Mehrheitsfraktionen

13. September 2021

Dem BN-Dank an meine MitstreiterInnen schließe ich mich sehr gern an. Gestern war übrigens meine 10. Wahl in den Lingener Stadtrat, also ein ganz ordentliches Ereignis; seit heute kenne ich vor allem aber erstmals den Plural des Wortes Mehrheitsfraktion. Eine ganz neue Erfahrung.

Auch unsere unabhängigen BürgerNahen haben in dem „Bundestagswahlkampf“ dieser Kommunalwahl gut gekämpft. Wir sind zwischen Baerbock, Laschet und Scholz sichtbar geblieben; das war eine große Herausforderung. Über die trotzdem eingetretenen Mandatsverluste wichtiger Ehrenamtler in unserem BN-Team bin ich allerdings traurig. Doch ich habe unter den 49 Kandidatinnen und Kandidaten der BürgerNahen in den letzten Wochen ausnahmslos großartige Menschen kennenlernen dürfen. Sie alle waren angetreten, um mit ihrer Kandidatur Demokratie zu leben. Das gibt mir Mut und Kraft, und die BN darf stolz sein.

Dann habe ich heute einen Satz des Fraktionschefs der bisherigen CDU-Ratsmehrheit gelesen: „Wir sind gesprächsbereit“, äußerte er, aber nicht gegenüber den Fraktionen der bisherigen Ratsminderheit, sondern in der Zeitung, was schon bezeichnend ist. Die Antwort hier: „Natürlich müssen immer Gespräche geführt werden, doch dieses Mal auf Augenhöhe, lieber Uwe Hilling, und nicht als Empfänger von Beschlüssen und Vorgaben Deiner ehemaligen Mehrheitsfraktion“. Dabei weiß ich sehr wohl, dass unsere munteren BürgerNahen nicht am Ruder dieser Gespräche stehen werden, doch sie haben mit mir jemand an Bord, der 45 Jahre lang alle Demütigungen der bisherigen Mindeheitsfraktionen durch die abgewählte CDU-Mehrheit erlebt hat und ertragen musste. Die neuen Mehrheitsfraktionen werden, da bin ich mir sicher, diese Erfahrung nicht mit gleicher Münze zurückzahlen. Warum? Weil wir nicht so sind.

Noch dies: LT-Mann Thomas Pertz kommentiert, die Fraktionen im Lingener Rat sollten sich nicht „gegenseitig blockieren“. Als ob dies jemals eine Option für die neuen Mehrheitsfraktionen gewesen wäre. Die Nein-Sager waren da, wo der Singular des Wortes Mehrheitsfraktionen gelebt wurde.

Das Ende

13. September 2021

60 Jahre lang bin ich an Kommunalwahlabenden nicht ins Bett gegangen, ohne  das vorläufige Endergebnis zu kennen. Aber heute mach ich das um 2 Uhr in der Früh, weil ich nur noch müde bin. 50 der 51 Lingener Wahlbezirke sind ausgezählt. Es fehlen noch die Briefwahlstimmen aus dem Wahlbereich IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch). Sie werden das Ergebnis nicht mehr entscheidend beeinflussen. Die letzten Stunden waren besonders spannend, als das 42. Mandat im Stadtrat zwischen CDU, FDP und Grünen wechselte. Es ist jetzt nach meinem Eindruck jetzt um 2.00 Uhr fest bei den Grünen.

Gestern Abend haben wir damit das Ende der absoluten Mehrheit der Lingener CDU im Stadtrat erlebt. Nach 70 Jahren. Das ist keine Kleinigkeit sondern ein lokalpolitisches Erdbeben; denn die bisherige Ratsmehrheit hat trotz aller Netzwerke und allen schwarzen Filzes im Stadtrat vier Sitze verloren und jetzt noch 20 Sitze (von 42), auch die SPD hat ein Mandat weniger als 2016 und jetzt acht. Neu im Stadtrat ist die linke FWL mit einem Sitz. Unsere BürgerNahen sind mit vier Mandaten gleich geblieben; die BN-Wahlkampfcrew meinte zwar, dies sei mit Blick auf die alles überlagernde Bundestagswahl ein Erfolg. Ich hätte mir allerdings mehr erwünscht.

