PM

7. November 2019

(M)eine PM von heute Nachmittag, also meine Pressemitteilung:

„In einer ersten Reaktion hat am Donnerstag Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat, zu den per „Lingener Tagespost“  mitgeteilten Haushaltsvorschlägen der Lingener CDU  Stellung genommen:

„ Wir sind ein Stück erleichtert, dass die CDU endlich den Radverkehr entdeckt. Das ist gut. Der Radverkehr ist nämlich gleichermaßen klima- wie umweltfreundlich, und er ist alternativlos. Die CDU greift damit alte Forderungen der BürgerNahen und der Grünen im Rat unserer Stadt auf,  denen sie bisher ablehnend oder ausgesprochen zurückhaltend gegen überstand.  Denn die  geforderte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verlangt,  den bisher benachteiligten Radverkehr massiv und konsequent zu unterstützen und auszubauen. Da gibt es sehr viel zu tun, damit Lingen eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Deshalb reicht es natürlich nicht aus, publikumswirksam ‚1 Mio Euro mehr’ in 2020 bereit zu stellen. Denn Lingen braucht kein einmaliges Strohfeuer im Jahr vor den Kommunalwahlen sondern wir brauchen dauerhaft und jedes Jahr diese 1 Mio Euro extra für den  umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr – und angesichts des Rückstandes vielleicht auch noch einige Euro mehr. Die notwendige Verkehrswende ist ein stetiger Prozess.

Ein Blick in die benachbarten Niederlande zeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geschieht für den Radverkehr Vorbildliches, das wir auch bei uns umsetzen wollen. Die BN wird dazu zahlreiche konkrete Vorschläge in die Etatberatungen einbringen und auch den von der CDU nicht erwähnten öffentlichen LiLi-Stadtbusverkehr in den Blick nehmen.“

 

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

Gräber, Gruften, Grünanlagen
Öffentliche Führung über den Alten und den Jüdischen Friedhof
Lingen (Ems] – Alter Friedhof, Am Gasthausdamm
Samstag, 12. 0kt. 2019 – 15 Uhr

Karten: 4,— €

Der Lingener Alte Friedhof ist nicht nur eine Jahrhunderte alte Begräbnisstätte, sondern auch ein historischer Ort. Einst stand hier eine Kapelle auf einem Hügel an der Ems, deren mittelalterlicher Kirchhof später zu einem Friedhof aller christlichen Gemeinden in Lingen wurde. Sehr alte Grabsteine mit Wappen und Inschriften, markante Erinnerungsstelen sowie Denkmäler aus jüngerer Zeit verleihen diesem Friedhof mit seinen Grünanlagen und seinem Baumbestand einen parkartigen Charakter. Museumsleiter Dr. Andreas Eiynck berichtet bei einem Spaziergang über die Geschichte des Friedhofs und erläutert ausgewählte Grabdenkmäler. Der Rundgang schließt mit einem Blick auf den benachbarten Jüdischen Friedhof ab..

Eintrittskarten können vorab in der Tourist-Information oder direkt vor Ort erworben werden.

Da fällt mir ein, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im vergangenen Jahr sich bei den Haushaltsberatungen des städtischen Etats in einem einzigen Punkt durchgesetzt hat: die Grabtafeln an der Friedhofsmauer (Foto oben, (c) milanpaul  via flickr) sollen restauriert werden. Passiert ist seither – nichts. Die Jahrhunderte alten Grabplatten verwittern weiter.

 

mehr Tempo und mehr Mut

16. August 2019

 

etwas Tolles?

25. Juli 2019

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

Bettina und Michael Schaper hatten im vergangenen Sommer die zündende Idee, am Neuen Hafen in Lingen (Ems) eine „Hafenbar“ einzurichten. Sie sollte auf einer Grünfläche entstehen, die zwischen Dortmund-Ems-Kanal und  Pestalozzistraße liegt und in den letzten Jahren einen Spielplatz aufweist. In den sozialen Medien wurde kräftig diskutiert. Die üblichen Verdächtigen lobte das Projekt und freuten sich

