Julians Nein

Am heutigen Freitag stimmt der Bundestag über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) verordnete Laufzeitverlängerung (auch) des Kernkraftwerks Emsland ab. Der Lingener Meiler speist bereits seit einigen Tagen weniger Strom als üblich in das bundesdeutsche Stromnetz; das hängt damit zusammen, dass die Brennstäbe nahezu ausgebrannt sind. Daher sollen sie Ende Januar nach dem heutigen Beschluss noch einmal neu im Reaktorkern umgesetzt und dann bis zum 15. April Strom erzeugen. Dann ist Schluss mit der teuren und gefährlichen Atomenergie. Teuer weil der Müll Jahrtausende sicher verwahrt werden muss. Gefährlich ist sie, wie gerade wieder die Kämpfe um das ukrainische Atomkraft Saporischschja zeigt.

Rund ein Dutzend Bundestagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen, so gestern der Spiegel, wollen  gegen den Weiterbetrieb des AKW in Lingen stimmen: „Es gibt für mich keinen Grund und ich sehe keine Notwendigkeit, dem zuzustimmen“, sagte gestern einer von ihnen, der Abgeordnete Julian Pahlke, dem Nachrichtenmagazin. Pahlke hat Rückgrat. Zusammen mit anderen jungen Ehrenamtlichen rettete er auf dem Rettungsschiff Iuventa flüchtende Menschen im Mittelmeer aus Seenot, versorgt sie und brachte sie in Sicherheit.

Nach seiner Ansicht wird der Strom durch den Weiterbetrieb nicht günstiger, die Versorgungssicherheit sei nicht garantiert, „stattdessen müssen Windkraftwerke an der Nordsee dafür abgestellt werden“, so Pahlke.

Seine Entscheidung begründete Julian Pahlke mit seiner Verbundenheit mit dem Emsland. Er könne ein Ja zur Verlängerung nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, eine Zustimmung vor Ort nicht vertreten. „Dieses marode Kraftwerk liegt in meiner Region. Der Bundeskanzler hat seine Richtlinienkompetenz gezogen. Diese ist für die Mitglieder der Bundesregierung bindend, nicht aber für die Mitglieder des Bundestages.“ Eine Mehrheit in der Grünen-Fraktion ist allerdings bereit, dem Machtwort des Kanzlers zähneknirschend zuzustimmen.

Auf ihrem Parteitag in Bonn hatten die Grünen im September unterstrichen: keine neuen Brennelemente, keine Laufzeitverlängerung, nur Isar 2 und Neckarwestheim sollten bis April als Netzreserve bleiben. Schon zwei Tage später teilte Kanzler Scholz per Brief an die Minister Habeck, Lemke und Lindner mit, dass alle drei Kraftwerke am Netz bleiben.

Der Ärger bei den Grünen über diesen Schritt ist noch nicht verschmerzt. Doch abgesehen von Julian Pahlke und den weiteren 11 aufrechten Abweichlern dürfte die Abstimmung am Freitag eindeutig sein. Trotz fehlender Generalüberholung, die eigentlich 2019 stattfinden sollte und nur wegen des Abschaltens Ende dieses Jahres unterblieben ist, wird in den 105 Tagen Laufzeitverängerung bis zum 15. April 2023 hoffentlich alles gut gehen.

Für das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen wird übrigens der Betreiber RWE keine neuen Brennelemente bestellen. „Der Bundeskanzler hat die Entscheidung gefällt, dass wir bis Mitte April in den Streckbetrieb gehen“, sagte RWE-Finanzvorstand Michael Müller am Donnerstag in Essen. „Das werden wir dementsprechend so auch einrichten und Brennelemente werden wir deshalb auch nicht bestellen.“

Der Manager antwortete damit auf die Frage, wann RWE sich angesichts der Debatte um eine weitere Laufzeitverlängerung mit dem Kauf neuer Brennelemente beschäftigen werde. RWE rechnet nach Müllers Angaben damit, dass das Kraftwerk Emsland bis April im Streckbetrieb insgesamt 1,7 Terawattstunden Strom produzieren kann. „Die sind bisher noch nicht vermarktet.“ Sie sollen im Spotmarkt verkauft werden, sagte Müller weiter. Bei Spotmarktgeschäften geht es um den kurzfristigen Handel mit einer Stromlieferung noch am gleichen Tag oder am Folgetag.

