Fazit

17. April 2018

IMG_8228_b Das war also das zweite Duell zwischen dem amtierenden Oberbürgermeister und mir, seinem Herausforderer. Und meine Kandidatur hat sich allein wegen dieses Abends gestern gelohnt. 800 Lingenerinnen und Lingener waren in die Halle IV gekommen und zahlreiche weitere Menschen verfolgten die Lingener-Tagespost-Veranstaltung über EV1.tv und -außerhalb des Kabels- per Livestream auf meiner Facebookseite, wo sie die 2-Stunden-Veranstaltung abrufen können. Wäre nur Herr Krone einziger Kandidat gewesen, hätte es diese Veranstaltung nicht gegeben. Und ginge es nach ihm, gäbe es auch diesen Stream nicht…

Mich hat gestern überrascht, wie unsachlich Dieter Krone bisweilen war. Gleich zu Anfang griff er mich als „armselig“, später behauptete derselbe Mann, der gegen die Emslandarena eine Bürgerinitiative mit dem entlarvenden Namen „Arenawahn“ gegründet hatte, ich würde in Sachen EmslandArena „lügen“.

Bei der Frage nach dem fehlenden Verkehrskonzept verlor Krone sich in der Funktionsdarstellung einer kleinen Fußgängerampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring und einem Rückblick auf die Anfänge des Lili-Busses. Das aber ist kein modernes Verkehrssystem, wie es nötig ist und das Krone schon 2010 forderte – aber in acht Jahren nicht umgesetzt hat. Meinem Vorschlag für das Anrufsammeltaxi, für Premiumradwege zwischen den Stadt- und Ortsteilen und einem LiLi-Bus 2018 hatte er nichts entgegenzusetzen. Über meinen Plan zum Ausbau der Umgehungsstraße haben wir gar nicht erst gesprochen.

Zu Krones Missgriff zählen auch die „nun mehr als 5000 neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze seit 2010 in Lingen“, die der Amtsinhaber für sich reklamiert. Dabei sind es -ich hab’s bei den Behörden recherchiert- keine 4000 und Lingen steht im Vergleich deutlich schlechter als zB Meppen da, was den prozentualen Zuwachs betrifft und obwohl in ganz Westdeutschland die Wirtschaft boomt – fast überall ohne Herrn Krone. Er hat aber keine Ansätze genannt, wie es weitergehen soll. Aber ich habe das wichtigste Thema aufgezeigt: Doch als ich von der Digitalisierung als der Herausforderung für die Zukunft sprach, lachte Krone. Wie auch anders – er ist ja nicht einmal persönlich im Internet unterwegs.

Dann war da noch die kurze Frage das ehemaligen SPD-Ratsherrn Gerhard Kastein, weshalb die Fußwege beiderseits der Hannoveraner Straße für Kinder, alte Leute und Rollstuhlfahrer seit langem gesperrt seien und auf seine Bitte um Abhilfe habe Herr Krone seit fünf Wochen nicht geantwortet, obwohl er erinnert habe. Krones Antwort auf diese Frage lautete ernsthaft: „Das ist schon längst erledigt“. Schon längst, sagte der Mann und verriet sodann dem erstaunten Publikum „seit heute halb fünf“, nicht ohne Kastein vorzuwerfen, dass der nicht gleichzeitig ans Telefon gegangen sei, als das OB-Büro ihm dies nachmittags habe mitteilen wollen. Bei so viel Arroganz blieb mir die Spucke weg. Fakt ist: Mit mir wird’s so etwas nicht geben! Wenn Sie solche Probleme mitteilen, komme ich auf Ihre Bitte gern bei Ihnen zuhause vorbei und schau mir das an. Außerdem brauchen wir die Veranstaltungsreihe des ehem. OB Heiner Pott „Wo-drückt-der-Schuh“ zurück, was Krone ablehnt.

Gar nicht angesprochen wurde von Moderator Thomas Pertz das brennende Thema Pflege im Alter. Die dramatischen Zustände im Alloheim verknüpfe nicht nur ich mit dem Versagen des Oberbürgermeisters Krone, der sich nie um die unzureichende Pflege im Alloheim gekümmert hat und dies trotz des Einsatzes seiner Rathausmitarbeiter der Heimaufsicht. Sie haben bei ihm kein Gehör gefunden. Es war gestern Abend Ratsfrau Martina Lippert (SPD) vorbehalten, in der Fragestunde auf die Bedürfnisse alter Menschen in Lingen hinzuweisen. Mein Versuch, die Vorgänge um das Alloheim anzusprechen, wurde vom Moderator unterbunden. Das sei jetzt nicht das Thema.

Deutlich ist nach gestern Abend, dass der amtierende Oberbürgermeister vor allem über die Dinge der Vergangenheit redet, wenn man ihn nach der Zukunft fragt und er sagt nie, was er will. Sein Schlusswort im O-Ton:

„Ich darf Sie auch um die Abgabe Ihrer Stimme für mich zu geben, damit ich Ihre Anliegen zu meinen machen kann. Es sind hier, in der letzten Jahren ist vieles entstanden, was gut ist, wo die Stadt lebenswerter geworden ist, auf vielfältigem Bereich. Ich möchte hier jetzt nicht das Wahlprogramm wieder aufführen. Sondern ganz bewusst sagen: „Ich möchte, gemeinsam mit Ihnen unsere Heimatstadt weiter in die Zukunft bringen, sie gemeinsam gestalten. Mit vielen, allen Generationen, gerade auch den Älteren unter Ihnen, den Seniorinnen und Senioren, weil die die größte Bevölkerungsgruppe ist. Und wenn wir unsere Stadt, um die uns viele beneiden, von außerhalb, so weiter entwickeln, ich glaube, dann können wir auch gut in die nahe Zukunft schauen und stolz sein auf unsere Heimatstadt Lingen. Herzlichen Dank.“

Das erwähnte Programm hat Herr Krone in Wahrheit nicht. Er kann sein Programm also gar nicht aufführen, weil er nichts zum Aufführen hat.

