wer will das? In der Lingen-diskutiert-Gruppe bei facebook.com offenbar niemand. Nur Michael Ratza weist (zu recht) auf die Schäden am Pflaster hin und nicht wenige sind (zu recht) für den geplanten Fahrstuhl in die Marktplatz-Tiefgarage, den eigentlich wohl die Wirtschaftsbetriebe der Stadt bezahlen müssten, die die Tiefgarage betreiben. Der Oldenburger sieht ihn in einem angrenzenden Gebäude. Eigentlich keine schlechte Idee, bloß müsste man dazu die Betonwanne der Tiefgarage öffnen; das Risiko wird teuer und dauerhaft nass wohl auch.

OB Dieter Krone gilt als Verfechter des Totalumbaus, obwohl es im Verwaltungsvorstand auch kritische Stimmen gab. Denn tatsächlich könnten wir mit den 1 Mio Euro städtischer Gelder Sinnvolleres tun, als Bockhorner Klinker durch Bockhorner Klinker zu ersetzen. Zum Beispiel Schulden abbauen oder die Schäden am Marktplatzpflaster beheben nebst Aufzug durch die Wirtschaftsbetriebe oder das Kulturquartier um den Universitätsplatz nach dem Abriss des Hauses Oevermann wieder komplettieren.

Sicherlich fällt Ihnen auch noch etwas Besseres ein – oder?

(Foto: Marktplatz Lingen – Südwestseite aus der Vogelperspektive. Eingebaut wird übrigens gerade das Wasserspiel)

Abteilung 5

28. Januar 2013

Bildschirmfoto 2013-01-23 um 07.49.27Heiner Pott, Lingens früherer Oberbürgermeister, arbeitet im niedersächsischen Sozialministerium. Als Staatssekretär organisiert der Christdemokrat seit dem 27. April 2010 das große Ministerium mit seinen fünf Abteilungen und dem sperrigen Namen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Keine Frage: Jede Regierung wird eine solche politische Führungsposition mit einem Mann oder einer Frau eigener Wahl besetzen.  Nach der von der bisherigen schwarz-gelben Koalition verlorenen Landtagswahl sind also die Tage von Heiner Pott als Staatssekretär gezählt. Er wird, wenn es zu einer rot-grünen Landesregierung kommt, in den Ruhestand versetzt. All dies ist nichts Ungewöhnliches und für ein demokratisches System völlig normal. Nur Dampfplauderer an deutschen Stammtischen regen sich sinnfrei darüber auf.

Schon am Montag nach der Wahl, also  sehr schnell wurde berichtet, dass Heiner Pott künftig „eine neue Aufgabe in der Privatwirtschaft wahrnehmen wird“ oder will. Er werde in den Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen (vdw) „wechseln“, meldete die Lokalpresse und Journalist Burkhard Müller wusste auch, dass der Wechsel zum „vdw“ schon seit längerer Zeit unter Dach und Fach sei. Einen „Plan B“ für den Fall einer CDU-Wahlniederlage hat er also gehabt, unser Heiner. Das ist sicherlich klug gewesen. Aber ein Geschmäckle hat der „Plan-B-Wechsel“ doch. Denn links sehen Sie aus dem Organisationsplan des Sozialministeriums die Abteilung 5, und Sie erkennen, was zu den dienstlichen Aufgaben von Staatssekretär Heiner Pott gehört: Bauen und Wohnen in Niedersachsen. Und jetzt geht er eben zum Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen… 

An anderer Stelle werden solche nahtlosen Beamtenwechsel zu Lobby- und Interessenvertretungen auch gern schon mal kritisiert.

konkret

7. Januar 2013

RathausgiebelDas war er nun gestern, der Lingener Neujahrsempfang 2013, den OB Dieter Krone in Bürgerempfang umgetauft hat. Das etwas holprige „Du bist Lingen“ des Vorjahres fand am Sonntagmorgen nicht statt. Statt dessen erlebten die etwa 800 Lingener einen ausgesprochen aufgeräumten OB, der einen seiner stärkeren Auftritte hatte. [Hier die 45-minütige Rede im Wortlaut.]

