Seit Jahren wird der Niedergang des Lokaljournalismus beklagt und gefragt, wie das Sterben von Regionalzeitungen aufgehalten werden kann. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ein Kommentar von mit vielen weiteren Fragen zum Thema.

Stapel alter Papierzeitungen
Ist es sinnvoll, soviel Papier zu bedrucken und vor Haustüren zu werfen? Liis Saar

Seit Jahren werden in Deutschland Regionalzeitungen verkauft, geschrumpft, fusioniert und wieder verkauft, weitergeschrumpft und nochmal fusioniert. Aktuell zum Beispiel die Mitteldeutsche Zeitung. Im MDR-Medienblog Altpapier stellt Ralf Heimann aus diesem Anlass wiedermal jene Frage, die diesen Prozess begleitet:

Wie [kann] es gelingen, regionale Zeitungen bei rapide fallenden Erlösen am Leben zu halten. Denn eines der zentralen Probleme ist der gewaltige Kostenberg, den der ganze Zeitungsapparat verursacht, und der zur Folge hat, dass die Abo-Preise für eine Papierausgabe teilweise bei etwa 40 Euro im Monat liegen.

Der Rest des Beitrags dreht sich dann, genauso wie die ganze Debatte zum Sterben von Lokalzeitungen, um verschiedene Möglichkeiten, wie es vielleicht doch gelingen könnte. Aber ist das überhaupt die richtige Frage? Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Folgen des „gewaltigen Kostenbergs“ von regionalen Printzeitungen

Mehr noch, hat nicht der „gewaltige Kostenberg“ von lokalen Zeitungen zur Folge, dass es fast notwendig zu weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen in Politik und vor allem Wirtschaft kommt, weil man genau auf deren (Anzeigen-)Geld angewiesen ist? Mit anderen Worten, ist diese Form der Finanzierung von Lokaljournalismus nicht prinzipiell problematisch? Führt nicht gerade der „gewaltige Kostenberg“ traditioneller Printlokalzeitungen dazu, dass es heute meist nur einen lokalen Monopolisten gibt?

Kann es nicht sogar sein, dass das Fortbestehen von Zombie-Regionalzeitungen das Entstehen von unabhängigerem Lokaljournalismus mehr behindert als befördert? Ist nicht der Umstand, dass viele Menschen immer noch „etwa 40 Euro“ monatlich für ihre Lokalzeitung ausgeben, ein Grund dafür, dass sie keine Notwendigkeit oder Möglichkeit sehen, stattdessen 10 bis 20 Euro für lokaljournalistische Blogs auszugeben, die sich mit klein(st)em Team auf genuin journalistische Recherche konzentrieren?

Ist es zum Beispiel ein Zufall, dass der mit Abstand wichtigste Lokaljournalist in meiner aktuellen Wahlheimat Tirol der Aufdeckungsblogger Markus Wilhelm ist – und die von ihm in den Schatten gestellten Lokalzeitungen dessen Namen deshalb tunlichst zu nennen vermeiden? Oder könnte es nicht vielmehr sein, dass die Zukunft des Lokaljournalismus das Blog ist?

Lokalredaktionen mit Laptop und Smartphone

Denn, wie Ralf Heimann richtigerweise schreibt:

Drei Journalisten mit Laptops und Smartphones könnten von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen.

Damit soetwas öfter passiert, möchte Heimann „über eine staatliche Förderung“ nachdenken. Und verweist darauf, dass „Länder wie Frankreich, Schweden oder Österreich ihre Presse seit Jahren [fördern]“. Als Österreicher kann ich dazu nur sagen: das ist leider gar kein Vorbild. Die Abhängigkeit der österreichischen Presse von staatlichen Förderungen und Inseraten hat vielmehr zu einem sehr ungesunden politmedialen Boulevardnexus geführt, ohne an lokalen Zeitungsmonopolen zu rütteln.

Wenn schon öffentliche Finanzierung für die Gründung von lokaljournalistischen Projekten, dann besser über staatsferne, öffentlich-rechtliche Förderinstrumente (und ich sage das im vollen Wissen um die bisweilen mangelhafte Staatsferne bestehender, öffentlich-rechtlicher Anstalten). Warum nicht den Rundfunkbeitrag um 10 Lokalcent im Monat anheben und das Geld wettbewerblich für lokaljournalistische Anschubfinanzierung vergeben? Zentrales Ausschreibungskriterium müsste aber sein: keine Werbefinanzierung und kein bedrucktes Papier mehr. Gemeinnütziger Journalismus bevorzugt.

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Ein Kommentar von  in netzpolitik.org – Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Longread: Tiktok

26. November 2019

Noch nie ist eine Plattform so schnell gewachsen wie TikTok. Wir haben exklusiven Einblick in die Moderation bekommen und veröffentlichen Ausschnitte aus den Moderationsregeln: TikTok betreibt ein ausgeklügeltes System um Inhalte zu identifizieren, zu kontrollieren, zu unterdrücken und zu lenken. Die Plattform kann nach ihren Regeln Videos von Protesten und Demonstrationen drosseln.

Tiktok Screenshot mit Chinaflagge und Logo
TikTok steht für Spaß und Kreativität. Um die Meinungsfreiheit auf der Plattform ist es aber schlecht bestellt. Alle Rechte vorbehalten Screenshot TikTok.com / Montage netzpolitik.org

Keine App wurde im vergangenen Jahr so oft herunter geladen wie TikTok. Die Videosharing-Plattform wächst rasant. Im November 2019 durchbrach TikTok die 1 Milliarde-Nutzer:innen-Schallmauer – so schnell wie kein anderes soziales Netzwerk je zuvor. Die Video-App und ihre Kultur ist bei Kindern und Jugendlichen derzeit so angesagt, dass selbst die Tagesschau inzwischen einen eigenen Account dort betreibt.

Recherchen von netzpolitik.org zeigen jedoch: TikTok kann bis heute Videos von politischen Protesten und Demonstrationen unterdrücken und darüber hinaus auf vielfältige Weise bestimmen, welche Inhalte sichtbar und welche unsichtbar sind.

Exklusiver Einblick in die Moderation

Für diese Recherche hat netzpolitik.org mit einer Quelle bei TikTok gesprochen, Moderationskriterien und Kommunikationen eingesehen sowie mit eigens dafür erstellten Accounts Versuche gemacht, wie gut Videos mit chinakritischen Inhalten auf der Plattform sichtbar sind.

TikToks Moderationsregeln, von denen netzpolitik.org unterschiedliche Versionen einsehen konnte, sind bemerkenswert dünn und weit interpretierbar – auch für die Moderator:innen selbst. Die Strategie ist jedoch klar: Bestimmte Inhalte bekommen eine möglichst große Reichweite, während andere systematisch unterdrückt werden.

Die Erfolgsplattform gehört dem chinesischen Technologieunternehmen ByteDance. Bereits im September hatte der Guardian aus geleakten Dokumenten berichtet, wie TikTok politische Äußerungen zum Tiananmen-Massaker oder der Unabhängigkeit Tibets zensiert. Auch die Proteste in Hongkong, die derzeit weltweit mediale Aufmerksamkeit erregen, sind auf TikTok zwischen Selfies und Duetten so gut wie unsichtbar. Dabei ist die App auch in Hongkong verfügbar.