Ich schloss übrigens mit diesen Worten:

„Meine Damen und Herren,
ich will mich da sehr kurz fassen. Ich möchte Sie um Ihre Stimme und Ihre Unterstützung bitten am kommenden Sonntag, weil es darum geht, die Stadt weiter zu entwickeln und zu sagen und auf den Weg zu bringen, wohin es gehen soll.
Da sind vier Dinge wichtig:
Bezahlbarer Wohnraum, was nicht nur Baugebiete heißt; Bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt. 
Ein Verkehrskonzept, ein nachhaltiges, für die ganze Stadt.
Ein wirklich gut-ausgebautes Netz, ein „Internetz“, was wir brauchen in Lingen – ohne irgendeinen weißen Fleck, die immer noch da sind.
Und schließlich brauchen wir unbedingt Kindertagesstätten in Lingen, um den Bedarf an Plätzen für die Allerjüngsten hier zu befriedigen und dort neue Plätze zu schaffen.

Ich meine, dass das – in wenigen Worten – etwas ist, was nach vorne gerichtet ist und was deutlich macht, wo die Probleme liegen und wie sie angegangen werden können. Wir brauchen nicht so sehr einen Rückblick auf das, was vor acht Jahren oder sechs Jahren oder fünf Jahren oder vier Jahren dort bedeutsam war, sondern wir brauchen Pläne für die Zukunft.
Die habe ich Ihnen vorgelegt. Die können Sie im Internet abgreifen. Da müssen Sie ein bisschen länger lesen, weil es ein bisschen mehr ist, was man zu den komplexen Fragen und Problemen sagen kann. Ich kann Sie nur ermuntern, das zu tun, und am Wochenende bin ich wieder auf dem Marktplatz, da können wir dann gerne auch im persönlichen Gespräch die Dinge regeln.
Ich bitte Sie also um Ihre Unterstützung, um Ihre Stimme am kommenden Sonntag. Und ich bitte Sie auch letztlich um etwas, was mir besonders am Herzen liegt: Bitte sagen Sie auch Ihren Nachbarn, die heute natürlich nicht hier sind, Ihren Nachbarn, dass es wichtig ist, dass wir in einer Stadt mit einer hohen und ordentlichen Wahlbeteiligung deutlich machen, dass uns das Gemeinwesen insgesamt am Herzen liegt und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass es uns auch in Zukunft gut gehen wird.
Das ist meine Bitte.“

Hand auf’s Herz

11. April 2018

Gern will ich feststellen: Die Lingener Tagespost behandelt mich fair in diesem kurzen Wahlkampf für den neuen Lingener Oberbürgermeister. Vielleicht aber ist es gerade deshalb für meine werte, bisweilen skeptische Leserschaft von Interesse, meine ganzen Antworten und die gestern veröffentlichte „Hand aufs Herz“-Seite miteinander zu vergleichen. So wegen der Transparenz.

Übrigens weiß ich nicht, was von meinem Mitkonkurrenten eingesandt und was davon veröffentlicht wurde. Ich finde, das gegenüberzustellen, wäre doch auch einmal interessant, oder? Aber er hat ja nur eine steuerfinanzierte Presseabteilung Im Rathaus und keine Webseite, nix bei Facebook, WordPress, youtube, tumblr, instagram und Snapchat. Überall da finden Sie mich, Snapchat ausgenommen. Snapchat machen wir dann nach der Wahl. Und gleich kommt noch mein Wahl-Video.

Noch eins: Ja, mein Laster ist wirklich Schokolade. Das ist keine geplante Fake-Antwort. Das sieht man auch. Deshalb überlebte gestern Abend übrigens ein letzter, sorgfältig aufbewahrter Weihnachtsmann meinen mitternächtlichen Büroeinsatz nicht (Foto). Und hier die heutige Hand-aufs-Herz-Fleißarbeit (Danke, Max!).

