Polizeigewalt

29. Juni 2021

Teilnehmer:innen einer Großdemo am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Polizei auf einer Demo
Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. – Alle Rechte vorbehalten @Demoticker

Das umstrittene Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen soll voraussichtlich Anfang September wieder auf die Tagesordnung im Landtag kommen. Dann steht zuerst eine Beratung im Innenausschuss über eine Sachverständigenanhörung aus dem Mai auf dem Plan. Einige Tage später könnte das Gesetz der Laschet-Regierung dann zur Abstimmung kommen. Das bestätigen Vertreter von FDP und Grünen gegenüber netzpolitik.org.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich nach Meinung von Experten mit dem Gesetz gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

FDP unter Druck

Menschen ziehen bei einem Protest über FelderDie hier von Demonstrant:innen bei einem Klimaprotest genutzten weißen Overalls stellt die Begründung des Gesetzentwurfs in eine Reihe mit den Uniformen von SA und SS. CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Insbesondere die in NRW mitregierende FDP gerät in der Sache zunehmend unter Druck. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, kritisierte auf Twitter, dass „ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP gemeinsam mit der CDU ein Versammlungsgesetz einführen will, das den Geist der Unfreiheit atmet und Versammlungen als Gefahren und nicht als zu schützende Grundrechtsausübung versteht“.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der NRW-FDP, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir haben von Anfang betont, zunächst eine umfangreiche Sachverständigenanhörung durchzuführen, um den Gesetzentwurf dann im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse neu zu bewerten.“ Im parlamentarischen Verfahren werde die FDP dann entsprechende Änderungsinitiativen einbringen und „sehr genau darauf achten, dass Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders auch in Krisenzeiten, nicht eingeschränkt“ würden, so Lürbke weiter.

Am vergangenen Samstag hatten mehrere tausend Menschen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Ein großes Bündnis aus etwa achtzig linken Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Fußballfanclubs hatte zu den Protesten aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren 3.000, nach Angaben der Veranstalter 8.000 Teilnehmer:innen auf der Straße. Sie erreichten wegen polizeilicher Maßnahmen aber nicht mehr den Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.

Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung des Protestbündnisses hat die Polizei die Demonstration mit „übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“. Das berichten auch zahlreiche Teilnehmer:innen auf Twitter. Laut dem Bündnis sei die Polizei wegen „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“ gegen Teile der Demonstration aktiv geworden. In Medienberichten und auf Bildern auf Twitter war zu sehen, dass vereinzelt auch Pyrotechnik gezündet wurde.

Beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei seien etwa 100 Teilnehmer:innen verletzt worden, berichten die Veranstalter:innen weiter. Videos auf Twitter zeigen unter anderem, wie die Polizei den Demonstrierenden Transparente entriss. Von Polizeigewalt berichtet auch die Piratenpartei NRW.

Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich irritiert: „Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen“, sagt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, mit Blick auf den CDU-Innenminister des Landes.

Im Verlauf der Demonstration bildete die Polizei über Stunden einen so genannten Kessel, umzingelte hunderte Demonstrant:innen bis zu sechs Stunden lang, laut Berichten unter ihnen auch Minderjährige und eine „Oma gegen Rechts“. Die Betroffenen mussten deshalb einen Gulli und eine goldene Rettungsdecke nutzen, um ihre Notdurft zu verrichten, weil die Polizei keine Toilette zur Verfügung stellte. Das bestätigte auch die Gewerkschaft ver.di. Es ist Aufgabe der Polizei, in solchen Fällen für eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Wasser, Essen und Toiletten zu sorgen.

„Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, gegenüber der taz. Auch die taz beschreibt das Vorgehen der Polizei als brutal. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, beschreibt die Vorgänge vom Samstag als „extrem beunruhigend“. Die Polizei bewertet die Vorgänge in ihrer Pressemitteilung erwartungsgemäß anders.

Auf der Demonstration gab es auch einen Übergriff der Polizei auf einen Journalisten der Nachrichtenagentur dpa. Der Fotograf wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Der Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, nannte den Vorgang einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Polizei kündigte eine Untersuchung des Vorgangs an. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Düsseldorf im Landtag einberufen: Sie wird am Donnerstagvormittagstattfinden.

Das Demo-Bündnis fordert unterdessen den Rücktritt von NRW-Innenminister Reul (CDU). In Köln und Münster sind heute und morgen Demos wegen der Vorfälle angekündigt.


