Masken

30. Juli 2020

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

indymedia

10. Juni 2020

Fünf Betroffene im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben. Sie rügen die Verletzung mehrerer Grundrechte, unter anderem die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit. Zudem wenden sie sich gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Bundesministerium des Innern (BMI) das Verbot der Internetplattform auf das Vereinsgesetz stützen durfte.

Mitten im Wahlkampf 2017 und nach dem G20-Gipfel in Deutschland hatte das BMI die linke Plattform verboten. Dabei behalf sich das Ministerium eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte. Zweck und Tätigkeiten des linken Portals liefen den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, hieß es damals in der Pressemitteilung des Ministeriums. Laut Auskunft des damaligen Innenministers de Maizière sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber wäre dies aber möglich gewesen.

Das Verbot war in der Folge von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte als Eingriff in die Pressefreiheit und als Missbrauch des Vereinsrechtes kritisiert worden. Die vom Bundesinnenministerium zum Verein erklärten Personen zogen gegen das Verbot vor das Bundesverwaltungsgericht. Das jedoch wies die Klage ab, weil zur Anfechtung des Verbotes nur die Vereinigung befugt sei. Die Existenz dieses Vereins weisen die Betroffenen jedoch von sich. Das Verfahren scheiterte also aus scheinbar formalen Gründen, das Verwaltungsgericht beschäftigte sich nicht inhaltlich mit der Klage.

„Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform“

Die Darstellung des BMI und des Bundesverwaltungsgerichts, man habe mit dem Verbot nicht vorrangig die Internetplattform, sondern die dahinter stehende Personenvereinigung treffen wollen, halten die Betroffenen für vorgeschoben. „Das eigentliche Ziel des BMI war die Abschaltung der Plattform, die dem BMI ein Dorn im Auge war. Richtigerweise hätte deshalb Maßstab für die Prüfung nicht das Vereinsgesetz, sondern vielmehr das Telemediengesetz sein müssen“, sagt Lukas Theune, einer der Prozessbevollmächtigten.

Die Anwendung des Vereinsgesetzes führe im Fall linksunten.indymedia.org dazu, dass eine inhaltliche Prüfung der Verbotsgründe und damit auch eine Auseinandersetzung mit der Tragweite des Grundrechts der Pressefreiheit unterblieben sei, heißt es in der Pressemitteilung der Anwält:innen. Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts sei auch für andere Internetportale und Publikationen problematisch. „Wenn sich die Verbotsbehörde aussuchen kann, auf welcher Rechtsgrundlage sie gegen missliebige Inhalte von Medien vorgeht, wird die Pressefreiheit ausgehebelt“, sagt Rechtsanwalt Sven Adam.

Mit aktivistischem Journalismus begonnen

Das 1999 entstandene Indymedia-Projekt gilt als ein Vorreiter des Bürgerjournalismus, weil es lange vor Facebook und Blogs Menschen die Möglichkeit gab, online und anonym Nachrichten zu publizieren. Nicht nur bei den Protesten zum G8-Gipfel in Genua 2001 stellte das „gigantische Internet-Demokratie-Projekt“ eine wichtige Quelle für aktivistischen Journalismus und alternative Berichterstattung dar. Mit dem Aufkommen von Blogs und Social Media wurde Indymedia mit der Zeit unwichtiger.

Indymedia und auch der Ableger linksunten.indymedia waren immer auch Plattformen für fundierte Recherchen über die rechtsradikale Szene, beispielsweise über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds, aber auch über militante Rechtsextremisten, die im Nachgang der Berichterstattung auf Linksunten unter anderem wegen dem Fund von Rohrbomben verhaftet wurden. Daneben gab es auch Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben auf der Seite, was Indymedia auch für Polizei und Verfassungsschutz interessant machten.


Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org (Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Black Lives Matter

5. Juni 2020

Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die US-Behörden überwachen Protestierende dabei längst digital.
Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!

Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist. Zudem haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Bill Barr bereits angekündigt, gegen „Antifa“-Mitglieder – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff – vorzugehen wie gegen Terroristen.

Noch bevor sich die Proteste auf weite Teile des Landes ausweiteten, ließ sich etwa mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten der Flug einer Militärdrone über Minneapolis verfolgen. Üblicherweise setzt die Zoll- und Grenzschutzbehörde solche unbemannten Fluggeräte für die detaillierte Überwachung der Grenze ein – die mehrere hundert Kilometer von Minneapolis entfernt ist. Die Drohne sei lediglich für Live-Videoaufnahmen eingesetzt worden, um die Koordinierung der Polizei zu verbessern, erklärte die Behörde gegenüber Vice.

Auch Drogenbehörde DEA hilft mit

Seitdem haben lokale Polizeien und die Bundesregierung von Trump die Lage dramatisch eskaliert. Proteste gegen Polizeigewalt, die auf den gewaltsamen Tod von George Floyd folgten, wurden in vielen Fällen mit schockierender Polizeigewalt niedergeschlagen. Weit über 100 Journalisten wurden offenbar gezielt von militarisierten Behörden ins Visier genommen. Zuletzt drohte der selbsternannte „Law & Order“-Präsident Trump mit dem unmittelbaren Einsatz des Militärs – ein Versprechen, das er im District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, auch tatsächlich in die Tat umsetzte.

Über Nacht wurde bekannt, dass die Bundesbehörde „Drug Enforcement Administration“ erfolgreich um die Ausweitung ihrer Kompetenzen gebeten hat. Bewilligt vom Justizministerium, darf die Anti-Drogenbehörde nun für mindestens zwei Wochen ihr volles Instrumentarium ausschöpfen, um andere Behörden bei der Verfolgung möglicher Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört laut dem von Buzzfeed News veröffentlichten Dokument auch die geheime physische und virtuelle Überwachung von Verdächtigen.

Die Überwachung und Infiltration von Aktivistengruppen durch Ermittlungsbehörden hat eine lange Tradition in den USA. In der jüngeren Vergangenheit nutzte etwa das Department of Homeland Security unter anderem öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien, um gegen „Black Lives Matter“-Aktivist:innen vorzugehen. Auch damals war der Tod eines schwarzen Mannes durch die Polizei der Ausgangspunkt. In einem anderen Fall überwachte die New Yorker Polizei versprengte BLM-Gruppen und schnitt beispielsweise Demo-Routen ab, die Bundespolizei FBI wiederum verfolgte BLM-Aktivisten quer durchs ganze Land.