Fragestellung abgedruckt in der LT am 10.04.2018 Meine ganze Antwort
Am besten Entspannen kann ich bei… gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden. gutem Essen (man sieht es, leider!) mit Familie und Freunden.
Ein Fehler, der mir nicht noch einmal passieren wird: nicht gedruckt Lange darüber nachzudenken, wie man diesen Fragenbogen beantwortet. Im Ernst, Thomas Pertz, diese Fragen hier sollten gestellt und sofort beantwortet werden. Dann gibt es für die Lingener spontanere, aufschlussreichere Antworten.
Welches Buch empfehlen Sie? „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern-Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder. „Expeditionen ins Emsland“, diesen ausgesprochen feinsinnigen und so wunderbar-humorvollen Bildband des Stern- Fotografen und früheren NOZ-Mannes Gerhard Kromschröder, der eine Liebeserklärung an das Emsland ist und dafür ganz ohne Worte auskommt – wie das ja bei Liebenserklärungen oft der Fall ist.
Von wem würden Sie sich gern beraten lassen? Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Natürlich von meiner Frau Annette, meinem Freund Dr. Heribert Lange, sehr gern vom klugen Fabrikanten Bernhard Merswolke und dem früheren Landrat Hermann Bröring. Das ist ‚ein Guter’ wie übrigens auch der ehem. Oberbürgermeister Heiner Pott, der allerdings bei einigen seiner späten Entscheidungen auch falsch lag.
Wo ist Ihr öffentlicher Lieblingsplatz in Lingen? Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp und natürlich meine ‚heiß geliebte‘ Burgstraße. Es sind zwei: die Sprecherkabine beim ASV Altenlingen am Wallkamp, wo ich über Fußball der ASV-Bezirksligamannschaft unbeeinflusst twittern darf, und natürlich meine ‚heißgeliebte’ Burgstraße.
Ihr Hobby? Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht… Fußball und Bloggen. Für richtig gutes Bloggen über Fußball reicht’s allerdings noch nicht…
Was glauben Sie, Ihrem Mitbewerber voraus zu haben? Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft. Führungsstärke, Lebenserfahrung und den Blick für die Zukunft.
Ein Spender stellt Ihnen für die Stadt Lingen eine Million Euro zur Verfügung, über deren Verwendung Sie entscheiden dürfen. Was würden Sie damit machen? Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. Schwere Frage. Ich glaube, man muss mit einem solchen Betrag dauerhaft für die Menschen in Lingen Gutes tun, so wie die Fokke-Stiftung oder die Gasthaus-Stiftung. Das sind die alten Stiftungen aus dem 19. Jahrhundert in unserer Stadt, die bis heute Ertrag für die Menschen in Lingen bringen. So viel Geld muss daher zum Beispiel in dauerhaft preiswertes Wohnen fließen, aber auch in Kultur und Kunst, ohne die –ganz ehrlich- aller Fortschritt nichts wäre.
Worüber ärgern Sie sich in Lingen? Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort. Man sollte es mit einer Videoüberwachung versuchen. Allgemein finde ich es nicht gut, dass in unserer Stadt die sachliche Kritik nicht als etwas begriffen wird, das Lingen besser werden lässt.
Konkret über Dreck, Schmutz, Müll und Lieblosigkeit, etwa wenn im zu wenig gepflegten Park am Amtsgericht Dummköpfe die kleinen Fabeltiere aus Ton zerschlagen, die Kunstschul-Kinder dort auf Baumstämme gesetzt haben. Bei der Bahnunterführung am Theo-Lingen-Platz ärgere ich mich unendlich über Schmierereien, die immer wieder zerschlagenen Scheiben dort und den seit 10 Jahren defekten Brunnen – haben Sie den eigentlich schon gesehen?
Womit kann man Ihnen eine Freude machen? Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt. Wenn man eine meiner Ideen für Lingen umsetzt oder, ganz einfach, mit einem Blumenstrauß vom Markt.
Was macht Sie richtig zornig? Ungerechtigkeit und Egoismus. Ungerechtigkeit und Egoismus
Welchen kleinen Luxus gönnen Sie sich hin und wieder? Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade. Ich zweifle, ob das wirklich nur „kleiner“ Luxus ist, aber Reisen nach Italien sind schon „sehr wunderherrlich“, wie meine Frau Annette immer sagt. Wenn es deutlich kleiner sein soll: Schokolade.
Bei welchem Fernsehprogramm schalten Sie ab? Nachrichtensendungen im Privatfernsehen. Nachrichtensendungen im Privatfernsehen
Was tun Sie für Ihre Fitness? Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an derfrischen Luft gehört dazu. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens. Ich gestehe: Es könnte mehr sein. Aber Bewegung an der frischen Luft gehört dazu, zum Beispiel Spaziergänge durch die Schlipse oder den Biener Busch. Und Treppensteigen statt Fahrstuhlfahren – meistens.
Ihre persönliche Lebensweisheit? „Tue Recht und scheue niemand.“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war. „Tue Recht und scheue niemand“ Dieselbe Lebensweisheit hatte schon mein Großvater, der auch Robert hieß und von 1951 bis 1968 Lingener Bürgermeister war.
Was ist Ihre größte Tugend – und Ihr größtes Laster? Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade. Auch in schwierigen Situationen durchzuhalten und nicht aufzugeben – Ungeduld und Schokolade.
Welches Gesetz oder welche Vorschrift würden sie gern abschaffen oder ändern? Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung, schon das Wort ist schrecklich. Die Lingener Straßenausbaubeitragssatzung (schon das Wort ist schrecklich), mit dem Anlieger für ihre kaputte Straße noch einmal zur Kasse gebeten werden, es sei denn, es wohnt ein einflussreicher Kommunalpolitiker in der Nähe. Die muss weg.
Was ist für Sie der wichtigste Gegenstand in Ihrem Haus/in Ihrer Wohnung? Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl Eberhard Nauhaus gemalt hat. Mein alter Mac-Computer ist es nicht, den könnte ich ersetzen und meine Daten aus der Cloud zurückholen. Unersetzlich ist das Bild meines Großvaters, das vor 50 Jahren der Lingener Künstler Karl-Eberhard Nauhaus gemalt hat.

Untersekunda

8. April 2018

Ab morgen stellt die „Lingener Tagespost“ in einer Reihe die Sachthemen für die Oberbürgermeisterwahlen in zwei Wochen vor. Meine Position vs Krones Position und zwar zu den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Soziales und Kultur. Letzteres wird bekanntlich von sehr vielen unterschätzt, ist aber wesentlich: Ohne Kultur ist alles nichts.

Die mir gewogene Leserschaft kennt inzwischen mein Oberbürgermeister-Programm (für die, die es nicht kennen: hier), und zwar spätestens nachdem ich den Seniorenverein Pinke Panther als Lila Panther tituliert hatte, an dem sich eine Fanfrau meines Mitbewerbers einen ganzen Ostersonntag „auf Facebook“ quasi hochzog; da war mir wohl statt des Lingener Seniorenvereins der LiLa-Panther-Fanclub des so formidablen Gegen-rechts-Vereins VfL Osnabrück durch den sport-affinen Kopf geflogen.

Also, es war gar nicht einfach, die von der LT-Redaktion vorgegebenen „30 Druckzeilen“ pro Thema einzuhalten, also rund 800 Zeichen. Das galt selbst, als mir LT-Chef Thomas Pertz in einer freundlichen Erinnerung Samstagfrüh ein wenig Entwarnung gab, auch mein Mitbewerber Dieter Krone habe so seine Probleme. Sie beweifeln die Schwierigkeit? Dann stellen Sie sich bitte vor: 800 Zeichen über „Wirtschaft“ in Lingen; das sind nicht einmal vier Tweets.