Nachts moderiert Peking

Die deutschsprachigen Videos auf TikTok werden von drei Standorten aus moderiert, berichtet die Quelle: Berlin, Barcelona und Peking. Am deutschen Standort sei die Führung chinesisch. Gearbeitet wird in 8-Stunden-Schichten, während denen um die 1.000 Tickets abgearbeitet werden sollen. Das ist knapp eine halbe Minute pro Ticket, für Videoinhalte ist das sehr wenig Zeit. Die Löhne sind sehr unterschiedlich, der Druck auf einzelnen Moderator:innen hoch, die Stimmung im Team sei „toxisch“, berichtet die Quelle.

Screenshots aus TikTok-Videos
Gute Laune, kaum Politik. Doch das liegt nicht nur an den Nutzer:innen. Alle Rechte vorbehalten Screenshots TikTok.com

Moderiert wird laut der Quelle in drei Review-Stufen. Der erste Review findet schon nach 50 bis 150 Videoansichten in Barcelona statt. Berlin ist für den zweiten Review bei 8.000 bis 15.000 Ansichten und den dritte Review bei etwa 20.000 Ansichten zuständig. Nachts moderieren deutschsprachige Chines:innen von Peking aus Inhalte. Das bestätigt auch TikTok gegenüber netzpolitik.org.

Im Gegensatz zu Facebook sind die Moderationsregeln sehr knapp gehalten: Sie passen nach Auskunft der Quelle in eine wenige Seiten lange Tabelle. Die Anweisungen, die netzpolitik.org einsehen konnte, sind verwirrend vage. Das lässt viel Spielraum für Interpretationen, die Einschränkung von Inhalten kann sehr weit ausgelegt werden, weil das Regelwerk nicht den in vielen Fällen deutlich klareren Charakter von Facebooks-Moderationskriterien hat.

Löschen, Bremsen, Pushen

Die Regeln unterteilen unliebsame Inhalte in vier Kategorien. Das berichtet die Quelle und zeigen die Moderationsregeln, die netzpolitik.org einsehen konnte. Videos, die komplett gegen die Auflagen der Plattform verstoßen, werden gelöscht („Deletion“). Andere Inhalte werden als „visible to self“ markiert. Dadurch kann eine Nutzerin das Video selbst noch sehen, andere aber nicht mehr.

Eine Markierung als „not for feed“ oder „not recommend“ bedeutet, dass das Video nicht mehr im algorithmisch kuratierten Newsfeed auftaucht, den die Nutzer:innen beim Öffnen der App sehen. Die Markierung kann auch zu einer Benachteiligung bei der Suche und Auffindbarkeit in Hashtags führen, sagt die Quelle. Solche Beiträge werden also streng genommen nicht gelöscht – sie haben aber faktisch kein Publikum mehr.

Die Videos erhalten unterschiedliche Sichtbarkeitsstufen, die über die Reichweite entscheiden. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Für die nicht eingeschränkten Videos gibt es hingegen zwei Stufen. Die meisten werden als „General“ bezeichnet, hier können allerdings über die Markierung von „Risks“ die Inhalte regional gesperrt oder heruntergedrosselt werden.

Videos, deren Verbreitung die Marketingabteilung extra verstärken will, kann sie mit der Markierung „Featured“ pushen. TikTok bestätigte netzpolitik.org gegenüber nur die Existenz von „Deletion“, „visible to self“ und „Risks“. Die „Risks“ seien notwendig, damit die Videos nicht gegen lokale Gesetze in bestimmten Ländern verstoßen.

Nicht nur Inhalte können ausgebremst werden, auch ganze Hashtags, erzählt uns die Quelle. Überhaupt scheint TikTok ein System des Promotens und Ausbremsens zu fahren, bei dem bestimmte Inhalte sichtbar und viral sind, andere hingegen nie durchstarten und keine Sichtbarkeit erhalten. Die Kontrolle über das, was Menschen auf TikTok sehen, liegt vor allem in der Hand des Unternehmens.

Gelenkte Inhaltspolitik

Proteste seien generell nicht gerne gesehen auf der Plattform, sagt die Quelle. Grundsätzlich gäbe es aufgrund der Ausrichtung von TikTok weniger Protest-Inhalte als auf anderen Plattformen, aber oftmals schafften es solche Videos gar nicht erst bis ins Marketing, sondern würden vorher schon beim ersten Sichten in der Moderation an anderen Standorten wie Barcelona gelöscht. Dabei sehen die „Löschteams“ gar nicht die Videos, sondern nur einzelne Frames an, der Ton wird nur auf Verdacht angehört. Tiktok bestreitet, dass es Inhalte aufgrund ihrer politischen Ausrichtung moderiere.

Kommt ein Inhalt zum Marketing-Team durch, bestimmt dieses über die Zusammenstellung des kuratierten For-You-Feeds, der den Nutzer:innen algorithmisch zugeschnitten ausgespielt wird.

Während der Moderation markieren die Moderator:innen Inhalte nicht nur für Löschung oder Bremsung, sie klassifizieren auch, was sie sehen. „Das soll beim Aufbau einer maschinellen Moderation helfen“, erzählt uns die Quelle, die Einblick in die Moderation hat. Tiktok dementierte gegenüber netzpolitik.org eine Verschlagwortung zum Anlernen von Künstlicher Intelligenz, algorithmische Systeme würden aber „zur Überprüfung beim Einstellen von Inhalten“ eingesetzt.

Kritik an Politik war früher aus Feed ausgeschlossen

Laut der Quelle habe TikTok nach der der Berichterstattung des Guardian im September und der darauf folgenden Kritik seine Moderationsregeln geändert. Dabei habe das Unternehmen gegenüber Mitarbeiter:innen explizit auf die schlechte Presse verwiesen, erzählt die Quelle. Das Ausmaß der Änderungen im September sei bis heute einzigartig gewesen, kleinere Modifikationen gebe es hingegen häufiger.

Tiktok hatte dem Guardian gegenüber von Mai gesprochen, gegenüber netzpolitik.org sagt das Unternehmen nun die signifikanten Änderungen seien „deutlich früher“ vorgenommen worden.

Bis zu dieser großen Änderung haben die Moderationsregeln Kritik an Politik und politischen Systemen quasi komplett ausgeschlossen. Ausgebremst wurde etwa, wer die konstitutionelle Monarchie, parlamentarische Systeme, Gewaltenteilung oder sozialistische Systeme kritisierte. Erst mit der großen Änderung wurde dieses „Politikverbot“ aus den Moderationsregeln getilgt.

Einen Ausschnitt aus der Moderationspolicy von TikTok (PDF), in dem mehrere Regeln vor und nach der Änderung festgehalten sind, veröffentlichen wir an dieser Stelle. Es handelt sich aus Quellenschutzgründen nicht um das Originaldokument, sondern um eine Abschrift.

Demonstrationen weiterhin einfach zensierbar

Geändert wurde auch das Ausbremsen der Darstellung so genannter „kontroverser Ereignisse“. Bis dahin zählten dazu generell Proteste, Ausschreitungen und Demonstrationen. Eine Liste zählte zusätzlich Beispiele auf wie die kurdische, tibetische oder taiwanesische Unabhängigkeitsbewegung. Nach der Änderung ist die Darstellung von Demonstrationen und Protesten nicht mehr per se eingeschränkt.

