so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

Hallo an die Presse

28. Mai 2018

Ein bisschen Lingener Insiderei gefällig? Sehr gern: Bisweilen glänzt unsere Stadtverwaltung geradezu vor fehlendem Tatendrang. Zum Beispiel jetzt gerade wieder in Sachen kommunaler Verkehrsausschuss. Vor Wochenfrist schrieb Marc Riße, Vorsitzender dieses Gremiums, in die E-Mail-Runde unserer BürgerNahen:

„Moinsen!
Zum dritten Mal in Folge hat mich heute die Verwaltung dazu bewegen wollen, die nächste Verkehrsausschusssitzung abzusagen!

Begründung: “Wir haben keine Themen.” Wieder mal.  Zwei Fragen dazu:
1. Wie reagieren wir darauf?
2. Was haben wir für Anträge? Was habt ihr für Impulse? Bitte in Antragsform, nicht einfach „Da oder da ist es blöd”, das bringt uns nicht weiter.
Der Verwaltungsansprechpartner ist das “ganze” Wochenende am Arbeiten und erreichbar. Traurig genug, läuft wohl doch nicht alles tutti im Rathaus…
Bis Montag Abend bräuchte ich das Futter. Bis dahin ein frohes Pfingstwochenende!
Freundliche Grüße
Marc Riße“
Darauf gab es gleich mehrere pfingstliche Reaktionen innerhalb der BN. Meine zum Beispiel:

Moin,
erst einmal bist Du gefordert, und ich finde es richtig, dass Du Dir das nicht so einfach bieten lässt. denn wir alle wissen: Themen gibt es genug! 

Ich schlage folgende Punkte vor:

  1. Zwischenstandsbericht über das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten (Frage an die Verwaltung: Wer hat wen warum ausgewählt, warum wurde die Selbstverwaltung nicht informiert? Vorstellung des Instituts: Wie gehen die an die Sache heran? Wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Gibt es sogar schon welche?) Dazu sollte ein Vertreter des beauftragten Instituts vortragen.
  2. Projekt Meli. Wieso, weshalb warum? Erste Auswertungen. Bericht des Unternehmen! Mit Foto mit Dir vor dem Rathaus. Setz dich auf so’n Ding!
  3. Probleme mit dem Aufladen von E-Autos? Stimmt es, was in unserer Fraktionssitzung angesprochen wurde, dass das Stromnetz der Stadtwerke Probleme bekommt oder bekommen wird, wenn (mehrere) Kfz aufgeladen werden? Oder sind das „Fakenews„. Bericht der Stadtwerke (auch dazu, wie sie weiter ausbauen wollen)
  4. Verkehrssituation Emslandhallen/Arena
    Verbesserung, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig ablaufen. Abfluss dann nur über Darmer Hafenstraße, Alte Rheiner Straße, Verkehrslenkung mit eigenem Personal der Emslandhallen (Sachbericht durch Hallenchef F. Krebs)
  5. Öffnung der Burgstraße für den Radverkehr (jedenfalls bis  Baccumer Straße, dort würde ich dann eine Barriere einbauen, die von 10 bis 18 Uhr geschlossen ist und für Kfz im Notfall geöffnet werden kann. Dadurch sollen Radfahrer gezwungen werden, dort abzusteigen. Guck mal dieses Beispiel hier! Ich schick Dir auch noch als PN ein Beispiel-Foto aus Padua, das ich dort vor einem Monat geschossen habe. Mehr gern mündlich.
  6. Premiumradwege – Weiterer Ausbau. Sachstand (Problem: linke Seite Dortmund-Ems-Kanal, rechte Seite Dortmund-Ems-Kanal) Darmer Hafenstraße
  7. Radwege-Ausbau: Kauf des Grundstücks Meppener Straße/In den Sandbergen-Wilhelmshöhe, um den Fuß-/Radweg aufzuweiten (ist nicht-öffentlich!, Auftrag an die Verwaltung). 
  8. Aufbau von Rad-Abstellanlagen (mit Überdachung!) – Konzept
  9. Ausbau LiLi – Verbesserung des Tarifsystems. Wann gibt es eine Zeitkarte, wann wird es geändert? 
  10. Auftrag an Verwaltung: Vorprüfung zweiter Zugang zum Mittelbahnsteig – Machbarkeitsstudie

Das müsste mE auf die Schnelle erst einmal reichen. Wenn Du formulierte Anträge haben willst und das nicht selbst machst, bitte eine kurze Antwort. 