Und wie erreicht ein Amtsträger dies am Besten? Richtig! In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft klappt es immer mit den Sprösslingen. Da hatte die PR-Abteilung oder der Amtsträger selbst die Idee, Grundschüler malen zu lassen, wie sie sich unsere Stadt in 20 Jahren vorstellen; heraus kam vielfältiges Schmunzeln bei den Anwesenden zu den bunten Zeichnungen und Collagen, die der Beamer auf die Leinwand warf. War nett, kam an und sollte so sein.

Nur darf Witzig-Gelungenes aus Kinderaugen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Neujahrsrede weniger eine PR-Aktion als vielmehr inhaltliche Standortbestimmung und Orientierung zu sein hat. Also versuchen wir uns an einer inhaltlichen Redekritik:

Sie wirft die Frage auf, was konkret OB Dieter Krone an Zukunftsplänen für unsere Stadt bereit hält. Das, was OB Krone gestern dazu präsentierte, war leider nicht ausreichend.

Natürlich wird Lingen, wie Krone sagte, in der Zukunft „älter, bunter und weiblicher“. Doch welche konkreten Schlüsse zieht er, ziehen wir daraus? Die OB-Antwort ist eine formale: Das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025 – Der Lingener Weg“. Es beschreibt aber nur einen öffentlichen Diskurs und  keine politischen Ziele. Eine solche Debatte ist zwar löblich und kann ein Stück weit die inhaltliche Zwangsbindung an die wenig inhaltsreiche CDU-Ratsmehrheit lösen; aber es ist schon nicht genug für den eigenen Anspruch, „Oberbürgermeister aller Lingener“ zu sein, also nicht nur für die, die mit ihrem in die Hand genommenen Geld eigene Vorhaben verwirklichen.  Für den Lingener Weg braucht man konkrete, inhaltliche Vorstellungen. Die Hochschule in der Halle I/II war so eine – aber sie kam letztlich genauso von Krones Vorgänger Heiner Pott, wie Emslandarena oder die Konversion des Kasernengeländes. Letztere waren aus den, in diesem kleinen Blog vielfach geschilderten Gründen zwar problematisch oder jedenfalls nicht alternativlos. Doch es waren allemal richtungweisende Vorhaben.

Im Gegensatz dazu blieben auch in der gestrigen Rede die Zukunftsvorstellungen von OB Dieter Krone leider meist vage. Ok, er will das Baugebiet am Alten Hafen, den Bürgerwindpark -als Kapitalanlage für Leute mit Geld- und nach dem Kivelingfest 2014 den Marktplatz teuer umgestalten. Das wird Hunderttausende kosten, obwohl die Reparatur um ein Vielfaches preisgünstiger und außerdem nichts Zukunftsgerichtetes ist. Es sollen auch, so Krone zum Stichwort Facharbeitermangel, Qualifizierte aus den südlichen EU-Ländern – zum Beispiel aus der katalanischen Partnerstadt Salt auf den Lingener Arbeitsmarkt kommen; diese Zuwanderung aber ist ein Vorhaben, an dem sich die Krone’sche Stadtverwaltung seit fast einem Jahr versucht, es aber nicht einmal in kleinstem Rahmen gebacken kriegt. Und neu ist es auch nicht, sondern alles wird längst beraten und ist beschlossen.

Gespannt darf man allenfalls sein, welches Projekt der OB meinte, als er „schon“ für die kommende Ratssitzung ein Wohnbauprojekt zu den Konsequenzen der demografischen Entwicklung ankündigte und auf die Interessengemeinschaft 50plus verwies, die sich in Lingen gebildet hat. Das Projekt „Jung kauft alt“ dümpelt seit Jahren, kommt nicht voran und braucht endlich Engagement im Rathaus.

Nicht berechtigt war die oberbürgermeisterliche Kritik an der „BI pro-Altenlingenerforst“ und damit an ihrem Eintreten für den Wald und damit unsere Umwelt. Abgesehen davon, dass Krone ohne den Altenlingenerforst nicht da säße, wo er sitzt, nimmt Dieter Krone selbst die von ihm der BI zugewiesene  „Maximalposition“ ein.  Maximalposition war nämlich das eilfertige Abholzen  aufgrund eines unrechtmäßigen und daher gerichtlich aufgehobenen Bebauungsplanes und Maximalposition ist es, diesen groben Fehler durch einen neuen B-Plan zu bestätigen. Die BI liegt mit ihrem Einsatz für die Umwelt total richtig: Den sinnfrei-rechtswidrigen Schritt durch Wiederaufforsten rückgängig zu machen, ist der Kompromiss und das Gebot der Stunde.

