Kampf

21. Mai 2017

Die letzten Tage in Lingen (Ems) haben den ständigen Kampf belegt, den die Lingener BürgerNahen mit denjenigen im Rathaus führen, die es mit demokratischer Öffentlichkeit nicht so genau nehmen wollen, um über viele Entscheidungen den Mantel des Schweigens zu decken. Gemeint ist die Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen und Beratungen.

Der öffentliche Diskurs über politische Fragen einer Stadt ist immer gleichermaßen Ausdruck kraftvoller kommunaler Selbstverwaltung wie eines demokratischen Selbstverständnisses der handelnden Akteure. Das findet seinen Niederschlag auch im Gesetz. § 64 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz legt nämlich fest:

„Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern…“

Trotzdem wird häufig nicht-öffentlich beraten, schon wenn die Mehrheit oder die Verwaltung merken, dass es unangenehm werden könnte. Grundstücksgeschäfte beispielsweise sind so ein Thema; da kosten teilweise Gewerbegrundstücke in unserer Stadt nur 11 Euro/qm (einschließlich 10 €/qm für die Erschließung) und gleichzeitig gehen Wohngrundstücke auch schon mal für 290,- /qm meistbietend über den Tisch. Klar, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso wenig wissen sollen wie  den Umstand, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft mit -grob geschätzt- mindestens 1 Mio Euro subventioniert wird, wenn man ihr fast 100 städtische Immobilien zu einem Bruchteil ihres Verkehrswertes überlässt. Den Vorteil haben davon die Gesellschafter der Gesellschaft, die eine Toprendite erwirtschaften. Warum wird darüber nicht öffentlich beraten? 

Oft wird eine nicht öffentliche Beratung auch noch als „Das-ist-geheim“-Beratung missverstanden. Nicht öffentlich ist aber nur die Diskussion. Weder die Abstimmung noch andere Details sind geheim.

Zwei „Kampf-Beispiele“ aus den letzten Tagen: Da durfte sich der als Nachfolgeverein des insolventen TuS Lingen neugegründete RB Lingen im kommunalen Sportausschuss vorstellen – nicht-öffentlich. Beschlossen hatte dies die Führungsriege der Stadt. Die drei engagierten RBL-Frauen, die den neuen Fußball-Stadterein präsentierten, hatten weder um vertrauliche Beratungw gebeten noch wussten sie das vorher. Grund für die Geheimniskrämerei dürfte gewesen sein, dass der bisher nicht durch eine besondere Sportnähe auffallende Erste Stadtrat Stefan Altmeppen aus eigenem Antrieb zwei Anträge des neuen Vereins abgelehnt hatte, ohne sie dem Sportausschuss vorzulegen. BN-Ratsfrau Margitta Hüsken kritisierte dies nicht-öffentlich mit empfindsamen Worten – nämlich dem Vergleich, wonach es gleich wichtig sei, ob Stadtrat Altmeppen etwas glaube tun zu können oder in Hamburg eine Schüppe umfalle. Er sei verpflichtet gewesen, den Antrag des RB dem Sportausschuss vorzulegen.

Donnerstag beschloss dann der für die EmslandArena zuständige Betriebsausschuss über deren  geplante Business-Bereich-Erweiterung keine öffentliche Diskussion zu führen. Abgelehnt wurde der Antrag des Betreibers dieses kleinen Blogs, das Thema „Erweiterung der Emslandarena“  öffentlich zu diskutieren. Nur eine, nämlich meine Stimme war für öffentliche Beratung, alle anderen abstimmungsberechtigten Ausschussmitglieder wollten das Thema nur hinter verschlossenen Türen beraten wissen, namentlich die von Verwaltung, CDU und SPD.

So ein mauscheliges Verfahren ist eines demokratischer Gemeinwesens unwürdig und auch mit dem Kommunalverfassungsrecht nicht in Übereinstimmung zu bringen. Geholfen hat die Gesetzeslage aber nichts. Diese Meinung teilte auch die Lokalzeitung; dabei berichtete sie allerdings nicht, dass ich für die BürgerNahen vergeblich die Öffentlichkeit der Beratung beantragt hatte.