Gruß
R

Ich weiß nicht, ob sich -wie von mir vorgeschlagen- unser Verkehrsausschussvorsitzender Marc Riße auf einen Emco-Elektroroller setzen wird, aber an diesem Wochenende schrieb er:

„Hallo an die Presse,
unten stehend die Anträge, die ich zur nächsten Verkehrsausschusssitzung an die Verwaltung gesendet habe.
Die Verwaltung hat mich vorher zum dritten Mal in Folge (!) dazu bewegen wollen, die Sitzung abzusagen. Begründung: “Wir haben keine Themen.”
Dass wir in Lingen genug verkehrstechnische Themen haben, geht aus den Anträgen (Punkt 1 bis 7 aus der Mail unten und der Anlage) hervor.
In einem Telefonat zur Sitzungsvorbereitung mit unserem Ersten Stadtrat habe ich deutlich gemacht, dass ich als Bürgervertreter Wert darauf lege, dass interessierte Mitbürger sehen können, welche Themen in der Sitzung behandelt werden. Der Erste Stadtrat wollte das alles unter “Bericht der Verwaltung” abhandeln. Dem habe ich widersprochen.
Interessant dabei finde ich, wie es die Verwaltung nun geschafft hat, meine (unsere BN-) Impulse in eine Mitteilungsvorlage zu pressen. Die Sitzungsunterlagen stehen hier:
Falls der Link nicht lesbar ist, bitte ich um einen Hinweis. Ich bin mir sicher, dass es eine produktive Sitzung wird. Obwohl die Verwaltung seit fast einem Jahr keine Themen für den Verkehrsausschuss hat…

Freundliche Grüße
Marc Riße“

So!
Damit ist meine Leserschaft nachpfingstlich auf dem Laufenden. Habt eine schöne Woche!

ps Zum Foto von AlfieriRaffaelli: In Lingens Burgstraße soll kein oberitalienischer Alpensee, sondern eine dieser mobilen Straßensperren…

Stadtkämmerin Monika Schwegmann war Montag in Sitzung unserer BN-Fraktion. Anlass war unsere Einladung nach einem LT-Artikel, in dem es am vergangenen Samstag in der „Lingener Tagespost hieß: „Kitaplätze reichen fast überall“. So formuliert war das keine korrekte Schlagzeile und auch im Text wurde der Leser auf eine falsche Fährt gelockt. Im Mittelpunkt des Berichts stand nämlich die Frage, wieviele zusätzliche Kita-Plätze es deshalb in Lingen geben müsse, weil niedersächsische Eltern zum neuen Schuljahresbeginn  wählen können, ob ihr Kidergartenkind noch ein Jahr weiter die Kita besucht.
Die LT berichtete, dass es aktuell und auch für das anstehende „Kita-Jahr“ deshalb kaum Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen gäbe. Das berichtete den Mitgliedern der BürgerNahen auch die erst seit dem 1. April für die Kitas zuständige Dezernentin Schwegmann und erläuterte dann, am vergangenen Freitag sei die Anmeldefrist für Eltern abgelaufen. Es fehlten – so eine erste Auswertung-  116 Kita-Plätze in Lingen. Die bis dahin vorgenommenen Anmeldungen bei den verschiedenen Trägern der Lingener Kindertagesstätten müssten aufgrund von Doppel- und Vielfachanmeldungen zunächst mühsam („händisch“) sortiert werden, um tatsächlich zu wissen, wie viele Plätze es braucht bzw. wie viele Anmeldungen wirklich vorlägen. Ein Bewerber hätte gar 19 Anmeldungen für sein Kind vorgenommen. Also statt 8 Plätze der nicht eingeschulten Kinder fehlen zum 1. August viele Plätze: 116 Kinder haben aktuell keinen Kita-Platz.
Das digitale Meldeprogramm „Kitaplaner 2“ werde jetzt bestellt und erst zum nächsten „Kita-Jahr“ 2019/2020 Anwendung finden – was den Anmelde-Prozess vereinfachen und die Übersicht für die Stadt erleichtern werde. Zur bevorstehenden Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 17.05. sollen die Zahlen noch einmal aktualisiert und genau vorliegen. Insgesamt 140 neue Plätze wolle man bis zum August schaffen; dann habe man noch „einen kleinen Puffer“. Sie sei auch zuversichtlich das zu leisten, die Hälfte davon in einem neuen Kindergarten im Gebäude der ehemaligen Gebrüder-Grimm-Schule unter der vorläufigen Regie der Maria-Königin-Kirchngemeinde, die neben dem Schulzentrum an der Elsterstraße seit mehr als 40 Jahren einen Kindergarten betreibt. Sie könne aber, so Frau Schwegmann, „Stand heute keine Garantie dafür übernehmen, dafür auch das notwendige Personal vorhalten zu können“- Die Situation ist also alles andere als poblemlos.
 