Dem Vorhaben mag man manches abgewinnen in einer Zeit, in der die lokale Gastroszene eher schwächelt und ein amtierender OB unerreichbaren, ihm als Prestigeprojekte erscheinende Ketten wie Vapiano oder Hans-im-Glück hinterherläuft. Ich war vor einem Jahr eher skeptisch, weil schon sechsstellige Beträge in eine „Hafenbar“ investiert werden müssten und sier dann vom Wetter abhängt. Aber vor allem war ich nicht nicht Feuer und Flamme, was den Standort betrifft. Der, war nicht nur meine Meinung, sollte besser Spielplatz bleiben und mehr als Kneipe vor dem Fenster hätten auch die alten Leute verdient, die nur in paar Schritte entfernt in rund zwei Dutzend  Altenwohnungen leben. Außerdem gibt es seit dem vergangenen Frühjahr das Kunst-Projekt „Pfad der Tugenden“ in Lingen, das ausgerechnet auf derselben Fläche eine anspruchsvolle Skulptur verwirklichen will.

Doch sicherlich gab und gibt es Alternativen: Beispielsweise auf der Reuschberger Seite des Kanals unterhalb der „Meckerbrücke“ oder am ESV-Bootshaus an der Jahnstraße, wo allerdings auch Ruhe suchende Anlieger wohnen. Kurzum: Es gab genügend Gesprächsbedarf, um das Hafenbar-Lingen-Vorhaben zu diskutieren und zu verwirklichen.

Jetzt aber scheint das Projekt gestorben. Die Projektentwickler  haben resigniert. Auf der im vergangenen Jahr eigenes eingerichteten Internetseite Hafenbar-Lingen.de hieß es an diesem Wochenende: „Es hätte so schön werden können…“ und in einem umfangreichen Beitrag wird „Das Ende“ des Vorhabens beschrieben. „Nicht gut dabei weg“ (emsländisch) kommen die CDU mit ihrem, sich wohl nur aufgeschlossen gebenden  Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Lingen-Mitte vTobias Dankert und ihren, das Projekt blockierenden Granden (Schaper: „entscheidende Personen aus Politik“)  in den städtischen Gremien. Die CDU-Leute, so der heutige eindruck, haben sich wohl eher um des öffentlichen Effekts willen geäußert, doch in der Sache nur halbherzig. Diesen eindruck bekommt man bei der Lektüre des wütend-resignierenden „Ende der Hafenbar“ .

Gar nicht positiv äußern sich die beiden Schapers außerdem über Stadtbaurat Lothar Schreinemacher. Aber auch diese Kritik scheint mir nicht alles wiederzugeben , was zu sagen ist, streiten die Initiatoren doch gerade mit Schreinemacher über ein sehr (und nach einhelliger Ansicht der Ratsgremien auch zu)  groß dimensioniertes Bauvorhaben (ich bin mir nicht sicher, aber glaube, dieses) an der Meppener Straße.

Dann lese ich das Resümee:

„Es macht uns nachdenklich, wenn es in Lingen als „Kampagne gegen den Rat“ gewertet wird, wenn Bürger mit Ideen zur möglichen Verbesserung unserer Stadt an die Öffentlichkeit treten und die Meinung und Beteiligung der Mitbürger suchen, anstatt sich erst in Sitzungen, Gremien und Ausschüssen zu rechtfertigen. Wir hoffen, dass sich in Zukunft auch die Verantwortlichen der Stadt und des Rates und besonders unser Oberbürgermeister den neuen Medien öffnen und neue Wege der Bürgerbeteiligung in Lingen unterstützen.“

es stimmt! Eigentlich müsste jetzt ein starker Oberbürgermeister die Situation aufgreifen und lösen – auch wenn es nicht sofort ein strahlendes Foto in dem einzigen täglichen Printmedium der Stadt gibt und auch trotz des Risikos zu scheitern.

Hätten wir übrigens in unserer Stadt eine gewachsene Diskussionskultur oder auch nur eine „Kultur der Kritik“ müsste man Schaper, Schreinemacher & Co. jetzt und sofort an einen Tisch holen und öffentlich diskutieren lassen. So etwas haben wir aber nicht. Leider. Also wird es wohl keine solche Hafenbar-Diskussion geben – es sei denn unsere BürgerNahen entschließen sich morgen dazu. Was bleibt? Allenfalls am Dienstag, nachdem dieser Blogbeitrag und anderes in den sozialen Medien zum Thema gelesen wurde, erschnt ein kleiner Beitrag in der Lokalzeitung, und dann folgt unter Verschiedenes eine Anfrage in einem Ratsausschuss, wo dann aber wieder nicht Halbes und nichts Ganzes geantwortet wird.