Gesichtserkennung mit Clearview AI

Seither ist die technische Entwicklung nicht stehen geblieben. So steht der Polizei von Minneapolis, wie vielen anderen lokalen US-Polizeien auch, die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI zur Verfügung. Das Start-up hatte Milliarden an Fotos aus sozialen Netzwerken und Fotoplattformen abgezogen und damit eine Datenbank aufgebaut, die es auf Knopfdruck möglich macht, mit einer hohen Trefferrate unbekannte Gesichtsaufnahmen einzelnen Personen zuzuordnen und sie zu identifizieren. Zum polizeilichen Alltag gehören zudem Werkzeuge wie automatisierte Kennzeichenscanner, berichtet Buzzfeed News, und zur Routine gehört inzwischen auch, breite Anfragen an Diensteanbieter wie Google zu stellen.

Aktivist:innen finden sich damit in einer Zwickmühle wieder: Zum einen tragen in sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos maßgeblich dazu bei, Fälle von Polizeigewalt aufzudecken und Proteste zu organisieren. Zum anderen setzen Ermittlungsbehörden diese so genannten „Open Source“-Informationen regelmäßig zur Überwachung und Repression ein.

Bislang lassen sich viele Demonstrant:innen weder von den Drohgebärden noch von Gewalteskalationen der Polizei einschüchtern. Nach der Räumung des Lafayette-Parks in Washington am Montag fanden sich dort gestern mehr friedliche Demonstranten ein als in den Tagen zuvor. Für einige von ihnen könnte die Teilnahme an der Demonstration – und das Ignorieren der Ausgangssperre – Konsequenzen haben: Als Aktivist:innen gegen den Amtsantritt von Trump protestiert hatten, wurde gegen rund 200 DisruptJ20-Mitglieder sowie davon berichtende Journalisten Anklage erhoben. Verurteilt wurde zwar niemand. Aber um ihnen das Leben zur Hölle zu machen, dafür hat es gereicht.


Ein Beitrag von Tomas Rudi auf Netzpolitik.org von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto CC-BY-NC-ND 2.0 Miki Jourdan

Jetzt ist klar: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker*innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät derweil Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Auch Namen und Adressen von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, stehen auf den sogenannten Quarantänelisten. Damit setzt sich die Landesregierung über die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Sozialministerium die Weitergabe der Daten in einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst. Thiel forderte die Behörden am Freitag auf, ihre Anordnung umgehend zurückzunehmen. „Natürlich nehmen wir die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden die aufgeworfenen Fragestellungen nochmals prüfen“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums netzpolitik.org mit. Am selben Tag bekräftigte die Behörde die Maßnahme mit einem weiteren Erlass.

Neuer Erlass unter Verschluss

Einen kurzen Ausschnitt aus dem neuen Erlass veröffentlichte der Hannoversche Blog Freiheitsfoo. Demnach bezieht sich das Innenministerium nun nicht mehr nur auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, sondern argumentiert auch mit dem sogenannten rechtfertigenden Notstand und dem Strafgesetzbuch.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat dem widersprochen. So seien die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nicht für sämtliche Personen gegeben, deren Daten pauschal an die Polizei übermittelt werden, wie es in einer Erklärung hieß.

Was genau darüber hinaus noch in dem Erlass steht, ist unbekannt: Selbst die Mitglieder des Innenausschusses haben ihn bislang nicht erhalten. Das Innenministerium wollte ihn dieser Redaktion nicht zur Verfügung stellen. Er regele interne Abläufe und ist nicht für eine Weitergabe bestimmt.  Das Nieders. Sozialministerium hat eine Anfrage aus der vergangenen Woche überhaupt nicht beantwortet.

Wozu eine Datenschutzbeauftragte?

Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kann die Weitergabe der Listen nicht selbst stoppen: Den Landesgesetzen zufolge kann sie zwar Anordnungen erteilen, diese aber nicht vollstrecken. Oppositionspolitiker*innen fordern deshalb, sie mit weitergehenden Rechten auszustatten. „Sonst muss man sich ehrlicherweise irgendwann mal fragen, wozu wir eine Landesdatenschutzbeauftragte haben“, sagte Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Ähnlich sieht das die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Susanne Menge. Sie fordert, die Weitergabe der Daten auszusetzen, bis eine Lösung gefunden ist, gemeinsam mit Thiel. Der rot-schwarzen Landesregierung wirft sie vor, Entscheidungen wie diese vorbei am Parlament zu treffen. „Auch in einer Krisenzeit kann man nicht plötzlich autokratische Strukturen durchsetzen.“

Menge hat an diesem Mittwoch beim Innen- sowie beim Sozialausschuss eine Unterrichtung über die Rechtsgrundlage der Coronavirus-Listen beantragt – sowohl durch die Landesregierung, als auch durch die Landesdatenschutzbeauftragte.

Auch FDP-Politiker Genthe, der die Übermittlung der Daten für verfassungswidrig hält, fordert die Landesregierung zur Aufklärung auf. In einer Kleinen Anfrage, in der er sich auf die Berichterstattung von netzpolitik.org bezieht, will er etwa wissen, wie viele Einsätze die Polizei bereits bei Menschen in Quarantäne hatte – und welche Schutzmaßnahmen die Beamt*innen dabei ergreifen.

Wozu nutzt die Polizei die Listen?

„Die Polizei benötigt diese Daten ausschließlich zu Zwecken der Eigensicherung“, sagte Uta Schöneberg am Montag bei der Landespressekonferenz. Sie leitet das Rechtsreferat des Landespolizeipräsidiums.

Auf Nachfrage räumte sie aber ein, die niedersächsische Polizei würde auch Strafverfahren einleiten, wenn mithilfe der übermittelten Daten Quarantäneverstöße deutlich würden.