Und noch dies: BN-Vorstand Bernd Koop berichtete, die von ihm und seiner Frau für das gemeinsame Kind in Aussicht genommene Kita hätte ihn bei der Anmeldung für einen Platz im kommenden Frühjahr auf den Mai vertröstet. Dann sollten sie sich wieder melden.
Warum das? Mir liegt inzwischen die Information vor, dass (wortwörtlich!) „die Stadt bis Anfang Mai weitere Anmeldungen nicht erlaubt hat.“ Mit einem solchen Anmeldeverbot dürfte es für die Stadtverwaltung nicht so schwer sein, die Kita-Plätze „bedarfsgerecht“ zu steuern, wenn die Träger nur so viele Anmeldungen annehmen dürften, wie die Stadt an Plätzen meint, vorhalten zu können..
 
Über dieses Anmeldeverbot -gleichgültig, ob es bestand, oder die Kita-Träger die Erklärungen aus dem Rathaus so verstanden haben- muss im Jugendhilfe-Ausschuss gesprochen werden, um diese Praktik sofort abzuschaffen.
Außerdem zeigt sich, wie falsch es war, den Antrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ im vergangenen Herbst abzulehnen, in der Innenstadt einen weiteren Kindergarten in der Trägerschaft der lokalen Betriebe und Behörden zu schaffen. Diese Neinsagerei und die damit verbundene Verzögerung um mindestens ein Jahr  auf Kostn der Eltern und Kinder haben vor allem die Ratsmitglieder von CDU und SPD zu vertreten. 

Chefsache!

3. April 2018

Die öffentliche Diskussion um die untragbaren Zustände im gerade mal zwei Jahre alten Alloheim an der Scharnhorststraße treibt viele Menschen in unserer Stadt um. Wir alle wissen längst, dass es dort drunter und drüber ging. Die Lokalzeitung berichtete darüber, der Ratsausschuss für Familie, Soziales und Integration debattierte das Thema öffentlich und nicht-öffentlich. Die Stadtverwaltung prüft eine Belegungs-Sperre und will dabei offenbar das Thema aus den Diskussionen im Oberbürgermeisterwahlkampf heraushalten, obwohl es auf den Nägeln brennt.

Denn nun hat sie den Anwälten des Alloheims erst einmal eine Stellungnahme bis zum 20. April eingeräumt, obwohl die erste Frist der Heimaufsicht an den Betreiber bereits verstrichen war. Am 20. April, einem Freitag, trifft das Anwaltsschreiben dann ein, im Zweifel nachmittags, wenn das Rathaus schon im Wochenende weilt. Und sonntags wird dann der neue Oberbürgermeister gewählt.

worum es geht? Ich bin davon überzeugt, dass die Älteren in unserer Stadt einen Anspruch darauf haben, sicher zu leben. Sie müssen fürsorglich und respektvoll behandelt werden, wenn sie in einem Pflegeheim leben.  Sie und ihre Angehörigen dürfen keine Angst haben, sich über Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung zu beschweren. Das gilt uneingeschränkt.

Mitarbeiter dürfen keine Angst haben, der Heimaufsicht oder ihren Berufsverbänden Missstände mitzuteilen. Arbeitsverträge, die sie -wie beim Alloheim- zum bedingungslosen Schweigen verdonnern und bei Zuwiderhandeln mit Vertragsstrafen belegen, gehören durch die Heimaufsicht verboten. Das geht, wenn man will.

Was gar nicht geht, sind inakzeptable Redereien von Amtsinhaber Dieter Krone wie am vergangenen Donnerstagabend auf einer Wahlveranstaltung. Da sagte er den unerhörten Satz, dass das Alloheim „nicht besser oder schlechter ist als auch alle anderen Pflegeheime in Lingen“. Mir blieb die Spucke weg bei so viel gedankenloser Herabsetzung gegenüber den Pflegekräften und Mitarbeiter der Einrichtungen, vor allem in den anderen Lingener Pflege-Einrichtungen, die unsere Älteren betreuen.

