richterliche DNA

17. August 2019

Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann [wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ aufgrund von Preisabsprachen beim Kaffee] verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Urteils gar nicht an. Vielmehr sorgt ein eher peinlicher Formfehler dafür, dass die Angelegenheit komplett neu verhandelt werden muss.

Exakt fünf Wochen haben Richter in einem Strafvefahren Zeit, um das Urteil zu schreiben und es zur Gerichtsakte zu geben. Wann dies geschieht, muss der Beamte der Geschäftsstelle festhalten. Normalerweise ist die Fünf-Wochen-Frist, die sich bei längeren Verhandlungen gemäß § 275 StPO schrittweise verlängert, kein Thema. Die Einhaltung gehört sozusagen zur richterlichen DNA.

In dem Düsseldorfer Verfahren ist es trotzdem schiefgelaufen. Die Fünf-Wochen-Frist wurde gerissen, wesentlich mehr ist aus den Berichten über die BGH-Entscheidung bislang allerdings nicht zu erfahren (Az. KRB 37/19). Der 30-Millionen-Prozess geht also in die Ehrenrunde, ein anderer Senat in Düsseldorf muss die Angelegenheit jetzt komplett neu verhandeln. Das Versäumnis der zuständigen Richter ist nämlich ein todsicherer Revisionsgrund. Deshalb gehört es zu jeder Anwalts-Checkliste für eine Revision, genau zu schauen, ob die Frist eingehalten wurde.

Die Regelung hat übrigens auch einen tieferen Sinn. Das Gesetz soll nämlich absichern, dass schriftliche Urteilsbegründungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Außerdem soll vermieden werden, dass Richter sich aufgrund des Zeitablaufs gar nicht mehr genau an die Einzelheiten des Verfahrens erinnern (Bericht im Handelsblatt).


Quelle: LawBlog

bei Hitze

26. Juli 2019

@moaxislaven fuhr gestern mit dem Zug quer durchs Land: Berlin-Lingen-Düsseldorf. Der Thread über Zugfahren bei Hitze in Deutschland sagt alles über den Zustand dieses Massenverkehrsmittels im Allgemeinen und der Deutschen Bahn im Besonderen nach Mehdorn, vier CSU-Verkehrsministern usw.



Hier weiterlesen…

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update:

Kannste Dir nicht ausdenken: Deutscher, gardinenbefreiter DB-Intercity-Zug im Sommer 2019…

(Foto: @moaxislaven, privat)

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„NS-Täter vor Gericht“

18. Oktober 2017

Reihe Lehrhausgespräche
des Forum Juden Christen

„NS-Täter vor Gericht“
Karl-Heinz Keldungs, Richter am OLG aD

Lingen (Ems) – Jüdische Schule,
Konrad-Adenauer-Ring
Heute (18.10.) – 19.00 Uhr

Karl-Heinz Keldungs hat im vergangenen Jahr das Buch „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“ (, 304 Seiten, 29 Euro, ISBN 978-3-944011-55-4) veröffentlicht. Darin finden sich eindrucksvolle Berichte über die NS-Prozesse, die in Düsseldorf gegen die Protagonisten der Massenmorde in den Todesfabriken von Majdanek und Treblinka stattfanden.

In seinem Lingener Vortrag wird Karl-Heinz Keldungs über die Entstehungsgeschichte des Holocaust, die politischen, administrativen und organisatorischen Weichenstellungen und  die juristische Aufarbeitung nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und im Ausland und die Entwicklung der Rechtsprechung gegen die Täter im Laufe der Jahrzehnte seit 1945 sprechen. Ein Schwerpunkt wird dabei der Majdanek-Prozess sein, der von 1975 bis 1981 vor dem Landgericht Düsseldorf stattfand.

AB 7001

17. Oktober 2017

Der letzte Air-Berlin-Langstreckenflug AB 7001 aus Miami endet heute früh in Düsseldorf mit einer Durchstarten-Geste des Piloten. Auch der Tower ist beeindruckt.