Was soll ich Ihnen sagen, gestern Abend war ich fertig, habe die 800 Zeichen nicht eingehalten und schrieb in meiner Übersendungsmail:

Guten Abend, Herr Pertz,

das ist so unglaublich schwierig, ihre 800-Zeichen einzuhalten, dass ich es nirgendwo ansatzweise geschafft habe.

Rufen Sie an, wenn ich selber doch noch einkürzen soll. Aber Sie können besser einen ganzen Komplex weglassen, als ihn auf wenige Worte einzugrenzen. Lingen braucht eine schlanke Verwaltung aber kein schlankes Programm.

Ich habe jedenfalls erkannt, dass es in diesen 800 Zeichen nicht geht, es sei denn, die Aussage wird so flach wie ein angelutschtes Hustenbonbon (schauen Sie mal bitte in Dieter Krones Flyer, dann verstehen Sie, was ich meine). Mein Programm enthält knapp 14.000 Zeichen und es lebt noch immer und täglich von der ständigen Diskussion und Weiterentwicklung wie ein Hefekuchen vom Saccharomyces cerevisiae. Der Stau an Problemen ist meines Erachtens so groß, dass er selbst in acht Jahren schwer zu wuppen ist.

Zum Thema „Verwaltung“ bekommen Sie von mir übrigens einen Extrapunkt, weil viele dort so unzufrieden sind, was ich zwanglos mit mangelnder Erfahrung des Amtsinhabers in Verbindung bringe. Merke: Verwaltung ist keine Untersekunda.

Die Fotos kommen sofort mit gesonderten E-Mails.

Viel Spaß und viele Grüße
Robert Koop

Sie wollen die Antwort lesen, die ich von Thomas Pertz erhielt? Die müsste er dazu erst freigeben.

(Foto: Neues Rathaus Lingen, von ©milanpaul via flickr)

boshaft

28. November 2017

Jüngst ist mir durch Herrn Thomas Pertz („Lingener Tagespost“) u.a. dies vorgeworfen worden: 

„Der Fraktionsvorsitzende der Bürgernahen folgt beim Umgang mit ratsinternen Informationen häufig eigenen Regeln und legt diese mitunter so großzügig aus, dass dabei auch Vertraulichkeit verloren gehen kann. Dass er diese nun ausgerechnet in Abgrenzung zur eigenen Fraktion berücksichtigt haben will, hat deshalb in der Ratssitzung Kopfschütteln ausgelöst – zu recht.“

und:

„Koop hat, wie die anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch, von der Verwaltung das Gutachten zum Turnhalleneinsturz an der Johannesschule bekommen – zur vertraulichen Verwendung.“

Dieser Kommentar mit seinen Unwahrhaftigkeiten ist boshaft. So setzt beispielsweise Verfasser Pertz „ratsintern“ (ein Wort, das die Nieders. Kommunalverfassung nicht kennt) flott mit „vertraulich“ gleich. Der Unterschied? Nun, zahlreiche „ratsinterne“ Schreiben und Informationen der Stadtverwaltung gehen mir zu. Nur sehr selten wird ihr Inhalt als „vertraulich“ bezeichnet -so aber in dieser E-Mail (unten) zum Kollaps der Turnhalle der Johannesschule. Lesen Sie selbst:

Dabei schickte das OB-Büro seine E-Mail mit Anlagen eben nicht  „zur vertraulichen Verwendung“ (Pertz) sondern nur zur (persönlichen) Kenntnis und eben mit der ausdrücklichen Bestimmung, die Gutachten vertraulich zu behandeln.

Nach dieser Festlegung habe ich die mir übersandten Gutachten vertraulich behandelt.

Dass es zulässig sein soll, eine Zuschrift trotz mitgeteilter Vertraulichkeit an wen auch immer weiterzuleiten und das dies auch noch „sachgemäß“ ist (Pertz), erschließt sich mir nicht, würde dies damit doch die zu beachtende Vertraulichkeit verletzen. Das wollte ich nicht. Dass ich mich nun vom Journalisten Thomas Pertz angreifen lassen muss, weil ich Vertrauliches vertraulich behandelt habe und er sozusagen fordert, Vertrauliches künftig nicht mehr vertraulich zu behandeln, betrachte ich als unbedachten, eiligen Fehlschluss des Mannes. Die weitere Darlegung des Redaktionsleiters

„Aus welchen Gründen auch immer er es [das ist die E-Mail nebst Gutachten] nicht an seine Fraktionsmitglieder weitergegeben hat, ist seine Sache. Jedenfalls aber sicher nicht deshalb, um Vertraulichkeit zu wahren.“

ist eine ins Bild einseitiger Wahrnehmung passende Bemerkung in einer Situation, in der seine „Lingener Tagespost“ täglich subtil  die Wiederwahl des jetzigen OB propagiert und dabei mit beeindruckender Einseitigkeit jegliches Maß journalistischer Distanz vermissen lässt. Das ist schade, passt aber zu meiner langjährigen Erfahrung mit dem Blatt.

ps:
Hab‘ ich es übersehen, oder hat die „Lingener Tagespost“ die Stellungnahme der panorama 3 -Redaktion zu der an deren TV-Beitrag geäußerten scharfen Kritik tatsächlich nicht erwähnt?

