Tweet des Tages

9. April 2017

und ein update mit einem historischen Rückblick des bolivianischen UN-Botschafters Sacha Llorenti vom vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat:

Amy Goodman

17. Oktober 2016

amygoodmanThis Monday afternoon, as the sun hits its over Mandan, North Dakota, the award-winning journalist, and host of Democracy Now!, Amy Goodman will walk into the Morton County–Mandan Combined Law Enforcement and Corrections Center and turn herself in to the local authorities. Her crime: good, unflinching journalism.

Goodman had the audacity to commit this journalism on September 3, when she was in North Dakota covering what she calls “the standoff at Standing Rock”: the months-long protests by thousands of Native Americans against the Dakota Access Pipeline. The $3.8 billion oil pipeline is slated to carry barrel after barrel of Bakken crude through sacred sites and burial grounds of the Standing Rock Sioux tribe, and tribe members fear it could pollute the Missouri River, the source not only of their water but of millions of others’, should the pipe ever rupture. Their protests, which began in April and ballooned through the summer months, represent the largest mobilization of Native American activists in more than 40 years—and one of the most vital campaigns for environmental justice in perhaps as long.

Goodman’s arrival at the main protest site, the Sacred Stone Spirit Camp, was significant. At the time,…

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Sie werden diesen Donald zu recht nicht wählen. Und das ist gut so. Trotzdem ein
schöner Beitrag aus NL.

„3 a.m.“

1. August 2016

„Die Simpsons“ haben einmal mehr einen prominenten Politiker auf’s Korn genommen. In einem Kurzclip im Internet treibt Marge zu nächtlicher Stunde die Frage um, welchem US-Präsidentschaftskandidaten sie ihre Stimme geben soll. Die Antwort fällt eindeutig aus.

In dem zweiminütigen Clip, der auf die neuen Folgen der „Simpsons“ bei Fox (!) hinweist, werden zwei fiktive Szenen aus dem Weißen Haus geschildert: Was würde bei einem nächtlichen Notfall passieren, wenn Hillary Clinton Präsident ist, und was wenn Donald Trump an der Macht wäre?

Zuerst klingelt das Telefon bei den Clintons: Zunächst geht Bill an’s Telefon und will bereits ins Krisenzentrum eilen, als er realisiert, dass der Anruf seiner Frau gilt. „Es ist für Dich“, sagt er sichtlich enttäuscht und reicht Hillary den Hörer. „Ab jetzt ist es immer für mich“, entgegnet seine Frau. 

Als bei Donald Trump das rote Telefon klingelt, sitzt der mit Schlafmütze in seinem Himmelbett und tippt gerade eine Twitter-Nachricht. Als der Situation Room anruft, ignoriert er den Anruf zunächst, um sich unter anderem Rühreier auf einem goldenen Teller zu bestellen. Als das Krisenzentrum erneut anruft, geht Trump genervt ans Telefon: „Die Chinesen greifen an? Ich komme sofort!“. Bis Trump Stunden später von einem ganzen Team von Stylisten hergerichtet wurde, ist es allerdings zu spät: Die Chinesen sind bereits im Anmarsch. Doch selbst das bringt einen Donald Trump nicht aus der Fassung: „Baut einfach eine neue Mauer“, rät er seinem Stab. „Natürlich im Ozean, Loser!“.

Wie immer bei den „Simpsons“ lohnt sich ein genauer Blick auf die Details: So liegt neben Trump das Buch „Great Speeches“ von einem gewissen A. Hitler auf dem Bett. Und auch die Anrufliste auf Trumps Smartphone spricht Bände. Ganz nebenbei lüften die Macher der Simpsons auch noch das Geheimnis von Trumps berühmt-berüchtigter Frisur. Für Marge ist nach diesem Blick in die Zukunft natürlich klar, wo sie ihr Kreuz machen wird. Nur bei Homer dauert es mal wieder etwas länger, bis der Groschen fällt.

