Reaktionär

28. Juni 2012

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: „Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.“

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.

Grundrechte-Report

25. Mai 2011

Zum 15. Mal dokumentiert der jetzt erschienene Grundrechte-Report Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland.  In diesem Jahr behandelt er  schwerpunktmäßig das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland.  Die Palette der diesjährigen Themen ist dabei breit:  Gilt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Flüchtlinge? Bleibt der Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Welche Gefahren gehen vom Zensus 2011 aus? Haben kirchliche Arbeitnehmer keine Rechte? Welche Folgen hat die Abschaffung der Wehrpflicht? Sind unsere Wahlgesetze noch demokratisch?

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die aus der entgegengesetzten Perspektive viele Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Verfassungsfeinde beargwöhnen und denunzieren, erhalten auf diese Weise ein notwendiges Gegengewicht. Die Ausgabe Grundrechte-Report 2011 wurde der Öffentlichkeit in Karlsruhe an diesem Montag vorgestellt; der  23. Mai  ist der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz unterzeichnet und ausgefertigt wurde und in Kraft trat.

Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigten sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2010/11 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der „Dienste“ vor Terroranschlägen müssten endlich alle „Sicherheitslücken“ geschlossen werden – hieß es am Montag. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports warnten davor, dass sog. Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,“ sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Ob sie auch an Osnabrück gedacht haben, wo man nicht einmal das Landgericht betreten kann, ohne perfekt durch ein auf  dem Neumarkt installiertes, polizeiliches  Videosystem überwacht und aufgezeichnet zu werden? Ein rechtsstaatswidriger Vorgang, an den ich denken musste, als ich die Berichte aus Karlsruhe las.

Renate Jaeger, bis Ende 2010  Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ab 1994 zehn Jahre lang Bundesverfassungsrichterin lenkte vorgestern bei der Vorstellung des ‚Grundrechte-Reports 2011 die Aufmerksamkeit auch auf die Flüchtlinge in Deutschland. Bisher sei deren Schutz in Deutschland zu sehr auf das politische Asyl verengt. Dabei könne das Armutsgefälle in der Welt ebenso wichtige Gründe für Migration liefern. Dasselbe gelte für das Leben in einem tyrannisch regierten Staat, auch wenn noch keine konkrete Verfolgung drohe. Jaeger sagte: „Die Fixierung der Garantien unserer Verfassung nur auf die politische Verfolgung  schwäche die anderen Argumente“,  und plädierte für eine großzügigere Praxis beim Bleiberecht von Flüchtlingen aus andere Fluchtursachen. Diese seien stärker in die Entscheidung über eine Abschiebung einzubeziehen: „Jemanden in den Hungertod zurückzuschicken, ist nicht weniger schlimm, als jemanden in den Kerker zurückzuschicken.“ sagte Renate Jaeger.

Anlässlich der Vorstellung  berichtete auch eine betroffene Studentin darüber, wie  die Polizei einen verdeckten Ermittler (im Klartext: Spitzel) in die linke Szene an der Universität Heidelberg einschleuste, um sich ein Lagebild über Personen und Aktivitäten zu verschaffen. Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Mitherausgeber des Grundrechte-Report: „Welcher Student, welche Studentin wird noch Lust verspüren, sich politisch zu engagieren, wenn man damit rechnen muss, dass immer einer dabei ist, der sozusagen eine Handy-Standleitung zur Abteilung Staatsschutz der örtlichen Polizei betreibt?“

Positiv zu vermelden ist, hieß es am Montag, dass der Schutz der Grundrechte heute vermehrt auch von europäischen und internationalen Normen und Institutionen ausgeht. So hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr (erneut) die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung des  Folterverbots gerügt;  auch über diesen „Fall Daschner“ berichtet der neue Report. Außerdem: Das Recht auf Familie für Migrantinnen und Migranten wird durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union geschützt, die UN-Kinderrechtskonvention stärkt die Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland.

In Lingen halten die Buchhandlung Holzberg in der Clubstraße 2 und Thalia in der Lookentor-Passage den „Grundrechte-Report 2011“  (Preis: 9,99 Euro ohne Versand) vorrätig. Außerdem kann er online bestellt werden: Grundrechte-Report 2011.

(Quellen: HU, RAV, Grundrechtekomitee, Süddeutsche)