Die Referatsleiterin betonte zudem, die Daten würden ausschließlich durch die Leitstellen der Polizei aufbewahrt und nicht in die polizeilichen Systeme eingepflegt. Geregelt ist dies jedoch erst seit dem Erlass vom Freitag. Angeordnet worden war die Übermittlung der Listen aber bereits drei Tage zuvor, am 31. März. Namen und Adressen Tausender Menschen in Niedersachsen dürften in diesem Zeitraum bereits weitergegeben worden sein.

Die Ereignisse hätten sich „ein bisschen überschlagen“, sagte Schöneberg. „Für die Polizeidirektionen war aber klar – wir hatten schon die ganze Woche vorher das Thema – dass die Daten nicht in die Systeme eingepflegt werden dürfen.“

Auch netzpolitik.org hatte schon in der vorherigen Woche versucht, in Erfahrung zu bringen, wie Daten von Corona-Infizierten abgespeichert werden. Am 30. März hatte sich das Innenministerium hierzu nicht äußern wollen. Ein Teil seiner Begründung war damals: Das Landespolizeipräsidium, für das Schöneberg spricht, habe gar keine Kenntnisse gehabt, ob nachgeordnete Dienststellen Daten erhalten.

Jurist rät zu Strafanzeigen gegen das Sozialministerium

Den Zahlen des Robert Koch-Instituts zufolge sind oder waren in Niedersachsen insgesamt 6.385 Menschen an Covid-19 erkrankt. Die Namen vieler von ihnen sowie von deren Angehörigen dürften inzwischen bei der Polizei gelandet sein.

„Dass wir hier hochsensible Gesundheitsdaten weitergeben, das bestreite ich“, sagte bei der Landespressekonferenz indes der Leiter des Corona-Krisenstabs Heiger Scholz (SPD). Dem Staatssekretär im Sozialministerium zufolge lassen die Quarantänelisten nicht darauf schließen, wer tatsächlich krank ist und wer nicht.

Die Landesdatenschutzbeauftragte ist anderer Auffassung. „Selbstverständlich handelt es sich bei den übermittelten Daten um sensitive Gesundheitsdaten“, so Thiel. „Offenbar hat auch das Ministerium selbst erkannt, dass es sich unbestreitbar um Gesundheitsdaten handelt. Immerhin ist in dem neuen Erlass die Rede von ‚Patienten‘.“

Jurist Thilo Weichert (Foto lks), der auch der auch Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz ist, bezeichnet Scholz’ Argumentation als „absoluten Schwachsinn“. Er rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. Seiner Einschätzung nach verstößt die Weitergabe der Daten gegen die ärztliche Schweigepflicht. Zuvor hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte diese Befürchtung geäußert.

Bei Verstößen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. In Niedersachsen könnten sie tausendfach begangen worden sein.


Ein Beitrag von auf netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.; Foto Thilo Weichert von http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg; CCommons Attribution 3.0 Unported

Corona-Visualisierungen

12. März 2020

Datenjournalist:innen brechen die Komplexität des Corona-Virus und seiner Folgen in Grafiken und Karten herunter. Wir haben uns im Netz umgeschaut und präsentieren die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen.

Illustration mit Arzt und Virus vor einer Weltkarte
Das neuartige Coronavirus eilt um die Welt – und Journalist:innen versuchen es zu erklären. Vereinfachte Pixabay Lizenz Mohamed Hassan

Das Corona-Virus COVID-19 stellt auch die journalistische Arbeit vor eine Vielzahl an Herausforderungen. Autor:innen wollen Informationen über die Ausbreitung des Virus vermitteln, ohne dabei Panik zu schüren. Komplexe Sachverhalte wollen einfach erklärt werden – und doch möglichst vollständig abgehandelt sein.

In vielen Redaktionen arbeiten daran derzeit Datenjournalismus-Teams. Mit Grafiken und interaktiven Schaubildern versuchen sie, das neuartige Corona-Virus verständlicher und greifbarer zu machen. Wir haben uns umgeschaut und präsentieren euch die spannendsten und hilfreichsten Visualisierungen.

Zeit Online: Wie das Coronavirus nach Deutschland kam

Die Entwicklung des Virus in Deutschland. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Zeit Online versucht sichtbar zu machen, wie sich das Virus in Deutschland verbreitet hat. Im Vordergrund stehen nicht absolute Fallzahlen, sondern die geographische Ausbreitung und die Entwicklung regionaler Hotspots – die Karte ist in eine Spurensuche nach dem Ursprung des Virus in Deutschland eingebettet. Die Autor:innen erkunden, wieso die ersten Fälle in Bayern gut eingedämmt werden konnten, während im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen die Suche nach dem oder der Patient:in Null auf Hochtouren läuft. Die Karte wird nicht laufend aktualisiert – und stellt somit eher eine Momentaufnahme dar.

Berliner Morgenpost: Coronavirus-Monitor

Interaktive Karte, die Verbreitung des Corona-Virus zeit.
Infizierte, Tote und Genesene, nach Daten der Johns Hopkins Universität. Alle Rechte vorbehalten Screenshot.

Die Berliner Morgenpost wartet mit einer laufend aktualisierten globalen Übersicht auf. Die Ansicht unterscheidet zwischen infizierten, genesenen und gestorbenen Patient:innen und ist kumulativ, führt also alle bekannten Fälle zusammen. Dies erlaubt zwar den internationalen Vergleich, der hochdynamische Charakter einer Pandemie kann aber ins Hintertreffen geraten – denn diese ist auch bei einer geringen Zahl Infizierter gefährlich. Zudem sind die Daten für Deutschland nur auf Länderebene aufgeschlüsselt.

Die Daten für die Karte stammen aus einem Projekt der Johns Hopkins Universität, die seit Ende Januar einen Übersicht über aktuelle Fallzahlen öffentlich zur Verfügung stellt. Datengrundlage dieses semi-automatisierten Dashboards sind die Weltgesundheitsorganisation, nationale Behörden zur Seuchenprävention sowie Einrichtungen auf Landes-, städtischer und kommunaler Ebene.

Von der Schwierigkeit, exponentielles Wachstum zu verstehen

Neben Karten, die die globale Ausbreitung des Virus aufzeigen, widmen sich Datenjournalist:innen verstärkt dem Thema der Infektionsraten und dem exponentiellen Wachstum. Denn selbst wenn in Deutschland noch vergleichsweise wenige Corona-Infektionen nachgewiesen sind, gibt es doch Anlass zur Beunruhigung – auch wenn einige das nicht glauben möchten.

