Themenabend

25. Juli 2020

Zum Thema „Friedwald in Lingen?“ veranstaltet die unabhängige Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) am kommenden Montag (27.07.) einen Informationsabend mit Radtour.

Nach einer Themen-Einführung „Bestattungswald“ durch Florian Heinen (Friedhofskommission Lingen) um 18 Uhr am Neuen Friedhof geht es mit dem Rad zum „Biener Busch“. Bernward Rusche (NABU Emsland) zeigt bei einem Rundgang die Besonderheiten des traditionsreichen Naturschutzgebietes, das jüngst als „Friedwald“ ins Gespräch gebracht worden ist; die BN sieht das Projekt zwar aufgeschlossen, steht aber dem Standortvorschlag „Biener Busch“ skeptisch gegenüber. Auf dem Rückweg findet ein kleiner Ausklang in der Gastwirtschaft Thien in Altenlingen statt.

Wegen der Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Teilnehmer/innen „strikt begrenzt“. Es sind noch rund ein Dutzend Plätze frei – „mehr leider nicht“. Wer mitfahren und sich informieren möchte, muss sich daher bis Montag 14 Uhr per E-Mail anmelden über die E-Mail-Adresse von BN-Ortsratsmitglied Andre Schoo (Altenlingen): schoo |ät| bn-lingen.de

Hinweis: In Niedersachsen sind aktuell Radtouren mit bis zu 30 Personen wieder erlaubt. Die Einhaltung von Mindestabstand und die Begrenzung auf 10 Personen bei Rast und Einkehr werden beachtet.

„Park Pansevitz“ [als Teil des Friedwalds auf Rügen] von M-H-R (CC BY 2.0)

(Crosspost BN-Lingen)

Ortstermin

17. Juli 2020

Demokratie lebt vom gegenseitigen Respekt und von der Einhaltung der Regeln. Verwaltungsleute haben oft einen gänzlich anderen Ansatz. Ein frisches Beispiel:

Lingens OB Krone informierte am Freitag, 3. Juli höchstpersönlich die Presse davon, dass er eine Verkehrsausschusssitzung in der folgenden Woche absage. Die Ratsmitglieder erfuhren dies von ihm erst am Montag, 6. Juli nachmittags halb vier per E-Mail. Grund für die Absage war, dass gleich zwei CDU-dominierte Ortsräte den Plan Krones nicht unterstützten, ein Stück Straße im Nordosten de Stadt zur Bundesstraße „höher zu stufen“. Sie hatten Bedenken wegen des Lärms und der fehlenden Berücksichtigung von Radfahrern. Ein dritter Ortsrat wollte am 9. Juli ebenfalls Nein sagen, dazu kam es nicht, weil der ToP von der Tagesordnungs flog.

An eben diesem 9. Juli setzten aber dann mit SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP alle vier Minderheitsfraktionen des Rates gegen den Widerstand des OB Krone durch, eine Sondersitzung des Verkehrsausschuss durchzuführen, um das Thema in den Ratsgremien zu behandeln. Bei der Gelegenheit habe ich darauf hingewiesen, man könne doch auch einen Ortstermin durchführen. Die Verwaltung schäumte und ersann einen Weg, den Antrag zu unterlaufen.

Lest mal diesen E-Mail-Dialog zwischen dem „Ersten Stadtrat“ Stefan Altmeppen und mir:

Am 13.07.2020 um 11:35 schrieb <S.Altmeppen@lingen.de> <S.Altmeppen@Lingen.de>:
Lieber Marc [Riße],
unter Deinen Telefonnummern Mobil 0160-….. und Festnetz 0591-….. erreichen wir Dich leider z.Zt. nicht, daher hiermit per Mail:
Wie Du weißt soll kurzfristig ein gemeinsamer VerkA/PBA als Vor-Ort Termin zum Thema Ulanenstrasse stattfinden.
Wir möchten den gemeinsamen Ausschuss daher am Mittwoch, 22. Juli 2020 um 16.00 Uhr stattfinden lassen. Treffpunkt soll in Höhe der Bremer Strasse 6 in Lingen-Brögbern (vor dem China Restaurant) sein. Von dort könnten – möglichst mit dem Fahrrad – verschiedene Punkte der Ulanenstrasse in Augenschein genommen werden.  
Ich bitte Dich kurzfristig um Dein Einvernehmen zu diesem Termin, damit die Einladung – auch zur Sicherstellung der 7-tägigen Ladungsfrist – noch heute verschickt werden kann. Vielen Dank !
Deinen Fraktionsvorsitzenden habe ich in cc gesetzt mit der Bitte, Dich kurzfristig zu kontaktieren, falls es ihm möglich ist.
@ Herr Koop: vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Montag, 13. Juli 2020 14:15
An: Altmeppen, Stefan
Cc: Marc Riße
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Wichtigkeit: Hoch
Sehr geehrter Herr Altmeppen,
1.) ich bestätige namens des Koll. Riße, der mitliest, den 22. Juli  als Sitzungstermin. Er hat übrigens eine neue Mobilnummer.

2.) Für die BN-Fraktion beantrage ich, als weiteren Punkt „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ auf die TO beider Ausschüsse zu setzen. Wir bitten um eine aussagekräftige schriftliche Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop, BN-Fraktionsvors.

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Am 14.07.2020 um 12:56 schrieb
S.Altmeppen:
Sehr geehrter Herr Koop,
lieber Marc [Riße],
telefonisch hatte ich Sie nicht erreicht, daher hiermit per Mail:
Den Antrag zum „radfahrgerechtem Ausbau der Frerener Straße“ möchten wir gerne in der gemeinsamen VerkA/PBA Sitzung im September behandeln. Eine Behandlung dieses Punktes bei dem geplanten Ortstermin ist leider nicht mehr möglich.
Zum einen kann eine „aussagekräftige schriftliche Vorlage“ hierzu in der Kürze der Zeit – zumal ab Donnerstag viele Mitarbeiter bereits im Urlaub sind – nicht mehr gefertigt werden. Seitens des hierfür federführenden Tiefbauamtes müssen zudem auch noch einige Punkte geklärt und ggf. geändert werden. Darüber hinaus ist eine sinnvolle Beratung dieses Punktes – zumal unter Einhaltung der Abstandsregeln – bei dem geplanten Ortstermin auch nicht wirklich möglich. Der Termin am 22. Juli ist ausdrücklich und ausschließlich als Ortstermin zum Thema TOP Ulanenstrasse geplant worden.
Ihr Einverständnis voraussetzend würden wir Ihren Antrag daher auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des VerkA/PBA im September nehmen, um eine sinnvolle Beratung zu ermöglichen. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 07:03
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA
Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
die BN-Fraktion ist mit Ihrem Vorschlag nicht einverstanden. Der Antrag lag Ihnen vor der Einladung des OB  für die gemeinsame Sitzung am 22.07. vor und bezog sich auf diese, nächste Sitzung.
Die notwendige aussagekräftige Vorlage kann auch nicht am Sommerurlaub scheitern. StBR Schreinemacher hat das Vorhaben [am 9. Juli] im Ortsrat Laxten vorgestellt. Diese Präsentation als Vorlage reicht.
Nachdrücklich bitten wir Sie, unsere Fraktionsrechte zu achten, den Gepflogenheiten der Ratsgremien entsprechend zu handeln und nicht Befindlichkeiten der Verwaltung als Richtschnur zu nehmen.
Übrigens erwarten wir auch für die Sitzung zur „Ulanenstraße“ mehr als einen „Radausflug“. Der notwendige Ortstermin sollte ein Bestandteil der Sitzung sein, nicht der alleinige. Die Ergebnisse und Eindrücke des Ortstermins sollten daher in der Sitzung beraten und erörtert werden. Bitte wählen Sie dafür eine, auch unter Beachtung der Corona-Vorschriften geeignete Einrichtung vor Ort, bspw. eine Lokalität in Altenlingen.
Herzlichen Dank!
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
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Am 16.07.2020 um 16:28 schrieb S.Altmeppen:

Sehr geehrter Herr Koop,
im Verwaltungsausschuss vom 09. Juli 2020 wurde einvernehmlich mit allen Fraktionen abgestimmt, eine Sitzung als Ortstermin ausnahmsweise in den Ferien mit dem einzigen Tagesordnungspunkt zu dem Thema „Aufstufung der Ulanenstraße“ durchzuführen. Die Ausschussvorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses haben dieser Verfahrensweise zugestimmt, sodass – wie in der VA-Sitzung festgelegt – entsprechend zur gemeinsamen Sitzung eingeladen wurde. Eine anschließende Beratung in geschlossenen Räumlichkeiten war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen und wurde auch nicht im Verwaltungsausschuss vereinbart. Eine weitergehende Beratung wäre auch deshalb nicht sinnvoll, da vor einer erneuten Debatte erst noch einige Punkte zu klären sind.

Der Ortsrat ist zu allen wichtigen Fragen des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, die die Ortschaft in besonderer Weise berühren, rechtzeitig anzuhören. Daher hat Herr Stadtbaurat Schreinemacher in der Sitzung des Ortsrates Laxten am 09. Juli 2020 
mittels einer PowerPoint-Präsentation den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Frerener Straße mitgeteilt. Dies entspricht der üblichen Vorgehensweise zur Meinungsbildung. Eine Beschlussfassung im Ortsrat Laxten erfolgte nicht. Aufgrund der Beratung im Ortsrat sind einige Punkte nachzuarbeiten. Die überarbeitete Entwurfsplanung soll in der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses und des Verkehrsausschusses am 30. September 2020 beraten werden. Die Verwaltung wird unter Fristwahrung eine entsprechende Vorlage in die Beratung geben.

Im Übrigen müssen Anträge laut Geschäftsordnung spätestens 10 Tage vor der Sitzung beim Oberbürgermeister eingegangen sein; diese Frist wurde nicht eingehalten. Die Sondersitzung findet am 22. Juli 2020 ausnahmsweise in den Sommerferien statt, in denen – gemäß den Gepflogenheiten der Ratsgremien – grundsätzlich keine Gremien tagen. Nur in dringenden und unaufschiebbaren Angelegenheiten wurde in der Vergangenheit von dieser Regelung abgesehen, was bei dem von Ihnen genannten Thema nicht erkennbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Altmeppen
Erster Stadtrat
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Von: Robert Koop
Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 21:57
An: Altmeppen, Stefan; Krone, Dieter 
Cc: Edeltraut Graeßner; Rechtsanwalt Jens Beeck; Michael Fuest ; Thomas Kühle 
Betreff: Re: Wichtig/Eilt – Abstimmung gemeinsamer Termin VerkA/PBA

Sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,

es gibt keine „Sommerferien“ der Ratsgremien, auch wenn Sie sie offenbar gerne hätten. Weder die Geschäftsordnung noch die Hauptsatzung der Stadt Lingen (Ems) sehen „Sommerferien“ vor. Der Grund ist einfach: Wir sind keine Schule.