Wer zu recht mehr Gemeinsamkeit fordert, darf dies nicht so fehlerhaft einschätzen und er darf keine überhasteten Alleingänge machen – wie Dieter Krone zuletzt leider bei der jüngsten Abholzerei am Altenlingener Sand oder beim gestoppten Kauflandprojekt.

Schließlich liegt für mich auch die Messlatte Dieter Krones viel zu niedrig, das künftige Lingen mit Leer, Emden, Cloppenburg, Vechta, Rheine und gar Ibbenbüren zu vergleichen, und die „andere Liga“ abzuhaken, in der Oldenburg, Osnabrück und Münster unerreichbar spielen sollen. Abgesehen davon, dass Nordhorn, Meppen und Papenburg in der Aufzählung des Redners – aus diplomatischen Gründen?- fehlten: Wer als Maßstab die Bezirksliga nimmt, ist vielleicht bald nur noch Kreisliga, lieber Dieter Krone! Hatten wir in Lingen nicht den Anspruch „Oberzentrum!“ ?

Also Diskurs und Reden sind wichtig, aber man muss auch machen, möglichst klug und nachhaltig. Die ersten zwei Jahre der 8-jährigen Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Krone sind vorbei. Wenn er -wie sein Vorgänger- die Entwicklung unserer Stadt prägen will, wird es allmählich Zeit.

(Foto Rathausgiebel © milanpaul via flickr)

Erstes Foto

14. Oktober 2012

Heute findet ab 11 Uhr der Tag der offenen Tür der Hochschule Osnabrück auf dem Campus Lingen statt. Ein Besuch lohnt. Hier das Bild einer ersten, frühen Besuchergruppe:


(Die Ortstermin-Aufnahme aus dem Jahr 2002 zeigt u.a. neben dem jugendlichen Heiner Pott (4. von re.) die damalige Lingener Landtagsabgeordnete Elke Müller (SPD, 2. v. lks) beim Besuch des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Heinz-Wolfgang Domröse (5. v. lks);  ohne ihre hartnäckige Entschlossenheit gäbe es diesen Hochschulstandort Lingen nicht oder jedenfalls nicht in dieser Form. Das wussten bei der Eröffnung des Campus am 8. Oktober manche Redner mitzuteilen. Der Campus Lingen in den ehem. Lokhallen I/II des Eisenbahnausbesserungswerks wäre auch schon längst mit Automaten und WLAN  bestückt in Betrieb, hätte nicht Anfang 2003 die CDU die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen: Denn sie drückte nach dem Wahlsieg erst einmal die Stopptaste beim (Fach-)Hochschulausbau und brauchte anschließend vier lange Jahre von 2003 bis 2007, um das Projekt Hochschulcampus Lingen doch noch umzusetzen. Nach dem 2003 vorliegenden SPD-Fachhochschulkonzept wäre der Campus vier Jahre vor dem heutigen Tag realisiert worden.

Aber schön, dass es doch noch geklappt hat.

Tag der offenen Tür?  Schauen Sie einfach vorbei. (Programmheft, pdf 1,1 MB)

Emslandarena III

12. Juli 2012

Vor 15 Monaten, im April 2011 schlug Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring dem Lingener Kaufmann Bernhard van Lengerich vor, der Emslandarena -die demnächst aus Marketinggründen nur noch EL-Arena heißen soll- zuzustimmen oder jedenfalls keine Steine in den Weg zu lesen. Ein Jahr zuvor  hatte er dasselbe gemeinsam mit dem damaligen OB Heiner Pott schon einmal (vergeblich) versucht. Damals im April 2011 stellte er für ein OK des Kaufmanns eine Erweiterung des BvL-Komplexes von 2000 Quadratmeter Verkaufsfläche in Aussicht, falls van Lengerich auf sein Einspruchsrecht verzichte. Der errechnete „Soziallärm“ (Verwaltungsdeutsch) der Emslandarena ist nämlich zu laut für die Wohnung des Kaufmanns im BvL-Gebäude. Van Lengerich könnte das Prestigeprojekt Emslandarena zu Fall bringen oder erheblich erschweren. Also bot die Rathausspitze  frank und frei, was anzubieten war (übrigens ohne Mandat der Ausschüsse des Rates). Einen Teil berieten gestern die Ratsausschüsse.

