In der Europäischen Union gibt es jedenfalls deutlich viel weniger Geoblocking. Denn gestern ist die Verordnung zur „grenzüberschreitenden Portabilität“ bezahlter Inhaltsdienste wie Netflix & Co in Kraft getreten. EU-Bürger können Online-Abonnements damit auch zeitweilig in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Die Briten dank ihres nationalistischen Brexit allerdings nur noch eine kleine Weile…

Vertreter der EU-Kommission, des europäischen Parlaments und des Ministerrats sprachen in seltener Einigkeit von einem großen Tag. Vom 1. April an müssten die EU-Bürger auf Reisen in andere Mitgliedsländer „nicht mehr auf ihre Lieblingsfilme, Fernsehserien, Sportsendungen, Spiele oder E-Books verzichten, die sie zu Hause digital abonniert haben“, freuten sich die Gremien über ihren im vorigen Jahr erreichten Gesetzeskompromiss. Die neuen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Dienste, aber auch Anbieter von Gratis-Inhalten „können sich beteiligen“. Alle Content-Provider müssten zudem innerhalb der EU „keine Lizenzen mehr für andere Hoheitsgebiete erwerben, in die ihre Abonnenten reisen“.

„Hintergrund ist eine Übereinkunft aus dem Februar 2017, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. … [weiter bei Heise.de]

Aber die EU hat Geoblocking nicht komplett abgeschafft: Wer in Deutschland für ein Abo von Netflix und Co. zahlt, kann dieses auch im EU-Ausland nutzen. In anderen Fällen gilt weiterhin: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“. Netzpolitik.org erklärt, was die Änderungen bringen und an welchen Stellen es weiterhin Geoblocking gibt.

Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) spricht daher nur von einem ersten Schritt im Kampf gegen ungerechtfertigtes Geoblocking, dem weitere dringend folgen müssten. Im Osterurlaub etwa in Frankreich könnten Verbraucher nun zwar Netflix & Co. schauen, bei ARD und ZDF bleibe der Bildschirm aber nach wie vor häufig schwarz, beklagt der vzbv-Digitalreferent Martin Madej. „Das muss endlich ein Ende haben.“ Hinzu komme, dass Abonnements von Streaming-Diensten aus dem EU-Ausland von der Portabilitätsverordnung nicht erfasst würden.

Also: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber weitere müssen folgen. Unser Ziel ist ja die völlige Abschaffung des Geoblocking…

(Quellen: netzpolitik.org, Heise.de; Foto: Streaming CC0 Parker Byrd)

Epic

23. März 2018

Genialer Titel des Wirtschaftsmagazins  The Economist zum Facebook-Daten-Skandal.

Cambridge Analytica hat eine Facebook-Funktion genutzt, um Informationen von über 50 Millionen Nutzern zu sammeln. Das ist nur die Spitze des Eisberges. Netzpolitik.org zeigt, wir die Apps ausgeschaltet werden, über die auch andere Unternehmen an die Daten der FB-Nutzer gekommen sein könnten: Endlich die bunten Apps rausschmeißen

Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.

Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: Anthony Quintano, Web Summit & Michael Vadon. Alles unter CC BY 2.0 veröffentlicht.

Hat Donald Trump die Wahl zum US-Präsidenten mit Datenanalysen von Cambridge Analytica gewonnen? Was genau weiß die Firma über 50 Millionen Facebook-Nutzer? Wer steckt hinter dem schillernden Unternehmen? 15 Monate, nachdem ein Artikel im Schweizer „Magazin“ politisches Microtargeting und die Firma Cambridge Analytica einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machte, schlägt das Thema in diesen Tagen wieder hohe Wellen: Der zum britischen Guardian gehörende Observer und die New York Times deckten unter anderem auf, dass das Cambridge Analytica sich über eine vermeintlich wissenschaftliche App unrechtmäßig persönliche Daten von zig Millionen Facebook-Nutzern beschafft hat, um Wähler mit zielgerichteten Botschaften zu manipulieren. Täglich kommen neue Informationen ans Licht – netzpolitk.org hat in einem FAQ zusammengetragen, was wir bislang wissen:

1. Woher kommen die Daten?
2. War das jetzt ein Datenleck?
3. Welche Verantwortung trägt Facebook?
4. Was für Daten hat Cambridge Analytica gesammelt?
5. Was ist Microtargeting, für das die Daten genutzt wurden?
6. Wer steckt hinter Cambridge Analytica?
7. Wann hat sich das alles abgespielt?
8. Woher wissen wir das alles?
9. Mit welchen Konsequenzen müssen die Verantwortlichen rechnen?
10. Wie wirkt politisches Microtargeting?
11. Könnte Russland dahinter stecken?
12. In Deutschland waren ja auch „gerade“ Wahlen – spielten Big Data und Microtargeting da eine Rolle?


von Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Wie wäre es mit einer Unterstützung  ihrer Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Roboterjournalisten

19. März 2018

Neue Entwicklungen in Großbritannien und andernorts lassen mich frösteln. Und damit ist nicht das Wetter gemeint sondern Roboterjournalisten. Sie sollen die Lokalpresse retten. Wer rettet uns vor den Robotern? Netzpolitik.org berichtet:

Nachrichtenagenturen von London bis Helsinki setzen seit neuestem Algorithmen für ihre Lokalberichterstattung ein. Doch statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band. Die Öffentlichkeit steht mit dem Beginn des Roboterzeitalters im Journalismus vor einer neuen Herausforderung.

Roboter in einem Berliner Spielzeugladen. Marschieren die demnächst bei der BZ ein? Public Domain Alexander Fanta

Die Press Association liefert seit 150 Jahren die Nachrichten, auf die sich Großbritannien verlässt. Die Nachrichtenagentur bietet unabhängige, neutrale Berichterstattung, ein bisschen langweilig vielleicht, aber zuverlässig. Doch ihre besten Kunden, die Lokalzeitungen, sterben in den letzten Jahren dahin wie die Fliegen: Knapp 200 Blätter wurden im Vereinigten Königreich allein seit 2005 eingestellt. Die Lage ist so schlimm, dass die britische Premierministerin Theresa May kürzlich warnte, der Niedergang der Lokalpresse stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.

netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. netzpolitik.org: „Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.“

Um der Krise Herr zu werden, sendet Press Association (PA) ihren Kunden seit Kurzem eine neue Art von Texten. Das Zauberwort lautet Roboterjournalismus. Mit 700.000 Euro von Google und der Hilfe eines Start-ups bauen die Journalisten von PA gefinkelte Vorlagen, die aus Datensätzen für jede Region, ja jede Postleitzahl in Großbritannien eigene Geschichten schreiben.

Viel Journalismus mit wenig Aufwand

Roboter bedeuten viel Inhalte für wenig menschlichen Aufwand. Das wirft eine brisante Frage auf: Wie wirkt es sich auf den öffentlichen Diskurs aus, wenn Algorithmen immer mehr solcher Texte generieren?

Dazu muss erklärt werden, wie Roboterjournalismus funktioniert. Eine Software frisst Statistiken und erstellt daraus eine faktenbasierte Geschichte. Im Fall von PA geht es um Datensätze der Regierung, etwa zu Geburtenraten, den Wartezeiten in Krankenhäusern oder Kindern mit Gewichtsproblemen. Die Stories gießen trockene Zahlen in Worte und produzieren ganze Artikel samt Schlagzeilen, etwa: „Nahezu eines von drei Kindern in Lewisham ist dickleibig, enthüllen Daten“.

Die Lokalzeitung brachte kurz vor Neujahr eine computergenerierte Story über die städtische Abfallwirtschaft auf ihrem Titelblatt. Beim Titel hat wohl ein Mensch nachgeholfen. All rights reserved Norwich Evening News

Die Roboter-Geschichten finden willige Abnehmer. In Blättern wie den Norwich Evening News und dem Cambridge Independent schreibt die Software von PA bereits Titelgeschichten. Noch läuft das „Radar“ genannte Projekt in der Testphase. In Kürze, wenn Radar voll einsatzfähig ist, soll es monatlich bis zu 30.000 Geschichten produzieren. Damit will die Nachrichtenagentur den Hunger der finanziell ausgebluteten Lokalblätter nach Inhalten stillen. „Was Radar uns erlaubt, ist, mit einer kleinen Anzahl zusätzlicher Journalisten mehr lokale Geschichten zu produzieren“, sagt Pete Clifton, der Chefredakteur von PA.