Sehr schade eigentlich, dass das Projekt Hafenbar Lingen so zu Ende geht.

 


Korrektur:
In einer früheren Version dieses Beitrags habe ich Tobias Dankert als CDU-Stadtverbandsvorsitzenden bezeichnet. Das ist er aber nicht,; Tobias Dankert ist Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Lingen-Mitte.

 

Bienen

6. Februar 2019

Es geht um die Bienen, denen sich dieses kleine Blog auch bisweilen schon gewidmet hat. gerade macht in Bayern eine Initiative für ein Bürgerbegehren für die Artenvielfalt mobill und hat binnen nur fünf Tagen schon die Hälfte der notwendigen Unterschriften dafür gesammelt.I Lingen schiebt die Kommunalpolitik seit dem 13 Juli 2018 einen entsprechenden Antrag der BürgerNahen vor sich her, wobei die Stadtverwaltung ernsthaft behauptet alles sei gut.

Jetzt, am kommenden Samstag können Interessierte es bei uns in Lingen einen Vortrag hören:

Bienen in Garten, Feld und auf dem Balkon
Kies-Beet oder Bienen?
Lingen (Ems) – Heimathaus, Schepsdorf
Sa 9. Febr. – 15.00 Uhr
kein Eintritt

Wilfried Bollo, Imker und Gartenberater, spricht im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Kreisgruppe Lingen im Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) darüber, wie sich die Lebensbedingungen für Bienen und andere Insekten dramatisch verschlechtert haben. Seine Forderung: „In unserem eigenen Interesse sollten wir uns dem Prozess entgegenstellen.“ Der Fachmann stellt praktische Hilfen vor, mit denen das Leben der kleinen Helfer gesichert werden kann. jede/r kann damit für sich selbst Gutes tun.

Nach dem knapp einstündigen Vortrag und einer Kaffeepause beginnt die Jahresmitgliederversammlung der Kreisgruppe Lingen im Verband-Wohneigentum Niedersachsen, zu der alle Mitglieder herzlich eingeladen sind. Der Verband mit dem nicht sehr bekannten, sperrigen Namen hieß früher übrigen Deutscher Siedlerbund. Vor fast genau 100 Jahren wurde er in Dresden als Freie Arbeitergemeinschaft für Kriegersiedlung e. V. und wollte Kriegsteilnehmern, deren Hinterbliebenen und Angehörigen die Möglichkeit des Siedelns und die eigenen vier Wände ermöglichen.

(Foto: André Karwath (Aka) Rote Mauerbiene CC BY-SA 2.5)

Die Finte

30. Januar 2019

Gestern Abend hörte ich, in der Ferne weilend, von einer Finte in der Januar-Ratssitzung. Die muss so lustig gewesen sein, dass OB Krone laut gelacht haben soll. So ist das eben, wenn man sonst viel an Öffentlichkeitsfotos aber eher nicht viel an Sachpolitik zu bieten hat. Da hatten also gestern die BürgerNahen gegen einen Bebauungsplan Nr. 10 Clusorth-Bramhar votiert, mit dem in Clusorth nahe der B213 ein fast 2 Hektar großes Gewerbegebiet ausgewiesen wurde und zwar dort, wo bisher Äcker und Wiesen waren. Daher gab es dann BN-Einwände, wegen des Landschaftsverbrauch und der Zersiedelung.

Doch CDU und OB Krone meinten, darum gehe es nicht, sondern um die Erweiterung des Fensterbaubetriebs Josef Bojer, die die BN verhindern wolle. Fenster Bojer ist bekanntlich ein ausgesprochen guter Handwerksbetrieb in unserer Stadt. Als ich mich aber deshalb vor 25 Jahren für eine zweckgebundene Erweiterung des Unternehmens in Clusorth einsetzte, lehnten das die Verantwortlichen im Rathaus kategorisch ab.