---

Quellen SPIEGEL, SZ

 

 

 

„Es ist schön hier“

Die überregionalen Zeitungen nehmen unser Städtchen in den Blick. Hinter ihrer Paywall fragt die Süddeutsche, wie denn die Stimmung in Lingen sei. Auch die taz berichtet „vor Ort“ und titelt: „Es ist schön hier“.

“Auch eine Atomstadt kann idyllisch sein. Die Fahrt zum Atomkraftwerk Emsland führt an einem Flüsschen voller Kajütboote vorbei, durch lichte Wälder. Es ist schön hier, im Süden des beschaulichen Städtchens Lingen, zumindest auf den ersten Blick. Das Besucherzentrum des niedersächsischen Meilers ist in Schneckenhausform gebaut, mit viel Holz; umwachsen von Bambus wirkt es eher wie ein Yogaretreat.

Aber da sind die RWE-Fahnen. Und da ist die Terrasse, für den Blick auf die nukleare Festung gegenüber, mit Reaktorkuppel, Schornstein und Kühlturm, alles in fahlem Grau. Hinter einem Wassergraben eine Mauer. Abweisend wirkt das, das „Herzlich willkommen“-Schild am Tor hilft da nicht wirklich.

Im Besucherzentrum lernen wir, wie ein Castorbehälter V/19 aussieht und ein Brennelement Typ 18-24, lesen Sätze wie „Strom ist Leben“. Man kann, per Fahrradelektrizität, Rennwagen über eine Carrerabahn jagen. Ach ja, und die ungesunde Strahlenbelastung: Atomtechnische Anlagen, erfahren wir, sind ein Witz gegen das Zigarettenrauchen und gegen manch ärztliche Diagnosetechnik erst recht.

Vor allem aber lesen wir hier Worte wie: Stilllegung. Rückbau. Dass Kanzler Scholz zwei Tage zuvor kurzerhand Paragraf 7 des Atomgesetzes ausgehebelt hat, das für den betagten 1.300-Megawatt-Druckwasserreaktor ein Ende zum 31. Dezember 2022 vorschreibt, steht hier noch nirgendwo. Bis Mitte April 2023…“

[weiter bei der taz]

Stresstest

Atomkraftwerk Emsland: Niedersachsen bei der Weiternutzung von Kernenergie zwiegespalten

Wärme

Um die Energieversorgung zukunftsfest zu machen, muss diese sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden. Das sind zentrale Ziele der Energiewende. Und diese wiederum ist vor allem auch eine Wärmewende. Gestern hatte die Bundesregierung zum sogenannten Wärmepumpen-Gipfel geladen. Denn die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie, um in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist. In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Minister Habeck. „Denn wenn wir uns konsequent aus der Klammer russischer Importe befreien wollen, dann dürfen wir nicht nur an den Stromsektor denken, sondern dann brauchen wir gerade auch den Wärmebereich.“

Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten (mehr…). Der Grund: Jede neue Heizung muss dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. So legt es die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung fest. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür aber würden schnell mehr Wärmepumpen benötigt, sagte Habeck. Ministerin Geywitz betonte, ihr sei wichtig, dass die Wärmwende bezahlbar und planbar sein müsse. „Wärmepumpen müssen sich auch jene leisten können, die mit schmalem Geldbeutel haushalten müssen.“

Die Umweltorganisation WWF begrüßt derweil, dass die Bundesregierung das Thema Wärmewende vorne auf die Agenda setzt. Dies sei gerade mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und zur Einhaltung der Klimaziele längst überfällig. Wir erwarten ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung. Die kommunale Ebene nimmt dabei eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ein.

Letztlich findet die Umsetzung der Energiewende vor Ort statt. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Der WWF Deutschland hat deshalb den Leitfaden kommunale Wärmeplanung – Vor Ort in die fossilfreie Zukunft starten entwickelt. Dieser skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Denn bei den unvermeidbaren, tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Wärmesektor hängt viel vom Handeln der Kommunen ab. Dass die Energiewende vor allem eine Wärmwende ist, zeigt sich daran, dass das Heizen für rund 70% des Endenergieverbrauchs in den Haushalten verantwortlich ist. Weniger als 20 Prozent der beim Heizen verbrauchten Endenergie stammen bislang aus regenerativen Energien.

Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF-Deutschland: „Die kommunale Ebene verfügt wie keine andere politische oder administrative Ebene über so detaillierte Kenntnisse des Gebäudebestands und seines energetischen Zustands, der damit verbundenen Energiebedarfe und der lokalen Probleme und Potenziale. Wesentliche Entscheidungen für die Wärmeplanung fallen vor Ort. Die Städte und Gemeinden hierzulande haben es also in der Hand, in welcher Form und vor allem wann die Wärmewende vor Ort Einzug hält. Der WWF-Leitfaden zeigt, dass die Wärmewende handfeste Vorteile für die Kommunen und ihre Bürger:innen vor Ort mit sich bringt – auch über den Klimaschutz hinaus. Zu nennen sind hier vor allem Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung. Auch die Versorgungssicherheit unabhängig von fossilen Energieträgern ist gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu betonen.“

Der WWF will alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich jetzt mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. „Mit dem Leitfaden möchten wir eine erste Orientierung und Argumente bieten, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.“

Apropos kommunalpolitisch Aktive: Gestern tagte auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich im Wesentlichen aus Vertreter der Stadt Lingen und einer RWE-Tochtergesellschaft zusammensetzt. Auch dabei stand die strategische Ausrichtung des maßgeblich kommunale Unternehmens im Mittelpunkt. Denn – wie gesagt- wird es ab 2025 keine klassischen Gasheizungen mehr geben. Daher werden (auch) in Lingen künftig neue Wohngebiete ohne Gasversorgung entwickelt werden; das neue Wohngebiet südlich des Mühlenbachs im Stadtteil Damaschke beispielsweise wird nach diesen Regeln gebaut, wie den Bauinteressenten vor einigen Tagen bei einer Anliegerversammlung erklärt wurde. Wärmepumpen werden kommen. Unsere BN-Stadtratsfraktion ist gespannt, was BN-Fraktionskollege Marc Riße über die künftige Ausrichtung der SWL und deren Geschäftsführung berichten.

 

„Heiter weiter“

Das Groninger Erdgas wird auch im Lingener RWE-Gastkraftwerk zu Strom verfeuert. Die Folgen sind nicht ohne (hier…). Dies als Erklärung, weshalb der sarkastische Beitrag in der freitäglichen heute-show nicht nur witzig (gemacht) ist.

Wir erfahren: In und um Groningen gibt es 27.000 Häuser mit Erdbebenschäden. Wegen des Gases, das eben (auch) an uns geliefert wird. Das deutsche Fazit „Heiter weiter“ bringt’s trotzdem auf den Punkt. Oder?

Fukushima-Schweigekreis

Mit einem Schweigekreis auf dem Lingener Marktplatz erinnern am Donnerstag, 11. März Atomkraftgegner an die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor zehn Jahren. „Die Katastrophe in Fukushima und ihre anhaltenden Folgen dürfen nicht in Vergessenheit geraten“, erklärte Gerd Otten vom Elternverein Restrisiko und listete auf:

• „Wer die letzten Monate das Geschehen um die Atomkraft verfolgt hat, konnte feststellen, dass neuerdings Werbung für den Bau neuer Atomkraftwerke gemacht wird.  Dafür  wurde auch auf dem Marktplatz in Lingen geworben.
• In Frankreich wurde die Laufzeit der AKWs von 40 auf 50 Jahre angehoben, obwohl die Anlagen nur für 40 Jahre ausgelegt sind und  ohne die Sicherheitsbedenken der Kritiker überhaupt anzuhören.
• Im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet ein Mitarbeiter, der Vorsitzender eines Vereines mit Industrienähe ist, der Kläger gegen Windkraftanlagen finanziell unterstützt und so die Energiewende hintertreibt.
• Aus Gronau wird Atommüll nah Russland verfrachtet, obwohl kein Atommüll exportiert werden darf: Er wird als Wertstoff deklariert.
• Das Brennelementeunternehmen ANF beantragt in den letzten Tagen die Genehmigung für eine Kooperation mit Russland zur Brennelemente-Herstellung. Frankreich und Russland wollen also eine Atomanlage in Deutschland mit Duldung der deutschen Regierung betreiben.
• Die niedersächsische und deutsche Atomaufsicht handelte nicht, als ANF Brennelemente trotz eines schwebenden Verfahrens an marode Reaktoren in Nachbarländer transportiert. Das Bundesumweltministerium war entsetzt, es passierte aber nichts.
• Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, dass man in dieser Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, dass solche Exporte verbietet. Das ist aufgegeben.
• Deutsche Energieversorger wie RWE bauen in England ein neues AKW und haben eine Absichtserklärung für den Bau vieler kleiner AKW unterzeichnet und die deutsche Regierung schweigt dazu, obwohl der Atomstrom viel teurer ist als Strom aus regenerativen Anlagen.“