Der Roboterjournalist berichtet über lokale Daten, die menschliche Journalisten zuvor nur auf nationaler Ebene behandeln konnten. Das erlaube selbst in kleinen Orten Berichterstattung und damit eine faktenbasierte Debatte, sagt PA-Chefredakteur Clifton. „Es ist eine fantastische Übung in Demokratie.“

Automatisierung macht die Massenproduktion von etwas möglich, das bisher Handwerk war. In der Welt, die wir kannten, suchte jede Lokalzeitung ihren eigenen Zugang zu einem Thema, jeder Journalist schrieb auf Basis der selben Fakten eine zumindest leicht andere Geschichte. In Großbritannien zeichnet sich nun ein neuer Weg ab: Selbst lokale Nachrichten werden nun aus der selben Vorlage gegossen, aus dem gleichen Blickwinkel geschrieben.

Konservativ, kontextfrei, konfrontativ

Wie problematisch die Roboternachrichten sein können, macht ein Blick auf zuletzt veröffentlichte Geschichten der Press Association deutlich. Hier drei [aktuelle] Beispiele:…

weiter bei Netzpolitik.org

(ein Beitrag von 

Schulranzen

23. Januar 2018

Das VW-Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts.

Werbegrafik des Projekts All rights reserved Schutzranzen

„Alle 18 Minuten“, konstatiert Schutzranzen.com, „kam im letzten Jahr ein Schulkind im Straßenverkehr zu Schaden.“ Die Schutzranzen-App soll dabei helfen, Kinder für Autofahrer „sichtbar“ zu machen. Wie? Mit Überwachung und Tracking. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts und bringt einige Informationen ans Licht.

Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden. Sollte ein Kind im Straßenverkehr nun in die Nähe eines Autos kommen, wird der Fahrer, der ebenfalls eine App installiert hat oder über das „Onboard-System im Auto von morgen“ verfügt, akustisch gewarnt.

Abgelenkte Fahrer sind eine Gefahr. Eine weitere Ablenkung soll helfen. All rights reserved Schutzranzen

Schutzranzen bringt zusätzliche Unsicherheiten

Auch die Eltern können per App jederzeit die GPS-Position ihres Kindes nachverfolgen. Allerdings gehen auch Google und Co. nicht leer aus, an die laut Digitalcourage Daten übermittelt würden. Zudem weisen die Datenschützer auf das Sicherheitsrisiko hin, sollten die Server gehackt werden: „Ein Hack würde genügen, um die aktuellen Aufenthaltsorte der Kinder herauszufinden.“ Selbst ein offizielles Werbevideo zeigt die offensichtlichen Widersprüche: Abgelenkte Autofahrer, zu schnelles Fahren und unübersichtliche Straßen bringen Grundschulkinder in Gefahr. Eine App, die für weitere Ablenkung sorgt, vergrößert die Risiken eher.

Es geht eher um die Daten als um Verkehrssicherheit

Schon die Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit für Grundschulkinder ist also mehr als fragwürdig. Friedemann Ebelt von Digitalcourage kritisiert:

Vom „Schutzranzen“ haben selbst unter optimalen Bedingungen nur die Kinder etwas, die ihr Überwachungsgepäck bei sich tragen und einem smarten Fahrzeug begegnen. Dagegen würden alle Kinder von Schülerlotsen, verkehrsberuhigten Bereichen, Geländern und beleuchteten Gehwegen profitieren. Die großen gesellschaftlichen Probleme an Projekten wie „Schutzranzen“ sind die Geschäftsmodelle der Unternehmen und ihre Gier nach Daten. Akute Probleme, wie Gefahren im Straßenverkehr, werden nicht grundsätzlich gelöst, sondern nur ausgenutzt, um Daten zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen.

Eltern werden nicht über die Risiken informiert

Die App ist bisher nicht allzu verbreitet. Die kostenlose Anwendung, die erst mit einem Abonnement für jährlich 12 Euro voll funktionsfähig ist, wurde laut Google Play erst auf „zwischen 10.000 und 50.000“ Geräten installiert. Apple stellt für iOS keine Downloadzahlen zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg will die Trackinggeräte in einem Pilotversuch an Grundschulkinder verteilen. Digitalcourage gibt darüber hinaus an, dass sie eines Elterninformationsabends verwiesen wurden, als sie versuchten, die Eltern über die „Schutzranzen“ zu informieren: „Nur der Vertreter der Coodriver GmbH durfte erklären, warum Eltern bei dem Projekt mitmachen sollten.“

Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen will das Projekt kritisch prüfen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, warnt vor der „Schutzranzen“-App:

Durch solche Dienste werden bereits Kinder frühzeitig damit konfrontiert, jederzeit überwacht und getrackt zu werden. Auch Kinder müssen das Recht haben, sich abhängig von ihrem Alter unbeobachtet fortbewegen zu können. Wenn Eltern jederzeit per Knopfdruck die Position ihrer Kinder erfahren können, stellt das eine Totalüberwachung dar. Zudem könnte sich die Verkehrssicherheit insgesamt verschlechtern. Zum einen, wenn Autofahrer „blind“ auf die App vertrauen und Kinder ohne Schutzranzen-App daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Zum anderen weil die Kinder blind darauf vertrauen, dass sie von den Autofahrern wahrgenommen werden und weder Gefühl noch eine Selbsteinschätzung für die Risiken des Verkehrs entwickeln.

Besorgte Eltern erreichen wahrscheinlich mehr für die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie sich für verkehrsberuhigte Zonen oder Tempolimits einsetzen. Digitalcourage findet ein passendes Schlusswort zum Thema:

Wir wollen keine Welt, in der Kinder zu Objekten im „Internet der Dinge“ degradiert werden. Eltern sollen nicht entscheiden müssen zwischen „mein Kind wird von Unternehmen überwacht“ und „es hat einen gefährlicheren Schulweg“. Sichere Schulwege sind für alle Kinder möglich – ohne Überwachung.


Ein Crossposting von netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Netzsouveränität zurück

15. Januar 2018

Auf Netzpolitikorg lese ich:

Facebook verändert den Algorithmus. Mit der von Mark Zuckerberg angekündigten Änderung sollen Beiträge von Freunden häufiger angezeigt werden und dafür Beiträge von Unternehmen und Medien weniger. Das wird auch die Verbreitung von netzpolitik.org verändern und könnte sich negativ auf unsere Zugriffszahlen auswirken.

Obwohl wir immer eine kritische Position gegenüber dem Datenkonzern einnehmen, nie die Distribution über Facebook strategisch forcierten und eine Leserschaft haben, die sich Facebook immer noch rebellisch und standhaft verweigert,  kommt trotzdem etwa ein Drittel aller Zugriffe auf unserer Webseite über Facebook zustande. Das ist viel Holz – und vor allem sind es viele Leute, welche die Themen Netzpolitik, Bürgerrechte, Freiheit, Verbraucherschutz und Überwachung eben ausschließlich über das soziale Netzwerk geliefert bekommen.

Die Änderung des Algorithmus wird nun also dazu führen, dass die Facebook-Nutzerinnen und Nutzer unter Euch weniger netzpolitik.org in ihrem Newsfeed haben. Während Facebook den Schritt mit Nutzerinteressen begründet, ist auch klar: Letztlich geht es natürlich um Werbegelder. Mit dem System der künstlichen Verknappung zwingt der marktdominierende Konzern Unternehmen und Medien dazu, sich über eine gekaufte Präsenz im Newsfeed der Nutzer Reichweite und Verbreitung für ihre eigenen Webseiten zu kaufen. Für uns ist und bleibt klar: In so ein perfides System der Datenkontrolle werden wir keine Spendengelder werfen. Das Geld geben wir lieber für mehr kritische Berichterstattung aus.

Hol Dir deine digitale Souveränität zurück!

Netzpolitik ermuntert stattdessen seine Facebook-Nutzerinnen und Nutzer, selbst Maßnahmen zu ergreifen, damit sie netzpolitik.org weiterhin täglich sehen können:

  • Nutzt andere soziale Netzwerke, in denen ihr selbst bestimmen könnt, was in Eurem Newsfeed landet. Bei Twitter lässt sich beispielsweise die algorithmische Ordnung der Timeline abschalten. Bei Mastodon bekommt ihr einfach, was ihr abonniert habt.
  • Abonniert uns selbstbestimmt über den guten alten RSS-Feed.
  • Ändert Euer Nutzungsverhalten und schaut einfach auf unserer schönen Startseite netzpolitik.org öfter vorbei. Richtet netzpolitik.org als Startseite Eures Browsers ein.
  • Abonniert den Newsletter, damit ihr jede Woche alle Artikel bekommt.
  • Aktiviert in Eurem Facebook-Abo auf unserer Fan-Page die Option „Als Erstes anzeigen“ für netzpolitik.org. Möglicherweise wird das auch zukünftig unsere Beiträge eher in Eure Timeline reinspülen.

www.data-kids.de

12. Januar 2018

Wie können Kinder einen mündigen Umgang mit persönlichen Informationen in einer datafizierten Welt erlernen? In Berlin künftig mit „Kräppel, dem Cookie“ und „Helmine von und zu Privatus“. Die Roboter-Charaktere sind Teil eines neuen Bildungsangebots der Landesdatenschutzbeauftragten für Grundschulen.

