Black Lives Matter

5. Juni 2020

Seit Tagen demonstrieren in den USA Hunderttausende gegen Polizeigewalt. Wie bei vorangegangenen Massenprotesten müssen Aktivist:innen damit rechnen, deshalb verfolgt zu werden. Die US-Behörden überwachen Protestierende dabei längst digital.
Die Spanne reicht von unbemannten Drohnen bis hin zu Gesichtserkennung mit Werkzeugen wie Clearview AI.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Polizeigewalt in den USA gehen Warnungen von Bürgerrechtsorganisationen um: Teilt keine Bilder oder Videos in den sozialen Medien, auf denen Gesichter von Demonstrierenden erkennbar sind! Lasst euer Handy zu Hause! Deaktiviert die Entsperrung eurer Geräte durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung!

Diese und andere Warnungen haben einen guten Grund. US-Polizeien und Behörden wie die Grenzwache können auf ein reichhaltiges Überwachungsinstrumentarium zurückgreifen, das über die Jahrzehnte stetig angewachsen ist. Zudem haben US-Präsident Donald Trump und sein Justizminister Bill Barr bereits angekündigt, gegen „Antifa“-Mitglieder – ein bewusst schwammig gehaltener Begriff – vorzugehen wie gegen Terroristen.

Noch bevor sich die Proteste auf weite Teile des Landes ausweiteten, ließ sich etwa mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten der Flug einer Militärdrone über Minneapolis verfolgen. Üblicherweise setzt die Zoll- und Grenzschutzbehörde solche unbemannten Fluggeräte für die detaillierte Überwachung der Grenze ein – die mehrere hundert Kilometer von Minneapolis entfernt ist. Die Drohne sei lediglich für Live-Videoaufnahmen eingesetzt worden, um die Koordinierung der Polizei zu verbessern, erklärte die Behörde gegenüber Vice.

Auch Drogenbehörde DEA hilft mit

Seitdem haben lokale Polizeien und die Bundesregierung von Trump die Lage dramatisch eskaliert. Proteste gegen Polizeigewalt, die auf den gewaltsamen Tod von George Floyd folgten, wurden in vielen Fällen mit schockierender Polizeigewalt niedergeschlagen. Weit über 100 Journalisten wurden offenbar gezielt von militarisierten Behörden ins Visier genommen. Zuletzt drohte der selbsternannte „Law & Order“-Präsident Trump mit dem unmittelbaren Einsatz des Militärs – ein Versprechen, das er im District of Columbia, in dem die Hauptstadt Washington liegt, auch tatsächlich in die Tat umsetzte.

Über Nacht wurde bekannt, dass die Bundesbehörde „Drug Enforcement Administration“ erfolgreich um die Ausweitung ihrer Kompetenzen gebeten hat. Bewilligt vom Justizministerium, darf die Anti-Drogenbehörde nun für mindestens zwei Wochen ihr volles Instrumentarium ausschöpfen, um andere Behörden bei der Verfolgung möglicher Straftaten zu unterstützen. Dazu gehört laut dem von Buzzfeed News veröffentlichten Dokument auch die geheime physische und virtuelle Überwachung von Verdächtigen.

Die Überwachung und Infiltration von Aktivistengruppen durch Ermittlungsbehörden hat eine lange Tradition in den USA. In der jüngeren Vergangenheit nutzte etwa das Department of Homeland Security unter anderem öffentlich zugängliche Informationen in sozialen Medien, um gegen „Black Lives Matter“-Aktivist:innen vorzugehen. Auch damals war der Tod eines schwarzen Mannes durch die Polizei der Ausgangspunkt. In einem anderen Fall überwachte die New Yorker Polizei versprengte BLM-Gruppen und schnitt beispielsweise Demo-Routen ab, die Bundespolizei FBI wiederum verfolgte BLM-Aktivisten quer durchs ganze Land.