Symbolfoto

21. November 2016

weihnachtsmarktHeute eröffnet der Lingener Weihnachtsmarkt, von manchen kritischen Geistern auch treffend Glühweinkirmes genannt, weil täglich der Getränkekonsum und keineswegs Weihnachten im Mittelpunkt dieses Events (kleinstädtische LIN-Öffnungszeiten mo/di 12 – 21 Uhr; mi 11 – 21 Uhr; do/fr 12 – 22 Uhr; sa 10 – 22 Uhr; so 12 – 21 Uhr) stehen. Einmal mehr frage ich: Sollten wir nicht alle Geld sammeln, damit die Verantwortlichen einmal eine Fahrkarte nach Münster kaufen und sich einen der dortigen fünf ,wirklichen“ Weihnachtsmärkte (großstädtische MS-Öffnungszeiten so bis do: 11 – 20 Uhr fr und sa: 11 – 21 Uhr) ansehen?  

So zeigt denn das Symbolfoto vom letzten Wochenende den peinlichen Zustand dieser Veranstaltung zum Advent (LWT: „Was wäre die Adventszeit ohne den Weihnachtsmarkt in Lingen?“) oder zu Weihnachten (Stadtverwaltung: „Was wäre Weihnachten ohne einen Besuch des traditionellen Weihnachtsmarktes in Lingen?“) zwischen Pappkartons, umgestürzter Tannenbaumdeko und einem seitwärts geparkten Eingang, dessen verdreckte Betonständer mit Holzkeilen mein ganz persönliches gestalterisches Highlight darstellen.

Außerdem:  Es ist zwar nirgendwo in der dafür verantwortlichen Kommunalpolitik beratn worden, aber die  LWT-GmbH, die in der nächsten Woche ganz ohne Not vom Rat der Stadt den Freibrief für eigenmächtiges Handeln bekommen wird (mehr ..), hat mal eben die Standmieten deutlich erhöht. Die Rede ist von einem Drittel. Darüber erfährt der Rat dann mittels einer Powerpointpräsentation in acht Monaten. Auch das einzige öffentliche WC am Markt nimmt statt 20 Cent künftig 50 Cent. Wie gesagt: Besprochen oder gar beschlossen wurde diese Preistreiberei in keinem Ratsgremium. Die WC-Leidtragenden werden die Innenstadtbewohner sein, in deren Eingänge und vor deren Hauswände sich wieder gefüllte Blasen entleeren.

Übrigens:
Wenn man (zB die BN-Ratsfraktion) derartige Alleingänge der Stadtverwaltung und ihres LWT-Annex‘ kritisiert, schließt sich reflexartig und wie ein Schildkrötpanzer die CDU-Ratsmehrheit um die ihr genehme Verwaltung und nennt alles gut und richtig, was dort geschehen ist. Dazu gibt es einen Kommentar in der Lokalzeitung mit der Aussage: „Alles-halb-so-schlimm, Wir-wollen-doch-alle-nur-das-Beste und Teurer-wird-doch-irgendwie-alles. Und weiter geht’s…

(Foto: Weihnachtsmarkt Lingen CC BY 2.0 DE Robertsblog)

keine Lust

8. September 2016

bildschirmfoto-2016-09-07-um-00-05-34Drei Tage vor der Kommunalwahl 2016 bin ich inzwischen der Überzeugung, dass die angebliche Wirtschaftspartei CDU keine Lust hat, der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (die heißt tatsächlich so kompliziert) Rede und Antwort zu stehen. Seit zwei Wochen ist das IHK Kandidatenforum freigeschaltet und in den Tiefen der IHK-Internetseite zu finden.

Aus Lingen („Mittelzentrum“) hat sich dort nur eine kleine unabhängige Wählergemeinschaft mit dem Namen „Die BürgerNahen“ (kurz: BN) geäußert. Ich durfte das erledigen. Die verehrte Leserschaft darf gern reinklicken, mein BN-Statement lesen und mich anschließend mit Kritik überschütten. Für die lokale Konkurrenz war die Bitte der IHK, sich zu äußern, offenbar nicht wichtig genug und wenn sie jetzt noch meldet, dann nur, weil sie offenbar dieses kleine Blog gelesen haben. 😉

Noch ein Zuruf Richtung IHK. Versteckter konnten Sie Ihr Kandidatenforum wirklich nicht präsentieren.