  Stadtverdichtung

14. August 2017

Ich schreibe diese Sätze über das geplante „langgestreckte“ Bauvorhaben auf dem ehemaligen Parkplatz der Gärtnerei Dust an der Lingener Kiesbergstraße. Dazu meinte FDP-Mann Jens Beeck vergangene Woche, jetzt entstehe dort „genau das, was wir wollen“ und – gleich noch eins drauf – „Wenn wir an innerörtlichen Erschließungsstraßen nicht bauen dürfen – wo dann noch?“

Nein, Jens Beeck, das haben „wir“ gerade nicht gewollt. „Wir“ haben uns allerdings durch ein weiteres Kuckucksei des früheren Stadtbaurats Georg Lisiecki (Oldenburg) täuschen lassen, das er da unserem Städtchen hinterlassen hat. Er hat nämlich einen Bebauungsplan konzipiert, der einen groben architektonischen Missgriffe ermöglicht, also kurz gesagt architektonischen Mist. Man reibt sich die Augen, dass dies dann vom Ratskollegen JB flugs unter Stadtverdichtung bejubelt wird, die man doch unterstützen wolle.

Pädagogisch-künsterlischer Einschub für „Ist-mir-doch-egal“-Leser/innen:
Schlechte Architektur wird nicht dadurch weniger schlecht oder gar gute Architektur, dass man ein „Geschmäcker sind eben verschieden“ ruft.

Dabei führt die Kritik an der Ausführungsplanung keineswegs zum Abrücken von der notwendigen Nachverdichtung, wie der kommentierende LT-Redakteur Thomas Pertz meint. Es geht vielmehr um Stadtgestaltung, genauer um Maßstäblichkeit, die das Bauvorhaben vermissen lässt. 50m lang und dreigeschossig – ein Hausblock zum Wegschauen oder „Was-ist-das-denn-Rufen“, ein modernes Wohnregal eben. Das Gebäude soll nämlich so aussehen:

 

Als Anfang 2013 der für die Umwandlung des ehemaligen Gärtnerei in eine Wohnsiedlung notwendige Bebauungsplan Nr. 102 – Teil VI „Neuer Wall Ost“ beschlossen wurde, präsentierte besagter Stadtbaurat diese sehr moderne Entwurfsskizze, die faktisch das Bauwerk in zwei Blöcke teilt.

Man erkennt zwanglos die beiden, etwas futuristisch im dritten Geschoss miteinander verbundenen Baukörper. Davon ist jetzt nichts geblieben.- Es entsteht an der Kiesbergstraße nur ein langer Jammer – mit Kleinstwohnungen, so ein Scheidungsbunker für Getrenntlebende. Dieser hat darüber hinaus nicht einmal eine Tiefgarage, weshalb viele unbebaute Quadratmeter auch noch für Parkplätze gepflastert werden. Seinerzeit waren nämlich Tiefgaragen (mit etwas mehr als 300 €/Quadratmeter Wohnfläche nicht unbezahlbar) noch nicht in die Köpfe der Ratsmehrheit und des Oldenburgers vorgedrungen. Erst jetzt kommt es langsam zu einem notwendigen Bewusstseinswandel.

Die fehlende Maßstäblichkeit und die fehlenden Parkflächen unterhalb des Neubaus sind greifbare Fehler, die über den Bereich hinaus ganz allgemein die begonnene Neuausrichtung hin zur Nachverdichtung belasten. Denn wer will schon so nachverdichtet leben oder anders: „Unser“ Ziel war, dass die Neuplanung „sensibel auf die angrenzenden Strukturen reagiert und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet„. Jede/r kann sehen, dass der technische Teil des beschlossenen Bebauungsplans, Baurat Georg Lisiecki wegen, diesem Ziel völlig widerspricht. 

 

Nachtrag:
Der Neubau erfüllt übrigens, wie Sie sehen, nicht die tünchende Bestimmung des Bebauungsplanes, das dritte Geschoss farblich abzusetzen. Aber der Investor wird noch einen Eimer Farbe für das dritte Obergeschoss zwecks „besserer horizontaler Gliederung“ (so die Bebauungsplanbegründung) finden… Aber Achtung: Trinkwasserschutzgebiet Zone II, also keine fungizidhaltige Farbe bitte!. 

 

sehr grundsätzlich

6. April 2017

Da gab es am 9. März eine reichlich verunglückte Wahl des sog. Seniorenvertretung in unserem Städtchen. Die 1988 -also weit vor jeglichem demografischen Wandel- entdeckte Idee, die Belange der Ü60-Generation zum Ausdruck zu bringen, haben diesen Beirat hervorgebracht, der sich seither müht, die spezifischen Interessen der Älteren deutlich zu machen. Dieses Mal sollten in den Vorstand der Seniorenvertretung erstmals nicht die zahlreichen Kirchengemeinden und Vereine mit Seniorengruppen jeweils Vertreter schicken; dieses Mal sollten alle Lingener Senioren ab 60 Jahren ihren Beirat direkt wählen. Doch das ging dann in die Hose:

Nachdem dies klar war, wäre es eigentlich ganz einfach gewesen; man hätte sagen können: „Sorry, war fehlerhaft. Machen wir noch mal“. Das wäre klug gewesen. Aber dann bogen sich in dieser Woche im Verwaltungsausschuss geradezu die Balken, dem nach dem Stadtrat ‚höchsten‘ Gremium der Stadt. Dabei lief die nach der bekannt gewordenen Kritik anberaumte Diskussion nach einem bekannten Schema ab: Während OB Krone sich selbst in nicht-öffentlichen Sitzungen aus politischen Diskussionen gern heraushält oder die CDU-Position einnimmt, erklären seine Dezernenten mit erstaunlichen Aussagen den Teilnehmern die Welt. Man hört, dass alles völlig anders sei, als es ist. Also beispielsweise, dass die Erde zweifellos eine Scheibe sei und man daher am Rand herunterfallen könne.