Gesichtserkennung mit Clearview AI

Seither ist die technische Entwicklung nicht stehen geblieben. So steht der Polizei von Minneapolis, wie vielen anderen lokalen US-Polizeien auch, die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI zur Verfügung. Das Start-up hatte Milliarden an Fotos aus sozialen Netzwerken und Fotoplattformen abgezogen und damit eine Datenbank aufgebaut, die es auf Knopfdruck möglich macht, mit einer hohen Trefferrate unbekannte Gesichtsaufnahmen einzelnen Personen zuzuordnen und sie zu identifizieren. Zum polizeilichen Alltag gehören zudem Werkzeuge wie automatisierte Kennzeichenscanner, berichtet Buzzfeed News, und zur Routine gehört inzwischen auch, breite Anfragen an Diensteanbieter wie Google zu stellen.

Aktivist:innen finden sich damit in einer Zwickmühle wieder: Zum einen tragen in sozialen Medien veröffentlichte Bilder und Videos maßgeblich dazu bei, Fälle von Polizeigewalt aufzudecken und Proteste zu organisieren. Zum anderen setzen Ermittlungsbehörden diese so genannten „Open Source“-Informationen regelmäßig zur Überwachung und Repression ein.

Bislang lassen sich viele Demonstrant:innen weder von den Drohgebärden noch von Gewalteskalationen der Polizei einschüchtern. Nach der Räumung des Lafayette-Parks in Washington am Montag fanden sich dort gestern mehr friedliche Demonstranten ein als in den Tagen zuvor. Für einige von ihnen könnte die Teilnahme an der Demonstration – und das Ignorieren der Ausgangssperre – Konsequenzen haben: Als Aktivist:innen gegen den Amtsantritt von Trump protestiert hatten, wurde gegen rund 200 DisruptJ20-Mitglieder sowie davon berichtende Journalisten Anklage erhoben. Verurteilt wurde zwar niemand. Aber um ihnen das Leben zur Hölle zu machen, dafür hat es gereicht.


Ein Beitrag von Tomas Rudi auf Netzpolitik.org von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto CC-BY-NC-ND 2.0 Miki Jourdan

inability to negotiate

4. Januar 2020

Dieser unberechenbare Präsident hat alles vorher gesagt, als er noch nicht Präsident war:

„Permanent Record“

29. September 2019

Edward Snowden hat mit „Permanent Record“ seine Biografie vorgelegt. NMarkus Beckedahl (Netzpolitik.org) hat das Buch gelesen und findet es empfehlenswert. Es beschreibt Snowdens Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.

Sechs Jahre nach Start der von ihm initierten Enthüllungen des Systems der Massenüberwachung durch NSA und Co. gibt es damit einen umfassenderen Einblick in seinen Werdegang und letztendlich auch sein Entscheidungsfindung, zum Whistleblower zu werden und sein bisheriges Leben zu riskieren.

Viele Details waren bereits bekannt. Im Oskar-prämierten Dokumentarfilm „Citizenfour“ zeigte die Filmemacherin Laura Poitras, wie die Kontaktaufnahme und die Übergabe der von Snowden gesammelten Dokumente in Hongkong geschah und was in der Zeit darauf passierte. Stellvertretend für diverse andere Bücher sei hier noch „Der NSA-Komplex“ genannt: Die beiden damaligen Spiegel-Journalisten Holger Stark (jetzt bei der Zeit) und Marcel Rosenbach lieferten 2014 eine erste Einordnung und Übersicht der frühen Entwicklungen.

Edward Snowden selbst hatte sich in der Anfangszeit rar gemacht, auch mit der Begründung, er wolle die Enthüllungen für sich sprechen lassen und nicht durch eine Personality-Show über ihn davon ablenken. Das gelang nur zum Teil. Jetzt gibt es die ganze Story aus seiner Perspektive.