Was im Übrigen sinnvoll ist und was nicht, entscheiden die Fraktionen des Rates. Sie als Wahlbeamter entscheiden dies nicht. Dass aus Sicht der Verwaltung erst „noch einige Punkte zu klären“ sind, entspricht auch unserer Sichtweise. Diese Klärung soll aber auch in den Gremien der Stadt erfolgen und nicht nur im stillen Kämmerlein des Rathauses. 
Zur Erinnerung: Die Fraktionen SPD, BN, Bündnis’90/Die Grünen und FDP haben im Verwaltungsausschuss gegen den Widerstand der Verwaltungsspitze die Einberufung einer Sitzung des Verkehrsausschusses und des Planungs- und Bauausschusses der Stadt Lingen (Ems) beantragt und damit durchgesetzt. Es wurde nicht beschlossen, dass die „Ulanenstraße“ der einzige Tagesordnungspunkt sei. Der Unterzeichner hat dann anlässlich der Diskussion über das Ob der Sitzung erklärt, man solle dies mit einem Ortstermin verknüpfen. Sie aber haben nur zu einem Ortstermin per Rad einberufen. Dies war nicht Gegenstand des Antrags der vier Fraktionen, sondern nur eine zusätzliche Anregung. Das wissen Sie auch genau, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.
Wir fordern Sie heute mit Nachdruck auf, dem Antrag der vier Minderheitsfraktionen nachzukommen, eine ordentliche Sitzung einzuberufen. Der Ablauf der Sitzung richtet sich regelmäßig gemäß § 21 Geschäftsordnung nach § 5 der Geschäftsordnung – d.h. nach dem Ablauf der Ratssitzung. Das heißt, der Ablauf der Sitzung ist wie folgt:
Der regelmäßige Sitzungsverlauf in der Ratssitzung ist folgender:
• Eröffnung der Sitzung
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
• Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Ratsmitglieder haben sich in eine
Anwesenheitsliste einzutragen.
• Genehmigung der Niederschrift der letzten Ratssitzung
• Bericht des Oberbürgermeisters über die Ausführung der Beschlüsse
• Einwohnerfragestunde
• Behandlung der übrigen Tagesordnungspunkte einschließlich etwaiger Dringlichkeitsanträge
• Bekanntgabe von Anträgen und – soweit erforderlich – Beratung und Beschlussfassung
hierüber
• Behandlung von Anfragen
• Beratung und Beschlussfassung über die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnden
Gegenstände
• Schließung der Sitzung
Einer Abweichung von dieser Geschäftsordnungsregel ist unzulässig. Für Herrn Riße vermag ich Ihnen auch mitzuteilen, dass er Ihre Behauptung, die abgeänderte Verfahrensweise sei mit ihm abgestimmt worden, zurückweist. Er ist nur zur Frage des Datums befragt worden, nicht zu einer Abweichung vom Sitzungsverlauf gemäß der GO. Er hat inzwischen auch das Bürgerhaus Heukamps Tannen als Sitzungsort ins Gespräch gebracht. Wie sollte er dies, wenn er mit allem einverstanden gewesen wäre, wie Sie dies darstellen?
Zu unserem weiteren Antrag:
Es kann nicht sein, dass Ortsräte Themen behandeln, die Verwaltung aber vorsätzlich Beratungen zu diesen Themen in den Ratsausschüssen verweigert. Der Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Radfahrergerechter Ausbau der Frerener Straße“ wurde vor Einberufung des Verkehrsausschusses gestellt. Sie als Wahlbeamter können diesen Antrag nicht dadurch unterlaufen, dass Sie ihn einfach auf die Tagesordnung einer anderen Sitzung setzen. Diese Entscheidungskompetenz haben Sie nicht.
Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zu entsprechen, den wir nunmehr zusätzlich als Eilantrag kenntlich machen. Er ist zwanglos eilig, weil nach der Beratung im OR Laxten am 09.07.2020 vor einer verwaltungsinternen Festlegung der Verkehrsausschuss und der PBA befinden und ihre Auffassung einbringen und verdeutlichen müssen. Besondere Bedeutung gewinnt dabei auch die Sicht der fachkundigen Hinzugewählten.
Ergänzen Sie also bitte die Einladung.
Hochachtungsvoll
Robert Koop (Die BürgerNahen-Stadtratsfraktion)
 ——
Nun warten wir mal ab, was geschieht.

 

Unsere Innenstadt leidet in der Corona-Pandemie. Der Einzelhandel und die Gastronomie brauchen dringend  „mehr Frequenz“ in den Straßen, also mehr Menschen, die dort sind, genießen und shoppen. Das haben vorgestern Abend die Vorsitzenden des LWT eV, Dirk Iserlohe und Stefanie Neuhaus-Richter, in unserer „Die BürgerNahen“-Fraktion unterstrichen. Wir hatten beide Kaufleute kurzfristig eingeladen, nachdem sie in der vergangenen Woche einen Brandbrief veröffentlicht hatten, in dem sie die dramatische Situation der vielen kleinen Einzelhändler und Gastronomen deutlich machten.

Nach deutlich mehr als einer Stunde engagierter Debatte war klar, dass die BN entschlossen den notwendigen Schulterschluss für Einzelhandel und Gastronomie will.