Noch dies:
Meine Fraktionskollegin Sabine Stüting und ich haben vor einer Woche im Auftrag unserer Fraktion „Die BürgerNahen“ Einsicht in die Akten des Alloheims genommen. Wir wollten prüfen, ob die Stadtverwaltung ihre Aufgabe der Heimaufsicht effektiv wahrnimmt. Das tut sie nicht, auch wenn die ganz schrecklichen Dinge im Alloheim inzwischen abgeklungen zu sein scheinen. Zwar habe ich -angesichts des Aktenaufbaus- große Zweifel, ob wir da wirklich alle Aktenbestandteile zu sehen bekamen, die man uns zu geben hatte. Nach der Einsicht aber ist Sabine Stüting und mir eines glasklar: In den vier Leitzordnern, die durchprüften, taucht Oberbürgermeister Dieter Krone nicht auf. Er hat sich raus gehalten und er hält sich raus. Es ist im Alloheim so wie überall und da kann man nichts machen. Das glauben Sie nicht? Für mich und meine Fraktionskollegin war das auch nicht vorstellbar. Es ist aber so.

So geht das aber überhaupt nicht. Unsere Seniorinnen und Senioren haben allemal mehr verdient als das Ich-halt-mich-raus des Stadtoberhaupts und das bei greifbaren Missständen, wenn bspw. eine verzweifelte Altenpflegerin-Auszubildende den ärztlichen Notdienst anruft, als sie allein mit 25 Pflegebedürftigen war und weder Heim- noch Pflegedienstleistung ans Telefon gingen, oder wenn Notärzte Brandbriefe schreiben, dass die Versorgung der Bewohner im Alloheim fürchterlich sei!

Ich kann mich auch anders ausdrücken, obwohl ich kein ausgebildeter Chorleiter bin. Doch wenn man als Chef des ganzen Chores weghört, wenn der Sänger da hinten reichlich schräg singt, dann wird das nichts mit dem Musikerlebnis. Und es hilft rein gar nichts, wenn der Chorleiter unbegründet behauptet, in anderen Chören werde genauso schlecht gesungen. Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will?  Kurz gesagt: Pflege ist Chefsache! Darum muss sich der Oberbürgermeister kümmern und er muss bescheid wissen.

Falls Sie übrigens Lust und Zeit haben, kommen Sie heute Abend zur FDP (richtig gelesen!). Dort soll ich -meine Gegner sagen- „gegrillt“ werden, FDP-Chef Dirk Meyer sagte, ich solle mich vorstellen. Die Veranstaltung beginnt um 19:15 Uhr im Treffpunkt des Seniorenvereins GeLingen in der Schlemmergasse, die von der Lookenstraße am Andreasplatz zum Parkhügel führt. Ich verspreche Ihnen, dass wir auch über das Alloheim sprechen werden. Gründlich.

Wenn Sie nicht kommen (können), wünsche ich Ihnen eine schöne, nachösterliche Woche und verspreche, dass spätestens zum Wochenende der Frühling seinen Einzug in Lingen hält. Das ist doch auch etwas!  

(Foto: Alloheim-Baustelle, © milanpaul via flickr)

fremde Federn und mehr

31. März 2018

Vorgestern Abend hat OB Krone vor 17 Besuchern und Redakteur Thomas Pertz (LT) in einer FDP-Veranstaltung zur Oberbürgermeister-Wahl mancherlei gesagt. Natürlich betonte er, dass es der Wirtschaft in Lingen gut geht – wie in allen Städten der Region. Er verwies auf die seit 2010 hinzu gekommenen Arbeitsplätze, vergaß allerdings zu erwähnen, dass es denselben  wirtschaftlichen Aufschwung  auch in anderen Kommunen und Kreisen in Weser-Ems und Westfalen gegeben hat. Aber derlei gehört wohl zum Wahlkampf.

Und dann die Aussage: „Die Frage einer Bürgerin, ob die Stadt genügend Betreuungsplätze bereithalte, bejahte der Oberbürgermeister. …(und) kündigte außerdem den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an.“

Es folgte die Frage vom Moderator Dirk Meyer (FDP), ob eine Kita in der Innenstadt nicht eine Forderung der BürgerNahen sei. Das, so Krone, sei ihm nicht erinnerlich. Diesem Gedächtnisschwund des Wahlkämpfers Kronekann ich mit einem Auszug aus dem Finanzausschussprotokoll vom 22. November 2017 entgegen wirken:

Für die Fraktion Die BürgerNahen erläuterte Herr Koop die Änderungsvorschläge (Anlage 8)

Bei den Kindertagesstätten sei ein Fehlbedarf an Plätzen zu verzeichnen. Es werde daher vorgeschlagen, eine innerstädtische Kindertagesstätte, die in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden solle, zu bauen. Um hier zunächst erste Gespräche führen zu können, solle ein Ansatz für Planungskosten i. H. v. 30.000 € veranschlagt werden.