Otten: „Im Moment können wir sagen, ab Ende 2022 betreiben wir kein AKW mehr. Aber – in Eemshaven am Dollart wollen die Niederländer ein neues bauen. Was bleibt vom  Atomausstieg?“

Der Schweigekreis findet heute von 18 – 18.30 Uhr vor dem historischen Rathaus statt.

RWE

Jetzt wird es spannend: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Berufung in einer ungewöhnlichen Zivilklage angenommen, die dem Kampf für mehr Klimaschutz eine völlig neue Dynamik geben könnte. Geklärt werden muss die Frage, ob RWE für die Produktion von Treibhausgasen haftbar gemacht werden kann.

Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya hatte 2015 beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht: Luciano lebt in den Anden und fürchtet eine Flutwelle wegen der anhaltenden Gletscherschmelze. Seinem Haus – sowie einem großen Teil der peruanischen Andenstadt Huaraz – droht wegen des anwachsenden Gebirgssees oberhalb der Stadt eine Flutkatastrophe. Und Schuld an der massiven Gletscherschmelze sei auch RWE, der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seiner massiven Produktion von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für die Erderwärmung. RWE soll sich deshalb an Vorsichtsmaßnahmen – etwa einem Abpumpen des Wassers – beteiligen. Der Konzern ist für 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

Das Essener Landgericht sprach RWE im vergangenen Jahr zunächst von Schuld frei: Die Richter entschieden, dass der Energieriese nicht für allgemeine Klimaveränderungen haftbar gemacht werden kann. Aber der Peruaner ließ mit seiner Anwältin nicht locker und erreichte, dass das Oberlandesgericht Hamm nun die Beweisaufnahme startete. In der müssen Sachverständige nun der von den Klägern vorgetragenen Kausalkette auf den Grund gehen: Tragen die Kraftwerke von RWE zum weltweiten Temperaturanstieg bei, zur Gletscherschmelze in den Anden, verursachen sie somit Lliuyas Flutgefahr?

RWE fürchtet sich eher vor einer Klagewelle denn vor einer Flutwelle in den Anden. „Aus unserer Sicht ist das ein Präzedenzfall“, sagt ein Anwalt des Konzerns. Denn würde RWE zur Zahlung verurteilt, dann könnten auch untergehende Inselstaaten, von Dürre geplagte Bauern oder Opfer anderer Folgen der Erderwärmung RWE verklagen. Eine Entscheidung soll am 30. November fallen.

Mehr in der Süddeutschen
via piqd nick Reimer

866.070,15 € Rekordverlust

Die, die sich gern als Heimat- und Brauchtumbeflissene feiern lassen, haben jetzt beschlossen, 1.000,.- aus dem städt. Etatentwurf für dieses Jahr zu streichen. Das Geld wurde für neue Notenrollen für das Glockenspiel im Hist. Rathaus benötigt werden. Sie bezeichnen diese Symbolpolitik als „Aufgabenkritik“ und nehmen zugleich einen beeindruckenden Schluck aus der Beförderungs- und Stellenvermehrungspulle; denn beim eigenen Personaletat wird nie gespart.

Gleichzeitig haben dieselben Verantwortlichen binnen eines Jahres mal eben 866.070,15 € verzockt, weil die städtischen RWE-Aktien in dieser Zeit mehr als die Hälfte ihres Wertes verloren haben. Ein Rekordverlust von fast 100 Euro pro Stunde.