Klarer Gewinner der Lingener Kommunalwahl sind die Grünen, die die Zahl ihrer Mandate von drei auf sechs verdoppeln konnten. Die Grünen sind außerdem auch mit zwei Frauen aus Lingen im emsländischen Kreistag vertreten und damit so stark wie die SPD; die FDP konnte ein Kreistagsmandat erringen; die CDU hat fünf Mandate im Kreistag, eines weniger als bisher.

Auch im Ortsrat Laxten hat die CDU ihre Mehrheit verloren und dort nur noch 6 von 13 Sitzen. Man darf gespannt sen, ob SPD, Grüne, BN und FDP sich zusammenraufen, gemeinsam einen Ortsbürgermeister (m/w/d) in das Amt zu wählen, der nicht der CDU angehört; das wäre eine Wahl gegen den bisher alles dominierenden Alleinvertretungsanspruch der CDU.

Update:
Das vorläufige Endergebnis kam dann heute Nacht um 02:53 Uhr.

CDU 48,2%, SPD 19,2%, Grüne 13,3%, BN 9,0 %, FDP 8,1%, Die Partei 0,8%, FWL 1,4%. (Ich habe die Zahlen gerundet).

Das entspricht folgenden 42 Sitzen
CDU: 20, SPD: 8, Grüne: 6, BN: 4, FDP 3, FWL: 1

Gewählt wurden:
CDU Koopmann, Martin,
CDU Hartke, Werner,
CDU Heskamp, Josef,
CDU Neerschulte, Hubert,
CDU Schonhoff, Manfred,
CDU Wilbers, Thomas ,
CDU Schulte, Ulrike,
CDU Schwarz, Karl-Heinz
CDU Fühner, Christian
CDU Gebbeken, Hermann
CDU Niemeyer, Florian
CDU Wintermann, Annette
CDU Reppien, Günter
CDU Hilling, Uwe
CDU Niehus, Heinz
CDU Vehring, Irene
CDU Roth, Björn
CDU Heskamp, Stefan
CDU Herbrüggen, Jürgen
SPD Schockemöhle, Niels
SPD Wittler, Stefan
SPD Scholz, Hannelore
SPD Wiegmann, Hermann Otto
SPD Primke, Sandra
SPD Kröger, Andreas
SPD Dr. Bendick, Bernhard
SPD Schütte, Jens-Uwe
GRÜNE Lobenberg, Christina
GRÜNE Schleicher-Deis, Olesa
GRÜNE Kühle, Thomas
GRÜNE Pellny, Martina
GRÜNE Meinert, Claudia
GRÜNE Rehnen, Heiner
BN Freckmann, Nils
BN Koop, Robert
BN Riße, Marc
BN Koop, Bernd
FDP Altmeppen, Peter
FDP Meyer, Dirk
FDP Beeck, Jens
FWL Frank, Farid

(Fettdruck: Wiederwahl)

Neun Mitglieder des Rates sind Frauen (CDU: 3, SPD 2, Grüne 4). Dies ist eine ausgesprochen schlechte Entwicklung.

Peter pflanzt

9. September 2021

Als BN-Ortsratskandidat Stefan Silies in sonntäglicher Frühschicht Geld verdienen musste und die KAB Darme Mitte August eine Podiumsdiskussion veranstaltete, fuhr Peter Musekamp hin. Der aus dem Kabelsender EmsTV bekannte Gärtnermeister kandidiert auf Platz 1 für unsere unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ im Lingener Wahlbereich I. Das sind die ehemaligen, vor Jahrzehnten zu Lingen gekommenen Gemeinden Schepsdorf, Darme und Bramsche. Allerdings wurde Peter dort nicht aufs KAB-Podium gelassen, weil er „nicht in Darme wohnt“. Auf dem Podium saßen dann nur CDU-Kandidaten und der aufrechte SPD-Mann Georg Thole, der etwas verloren wirkte.