Allerdings können Demonstrationen mit dem Hinweis auf „mögliche gewalttätige Konflikte“ nach den aktuellen Regeln nach wie vor mit „not for feed“ markiert und heruntergeregelt werden. TikTok sagt, dass es keine solchen Inhalte enferne. Das allerdings war keine Antwort auf die gestellte Frage. Netzpolitik.org hatte nach der drosselnden Klassifizierung „not for feed“ gefragt, eine komplette Entfernung sahen die uns vorliegenden Versionen der Moderationspolicy sowieso nicht vor.

Screenshot Moderationskriterien
Im September hat TikTok die Moderationsregeln stark überarbeitet. Inhalte, die Demonstrationen zeigen, sind als „kontroverse Ereignisse“ weiterhin ausbremsbar – dank eines Gummiparagrafen.

Aus dem Feed verbannt waren früher auch Kritik an öffentlichen politischen Figuren, der Polizei und am Militär. Diese Regeln hat TikTok in Deutschland mittlerweile gestrichen, was das Unternehmen auch bestätigt.

LGTBQI-Inhalte werden in vielen Ländern nicht ausgespielt

Zudem wurden früher bestimmte Dinge als „Islam Offence“ markiert. Inhalte, die mit diesem Schlagwort markiert wurden, beispielsweise zwei küssende Männer, lösten einen Geoblock für bestimmte Regionen aus. Betroffen gewesen seien vor allem LGTBQI-Inhalte. Diese Regelung wurde nach Berichterstattung des Guardian abgeschafft. Oder besser gesagt: umbenannt.

Inhalte, die sich mit der sexuellen Orientierung beschäftigen, erhalten heute das Schlagwort „Risk 3.4“ – die Folge ist, wie auch beim „Islam Offence“ zuvor, dass diese Inhalte in islamischen Ländern ausgebremst werden. Die Markierung mit einem Risk, es gibt viele weitere, führten zu Geoblocking, sagt die Quelle. TikTok argumentiert, dass man sich an lokale Gesetze halten müsse.

Proteste in Hongkong sind kaum sichtbar

Da TikTok einem chinesischen Unternehmen gehört, ist besonders der Umgang mit den Demokratie-Protesten in Hongkong ein guter Gradmesser für Zensurversuche.

Schon im September hatten wir in der App und in der Webversion nach bestimmten auf anderen Netzwerken prominenten Hashtags wie #hongkongprotest, #freehongkong oder #antielab gesucht und keine oder nur sehr wenige Ergebnisse gefunden. Stattdessen wurden unter den Hashtags in der App Videos gezeigt, die nichts mit den Protesten zu tun hatten. Erst nach einer Presseanfrage bei TikTok in Deutschland wurden einige Videos sichtbar, auch solche, deren Upload wir mit einem eigens dafür erstellten Account versuchten.

Bei unserer Recherche im September waren die Proteste in Hongkong weitflächig ausgeblendet. Hashtags wie #joshuawong wurden nicht angezeigt (ganz links), angezeigte Videos hatten keinen Themenbezug (siehe andere drei Screenshots). Alle Rechte vorbehalten Screenshots App TikTok

Gegenüber netzpolitik.org sagte die Sprecherin des Unternehmens damals:

Nutzer sind auf TikTok, da die App ihnen eine positive, lustige Erfahrung bietet, bei der sie ihre Kreativität einbringen können. Kurzformatige, unterhaltsame Videos sind, was unsere Nutzer überwiegend auf TikTok hochladen und ansehen. TikToks Moderation folgt unseren Community Richtlinien und Nutzungsbedingungen und entfernt keine Videos rund um die Proteste in Hongkong.

Dieses überspezifische Statement kann heißen: Unsere Nutzer:innen laden gar nichts politisches hoch, es gibt kaum Videos zu den Protesten in Hongkong und wir löschen die auch nicht. Das Statement lässt aber komplett offen, ob TikTok Videos zu Hongkong mittels der unterschiedlichen Sichtbarkeitsstufen systematisch benachteiligt und so für die Öffentlichkeit unsichtbar macht oder gemacht hat. Die Suche nach dem Hashtag #JoshuaWong führte im September in der TikTok-App beispielsweise zu keinem Ergebnis. Es gab den Hashtag überhaupt nicht.

TikTok sagt gegenüber netzpolitik.org, dass es heute keine Inhalte zu den Protesten in Hongkong und auch zu Joshua Wong einschränke.

Die Welt am Sonntag hatte kürzlich bei einem Test festgestellt, dass die Suche nach aus Sicht der chinesischen Regierung brisanten Stichworten wie „falungong“, „tiananmenmassacre“ und „Tiananmensquare“ keine oder nur sehr wenige passende Beiträge liefere. Zahlreiche Suchen von netzpolitik.org in der App kommen zu einem ähnlichen Ergebnis.

„Handzahm und gelenkt“

Für Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen bestätigen die Recherchen von netzpolitik.org die Befürchtungen, dass TikTok unter dem Einfluss des chinesischen Staates steht – obwohl es ein privates Unternehmen sei. Es sei Teil der Medienstrategie Pekings, seine totalitäre Vision handzahmer, gelenkter Medien auch international durchzusetzen.

„Wenn auf TikTok die Reichweite von Inhalten etwa über Proteste gedrosselt werden, passt das genau ins Bild, da Proteste in Hongkong oder Xinjiang, genauso wie im Ausland ein Tabuthema für Medien in China sind“, sagt Mihr. Er kritisiert das Vorgehen von TikTok als ein „Zeichen von großer Intransparenz“.

Update, 25.11.2019:

Nach Veröffentlichung des Artikels beharrt TikTok darauf, folgendes Statement zu ergänzen:

TikTok moderiert keine Inhalte basierend auf politischen Ausrichtungen oder Sensitivitäten. Unsere Moderationsentscheidungen sind durch keine fremde Regierung beeinflußt,was die chinesischen Regierung einschließt. TikTok entfernt weder Videos rund um die Proteste in Hongkong noch werden Videos rund um die Proteste in Hongkong in ihrer Reichweite unterdrückt. Das umschließt Inhalte zu Aktivisten.

Über diese Recherche und die Quellen:

Unser Wissen über die Moderation bei TikTok in Deutschland beruht auf einem mehrstündigen Gespräch von netzpolitik.org mit einer Quelle, die Einblick in die Moderationsstrukturen und die Policy hat. Wir haben die Identität der Quelle und ihren Arbeitsvertrag überprüft. Wir können und wollen die Quelle aus Gründen des Informantenschutzes nicht näher beschreiben.

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Sollten Sie weitere Informationen oder Dokumente zu TikTok haben, freuen wir uns über eine Kontaktaufnahme oder die direkte Zusendung von Informationen – gerne verschlüsselt. Nutzen Sie dafür keine Mailadressen, Telefonnummern, Netzwerke und Geräte des Unternehmens


ein netzpolitik.org-Beitrag von Markus Reuter und Chris Knöver auf http://www.netzpolitk.org. CC BY-NC-SA 4.0. Klickt mal rein.

Kompetenz

20. Oktober 2019

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Netzpolitik.org-Kommentar von Markus Reuter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmenhinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


Ein Beitrag auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennung-System verzichten. In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei. Ohne das Urteil abzuwarten, entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert.

Auch nach der Löschungsanordnung durch den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nutzt die Polizei in Hamburg weiterhin ein System zur Gesichtserkennung. Das schreibt der rot-grüne [!] Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Seit dem 18. Dezember 2018 wurden weitere 92 Recherchen in Bild- und Videodateien durchgeführt. Damit summieren sich die gesamten Suchvorgänge nach Tatverdächtigen auf 782.

Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung mutmaßlicher StraftäterInnen hat die Abteilung 3,57 Terabyte polizeieigenes Bild- und Videomaterial in ein „System Gesichtserkennungssoftware“ eingespielt. Weitere 9,90 TB an polizeifremdem Material stammen aus einem Hinweisportal, das vom Bundeskriminalamt für den freiwilligen Upload eingerichtet wurde. Derzeit enthält das System mehr als 15.000 Videos und 16.000 Bilder.

Fotos von erkennungsdienstlicher Behandlung

Die in Hamburg genutzte Anlage stammt von der deutschen Firma Videmo. Beim Einspielen der Rohdaten berechnet die Software mithilfe von Augen- und Ohrabständen, Nasenform, Mundwinkel und Haaransatz alle darin enthaltenen Gesichter. Jedes einzelne Gesicht wird als bekannte oder unbekannte Identität der betreffenden Person in einer weiteren Datenbank gespeichert und für die weitere Verarbeitung genutzt. Auf diese Referenzdatei bezieht sich die Anordnung zur Löschung des Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar.

Zur Identifizierung von Personen verwendet die Polizei Lichtbilder von erkennungsdienstlichen („ED“-) Maßnahmen, die während des Gipfels erhoben wurden. Auch diese Fotos werden in die Referenzdatei eingespielt und in den Bild- und Videodaten gesucht. Auf diese Weise will die Polizei den Betroffenen weitere Straftaten nachweisen. Etwa ein Drittel aller Recherchen in dem Gesichtserkennungssystem erfolgten mit namentlich bekannten Tatverdächtigen.

Laut Caspar werden dabei auch ED-Bilder genutzt, die nicht im Rahmen des G20-Gipfels abgenommen wurden. Weitere Fotos stammen aus dem Auskunftssystem POLAS der Hamburger Polizei sowie der INPOL-Datei, die das Bundeskriminalamts (BKA) gemeinsam mit den Landeskriminalämtern betreibt.

Kaum Erfolg beim BKA

Um welche einzelnen INPOL-Datenbestände es sich dabei handelt, schreibt die Landesregierung nicht. Möglich wären Lichtbilder, die in der Kategorie „Politisch motivierte Kriminalität – Links“ gespeichert sind. Die Fotos aus INPOL seien jedoch manuell und nicht automatisiert in das Hamburger System übertragen worden, betont der Senat.

Die Identitäten unbekannter Tatverdächtiger haben die ErmittlerInnen anschließend auch im Gesichtserkennungssystem (GES) des BKA gesucht. Dabei wird ebenfalls die polizeiliche INPOL-Datei abgefragt. Dort sind rund 5,6 Millionen Lichtbilder von circa 5 Millionen Personen gespeichert.

Die Nutzung des GES steigt jedes Jahr deutlich an, in 2018 haben die Bundes- und Landesbehörden über 40.000 Recherchen durchgeführt und dabei rund 1.000 Personen identifiziert. Dem Senat zufolge hat die Hamburger Polizei das BKA mit 75 Suchvorgängen beauftragt. Nur in drei Fällen wurden allerdings Personentreffer erzielt. Jedes fünfte Bild war nicht für eine GES-Recherche geeignet und musste ausgesondert werden.

Kein Rechtsbehelf möglich

Im Interview mit Netzpolitik.org hatte Caspar die Technologie als „neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“ bezeichnet. Das im öffentlichen Raum verdachtslos eingesammelte Bildmaterial erlaube „Schlüsse auf Verhaltensmuster und Präferenzen des Einzelnen“.

Seine Löschanordnung begründet der Datenschutzbeauftragte mit einem erheblichen Eingriff in die Rechte und Freiheiten einer Vielzahl von Betroffenen, die in dem System gespeichert werden. Die biometrische Erfassung betrifft demnach „massenhaft Personen, die nicht tatverdächtig sind und dies zu keinem Zeitpunkt waren“.

Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.

Datenschützer soll nur noch warnen dürfen

Auch nach Auflösung der „Sonderkommission Schwarzer Block“ will die Polizei die Gesichtsbilder weiter nutzen. Die Innenbehörde der Stadt Hamburg hat deshalb im Januar eine Klage gegen die Anordnung von Caspar eingereicht, die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist für den 23. Oktober geplant. Das Verfahren ist von so großer Bedeutung, dass die unterlegene Partei in die Berufung gehen dürfte.

Ohne das Urteil abzuwarten, rächt sich der Senat auch politisch. Johannes Caspar hatte seine Weisungsbefugnis nach dem G20-Gipfel das erste und bisher einzige Mal genutzt. Obwohl er also behutsam und keineswegs inflationär mit diesem scharfen Schwert umgeht, soll ihm diese Kompetenz im neuen Polizeigesetz entzogen werden.

Im Entwurf des Gesetzes schreibt die Landesregierung, eine Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnis des Datenschutzbeauftragten lasse sich „nicht mit dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen“. Caspar möge sich zukünftig mit einer Beanstandung oder Warnung zufrieden geben.

Ein Text von  (netzpolitk.org) Creative Commons BY-NC-SA 4.0.


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Foto: Gesichtserkennung, Symbolbild Bautsch, CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright

 

Rohdaten

22. September 2019

Dieser Beitrag am Sonntag stammt von Arne Semsrott.  „Rohdaten statt Propaganda“ ist ein Auszug aus dem Buch „Wann wenn nicht wir* – Ein Extinction Rebellion Handbuch“.

Das Wissen der Welt ist versteckt in PDFs, die niemand liest. Das Wissen über unsere Umwelt ist da. Aber die Daten der Forscherinnen und Gutachterinnen sind meist nicht auffindbar, werden in Aktenschränken gefangen gehalten oder verkümmern hinter Bezahlschranken privater Verlage.

Eigentlich schafft die Aarhus-Konvention, die Deutschland im Jahr 2007 ratifiziert hat, eine gute Grundlage für Transparenz im Umweltbereich. Der völkerrechtliche Vertrag, der auf EU-Ebene und in allen EU-Mitgliedsstaaten gilt, gibt allen Menschen das Recht, Umweltinformationen vom Staat zu erhalten. Zum Schutz der Umwelt müssen Politik und Verwaltung transparent sein.

Die Konvention wurde in Deutschland im Umweltinformationsgesetz (UIG) umgesetzt. Sie macht klar, was hierzulande nicht selbstverständlich ist: Herrschaftswissen war gestern. Das Wissen des Staates ist auch das Wissen der Bürgerinnen. Umweltinformationen, die bei öffentlichen Stellen liegen, sind grundsätzlich auf Anfrage herauszugeben. Sollen sie geheim bleiben, muss dies von Behörden stichhaltig begründet werden.

Da der Begriff der Umweltinformationen sehr weit auszulegen ist – alle Informationen, die mit Luft, Boden oder Wasser zu tun haben; alles, was stinkt, laut ist oder etwas kaputt macht – hat in den vergangenen Jahren beispielsweise der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen auf Antrag über die Transparenzplattform FragDenStaat.de preisgeben müssen, welche öffentlichen Quellen er zur Beobachtung von Ende Gelände nutzte.

Die Stadt Stuttgart musste umfangreiche Daten über Stuttgart21 offenlegen (darunter auch Daten aus Hubschrauberüberflügen von Demonstrationen, weil Hubschrauber Lärmemissionen abgeben) und europäische Behörden müssen über den Zulassungsprozess von Glyphosat informieren.