Zur Erinnerung: Die Stadt Lingen nennt 61.995 RWE-Stammaktien ihr eigen. Aus Steuergeldern hatte sie die 2000/2001 für ca. 2,58 Mio. € erworben und aus steuerlichen Gründen nach Beschluss des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 26.06.2001 auf den Eigenbetrieb Emslandhallen übertragen.

Der Kursverfall  RWE-Aktien war absehbar – spätestens seit der Katastrophe von Fukushima und angesichts des Alters der meisten RWE-Kraftwerke; trotzdem wollten CDU und ihr OB Dieter Krone dem Vorschlag der BürgerNahen (vor vier Jahren, vor drei Jahren , vor zwei Jahren und im letzten Jahr) nicht folgen, die RWE-Aktien zu verkaufen.

Jetzt zahlt der Steuerzahler die Rechnung:

Die RWE-Stammaktien sind gerade mal noch 726.000,- € wert und sie bringen überhaupt keinen Cent Dividende mehr. Daraus resultiert ein Rekordverlust des städtischen Eigenbetriebes Emslandhallen von mehr als 2,7 Mio € im vergangenen Jahr, nämlich neben dem städt. Zuschuss von 1,28 Mio weitere 1,44 Mio € Miese. Zum Eigenbetrieb  Emslandhallen zählen die EmslandArena, die daneben liegenden Hallen und die städtischen Liegenschaften Halle IV an der Kaiserstraße.

OB Krone und die CDU haben 1,8 Mio € Steuergelder verpulvert oder sogar 6 Mio €, wenn man den Höchstwert dieser Aktien vor 10 Jahren zugrunde legt. Hätte man 2001 die 2,58 Mio € damals so angelegt, wie die Stadt Lingen in ihren Gebührenhaushalten zulasten der Einwohner rechnet (nämlich immer noch mit 5 % Eigenkapitalverzinsung), lägen jetzt knapp 5,4 Mio € auf dem Konto.

Der RWE-Crash war seit langem absehbar; deshalb haben wir BürgerNahen auch immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien gefordert. Da waren wir aber nur einsame Rufer in der Wüst. Auch die Lokalpresse hatte in dieser Frage ihren Prüf- und Kontrollauftrag als „4. Gewalt“ dankend an die Lingener Mehrheit zurückgegeben – wegen der Mitsprache in aller Gelassenheit, zu der LT-Chef Thomas Pertz damals kommentierend aufrief.

Übrigens: Ähnlich stümperhaft-dickköpfig wie beim RWE-Deal wird gerade mit einer anderen Lingener Aktienbeteiligung umgegangen. Aber darüber wird in anderem Zusammenhang noch zu berichten sein.

1,7 Mio verpulvert

Die taz weiß was aus dem Landkreis Osnabrück:

„Dass sie am Donnerstag noch mal kurz über die 13-Euro-Schwelle gelugt hat, ist derzeit das beste, was sich über die RWE-Aktie sagen lässt. Am Dienstag wurde das Ausscheiden des Energieversorgers aus dem europäischen Index Eurostoxx verkündet, am Mittwoch drückte ein Gesetzentwurfs von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auf die Stimmung: Atomstromkonzerne sollen für den Abbau ihrer Meiler zahlen müssen, weia.

Der Kurs erreichte das 24-Jahres-Tief von 12,92 Euro, das Freitag noch mal deutlich unterboten wurde. Und die Dividende soll von zuletzt 100 auf 50 Cent runter gesetzt werden. Im Kreis Osnabrück sorgt das für Verzweiflung, Wut und Tränen.

Denn der Landkreis ist im Besitz von etwas über zwei Millionen RWE-Aktien, und, „wenn ich an die Zahlen denke“, sagt Rainer Kavermann, „werde ich richtig sauer“. Kavermann, Chef der Grünen-Fraktion im Kreistag, war schon 2008 für den Verkauf der Wertpapiere gewesen, als sie knapp 100 Euro wert waren. Beim Absturz auf 35 Euro im Fukushima-Jahr 2011 hatte er den Kreistag dann, unterstützt von der Linken und von der FDP zum Verkauf gedrängt. Die Finanzexperten der CDU und der SPD verlachten ihn als ahnungslos.