Süddeutsche Zeitung: Die Wucht der großen Zahl

Mögliche Infektionen in Deutschland ohne angemessene Vorsorgemaßnahmen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Die Süddeutsche Zeitung erläutert, dass die zentrale Kennziffer für die Ausbreitung des Virus die Zeitspanne ist, innerhalb derer sich die Fallzahlen verdoppeln. Nach konservativen Schätzungen liegt diese beim Corona-Virus bei etwa sieben Tagen. Die nebenstehende Grafik zeigt das Wachstum der Fallzahlen in Zwei-Wochen-Schritten auf: Würden in Deutschland keine effektiven Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen, wäre schon Mitte Mai mit mehr als einer Millionen Fälle zu rechnen.

Flattening the Curve — Die Ausbreitung des Virus verlangsamen

Zwei Ausbreitungsszenarien im Vergleich. CC-BY-SA 4.0 Siouxsie Wiles and Toby Morris

Das Ziel effektiver Eindämmungsstrategien liegt demnach weniger darin, die Zahl absoluter Fälle zu reduzieren, als vielmehr den Zeitrahmen zu strecken, innerhalb dessen sie auftreten. Die jeweils blau und orange eingefärbten Flächen repräsentieren eine ähnliche Menge an Fallzahlen – jedoch mit unterschiedlichen Infektionsraten. Im ‚blauen‘ Szenario werden keine Schutzmaßnahmen ergriffen, das Virus greift schnell um sich und sprengt die Kapazitäten des Gesundheitssystems. Im ‚orangenen‘ Szenario treten die Fälle über einen langen Zeitraum auf, bewegen sich aber innerhalb des Kapazitätsrahmens der Gesundheitsversorgung. Übrigens: Dass Infektionen nicht in der klassischen Warnfarbe rot dargestellt sind, ist kein Zufall und soll allzu ausgeprägtem Alarmismus vorbeugen.

New York Times: How Bad Will the Coronavirus Outbreak Get?

Ein weiterer Indikator für Übertragungsraten liegt in der durchschnittlichen Zahl an Personen, die ein:e Infizierte:r ansteckt. Die New York Times weist darauf hin, dass diese Zahl für das Corona-Virus nach aktuellen Schätzungen bei zwischen zwei und vier Personen liegt. Aus fünf Infizierten können so innerhalb von fünf Ansteckungszyklen (von jeweils sieben Tagen, nach konservativen Schätzungen) 368 werden.

Grafik, die Ausbreitung des corona-Virus veranschaulicht.
Ausbreitung des Corona-Virus. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Die Eindämmung der SARS-Pandemie 2002/2003 gelang nur, erklären die Autor:innen, indem die durchschnittliche Anzahl angesteckter Personen pro Fall auf 0.4 gesenkt werden konnte. Doch auch wenn die Anzahl angesteckter Personen nur halbiert wird, sind die Ergebnisse enorm. Bei 1.3 angesteckten Personen, dem Wert für die saisonale Grippe, pro fünf Infizierter ergeben sich nach fünf Zyklen nur 45 Gesamtfälle.

Grafik, die Ausbreitung des corona-Virus veranschaulicht.
Ausbreitung der saisonalen Grippe. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Positive Tests sind nur die Spitze des Eisberges

Ein riesiges Problem, vor dem Wissenschaftler:innen, Journalist:innen und Entscheidungsträger:innen stehen, ist die unklare Datenlage zu Coronafällen. Alle grafischen Darstellungen über die Ausbreitung des Virus basieren auf Zahlen über positiv getestete Menschen. Doch diese sind nur die Spitze des Eisberges. Es gibt vermutlich eine große Dunkelziffer an Infizierten, die (noch) nicht getestet sind – zum Beispiel, weil sie keine oder nur sehr milde Symptome zeigen.

Medium: Coronavirus — Why we must act now (Warum wir jetzt handeln müssen)

Der letzte Artikel dieser Übersicht ist sehr dicht und spürt der Dunkelziffer nach. Der Autor blickt hier auf die Entwicklungen aus dem Januar in Hubei, dem Epidemieherd des Virus, zurück und vergleicht offizielle Krankheitszahlen – also positiv getestete Personen – mit einer rückblickenden Schätzung tatsächlicher Krankheitsfälle – also Personen, die zwar infiziert waren, aber noch keinen offiziellen Kontakt zu den Gesundheitsbehörden hatten. Das Fazit dieser komplexen Analyse? Die offiziellen Krankheitszahlen, in der Grafik durch die gelben Balken repräsentiert, hinken den tatsächlichen Erkrankungen hinterher, in der Grafik durch die blauen Balken dargestellt.

Grafik, die Unterschied zwischen tatsächlichen und bekannten Fallzahlen aufzeigt.
Der Unterschied zwischen tatsächlichen Erkrankungen und bekannten Fällen. Alle Rechte vorbehalten Screenshot.

Die hier versammelten Quellen machen eines deutlich: Eine gewisse Portion Vorsicht scheint im Falle des Corona-Virus durchaus angebracht. Wenn vorhandene gesundheitliche Daten der Realität einen Schritt hinterher hinken, müssen politische Entscheidungsträger:innen dies berücksichtigen. Gut verständliche Visualisierungen der Problematik können sicher einen Teil dazu beitragen, die Debatte um das Virus zu versachlichen.


Ein Beitrag von  auf Netzüolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Die Journalistin Karolin Schwarz hat sich intensiv mit rechtsextremen Netzwerken beschäftigt und war dort auch undercover unterwegs. Darüber hat sie das Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ geschrieben. Im Interview erzählt sie, auf welche Strukturen sie bei ihren Recherchen gestoßen ist. Ein Beitrag auf Netzpolitikk.org:

„Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz erscheint an diesem Montag. Wir haben vorab bereits ein Kapitel daraus veröffentlicht. Darin erklärt sie, was rechter Hass mit der Gaming-Kultur zu tun hat.

netzpolitik.org: Welche Plattformen nutzen Rechtsextreme um sich online zu vernetzen?