Durchgesetzt hat sich die Transparenzleitlinie allerdings noch lange nicht bei allen deutschen Behörden. Sie nutzen die Schlupflöcher des Gesetzes, um ihren Pflichten zu entkommen: So können sie für Auskünfte Gebühren erheben und damit effektiv Transparenz verhindern. In der Regel müssen wir für aufwendige Anfragen maximal 500 Euro zahlen, in Bayern sogar 2.500 Euro. Und auch darüber, wie wir die Daten erhalten, schweigt sich das Gesetz aus.

So ist das Bundesverkehrsministerium dazu übergegangen, bei Anfragen nach Datensätzen teilweise Excel-­Tabellen auszudrucken, sie einzuscannen und abermals auszudrucken, um sie dann per Post an Antragstellerinnen herauszugeben. Dem Informationsgebot kommt es damit formell nach, zur Weiterverwendung sind die schiefen Datensätze auf Papier freilich nutzlos.

Statt in Transparenz zu investieren, stocken Bundesbehörden ihre Social-Media-Abteilungen auf und bezahlen PR-Agenturen, um ihren „Key Messages“ Gehör zu verschaffen. Datengetriebene Kampagnen, die gleichzeitig die Quellen der politischen Botschaften offenlegen, gibt es nicht. Ohnehin fehlt es an Bewusstsein darüber, wie wertvoll primäre Quellen und Rohdaten sind.

Das deckt sich mit dem weithin verbreiteten Vorgehen von einigen Medien, über Studien zur Klimapolitik zumindest online nicht mit Links zur Quelle zu berichten, sondern lediglich mit Links zu ihrer eigenen früheren Berichterstattung. Dabei bieten digitale Werkzeuge inzwischen die Möglichkeit, mit nur wenigen Klicks Transparenz herzustellen.

Alleine die Budgets der Verwaltungen zeigen, dass bisher kaum Ressourcen für die Vermittlung von Informationen bereitgestellt werden. Eine transparente Informationspolitik ist so kaum möglich.

Wie eine zeitgemäße Form der Informationsarbeit aussieht, zeigen indes einige Regierungen in Lateinamerika, die Datensätze zur Umwelt- und Klimapolitik von sich aus – auch ohne Anfrage – online als Open Data veröffentlichen und sie so aufbereiten, dass sie problemlos weiterverwendet werden können, etwa für Visualisierungen oder als Ergänzung anderer Datensätze. Damit schaffen sie die Grundlagen für ein anderes Verhältnis zwischen Bürgerin und Staat.

Statt sich vor der Bevölkerung und den Medien zu fürchten („Fake News!“), wird eine Diskursebene geschaffen, auf der nicht nur frei verfügbare Daten, sondern auch Interpretationen der Daten ausgetauscht werden können. Offene Daten der Verwaltung signalisieren auch eine politische Offenheit der Verwaltung. Umwelteffekte politischer Maßnahmen lassen sich diskutieren, wenn die Fakten und Daten klar sind, beispielsweise Auswirkungen von Förderungen verschiedener Antriebstechnologien für Fahrzeuge.

Ein freies Datenökosystem ist eine Voraussetzung für demokratische Emanzipation. Das zahlreiche Expertenwissen in der Bevölkerung, das von der Politik vielfach unbeachtet bleibt, kann sich auf Basis amtlicher Daten stärker Gehör verschaffen. Können sich Bürgerinnen frühzeitig über politische Entwicklungen informieren, können sie darauf früher Einfluss nehmen.

Nicht ohne Grund werden offene Daten der Verwaltung vor allem dort besonders intensiv genutzt, wo es gleichzeitig Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt. Die Stadt Madrid etwa verbindet seit einigen Jahren die Öffnung seiner Verwaltungsdaten mit der eigens programmierten Online-Plattform „Consul“, auf der Bürgerinnen der Stadt über einen Teil des Stadtbudgets mitbestimmen können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie luftdaten.info versuchen jetzt schon, dem Informationsloch der Behörden eigene Daten entgegenzusetzen. Mit günstigen Eigenbausätzen können User Luftsensoren basteln, die etwa am Balkon den Feinstaub in der Umgebung messen und automatisch die Daten zur freien Weiterverwendung online zur Verfügung stellen. Tausende Luftsensoren ergeben so über Jahre ein eindrückliches Bild der Feinstaubentwicklung in deutschen und anderen Städten der Welt. Verbunden mit Projekten wie der Open Street Map können die Daten so in verschiedenen Kontexten frei genutzt werden.

Der Deutsche Wetterdienst hat ebenfalls erkannt, dass für einen effektiven Umweltschutz Schnittstellen nötig sind, über die Entwicklerinnen automatisiert Live-Daten auswerten und weiternutzen können. Die Smartphone-Wetter-App des Wetterdienstes allerdings, die kostenlos einen niedrigschwelligen Zugang zu den Wetterdaten garantieren sollte, wurde von einem Tochterkonzern von ProSiebenSat1 aus dem App Store geklagt. Das Landgericht Bonn urteilte, der Staat dürfe aus wettbewerbsrechtlichen Gründen mit kostenlosen Wetter-Apps nicht in Konkurrenz mit privaten Unternehmen treten. [Inzwischen hat das Oberlandesgericht Köln das Urteil allerdings teilweise aufgehoben]

Neben dem Wettbewerbsrecht wird auch das Urheberrecht gerne in Stellung gebracht, um den freien Zugang zu Umweltinformationen zu behindern. Das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die Bewertung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, erhebt auf all seine internen Gutachten, die mit Steuergeldern von Beamtinnen erstellt werden, Urheberrechte. Zugang zu den Informationen ist erlaubt, die Veröffentlichung nicht.

Das Urheberrecht wird so zum Zensurheberrecht. Statt mit dem Urheberrechtsgesetz die angemessene Vergütung von Kreativen sicherzustellen, wird es zur Kontrolle von Informationen missbraucht.

Wenn Anträge auf Umweltinformationen abgelehnt werden, können Bürgerinnen Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Das ist äußerst effektiv: So mussten nach Gerichtsurteilen schon die Deutsche Bahn und das Staatsunternehmen LMBV einräumen, dass sie auskunftsverpflichtet sind. Und auch der Bundesnachrichtendienst kann sich völkerrechtlichen Verträgen nicht entziehen: Mitte 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach einer Klage von FragDenStaat, dass der Geheimdienst nicht nur grundsätzlich auskunftspflichtig ist, sondern wie alle anderen Behörden auch Bürgerinnen bei Anträgen auf Informationen aktiv unterstützen muss.

Es ist ein zukunftsweisender Weg, um das Wissen in unserer Gesellschaft besser zu verteilen. Wer das Wissensmonopol des Staates in Frage stellt, stellt die Machtfrage.

Der britische Expremier Tony Blair bezeichnete in seiner Autobiographie die durch ihn veranlasste Einführung des Freedom of Information Act – und nicht etwa die Teilnahme am Irakkrieg – als die größte Fehlentscheidung seiner Regierungszeit. Besonders deutlich wird die Macht der Informationen auch an der Gefahr, der Aktivistinnen für Transparenz und offene Daten weltweit ausgesetzt werden.