Zwischen Autobiografie und Politik

Der erste Teil von Permanent Record hat vor allem autobiografische Züge. Er beschreibt seine Familie, die seit Generationen im staatlichen Dienst beschäftigt war und dass er deshalb auch in der Nähe der Geheimdienstzentralen aufwuchs. Der Teil ist vor allem interessant, weil der Komplex industrieller Überwachung aus Sicht eines teilnehmenden Nerds anschaulich mit seinen vielen Schattenseiten beschrieben wird. Außerdem gibt es auch noch Anekdoten aus Snowdens CIA-Laufbahn, die nicht so glorreich war wie es Agentenfilme suggerieren.

Der zweite Teil ist deutlich politischer. Hier beschreibt er, wie er allmählich Zweifel an seiner Arbeit bekam. Er sammelte mithilfe seiner Adminrechte immer mehr Informationen, um sich ein anderes Bild der Gesamtsituation zu machen als es die US-Regierung der Öffentlichkeit und dem Kongress suggerierte. Das wird nicht nur zum Making of der Enthüllungen, sondern auch ein gutes Plädoyer für den Schutz der Privatsphäre und gegen Massenüberwachung.

Snowden beschreibt dabei auch die verschiedenen Überwachungspakete anschaulich und das ist die Stärke des Buches: Gerade Menschen, die nicht tief in der Materie stecken, bekommen einen guten Überblick, warum dieses System der Massenüberwachung für unsere Freiheit eine Gefahr darstellt.

Was haben die Enthüllungen gebracht?

Deutschlandfunk Kultur Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, hat am vergangenen Dienstag interviewt, was sich durch die Enthüllungen verändert hat. Aus technischer Sicht gab es Fortschritte: Heute ist viel mehr unserer Kommunikation verschlüsselt und damit weniger leicht zu überwachen als vorher. Aber politisch gesehen haben viele Regierungen, inklusive der deutschen, die Enthüllungen als Wunschliste und Machbarkeitsanalyse gesehen und wir haben heute mehr staatliche Überwachung als vorher. Der Trend setzt sich leider fort.

Dagegen müssen wir weiter kämpfen: in der öffentlichen Debatte, um auf die Auswirkungen für unsere Grundrechte hinzuweisen und für mehr Freiheit zu argumentieren; als Nutzende, indem wir digitale Selbstverteidigung betreiben und uns durch Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien selbst schützen; vor Gericht, um dort zu klagen und viele der Überwachungsmaßnahmen wieder zu beschneiden.


Quelle Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org,  CC BY-NC-SA 4.0.Foto Edward Snowden 2014,  Freedom of Press CCAttribution 4.0 International

Das Buch kann hier bestellt werden.

Kamala

29. Januar 2019

Die Präsidentschaftswahlen in den USA werfen ihren Schatten voraus. Sie sind in 21 Monaten, Anfang November 2020. Jetzt hat die US-Senatorin Kamala Harris ihre Kandidatur angemeldet. Sie erinnert in gewisser weise an Bernie Sanders. Klare Position, konsequentes Auftreten, doch ich fürchte (!) ohne wirkliche Chance gegenüber dem Mann, der seit zwei Jahren mit Fakenews und ausgesprochener Dummheit die US-Politik bestimmt (Sein Name ist mir gerade entfallen).

Vorgestern also hat die kalifornische Senatorin in Oakland (Ca) ihre Kandidatur als US-Präsidentin bekannt gegeben.

Denn sie redet ein bisschen so wie Barack Obama – oder? Also:

Harris formally announced her run for president on January 27, 2019 at campaign rally in Oakland.

Nun, es wird spannend jenseits des Große Wassers. Und das ist gut so.

Fidelio

13. Mai 2018

Few opera choruses are as moving as the one a group of prisoners sings in Act I of Beethoven’s “Fidelio.” Released temporarily from their cells, the inmates almost whisper a hymnlike paean to liberty: “Oh, what a joy to breathe freely again in the open air.”