 

(gefunden bei Horizont.net)

Identitätskrise

30. Juli 2016

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Bernie

14. Februar 2016

Das Vorwahlsystem bei den US-Präsidentschaftswahlen ist schon faszinierend, und Senator Berni Sanders ist es allemal. Der Demokrat verkörpert etwas, das von komservativen US-Besitzwahrern á la  Trump & Co offenbar als das Schlimmste angesehen wird,  was dem Land widerfahren könne: Sozialdemokratisierung. Tatsächlich, analysiert die ZEIT (Lesebefehl!), hat der „demokratische Sozialist“ Sanders „keine Chance in’s Weiße Haus einzuziehen“, auch wenn der 74jährige mit seiner Kampagne bei jungen US-Bürgern punktet und jetzt auch bei den Schwarzen im Land: „I can’t breathe“ waren die letzten Worte von Eric Garner, der durch Polizisten zu Tode festgenommen wurde, sie wurden zum Schlachtruf schwarzen Protests in den USA. Seine Tochter Erica unterstützt seit vorgestern Bernie Sanders in den Vorwahlen mit einem eindrucksvollen Video. Guckst Du:

TTIP und CETA stoppen

11. Oktober 2015

So! Auch die letzten Aktivisten aus dem Emsland sind inzwischen wieder aus Berlin zurück im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ hatten sie gestern mit 250.000 anderen Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert, gegen ein Abkommen, das selbst Bundestagsabgeordnete nicht lesen dürfen, so geheim ist es.  Schon die für regelmäßig vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die erwarteten 100.000 Teilnehmer hinaus. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren gestern. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

10102015TTIPVon 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Großdemonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch waren der EU-Kommission mehr als 3,2 Millionen Unterschriften übergeben worden, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Safe Harbor

7. Oktober 2015

netzpolitik_logoAm Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor (für Briten: Safe Harbour) gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Nur wenige Minuten später schrieb Netzpolitik.org:

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal gewährleisten wollen, haben uns die Snowden-Enthüllungen deutlich gezeigt und der Ruf nach der Aufhebung von Safe Harbor wurde in den letzten Jahren an mehreren Stellen laut, etwa bei den Datenschutzbeauftragten oder den EU-Parlamentariern. Schon seiner Form nach war Safe Harbor ungeeignet, um wirklichen Datenschutz zu bieten, denn ein Unternehmen muss sich Safe Harbor lediglich anschließen, um Daten aus der EU verarbeiten zu dürfen. Wirksame Aufsicht existiert nicht, aktuell stehen etwa 5500 US-Unternehmen auf der Safe-Harbor-Liste, dabei natürlich alle großen Datenverarbeiter die wir kennen – Apple, Google, Microsoft, Facebook, …

Die Klage ging von Max Schrems mit seiner Initiative europe-v-facebook.org aus. 2013 hatte er sich bei der irischen Datenschutzbehörde beschwert, dass seine Daten bei Facebook in den USA nicht „angemessen geschützt“ sein könnten, solange es dort ungehinderte staatliche Massenüberwachung gibt. Er hatte bereits Ende September einen Teilsieg errungen, als der Generalanwalt des EuGH Yves Bot verkündete, er folge ebenso der Auffassung, Safe Harbor sei ungültig und nicht bindend. Die EU-Kommission dürfe die Befugnisse der nationalen Datenschutzkontrollbehörden nicht einschränken, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht. Er begründete seine Meinung vor allem damit, dass durch das Agieren der US-Nachrichtendienste, wie es sich etwa im Prism-Überwachungsprogramm zeigte, kein angemessenes Schutzniveau existieren könne, das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz kann so nicht geachtet werden. Denn die US-Dienste greifen weitestgehend unkontrolliert auf die Daten von US-Firmen zu:

Der Zugang zu personenbezogenen Daten, über den die amerikanischen Nachrichtendienste verfügen, erfasst nämlich in generalisierter Weise alle Personen und alle elektronischen Kommunikationsmittel sowie sämtliche übertragenen Daten (einschließlich des Inhalts der Kommunikationen), ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des im Allgemeininteresse liegenden Ziels, das verfolgt wird.