Der syrische Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil beispielsweise wurde 2015 vom syrischen Geheimdienst hingerichtet. Vor dem syrischen Bürgerkrieg arbeitete Khartabil am freien Zugang zu Kulturdaten in Syrien, darunter der Veröffentlichung freier 3D-Modelle der antiken Stadt Palmyra, die inzwischen vom „Islamischen Staat“ zu großen Teilen zerstört wurde. Auch die Rohdaten von Forscherinnen sind oft unter Verschluss. Das Wissensmonopol liegt meist nicht beim Staat, sondern bei privaten Verlagen wie Elsevier.

Der holländische Konzern publiziert rund 3.000 Fachzeitschriften und damit etwa 18 Prozent der weltweit veröffentlichten wissenschaftlichen Artikel. Damit bleibt auch ein großer Teil von öffentlich finanzierter Umweltforschung unter Verschluss. Nach dem perversen Geschäftsmodell der großen Wissenschaftsverlage müssen Forscherinnen für die Veröffentlichung ihrer Arbeit zahlen, statt dafür bezahlt zu werden. Auch die Wissenschaftlerinnen im Peer-Review-Prozess verrichten ihre Arbeit kostenlos, während Elsevier und Co. für die Bereitstellung der Forschungsdaten Dritter zur Kasse bittet.

Die Bewegung für einen offenen Zugang zu den Daten in der Wissenschaft, meist „Open Access“ genannt, ist damit auch eine Bewegung für die Vergesellschaftung von Wissen. Da die Profitinteressen privater Konzerne dem freien Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung entgegenstehen, errichten Wissenschaftlerinnen weltweit alternative Infrastrukturen für Wissen, die vom gemeinsamen Interesse einer freien und transparenten Wissenschaft getragen werden.

Das wird auch in Bezug auf die zukünftige Stadtpolitik relevant. So droht in der von zahlreichen Tech-Unternehmen beworbenen vernetzten „Smart City“ von morgen die Privatisierung gesellschaftlicher Daten, ob mit Sensordaten in Ampeln oder in „smarten“ Verkehrsleitsystemen, die von Unternehmen an Kommunen verkauft werden. Ob die dahinterliegenden Algorithmen öffentlich kontrolliert oder als Geschäftsgeheimnisse der Privatwirtschaft gehütet werden, ist letztlich auch für die Legitimation der Demokratie von Belang.

Es bieten sich viele Möglichkeiten, die smarte Stadt auch technologisch souverän zu machen – mit eigens entwickelter Software und Hardware, die offen ist und der Öffentlichkeit gehört. Die informationelle Souveränität der Gesellschaft hängt auch mit der technologischen Souveränität der Infrastruktur zusammen.

Wer Macht über die Daten hat, hat Macht über die Gesellschaft.


Ein Beitrag von Arne Semsrott auf netzpolitk.org. Arne Semsrott arbeitet für die Open Knowledge Foundation Deutschland und betreut dort das Portal zur Informationsfreiheit FragDenStaat.de. Twitter: @fragdenstaat E-Mail (PGP): arne(at)netzpolitik.org. via Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.Bayerisches Polizeigesetz Präventivgewahrsam Symbolbild

Der Präventivgewahrsam soll keine Strafe sein, sondern eine vorbeugende Maßnahme. Für die Betroffenen dürfte der Unterschied jedoch gering sein: Sie sind zunächst eingesperrt. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Frank Mckenna @frankiefoto

Seit einer Änderung im bayerischen Polizeigesetz im August 2017 genügt es, eine Person als abstrakt gefährlich einzustufen, um sie wochenlang einzusperren. Das gab es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie. Mit der Regelung verschob die CSU die Grenzen des Denkbaren. Es folgten weitere Verschärfungen im Mai 2018. Seither laufen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Polizeigesetz.

Am Freitag wurde der Abschlussbericht der Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Daraus geht hervor, dass fast ausschließlich Personen ohne deutschen Pass vom mehrwöchigen Präventivgewahrsam betroffen sind. Einige wurden anschließend abgeschoben.

Wegen „Trunksucht“ und „Aggressivität“ ins Gefängnis

Seit der Änderung des Gesetzes gilt: Um eine Person einzusperren, genügen bereits geringfügige Verstöße gegen die Rechtsordnung. Das sind beispielsweise „Trunksucht“ verbunden mit „Aggressivität“ und „Zechbetrügereien“.

In dieser Zeit wurde durchschnittlich eine Person im Monat in Bayern für zwei Wochen und länger in Präventivgewahrsam genommen, das geht aus den Schriftlichen Anfragen der Landtagsabgeordneten Katharina Schulze (Grüne) und Markus Rinderspacher (SPD) hervor. Insgesamt sind es 23 Fälle, wobei einige Personen mehrfach betroffen waren.

Aus dem Abschlussbericht der vom Innenministerium beauftragten Prüfkommission erfahren wir nun mehr über die Betroffenen und die Umstände der Anwendung. Dort steht, dass der Präventivgewahrsam „nicht nur als Ultima Ratio zur Anwendung gebracht wurde“. Vielmehr wurden Personen eingesperrt und wochenlang festgehalten, bis organisatorische Fragen geklärt waren, etwa eine „Änderung der Unterbringung“.

Betroffen waren zuerst Ausländer

Aus dem Bericht erfährt man zudem: Die meisten Personen, die von der bayerischen Polizei in Präventivgewahrsam genommen wurden, haben keinen europäischen Pass und folglich keinen sicheren Aufenthaltsstatus. Unter den insgesamt 19 Personen, die länger als zwei Wochen im Gefängnis waren, sind nur drei Deutsche. Viele der Betroffenen leben in Wohnheimen und Erstaufnahmelagern, sie stehen von Beginn an unter ständiger Beobachtung.

Wenn man die Beschreibungen der Fälle durchschaut, muss man sich fragen, was sich die Polizei davon erhofft, jemanden wochenlang einzusperren. Dort wird etwa dieser Fall beschrieben: Ein Mann kündigt an, dass er sich bei einem negativen Asylbescheid das Leben nehmen will. Auch seine Familie wolle er umbringen, falls es keine Zukunft für sie in Deutschland gäbe. Die bayerische Polizei sperrt ihn für 27 Tage ein. Begründet wird der Präventivgewahrsam etwa mit der „Hoffnung auf Besinnung“.

In einem weiteren Fall wird die Polizei auf zwei Männer aufmerksam, die mehrfach unter Alkoholeinfluss Gewalt angewendet haben. Beide leben in einer Wohneinrichtung mit Sicherheitsdienst. Die Polizei stellt fest: Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass die Männer betrunken erneut gewalttätig würden. Also sperrt man sie präventiv ein. Das Ziel sei die „langfristige Besserung“, so steht es im Bericht der Prüfkommission. Die Männer bleiben einen Monat in Gewahrsam. Was danach passiert, ist nicht bekannt. Hätten sie in ihrem Eigenheim gewohnt statt in einem Wohnheim, wären sie vermutlich nicht im Gefängnis gelandet.

Der „Komplex Schweinfurt“

An einem Tag im Juni 2018 werden acht Personen auf einmal in Präventivgewahrsam genommen, der Fall wird später als „Komplex Schweinfurt“ gehandelt. Einer der Männer bleibt zwei Monate eingesperrt, die anderen zwischen 15 und 18 Tagen. Sie haben keine Straftat begangen oder geplant, es handelt sich laut den Beamten um eine Vorsichtsmaßnahme, „um Schlimmeres zu verhindern“. Zuvor hatten sich die Männer auf dem Hof ihres Wohnheims in Schweinfurt versammelt, um sich gegen die Polizei zu stellen, als die einen ihrer Mitbewohner festnehmen wollte.