Am selben Sonntagvormittag diskutierte auch die KAB in Holthausen/Biene („Politischer Frühschoppen“). Dort treten, wenn ich es richtig mitbekommen habe, erstmals seit 75 Jahren keine SPD-Leute mehr an. Neben dem FDP-Vertreter Dirk Meyer und unserem „Die BürgerNahen“-Neuling Manfred Kunst platzierten die KAB-Jünger trotzdem zwei (!) SPD-Leute aus einem Nachbarortsteil auf dem Podium und dann -Achtung!- vier (!) CDU-Leute: jeweils eine/n für Ortsrat, Stadtrat, Kreistag und „unseren Landtagsabgeordneten Christian Fühner“. Bei so viel Demokratie á la KAB bin ich dann auch irgendwie sprachlos. Vor allem: Sie merken es nicht mal.

Hier Peter Musekamps Video. Er pflanzt. Das ist besser und vor allem nachhaltiger als KAB-Wahlkampf für die CDU.

Riße rockt’s.

9. September 2021

Kommen Sie mit auf eine virtuelle Fahrrad-Tour durch Heukamps Tannen mit dem Bürgernahen Stadtratsmitglied Marc Riße. Vor der Kommunalwahl sagt er über „seinen“ Stadtteil, was gesagt werden muss. Denn Riße rockt’s – nicht immer, aber immer öfter…

BERND & MARKUS

8. September 2021

Noch zwei Videos aus der Fotoschmiede der BürgerNahen. BN-Nachwuchsmann Bernd Koop und sein angehender Berufskollege Markus Lake sagen, dass sie etwas ändern wollen und auch was. Mir scheint, bürgernah ist gar nicht so schwer…

Aktuelle Wahlinformation:

  1. So können Sie schon heute wählen: Gehen Sie mit Personalausweis und (möglichst) Wahlbenachrichtigung  einfach in das Wahlbüro, das Sie in der ehem. Geschäftsstelle der Lingener Tagespost in der Schlachterstraße finden; nicht im Rathaus, wie die CDU irgendwo geschrieben hat. Die Öffnungszeiten sind heute von 9 Uhr  bis 16 Uhr, donnerstags bis 17 Uhr, freitags  bis 12:30 Uhr und samstags bis 12 Uhr.
  2. ei der Ortsrats-, Stadtrats- und Kreistagswahl in Lingen (Ems) und dem Kreis Emsland hat jede Wählerin und jeder Wähler pro Stimmzettel  jeweils drei Stimmen. Auf dem Stimmzettel können drei Kreuze so gesetzt werden, wie man es möchten. Man kann insbesondere kumulieren und panaschieren. Kumulieren (von lat. cumulus – Anhäufung) bedeutet Stimmenhäufung oder Häufeln; alle drei Stimmen können Kandidaten oder einer Kandidatin oder einer Wählrgemeinshcaft oder Partei gegeben werden.  Panaschieren nennt man das mögliche Verteilen mehrerer Stimmen auf verschiedene KandidatInnen und Listen.
  3. Alle Wahlberechtigten sollten bei der Wahl im Wahllokal einige Corona-Hinweise beachten. Dort gilt Maskenpflicht – Ausnahmen aus medizinischen Gründen sollten mit einem ärztlichen Attest belegt werden. 
  4. Die Besucherinnen und Besucher des Wahllokals sollten nach Möglichkeit den Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen einhalten. Am Eingang stehen Desinfektionsspender bereit. Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, möglichst eigene Kugelschreiber zur Kennzeichnung der Stimmzettel mitzubringen. Desinfizierte Kugelschreiber stehen dennoch zur Verfügung. 