Karolin Schwarz: Es gibt unterschiedliche Funktionen, die durch unterschiedliche Plattformen erfüllt werden. Für die interne Vernetzung gibt es Chat-Plattformen wie Discord. Es werden aber auch große Telegram-Gruppen und -Kanäle, andere Messenger, geschlossene Facebook-Gruppen und ähnliches verwendet, etwa für die Rekrutierung oder „Öffentlichkeitsarbeit“ – wenn man das so salopp formulieren will. Im Prinzip wird jede Plattform genutzt. In Deutschland ist Facebook für ältere Rechtsradikale ein sehr wichtiges Tool. Für Jüngere ist kann das dann wiederum aber auch Instagram, Steam oder Discord sein.

netzpolitik.org: Warst Du im Rahmen Deiner Recherche auch in geschlossenen Gruppen unterwegs?

Schwarz: Ich war nie in geschlossenen Gruppen, bei denen ich mich quasi bewerben müsste, indem ich selbst irgendwelche rechtsradikalen Dinge von mir gebe. Das habe ich stets gelassen. Es gibt aber relativ viele offene Kanäle und Gruppen, in die man recht einfach reinkommt. Dort fühlen sich die Leute aber trotzdem, als wären sie unter sich.

Besonders intensiv habe ich mir Telegram angeschaut. Die meisten Kanäle dort werden auf anderen Plattformen beworben und man kommt dann von einem Kanal in den nächsten, denn alle vernetzten sich mehr oder weniger untereinander. Man kommt zum Beispiel relativ schnell über den YouTube-Channel von Martin Sellner rein (Anm.: Chef der Identitäten Bewegung Österreich, eine rechtsextreme Gruppe) und ist dann in seinem Telegram-Kanal, wo er nur schreibt und andere nicht schreiben. Er verbreitet dort aber auch Sachen von anderen rechtsradikalen Akteuren.

Einerseits gibt es Kanäle, das heißt, da folgen Leute nur einzelnen Akteuren wie auf Twitter. Das ist also einseitige Kommunikation. Auf der anderen Seite gibt es dann aber auch relativ viele große Gruppen für alle möglichen Zwecke: Also von Verschwörungsideologen über Reichsbürger bis hin zu rechtsradikalen und auch terroristischen und terroraffinen Gruppierungen, die da unterwegs sind. In der Regel ist es so, dass sie in diesen Gruppen sehr radikal im Auftreten sind. Gewaltfantasien gehören quasi mit dazu: Witze, Angriffe, Koordinierungen von Angriffen auf Einzelpersonen oder Organisationen… Also alles, was man sich vorstellen kann.

netzpolitik.org: In den letzten Jahren wurden…

[weiter bei netzpolitik.org]


Hasskrieger – Der neue globale Rechtsextremismus, 224 Seiten, Herder-Verlag, 22 €

Das Interview führte Katharina Nocun ist Netzaktivistin und studierte Ökonomin. Sie leitete zahlreiche Kampagnen zum Thema digitale Bürgerrechte. Katharina Nocun bloggt unter kattascha.de und betreibt den Podcast Denkangebot.org. Ihr erstes Buch „Die Daten, die ich rief“ erschien 2018 bei Bastei Lübbe.
Text: Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

begrenzter Eingriff

31. Januar 2020

In einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte  entschied am Donnerstag, dass das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland rechtmäßig war. In seinem Urteil befand der EGMR, dass die Ausweispflicht beim Kauf einer SIM-Karte lediglich einen „begrenzten Eingriff in die Rechte“ der Kläger darstellt.

Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hatte schon 2012 Beschwerde beim EGMR erhoben, nachdem seine Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen worden war. Er begründete diesen Schritt damit, dass die Zwangsidentifizierung beim Kauf einer Prepaidkarte eine freie und unbefangene Kommunikation und Internetnutzung gefährde.

Zwangsidentifizierung seit 2004

Konkret hat sich das Gericht mit der 2004 eingeführten Verpflichtung (§ 111 TKG) von Mobilfunkbetreibern befasst, Prepaidkarten nur nach Angabe von Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kaufenden freizuschalten. Seit Juli 2017 sind die Betreiber außerdem dazu verpflichtet, diese Angaben mithilfe eines Ausweisdokumentes zu überprüfen.

Ziel der Maßnahmen ist es, die anonyme Nutzung von Prepaidkarten durch Terroristen zu verhindern. Laut Breyer können Menschen, die es darauf anlegen, jedoch einfach Karten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten kaufen. Eine Zwangsidentifizierung sei deshalb auch für Strafverfolger nicht notwendig. Unter den Maßnahmen würde eher andere leiden:

Anonymität [ist] essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste.


von Felix Richter auf netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto: EGMR in Straßburg von Cherry X CC BY-SA 3.0

Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar von mit vielen weiteren Fragen zum Thema.

Stapel alter Papierzeitungen
Ist es sinnvoll, soviel Papier zu bedrucken und vor Haustüren zu werfen? Liis Saar

Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert. Aktuell zum Beispiel die Mitteldeutsche Zeitung. Im MDR-Medienblog Altpapier stellt Ralf Heimann aus diesem Anlass wiedermal jene Frage, die diesen Prozess begleitet:

Wie [kann] es gelingen, regionale Zeitungen bei rapide fallenden Erlösen am Leben zu halten. Denn eines der zentralen Probleme ist der gewaltige Kostenberg, den der ganze Zeitungsapparat verursacht, und der zur Folge hat, dass die Abo-Preise für eine Papierausgabe teilweise bei etwa 40 Euro im Monat liegen.

Der Rest des Beitrags dreht sich dann, genauso wie die ganze Debatte zum Sterben von Lokalzeitungen, um verschiedene Möglichkeiten, wie es vielleicht doch gelingen könnte. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Folgen des „gewaltigen Kostenbergs“ von regionalen Printzeitungen

Mehr noch, hat nicht der „gewaltige Kostenberg“ von lokalen Zeitungen zur Folge, dass es fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft kommt, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist? Mit anderen Worten, ist diese Form der Finanzierung von Lokaljournalismus nicht prinzipiell problematisch? Führt nicht gerade der „gewaltige Kostenberg“ traditioneller Printlokalzeitungen dazu, dass es heute meist nur einen lokalen Monopolisten gibt?