Für die Polizei war der Einsatz nach einigen Stunden vorbei, doch die acht Männer blieben wochenlang in Gewahrsam. Während ihrer Zeit im Gefängnis bekamen sie keine Anwältin zur Seite gestellt, die sie hätte unterstützen und Akten einsehen können. Am Ende werden sie abgeschoben, die Männer haben keinen europäischen Pass. Der Grund für ihre Ausweisung und ihr heutiger Aufenthaltsort sind unbekannt.

Zeitliche Begrenzung im Gesetz nötig

Die sechs Mitglieder der Prüfkommission empfehlen nun eine zeitliche Begrenzung des Präventivgewahrsams auf unter drei Monate. Stand heute ist der bayerische Präventivgewahrsam zeitlich unbegrenzt möglich. Das gibt es in keinem anderen deutschen Bundesland. Heribert Prantl kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes in der Süddeutschen Zeitung:

Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. […] Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.

Auch ein Anwaltsbeistand soll zukünftig im Polizeigesetz geregelt werden. Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat bereits angekündigt, an dieser Stelle einzulenken. Von den insgesamt 19 Personen, die wochenlang inhaftiert waren, haben nur zwei einen Anwalt bekommen. In drei weiteren Fällen wurde ein Verfahrenspfleger eingesetzt.

„Wir sind alle Gefährder“

Der Abschlussbericht belegt, dass vor allem Personen ohne deutschen Pass von der neuen Befugnis im Polizeigesetz betroffen sind. Womöglich wird nun ein verpflichtender Anwaltsbeistand eingeführt und die Höchstdauer des Präventivgewahrsams reduziert.

Dass von dem Präventivgewahrsam vor allem Ausländer:innen betroffen sind, ist jedoch keine Überraschung. Zwar ist die Formulierung offen gehalten, doch viele der weiteren neu eingeführten Regelungen im Polizeigesetz richten sich ganz explizit gegen Personen ohne europäischen Pass, etwa die Durchsuchung von Wohnheimen. Die bayerische Polizei führte im Jahr 2018 einhundert Razzien in Wohnheimen für Asylsuchende durch. Dabei kontrollierte sie die Dokumente von 9.880 Personen. Wer hier die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich zieht, ist schnell mit weiteren Maßnahmen belegt.

Am härtesten betroffen sind zweifelsohne jene, die keinen sicheren Aufenthaltsstatus in der EU haben. Sie werden zunächst in Präventivgewahrsam genommen und anschließend abgeschoben. Auf den Demonstrationen in München und Düsseldorf wurde skandiert „Wir sind alle Gefährder“. Es ist ein Akt der Solidarität, der jedoch nichts daran ändert, dass viele der Demonstrant:innen einen europäischen Pass haben und nicht abgeschoben werden können. Der Bericht der Prüfkommission macht nun klar, wer in erster Linie betroffen ist. Er liefert allerdings keine Antwort auf diese Ungleichheit.


Ein Beitrag von auf Netzpolitik.org unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sampling

29. Juli 2019

Nach 20 Jahren! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler/innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Gleichzeitig schränkt das Urteil Spielräume ein, um Uploadfilter auf nationaler Ebene doch noch zu verhindern.

Durfte der Produzent Moses Pelham in seinem Song „Nur Mir“ für Sabrina Setlur einen zweisekündigen Schnipsel des Songs „Metall auf Metall“ von Kraftwerk verwenden? Diese Frage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nach einer mehr als 20 Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzung heute entschieden.

Erstaunlicherweise hat dieses Endlos-Verfahren über die Jahre sogar noch an Bedeutung gewonnen: Wie groß die nationalen Spielräume bei der Umsetzung der kürzlich beschlossenen EU-Urheberrechtsreform sind, hängt auch vom heute verkündeten Urteil ab. Vor allem für die Umsetzung des am heftigsten umstrittenen Artikel 17 (früher 13), der Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zur Einführung von Uploadfiltern zwingen dürfte, ist die Entscheidung des EuGH folgenreich.

Im Fokus des Verfahrens stand aber die künstlerische Praktik des Sampelns. Im Juristendeutsch des EuGH: „die Technik des ‚Elektronischen Kopierens von Audiofragmenten‘ […] zur Schaffung eines neuen Werks.“ Vor dem EuGH ist der Fall gelandet, weil sich zwei deutsche Höchstgerichte – der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfg) – in ihrer Einschätzung uneinig waren. Der BGH hatte zunächst entschieden, dass auch die Nutzung kleinster Tonschnipsel ohne Zustimmung der Rechteinhaber unzulässig sei. Das BVerfG hatte dem in einer lesenswerten Entscheidung die Kunstfreiheit entgegengehalten und das Sampling im konkreten Fall für zulässig befunden.

In seiner Begründung hatte das BVerfG unter anderem auf das Recht zur „freien Benutzung“ in § 24 des deutschen Urheberrechtsgesetzes verwiesen. Die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit dem EU-Urheberrecht hatte der BGH dann wiederum bezweifelt und den EuGH um Vorabentscheidung dieser und einiger weiterer Fragen gebeten.

Gute Nachrichten für Fans von Sampling

Im Ergebnis können sich die Freundinnen und Freunde sampling-basierter Kunst freuen. Denn der EuGH hat gleich zwei Wege eröffnet, die Sampling auch ohne die Klärung von Rechten erlauben. Einerseits ist Sampling dann erlaubt, wenn „es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in einem neuen Werk“ verwendet wird. Andererseits kann Sampling auch unter das Zitatrecht fallen, gerade weil das entnommene Audiofragment „beim Hören des neuen Werks wiedererkennbar ist“. Voraussetzung dafür ist, dass „die Nutzung zum Ziel hat, mit dem Werk, dem das Audiofragment entnommen wurde, […] zu interagieren.“ Eine solche Interaktion kann es schon aus logischen Gründen nur geben, wenn das zitierte Werk zu erkennen ist.

Im konkreten Fall dürfte das Urteil des EuGH also die Rechtsposition von Moses Pelham stärken und ist näher an der Rechtsauffassung des BVerfG als jener des BGH. Über den Fall hinaus könnte das Urteil zu einem Comeback von Sampling-basiertem „Old School“-HipHop zumindest in Europa führen: bislang verzichten viele Künstler:innen auf Samples aus Angst vor komplizierter und teurer Rechteklärung.

Kein Freibrief für Remixes und Mashups

Einen Freibrief für Remix- und Mashup-Kunst bedeutet das Urteil jedoch nicht. Ob Werke wie zum Beispiel das Mashup „A Song of Vanilla Ice and Fire“, bei dem der Song „Ice Ice Baby“ von Vanilla Ice mit Fragmenten von „Game of Thrones“ reproduziert wird, auch von der Kunstfreiheit gedeckt sind, ist auch nach dieser Entscheidung fraglich. Denn einerseits werden hier nur Ton- und Bildfragmente aus „Game of Thrones“ übernommen (diese Nutzung ist wohl vom Urteil erfasst), gleichzeitig läuft aber die gesamte Tonspur von „Ice Ice Baby“ im Hintergrund. Ein gesetzliches Recht auf Remix nach Vorbild von „Fair Use“ im US-Copyright hätte hier mehr Klarheit geschaffen.