Claudias Video

8. September 2021

Noch ein kleines Kommunalwahlvideo. Danke an Claudia Becker. Tipp: Sonntag wird gewählt. Wer Sonntag verhindert ist, kann das vorab im Wahlbüro der Stadt Lingen machen. es findet sich in der Schlachterstraße 6 (ehem. Geschäftsstelle der Lingener Tagespost). es ist heute bis 16, morgen 17, am Freitag bis 12.30 Uhr und am Samstag bis 12.00 Uhr geöffnet. Es reicht, dort mit dem Perso vorbeizuschauen.

Pro Stimmzettel gibt es drei Kreuze zu verteilen. Man kann unabhängige Wählergemeinschaften wählen oder Parteien oder jeweils Kandidatinnen und Kandidaten. Man kann panaschieren und kumulieren. Wa das ist? Googelt mal… 😉

Am Sonntag, 12. September, sind Kommunalwahlen in Lingen. Unsere BürgerNahen (BN) treten an, natürlich mit mir, Robert Koop.

Unser BN-Programm und unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten findet man hier.

Hier geht es zu den Briefwahl-Informationen.

Am 12. September ✘✘✘ für „Die BürgerNahen“ – unsere unabhängige Wählergemeinschaft für Lingen.

traurig wie befürchtet

25. August 2021

Thomas Pertz ist nicht immer ein kluger Journalist. Jetzt hat er in der „Lingener Tagespost“ einen Beitrag veröffentlicht, warum in Lingen nicht sofort etwas für die Kitas und Schulen getan werden soll. Das findet er offenbar gut:

Wie in ganz Niedersachsen eröffnen in einer Woche auch in unserer Stadt die Schulen wieder, die Kitas sind bereits geöffnet. Das Besondere auch in diesem Jahr: Es gibt für die ungeimpften Jüngsten keinen Schutz. Das haben die BürgerNahen kritisiert. Ein ganz großes Stück hätten mobile Luftfilter Schutz leisten können.

Doch die Lingener Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze hat trotz ganz viel Zeit und trotz vierter Corona-Welle bisher keinen Schutz der ungeimpften Kinder in den Lingener Kitas und Schulen geschaffen. OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!- hat ihn sogar aktiv verhindert und dagegen gestimmt – gemeinsamen mit CDU und anderen.

Doch das erwähnt Thomas Pertz in seiner Zeitung nicht. Stattdessen wirft er den BürgerNahen (und natürlich mir) plakativ „Wahlkampf“ vor, weil wir auf die Fehler und Versäumnisse  hinweisen.

Außerdem titelt er treu: „Schulen und Kitas erhalten Raumfilter“. Zum Vergleich: Würden seine  Sportredaktionskollegen schreiben: „SV Meppen steigt auf“ – aber nicht wann, würde man den Kopf schütteln. Denn die wichtigste Frage ist natürlich, wann sich denn in den Lingener Kitas und Schulen endlich etwas für den Schutz der Kinder ändert. Bedeutsam ist die Antwort für jedes einzelne ungeimpfte Kind, das in Kita und Schule geht, und damit für die betroffenen Familien. Genau das Wann steht aber in den Sternen, bis auf weiteres sind jedenfalls alle ungeimpften Kinder ungeschützt. Doch genau über das Wann schweigt Thomas Pertz in seinem Beitrag leider und lobt kommentierend den sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Das macht es nicht besser.

Zur Erinnerung:
Im Herbst 2020 forderten die Grünen die Anschaffung solcher mobiler Luftfilter für die Klassenzimmer, unsere BürgerNahen schlossen sich an und brachten diesen  Antrag in die städtischen Gremien ein.

Ausstattung der städtischen Schulen mit Raumlüftern/ Luftreinigern (Antrag der BN-Fraktion vom 10. Dezember 2020)

Beschlussvorschlag:
Alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Sachverhalt / Begründung:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen, im Verwaltungsausschuss zu beschließen, alle Klassenräume, Fachunterrichtsräume und Lehrerzimmer der in der Trägerschaft der Stadt stehenden Schulen in Lingen (Ems) werden mit Raumlüftern/ Luftreinigern (gemäß Muster KA-520 der Fa Kampmann nebst Ersatzfilter oder ähnlich) ausgestattet.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies spätestens bis zum Schulbeginn nach den Weihnachtsferien Anfang 2021 umzusetzen.

Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Beim Land Niedersachsen ist ein Zu- schussantrag zu stellen.

Der Antrag wird als Eilantrag eingebracht.

Wir haben die Initiative in einer Presseerklärung begründet, die die Lingener Tagespost heute veröffentlicht hat und auf die wir verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors.“

Nach kontroverser Aussprache im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss lehnten die  CDU- und SPD Vertreter den Antrag ab. Mit Nein stimmten Oberbürgermeister Dieter Krone, Heinz Tellmann (CDU), Edeltraut Graeßner (SPD), Werner Hartke (CDU), Stefan Heskamp (CDU), Uwe Hilling (CDU), Martin Koopmann (CDU), Andreas Kröger, (SPD) Irene Vehring (CDU). Es gab zwei Ja-Stimmen für den Antrag (Thomas Kühle (Grüne), Robert Koop (BN).

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt am 21. April haben wiederum die BürgerNahen und die Grünen gemeinsam den Antrag eingebracht, die Gelder für mobile Luftfilter in den Haushalt einzustellen. Wiederum vergeblich. Für „Die Bürgernahen“ hatte ich bei der Etat-Aussprache sogar angekündigt, den in Teilen sehr problematischen Haushalt 2021 mitzutragen, wenn die CDU mit ihrer absoluten Ratsmehrheit für die Anschaffung von Luftfiltern für die städtischen Schulen und Kitas stimme. Die CDU und die SPD sagten aber wiederum Nein. Begründung: Die bringen nichts. Mit Nein stimmte auch OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen, Herr Pertz!.

Zwei Monate später habe ich am 29. Juni  im Verwaltungsausschuss darauf hingewiesen, dass durch die stark zunehmende Delta-Variante besonders die nicht geimpften Personen gefährdet seien. Hierzu würden die Grundschüler bzw. die jüngeren Schüler zählen, für die noch keine Impfmöglichkeit bestehe. Erneut forderte ich, sofort Luftfilter anzuschaffen. Jetzt wies OB Krone daraufhin, dass stationäre Raumlüfter dafür besser geeignet seien und es „jetzt auch ein Förderprogramm“ des Landes dafür gebe.

Nun sprang die CDU flott auf den fahrenden Zug (die Hilfsbremser der SPD später hinterher) und beantragte in der Ratssitzung am 15. Juli -sprachlich reichlich schwurbelig:

„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich ein Umsetzungskonzept für die Sanierung der Schulen und KiTas in der Stadt Lingen (Ems) mit stationären Raumluftanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen zu erarbeiten, die entsprechenden Fördermöglichkeiten zu eruieren und auszunutzen sowie die für die Umsetzung der Maßnahmen notwendigen Aufträge auszuschreiben.“

Der Plan ist also, in Schulen und Kitas „ein Umsetzungskonzept“ zu entwickeln, etwa 240 Räume mit stationären, fest eingebauten Raumlüftern nachzurüsten. Ein guter Plan. Aber dass dies Monate dauern wird, ist klar.  Bürgernahe und Grüne stellten deshalb den Änderungsantrag, sofort und zusätzlich mobile Luftfilter anzuschaffen; der Umbau von knapp 300 Räumen in den städtischen Schulen dauere einfach viel zu lange.  Den Änderungsantrag lehnten CDU, SPD und OB Krone in öffentlicher Ratssitzung ab. Zitat Edeltraut Graeßner (SPD): „Erst noch mobile Geräte anschaffen? Das tragen wir nicht mit.“

Jetzt zum Ende der Sommerferien haben die BürerNahen nachgefragt. Das Ergebnis ist so traurig wie befürchtet. Keine einzige Anlage ist gebaut, keine einzige in Auftrag gegeben, keine einzige Ausschreibung ist abgeschlossen. 