In der Anlage, die die Vorschläge unsrer BN-Fraktion enthält, lese ich

3.) Bau einer neuen innerstädtischen Kindertagesstätte

Sie soll in eigener Rechtsform von den großen Betrieben und Behörden getragen werden, u.a. Sparkasse, Volksbank, OLB, Stadtverwaltung, Hochschule, JVA) Planungskosten: 30.000,- Euro.

CDU, SPD und FDP lehnten den Haushaltsantrag der BN im November ab. Der Vertreter der Grünen enthielt sich. So geschehen vor 4 Monaten und 9 Tagen. Dies kann hier nachgelesen werden. Jetzt schmückt Dieter Krone sich mit den fremden Federn der BN. Das geschieht übrigens fast gleichzeitig mit dem Beitrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling in der CDU-Werbezeitung „Marktplatz Meinung“, die das Nein der BürgerNahen zum Etat 2018 und die Begründung der BN aufgreift, man lehne den Haushalt ab, weil keinem BN-Änderungsvorschlag zugestimmt wurde. Hilling:

Man darf „fragen, ob diese Vorschläge wirklich gut und überzeugend waren“.  

Und Hilling setzte noch einen drauf:

„Was sagte Dieter Krone im Wahlkampf 2010 auf die Frage, was er täte, wen er mit seinen Ideen und Vorschläge keine Mehrheit bekomme?
‚Dann müssen die Ideen wohl nicht so gut und überzeugend gewesen sein und überarbeitet werde.'“

Jetzt also die totale KiTa-Wende: Der Amtsinhaber kündigt den Bau einer kommunalen Kindertagesstätte in der Innenstadt an, obwohl dieser Vorschlag von CDUSPDFDP vor 128 Tagen abgelehnt  wurde und obwohl es angeblich nach Ansicht des Amtsträgers „genügend Betreuungsplätze“ gibt, Lingen also eigentlich gar keine neuen Kitaplätze braucht würden – oder stimmt das gar nicht mit den genügenden Plätzen?

Nun, ich freue ich erstmal für die Knirpse und ihre Eltern, reibe mir aber doch verdutzt die Augen. Da war der von mir begründete Kita-Antrag der BN offenbar entgegen Hillings Polit-Kommentar eben doch „gut und überzeugend“, wenn er jetzt trotz des Neins im November verwirklicht wird. Er ist tatsächlich alternativlos. Allerdings sollten, so wie ich es gefordert habe, die große innerstädtischen Unternehmen gemeinsam Träger dieses Kindergartens für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, um den städtischen Personaletat nicht weiter aufzublähen. 

boshaft

28. November 2017

Jüngst ist mir durch Herrn Thomas Pertz („Lingener Tagespost“) u.a. dies vorgeworfen worden: 

„Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen folgt beim Umgang mit ratsinternen Informationen häufig eigenen Regeln und legt diese mitunter so großzügig aus, dass dabei auch Vertraulichkeit verloren gehen kann. Dass er diese nun ausgerechnet in Abgrenzung zur eigenen Fraktion berücksichtigt haben will, hat deshalb in der Ratssitzung Kopfschütteln ausgelöst – zu recht.“

und:

„Koop hat, wie die anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch, von der Verwaltung das Gutachten zum Turnhalleneinsturz an der Johannesschule bekommen – zur vertraulichen Verwendung.“

Dieser Kommentar mit seinen Unwahrhaftigkeiten ist boshaft. So setzt beispielsweise Verfasser Pertz „ratsintern“ (ein Wort, das die Nieders. Kommunalverfassung nicht kennt) flott mit „vertraulich“ gleich. Der Unterschied? Nun, zahlreiche „ratsinterne“ Schreiben und Informationen der Stadtverwaltung gehen mir zu. Nur sehr selten wird ihr Inhalt als „vertraulich“ bezeichnet -so aber in dieser E-Mail (unten) zum Kollaps der Turnhalle der Johannesschule. Lesen Sie selbst:

Dabei schickte das OB-Büro seine E-Mail mit Anlagen eben nicht  „zur vertraulichen Verwendung“ (Pertz) sondern nur zur (persönlichen) Kenntnis und eben mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gutachten vertraulich zu behandeln.