Kann es nicht sogar sein, dass das Fortbestehen von Zombie-Regionalzeitungen das Entstehen von unabhängigerem Lokaljournalismus mehr behindert als befördert? Ist nicht der Umstand, dass viele Menschen immer noch „etwa 40 Euro“ monatlich für ihre Lokalzeitung ausgeben, ein Grund dafür, dass sie keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sehen, stattdessen 10 bis 20 Euro für lokaljournalistische Blogs auszugeben, die sich mit klein(st)em Team auf genuin journalistische Recherche konzentrieren?

Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass der mit Abstand wichtigste Lokaljournalist in meiner aktuellen Wahlheimat Tirol der Aufdeckungsblogger Markus Wilhelm ist – und die von ihm in den Schatten gestellten Lokalzeitungen dessen Namen deshalb tunlichst zu nennen vermeiden? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Zukunft des Lokaljournalismus das Blog ist?

Lokalredaktionen mit Laptop und Smartphone

Denn, wie Ralf Heimann richtigerweise schreibt:

Drei Journalisten mit Laptops und Smartphones könnten von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen.

Damit soetwas öfter passiert, möchte Heimann „über eine staatliche Förderung“ nachdenken. Und verweist darauf, dass „Länder wie Frankreich, Schweden oder Österreich ihre Presse seit Jahren [fördern]“. Als Österreicher kann ich dazu nur sagen: das ist leider gar kein Vorbild. Die Abhängigkeit der österreichischen Presse von staatlichen Förderungen und Inseraten hat vielmehr zu einem sehr ungesunden politmedialen Boulevardnexus geführt, ohne an lokalen Zeitungsmonopolen zu rütteln.

Wenn schon öffentliche Finanzierung für die Gründung von lokaljournalistischen Projekten, dann besser über staatsferne, öffentlich-rechtliche Förderinstrumente (und ich sage das im vollen Wissen um die bisweilen mangelhafte Staatsferne bestehender, öffentlich-rechtlicher Anstalten). Warum nicht den Rundfunkbeitrag um 10 Lokalcent im Monat anheben und das Geld wettbewerblich für lokaljournalistische Anschubfinanzierung vergeben? Zentrales Ausschreibungskriterium müsste aber sein: keine Werbefinanzierung und kein bedrucktes Papier mehr. Gemeinnütziger Journalismus bevorzugt.

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Ein Kommentar von  in netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Longread: Tiktok

26. November 2019

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. Alle Rechte vorbehalten Screenshot TikTok.com / Montage netzpolitik.org

Keine App wurde im vergangenen Jahr so oft herunter geladen wie TikTok. Die Videosharing-Plattform wächst rasant. Im November 2019 durchbrach TikTok die 1 Milliarde-Nutzer:innen-Schallmauer – so schnell wie kein anderes soziales Netzwerk je zuvor. Die Video-App und ihre Kultur ist bei Kindern und Jugendlichen derzeit so angesagt, dass selbst die Tagesschau inzwischen einen eigenen Account dort betreibt.

Recherchen von netzpolitik.org zeigen jedoch: TikTok kann bis heute Videos von politischen Protesten und Demonstrationen unterdrücken und darüber hinaus auf vielfältige Weise bestimmen, welche Inhalte sichtbar und welche unsichtbar sind.

Exklusiver Einblick in die Moderation

Für diese Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie mit eigens dafür erstellten Accounts Versuche gemacht, wie gut Videos mit chinakritischen Inhalten auf der Plattform sichtbar sind.

TikToks Moderationsregeln, von denen netzpolitik.org unterschiedliche Versionen einsehen konnte, sind bemerkenswert dünn und weit interpretierbar – auch für die Moderator:innen selbst. Die Strategie ist jedoch klar: Bestimmte Inhalte bekommen eine möglichst große Reichweite, während andere systematisch unterdrückt werden.

Die Erfolgsplattform gehört dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance. Bereits im September hatte der Guardian aus geleakten Dokumenten berichtet, wie TikTok politische Äußerungen zum Tiananmen-Massaker oder der Unabhängigkeit Tibets zensiert. Auch die Proteste in Hongkong, die derzeit weltweit mediale Aufmerksamkeit erregen, sind auf TikTok zwischen Selfies und Duetten so gut wie unsichtbar. Dabei ist die App auch in Hongkong verfügbar.

Nachts moderiert Peking

Die deutschsprachigen Videos auf TikTok werden von drei Standorten aus moderiert, berichtet die Quelle: Berlin, Barcelona und Peking. Am deutschen Standort sei die Führung chinesisch. Gearbeitet wird in 8-Stunden-Schichten, während denen um die 1.000 Tickets abgearbeitet werden sollen. Das ist knapp eine halbe Minute pro Ticket, für Videoinhalte ist das sehr wenig Zeit. Die Löhne sind sehr unterschiedlich, der Druck auf einzelnen Moderator:innen hoch, die Stimmung im Team sei „toxisch“, berichtet die Quelle.

Screenshots aus TikTok-Videos
Gute Laune, kaum Politik. Doch das liegt nicht nur an den Nutzer:innen. Alle Rechte vorbehalten Screenshots TikTok.com

Moderiert wird laut der Quelle in drei Review-Stufen. Der erste Review findet schon nach 50 bis 150 Videoansichten in Barcelona statt. Berlin ist für den zweiten Review bei 8.000 bis 15.000 Ansichten und den dritte Review bei etwa 20.000 Ansichten zuständig. Nachts moderieren deutschsprachige Chines:innen von Peking aus Inhalte. Das bestätigt auch TikTok gegenüber netzpolitik.org.

Im Gegensatz zu Facebook sind die Moderationsregeln sehr knapp gehalten: Sie passen nach Auskunft der Quelle in eine wenige Seiten lange Tabelle. Die Anweisungen, die netzpolitik.org einsehen konnte, sind verwirrend vage. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen, die Einschränkung von Inhalten kann sehr weit ausgelegt werden, weil das Regelwerk nicht den in vielen Fällen deutlich klareren Charakter von Facebooks-Moderationskriterien hat.