Jetzt lacht niemand mehr. Höchstens in Südniedersachsen: In Göttingen stand man vor zwei Jahren vor der gleichen Frage, bloß hatte man nicht RWE-, sondern Eon-Aktien. Man hat, zusammen mit Kassel und gut 20 anderen Kommunen, einfach den Betrieb übernommen. Aus der Eon-Mitte AG wurde die 100 Prozent kommunale Energie aus Mitte GmbH. Die Eon-Aktie ist, klar hinter RWE, mit 9,69 Euro Schlusslicht im Dax. Göttingen kann das egal sein. Osnabrück nicht.“

Tja, und bei uns?
Hier ist alles bestens und wenn es Mist ist, berichtet die Lokalpresse darüber nicht. Wahrscheinlich, weil sie es nicht darf. In Lingen jedenfalls liegen ebenfalls 61.995 RWE-Stammaktien der RWE „im Portfolio“, wie es so schön heißt. Sie wurden 2000/2001 für für ca. 2,58 Mio. € erworben und aus steuerlichen Gründen nach Beschluss des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 26.06.2001 auf den Eigenbetrieb Emslandhallen übertragen.

Deren Kursverfall war spätestens seit Fukushima absehbar; trotzdem wollte man dem Vorschlag der BürgerNahen (vor drei Jahren, zwei Jahren und im letzten Jahr) nicht folgen, die RWE-Aktien zu verkaufen. Jetzt sind sie gerade mal noch 800.000 Euro wert und bringen keine 35.000,- Euro Dividende. 1,7 Mio Euro sind also verpulvert (oder wenn man den Höchstwert der RWE-Aktien vor 10 Jahren mit knapp 100 Euro nimmt sogar rund 6 Mio Euro) – und das absehbar sowie  seit Jahren reichlich zweckfrei. Interessiert aber keinen. Oder?

zerstritten

In den 1970er Jahren drängte die damalige DGB-Gewerkschaft „ÖTV“ (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“) mit Macht in die Energiebranche. In den VEW-Kraftwerken in Lingen beispielsweise ließ sie die starke Industriegewerkschaft Bergbau und Energie zunehmend alt aussehen. Auch deshalb, weil die ÖTV-Beiträge niedriger waren. Scharenweise wechselten die Gewerkschafter zur ÖTV. Jetzt dreht sich das Karussell wieder und zwar in die andere Richtung, wie die WirtschaftsWoche weiß. Verdi und IG BCE, die Nachfolger von ÖTV und IGBE „sind in der Energiebranche heillos zerstritten. Es geht um Mitglieder,  Einfluss und öffentliche Wahrnehmung. Der Krieg der Gewerkschaften  fing wie so viele Kriege ganz harmlos an: Rund einhundert Mitarbeiter  des Netzbetreibers Tennet sind von einer Gewerkschaft zur anderen   gewechselt. Verdi verlor sie, die mächtige Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE, gewann sie. Das sah nach  Mitgliederabwerbung aus, nach gezieltem Aderlass. „Es handelt sich um  ein Organisations-Abgrenzungsverfahren, Leitungsunternehmen wie Tennet  sind nach den Regeln des DGB bei Verdi anzusiedeln“, sagt  Verdi-Gewerkschafterin Martina Sönnichsen zur WirtschaftsWoche…“

„Jahrelang ging es nur um Macht- und Pöstchenpoker  zwischen den beiden Arbeitnehmerorganisationen. Es ging vor allem um  Aufsichtsratsposten und Sitze in den mächtigen Kontrollgremien der  Versorger, dem Präsidium, dem Investitionsausschuss und dem  Personalausschuss, der über das Topmanagement bestimmt. Da wollten  beide, Verdi und IG BCE, mitentscheiden.

Nun geht es nicht mehr um diesen Personal-Proporz, es geht ums Ganze.  Es geht auch darum, dass sich IG BCE-Spitzenfunktionäre so häufig zur  Energiepolitik äußern, im Fernsehen und in den Wirtschaftsmedien. Das  stößt Verdi unangenehm auf. So hat Verdi nun sogar demonstrativ die  tarifpolitische Zusammenarbeit mit der IG BCE beim Energieversorger
RWE gestoppt. Verdi will die IG BCE vor dem Schiedsgericht des  Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) verklagen. Der Vorwurf:…“ [weiter bei der WirtschaftsWoche]