So nahm die Sozialdezernentin Schwegmann in Sachen „Wahl der Seniorenvertretung“ hinter verschlossenen Türen in ihrem Bericht nur einige Kritikpunkte auf, um dann zu behaupten, alles sei in Ordnung -eine alte Masche: Das besonders undemokratische Einsammeln der Stimmzettel erwähnte sie bspw. nicht und sie verlor auch kein Wort über die falsche Aussage aus ihrer Verwaltung, die Rangfolge aller Kandidaten sei „ausgelost“ worden.

Wir erinnern uns: Die nicht vereinsgebundenen älteren Lingener erfuhren von der Vorstandswahl der Seniorenvertretung eigentlich erst am Tag vor der Wahl per „Lingener Tagespost“, man könne morgen Nachmittag  im Rathaus wählen. Dass einzelne Kandidaten ins Rathaus dann ihre längst mobilisierten Unterstützer mitbrachten, kann man noch abhaken – nicht aber, mit welchem antidemokratischen Dilettantismus dort „gewählt“ wurde. Dabei enthält die Satzung der Lingener Seniorenvertretung eine klare Aussage, wie zu wählen ist:

Der Vorstand wird in freier, allgemeiner, geheimer, gleicher und unmittelbarer Wahl für die Dauer von fünf Jahren … in einer Versammlungswahl gewählt.

So viel gleiche Demokratie wollten dann die amtierenden Herrschaften nicht und entschieden, diejenigen aus ihrem Gremium vorneweg auf die Plätze 1 – 6 der Wahlliste zu setzen, die gern weitermachen wollten. Die anderen wurden erst auf den hinteren Plätzen hinzugelost. Kein Wort von dieser Zweiklassengesellschaft hatte Verwaltungsmitarbeiter Erwin Heinen auf Frage (!) von LT-Macher Thomas Pertz gesagt.

Bei der Wahl selbst sammelten dann Hilfskräfte einzelner Unterstützergruppen deren Stimmzettel ein, um sie später en bloc in die Wahlurne zu werfen. Die „Lingener Tagespost“ schildert heute die größten Mängel dieses Ereignisses im Ratssitzungssaal und man erkennt: Weder war die Wahl gleich noch geheim. Sie war eine Farce – bis hin zur bemerkenswerten Antwort des Verwaltungsmitarbeiters Erwin Heinen auf die Frage, wie denn zu wählen sei, man könne beim Ankreuzen „ja von oben anfangen“. Kandidat Gerhard Kastein (letzter auf dem Stimmzettel) hat inzwischen offiziell Einspruch bei der Stadt gegen die Wahl erhoben.

Über all das darf man schon wegen der Bedeutung demokratischer Wahlregeln nicht hinweggehen; denn die Lingener Seniorenvertretung sitzt ganz offiziell in mehreren Ratsausschüssen unserer Stadt mit beratender Stimme am Tisch und diskutiert dort mit.

Doch vor allem ist im Verwaltungsausschuss so schamlos Unwahres gesagt worden, als bspw. der Erste Stadtrat Altmeppen behauptete, diese Personenwahl sei gleich und geheim gewesen. Dabei weiß jeder, der eine Stunde Verfassungsrecht an der Uni gehört hat, dass bei demokratischen Wahlen die Stimme selbst abzugeben ist, und auch, dass alle zur Wahl stehenden Personen gleich zu behandeln sind – also niemand vorneweg auf dem Stimmzettel steht, um nur die beiden besonders schrägen Punkte dieser Wahlfarce aufzugreifen. Altmeppens Aussage war also nicht nur lückenhaft wie die seiner Mitdezernentin, sie war vorsätzlich falsch, wohl weil CDU und Verwaltung keine Neuwahl wollen. Und OB Krone saß schweigend daneben.

Und jetzt wird es sehr grundsätzlich:
Muss man da nicht fragen, ob die Wahrheit in dieser Stadtverwaltung eben im Zweifel auf der Strecke bleibt, wenn es irgendwie in den Kram passt? Ich glaube, ich kenne die Antwort auf diese Frage.

 

 

cropped-robertsblog_header.png31.12., also Zeit für einen Rückblick auf ein, für mich persönlich absolut spannendes und großartiges Jahr. Mich interessierte gestern Abend die Frage, welche Beiträge dieses kleinen Blogs eigentlich in 2016 am häufigsten angeklickt wurden. Hier meine Übersicht.

Mein wiederkehrender Streit mit der Lokalzeitung und ihren Protagonisten um Lokalchef Thomas Pertz, die uns täglich (!) mit zuckersüßen „Hach-wie-wunderbar-ists-hier“-Ausgaben beglücken, zog sich auch durch 2016. Der Beleg: Auf Platz 10 schaffte es mein Widerspruch, als Thomas Pertz nach der Kommunalwahl das Erstarken der völkisch-rechten AfD im südlichen Emsland relativierte: „Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.“ Es läuft mir heute noch kalt über den Rücken.

Als ich mich Tage später über die neue Nutzung meines elterlichen Hauses durch ein Lebensmittelgeschäft im Stadtzentrum freute und fragte, „was mein Vater wohl sagen würde, hätte er noch erlebt, dass aus seiner feinen Konditorei ein Geschäft für Lebensmittel, Obst und Gemüse mit hauseigener Fleischerei unter arabischem Namen geworden ist“, interessierte die Neuigkeit so viele aus Lingen und umzu, dass der Beitrag auf Platz 9 kommt. Mein Optimismus hat mich übrigens nicht enttäuscht. Dort einzukaufen, bringt herrliche Genüsse. Ich erinnere mich da an ein wunderbares Abendessen mit zwei frischen Doraden, die es im Medina-Markt gab – mit exklusiven Zubereitungtipps von Ex-Piano-Chef Ebi Sadeghi, der zufällig auch gerade dort einkaufte.