Mit dieser Roboterfamilie sollen Berliner Grundschulkinder für Datenschutzfragen sensibilisiert werden. Screenshot: data.kids.de

Auch für Kinder wird das Internet zunehmend zu einem immer relevanteren Lebensraum. Die Internetnutzung von Kindern nimmt laut der KIM-Studie 2016 [PDF] stetig zu, auch wenn das Wachstum moderater ausfällt, als man vermuten könnte. Während 2008 noch 59 Prozent der befragten Sechs- bis Dreizehnjährigen angaben, das Internet (mindestens selten) zu nutzen, waren es 2016 dann 66 Prozent. Bei Sechs- und Siebenjährigen fiel die Nutzungszunahme am stärksten aus, von 20 Prozent auf 35 Prozent.

Um so wichtiger ist es, ihnen einen mündigen Umgang mit Kommunikation und Daten zu ermöglichen. Gute Angebote dafür sind aber selten, Eltern häufig überfordert. Diese Lücke möchte nun die Berliner Datenschutzbehörde schließen. Auf der Webseite www.data-kids.de sollen Grundschulkinder ab heute gemeinsam mit Roboterfiguren die Welt des Datenschutzes erkunden können. Gedacht ist das Projekt in erster Linie für die gemeinsame Bearbeitung in Grundschulklassen.

Materialien für Eltern und Lehrkräfte

Maja Smoltczyk, die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärt dazu in einer Pressemitteilung:

Kindern ist häufig nicht bewusst, worum es beim Datenschutz überhaupt geht. Unsere neue Webseite http://www.data-kids.de ist daher ein erster wichtiger Schritt, um Kindern im Grundschulalter das nötige Wissen zu vermitteln, damit diese künftig souverän und verantwortungsvoll mit den eigenen Daten umgehen können.

Unter www.datenschutz-berlin.de/medienkompetenz.html sind zudem weiterführende Informationen für Eltern und Lehrkräfte verfügbar.

Namenssuche für Roboterkinder

Dass das Angebot bislang tatsächlich nur ein erster Schritt ist, zeigt sich unter anderem daran, dass noch nicht alle Roboter einen Namen haben. Benannt sind unter anderem „Kräppel, der Cookie“ oder „Helmine Rautgunde Adelrun von und zu Privatus“. Im Rahmen eines landesweiten Berliner Schulwettbewerbs [PDF] können Klassen der Jahrgangsstufen drei und vier nun Vorschläge für die Namen Kinder der Roboterfamilie einreichen.

Ein Blick auf die Seite zeigt zudem, dass tatsächlich noch nicht all zu viele Inhalte online sind. Neben den Vorstellungen der Roboter-Charaktere sind es ein Datenschutzlexikon und zwei Broschüren zum Thema Cookies und zum Recht am eigenen Bild. Die wiederum enthalten ganz schön viel Text. In Sachen Niedrigschwelligkeit geht also durchaus noch was, wir freuen uns auf das, was hier folgt!

(Quelle:  auf netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

34C3: Tuwat

26. Dezember 2017

Morgen öffnet der Chaos Communication Congress in Leipzig den 34C3. Der Veranstalter Chaos Computer Clubs (CCC) erwartet 15.000 Besucher. Es ist die 34. Auflage des einst von den Medien als „Hackertreffen“ beargwöhnten Treffens und findet dieses Jahr erstmals in Leipzig statt. Das Programm bilden weit über 100 Vorträge, zahlreiche Workshops. „Die Grenze zwischen Veranstaltern, Besuchern und Beitragenden ist fließend“, sagte CCC-Sprecher zum lokalen Sender MDR.