Löschen, Bremsen, Pushen

Die Regeln unterteilen unliebsame Inhalte in vier Kategorien. Das berichtet die Quelle und zeigen die Moderationsregeln, die netzpolitik.org einsehen konnte. Videos, die komplett gegen die Auflagen der Plattform verstoßen, werden gelöscht („Deletion“). Andere Inhalte werden als „visible to self“ markiert. Dadurch kann eine Nutzerin das Video selbst noch sehen, andere aber nicht mehr.

Eine Markierung als „not for feed“ oder „not recommend“ bedeutet, dass das Video nicht mehr im algorithmisch kuratierten Newsfeed auftaucht, den die Nutzer:innen beim Öffnen der App sehen. Die Markierung kann auch zu einer Benachteiligung bei der Suche und Auffindbarkeit in Hashtags führen, sagt die Quelle. Solche Beiträge werden also streng genommen nicht gelöscht – sie haben aber faktisch kein Publikum mehr.

Die Videos erhalten unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen, die über die Reichweite entscheiden. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Für die nicht eingeschränkten Videos gibt es hingegen zwei Stufen. Die meisten werden als „General“ bezeichnet, hier können allerdings über die Markierung von „Risks“ die Inhalte regional gesperrt oder heruntergedrosselt werden.

Videos, deren Verbreitung die Marketingabteilung extra verstärken will, kann sie mit der Markierung „Featured“ pushen. TikTok bestätigte netzpolitik.org gegenüber nur die Existenz von „Deletion“, „visible to self“ und „Risks“. Die „Risks“ seien notwendig, damit die Videos nicht gegen lokale Gesetze in bestimmten Ländern verstoßen.

Nicht nur Inhalte können ausgebremst werden, auch ganze Hashtags, erzählt uns die Quelle. Überhaupt scheint TikTok ein System des Promotens und Ausbremsens zu fahren, bei dem bestimmte Inhalte sichtbar und viral sind, andere hingegen nie durchstarten und keine Sichtbarkeit erhalten. Die Kontrolle über das, was Menschen auf TikTok sehen, liegt vor allem in der Hand des Unternehmens.

Gelenkte Inhaltspolitik

Proteste seien generell nicht gerne gesehen auf der Plattform, sagt die Quelle. Grundsätzlich gäbe es aufgrund der Ausrichtung von TikTok weniger Protest-Inhalte als auf anderen Plattformen, aber oftmals schafften es solche Videos gar nicht erst bis ins Marketing, sondern würden vorher schon beim ersten Sichten in der Moderation an anderen Standorten wie Barcelona gelöscht. Dabei sehen die „Löschteams“ gar nicht die Videos, sondern nur einzelne Frames an, der Ton wird nur auf Verdacht angehört. Tiktok bestreitet, dass es Inhalte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung moderiere.

Kommt ein Inhalt zum Marketing-Team durch, bestimmt dieses über die Zusammenstellung des kuratierten For-You-Feeds, der den Nutzer:innen algorithmisch zugeschnitten ausgespielt wird.

Während der Moderation markieren die Moderator:innen Inhalte nicht nur für Löschung oder Bremsung, sie klassifizieren auch, was sie sehen. „Das soll beim Aufbau einer maschinellen Moderation helfen“, erzählt uns die Quelle, die Einblick in die Moderation hat. Tiktok dementierte gegenüber netzpolitik.org eine Verschlagwortung zum Anlernen von Künstlicher Intelligenz, algorithmische Systeme würden aber „zur Überprüfung beim Einstellen von Inhalten“ eingesetzt.

Kritik an Politik war früher aus Feed ausgeschlossen

Laut der Quelle habe TikTok nach der der Berichterstattung des Guardian im September und der darauf folgenden Kritik seine Moderationsregeln geändert. Dabei habe das Unternehmen gegenüber Mitarbeiter:innen explizit auf die schlechte Presse verwiesen, erzählt die Quelle. Das Ausmaß der Änderungen im September sei bis heute einzigartig gewesen, kleinere Modifikationen gebe es hingegen häufiger.

Tiktok hatte dem Guardian gegenüber von Mai gesprochen, gegenüber netzpolitik.org sagt das Unternehmen nun die signifikanten Änderungen seien „deutlich früher“ vorgenommen worden.

Bis zu dieser großen Änderung haben die Moderationsregeln Kritik an Politik und politischen Systemen quasi komplett ausgeschlossen. Ausgebremst wurde etwa, wer die konstitutionelle Monarchie, parlamentarische Systeme, Gewaltenteilung oder sozialistische Systeme kritisierte. Erst mit der großen Änderung wurde dieses „Politikverbot“ aus den Moderationsregeln getilgt.

Einen Ausschnitt aus der Moderationspolicy von TikTok (PDF), in dem mehrere Regeln vor und nach der Änderung festgehalten sind, veröffentlichen wir an dieser Stelle. Es handelt sich aus Quellenschutzgründen nicht um das Originaldokument, sondern um eine Abschrift.

Demonstrationen weiterhin einfach zensierbar

Geändert wurde auch das Ausbremsen der Darstellung so genannter „kontroverser Ereignisse“. Bis dahin zählten dazu generell Proteste, Ausschreitungen und Demonstrationen. Eine Liste zählte zusätzlich Beispiele auf wie die kurdische, tibetische oder taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Nach der Änderung ist die Darstellung von Demonstrationen und Protesten nicht mehr per se eingeschränkt.

Allerdings können Demonstrationen mit dem Hinweis auf „mögliche gewalttätige Konflikte“ nach den aktuellen Regeln nach wie vor mit „not for feed“ markiert und heruntergeregelt werden. TikTok sagt, dass es keine solchen Inhalte enferne. Das allerdings war keine Antwort auf die gestellte Frage. Netzpolitik.org hatte nach der drosselnden Klassifizierung „not for feed“ gefragt, eine komplette Entfernung sahen die uns vorliegenden Versionen der Moderationspolicy sowieso nicht vor.

Screenshot Moderationskriterien
Im September hat TikTok die Moderationsregeln stark überarbeitet. Inhalte, die Demonstrationen zeigen, sind als „kontroverse Ereignisse“ weiterhin ausbremsbar – dank eines Gummiparagrafen.