Nach dieser Festlegung habe ich die mir übersandten Gutachten vertraulich behandelt.

Dass es zulässig sein soll, eine Zuschrift trotz mitgeteilter Vertraulichkeit an wen auch immer weiterzuleiten und das dies auch noch „sachgemäß“ ist (Pertz), erschließt sich mir nicht, würde dies damit doch die zu beachtende Vertraulichkeit verletzen. Das wollte ich nicht. Dass ich mich nun vom Journalisten Thomas Pertz angreifen lassen muss, weil ich Vertrauliches vertraulich behandelt habe und er sozusagen fordert, Vertrauliches künftig nicht mehr vertraulich zu behandeln, betrachte ich als unbedachten, eiligen Fehlschluss des Mannes. Die weitere Darlegung des Redaktionsleiters

„Aus welchen Gründen auch immer er es [das ist die E-Mail nebst Gutachten] nicht an seine Fraktionsmitglieder weitergegeben hat, ist seine Sache. Jedenfalls aber sicher nicht deshalb, um Vertraulichkeit zu wahren.“

ist eine ins Bild einseitiger Wahrnehmung passende Bemerkung in einer Situation, in der seine „Lingener Tagespost“ täglich subtil  die Wiederwahl des jetzigen OB propagiert und dabei mit beeindruckender Einseitigkeit jegliches Maß journalistischer Distanz vermissen lässt. Das ist schade, passt aber zu meiner langjährigen Erfahrung mit dem Blatt.

ps:
Hab‘ ich es übersehen, oder hat die „Lingener Tagespost“ die Stellungnahme der panorama 3 -Redaktion zu der an deren TV-Beitrag geäußerten scharfen Kritik tatsächlich nicht erwähnt?

Fraktionsvorsitzende

24. November 2017

Man lernt immer wieder Neues. Zum Beispiel gestern im Rat diesen CDU-Krawalltrick, als der Rat sich über einen aktuellen panorama3-Beitrag empörte und die CDU-Spitze von eigenem Verhalten ablenkte und meinte, es passe bei der Gelegenheit ganz gut, dem Betreiber dieses kleinen Blogs auch noch eins mitzugeben. Das geht auch leichter von der CDU-Hand, wenn die Fakten etwas komplizierter sind und man selbst Dreck am Stecken hat. Lesen Sie selbst:

Sitzung unserer Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion am 9. September dieses Jahres. Wir beraten mit Stadtbaurat Schreinemacher., u.a. den Einsturz des Hallendaches an der Johannesschule vom Januar des Jahres: Das Protokoll unserer BN-Sitzung berichtet:

5. Turnhalle Johannesschule und Grundschule Bramsche

[Stadtbaurat] Lothar Schreinemacher gab hierzu jeweils einen Sachstandsbericht. Bezüglich der Turnhalle Johannesschule haben sich die Gutachter mit einer eindeutigen Erklärung sehr schwer getan. Aller Voraussicht nach zeichnet sich hier ein Materialfehler bei den Brettschichtholzbindern (Leim zu hart?) ab. Für den Neubau der Turnhalle mit Kosten von rund 1 Mio € (Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2019) wurden Fördermittel beantragt. Robert bemängelte diesen langen Zeitraum und forderte Lothar Schreinemacher auf, einen vorzeitigen Baumaßnahmenbeginn zu beantragen.

In der Grundschule Bramsche wurden heute Messproben genommen. Die genauen Messprotokolle mit den Ergebnissen werden in den nächsten Tagen erwartet.“

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt am 12. September behandelt Tagesordnungspunkt 3.12, dass das Gutachten zum Einsturz des Turnhallendaches der Johannesschule im  Rathaus eingetroffen sei. Stadtbaurat Lothar Schreinemacher informiert über die gutachterlich ermitteltete Einsturzursache,

„dass die Binder statisch überlastet gewesen seien, habe aber letztlich nicht zum Einsturz geführt. Vielmehr seien die mangelhafte Verleimung und die Verwendung von Hölzern ursächlich gewesen. Dies sei ein Fehler, der bereits bei der Herstellung entstanden sei, von außen aber nicht erkennbar sei.“

Das Gutachten wird nicht vorgelegt. Daher wohl bittet

„Herr Fuest … darum, das Gutachten den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Dies sagte Herr Schreinemacher zu.“

Zwei Tage danach, am 14. September tagt der Planungs- und Bauausschuss unserer Stadt und die Verwaltung informiert über die Gutachten mündlich so:

Das Gutachten zu dem Dacheinsturz liege nunmehr vor. Ursache für den Einsturz sei insbesondere ein Materialversagen durch Verwendung einer minderen Holzqualität gewesen. Hier seien durch besonders starke Jahresringe Schwindvorgänge eingetreten, die Kraftschlüssigkeit zwischen den Jahresringen und damit letztlich die gesamte Tragfähigkeit des Leimbinders beeinträchtigt hätten. Hierbei handele es sich um einen Produktionsfehler, der schon bei der Herstellung der Leimbinder vor ca. 50 Jahren entstanden sei. Erkennbar wäre er nur durch Durchsägen der Binder gewesen.