raditionell ist die IT_Sicherheit der Schwerpunkt des Kongresses. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Beiträge zur Un-Sicherheit von Banking-Apps und  über Sicherheitsprobleme bei Stromtankstellen für E-Autos, deren Ladekarten offenbar manipuliert werden können. Daneben finden auch gesellschaftliche Debatten Platz, wie die politischen Folgen der Digitalisierung, der Widerstand in Nordkorea, Kuba und China oder das Indymedia-Verbot durch einen Erlass von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Markus Beckedahl von netzpolitik.org bewertete gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, 34C3 als „globalen Treffpunkt für Aktivisten und Journalisten, die über digitale Grundrechte und IT-Sicherheit berichteten. Beckedahl: „IT-Sicherheit ist zu Recht in der politischen Debatte angekommen. Leider werden hier aber trotz der Bedeutung und Wichtigkeit von Seiten der Politik falsche Weichenstellungen getroffen“ und meinte damit sog. Staatstrojaner, durch die massive Unsicherheit entstehe. Netzpolitik.org ist selbst mit fünf Vorträgen dabei und kommt mit einem Anliegen: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Hacker und Nerds mit ihrer Expertise motiviert werden, sich in diese Debatten aus einer Grundrechtsperspektive mit technischem Know-How  einzumischen“, so Beckedahl.

Das Motto des 34 X3 lautet Tuwat und erinnert an C3-Anfänge. Im September 1981 luden „Komputerfrieks“  mit dem Aufruf „tuwat.txt“ interessierte Gleichgesinnte zu einem Treffen in die Redaktionsräume der Berliner taz ein. Damals ging es um Themen wie Bildschirmtext und PC, aber auch schon um Fragen von Daten- und Urheberrecht. „Heute“, so sagt es CCC-Sprecher Neumann, „ist der Aufruf so aktuell wie eh und je“.

Hier ein Rückblick auf 33C3 vom vergangenen Jahr:

Monster

21. Dezember 2017

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung sind unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Netzpolitk-org-Kommentar. von

CC-BY-NC-ND 2.0 lincolnblues

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Facebook ist in Deutschland ein marktbeherrschendes soziales Netzwerk. Und das Unternehmen überschreitet mit seiner unbegrenzten Datensammelei Grenzen, die das Bundeskartellamt nicht mehr hinnehmen will. Denn überall dort, wo ein Like-Button lauert, da werden durch den Konzern heute Daten abgegriffen, um die Schattenprofile seiner Nutzer zu nähren. Das ist millionenfach auf Webseiten der Fall, die sich um Datenschutz einen feuchten Kehricht scheren, weil sie auf die Distribution ihrer Inhalte durch Facebook angewiesen sind. Neben den Webseiten synchronisieren auch die Facebook-Töchter Instagram und WhatsApp Daten mit dem Big-Data-Mutterschiff. Das wird zu Recht in Deutschland und nun auch in Frankreich unterbunden. Neben …

[weiter hier]

V-Mann

21. Oktober 2017

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann* den Attentäter offenbar angestachelt haben soll.

Dazu ein Kommentar von 

Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. CC-BY-NC-ND 2.0 artie*

Der Attentäter vom Breitscheidplatz könnte von einer V-Person des Landeskriminalamtes NRW zu seiner Tat angestachelt worden sein. Das setzt der jetzt schon atemberaubenden Serie bekannt gewordener Fehler die Krone auf. Die endlose Kette von Pleiten, Pech und Pannen in Polizeien und Geheimdiensten wirft eine Frage auf: Warum wurde der aktenkundige Dealer und Dschihadist Anis Amri eigentlich nicht von den Behörden vor seiner Tat gestoppt?

Die Reflexe der Hardliner und Überwachungsideologen sind da natürlich anders gelagert: Keine 48 Stunden nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt sprach der CDU-Innenpolitiker Klaus Bouillon damals vom „Kriegszustand“. Hastig forderte er Hintertüren für WhatsApp, eine Senkung der Hürden bei der Telekommunikationsüberwachung, Langwaffen für die Polizei und Änderungen beim Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei. Einmal alles bitte.

Und während Bundesländer wie Baden-Württemberg eilig Überwachungspakete auf den Weg bringen, in Bayern Gefährder für immer präventiv eingesperrt werden dürfen, die Handys von Geflüchteten gescannt werden, die intelligenten Videokameras anlasslos auf unschuldige Bürger draufhalten – zeigt sich erst einmal eines: Es war Behördenversagen. Alle Forderungen nach Massenüberwachung sind damit eine arglistige Täuschung der Menschen, wie gestern Frank Rieger treffend twitterte.