Weinbude

31. August 2016

Eine Weinbude soll weg. In Lathen. Ernsthaft überlege ich gerade, ob wir von den Lingener BürgerNahen am Wochenende einen Solidaritätsausflug nach Lathen im nördlichen Emsland machen sollten. Da nämlich hat sich gerade ein Projekt entwickelt, das wie kein zweites zeigt, wie die politische Mehrheit in der Region tickt: Anmaßend, besserwisserisch und vor allem reichlich „durchgeknallt“, wie ich finde.

Spannend
sind übrigens die Kommentare auf der Internetseite des NDR. Sie machen in ihrer gestelzten Anonymität deutlich, dass CDU-Parteigänger in koordinierter Aktion daran stricken, den rot-grünen Weinverkäufern einfach mal Anarchie ins Stammbuch zu schreiben, wo es doch allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit gehen könnte.

Bei der Gelegenheit eine Bitte des Blogbetreibers:

Der Landkreis Emsland hat just in der Region eine „Wie-isses-denn-wieder-und-immer-so-großartig-im-Emsland“-Broschüre  verteilen lassen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unerlaubte, ungesetzliche und rechtswidrige Wahlkampfhilfe für die CDU, und ich möchte daher ein Exemplar dieser Alles-ist-gut-wegen-der-CDU-Broschüre an die Staatsanwaltschaft schicken. Weil dreist und feist nicht immer gewinnen darf. Leider habe ausgerechnet ich kein Exemplar des Emsland Magazin Nr. 2 erhalten.
Wer wirft mir eins in den analogen oder virtuellen Briefkasten?

Ich bin Roman

11. August 2016

„Sehr…

3. August 2016

Niedersachsen_Wappen… geehrte Landeswahlleiterin,

für die Wählervereinigung der BürgerNahen Lingen mußte ich zur Kommunalwahl 2016 leidvolle Erfahrung mit der Anmeldung zur Kommunalwahl machen. Es ist einem normalen Menschen kaum möglich einen fehlerfreien Wahlvorschlag abzugeben. Zudem wird aus meiner Sicht eine Menge bürokratische Leerleistung abgefordert.

Dabei wäre es relativ einfach, den Wust der einzureichenden Unterlagen und Doppel- Dreifachmeldungen zu reduzieren. Auf die schnelle habe ich in der Anlage einige besonders nervenaufreibende Angelegenheiten und Verbesserungsvorschläge niedergeschrieben. Ich möchte Sie bitten, diese zu prüfen und hoffentlich zumindest Teile bei der nächsten Kommunalwahl zu berücksichtigen. Der Aufwand dürfte in den meisten Fällen sehr gering sein und reduziert auch die erforderlichen Personalkapzitäten bei der Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Markus“

Mit diesem, gestern veröffentlichten Brief reagiert der Vorsitzende der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ auf die bürokratischen Hemmnisse und Hürden, die für Wahlvorschläge vor der Niedersächsischen Kommunalwahl aufgerichtet sind. Dann hat er auch noch seine Verbesserungsvorschläge aufgeschriben. Die finden sich hier.

Dafür, Reinhard Markus, danke.

Just do it!

25. Juli 2016

Heute ist Abgabetermin für die Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 11. September. Keine Frage, Wahlen sind das Herz der Demokratie, auch (und gerade) Kommunalwahlen.

Knapp 40 Lingener und Lingenerinnen werden sich für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) zur Wahl stellen. Darauf sind wir stolz; denn man bekommt in Lingen bei ehrenamtlicher Arbeit in der BN keine Vergünstigungen, aber immer ordentliche Kritik und auch sonst Nachteile. Fragen Sie mal meine Söhne, wenn Sie da sekptisch sind.