 

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

richterliche DNA

17. August 2019

Bei diesen „News“ dürften am Oberlandesgericht Düsseldorf eher nicht die Sektkorken knallen. Zu einer Geldbuße von 30 Millionen Euro hatten die Düsseldorfer Richter die Drogeriekette Rossmann [wegen einer „vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“ aufgrund von Preisabsprachen beim Kaffee] verurteilt. Ob zu Unrecht oder nicht, darauf kam es dem Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Urteils gar nicht an. Vielmehr sorgt ein eher peinlicher Formfehler dafür, dass die Angelegenheit komplett neu verhandelt werden muss.

Exakt fünf Wochen haben Richter in einem Strafvefahren Zeit, um das Urteil zu schreiben und es zur Gerichtsakte zu geben. Wann dies geschieht, muss der Beamte der Geschäftsstelle festhalten. Normalerweise ist die Fünf-Wochen-Frist, die sich bei längeren Verhandlungen gemäß § 275 StPO schrittweise verlängert, kein Thema. Die Einhaltung gehört sozusagen zur richterlichen DNA.

In dem Düsseldorfer Verfahren ist es trotzdem schiefgelaufen. Die Fünf-Wochen-Frist wurde gerissen, wesentlich mehr ist aus den Berichten über die BGH-Entscheidung bislang allerdings nicht zu erfahren (Az. KRB 37/19). Der 30-Millionen-Prozess geht also in die Ehrenrunde, ein anderer Senat in Düsseldorf muss die Angelegenheit jetzt komplett neu verhandeln. Das Versäumnis der zuständigen Richter ist nämlich ein todsicherer Revisionsgrund. Deshalb gehört es zu jeder Anwalts-Checkliste für eine Revision, genau zu schauen, ob die Frist eingehalten wurde.

Die Regelung hat übrigens auch einen tieferen Sinn. Das Gesetz soll nämlich absichern, dass schriftliche Urteilsbegründungen nicht zu lange auf sich warten lassen. Außerdem soll vermieden werden, dass Richter sich aufgrund des Zeitablaufs gar nicht mehr genau an die Einzelheiten des Verfahrens erinnern (Bericht im Handelsblatt).


Quelle: LawBlog

bei Hitze

26. Juli 2019

@moaxislaven fuhr gestern mit dem Zug quer durchs Land: Berlin-Lingen-Düsseldorf. Der Thread über Zugfahren bei Hitze in Deutschland sagt alles über den Zustand dieses Massenverkehrsmittels im Allgemeinen und der Deutschen Bahn im Besonderen nach Mehdorn, vier CSU-Verkehrsministern usw.



Hier weiterlesen…

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update:

Kannste Dir nicht ausdenken: Deutscher, gardinenbefreiter DB-Intercity-Zug im Sommer 2019…

(Foto: @moaxislaven, privat)

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„NS-Täter vor Gericht“

18. Oktober 2017

Reihe Lehrhausgespräche
des Forum Juden Christen

„NS-Täter vor Gericht“
Karl-Heinz Keldungs, Richter am OLG aD

Lingen (Ems) – Jüdische Schule,
Konrad-Adenauer-Ring
Heute (18.10.) – 19.00 Uhr

Karl-Heinz Keldungs hat im vergangenen Jahr das Buch „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“ (, 304 Seiten, 29 Euro, ISBN 978-3-944011-55-4) veröffentlicht. Darin finden sich eindrucksvolle Berichte über die NS-Prozesse, die in Düsseldorf gegen die Protagonisten der Massenmorde in den Todesfabriken von Majdanek und Treblinka stattfanden.

In seinem Lingener Vortrag wird Karl-Heinz Keldungs über die Entstehungsgeschichte des Holocaust, die politischen, administrativen und organisatorischen Weichenstellungen und  die juristische Aufarbeitung nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland und im Ausland und die Entwicklung der Rechtsprechung gegen die Täter im Laufe der Jahrzehnte seit 1945 sprechen. Ein Schwerpunkt wird dabei der Majdanek-Prozess sein, der von 1975 bis 1981 vor dem Landgericht Düsseldorf stattfand.

AB 7001

17. Oktober 2017

Der letzte Air-Berlin-Langstreckenflug AB 7001 aus Miami endet heute früh in Düsseldorf mit einer Durchstarten-Geste des Piloten. Auch der Tower ist beeindruckt.

Erdkabeltrasse

19. August 2017

Amprion-Information zur Erdkabeltrasse A-Nord
Lingen (Ems) – Halle IV, Kaiserstraße 10A
Mi 23.08. – von 17 – 20 Uhr

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion veranstaltet am 23. August einen Bürgerinformationsabend zum Erdkabelprojekt A-Nord im Emsland. Der Abend beginnt um 17 Uhr in der Halle IV (Kaiserstraße 10A) in Lingen (Ems) und ist bis 20 Uhr geplant.