Platz 8 belegt meine Kritik an der emsländischen Polizei, deren Twittereien und Pressemitteilungen zu dem gleichermaßen falschen wie subjektiven Eindruck vieler in Lingen führen, wir lebten im Auge eines ungeheuren Kriminalitätssturms. Das Gegenteil trifft zu, wie alle Statistiken belegen. Als aber im Frühsommer der bekannte Lingener Rechtsradikale Moritz H. mit einer Druckluftwaffe auf Flüchtlinge schoss, verstieg sich die lokale Polizei zu dem verharmlosenden Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“ Damals wie heute eine bodenlose Frechheit, wie ich finde.

Der kritische Blogbeitrag zum Lingener Weihnachtsmarkt („Symbolfoto“), die von manchen Glühweinkirmes genannte Spätjahresveranstaltung, klettert auf Rang 7 meiner Jahresliste. Anfang des Jahres empörte der bürokratische Versuch die Lingener, der Kultkneipe Koschinski die Musikveranstaltungen zu verbieten. Meine Appell schafft es auf Rang 6 der Postings und durfte auch ein wenig dazu beitragen, dass das Koschinski weiterlebt. Mit Live-Musik.

Das überflüssige Ende des traditionsreichen TuS Lingen und die Frage, was der ehedem Musik (und nicht Sport) lehrende Lingener Oberbürgermeister in dieser Sache tut, tat und nicht tat, schaffte es auf den 5. Platz. OB Krone, der alljährlich die üppige Förderung der HSG Nordhorn-Lingen promoted und in diversen städtischen Töpfen -sagen wir- versteckt, informierte niemanden über den Hilferuf des 104 Jahre alten Oberliga (!)-Vereins, um später im Jahr dann die krude Idee eines höherklassigen Lingener Fußballteams zu ersinnen; dazu gab es übrigens am 20. Dezember keine Bescherung sonderm im Gespräch mit den lokalen Fußballfürsten die erwartete und verdiente Bauchlandung. Weshalb ich en detail darauf hinweise? Nun, auch Platz 4 meiner diesjährigen Rangliste befasst sich mit dem gescheitert-peinlichen Krisenmanagement des OB in Sachen TuS Lingen.

Wer kam in diesem Jahr auf’s Treppchen? Das Ende der guten Küche in Lingen steht auf Platz 3. Viereinhalb Jahre war es derm junge Jan Kieseling  gelungen, im Ratskeller gute Küche an den Mann und die Frau zu bringen. Als er dann den Bib Gourmand des Michelin erhalten hatte, schloss er. Ein wirklicher Verlust an Kultur in unserer Stadt. Rang 2 hat das Blog Heinrich Essmann zu verdanken und seiner Idee den Nachfolgeverein des in Insolvenz befindlichen TuS „Rasenballsport Lingen“ (kurz: „RB Lingen“)  zu nennen. Ein genialer Schachzug Essmanns, der bundesweit die Aufmerksamkeit der Medien nach sich zog. Meine Prognose lag richtig: Keine Frage: Der Name RB wird Aufmerksamkeit hervorrufen, kontrovers diskutiert werden und zu manch neidischer Aufregung führen.

Und Platz 1? Es ist -mit großem Vorsprung- eine kleine Geschichte aus dem Alltag unserer Bürokratie. Da traf in meiner Anwaltskanzlei eine Aufforderung der Staatsanwaltschaft ein, und ich fragte -„aus mancherlei Gründen persönlich verhindert- in die geschätzte Leserrunde: „Wer möchte den Abholungstermin telefonisch absprechen und nach Osnabrück fahren?“ – Sie erinnern sich an die Abholung, oder?!

Was noch? Nicht ganz 140.000 Blog-Besucher haben sich im zu Ende gehenden 2016 bei mir umgeschaut. Ihnen wünsche ich ein gutes, gesundes neues Jahr, vor allem ein gesundes, wobei ich meine Wünsche in diesem Punkt ganz besonders nach Messingen schicke. Ich danke denen, die fast 500 Kommentare geschrieben haben, und wünsche mir für 2017 ein paar mehr. Wir haben ja Bundestagswahl, und ich werde mich anstrengen, dem gerecht zu werden. Ich habe vor ein paar Tagen den 10. Blog-Geburtstag gefeiert und will noch ein paar Jährchen dranhängen, wenn man mich Rentner lässt. Guten Rutsch!

Einspruch, Thomas Pertz!

12. September 2016

Heute kommentierte  LT-Mann Thomas Pertz  das Erstarken der rechten AfD in den Räten im südlichen Emsland. In seinem Beitrag findet sich dieser Satz

Wenn die gewählten AfD-Vertreter dort bereit sind, konstruktiv mitzuwirken, wäre es undemokratisch, sie auszuschließen.

Sie können seine Überlegungen hier nachlesen, sofern Sie nicht von der Paywll der NOZ gestoppt werden. Gestern sagte der CDU-Vorsitzende der kleinen emsländischen Stadt Freren, Johannes Lis, unfassbar fast dasselbe:

„Ich bin zwar nicht froh, dass die AfD künftig im Rat vertreten ist. [Das neue AfD-Ratsmitglied] Wendelin Wintering habe ich bisher aber als einen Mann kennengelernt, der sich zum Wohle der Stadt einbringen will und hoffe auf eine konstruktive Arbeit im Rat.“ 