Ein anderes Beispiel: Da dozierte die Lokalzeitung jetzt darüber, dass Arbeit in zwei Schichten eine Baustelle nicht früher fertig werden lässt, nachdem wir das gefordert hatten: Schneller Arbeiten, entsprechend die Aufträge ausschreiben. Dabei scheint mir die Pressekritik an unserer Idee, wirklich schneller und intensiver zu arbeiten, doch eher nicht logisch. Wenn man nämlich die Arbeit der Dienstagschicht schon am Montag in der zweiten Schicht fertig stellt, müsste am Dienstag Zeit sein für die Mittwoch und die Donnerstagschicht usw. Kurzum: Wenn man nicht mathematisch total quer denkt, braucht man nur die halbe Zeit, die Baustelle ist eher fertig und die Belastungen für viele ist eher vorbei – genau genommen, nach der Hälfte der Zeit. Aber wenn die BN darauf hinweist, werden selbst solche Selbstverständlichkeiten in Zweifel gezogen.

Gestern allerdings brauchten wir in der BN mehr als eine Schicht, um die letzten Arbeiten an den BN-Wahlvorschlägen fertig zu stellen.  Es ist nicht alles so gut gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte. Isabellas Unterschrift fehlt noch und Heidi wollte doch nicht. Es gab auch ein paar wirklich gute Lingener, die ich gern an meiner Seite und auf den BN-Listen  gesehen hätte. Sie trauten sich dann doch nicht.

Dabei ist übrigens die Aufstellung von Wahlvorschlägen für Kommunalwahlen so ein bürokratischer Scheiß, dass man sich nach dem Grund für die zahlreichen Erschwernisse fragt. Sie können es selbst mal versuchen: Greifen Sie auf die vorsintflutlichen Formulare des Nieders. Landeswahl-Leiters zu und versuchen Sie, diese Vordrucke am PC auszufüllen. Es geht nicht, weil es EDV aus dem letzten Jahrhundert ist. Ich meine, die Bertelsmann-Stiftung oder eine andere gemeinnützige Organisation sollte sich diese schikanöse Sache einmal kritisch vornehmen. So jedenfalls muss man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass Demokratie offenbar diese Verwaltungskönige stört.

Aber wir haben’s fertig bekommen! Es kommt eben drauf an, was am Ende steht. Mach’s einfach oder, wie es die Freunde jenseits des großen Wassers bewerben, Just do it!  Ich wünsche eine flotte Woche und recken Sie ruhig mal die Faust über den eigenen Käfigrand…

Frage

21. Juli 2016

Bildschirmfoto 2016-07-20 um 22.56.45Am 11. September werden die kommunalen Räte für die nächsten fünf Jahre gewählt. Daher hab ich mich in den letzten Wochen etwas umfangreicher mit Programmatischem befasst – nämlich mit den Inhalten des  Wahlprogramms 2016 der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, denen anzugehören ich die Freude habe; denn die politische Arbeit dort macht Spaß und Freude.

Sie müssen wissen, es ist nicht einfach auf 164 Zeilen (= 4 Seiten) darzustellen, wohin sich unsere nicht ganz so kleine Stadt entwickeln soll. Aber es ist der BN wichtig, sich noch einmal an die bedeutsamen lokalen Fragestellungen und Debatten der letzten Jahre zu erinnern und gemeinsam festzulegen, wohin die Entwicklung gehen soll.

Dies gilt umso mehr, als die seit über 65 Jahren fest im Sattel sitzende, absolute CDU-Ratsmehrheit sich traditionell überhaupt keine Arbeit mir Programmatischem macht. Sie haben keins. Ein Weiterso ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung. Die BN findet, dass das nicht genug ist.

Keine Frage nach sechs Monaten BN-Debatte: Unser Wahlprogramm ist uns BürgerNahen wichtig. Vor allem für unsere Stadt, weniger für uns. Am vergangenen Montag hat die BN abschließend die eigenen Wahlaussagen diskutiert und sich dann einstimmig für das BN-Wahlprogramm 2016 entschieden, das man hier finden kann.

Meine Frage an Sie als Leser dieses Blogs:
Wie finden Sie die BN-Aussagen? Wo stimmen Sie zu, wo sind Dinge, die Sie anders sehen oder beantworten? Gibt es Positives, gibt es Defizite? Ihre Antwort (gern auch per PM) interessiert.

histrathaus2011Ein ungewöhnlicher und selbst für Insider ausgesprochen schwer durchschaubarer  E-Mailverkehr begab sich gestern  in unserem Städtchen.