„An diesem Tag haben Interessierte die Möglichkeit sich über die Planungen zu informieren, zudem können sie auch Input zu der geplanten Trasse geben. Die 300 Kilometer lange Gleichstromverbindung A-Nord führt auf dem Weg von Emden nach Osterath zwischen Krefeld und  Düsseldorf durch das Emsland und die Grafschaft Bentheim. Dabei handelt es sich um ein Erdkabel.
Amprion hat derzeit mehrere Varianten zum Verlauf der Trasse erarbeitet: Neben einer Trasse im äußersten Westen Lingens entlang der Autobahn führt eine zweite Variante von Lingen-Wachendorf zum Bereich am Mühlengraben und weiter Richtung Wietmarschen-Lohne. Die östliche Variante hingegen führt entlang der Ortsteile Brögbern, Baccum und Bramsche Richtung Emsbüren. Derzeit werden alle Interessen und Belange gesammelt, um die Stromtrasse dann letztlich so verträglich wie möglich bauen zu können. Neben dem Informationsmarkt besteht auch auf www.a-nord.net die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.“ (Quelle und Foto @ PM)
ps Lingener Ratsmitglieder wird man womöglich nur wenige sehen. Denn zur selben Zeit findet eine Stadtratssitzung im Rathaus statt. 

Bob Dylan

16. Dezember 2016

Wow! Stefan Epping sei Dank:
Nach Stockholm zur Nobelpreisverleihung wollte er nicht kommen – dafür tritt Rocklegende Bob Dylan im Frühjahr in der niedersächsischen Provinz auf. Am Mittwoch, 12. April 2017 gastiert der Singer-Songwriter in der EmslandArena in Lingen(Ems), teilte heute der Konzertveranstalter mit. Außer in Lingen spielt der Literaturnobelpreisträger noch in Hamburg, Düsseldorf und Frankfurt. Auch der Tourveranstalter bestätigte auf dpa-Anfrage den geplanten Emsland-Auftritt des Literaturnobelpreisträgers. „Seit unserer Eröffnung vor drei Jahren ist das sicherlich der größte Act, den wir hier haben“, sagte Stefan Epping, Veranstaltungsmanager der Emsland Arena. In die unbestuhlte Halle passen bei Rockkonzerten bis zu 4500 Zuschauer, mit Bestuhlung sind es 3000. Dylan wird in der bestuhlten Halle auftreten. Das sei schon jüngst bei einem Konzert der Kölsch-Rocker BAP so gewesen, erzählte Epping. „Es ist zwar ungewohnt, einen Song wie „Verdamp‘ lang her“ auf Stühlen sitzend zu hören, ist aber so“, sagte der Arena-Sprecher. Nicht nur die Rock-Legenden, auch ihre Fans werden offensichtlich älter. (Quelle)

Patti Smith Performs For Bob Dylan Forgets The Lines To Bob Dylan Lyrics In Nobel Prize Tribute „A Hard Rain’s A-Gonna Fall“
Includes Bob Dylan’s Noble Prize. Banquet Speech By Bob Dylan Given By The United States Ambassador To Sweden Azita Raji, At The Nobel Banquet, 10 December 2016.

Die Reihe der Lehrhausgespräche des Forum Juden Christen in der Jüdischen Schule am Konrad-Adenauer-Ring wird am kommenden Dienstag (15. November) ab 19.30 Uhr dmit Prof. Dr. jur. Hans Michael Heinig (Göttingen/Berlin; ) sein. Sein Thema:

„Wie gut sind wir gerüstet für eine multireligiöse Gesellschaft ?“

heinigMichael Heinig (Foto lks, © privat) ist 1971 in Lingen geboren, hat 1990 am Gymnasium Johanneum sein Abitur gemacht und engagierte sich während seiner Lingener Zeit politisch. Ab WS 1990/91 studierte er Rechts-, Geschichts- und Sozialwissenschaften, zunächst in Hamburg, dann in Hannover und Bochum. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen und einer Praktikumszeit beim Bevollmächtigten des Rates der EKD promovierte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Martin Morlok in Düsseldorf  und erhielt den Dissertationspreis der dortigen Fakultät. Von 2002 bis 2004 absolvierte er sein Rechtsreferendariat unter anderem im Dezernat Udo Di Fabio beim Bundesverfassungsgericht und im Bundeskanzleramt. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen forschte Heinig bis in das Jahr 2008 als wissenschaftlicher Assistent von Görg Haverkate an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Dort habilitierte Michael Heinig und erhielt die venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie, Kirchenrecht, Europarecht und Sozialrecht. Anschließend wurde er auf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Kirchenrecht und Staatskirchenrecht nach Göttingen berufen. Er hat seitdem auch die Leitung des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland inne.