Die Herren Herbrüggen und Roth nahmen ab 16:05 Uhr an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teil.

Weiterhin sei auch das Verleimen der entsprechenden Holzschichten nicht ordnungsgemäß erfolgt. Es könne sein, dass entweder das Holz nicht glatt genug gehobelt worden sei oder aber der Leim sei bereits bei Verarbeitung zu trocken gewesen.

Weiterhin habe der Gutachter festgestellt, dass es zu einer Spannungsüberlastung der Binder gekommen sei, die aber nicht für den Einsturz ursächlich gewesen sei. Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein. Herr Schreinemacher wies außerdem darauf hin, dass es für dieses Dach auch keine Dämmung gegeben habe. Eine entsprechende Bauweise war bei Erstellung der Halle nicht üblich. Daher haben möglicherweise auch klimatische Bedingungen durch Aufheizen im Sommer und starke Abkühlungen im Winter durch die entsprechenden Kalt – Warm – Wechsel eine mögliche Ursache gebildet.

Als weiteres Vorgehen plane man eine Abstimmung mit einem Fachanwalt für Baurecht, um festzustellen, ob ggfls. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Im Gutachten stehe soweit auch, dass die Binder nicht mehr hätten weiterver- wendet werden dürfen. Herr Schreinemacher wies aber nochmals darauf hin, dass es sich letzten Endes um eine Mehrfachursache gehandelt habe.

Bezüglich der jetzt erfolgenden Reparatur finden aktuell die Submissionen statt. Die eigentliche Reparatur soll innerhalb der nächsten 4 Wochen beginnen….“

Am 25. September, fast zwei Wochen nach der Bitte von Michael Fuest (Fraktionsvorsitzender Bündnis ’90/Die Grünen) erreicht mich als Vorsitzenden der Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ mittags diese E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters:

„Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,

wie in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 12.09.2017 besprochen, sende ich Ihnen als Anlage das Gutachten des Ingenieurbüros Eriksen zur Schadensursache der eingestürzten Dachkonstruktion der Sporthalle Johannesschule in Lingen zur Kenntnis.

Zusätzlich füge ich das Gutachten des Dipl. Ing. H. Schmidt bei. Dieses Gutachten ist eine Ergänzung und Bestandteil des Gutachtens Eriksen.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese Gutachten vertraulich zu behandeln sind.

Freundliche Grüße

Sophia Wessling
Stadt Lingen (Ems)
Büro des Oberbürgermeisters…“

Der Fettdruck des Vertraulichkeitssatzes findet sich im Original. Ich habe damals darüber nachgedacht, was das soll, bin dem aber nicht weiter nachgegangen. Natürlich hab ich die Gutachten entsprechend dem „ausdrücklichen“ Hinweis vertraulich behandelt und nicht an andere weitergeleitet, nicht einmal an die Mitglieder unserer BürgerNahen-Fraktion. Vertraulich ist eben vertraulich, ich kenne das aus meinem Beruf. Michael Fuest hat sich, wie es gestern im Rat hieß, ebenso verhalten.

Doch die Fraktionsvorsitzenden Hilling (CDU), Bendick (SPD) und Beeck (FDP) scherten sich nicht um den ausdrücklichen Vertraulichkeitshinweis und -wie sie gestern im Rat sagten- schickten die Gutachten an alle eigenen Fraktionsmitglieder – das sind zumindest 35 Ratsmitglieder. Offenbar aus diesen Kreisen, aus der Stadtverwaltung oder den Gutachter- und Versicherungsbeteiligten sind die vertraulichen Gutachten dann zu panorama 3 gelangt und dort zum Anlass grober Kritik gegen die Stadt Lingen (Ems) im allgemeinen und gegen Stadtbaurat Lothar Schreinemacher im Besonderen gemacht worden, weil der Stadtbaurat einen Materialfehler der Leimbinder als Ursache annahm und die Ratsgremien ihm folgten.