Es ist an der Zeit, in dieser Frage die Selbstverwaltung umfassend zu informieren, und das geht kaum mit harschen Worten. „Lasst uns in öffentlicher Ausschusssitzung darüber diskutieren“, das ist jedenfalls die Entscheidung und Forderung unserer Fraktion „Die BürgerNahen“.

Ein Anderer droht derweil mit dem Staatsanwalt und legt gar eine anwaltliche Expertise vor, die im Rat niemand in Auftrag gegeben hat und die deshalb der Steuerzahler schwerlich bezahlen muss. Die wütende Reaktion des OB auf Angriffe eines betroffenen Bürgers scheint mir jedenfalls wenig souverän. Lesen Sie selbst:

E-Mail Eins:

Von: FinanzService Evers GmbH
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 10:03
An: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Informierung über Rechercheergebnisse aus städtischen Akten bzgl. der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten 2006 – 2010 und 2011 – 2015

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche “Veruntreuung von Steuergeldern zugunsten von Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “Täuschung der Politik und Öffentlichkeit?” um dadurch eine Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten im Sinne der “Investoren/Bodenspekulanten?” zu ermöglichen.

Betreff: Aktenmäßige Hinweise auf eine mögliche fortgesetzte “fehlerhafte Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke mit Wasserlauf, Wasserquellen und Bodensenken zwecks Baufeldräumung durch Investoren/Bodenspekulanten?” um dadurch die Realisierung der Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten zu ermöglichen.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder,

am 01.09.2015 habe ich den Oberbürgermeister Herrn Krone über die Arbeitsergebnisse einer Recherche in städtischen Akten informiert und um Aufklärung der im o.g. Betreff genannten besorgniserregenden Auffälligkeiten gebeten. Eine sachliche Aufklärung ist nicht erfolgt.

Am 17.02.2016 habe ich den ersten Bürgermeister der Stadt Lingen Herrn Tellmann und den Ortsbürgermeister Herrn Stöppelmann ausführlich über diese Auffälligkeiten per Präsentation informiert. Da ich bis heute weder eine Nachricht von Herrn Krone, Herrn Tellmann oder Herrn Stöppelmann erhalten habe, wende ich mich direkt an Sie.

Den Sachverhalt bzgl. der besorgniserregenden Auffälligkeiten und deren mögliche Tragweite entnehmen Sie bitte der beigefügten e-mail an Herrn Krone und der beigefügten e-mail an Herrn Tellmann.

Falls Ihnen noch nicht die umfangreichen Rechercheergebnisse aus den städtischen Akten gezeigt wurden, können Sie sich gerne bei mir melden. Somit ist gewährleistet, dass Sie sich sachlich ein eigenes Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Evers

Die Antwort in E-Mail Zwo – 275 Minuten später:

Von: D.Krone@Lingen.de
Gesendet: Montag, 2. Mai 2016 14:38
An: FinanzService Evers GmbH Kopie: Schonhoff Manfred; Tellmann Heinz; Brümmer Thomas; Beranek Jürgen; Bendick Bernhard; Becker Volker; Beeck Jens; Diekamp Reinhold; Heskamp Stefan; Gebbeken Hermann; Hartke Werner; Hilling Uwe; Graeßner Edeltraud; Dietrich Uwe; Herbrüggen Jürgen; Hassan Ibrahim; Heinen Monika; Heskamp Josef; Haar Ulla; Hüsken Margitta; Lohmann Georg; Koop Robert; Jäger Herbert; Plaggenborg Ralf; Janßen Susanne; Riße Marc; Koopmann Martin; Krone, Dieter; Kemmer Birgit; Reppien Günter; Storm Alfred; Vehring Irene; Scholz Peter; Wiegmann Hermann-Otto; Storm Karl; Süßmann Dr. Godula; Wintermann Annette; Roth Björn; Johanning-Sturm Silke; Schnieders Werner; Kley Dorothee; Rode Fabian; Fuest Michael; Wittler Stefan
Betreff: AW: besorgniserregende Auffälligkeiten bzgl. der Arbeitsweise Bauleitplanung B-Plan Nr. 35 Lingen-Laxten