Professor Heinig ist bestens mit dem gesellschaftlichen, politischen und den kirchlichen Diskurs über das Thema ‚Multireligiösität“ vertraut – aufgrund seiner eigenen Arbeiten dazu und seiner Debattenbeiträge in den einschlägigen Gremien – einer Debatte, die die Gesellschaft nicht nur in Deutschland schon lange beschäftigt, und ebenso lange auf eine gute, verträgliche und tragfähige Problemlösung wartet.

„Deshalb können Sie getrost mit hohen Erwartungen am kommenden Dienstag in die Jüdische Schule kommen und sich auf einen gewiß spannenden Vortrag gefaßt machen oder besser noch: freuen. Und nicht weniger Interessant dürfte die Wiederbegegnung mit Michael Heinig für seine Lehrer und „seine“ Kreuzkirche(n)-Gemeinde sein. Auch diese laden wir alle auf diesem Wege ausdrücklich und herzlich zum nächsten Abend unserer Lehrhausgespräche ein.

Man darf sich auf den Abend freuen, über den die Lokalzeitung angekündigt hat, nicht unmittelbar berichten zu wollen; der Lokalteil sei nicht die richtige Plattform für ein Lehrhausgespräch. Also darf jede/r selbst kommen und nach dem Vortrag auch diskutieren. Wenn es in der Jüdischen Schule zu voll wird, ist kurzerhand ein Umzug in die Kreuzkirche am Universitätsplatz geplant.

Piratenpost

20. Juli 2014

Klare Piratenpost (Ja, es gibt sie noch, die Piratenpartei!!) aus NRW. Hier als Crosspost:

„Anlässlich der jüngsten Eskalationen in Israel und dem Gazastreifen zog es in NRW in den vergangenen Tagen viele Menschen auf die Straße. In vielen Städten fanden Demonstrationen statt, die der Solidarität mit Israel oder den Palästinensern Ausdruck verleihen sollten und Frieden oder das Ende von Terror fordern sollten. Dabei blieb es jedoch nicht – gleich an mehreren Orten (z.B. Dortmund, 12.07.Gelsenkirchen, 12.07., Düsseldorf, 17.07.) war unverhohlener Antisemitismus zu beobachten.

Wir alle sind aufgefordert, nicht wegzusehen.

Ein schwarzer Tag für Essen – Ich bin bestürzt, beschämt und angewidert

Nach zwei zunächst friedlichen Demos zum  Nahost-Konflikt hat die Polizei in Essen am Freitagabend mehrere Zusammenstöße verhindern müssen.

Rund 200 Teilnehmer einer Kundgebung gegen den Gaza-Einsatz drohten, Teilnehmer einer pro-israelischen Demo anzugreifen. Es wurden Flaschen und Steine auf pro-israelische Demonstranten geworfen. Zudem mussten Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden, da die Essener Synagoge laut Aussage der Polizei erklärtes Ziel israelfeindlicher Teilnehmer dieser Kundgebung war.

Auch in Berlin hat es am Donnerstag Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gegeben. Dabei wurden Parolen wie “Scheiß Juden” und “Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein” gebrüllt. Es kam zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israelis.

Unverhohlener Antisemitismus per Post an Juden aus Düsseldorf:

 

Bildschirmfoto 2014-07-20 um 13.56.29

Nachdem sich [Piraten-] MdL Daniel Schwerd dankenswerterweise bereits zu den Ereignissen auf der Demo in Essen, zu der die Linksjugend ‘Solid aufgerufen hatte, auf seinem Blog geäußert hat, ergänze ich sein Statement:

Ich bin zutiefst bestürzt und beschämt darüber, dass in NRW auf Kundgebungen Hakenkreuze geduldet werden und offener Antisemitismus zutage tritt. Neonazis, graue Wölfe und Antisemiten haben am Freitag gemeinsame Sache gemacht. Das finde ich widerlich.

Wir sind alle in der Pflicht, legitime und sachlich geäusserte Kritik an der Politik der israelischen Regierung in Inhalt und Form so zu formulieren, dass sie keinerlei Anlass für antisemitische und rechtsradikale Gruppierungen und Aktionen bietet. Wir erinnern uns daran, dass vor nicht allzu langer Zeit aus solchen Kundgebungen wirkliche Gewalttaten entsprangen und ich bin der Meinung, dass solche Ereignisse wie gestern in Essen sich nicht wiederholen dürfen. Ich rufe alle politischen, gesellschaftlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich diesem Mob entgegenzustellen.

Patrick Schiffer
für den Landesvorstand der Piratenpartei NRW“

(Quelle; Besonders empfehlenswert wegen des angehängten Frage-/Antwort-Papiers)