Lehren für nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform

Ebenfalls über den Einzelfall hinaus reicht die Entscheidung zur in § 24 UrhG geregelten „freien Benutzung“. Insofern diese Bestimmung nicht unter die abgeschlossene Liste von Ausnahmebestimmungen in Art. 5 der geltenden EU-Urheberrechtsrichtlinie fällt, ist sie nicht anwendbar. Hierzu hält der EuGH sehr eindeutig fest, dass

„ein Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht keine Ausnahme oder Beschränkung in Bezug auf das Recht des Tonträgerherstellers […] vorsehen darf, die nicht in Art. 5 dieser Richtlinie vorgesehen ist.“

Ideen, wie Uploads „unterhalb einer zeitlichen Grenze“ von Lizenzgebühren freizustellen oder für längere Uploads eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“ einzuführen, sind demnach auf Ebene des deutschen Urheberrechts definitiv unmöglich. Politiker:innen, die auf dieser Basis eine Umsetzung der jüngsten EU-Urheberrechtsreform ohne Zwang zu Uploadfiltern versprochen haben, werden dieses Versprechen nicht halten können.


Ein Beitrag von Leonido (= Leonhard Dobusch) auf netzpolitk.org CC BY-NC-SA 4.0.

Sicherheitswahn ohne Sinn und Verstand: Vor dem Deutschen Bundestag in Berlin sollen Burggraben, Mauern, Zäune entstehen: Der Deutsche Bundestag schottet sich ab. Politik und Bevölkerung werden sich noch weiter entfremden. 

Ein Kommentar von  auf netzpolitik.org

Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass der Graben sich auch gegen Proteste der Bürger/innen richtet. Nach jedem Anschlag heißt es, dass wir unser Leben nicht ändern werden. Dass die Terroristen gewinnen würden, wenn wir etwas ändern. Und jedes Mal ändert sich irgendwo etwas. Unser Leben wird anders. Nun also: ein Burggraben vor dem Bundestag.

2,5 Meter tief und 10 Meter breit soll der Ha-Ha werden. Mit Lachen hat das nichts zu tun, so heißt die Schutzkonstruktion wirklich. Die Planer beteuern, dass man den Graben gar nicht sehen würde, dass er die Sicht sogar verschönere. Doch um Sichtachsen und Ästhetik geht es hier nicht.

Denn der Graben und seine leidlich versteckte 2,5 Meter hohe Mauer senden ein fatales Signal: Das Parlament igelt sich ein. Die Politiker schotten sich ab. Die da oben haben Angst. Und zwar auch vor Bürger:innen, die mit diesem Graben ferngehalten werden.

In Zeiten, in denen die Volksparteien an Vertrauen verlieren und Politikerverdrossenheit zum Rechtsruck führt, ist das Wasser auf den Mühlen all jener, die keine Gelegenheit auslassen, den Bundestag zu verunglimpfen und zu diffamieren.

Überhaupt überschattet das Thema Sicherheit mittlerweile alles. Selbst das Besucherzentrum soll eine eigene Schutz- und Sicherheitszone von sage und schreibe 50 Metern bekommen.

Dieser Graben ist ein Sieg der Angstgesellschaft, eine Kapitulation vor Terroristen und das Gegenteil von Bürgernähe.

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En Kommentar von  netzpolitk.org Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Bild: Reichstagsgebäude (noch ohne Burggraben) – Rechte: Deutscher Bundestag  / Lichtblick/Achim Melde

schwerer Angriff

7. Juli 2019

Das Bundesinnenministerium plant mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0, das Betreiben von Tor-Servern zu kriminalisieren. Nach dem Entwurf soll sich zukünftig strafbar machen, wer „eine internetbasierte Leistung anbietet, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt und deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von [bestimmten] rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern“. Doch diese Definition ist sehr weitgehend und gefährdet Anonymisierungsinfrastrukturen generell.

„Eine internetbasierte Leistung erbringt danach etwa, wer einen Knoten des Tor-Netzwerks betreibt“, sagt Prof. Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht und Informationsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Er kritisiert den Gesetzentwurf als gefährlich weite Regelung, deren praktischer Nutzen zweifelhaft sei.

Auch ist wichtig zu beachten, dass mit Tor sozial wünschenswerte Tätigkeiten wie beispielsweise Journalismus ermöglicht werden, so Bäcker in einem Gastbeitrag bei netzpolitik.org.

Wichtig für Journalismus

Gegen die geplante Kriminalisierung von Infrastrukturen, die Anonymisierung ermöglichen, protestiert nun auch Reporter ohne Grenzen. „Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes für Anonymität im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Pressefreiheitsorganisation.

Reporter ohne Grenzen unterstützt selbst das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalist:innen die Umgehung von Zensur zu ermöglichen.

„In unseren Trainings zur digitalen Sicherheit erleben wir täglich, wie wichtig ein VPN oder der Tor-Browser für die Arbeit von Journalist:innen geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender Überwachung zu stärken, anstatt zu kriminalisieren.“

Ein Drittel des Verkehrs über Deutschland

Besonders kritisch kommt im Falle des Tor-Netzwerks hinzu, dass etwa 30 Prozent des Netzwerkverkehrs über deutsche Server laufen und etwa 1.300 Knotenpunkte registriert sind. Das Anonymisierungsnetzwerk ist also stark abhängig von der Gesetzgebung in Deutschland und könnte durch die Verschärfungen in seiner Gesamtheit geschwächt werden.

Laut Reporter ohne Grenzen sind schon zahlreiche Betreiber:innen von Tor-Infrastruktur verunsichert. Außerdem sind mit dem neuen Gesetz auch Ermittlungen gegen Enthüllungs-Plattformen wie Wikileaks möglich.

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit dem Verein Zwiebelfreunde, einem der größten Betreiber von Anonymisierungsinfrastrukturen weltweit, eine Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Die Autoren der Stellungnahme empfehlen, sowohl die Pläne des Innenministeriums als auch des Bundesrates umgehend zu verwerfen, zumal die angeblichen Strafrechtslücken ohnehin nicht existieren würden.

Stattdessen empfehlen die Autoren zur effektiven Strafverfolgung eine personelle und technische Aufstockung der Polizeien, insbesondere im Bereich ausgebildeter IT-Fachkräfte. Hierfür sollten auch die bereits bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus dem Bereich Cybercrime gestärkt werden.

Schwerer Angriff auf die Pressefreiheit

Auch Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, betont gegenüber netzpolitik.org die wichtige Rolle Deutschlands im weltweiten Tor-Netzwerk: „Wenn Seehofers Initiative dieses Engagement angreift, hätte das gravierende Folgen für das Anonymisierungsnetzwerk. Das wiederum wäre ein schwerer Angriff auf die Pressearbeit in vielen Regionen in der Welt, in denen das Leben von Journalist:innen in ständiger Gefahr ist.“

Neben dem eignen Leben sei der Schutz von Quellen für Journalist:innen überall auf der Welt ein elementarer Bestandteil ihrer Arbeit. „Ein Angriff auf das Anonymisierungsnetzwerk ist damit ein Angriff auf die Pressefreiheit. Dass auch Whistleblower erneut unter starken Druck geraten, muss an dieser Stelle wohl kaum noch erwähnt werden.“

Der grüne Innen- und Netzexperte Konstantin von Notz sagt: „Wir müssen Strafverfolgung zweifellos effektivieren, aber Kriminalisierung von Tor-Servern und eine Absage an Anonymität sind definitiv der falsche Weg!“


Ein Beitrag von Markus Reuter, netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.