Und Thomas Pertz schreibt ernsthaft: „Wenn zwischen der Ratsentscheidung und dem positiven Förderungsbescheid sechs Wochen vergangen sind, zeigt dies dreierlei: erstens zügiges Verwaltungshandeln, zweitens eine gute Kooperation der Fachbereiche im Rathaus und drittens einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern.“ Ach jeh – zügig, gut und sparsam?

Lieber Herr Pertz,
sagen Sie’s doch einfach den Lingener Eltern und Kindern, dass es in Herbst und Winter wieder im Mantel in den „Präsenzunterricht“ geht und es dann wieder keine Luftfilter gibt, weil CDU/SPD und OB Krone -den sollten Sie nicht vergessen!- seit knapp einem Jahr immer wieder Nein zum möglichen und notwendigen Schutz in Kitas und Schulen sagen.

Sie können auch ihre Leser darüber informieren, dass die Luftfilter etwa 400.000,- Euro teuer wären und verkauft werden können, wenn man sie iKitas und Schulen nicht mehr braucht. Sie kosten also nicht mehr als die Corona-Subvention für die Einkaufsgutscheine in Lingen, und Sie könnten fragen, was diese Prioritätensetzung eigentlich aussagt.

Das aber alles nicht zu schreiben, und statt dessen denen „Wahlkampf“ vorzuwerfen, die seit dem Herbst 2020 vergeblich für sofortige Lösungen streiten, ist ausgesprochen einseitig und -mit Verlaub- gegenüber den betroffenen Familien auch reichlich hochnäsig.

gestandene Lokalpolitiker

10. August 2021

Gerade widerstehe ich der spontanen nächtlichen  Versuchung, heute ein zweites Mal den Begriff Knetbirnen in einer Überschrift zu verwenden. Das halte ich für eine beachtenswerte Leistung:

Denn ich habe gestern für die unabhängigen BürgerNahen mehrere Anträge  für die Sitzung des Verwaltungsausschusses in der kommenden Woche eingebracht. Die geschätzte Leserschaft kann diese Anträge und alle Hintergründe hier im Blog der BürgerNahen nachlesen – nicht ganz kurz aber dafür sehr aufschlussreich.

Heute meldete sich schnell die örtliche Sozialdemokratie. Ihre Fraktionsvorsitzende Edeltraut Graeßner, eigentlich eine taffe Frau, schrieb mir mit CC an die Fraktionsvorsitzenden der anderen Parteien im Lingener Rat:

Hallo zusammen, hallo Robert,

leider können wir die Aufnahme der Anträge für die VA-Sitzung am 17.08.2021 nicht unterstützen, weil wir sie in der Fraktion nicht vorberaten können. Andreas Kröger und ich werden im VA vertreten, weil wir und auch weitere Fraktionsmitglieder im Urlaub sind.

Herzlichen Gruß,
Edeltraut Graeßner
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Lingen (Ems)
Kreistagsabgeordnete Landkreis Emsland
Reichenbacher Str. 6
49808 Lingen (Ems)

Ich wundere mich immer noch auf’s Neue, welche Ideen in der kommunalpolitischen Debatte entstehen. Als ob die Vertreter der beiden SPD-Protagnisten nicht gestandene Lokalpolitiker sind, die zu den Anträgen in der seit Wochen geplanten Sitzung auch Stellung nehmen können und wollen, wenn sie dürfen. Also habe ich so geantwortet:

Hallo Edeltraut,

bei allem Respekt: Niemand zwingt euch, an der VA-Sitzung teilzunehmen. Vielleicht bleibt Ihr doch zuhause, wenn ihr nicht die Themen diskutieren wollt, die wir ordnungsgemäß eingebracht haben.
Weiterhin schöne Sommerpause
Die BürgerNahen – Stadtratsfraktion
Robert Koop, Vors. 
Zu heftig? Was meint Ihr so?
ps Ob nach dieser sozialdemokratischen Vorlage die CDU-Mehrheit in dasselbe Horn blasen wird und die Anträge nicht behandeln will? Wetten werden angenommen.
—-
Foto: © milanpaul via flickr. Hist. Rathaus Lingen (Ems)