starken Beistand

16. Oktober 2017

Nach der gestrigen Landtagswahl will ich zwei Anmerkungen machen. Die erste ist eine aus unserer Stadt:

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und dann die zweite Bemerkung:
Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil hat die Niedersachsen-Wahl klar gewonnen. Doch eine Fortsetzung von Rot-Grün ist nicht möglich. Jürgen Trittin (Grüne) hat die FDP jetzt aufgefordert, ihre strikte Ablehnung einer Ampel-Koalition zu überdenken. Da hat er starken Bestand:

Suppe auslöffeln

23. September 2017

Unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die Bürgernahen“ kandidiert nicht bei der Bundestagswahl 2017. Aber sie ruft zur Wahl auf. Und zu mehr. Guckst Du:

in kauf

3. August 2017

War der abgelehnte Asylbewerber, der am Freitag in einem Hamburger Supermarkt ein Attentat verübte, psychisch krank oder „instabil“? Das wissen wir zurzeit nicht – die Bundesanwaltschaft ermittelt. Viele fragen sich aber: „Was passiert eigentlich, wenn Flüchtlinge …psychische Probleme haben?“ fragt auch der NDR und informiertd:

Nach Schätzungen der Bundespsychotherapeutenkammer von 2015 leiden 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland an einer posttraumatischen Belastungsstörung und jeder zweite an einer Depression.

Schon am Beginn der Flüchtlingshilfe vor zwei Jahren haben meine politischen BN-Freunde und ich gefragt, wie psychisch kranke oder belastete Flüchtlingen in unserer Stadt behandelt werden; denn dass Menschen, die Krieg, Flucht und Gewalt erlebt haben, psychisch belastet und oft schwer traumatisiert sind und deshalb Hilfe brauchen, dürfte klar sein. Therapie gab es damals in unserer Stadt (auch mangels Therapeuten!) nur in besonderen, schwersten Einzelfällen und dann auch nur entfernt in Bremen und dafür nicht ausgebildete Verwaltungsbeamte diagnostizierten und entschieden, ob ein Flüchtling psychisch krank sei und eine solche Behandlung brauche.

Daran hat sich wenig geändert. Weiterhin werden von Verwaltungsleuten Traumatisierungen und psychische Probleme bei Flüchtlingen meist nicht erkannt oder als unzutreffend bzw. gar als Täuschung begriffen. Über Suizidversuche, die es noch jüngst in unserer Stadt bei Abschiebungen gab, wird lokal nicht berichtet. Diese Gleichgültigkeit ist inakzeptabel; denn sie lässt nicht nur kranke Menschen unversorgt und allein sondern sie nimmt als Folge schreckliche Taten wie die in Hamburg in kauf.

[mehr beim NDR, mehr in der FAZ]

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

Kampf

21. Mai 2017

Die letzten Tage in Lingen (Ems) haben den ständigen Kampf belegt, den die Lingener BürgerNahen mit denjenigen im Rathaus führen, die es mit demokratischer Öffentlichkeit nicht so genau nehmen wollen, um über viele Entscheidungen den Mantel des Schweigens zu decken. Gemeint ist die Öffentlichkeit kommunaler Sitzungen und Beratungen.

Der öffentliche Diskurs über politische Fragen einer Stadt ist immer gleichermaßen Ausdruck kraftvoller kommunaler Selbstverwaltung wie eines demokratischen Selbstverständnisses der handelnden Akteure. Das findet seinen Niederschlag auch im Gesetz. § 64 Nieders. Kommunalverfassungsgesetz legt nämlich fest:

„Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern…“

Trotzdem wird häufig nicht-öffentlich beraten, schon wenn die Mehrheit oder die Verwaltung merken, dass es unangenehm werden könnte. Grundstücksgeschäfte beispielsweise sind so ein Thema; da kosten teilweise Gewerbegrundstücke in unserer Stadt nur 11 Euro/qm (einschließlich 10 €/qm für die Erschließung) und gleichzeitig gehen Wohngrundstücke auch schon mal für 290,- /qm meistbietend über den Tisch. Klar, dass das die Bürgerinnen und Bürger genauso wenig wissen sollen wie  den Umstand, dass die neue Wohnungsbaugenossenschaft mit -grob geschätzt- mindestens 1 Mio Euro subventioniert wird, wenn man ihr fast 100 städtische Immobilien zu einem Bruchteil ihres Verkehrswertes überlässt. Den Vorteil haben davon die Gesellschafter der Gesellschaft, die eine Toprendite erwirtschaften. Warum wird darüber nicht öffentlich beraten? 

Oft wird eine nicht öffentliche Beratung auch noch als „Das-ist-geheim“-Beratung missverstanden. Nicht öffentlich ist aber nur die Diskussion. Weder die Abstimmung noch andere Details sind geheim.