Darüberhinaus stellt er fest, dass in den USA keine unabhängige Behörde besteht, um ein solches Schutzniveau zu prüfen. Kernessenz: Nur dadurch, dass es eine Vereinbarung gibt, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau auf Papier schreibt, muss es noch lange nicht existieren.

Damit fällt auch ein wesentlicher Teil der Geschäftsgrundlage für viele US-Firmen weg, die Geld mit dem Verarbeiten personenbezogener Daten verdienen – auch mit denjenigen europäischer Nutzer. Facebook ist dabei sicher das prominenteste Beispiel. Doch auch EU-Firmen, die Daten zur Auftragsdatenverarbeitung in die USA übermittelt, sehen sich nun neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Und auch die US-Strafverfolger dürften sich ärgern, wenn es für sie schwieriger wird an die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu gelangen. So einfach, sie sich einfach von den Servern der US-Unternehmen zu holen, wird es zumindest nicht mehr.

Spannend ist die Frage, wie es nun weitergeht. Das heutige Urteil kann als Anstoß dafür dienen, ein inhaltsvolleres und wirksameres Datenübertragungsabkommen zu verhandeln. Das ist bereits seit den Anfängen der Snowden-Enthüllungen in Diskussion, von den USA kam jedoch Widerstand, der Fortschritte verhindert hat. Aber ungeachtet dessen, was nun konkret passiert, das Signal ist klar – und wichtig.

Netzpolitik.org kündigte an, sich das Urteil genauer anzusehen, Die Plattform  will „Euch auf dem Laufenden halten.

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Hier geht’s zu den Reaktionen:

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Kläger Max Schrems war verständlicherweise sehr froh über die Entscheidung und sagte:

I very much welcome the judgement of the Court, which will hopefully be a milestone when it comes to online privacy. This judgement draws a clear line. It clarifies that mass surveillance violates our fundamental rights. Reasonable legal redress must be possible.

The decision also highlights that governments and businesses cannot simply ignore our fundamental right to privacy, but must abide by the law and enforce it.

This decision is a major blow for US global surveillance that heavily relies on private partners. The judgement makes it clear that US businesses cannot simply aid US espionage efforts in violation of European fundamental rights.

Alexander Sander von Digitale Gesellschaft kommentiert:

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände abzustellen und die längst überfälligen Reformen bei Aufsicht und Befugnissen der Geheimdienste vorzunehmen.

Um 15 Uhr haben Frans Timmermans, der für Rechtsfragen zuständige Vizepräsident, und EU-Verbraucherschutz-Kommissarin Věra Jourová in Straßburg eine Pressekonferenz zum Urteil gegeben.

 

Hier zahlreiche weitere Reaktionen.

Demütigung

10. Juli 2015

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz die neuesten wikileaks-EnthüllungenUS-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.

Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten und ihn schützen müssen. Wenn es den politischen Willen dafür gegeben hätte, wäre dies möglich gewesen. Vielleicht ist es, wenn Snowden es noch wollen würde, noch immer nicht zu spät. Die US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland, aus der die Bundesregierung Konsequenzen ziehen muss. Geht es um Edward Snowden, gibt es schon lange keinen Grund mehr, auf die USA Rücksicht zu nehmen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Quelle)

Supreme Court

27. Juni 2015

Bildschirmfoto 2015-06-27 um 01.52.58

Manchmal macht die USA die längst überfälligen Schritte dann eben doch eher als andere: Künftig ist die gleichgeschlechtliche Ehe überall in den USA möglich. Das hat der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof, am Freitag entschieden – und damit ein Urteil von historischer Tragweite gefällt.