Jetzt also statt dessen ein Bebaungsplan nur für die Firma Bojer, sagten CDU und OB. Tja, oder vielleicht doch nicht… Denn da gibt es einen Beschlussvorschlag, in dem Fenster Bojer nicht vorkommt, und es gibt vor allem eine städtische Broschüre; sie zeigt ein Foto (oben) vom neuen Gewerbegebiet. Auch nichts von Fenster Bojer, aber stattdessen die zur Bebauung angebotenen Flächen mit den Buchstaben A, B, C und D. Sämtlich Gewerbeflächen in dem Bebauungsplan, die verkauft werden sollen und gerade nichts mit Fenster Bojer zu tun haben; links oben auf dem Foto sieht man übrigens die Produktionshallen des Unternehmens. Wir erkennen also nur eine durchsichtige CDU-OB-Finte für unnötigen Flächenverbrauch und schädliche Zersiedelung. Der Firma Bojer hätte man mit Augenmaß die Betriebserweiterung  ermöglichen können. Offenbar ging es darum aber nicht…

 

Remondis-Nichtskönner

10. Januar 2019

Remondis hat die Entsorgung der Gelben Säcke im ganzen Landkreis emsland, u.a. vom solide und fehlerfrei arbeitenden Meppener Entsorger Augustin übernommen, in Werlte gleich die ganze Fa Klumpe. Die Remondis-Entsorgung sollte am 2. Januar starte,  ist aber völlig gescheitert. Nicht abgeholte gelbe Säcke fliegen seit Tagen sturmwindgetrieben durch die Lingener Stadtstraßen. Das eigene krachende Scheitern hindert die Remondis-Nichtskönner nicht daran, täglich und gegenüber jedermann anzukündigen und zu versprechen, dass es nun heute besser und der Rückstand erledigt werde. Zuletzt traf gestern um 8:46 Uhr im Lingener Rathaus die Nachricht ein, bis zum Ablauf des (gestrigen) Tages werde Remondis die gelben Säcke vollständig…blablabla. Ich stelle fest: Alles gelogen, alles falsch. Eine große PR-Klappe und nichts dahinter!

Über die 8:46-Uhr-Aussage berichtete Stadtbaurat Lothar Schreinemacher gestern im Verwqaltungsausschus, nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium in unserer Stadt. Der Bramscher Ortsbürgermeister Martin Koopmann entgegnete sofort, das könne nicht sein. In ganz Bramsche hätten  „um 15.30 Uhr noch alle Säcke an den Straßen gelegen“. Ich habe daraufhin auf dem  Twitter-Account unserer unabhängigen Stadtratsfraktion Die BürgerNahen gefragt, wo sonst noch. Hier der Thread:

Die Antworten kamen prompt und belegen, die Remondis-Aussagen sind unwahr. Ortsbürgermeister Koopmann wusste in der Debatte übrigens, dass Remondis auf seiner Internetseite 773 Mitarbeiter suche, und OB Krone stellte die berechtigte Frage, weshalb denn die Kartellbehörden nichts unternehmen, wenn das  Unternehmen im September 2018  die Gruppe Duales System Deutschland übernommen habe, aber jetzt auch noch die Abholung der gelben Säcke in einer Hand konzentriere.

Den Anwohnern zu raten, „ihre“ gelben Säcke nach Tagen im frischen wind wieder ins Haus zu holen, klappt höchstens in Einfamilienhaussiedlungen. Wer sonst will bei Dutzenden durchsuppten und gerissenen Säcken die Grüne-Punkte-Verpackungen seiner Nachbarn hereinholen oder gar seine eigenen aus aus einem großen gelben Haufen heraussuchen. Krone kündigte an, so viele gelbe Säcke wie möglich durch den Sädt. Bauhof einsammeln zu lassen, und die Kosten dafür Remondis in Rechnung zu stellen. Gut so!


Nachtrag:
Jetzt kündigt Remondis-Sprecherin Anna Ephan an: „Bis Samstag!“ Mit dem einschränkenden Zusatz „sollte“ und der Entschuldigung schon mal vorab: „Dass vereinzelt Säcke liegen bleiben, können wir auf Grund der derzeitigen Situation nicht verhindern, es sollte bis Samstag allerdings alles nachgefahren sein.“ So ist es eben, wenn man fehlenden Einsatz und fehlende Vertragstreue durch flotte Sprüche ersetzt.

Nachtrag 2:
Inzwischen hat das Unternehen Remondis eine ganz andere, überraschende Lösung entwickelt. Es gibt keine gelben Säcke mehr…