Bernhard van Lengerich fand das Büring’sche Angebot interessant und prüfenswert, suchte und fand einen Investor, der 5000 Qaudratmeter Verkaufsfläche wollte und nun haben wir in Lingen die Kaufland-Diskussion. Es sollen nach einer den BürgerNahen vorliegenden Berechnung 9.187 Quadratmeter Verkaufsfläche enstehen. 4500 qm Altbestand und der Rest ist neu:  1200qm neue Verkaufsfläche an der westlichen BvL-Seite und ein großer Gebäudekomplex parallel zur Kurt-Schumacher-Brücke. Die Experten von Junkers und Kruse (Dortmund) halten 2900 qm Verkaufsfläche nicht für gut aber für denkbar. Es wirkte gestern wie abgerungen, als Stefan Kruse die Aussage tätigte “ 2.900 bis 3.300 Quadratmeter“. Er sagte „bis“. Doch  sofort sprach die Entscheiderregie nur noch über 3.300 qm für Kaufland (Logo oben), und wir werden sehen, was noch so drum herum entsteht.

„Außerhalb des Stadtzentrums“ (Fachmann Stefan Kruse), also wie  Marktkauf in Meppen, entsteht in Lingen ein neues großflächiges Sondergebiet auf der einzigen Fläche, wo dies geht. Für Einkaufen, für das allerdings Käufer und damit Bedarf fehlen. Der Bereich der Georgstraße (zwischen K+K Lengericher Straße und der Schützenstraße) wird laut „gutachterlicher Ersteinschätzung“ von Planungsexperte Stefan  Kruse  Probleme haben. Die Rheiner Straße in Darme wird etwa ein Siebtel, Achtel Umsatz verlieren. Und gleich ein Drittel Umsatz verlieren „städtebauliche Streulagen“ in Lingen. REWE an der Meppener Straße büßt deutlich ein. Die Burgstraße wird es kaum überstehen und ich sehe auch schwarz für den REWE-Markt im Lookentor.

Dabei geht es bei all dem eben nicht um qualitativ besseres Einkaufen, wie Stefan Kruse gestern im Planungs- und Bauausschuss unterstrich. Es geht um mehr Verkaufsfläche. Schepsdorfer oder Reuschberger betrifft das Projekt nicht sonderlich, denn sie können auch wenige Meter weiter zum LIDL-Markt fahren. Auch der historische Winkel-Bunker oder die großen, „wertvollen“ (Stadtbaurat Nikolaus Neumann 1994) Bäume an der Brückenrampe der – im geltenden Bebauungsplan geschützt- werden fallen. Sie stehen der Emslandarena im Lärmschutz-Weg. Dieser neue Ratskollege Thomas Brümmer (CDU) produzierte sich gestern gar mit dem  Satz, man solle nicht zurückschauen. Jaja, Erfahrung ist schädlich!

Aber auch, wenn wir zur Seite oder auf den Hintergrund schauen, bleibt das Projekt vor allem – unehrlich. Niemand hat  bisher zugegeben, dass die Emslandarena die Mutter des Kauflandprojekts  ist. Da wird dann eben gelogen: Von unserem Stadtbaurat gestern mit der Bemerkung, Herr van Lengerich sei wegen des Projekts auf die Stadt zugekommen. Das wies dieser prompt zurück, weil -s.o.- es eben anders rum war. Auch die Lokalzeitung hat bislang bezeichnenderweise nicht über den EL21-Zusammenhang informiert.

Für „EL 21“ droht unsere bisherige Innenstadtplanung aus den Fugen zu geraten. Die CDU-Ratsmitglieder befürworten das Kaufland-Projekt, nur drei aus ihren Reihen votierten fraktionsintern dagegen. Erinnern Sie sich,  wie dieselbe CDU herumdruckste, als Investor Hermann Klaas vor einem halben Jahr am Ende der Burgstraße ein Altenheim („Seniorenwohnen“) bauen will. Mit Ihrem Ja zum Sondergebiet Kaufland zeigt die CDU jedenfalls eindrucksvoll, dass ihr die Burgstraße und die Kaufleute dort  gleichgültig sind, die dort kleine und qualitativ gute Geschäfte betreiben. Noch betreiben.