Wie heißt es im Protokoll: „Andere Ursachen, wie z.B. die Schneelast können hier nicht ursächlich gewesen sein.“  Andere Schadensursachen sind den Ratsgremien also nicht bekannt gegeben worden, und den Ratsausschüssen wurden die Gutachten auch nicht vorgelegt. 

Nach dem panorama3-Beitrag vom Dienstag dieser Woche hieß es deshalb in diesem Blog:

Dass es [das Gutachten] auch andere Ursachen nennt, ist den Gremien nicht bekannt gegeben worden. Das Gutachten ist den Ratsausschüssen nicht vorgelegt worden; dies ist nachzuholen. Unverzüglich.

Dass dieser kleine Blog den CDU-Fraktionsvorsitzenden Uwe Hilling ärgert, ist allgemein bekannt. Mit gespielter Empörung bezeichnete er gestern im Rat die zitierte Passage aus diesem Blog als „unredlich“, weil die Fraktionsvorsitzenden die Gutachten bekommen hätten. Er forderte mich auf, mich zu entschuldigen, die Aussage zurückzunehmen und was weiß ich noch. An der Aussage ist jedoch nichts zu korrigieren.

Bitte urteilen Sie selbst und fragen Herrn Hilling bei Gelegenheit, welche anderen Crash-Ursachen in den Gremien der Stadt mitgeteilt wurden, in welchem Ratsausschuss die Gutachten den Mitgliedern vorgelegt worden sind und, wenn Sie Lust haben, vielleicht auch, weshalb  eine vertrauliche Information bei ihm und anderen nicht vertraulich ist.

Seitenblick:
Zu den beliebten Spielchen im Lingener Rathaus zählt es, „nicht-öffentlich“ und „vertraulich“ gleichzusetzen; gestern im Rat ereiferte sich dazu die zwischenrufende Edeltraut Graeßner (SPD). Es ärgert nämlich manche, wenn hier im Blog Abstimmungsverhalten und Beiträge aus nicht-öffentlichen Sitzungen mitgeteilt werden. Doch die flotte Gleichsetzung ist falsch. Die nicht-öffentliche Beratung eines Themas macht es nicht vertraulich und schon gar nicht geheim. Anders ist es mit der Mitteilung, ein Dokument sei vertraulich oder geheim, jedenfalls bis zur Feststellung des Gegenteils.

Im Übrigen sorry, dass ich Sie mit diesem Problemchen belästigt habe. Schönes Wochenende.

 

 

starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

[mehr…]

und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Suppe auslöffeln

23. September 2017

Unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2017. Aber sie ruft zur Wahl auf. Und zu mehr. Guckst Du:

in kauf

3. August 2017

War der abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt ein Attentat verübte, psychisch krank oder „instabil“? Das wissen wir zurzeit nicht – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Viele fragen sich aber: „Was passiert eigentlich, wenn Flüchtlinge …psychische Probleme haben?“ fragt auch der NDR und informiertd:

Nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer von 2015 leiden 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland an einer posttraumatischen Belastungsstörung und jeder zweite an einer Depression.

Schon am Beginn der Flüchtlingshilfe vor zwei Jahren haben meine politischen BN-Freunde und ich gefragt, wie psychisch kranke oder belastete Flüchtlingen in unserer Stadt behandelt werden; denn dass Menschen, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, psychisch belastet und oft schwer traumatisiert sind und deshalb Hilfe brauchen, dürfte klar sein. Therapie gab es damals in unserer Stadt (auch mangels Therapeuten!) nur in besonderen, schwersten Einzelfällen und dann auch nur entfernt in Bremen und dafür nicht ausgebildete Verwaltungsbeamte diagnostizierten und entschieden, ob ein Flüchtling psychisch krank sei und eine solche Behandlung brauche.

Daran hat sich wenig geändert. Weiterhin werden von Verwaltungsleuten Traumatisierungen und psychische Probleme bei Flüchtlingen meist nicht erkannt oder als unzutreffend bzw. gar als Täuschung begriffen. Über Suizidversuche, die es noch jüngst in unserer Stadt bei Abschiebungen gab, wird lokal nicht berichtet. Diese Gleichgültigkeit ist inakzeptabel; denn sie lässt nicht nur kranke Menschen unversorgt und allein sondern sie nimmt als Folge schreckliche Taten wie die in Hamburg in kauf.

[mehr beim NDR, mehr in der FAZ]