Es braucht Evaluation und Lernen aus Fehlern

Was wir in der Sicherheitspolitik brauchen ist Evidenz: Fakten, Einsichten, Beweise, Tatsachen. Genau diese werden im Wettstreit um die sicherste Sicherheit fast nie erbracht. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik überprüft die vorhandenen Gesetze und Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für die Bekämpfung von Straftaten und Terror. Eine evidenzbasierte Politik überprüft, wie die eigenen Behörden arbeiten, welche Fehler sie machen und wie diese abgestellt werden können. Eine evidenzbasierte Sicherheitspolitik geht eben nicht dem niederen Instinkt des lauthals Sicherheit schreien und Grundrechte schleifen nach, sondern setzt die Evaluation aller Maßnahmen an vorderste Stelle. Und sie zieht vor allem Konsequenzen aus Fehlern.

Ginge es um Evidenz und nicht um eine pathologische Überbietungsideologie von Überwachung und Aufrüstung der Sicherheitsapparate, stünde das Modell V-Mann schon lange auf dem Prüfstand.

V-Personen sind ständige Informanten von Polizeien und Geheimdiensten, die, wie das Wort schon sagt, in enger Verbindung zur Behörde stehen und von dieser geführt werden. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben der Behörde, die sie führt. Dafür bekommen sie – auch wenn sie im Gegensatz zum verdeckten Ermittler nicht Teil der Behörde sind – eine Gegenleistung von dieser.

Der staatlich geführte V-Mann als Terrorhelfer

Die Liste der V-Mann-Skandale in der Bundesrepublik ist lang. 1968 besorgte ein V-Mann die Bombe für einen Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus, 1978 sprengten V-Männer im Auftrag des niedersächischen Verfassungsschutzes ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, V-Männer verschiedener Behörden halfen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Undergrund. Die Liste aus dem Ruder gelaufener Aktionen von V-Leuten lässt sich beliebig fortsetzen.

Sollte sich der V-Mann-Anstachler im Fall Amri als wahr herausstellen: Er passt perfekt zu den bisherigen Skandalen. Dabei darf es in einem Rechtsstaat nicht sein, dass vom Staat bezahlte V-Leute Straftaten begehen, zu Straftaten anstiften oder sich als Agent Provocateur betätigen. Doch erst im Jahr 2015 verabschiedete die Große Koalition ein neues Verfassungsschutzgesetz. Es regelt unter anderem, dass V-Leute stets straffrei bleiben, wenn sie milieuspezifische Straftaten begehen.

Es wird spannend zu sehen, was aus den Skandalen im Fall Amri folgen wird. Bleibt die Politik bei ihren alten Mustern, wird sie keine ernsthafte Evaluation anstrengen, sondern die Behörden mit mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnissen belohnen.

Mit mehr Sicherheit hat das leider nichts zu tun.


Ein Kommentar von netzpolitik.org

Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Nachtrag:

V-Person (auch VMann, abgekürzt VP genannt, Mehrzahl auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungs- oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. (wikipedia)

„Verdeckte Ermittler und V Männer sind zu unterscheiden. Grob gesagt, während verdeckte Ermittler heimliche Polizisten bzw. Verfassungschutzmitarbeiter sind, sind V Männer aus der Szene rekrutierte Spitzel, die für Informationen bezahlt werden.

Für V Leute ist es im finanziellen Interesse, wenn sie Tatgeneigte zu bestimmten Taten anstiften bzw anregen. Je schlimmer die Tat ist, umso wertvoller sind die Informationen über die pot. Tat bzw Täter für die Sicherheitsbehörden, die umso mehr Geld für umso brisantere Informationen bezahlen.

Der Verdeckte Ermittler wiederum hat ein Interesse daran seinen Ausflug in die Unterwelt so kurz wie möglich zu gestalten … und gleichzeitig hat er ein Interesse daran, dass der Fall umso verbrecherischer wird, und so viele Täter wie möglich auf einmal gefasst werden (allein schon zur eigenen Karriereförderung). Auch diese haben also pot. ein Interesse Tatgeneigte aufzustacheln““ (aus der Diskussion bei netzpolitik.org)