Sehr geehrter Herr Evers,

in Ihrer Mail vom 29.04.2016, auf die ich Ihnen am Freitag direkt mitgeteilt habe, dass ich mich heute melde, führen Sie verschiedene Themenkomplexe bezüglich der geplanten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, auf. Ihre Vorwürfe hinsichtlich „ besorgniserregender Auffälligkeiten“, der „Veruntreuung von Steuergeldern“, „Täuschung der Politik und Öffentlichkeit“ und „fehlerhafter Bearbeitung illegaler Eingriffe in eine gesetzlich geschützte Wallhecke…“ weise ich sowohl auf inhaltlicher Ebene als auch auf formaler Ebene auf das Schärfste zurück.

Ihrer Darstellung, dass Sie seit unserem Gespräch am 01.09.2015, in dem Sie mich über die Ergebnisse Ihrer Recherche informierten, keine Nachricht von mir bzw. aus meinem Hause erhalten hätten, trete ich entschieden entgegen. Nach Prüfung des Sachverhalts u.a. durch das städtische Rechtsamt, führten in den vergangenen Monaten verschiedene Fachabteilungen, u.a. Herr Stadtbaurat Schreinemacher und Herr Klesse als Leiter des Fachbereichs Planung und Hochbau Gespräche mit Ihnen. Darüber hinaus erhielten Sie auch schriftliche Rückmeldungen, so z.B. aus dem Fachbereich Planung und Hochbau von Herrn Klesse sowie aus dem Oberbürgermeisterbüro von Frau Lüken. Inhaltlich haben meine Mitarbeiter und ich mir keinerlei rechtswidriges oder gar willkürliches Handeln im Hinblick auf die Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 35 Lingen-Laxten vorzuwerfen.

Um jedem Anschein einer Voreingenommenheit der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit entgegenzutreten, habe ich den strittigen Sachverhalt einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht zur Prüfung übergeben. Im Anhang finden Sie ein Schreiben des Fachanwaltes Herrn Thomas Tyczewski, vom 13.04.2016, in dem dezidiert eine Auswertung und juristische Bewertung der umfangreichen städtischen Akten und des bisherigen Mailverkehrs vorgenommen wird.

Im Kern steht die klare Feststellung, dass die von Ihrer Seite gegenüber dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung gemachten Vorwürfe „juristisch und sachlich unberechtigt sind“. Herr Rechtsanwalt Tyczewski betont in seinem Schreiben nicht nur, dass die Verwaltung korrekt gehandelt habe; er hebt vielmehr hervor, dass es bemerkenswert sei, in welchem Umfang die Verwaltung bereits im Vorfeld des förmlichen Planverfahrens eine Sachverhaltsermittlung betrieben habe. Er stellt klar, dass die Stadt keine von vornherein zum Scheitern verurteilte Planung verfolgt.

Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen, die Arbeitsweise der Verwaltung und der zuständigen Gremien auf dem Rechtsweg von einem Gericht überprüfen zu lassen; dies gilt umso mehr, als dass die erforderlichen Beschlüsse zur Aufstellung einer Bauleitplanung nicht von mir als Oberbürgermeister, sondern von den Mitgliedern des Stadtrates als zuständigem Gremium getroffen werden.

Ich fordere Sie jedoch mit Nachdruck auf, Ihre vielfältigen Anschuldigungen gegenüber städtischen Mitarbeitern sowie auch explizit gegenüber meiner Person als Oberbürgermeister, die Sie in Gesprächen mit verschiedenen Personen des öffentlichen Lebens getätigt haben, künftig zu unterlassen. Andernfalls behalte ich mir ausdrücklich vor, Ihre Anschuldigungen im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz staatsanwaltschaftlich überprüfen zu lassen.

Gleichzeitig darf ich darauf hinweisen, dass das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Auguststraße / Menges Weg“, Lingen-Laxten, selbstverständlich weiter bearbeitet und den städtischen Gremien zur  Entscheidung vorgelegt wird.

Die Mitglieder des Stadtrates erhalten diese Nachricht per Mail zur Mitkenntnis.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Krone
Oberbürgermeister

Anlage

Und? Was sagen Sie?

 

Rätselhaft

11. April 2016

Bildschirmfoto 2016-04-09 um 14.17.39

Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!