Aus dem Feed verbannt waren früher auch Kritik an öffentlichen politischen Figuren, der Polizei und am Militär. Diese Regeln hat TikTok in Deutschland mittlerweile gestrichen, was das Unternehmen auch bestätigt.

LGTBQI-Inhalte werden in vielen Ländern nicht ausgespielt

Zudem wurden früher bestimmte Dinge als „Islam Offence“ markiert. Inhalte, die mit diesem Schlagwort markiert wurden, beispielsweise zwei küssende Männer, lösten einen Geoblock für bestimmte Regionen aus. Betroffen gewesen seien vor allem LGTBQI-Inhalte. Diese Regelung wurde nach Berichterstattung des Guardian abgeschafft. Oder besser gesagt: umbenannt.

Inhalte, die sich mit der sexuellen Orientierung beschäftigen, erhalten heute das Schlagwort „Risk 3.4“ – die Folge ist, wie auch beim „Islam Offence“ zuvor, dass diese Inhalte in islamischen Ländern ausgebremst werden. Die Markierung mit einem Risk, es gibt viele weitere, führten zu Geoblocking, sagt die Quelle. TikTok argumentiert, dass man sich an lokale Gesetze halten müsse.

Proteste in Hongkong sind kaum sichtbar

Da TikTok einem chinesischen Unternehmen gehört, ist besonders der Umgang mit den Demokratie-Protesten in Hongkong ein guter Gradmesser für Zensurversuche.

Schon im September hatten wir in der App und in der Webversion nach bestimmten auf anderen Netzwerken prominenten Hashtags wie #hongkongprotest, #freehongkong oder #antielab gesucht und keine oder nur sehr wenige Ergebnisse gefunden. Stattdessen wurden unter den Hashtags in der App Videos gezeigt, die nichts mit den Protesten zu tun hatten. Erst nach einer Presseanfrage bei TikTok in Deutschland wurden einige Videos sichtbar, auch solche, deren Upload wir mit einem eigens dafür erstellten Account versuchten.

Bei unserer Recherche im September waren die Proteste in Hongkong weitflächig ausgeblendet. Hashtags wie #joshuawong wurden nicht angezeigt (ganz links), angezeigte Videos hatten keinen Themenbezug (siehe andere drei Screenshots). Alle Rechte vorbehalten Screenshots App TikTok

Gegenüber netzpolitik.org sagte die Sprecherin des Unternehmens damals:

Nutzer sind auf TikTok, da die App ihnen eine positive, lustige Erfahrung bietet, bei der sie ihre Kreativität einbringen können. Kurzformatige, unterhaltsame Videos sind, was unsere Nutzer überwiegend auf TikTok hochladen und ansehen. TikToks Moderation folgt unseren Community Richtlinien und Nutzungsbedingungen und entfernt keine Videos rund um die Proteste in Hongkong.

Dieses überspezifische Statement kann heißen: Unsere Nutzer:innen laden gar nichts politisches hoch, es gibt kaum Videos zu den Protesten in Hongkong und wir löschen die auch nicht. Das Statement lässt aber komplett offen, ob TikTok Videos zu Hongkong mittels der unterschiedlichen Sichtbarkeitsstufen systematisch benachteiligt und so für die Öffentlichkeit unsichtbar macht oder gemacht hat. Die Suche nach dem Hashtag #JoshuaWong führte im September in der TikTok-App beispielsweise zu keinem Ergebnis. Es gab den Hashtag überhaupt nicht.

TikTok sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es heute keine Inhalte zu den Protesten in Hongkong und auch zu Joshua Wong einschränke.

Die Welt am Sonntag hatte kürzlich bei einem Test festgestellt, dass die Suche nach aus Sicht der chinesischen Regierung brisanten Stichworten wie „falungong“, „tiananmenmassacre“ und „Tiananmensquare“ keine oder nur sehr wenige passende Beiträge liefere. Zahlreiche Suchen von netzpolitik.org in der App kommen zu einem ähnlichen Ergebnis.

„Handzahm und gelenkt“

Für Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen bestätigen die Recherchen von netzpolitik.org die Befürchtungen, dass TikTok unter dem Einfluss des chinesischen Staates steht – obwohl es ein privates Unternehmen sei. Es sei Teil der Medienstrategie Pekings, seine totalitäre Vision handzahmer, gelenkter Medien auch international durchzusetzen.

„Wenn auf TikTok die Reichweite von Inhalten etwa über Proteste gedrosselt werden, passt das genau ins Bild, da Proteste in Hongkong oder Xinjiang, genauso wie im Ausland ein Tabuthema für Medien in China sind“, sagt Mihr. Er kritisiert das Vorgehen von TikTok als ein „Zeichen von großer Intransparenz“.

Update, 25.11.2019:

Nach Veröffentlichung des Artikels beharrt TikTok darauf, folgendes Statement zu ergänzen:

TikTok moderiert keine Inhalte basierend auf politischen Ausrichtungen oder Sensitivitäten. Unsere Moderationsentscheidungen sind durch keine fremde Regierung beeinflußt,was die chinesischen Regierung einschließt. TikTok entfernt weder Videos rund um die Proteste in Hongkong noch werden Videos rund um die Proteste in Hongkong in ihrer Reichweite unterdrückt. Das umschließt Inhalte zu Aktivisten.

Über diese Recherche und die Quellen:

Unser Wissen über die Moderation bei TikTok in Deutschland beruht auf einem mehrstündigen Gespräch von netzpolitik.org mit einer Quelle, die Einblick in die Moderationsstrukturen und die Policy hat. Wir haben die Identität der Quelle und ihren Arbeitsvertrag überprüft. Wir können und wollen die Quelle aus Gründen des Informantenschutzes nicht näher beschreiben.

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Sollten Sie weitere Informationen oder Dokumente zu TikTok haben, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme oder die direkte Zusendung von Informationen – gerne verschlüsselt. Nutzen Sie dafür keine Mailadressen, Telefonnummern, Netzwerke und Geräte des Unternehmens


ein netzpolitik.org-Beitrag von Markus Reuter und Chris Knöver auf http://www.netzpolitk.org. CC BY-NC-SA 4.0. Klickt mal rein.