Erdkabeltrasse

19. August 2017

Amprion-Information zur Erdkabeltrasse A-Nord
Lingen (Ems) – Halle IV, Kaiserstraße 10A
Mi 23.08. – von 17 – 20 Uhr

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veranstaltet am 23. August einen Bürgerinformationsabend zum Erdkabelprojekt A-Nord im Emsland. Der Abend beginnt um 17 Uhr in der Halle IV (Kaiserstraße 10A) in Lingen (Ems) und ist bis 20 Uhr geplant.

„An diesem Tag haben Interessierte die Möglichkeit sich über die Planungen zu informieren, zudem können sie auch Input zu der geplanten Trasse geben. Die 300 Kilometer lange Gleichstromverbindung A-Nord führt auf dem Weg von Emden nach Osterath zwischen Krefeld und  Düsseldorf durch das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Dabei handelt es sich um ein Erdkabel.
Amprion hat derzeit mehrere Varianten zum Verlauf der Trasse erarbeitet: Neben einer Trasse im äußersten Westen Lingens entlang der Autobahn führt eine zweite Variante von Lingen-Wachendorf zum Bereich am Mühlengraben und weiter Richtung Wietmarschen-Lohne. Die östliche Variante hingegen führt entlang der Ortsteile Brögbern, Baccum und Bramsche Richtung Emsbüren. Derzeit werden alle Interessen und Belange gesammelt, um die Stromtrasse dann letztlich so verträglich wie möglich bauen zu können. Neben dem Informationsmarkt besteht auch auf www.a-nord.net die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.“ (Quelle und Foto @ PM)
ps Lingener Ratsmitglieder wird man womöglich nur wenige sehen. Denn zur selben Zeit findet eine Stadtratssitzung im Rathaus statt. 

Bob Dylan

16. Dezember 2016

Wow! Stefan Epping sei Dank:
Nach Stockholm zur Nobelpreisverleihung wollte er nicht kommen – dafür tritt Rocklegende Bob Dylan im Frühjahr in der niedersächsischen Provinz auf. Am Mittwoch, 12. April 2017 gastiert der Singer-Songwriter in der EmslandArena in Lingen(Ems), teilte heute der Konzertveranstalter mit. Außer in Lingen spielt der Literaturnobelpreisträger noch in Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt. Auch der Tourveranstalter bestätigte auf dpa-Anfrage den geplanten Emsland-Auftritt des Literaturnobelpreisträgers. „Seit unserer Eröffnung vor drei Jahren ist das sicherlich der größte Act, den wir hier haben“, sagte Stefan Epping, Veranstaltungsmanager der Emsland Arena. In die unbestuhlte Halle passen bei Rockkonzerten bis zu 4500 Zuschauer, mit Bestuhlung sind es 3000. Dylan wird in der bestuhlten Halle auftreten. Das sei schon jüngst bei einem Konzert der Kölsch-Rocker BAP so gewesen, erzählte Epping. „Es ist zwar ungewohnt, einen Song wie „Verdamp‘ lang her“ auf Stühlen sitzend zu hören, ist aber so“, sagte der Arena-Sprecher. Nicht nur die Rock-Legenden, auch ihre Fans werden offensichtlich älter. (Quelle)

Patti Smith Performs For Bob Dylan Forgets The Lines To Bob Dylan Lyrics In Nobel Prize Tribute „A Hard Rain’s A-Gonna Fall“
Includes Bob Dylan’s Noble Prize. Banquet Speech By Bob Dylan Given By The United States Ambassador To Sweden Azita Raji, At The Nobel Banquet, 10 December 2016.