Lieber Thomas Pertz, werter Johannes Lis,
Einspruch! Gestern schrieb Ihnen Charlotte Knobloch auf ihrer Facebookseite Ihnen eine klare Antwort und zugleich das Notwendige über die AfD:

knoblochCharlotte Knobloch
Gestern um 13:32 · München, Bayern ·

 Die bürgerliche Maskierung ist schon längst gefallen, aber mit dieser Agenda verlässt die AfD endgültig den freiheitlich-demokratischen Konsens. Die AfD ist nicht nur extrem rechts – sie ist rechtsextrem. Sie ist Plattform, Resonanz- und Nährboden für Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung in vielerlei Formen. Sie ist die Alternative zu Freiheitlichkeit und Moderne. Sie steht für einen politischen und gesellschaftlichen Rückschritt in Deutschland, der unbedingt gestoppt werden muss. Das ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte in unserem Land. 
Für Frauke Petry ist es eine „unzulässige Verkürzung“, wenn gesagt werde, „‚völkisch’ ist rassistisch“. In einer Frage zur Bundestagswahl rückt die AfD-Chefin von ihrem Vize Gauland ab.
WELT.DE|VON BEAT BALZLI UND MATTHIAS KAMANN
Charlotte Knobloch ist die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Sie weiß aus eigener leidvoller Familiengeschichte sehr genau, was sie sagt.  Angesichts völkischer AfD-Hetzer über konstruktive Zusammenarbeit in den kommunalen Räten und anderswo mit diesen Gestrigen zu schwadronieren, geht gar nicht. Punkt.

Rätselhaft

11. April 2016

Bildschirmfoto 2016-04-09 um 14.17.39

Rätselhaft dieser Kommentar von Thomas Pertz in der samstäglichen Lokalzeitung, die BürgerNahen seien „im Wahlkampfmodus“. Rätselhaft, wenn ein Journalist es völlig in Ordnung findet, dass er und die anderen Medienschaffenden in unserem Städtchen von der Diskussion und Beratung eines hoch aktuellen Themas im Rat ausgeschlossen werden, obwohl das Landesgesetz und unsere Geschäftsordnung des Rates etwas anderes verbindlich (!) vorschreiben.

Der stets nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss (Ratskürzel: „VA“) behandelte am 15. März ein Thema, das die Verwaltung in eben diesen nicht-öffentlichen VA abschieben wollte. Mit welchem Instrument schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum: Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaugenossenschaft?

Nichtöffentlich wollten wir BürgerNahen nicht und haben das auch früh gesagt. Der SPD-Fraktionsvorsitzender unterstützte, es solle eine Ratssitzung sein „von mir aus auch eine nicht-öffentliche“. Die Mehrheitsfraktion nickte und das soll nun eine „Einigung im VA“ gewesen sein, als ob man sich dort wie bei Landgrafens über Gesetz und Geschäftsordnung hinwegsetzen könnte oder dürfte.

Übrigens wie kommentierte LT-Mann Carsten von Bevern nach der letzten Ratssitzung so trefflich, als in öffentlicher (!) Ratsitzung ein Vertreter der Wohnungsbaugenossenschaft Sögel Rede und Antwort gestanden hatte?

„Eine Wohnungsbaugenossenschaft zur Schaffung von günstigem Wohnraum hat Charme, zumindest eine wie in Sögel: Die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder engagieren sich trotz teils hoher Arbeitsbelastung rein ehrenamtlich. Bei einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten zumindest anteilig die Löhne städtischer Bediensteter einkalkuliert werden.
… denn Zweck dieser Gesellschaft ist nicht eine möglichst hohe Rendite, sondern die Schaffung möglichst kostengünstigen Wohnraums. Diesem Ziel sollte sich die Auswahl der Betriebsform unterordnen, Betriebswirte sollten dies gut bewerten können. Diese Informationen aus Sögel und die Einladung von Heiner Pott in den Rat – warum eigentlich in nichtöffentlicher Sitzung? – sind gute erste Schritte….“

Thomas Pertz war da wohl schon in Urlaub und hat die Frage seines Kollegen wohl nicht mitbekommen. Übrigens habe ich -im Gegensatz zum  Pertz’schen Kommentar- genau dieselbe Warum-Frage auch in der letzten Ratssitzung aufgeworfen und Öffentlichkeit gefordert – im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung am 21.März. Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit diskutiert man nämlich erst einmal nicht-öffentlich. Dass jetzt an diesem Dienstag mit Ex-OB Heiner Pott lediglich nicht-öffentlich getagt werden soll, „ist aber im VA so gesagt worden“, war die Antwort. Da sagt die CDU also, dass ihr früherer OB und Staatssekretär hinter verschlossenen Türen redet. Peinlich!

Hier der E-Mailschriftverkehr der Ratsfraktionen und des OB der vergangenen Woche zum Nachlesen – mit dem peinlichen Hin und Her der Grünen, dem Hinweis der CDU am 5.4. auf an diesem Tag noch gar nicht vorliegende Protokolle und mit dem wichtigsten Absatz des Antrags der BürgerNahen:

„…die Öffentlichkeit der Beratung des Rates und seiner Gremien dient der demokratischen Kontrolle unserer Tätigkeit als gewählte Vertreter der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kontrolle erfolgt gleichermaßen durch die Bürgerschaft und die Medien.

Darüber hinaus ist die verbindliche Geltung der Gesetze und Normen eine wesentliche Grundlage jedes rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesens; die Gesetze und Normen dürfen nicht nach Gutdünken außer Kraft gesetzt werden, nur weil sie vielleicht im Einzelfall als lästig, peinlich oder unangenehm empfunden werden.

Es gibt keinerlei Grund, die anstehende Ratsberatung der Vorlage 84/2016  hinter verschlossenen Türen durchzuführen. Sie hat daher öffentlich zu erfolgen, gleichgültig was im Verwaltungsausschuss „gesagt worden“ sein mag, wie es in der letzten Ratssitzung hieß…“

Eigentlich kann ich nur den Kopf darüber schütteln, dass man demokratische Selbstverständlichkeiten einem Oberbürgermeister überhaupt mitteilen muss. Und: Wer keine Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen will, hat etwas zu verbergen. Wer die Nichtöffentlichkeit will, findet es folgerichtig ganz OK, wenn etwas verborgen wird. In diesem Fall die Gedanken von Heiner Pott zu bezahlbaren Wohnungen.

Schöne Woche!

Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!