Die BürgerNahen wollen und unterstützen

  • kostenlosen LiLi-Busverkehr 7/24 bis Anfang 2021 sowie
  • einen intelligenten Erlass der Parkgebühren in den städtischen Garagen und auf Parkplätzen (bitte keine Dauerparker!)  „mindestens bis zum Pöttemarkt am 6. Oktober“. Zugleich will die unabhängige Wählergemeinschaft
  • den Fahrradverkehr fördern, indem – wie in Dutzenden anderer Städte und vor allem auch in den Niederlanden – endlich unsere breiten Einkaufstraßen für langsames (!) Fahrradfahren freigegeben werden.
  • Die Aktion „Lingen liefert“ soll, so die BN, bis Anfang 2021 kostenlos sein.
  • Schließlich soll der LWT deutliche Vergünstigungen für die Lingener Einkaufsgutscheine und
  • zusätzliches Geld für eine Marketing-Aktion für das Lingener Stadtzentrum erhalten.

Außerdem wurde aber deutlich, dass langfristig die Stadtentwicklungspolitik geändert werden muss. Es sollen wieder mehr Menschen ein vielfältiges, attraktives Stadtzentrum genießen, dort bezahlbar wohnen und arbeiten. Die in der Vergangenheit favorisierte Trennung dieser Bereiche ist ein Irrweg, der beendet werden muss.

Die Burgstraße ist übrigens inzwischen selbst aktiv geworden. In diesen Tagen startet eine vom Fotografen Hans Einspanier („fotogen“) erdachte Maketingaktion #WIRSINDBURGSTRASSE „in der ältesten und schönsten Einkaufsstraße Lingens“:

Die Neinsager

20. Dezember 2019

Gestern hat der Lingener Rat den städtischen Haushalt 2020 beschlossen. Mit durchaus eindrucksvollen Zahlen und gegen die Stimmen unserer BürgerNahen. Wir haben Nein gesagt, nachdem bei den Etatberatungen fast alle BN-Vorschläge -immerhin knapp vier Dutzend- abgelehnt wurden. Sie seien zu spät, zu detailliert, zu allgemein, bloß eine Liste, zu ungenau und überhaupt. Clou war der Vorwurf im Redebeitrag des FDP-Mannes Meyer, es stehe in den BN-Vorschlägen nicht drin, wo wir denn die geforderte neue Radfahrer- und Fußgängerbrücke („die sich auch noch drehen soll…“) über den Dortmund-Ems-Kanal haben möchten. Lesen Sie die BN-Vorschläge selbst nach, hier.

Für unsere BN-Fraktion habe ich die Neinsager-Mehrheit kritisiert und unsere Ablehnung so begründet (Longread):

Nach den Vorredner will auch ich gern die Kernpunkte der BürgerNahen zum Etat 2020 aufzeigen. Die Ausgangslage ist: Wir haben weiterhin eine sehr gute Haushaltslage, wofür Bildung, Tatkraft und Fleiß der Lingener und Lingenerinnen und der Erfolg der hier ansässigen Unternehmen die Grundlage bilden. Hoffen wir gemeinsam, dass insbesondere Letzteres so bleibt. Ich nenne neuerlich den Strukturwandel in der Energieindustrie, die ja bisher ein wesentliches Fundament unserer Lingener Wirtschaft war.

Diese positive Haushaltslage muss der Rat nutzen, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen. Die Entwicklung des Bildungssektors, also der Kitas und Kindergärten, ist dabei besonders bedeutsam, und es werden auf nahe Sicht Aufwendungen für die Grundschulen kommen.

In den letzten Jahren habe ich sinngemäß Ähnliches gesagt. Heute wiederhole ich dies.

Es hat sich seither, Gott sei Dank, kaum etwas an der Ausgangslage geändert, wenn auch die Konjunktur nicht mehr so ungetrübt einher kommt. Aber auch bei diesen Etatberatungen sind leider fast alle unsere Vorschläge von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Das bedauern wir und werfen den Kolleginnen und Kollegen vor, die daran mitwirken, sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Der Grund ist, dass unverbindlich leichter ist. Man braucht, so scheint es, bloß Schlagzeilen und je unverbindlicher die eigenen Ideen sind, desto größer sind die Schlagzeilen.