Die Reihe der Lehrhausgespräche des Forum Juden Christen in der Jüdischen Schule am Konrad-Adenauer-Ring wird am kommenden Dienstag (15. November) ab 19.30 Uhr dmit Prof. Dr. jur. Hans Michael Heinig (Göttingen/Berlin; ) sein. Sein Thema:

„Wie gut sind wir gerüstet für eine multireligiöse Gesellschaft ?“

heinigMichael Heinig (Foto lks, © privat) ist 1971 in Lingen geboren, hat 1990 am Gymnasium Johanneum sein Abitur gemacht und engagierte sich während seiner Lingener Zeit politisch. Ab WS 1990/91 studierte er Rechts-, Geschichts- und Sozialwissenschaften, zunächst in Hamburg, dann in Hannover und Bochum. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen und einer Praktikumszeit beim Bevollmächtigten des Rates der EKD promovierte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Martin Morlok in Düsseldorf  und erhielt den Dissertationspreis der dortigen Fakultät. Von 2002 bis 2004 absolvierte er sein Rechtsreferendariat unter anderem im Dezernat Udo Di Fabio beim Bundesverfassungsgericht und im Bundeskanzleramt. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen forschte Heinig bis in das Jahr 2008 als wissenschaftlicher Assistent von Görg Haverkate an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Dort habilitierte Michael Heinig und erhielt die venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Kirchenrecht, Europarecht und Sozialrecht. Anschließend wurde er auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Kirchenrecht und Staatskirchenrecht nach Göttingen berufen. Er hat seitdem auch die Leitung des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland inne.

Professor Heinig ist bestens mit dem gesellschaftlichen, politischen und den kirchlichen Diskurs über das Thema ‚Multireligiösität“ vertraut – aufgrund seiner eigenen Arbeiten dazu und seiner Debattenbeiträge in den einschlägigen Gremien – einer Debatte, die die Gesellschaft nicht nur in Deutschland schon lange beschäftigt, und ebenso lange auf eine gute, verträgliche und tragfähige Problemlösung wartet.

„Deshalb können Sie getrost mit hohen Erwartungen am kommenden Dienstag in die Jüdische Schule kommen und sich auf einen gewiß spannenden Vortrag gefaßt machen oder besser noch: freuen. Und nicht weniger Interessant dürfte die Wiederbegegnung mit Michael Heinig für seine Lehrer und „seine“ Kreuzkirche(n)-Gemeinde sein. Auch diese laden wir alle auf diesem Wege ausdrücklich und herzlich zum nächsten Abend unserer Lehrhausgespräche ein.

Man darf sich auf den Abend freuen, über den die Lokalzeitung angekündigt hat, nicht unmittelbar berichten zu wollen; der Lokalteil sei nicht die richtige Plattform für ein Lehrhausgespräch. Also darf jede/r selbst kommen und nach dem Vortrag auch diskutieren. Wenn es in der Jüdischen Schule zu voll wird, ist kurzerhand ein Umzug in die Kreuzkirche am Universitätsplatz geplant.

Piratenpost

20. Juli 2014

Klare Piratenpost (Ja, es gibt sie noch, die Piratenpartei!!) aus NRW. Hier als Crosspost:

„Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07.Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf:

 

Bildschirmfoto 2014-07-20 um 13.56.29

Nachdem sich [Piraten-] MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand der Piratenpartei NRW“

(Quelle; Besonders empfehlenswert wegen des angehängten Frage-/Antwort-Papiers)

 

 

Manipulation

30. Juni 2012

Die beiden Tore des italienischen Stürmers Mario Barwuah Balotelli im EM-Halbfinale gegen Deutschland waren echt und vor allem auch (fast) in Echtzeit. Aber die nach den beiden B-Toren von der UEFA-Bildregie gezeigten Tränen eines weiblichen deutschen Fans waren ein Fake und von der UEFA in die Übertragung hineinmontiert wie die Bilder von Bundestrainer „Jogi“ Löw und dem Balljungen. Dies berichtet heute die „Süddeutsche Zeitung„.