Zwei „Kampf-Beispiele“ aus den letzten Tagen: Da durfte sich der als Nachfolgeverein des insolventen TuS Lingen neugegründete RB Lingen im kommunalen Sportausschuss vorstellen – nicht-öffentlich. Beschlossen hatte dies die Führungsriege der Stadt. Die drei engagierten RBL-Frauen, die den neuen Fußball-Stadterein präsentierten, hatten weder um vertrauliche Beratungw gebeten noch wussten sie das vorher. Grund für die Geheimniskrämerei dürfte gewesen sein, dass der bisher nicht durch eine besondere Sportnähe auffallende Erste Stadtrat Stefan Altmeppen aus eigenem Antrieb zwei Anträge des neuen Vereins abgelehnt hatte, ohne sie dem Sportausschuss vorzulegen. BN-Ratsfrau Margitta Hüsken kritisierte dies nicht-öffentlich mit empfindsamen Worten – nämlich dem Vergleich, wonach es gleich wichtig sei, ob Stadtrat Altmeppen etwas glaube tun zu können oder in Hamburg eine Schüppe umfalle. Er sei verpflichtet gewesen, den Antrag des RB dem Sportausschuss vorzulegen.

Donnerstag beschloss dann der für die EmslandArena zuständige Betriebsausschuss über deren  geplante Business-Bereich-Erweiterung keine öffentliche Diskussion zu führen. Abgelehnt wurde der Antrag des Betreibers dieses kleinen Blogs, das Thema „Erweiterung der Emslandarena“  öffentlich zu diskutieren. Nur eine, nämlich meine Stimme war für öffentliche Beratung, alle anderen abstimmungsberechtigten Ausschussmitglieder wollten das Thema nur hinter verschlossenen Türen beraten wissen, namentlich die von Verwaltung, CDU und SPD.

So ein mauscheliges Verfahren ist eines demokratischer Gemeinwesens unwürdig und auch mit dem Kommunalverfassungsrecht nicht in Übereinstimmung zu bringen. Geholfen hat die Gesetzeslage aber nichts. Diese Meinung teilte auch die Lokalzeitung; dabei berichtete sie allerdings nicht, dass ich für die BürgerNahen vergeblich die Öffentlichkeit der Beratung beantragt hatte.

Symbolfoto

21. November 2016

weihnachtsmarktHeute eröffnet der Lingener Weihnachtsmarkt, von manchen kritischen Geistern auch treffend Glühweinkirmes genannt, weil täglich der Getränkekonsum und keineswegs Weihnachten im Mittelpunkt dieses Events (kleinstädtische LIN-Öffnungszeiten mo/di 12 – 21 Uhr; mi 11 – 21 Uhr; do/fr 12 – 22 Uhr; sa 10 – 22 Uhr; so 12 – 21 Uhr) stehen. Einmal mehr frage ich: Sollten wir nicht alle Geld sammeln, damit die Verantwortlichen einmal eine Fahrkarte nach Münster kaufen und sich einen der dortigen fünf ,wirklichen“ Weihnachtsmärkte (großstädtische MS-Öffnungszeiten so bis do: 11 – 20 Uhr fr und sa: 11 – 21 Uhr) ansehen?  

So zeigt denn das Symbolfoto vom letzten Wochenende den peinlichen Zustand dieser Veranstaltung zum Advent (LWT: „Was wäre die Adventszeit ohne den Weihnachtsmarkt in Lingen?“) oder zu Weihnachten (Stadtverwaltung: „Was wäre Weihnachten ohne einen Besuch des traditionellen Weihnachtsmarktes in Lingen?“) zwischen Pappkartons, umgestürzter Tannenbaumdeko und einem seitwärts geparkten Eingang, dessen verdreckte Betonständer mit Holzkeilen mein ganz persönliches gestalterisches Highlight darstellen.

Außerdem:  Es ist zwar nirgendwo in der dafür verantwortlichen Kommunalpolitik beratn worden, aber die  LWT-GmbH, die in der nächsten Woche ganz ohne Not vom Rat der Stadt den Freibrief für eigenmächtiges Handeln bekommen wird (mehr ..), hat mal eben die Standmieten deutlich erhöht. Die Rede ist von einem Drittel. Darüber erfährt der Rat dann mittels einer Powerpointpräsentation in acht Monaten. Auch das einzige öffentliche WC am Markt nimmt statt 20 Cent künftig 50 Cent. Wie gesagt: Besprochen oder gar beschlossen wurde diese Preistreiberei in keinem Ratsgremium. Die WC-Leidtragenden werden die Innenstadtbewohner sein, in deren Eingänge und vor deren Hauswände sich wieder gefüllte Blasen entleeren.