Im November, vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses, verkündete die CDU öffentlich, sie wolle „1 Mio Euro mehr“ für den Radverkehr bereitstellen. Konkrete Projekte nannte sie nicht und stellte damit aus dem Stand einen Lingen-Rekord für flachen Politik auf. Alles Seriöse, was bislang in Jahrzehnten die Etatdiskussion in Lingen geprägt hatte, wurde beiseite gepackt und durch diese Zahl ohne inhaltliche Grundlage ersetzt.

Uns erinnert das an die Verabschiedung des Klimaschutz-Teilkonzepts vor vier Jahren im Rat. Das war damals, glaube ich, einstimmig. Die CDU-Mehrheit stimmte dafür, aber Uwe Hilling erklärte gleichzeitig für die CDU: das Ja bedeute keine Zustimmung zu den konkreten Forderungen. Das müsste man in jedem Einzelfall nämlich noch beraten und entscheiden. Entsprechend ist fast nicht aus dem vorbildlichen Ansatz dieses Konzepts umgesetzt worden.

Jetzt also die CDU-Million ohne inhaltliche Grundlage. Das war Anfang November. Ich erinnere mich noch gut, dass meine Fraktionskollegin Margitta Hüsken mich anrief. Ihr zentraler Satz war. „Den Kommentar von Thomas Pertz hätte ich lesen wollen, wenn wir eine zusätzliche Million gefordert hätten, ohne zu sagen wofür!“ Alle unsere Anträge dazu, alle unsere konkreten, an den Möglichkeiten ausgerichteten Anträge dazu, wurden anschließend abgelehnt.

Mit teilweise abenteuerlichen Argumenten. Die Lili, deren Takt wir verdoppeln wollen und müssen (!), sei ein großer Umweltverschmutzer. Der Sonntagsverkehr der LiLi – auch abgelehnt.

Unsere konkreten Ausbauschritte für die Radwege alle abgelehnt. Auch die, die für sichere Schulwege unverzichtbar sind.

Die Frage, wie wir mit den Verkehrsprobleme in Lingen umgehen, ist nach den Vorschlägen der Mehrheit offen. Das vor zwei Jahren beschlossene Verkehrsgutachten fehlt. Es liegt kein Ergebnis vor. Auch kein wirkliches Zwischenergebnis, wenn ich von der „grünen Welle“ an drei Fußgängerampeln auf dem Adenauer-Ring absehe, der allerdings nur ein fahrrad- und fußgängerfeindlicher Witz ist.

Das ist enttäuschend. Und drängt sich da nicht die Frage auf, wie gering eigentlich der Stellenwert ist, den die Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister dem Thema Verkehr und dem Problem einräumen? Sie wollen offenbar nicht erkennen, dass es eine Neuaufteilung des Raumes für die Kfz, Fahrräder und Fußgänger braucht.

Wir haben jedenfalls in unseren Anträgen zum Haushalt notwendige Antworten aufgezeigt: Besserer Busverkehr, mehr Radfahrverkehr. Unsere Anträge für den laufenden Haushalt sind dabei allesamt ein Beitrag für kommunale Klimapolitik. Wir alle erleben den Klimawandel und müssen daher als Kommune unseren lokalen Beitrag für den Klimaschutz erarbeiten und leisten.

Die Ratsmehrheit allerdings praktiziert es immer noch so: Da gibt es einen Vorschlag der Bürgernahen, den lehnen wir ab, weil es ein Vorschlag der Bürgernahen ist. So zeigen Sie sich Neinsager. Sie sind weiter unfähig, das einstimmig beschlossene Klimaschutzteilkonzept konkret in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

Ein Anmerkung hinzu: Lingen täte weiterhin auch gut daran, etwas für eine bessere, das heißt direkte Zugverbindung nach Osnabrück zu tun. Das wurde seitens der Mehrheit mit der seltsamen Begründung abgelehnt, das sei eine politische Förderung. Ja, was machen wir denn hier im Rat anderes als kommunale Politik? Da hätte es gut getan, zusammen mit den Gemeinden und dem Landkreis etwas dafür zu tun und dies nicht nur dem Landkreis Osnabrück – da ist es bezeichnenderweise die CDU-Fraktion – zu überlassen.