Die Frau aus Düsseldorf erfuhr von Freunden nach dem Spiel, wie groß sie und ihre Träne im Bild waren und klärte auf: Sie habe schon vor dem Spiel die Träne verdrückt, sagte der nur mit dem Vornamen Andrea vorgestellte Fußballfan zur SZ, und  nicht über Rückstand des deutschen Teams geweint. In Wahrheit hätten sie ihre Gefühle vor dem Anpfiff bei der Präsentation der Mannschaft übermannt. So berichtet es die  „Süddeutsche“.

Den Millionen Fernsehzuschauern in Deutschland, der Welt und beim Public Viewing vermittelte die UEFA mit der in die Übertragung hineingeschnittenen Träne vom Niederrhein ein völlig anderes Bild: Schock und Enttäuschung statt tiefer Rührung.

Wie oft es sonst noch vorgekommen ist, kann man nur ahnen. Die optische Lüge geschah bei dieser EM  nämlich nicht zum ersten Mal: In die Übertragung des deutschen Spiels gegen die Niederlande fummelte die UEFA-Crew eine Szene, in der Joachim Löw einem Balljungen den Ball aus dem Arm schlägt. Die UEFA gab anschließend diese Fälschung zu und beteuerte auf Druck von ARD und ZDF, so etwas werde  nicht mehr vorkommen. Falls doch etwas ins Live-Bild gemixt werde, werde dies markiert. Genau das geschah im EM-Finale nicht und ARD-Verantwortlicher Jörg Schönenborn erklärte gegenüber der Süddeutschen: „Wir sind erstaunt und irritiert. Diese Bilder sind für uns so nicht akzeptabel – zumal wir mit der Uefa über diese Problematik vor wenigen Tagen gesprochen hatten. Wir werden jetzt erneut das Gespräch suchen. Bei der Debatte um die Löw-Bilder hatte Schönenborn erklärt, „dass das deutsche Publikum erwartet, dass live drin ist, wenn live drauf steht“.

Die UEFA wollte sich auf  Anfrage der „SZ“-Redakteure bislang nicht äußern. Sie will lieber, so die Medienagentur Kressreport, „der Fußball-Welt ihren eigenen Film verkaufen – ohne politische Plakate, Pyrotechnik, Flitzer und authentische Fangefühle.“ Eine feiste Manipulation.
(Quellen: SZ, Kressreport)

JMStV II

15. Dezember 2010

Nachdem gestern überraschend die CDU-Fraktion imnordrhein-westfälischen Landtag die Ablehnung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) beschlossen hat, will nun auch die rot-grüne Minderheitsregierung nicht mehr mitmachen. Die aktuelle Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ist damit vom Tisch. Denn nur wenn alle Bundesländer das Konstrukt beschlossen hätten, hätte er am 1. Januar in Kraft treten können.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte, die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf werde für einen Vertrag, gegen den sie ohnehin Bedenken habe, „nicht ihren Kopf hinhalten“.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten die NRW-Koalitionspartner von  SPD und Grünen heute am späten Vormittag offiziell an, dass sie im Düsseldorfer Landtag den novellierten Jugendmedienschutzstaatsvertrag ablehnen werden. Von den Grünen hieß es dazu, ihre fachlichen Bedenken wegen Rechtsunsicherheit und fehlender Software hätten sich bestätigt. Zuvor waren besonders sie besonders kritisiert worden, nachdem die NRW-Grünen im November erklärt hatten, man sei weiterhin gegen den JMStV,  aber „die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen“. Mit der jetzigen Ablehnung der JMStV-Novelle verbinden die beiden Parteien die Ankündigung, es werde im kommenden Jahr gleich eine rot-grüne Initiative für „verbesserten, aber wirkungsvollen Jugendschutz“ geben.

Ich bleibe Ihnen also ganztags und jugendfrei erhalten. 🙂

(Grafik: netzpolitik.org; Quelle: Heise.de)