The transformation from oppression to freedom is at the core of “Fidelio,” which the small, adventurous company Heartbeat Opera is presenting through May 13 at the Baruch Performing Arts Center in Manhattan. There, the recently recorded voices of choirs from Midwestern correctional facilities will join together in Beethoven’s soaring Prisoners’ Chorus.
Heartbeat Opera collaborates with 6 prison choirs in Iowa, Ohio, Kansas, and Minnesota for its new adaptation of Beethoven’s FIDELIO. More than 100 incarcerated singers and 70 volunteers raised their voices in a new SATB arrangement of the iconic „Prisoners‘ Chorus.“ Director/Adaptor Ethan Heard and Music Director/Arranger Daniel Schlosberg visited four choir rehearsals. (Quelle: New York Times)

Hotel California

1. Januar 2018

Aus gegebenem Legalize-Anlass heute dieses Video. Warum auch soll der Besitz einer Pflanze und ihrer Colitas strafbar sein, die auf Gottes weiter Erde wächst?

Vicente2020

11. September 2017

Kein Mexikaner kritisiert Donald Trump mit bissigerem Witz als Ex-Präsident Vicente Fox. Sein neuestes Video ist ein ganz großes Glanzstück beißenden Spots: Fox will für die US-Wahl 2020 kandidieren. Themen, Kampagne und Merchandising überzeugen.

Gestern berichtete u.a. DIE WELT und wie es sich für die gründlichen Zeigefinger-hoch-Leser dieses Blattes gehört, sind die Onlinekommentare ein absoluter Knaller. Man fasst es nicht: Viele nehmen den Gag der Humorfabrik Super Deluxe tatsächlich ernst und erläutern uns das amerikanische Präsidentschaftswahlrecht.

Hierzulande sieht es inzwischen so aus, als ob es die AfD-Dumpfbacken und -Schreihälse [hier zur Erinnerung an den Tag, als AfD-Gauland 1000 Lingener zu ’neuen Nazis‘ erklärte]  in den Bundestag schaffen – nach meiner Überzeugung auch wegen solch‘ kumpelhafter Printbeiträge, aber vor allem dank genauso platter Aussagen und tönender Sprüche wie Herr Trump. Die deutschen Kabarettisten und Comedians werden also ihre Freude dran haben. Die Menschen und unsere Gesellschaft leider weniger.

 

ps: Apropos Merchandising: Hier kann man die wunderbaren Putin-is-not-my-Papi-Caps kaufen.

 

Tweet des Tages

9. April 2017

und ein update mit einem historischen Rückblick des bolivianischen UN-Botschafters Sacha Llorenti vom vergangenen Freitag im UN-Sicherheitsrat:

Amy Goodman

17. Oktober 2016

amygoodmanThis Monday afternoon, as the sun hits its over Mandan, North Dakota, the award-winning journalist, and host of Democracy Now!, Amy Goodman will walk into the Morton County–Mandan Combined Law Enforcement and Corrections Center and turn herself in to the local authorities. Her crime: good, unflinching journalism.

Goodman had the audacity to commit this journalism on September 3, when she was in North Dakota covering what she calls “the standoff at Standing Rock”: the months-long protests by thousands of Native Americans against the Dakota Access Pipeline. The $3.8 billion oil pipeline is slated to carry barrel after barrel of Bakken crude through sacred sites and burial grounds of the Standing Rock Sioux tribe, and tribe members fear it could pollute the Missouri River, the source not only of their water but of millions of others’, should the pipe ever rupture. Their protests, which began in April and ballooned through the summer months, represent the largest mobilization of Native American activists in more than 40 years—and one of the most vital campaigns for environmental justice in perhaps as long.

Goodman’s arrival at the main protest site, the Sacred Stone Spirit Camp, was significant. At the time,…

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Sie werden diesen Donald zu recht nicht wählen. Und das ist gut so. Trotzdem ein
schöner Beitrag aus NL.