Wir haben als engere Klimaschutzpolitik vor Ort konkrete Vorschläge gemacht, die allesamt abgelehnt wurden, zum Beispiel:

– 42.600,- Euro Sonderzuschuss an das KiJuPa mit Zweckbindung: Macht damit als KiJuPa aktive Klimapolitik – 1000 Euro für jeden Grad Celsius des Hitzerekords vom vergangenen Juli. Auch dazu das Nein
– Photovoltaik-Anlagen bei städt. Gebäuden (Machbarkeitsstudie und Investitionen aus dem Haushalt ZGW)
– Schutzkonzept Starkregen erarbeiten. Das wurde abgelehnt, weil man schon dabei sei. Da muss der Leiter des Tiefbauamtes, Georg Tieben, immer herhalten. Die Erklärung, man sei da dran, gibt es aber seit dem Starkregen vor knapp sechs Jahren in Münster. Da fingen Sie, Herr Stadtbaurat, gerade an. Das heißt es heute noch, obwohl es bei 70 km Luftlinie bis nach Münster, reiner Zufall war, dass der Starkregen nicht hier aufschlug.

Vor den Kommunalwahlen 2011 verkündete die CDU, künftig 200.000 Euro pro Jahr für notwendige Aufforstungen auszugeben. 10 Jahre lang. Längst vergessen und nicht eingehalten. Jetzt kommt der Vorschlag erneut, nachdem er im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, weil er von der BN kam.

Auch alle unsere Anträge für die „digitale Stadt“ haben Sie abgelehnt:
– Aktion Bürgerkoffer (also ein mobiles Bürgerbüro, mit dem viele Kommunen die typischen Leistungen eines Bürgerbüros ortsunabhängig anbieten; ein Projekt der Bundesdruckerei, das Alten, Kranken und Behinderten hilft)
– Lingen App sichern und ausbauen (mit • Lili-Integration, Tickets via PayPal und Kreditkarte, QR-Code/NFC beim Einsteigen, • Ausgabe Apothekennotdienst • LingenLiefert! • Mülltonnen • Rufbus/AST-Funktion • Zugang zum kostenfreien WLAN)
– Vorbereitung 5G-Mobilfunkkommunikation – Gutachten über die Möglichkeit, dass die Wirtschaftsbetriebe GmbH die Infrastruktur teilweise bereitstellen (Kosten bereit zu stellen von der Wirtschaftsbetriebe GmbH)

Das Trauerspiel mit dem fehlenden Mobilfunkempfang wollten wir bei dem anstehenden 5G-Netz vermeiden. Abgelehnt, weil – so einer der großen Digitalisierungsfachleute der CDU-Fraktion – das Thema für die Stadt „zu komplex“ sei. Zu komplex – so kann man die Augen auch vor der Zukunft verschließen.

Besonders am Herzen lag uns auch, mehr für den europäischen Gedanken zu tun in Zeiten, in denen der Brexit und in Polen der Angriff auf demokratische Werte das Geschehen bestimmen. Daher schlagen wir vor.
– Stipendien für junge Europäer/innen aus den Partnerstädten Bielawa, Elbeuf, East Staffordshire, Marienberg und Salt für Aufenthalt in Lingen und Stipendien für junge Lingener/innen für einen Aufenthalt in einer der Partnerstädte
-Auch den Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für Begegnungsprogramme in den Partnerstädten. Beides haben Sie abgelehnt.

Wir haben fast vier Dutzend konkrete Vorschläge für diesen Haushalt 2020 gemacht. Doch die Ratsmehrheit und mit ihr im gleichen Takt die SPD haben fast bei allen Nein gesagt.

Mit Bedauern stellen wir daher auch in diesem Jahr fest, dass CDU und SPD sich inhaltlich den Anträgen der BürgerNahen verweigern. Die Ratsmehrheit lehnt unsere Vorschläge ab, weil – ich sagte es – es unsere Vorschläge, weil es BN-Vorschläge sind.

Ich zitiere noch einmal meinen Beitrag vom Dezember vor zwei Jahren: „Gerade die, die uns so gerne vorwerfen, immer dagegen zu sein, lehnen alle unsere Punkte ab.

Und ich schlage der CDU vor, künftig mit uns BürgerNahen in die inhaltliche Debatte über eine bessere Kommunalpolitik einzusteigen.