Übrigens:
Wenn man (zB die BN-Ratsfraktion) derartige Alleingänge der Stadtverwaltung und ihres LWT-Annex‘ kritisiert, schließt sich reflexartig und wie ein Schildkrötpanzer die CDU-Ratsmehrheit um die ihr genehme Verwaltung und nennt alles gut und richtig, was dort geschehen ist. Dazu gibt es einen Kommentar in der Lokalzeitung mit der Aussage: „Alles-halb-so-schlimm, Wir-wollen-doch-alle-nur-das-Beste und Teurer-wird-doch-irgendwie-alles. Und weiter geht’s…

(Foto: Weihnachtsmarkt Lingen CC BY 2.0 DE Robertsblog)

keine Lust

8. September 2016

bildschirmfoto-2016-09-07-um-00-05-34Drei Tage vor der Kommunalwahl 2016 bin ich inzwischen der Überzeugung, dass die angebliche Wirtschaftspartei CDU keine Lust hat, der IHK Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim (die heißt tatsächlich so kompliziert) Rede und Antwort zu stehen. Seit zwei Wochen ist das IHK Kandidatenforum freigeschaltet und in den Tiefen der IHK-Internetseite zu finden.

Aus Lingen („Mittelzentrum“) hat sich dort nur eine kleine unabhängige Wählergemeinschaft mit dem Namen „Die BürgerNahen“ (kurz: BN) geäußert. Ich durfte das erledigen. Die verehrte Leserschaft darf gern reinklicken, mein BN-Statement lesen und mich anschließend mit Kritik überschütten. Für die lokale Konkurrenz war die Bitte der IHK, sich zu äußern, offenbar nicht wichtig genug und wenn sie jetzt noch meldet, dann nur, weil sie offenbar dieses kleine Blog gelesen haben. 😉

Noch ein Zuruf Richtung IHK. Versteckter konnten Sie Ihr Kandidatenforum wirklich nicht präsentieren.

Weinbude

31. August 2016

Eine Weinbude soll weg. In Lathen. Ernsthaft überlege ich gerade, ob wir von den Lingener BürgerNahen am Wochenende einen Solidaritätsausflug nach Lathen im nördlichen Emsland machen sollten. Da nämlich hat sich gerade ein Projekt entwickelt, das wie kein zweites zeigt, wie die politische Mehrheit in der Region tickt: Anmaßend, besserwisserisch und vor allem reichlich „durchgeknallt“, wie ich finde.

Spannend
sind übrigens die Kommentare auf der Internetseite des NDR. Sie machen in ihrer gestelzten Anonymität deutlich, dass CDU-Parteigänger in koordinierter Aktion daran stricken, den rot-grünen Weinverkäufern einfach mal Anarchie ins Stammbuch zu schreiben, wo es doch allenfalls um eine Ordnungswidrigkeit gehen könnte.

Bei der Gelegenheit eine Bitte des Blogbetreibers:

Der Landkreis Emsland hat just in der Region eine „Wie-isses-denn-wieder-und-immer-so-großartig-im-Emsland“-Broschüre  verteilen lassen. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Das ist unerlaubte, ungesetzliche und rechtswidrige Wahlkampfhilfe für die CDU, und ich möchte daher ein Exemplar dieser Alles-ist-gut-wegen-der-CDU-Broschüre an die Staatsanwaltschaft schicken. Weil dreist und feist nicht immer gewinnen darf. Leider habe ausgerechnet ich kein Exemplar des Emsland Magazin Nr. 2 erhalten.
Wer wirft mir eins in den analogen oder virtuellen Briefkasten?

Ich bin Roman

11. August 2016

„Sehr…

3. August 2016

Niedersachsen_Wappen… geehrte Landeswahlleiterin,

für die Wählervereinigung der BürgerNahen Lingen mußte ich zur Kommunalwahl 2016 leidvolle Erfahrung mit der Anmeldung zur Kommunalwahl machen. Es ist einem normalen Menschen kaum möglich einen fehlerfreien Wahlvorschlag abzugeben. Zudem wird aus meiner Sicht eine Menge bürokratische Leerleistung abgefordert.

Dabei wäre es relativ einfach, den Wust der einzureichenden Unterlagen und Doppel- Dreifachmeldungen zu reduzieren. Auf die schnelle habe ich in der Anlage einige besonders nervenaufreibende Angelegenheiten und Verbesserungsvorschläge niedergeschrieben. Ich möchte Sie bitten, diese zu prüfen und hoffentlich zumindest Teile bei der nächsten Kommunalwahl zu berücksichtigen. Der Aufwand dürfte in den meisten Fällen sehr gering sein und reduziert auch die erforderlichen Personalkapzitäten bei der Kommune.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Markus“

Mit diesem, gestern veröffentlichten Brief reagiert der Vorsitzende der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ auf die bürokratischen Hemmnisse und Hürden, die für Wahlvorschläge vor der Niedersächsischen Kommunalwahl aufgerichtet sind. Dann hat er auch noch seine Verbesserungsvorschläge aufgeschriben. Die finden sich hier.

Dafür, Reinhard Markus, danke.