Wenn aber die Ratsmehrheit zusammen mit ihrem SPD-Juniorpartner so mit unseren Vorschlägen und so mit uns als Ratsminderheit umgeht, kann für uns die Konsequenz nur heißen, Nein zur vorliegenden Beschlussvorlage zu sagen. Ich setze auch in diesem Jahr hinzu. Leider.

PM

7. November 2019

(M)eine PM von heute Nachmittag, also meine Pressemitteilung:

„In einer ersten Reaktion hat am Donnerstag Robert Koop, Fraktionsvorsitzender der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Stadtrat, zu den per „Lingener Tagespost“  mitgeteilten Haushaltsvorschlägen der Lingener CDU  Stellung genommen:

„ Wir sind ein Stück erleichtert, dass die CDU endlich den Radverkehr entdeckt. Das ist gut. Der Radverkehr ist nämlich gleichermaßen klima- wie umweltfreundlich, und er ist alternativlos. Die CDU greift damit alte Forderungen der BürgerNahen und der Grünen im Rat unserer Stadt auf,  denen sie bisher ablehnend oder ausgesprochen zurückhaltend gegen überstand.  Denn die  geforderte Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer verlangt,  den bisher benachteiligten Radverkehr massiv und konsequent zu unterstützen und auszubauen. Da gibt es sehr viel zu tun, damit Lingen eine fahrradfreundliche Stadt wird.

Deshalb reicht es natürlich nicht aus, publikumswirksam ‚1 Mio Euro mehr’ in 2020 bereit zu stellen. Denn Lingen braucht kein einmaliges Strohfeuer im Jahr vor den Kommunalwahlen sondern wir brauchen dauerhaft und jedes Jahr diese 1 Mio Euro extra für den  umwelt- und klimafreundlichen Radverkehr – und angesichts des Rückstandes vielleicht auch noch einige Euro mehr. Die notwendige Verkehrswende ist ein stetiger Prozess.

Ein Blick in die benachbarten Niederlande zeigt, wie es geht, wenn man will. Dort geschieht für den Radverkehr Vorbildliches, das wir auch bei uns umsetzen wollen. Die BN wird dazu zahlreiche konkrete Vorschläge in die Etatberatungen einbringen und auch den von der CDU nicht erwähnten öffentlichen LiLi-Stadtbusverkehr in den Blick nehmen.“

 

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

Gräber, Gruften, Grünanlagen
Öffentliche Führung über den Alten und den Jüdischen Friedhof
Lingen (Ems] – Alter Friedhof, Am Gasthausdamm
Samstag, 12. 0kt. 2019 – 15 Uhr

Karten: 4,— €

Der Lingener Alte Friedhof ist nicht nur eine Jahrhunderte alte Begräbnisstätte, sondern auch ein historischer Ort. Einst stand hier eine Kapelle auf einem Hügel an der Ems, deren mittelalterlicher Kirchhof später zu einem Friedhof aller christlichen Gemeinden in Lingen wurde. Sehr alte Grabsteine mit Wappen und Inschriften, markante Erinnerungsstelen sowie Denkmäler aus jüngerer Zeit verleihen diesem Friedhof mit seinen Grünanlagen und seinem Baumbestand einen parkartigen Charakter. Museumsleiter Dr. Andreas Eiynck berichtet bei einem Spaziergang über die Geschichte des Friedhofs und erläutert ausgewählte Grabdenkmäler. Der Rundgang schließt mit einem Blick auf den benachbarten Jüdischen Friedhof ab..

Eintrittskarten können vorab in der Tourist-Information oder direkt vor Ort erworben werden.

Da fällt mir ein, dass unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im vergangenen Jahr sich bei den Haushaltsberatungen des städtischen Etats in einem einzigen Punkt durchgesetzt hat: die Grabtafeln an der Friedhofsmauer (Foto oben, (c) milanpaul  via flickr) sollen restauriert werden. Passiert ist seither – nichts. Die Jahrhunderte alten Grabplatten verwittern weiter.

 

mehr Tempo und mehr Mut

16. August 2019

 

etwas Tolles?

25. Juli 2019

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun.