nicht hinnehmbares

2. August 2017

Am Bahnhof Südkreuz in Berlin (Foto lks) starteten gestern in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben jetzt also (testweise) die anlasslose Überwachung von Gesichtern der Reisenden.  Insgesamt fast dreihundert Probanden hatten sich vor dem gestrigen Start bereits registriert, um freiwillig bei der Gesichtserkennung mitzumachen und einen 25€-Amazon-Gutschein dafür einzuheimsen. Sie tragen einen Responder dabei, der signalisiert, wer von den Testern an den Lesegeräten vorbeigeht.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme.

“Wenn massenhaft Gesichter von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern an Bahnhöfen gescannt werden, dann greift der Staat schwerwiegend in Grundrechte ein“, sagte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg  in Berlin. “Dieses Scannen führt zu einem nicht hinnehmbaren Gefühl des Überwachtwerdens und der Einschüchterung“. Das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen ausdrücklich vor derartigen Effekten gewarnt. So beispielsweise in dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung oder im Urteil zum automatisierten Erfassen von Kfz-Kennzeichen.

Am Testlauf sind das Bundesinnenministerium, die Deutsche Bahn, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt beteiligt. Die rechtlichen Bedenken des DAV richten sich nicht gegen den sechsmonatigen Testbetrieb, jedoch gegen den späteren Einsatz der Gesichtserkennung im Echt-Betrieb.

“Die Gesichtserkennung und die jüngsten Sicherheitsgesetze stellen eine verfassungsrechtlich brisante Kombination dar“, sagte Schellenberg. So sollen nach dem neuen Pass- und Personalausweisgesetz künftig Polizeibehörden, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Landesämter für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst im automatisierten Verfahren biometrische Passbilder abrufen dürfen. 

“Dieses Zusammenspiel aus technischen und rechtlichen Neuerungen stellt den Schutz der Freiheitsrechte vor neue Gefahren“, betonte der DAV-Präsident. Nach Ansicht des DAV gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage, die eine Gesichtserkennung an öffentlichen Orten rechtfertigt.

“Angesichts dieser neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das massenhafte Scannen von Gesichtern gerechtfertigt wird“, so der DAV-Präsident.

“Eine wasserdichte Norm, die diesen Angriff auf die informationelle Selbstbestimmung rechtfertigen kann, gibt es nicht.“ Darüber hinaus gibt es nach Ansicht des DAV zahlreiche offene Fragen: Wann soll das System anschlagen? Bei zur Fahndung ausgeschrieben Personen, bei Fußball-Ultras auf dem Weg zum Auswärtsspiel, bei sogenannten Gefährdern?

In mehreren Entscheidungen hat das Verfassungsgericht die Videoüberwachung und die automatische Auswertung von Bildern problematisiert, etwa als es um die Kennzeichenerfassung ging oder die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn immer ist bei der Videoüberwachung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, insbesondere auch durch die Auswertung nach der optischen Aufzeichnung (1 BvR 2368/06 vom 23. Februar 2007):

Das Gewicht dieser Maßnahme wird dadurch erhöht, dass infolge der Aufzeichnung das gewonnene Bildmaterial in vielfältiger Weise ausgewertet, bearbeitet und mit anderen Informationen verknüpft werden kann.

Übertragen auf den Berliner Bahnhof Südkreuz und die Auswertung der biometrischen Gesichtsbilder ist es auch hier neben der anlasslosen Aufzeichnung der Menschen insbesondere die automatische Auswertung, die rechtliche Konsequenzen hat. Bei den biometrischen Gesichtsbildern in Südkreuz sind solche verfassungswidrigen Abgleiche und Datenverknüpfungen schon konkret geplant. Und ein Gesicht hat jeder nur eines, ist es vermessen und abgespeichert, bleibt es untrennbar mit der Person verbunden.

Zum Start des Biometrieversuchs am Berliner Bahnhof Südkreuz hat sich netzpolitik.org am Dienstag vor Ort einen direkten Eindruck über das Einsatzszenario und die verwendete Technik verschafft. Eine ganze Reihe von Fernsehteams nahm am Bahnhof zum Projektanlauf einige Bilder der Kameras auf und befragte die anwesenden Vertreter der Bundespolizei.

netzpolitik.org sprach mit dem Pressesprecher der Bundespolizei. Denn um die eingesetzte Technik war zunächst ein Geheimnis gemacht worden. Auf die Frage, ob er die Namen der Hersteller nennen würden, antwortete er:

Nein, nein. Ich denke auch nicht, dass der Minister die drei Firmen nennen wird. Das hat einfach Gründe, die deutlich für sich sprechen. Es gibt einen Markt, der ist voll von diesen Anbietern. Wenn wir die jetzt hier nennen würden, dann würden sie für eine spätere Ausschreibung komplett ausgeschlossen werden müssen.
[…] Wir werden diese Namen nicht publizieren. Sie können die Frage ja [an den Minister] stellen.

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird am 24. August bei einem „Ministertermin“ zum Südkreuz kommen. Fragen müssen wir ihn allerdings nicht mehr, denn wenige Minuten später gab das Innenministerium auf Nachfrage bekannt, dass es sich um die drei Anbieter „DELL GmbH, ELBEX (Deutschland) GmbH und L-1 Identity Solutions AG (Teil von OT Morpho)“ handelt.

 

(Quelle Lawblog, DAV, netzpolitik.org; Foto Bahnhof Berlin Südkreuz denis apel.JPG)

 

Grundrechte

10. Juli 2017

Mein Reader zu G20:

Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:

„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.

Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“

 


Lesebefehl eins:  Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.

Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20

Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei

Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg

„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““

[Da hat auch Olaf Scholz recht!]

Personen  eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]

Person elf: Schwachkopf des Jahres

Person zwöl: Sound of Hamburg

Dauerfeuer

22. Juni 2017

(Schul-)Ferien hin oder her. Das hier ist das aktuelle Thema:

Mit einem Dauerfeuer gegen das Grundgesetz treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat

Bis zum bitteren Ende baut die Große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner versteckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt. Ein netzpolitik.org-Kommentar.

Dauerfeuer gegen das Grundgesetz (Symbolbild) CC0 Arny Mogensen

Mit einem heftigen Überwachungsgesetz wird die Große Koalition ihre Regierungszeit abschließen: Vollkommen an der öffentlichen Debatte vorbei und gegen alle Urteile des Bundesverfassungsgerichts wird sie eine massive Ausweitung von staatlicher Spähsoftware beschließen. Was nur für den äußersten Notfall und schwerste Verbrechen wie Terrorismus gedacht war, soll jetzt zum Standardinstrument der Ermittler werden. Handys und Computer aufknacken, private und intimste Daten abgreifen – und dabei die IT-Infrastruktur insgesamt unsicher machen. Die Ausweitung des Staatstrojaners ist das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode. Es kommt versteckt in einem ganz anderen Gesetz, damit erst gar keine politische Debatte darüber entsteht.

Als wäre das nicht genug, schwebt weiterhin das Damoklesschwert des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes über der Presse- und Meinungsfreiheit im Netz. Das Hate-Speech-Gesetz von Maas wird schon jetzt fast einhellig als Fall für Karlsruhe gehandelt.

Das Land in den Überwachungsstaat treiben

Die Liste der grundrechtsfeindlichen Gesetze dieser großen Koalition ist lang: Von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung über die Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes bis zur Ausweitung der Videoüberwachung hat diese Regierung wenig ausgelassen, was dieses Land weiter in den Überwachungsstaat treibt. Die Budgets der Geheimdienste erhöht und ihre Unkontrollierbarkeit versteckt ausgebaut. Den Diensten nebenbei vollautomatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger gewährt und die massenhafte Handydurchsuchung für Flüchtlinge eingeführt. Mal von der Speicherung der Fluggastdaten aller Bürger ganz zu schweigen.

Der Hunger ist damit nicht gestillt. Die düsteren Träume der Hardliner gehen immer weiter: Vorratsdatenspeicherung für Postsendungen, Erfassung aller Reisebewegungen, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Fußfesseln für alle möglichen möglichen Täter, Verknüpfung von Geheimdiensten, Polizei und Datentöpfen aller Art. Garniert mit dem gerade eingeübten Einsatz der Bundeswehr im Innern und Gesetzen, die Ordnungshütern nach obrigkeitsstaatlichen Vorbild eine Sonderrolle zuweisen, wird unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und mit Verweis auf ein subjektives Unsicherheitsgefühl mittlerweile alles gerechtfertigt. Ohne Augenmaß. Und ohne jeglichen Beweis von Effizienz und Wirksamkeit.

Die letzten vier Jahre waren Dauerfeuer gegen das Grundgesetz und sind eine DDos-Attacke gegen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Kaum auszudenken, was es für die bundesrepublikanische Demokratie bedeuten würde, wenn die Koalition aus Union und Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl weitere vier Jahre Raubbau an Grund- und Freiheitsrechten betreiben dürfte. Dystopische Aussichten – mal ganz abgesehen davon, welche Instrumente dieser mittlerweile gut ausgebaute Überwachungsstaat für die Profiteure eines populistischen Rechtsrucks bereithalten würde.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. CC-BY-NC 4.0

[Quelle: netzpolitiuk.org / Markus ReuterCC BY-NC-SA 3.0]

klar machen

18. Januar 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil (Az  2 BvB 1/13) zwar die NPD nicht verboten, aber festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt: Ihr Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, der von ihr vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde und negiert den Achtungsanspruch der Person und verweigert elementare Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ im NPD-Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Die NPD ist rassistisch und missachtet das Demokratieprinzip. Die Grundsätze unserer Verfassung fliegen also in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den NPD-Verfassungsfeinden nur so um die Ohren. SPIELGELONLINE fasst es so zusammen: Die neonazistische NPD ist verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenAllein, weil sie eben unbedeutend ist, hat das Verfassungsgericht von einem Verbot der NPD abgesehen. Damit lehnt es sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, der für den Fall eines Verbotes sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie fordert: „plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent“ (EGMR, Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98). Davon ist die NPD in diesen Zeiten weit entfernt. Würden die Neonazis also an Bedeutung gewinnen, wäre ein Verbot jederzeit möglich.

Die Reaktionen auf das Karlsruher NPD-Urteil sind -wie zu erwarten- vielfältig, Klar ist nur, dass das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg für die deutsche Neonaziszene ist. Natürlich ist es richtig, die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen. „Den braunen Zwerg“ (Süddeutsche) aber nicht zu verbieten, weil er bedeutungslos ist, halte ich für problematisch. Das nämlich verkennt ein Stück weit die Arbeitsteilung der rechten Szene in Deutschland, die schon lange nicht mehr nur aus NPD besteht. Längst bildet die Neonazi-Partei zusammen mit zahlreichen rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung, Pegida, Legida & Co sowie dem überwiegenden Teil der AfD ein rechtsextremes Mosaik, das weit über die Partei hinausgeht. Dieser neuen Erscheinungsform der Rechten in Deutschland wird das Karlsruher Urteil nicht gerecht.

Auch für die Selbstverwaltung im emsländischen Haselünne ist das Karlsruher Urteil bekanntlich von Bedeutung. Denn seit der Kommunalwahl im vergangenen September sitzt dort ein NPD-Mann im Rat der Stadt. Deren Bürgermeister Werner Schräer (CDU) sagte jetzt gegenüber der Lokalzeitung in einer Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung -wie übrigens schon im letzten Herbst-, der NPD-Mann im Rat werde „seitens der Verwaltung und der Ratsspitze wie jedes andere Ratsmitglied behandelt“.  Ich finde, diese fatale Aussage macht sprachlos und ist nicht ansatzweise zu tolerieren.

bildschirmfoto-2017-01-17-um-23-18-26Keineswegs kann man aus den Karlsruher Entscheidungsgründen ableiten, dass der NPD-Mann „wie jeder andere zu behandeln ist“. Denn alle anderen Ratsmitglieder sind verfassungstreu. NPD-Ratsmitglied Tobias R. ist es nicht. Er ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein ausgewiesener Verfassungsfeind.

Als Verfassungsfeind sollte und muss er behandelt werden, Herr Bürgermeister! Einen Feind der Demokratie darf man nicht wie einen Demokraten behandeln. Dazu zählt beispielsweise, ihn und seine Aktivitäten völlig zu ignorieren und so zu missachten. Alle Demokraten im Haselünner Stadtrat sind aufgefordert, dies nachhaltig sicher zu stellen und, vor allem, ihrem Bürgermeister klar zu machen. 

(Foto oben: Richterroben im Bundesverfassungsgericht; Foto unten: Politische Demonstration des Haselünner Neonazis Tobias R.)

Ich habe über diesen Vorgang Ende Juli berichtet. Jetzt schreibt der Nieders. Flüchtlingsrat:

„Im Fall der am 18. Juli 2016 auf Veranlassung des Landkreis Leer erfolgten Inhaftierung des Familienvaters einer 7-köpfigen Familie aus dem Kosovo wird … gegen den vom Landgericht im Eilverfahren bestätigten Haftbeschluss über den Rechtsanwalt der Familie, Gabriel Goritzka aus Bremen, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben.

Der Flüchtling wurde festgenommen und inhaftiert, als er beim Sozialamt vorsprach, um seine Leistungen entgegenzunehmen. Die Inhafierung erfolgte, obwohl die Familie im Besitz einer Grenzübertrittsbescheinigung war, die ihr eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis zum 28. Juli 2016 einräumte. Diese Praxis des Landkreis Leer war nach unserer Überzeugung verfassungswidrig.

flüchtlingsratAuf die Beschwerde des Flüchtlingsrats empfahl das Nieders. Innenministerium dem Landkreis, die Freilassung des Mannes zu veranlassen, um ihm gemeinsam mit seiner Familie eine freiwillige Ausreise zu ermöglichen (siehe Pressemitteilung vom 28.07.2016) . Daraufhin erfolgte die Haftentlassung am 29. Juli 2016. Die betroffene Familie ist mittlerweile – wie angekündigt – in den Kosovo ausgereist.

Rechtlich umstritten ist aber immer noch, ob die Inhaftierung des Familienvaters rechtmäßig war. Aufgrund des hohen Stellenwerts, den die Freiheit in unserer Verfassung genießt, besteht auch nach der Ausreise der Familie ein sog. „Fortsetzungsfeststellungsinteresse“ dafür, ob die Inhaftierung rechtmäßig erfolgte. Das Landgericht kam in seinem – die Haft bestätigenden – Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Inhaftierung rechtmäßig gewesen sei, da der Familienvater seiner Ausreiseverpflichtung zuvor nicht nachgekommen sei. Das Gericht ignorierte in seinem Beschluss allerdings die in der Grenzübertrittsbescheinigung gewährte Frist zur freiwilligen Ausreise. Eine gesetzte Frist zur freiwilligen Ausreise wird ad absurdum geführt, wenn vor Ablauf dieser Frist eine Festnahme und Abschiebung eingeleitet wird. Äußerst zweifelhaft erscheint auch die Annahme des Landgerichts, dass der überwiegende Leerstand der Wohnung der Familie auf die Absicht eines Untertauchens hindeute. Unserer Auffassung nach zeigt dieser Umstand vielmehr, dass die Familie zu diesem Zeitpunkt ihre Ausreisevorbereitungen bereits weitestgehend abgeschlossen hatte.

Innerhalb der letzten 10 Jahre hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 15 mal Verfassungsbeschwerden in Abschiebungshaftverfahren zum Erfolg verholfen. Nach wie vor werden Flüchtlinge in Niedersachsen viel zu schnell und unter Verletzung elementarer Menschenrechte leichtfertig inhaftiert, wie Rechtsanwalt Peter Fahlbusch auch mit statistischen Zahlen belegt. Der Flüchtlingsrat hat daher mit Unterstützung der Landesregierung eine Projektstelle zur Beratung von Flüchtlingen in Abschiebungshaft geschaffen.“

Man darf gespannt sein, „wie Karlsruhe entscheidet.“

Beckengurt

21. Juli 2016

Diskriminierung behinderter Menschen ist auch auf eher subtile Art und Weise möglich. Das zeigt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Bannstrahl nun wahrscheinlich eher unvermittelt einen kleinen Amtsrichter im beschaulichen Bretten trifft.

Ein Rollstuhlfahrer war von einem Auto angefahren worden, als er einen Zebrastreifen überquerte. Das Amtsgericht Bretten kürzte dem Mann das Schmerzensgeld um ein Drittel. Begründung: Der Rollstuhl hatte einen Beckengurt. Wenn der Rollstuhlfahrer den Beckengurt angelegt hätte, wäre er nicht aus dem Rollstuhl gefallen und hätte sich nicht so sehr verletzt.

Allerdings dient so ein Beckengurt nur zur Sicherung, wenn der Rollstuhl mit seinem Besitzer im Auto transportiert wird. Eine Anschnallpflicht außerhalb von Autos gibt es nicht, und viele Rollstühle haben auch gar nicht solche Gurte. Grund genug für das Verfassungsgericht, hier das Amtsgericht der unzulässigen Benachteiligung eines behinderten Menschen zu schelten.

Aus der Begründung:

Das Amtsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung aufgrund des bloßen Vorhandenseins eines Beckengurts am Rollstuhl des Beschwerdeführers von höheren Sorgfaltsanforderungen bei der eigenständigen Teilnahme am Straßenverkehr ausgegangen, als sie an Verkehrsteilnehmer ohne Behinderung oder an Verkehrsteilnehmer mit Behinderung gestellt werden, die – erlaubterweise – lediglich einen nicht mit Beckengurt ausgestatteten Rollstuhl eigenständig nutzen.

Dies ist mit dem Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GGunvereinbar und erweist sich hier nicht nur als Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall, sondern deutet zugleich auf eine generelle Vernachlässigung der Bedeutung des Verbots der Benachteiligung behinderter Menschen für die Beurteilung eines Mitverschuldens und damit auf einen geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen hin.

Das Amtsgericht Bretten muss jetzt neu entscheiden (1 BvR 742/16).

 

gefunden bei / Quelle: LawBlog

ACAB

25. Juni 2016

Polizeibeamte werden die Abkürzung „ACAB“ künftig nicht mehr ohne weiteres zum Anlass nehmen können, Anzeigen zu schreiben. Oder wenn sie es doch tun, bestehen zumindest gute Aussichten, dass die Verfahren schnell eingestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich zwei Verurteilungen von Fußballfans aufgehoben, die im Stadion „ACAB“-Schriftzüge gezeigt haben.

Das Bundesverfassungsgericht wertet „ACAB“ als Meinungsäußerung, die nicht per se unzulässig ist. Jedenfalls liege nicht unbedingt eine Schmähung vor, die unter keinen Gesichtspunkten von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In einem der Fälle war es so, dass sich bei dem Protest ein Bezug zu Stuttgart 21 und eine umstrittene Polizeieinheit finden ließ. Hier sei eine viel und emotional diskutierte Frage aufgenommen worden, sagt das Gericht.

Eine Strafbarkeit von „ACAB“ kommt nach den aktuellen Beschlüssen nur in Betracht, wenn die Verantwortlichen bewusst die Nähe zu einzelnen Polizeibeamten gesucht haben, denen sie ihre Missachtung ausdrücken wollten. Es genüge nicht, wenn Polizeibeamte im Einsatz die Parole wahrnehmen. Vielmehr müsse im einzelnen festgestellt werden, dass es eine „personalisierende Adressierung“ gab. Die Polizei als solche sei eine viel zu große Gruppe, um kollektiv beleidigt werden zu können. Das bedeutet nichts anderes, als dass es auch Polizisten nicht unbedingt persönlich nehmen dürfen, wenn gegen ihren Berufsstand als solchen kritische Worte fallen.

Die beiden Fälle müssen nun neu verhandelt werden (Bundesverfassungsgericht 1 BvR 257/14 und 1 BvR 2150/14).

[Quelle: LawBlog]

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. netzpolitik.org hat sich den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

Unter dem Titel „Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung – Maßnahmenkatalog“ hat der Koalitionsausschuss am 13. April ein umfangreiches, aber unstrukturiertes Papier (PDF) vorgelegt.

Auf den ersten Blick fällt auf: Die Bandbreite der anvisierten Maßnahmen ist sehr groß. Nicht nur sollen Kompetenzen von Geheimdiensten und Polizeien erweitert und zusammengelegt werden, sondern auch das Strafrecht verschärft werden. Auffällig ist, dass sich die Anti-Terror-Maßnahmen im Papier explizit auch auf andere Straftaten beziehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem:

  • keine Prepaid-Karten mehr ohne Ausweiskontrolle,
  • eine Ausweitung der Rechte der Bundespolizei,
  • mehr Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten
  • und längere Speicherfristen von Dateien, die Geheimdienste und Polizei gemeinsam bearbeiten.

Zusätzlich soll die Providerhaftung verschärft und eine „freiwillige Selbstkontrolle“ bei Internetunternehmen eingeführt werden, um terroristische Propaganda zu löschen.

Das Anti-Terror-Paket im Einzelnen

Eine Erweiterung der Bestandsdatenauskunft nach § 112 TKG wird gefordert, bei der die Behörden auch automatisiert nach unvollständigen Namensbestandteilen oder abweichenden Schreibweisen suchen dürfen. Bislang mussten Behörden dies beantragen und dokumentieren.

Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler schon zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Bislang durfte sie das nur zur Strafverfolgung. Damit soll der ehemalige Bundesgrenzschutz, der seit 2005 Bundespolizei heißt, mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden. Die Bundespolizei entwickelt sich weiter in Richtung „deutsches FBI“, auch wenn die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) 2011 abgesagt wurde. Eine Stärkung der Bundespolizei als Polizei des Bundes wirft Fragen gegenüber der Länderhoheit über die Polizeien auf. Dass die große Koalition hier die so genannte „Schleuserkriminalität“ in einem Papier zur Terrorbekämpfung nennt, macht auch klar, dass die Maßnahmen sich nicht nur gegen Terrorismus wenden werden.

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Terrortote in Europa seit 1970. Grafik: CC-BY-ND Statista

Die große Koalition will zudem in der internationalen Zusammenarbeit die Informationsverfügbarkeit und Analysekompetenz stärken. Das heißt im Klartext: noch mehr Datenaustausch. Hierzu sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) mit ausländischen Partnerdiensten (EU-/EWR-/NATO-Mitgliedstaaten, Israel) gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich führen können. Laut Absichtserklärung der Großen Koalition soll die Zusammenführung der Daten „den Vorgaben der deutschen Verfassung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen“. Dass das mittlerweile betont werden muss, lässt tief blicken.

Gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten werden noch länger gespeichert

Die Große Koalition begrüßt die Pilotprojekte der EU-Kommission zum Datenaustausch. Neben dem Ausbau des Austausches von Daten zwischen Informationssystemen sollen die gemeinsamen Dateien von Nachrichtendiensten und Polizeien auch als Analyseinstrument nutzbar werden. Die Große Koalition will die bisherige Befristung von Projektdateien von zwei auf fünf Jahre verlängern. Gemeinsame Dateien von Geheimdiensten und Polizei sind grundsätzlich bedenklich, weil sie gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei verstoßen können.

Die Bundesregierung will die Anordnung der Führungsaufsicht auch bei Verurteilungen als Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gesetzlich ermöglichen. Unter Führungsaufsicht versteht man Auflagen, die nach Verbüßung einer Strafe einer Person auferlegt werden können. Dazu zählen verschiedene Maßnahmen wie Meldeauflagen, Kontaktverbote, zb verschiedenes mehr. Hierzu könnten auch elektronische Fußfesseln gezählt werden, die jedoch im Papier nicht explizit auftauchen.

Zusätzlich will die Große Koalition mehr Personal und Mittel für Bundessicherheitsbehörden, also für das BfV, das BKA, den BND und die Bundespolizei. Nach den NSU- und NSA-BND-Skandalen ist ein Mittelaufwuchs für die beiden Geheimdienste mehr als fragwürdig, zumal die BND-Reform auf Eis gelegt und die Kontrolle der Dienste nicht verbessert wurde.

Gefahrenabwehr unter dem Deckmantel des Strafrechts

Die Große Koalition will die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses Terrorismus bis zur Sommerpause dem Bundeskabinett vorlegen. Bei dieser Neufassung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird die Grenze dessen, was als Unterstützung des Terrorismus strafverfolgt werden kann, ausgeweitet. Die Richtlinie ist damit ein Türöffner für alle möglichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, die weitere starke grundrechtliche Eingriffe bedeuten. Elif Eralp, rechtspolitische Referentin der LINKEN bewertet den Rahmenbeschluss: „So betreibt man mit den Mitteln des Strafrechts eigentlich Gefahrenabwehr und legitimiert unter dem Deckmantel des Strafrechts weitreichende polizeiliche Eingriffe, die als Instrumente der Gefahrenabwehr nicht zu rechtfertigen wären. Das bedeutet eine Verpolizeilichung des Strafrechts.“ Zudem bemängelt Eralp, dass eventuell auch Protestformen des zivilen Ungehorsams mit der neuen Richtlinie in die Nähe von Terrorismus gerückt werden könnten.

Außerdem soll das Vereinsrecht verschärft werden, so dass eine Weiterbetätigung von verbotenen Vereinen erschwert wird.

Große Koalition will anonyme SIM-Karten verbieten

Darüber hinaus sollen auch Unternehmen zu Maßnahmen verpflichtet werden. Eine der Maßnahmen ist hier, dass beim Mobilfunk Provider und Händler verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständigen Adressangaben zu verlangen. Bislang gab es noch vereinzelt Möglichkeiten, an anonyme SIM-Karten heranzukommen. Es gab bisher keine ausdrückliche Verpflichtung, ein Personaldokument vorlegen zu müssen.

Privatisierung von Zensur

Die Große Koalition will zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen der Internetwirtschaft zum selbständigen und aktiven Vorgehen gegen terroristische Propaganda in ihren Netzwerken erreichen. Wie eine solche Selbstverpflichtung aussehen und wie „terroristische Propaganda“ eigentlich definiert sein soll, ist noch unklar. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bundesregierung hier an den von der EU angestoßenen Prozess namens „EU Internet Forum“ anlehnen wird und umgekehrt. Dieser Prozess mit den Unternehmen ist ausgesprochen intransparent, wie diese Dokumentensammlung von EDRi zeigt. Grundsätzliche Kritik an freiwilliger Selbstverpflichtung von Unternehmen ist die Verlagerung von staatlichen Aufgaben, Strafverfolgung oder Zensur, hin zu privaten Playern. Eine lästige Debatte über Zensurgesetze entfällt bei so einer Lösung, Rechtsstaatlichkeit wird von Community-Richtlinien abgelöst.

Providerhaftung im Visier der Bundesregierung

Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung und unter dem Punkt „Host-Provider-Privileg“ will die Große Koalition auch die Providerhaftung und das Providerprivileg verschärfen. Bei der Providerhaftung geht es – vereinfacht gesagt – darum, dass der Host einer Datei erst haftbar wird, wenn er von der Rechtswidrigkeit eines Inhalts Kenntnis erlangt. Das Providerprivileg hingegen beschreibt mehr die Übermittlung der Daten („Der Briefträger kann nicht bestraft werden, wenn er ohne Kenntnis einen Erpresserbrief übermittelt.“).
Die Abschaffung und Verschärfung der Providerhaftung sind Ur-Forderungen der Urheberrechtslobby, die sich damit eine stärkere Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen erhofft.

Ein weiterer Punkt im Papier, der sich vor allem gegen Schleuser richtet, behandelt das Thema Vermögensvorteile. Hier solle das „Recht der Vermögensabschöpfung vereinfacht und nicht vertretbare Abschöpfungslücken“ geschlossen werden.

Zudem solle Fehlverhalten von Verbänden wie Banken und Unternehmen schärfer sanktioniert werden, heißt es im Papier des Koalitionsausschusses. Worauf sich dieser Punkt genau bezieht, ist unklar. Unsere Nachfrage dies zu konkretisieren und auch Fragen, warum das Thema Schleusung in einem Anti-Terror-Paket auftaucht, ließen die Fraktion von SPD und CDU/CSU unbeantwortet.

Ein Anti-Terror-Paket kommt selten allein

Insgesamt gesehen kommt hier eine ganze Reihe von Verschärfungen und grundrechtsfeindlichen Gesetzesvorhaben auf den Tisch, die Überwachungsbefugnisse des Staates nochmals erweitert und Polizeien und Geheimdienste enger zusammenrücken lässt. Problematisch sind aus Sicht der Grundrechte auch alle Maßnahmen, die nach Verbüßung einer Strafe weitere Auflagen an Personen stellen.

Netzpolitisch ist die Verschärfung oder Abschaffung des Providerprivilegs höchst bedenklich, auch im Hinblick auf Kollateralschäden, die dadurch entstehen können. Eine Verlagerung von staatlichen Zensurwünschen hin zu teilweise marktbeherrschenden Konzernen wie Facebook, wirft Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz auf.

Dieses neue vielpunktige Anti-Terror-Paket ist zu allem Überfluss nicht allein: Zuletzt wurde in der EU die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen, und ausgerechnet die bundesdeutsche Debatte um einen Bundeswehreinsatz im Innern nimmt wieder an Fahrt auf.

Trotz des überwachungskritischen Verfassungsgerichtsurteils zum BKA-Gesetz sind das weiterhin härteste Zeiten für Grund- und Bürgerrechte. Urteile beeindrucken die Hardliner aus dem Sicherheitsapparat nicht sonderlich, wirkliche Argumente für die Notwendigkeit von noch mehr Überwachung oder gar Beweise für deren Wirksamkeit legen sie schon lange nicht mehr vor. Es braucht deswegen ein Vielfaches an Debatte und auch die Bereitschaft, mal den Terror islamistischer Prägung ganz kurz aus dem Blickfeld zu schieben. Das macht den Kopf frei, um sich vorzustellen, was man mit Terror-Gummiparagrafen und weitreichenden Überwachungsmaßnahmen anstellen könnte, wenn man zum Beispiel eine rechtsradikale Regierung wäre, die politische Gegner ins Visier nehmen will.

 

(Quelle: Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Kernbereich

21. April 2016

Gestern hat mich über die Maßen gestört, wie unkritisch, gleichlautend und schlagwortartig das schon 2009 heftig kritisierte BKA-Gesetz im Radio, TV und anderen Massenmedien als notwendiger Bestandteil „im internationalen Kampf gegen Terrorismus“ beschrieben wurde. Das ist das BKA-Gesetz nämlich gar nicht. Und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diesen deutschen Beitrag „im internationalen Kampf gegen Terrorismus“ gestoppt. Man sieht geradezu, wie die Fatzebuck-Gemeinde empört den Kopf schüttelt.

Nun, Netzpolitik.org analysierte gestern:

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sein Urteil zum BKA-Gesetz verkündet und es in Teilen als verfassungswidrig befunden.

Die beiden Beschwerden (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) waren einerseits von Ärzten, Juristen und Journalisten eingereicht worden, besonders im Hinblick auf ihre Rechte als Berufsgeheimnisträger, und andererseits von Mitgliedern der grünen Bundestagsfraktion der vergangenen Legislaturperiode. Die Beschwerdeführer und ihre Anwälte Gerhart Baum, Burkhard Hirsch und Sönke Hilbrans können das Urteil als Erfolg verbuchen, ihre Kritik an den erweiterten Überwachungsbefugnissen des BKA, am mangelnden Kernbereichsschutz und am zu wenig beschränkten Datenaustausch fand überwiegend Gehör.

Nur einige der verfassungswidrigen Paragraphen sind allerdings auch sofort nichtig, andere gelten mit einigen Beschränkungen weiterhin, müssen aber bis längstens zum 30. Juni 2018 nachgebessert werden.

Insbesondere die Verhältnismäßigkeit und der Kernbereichsschutz, also der Schutz der höchstpersönlichen Sphäre eines Menschen gemäß Art. 1 Abs 1 GG, der unantastbar bleiben soll, werden im Urteil betont.

Das Urteil ist (ohne die Sondervoten) 118 Seiten lang, hier aber ein erster Überblick zum staatlichen Infiltrieren von informationstechnischen Systemen.

Staatstrojaner

Das Urteil behandelt die Probleme bei der verdeckten Datenerhebung nach § 20k BKA-Gesetz, der „verdeckte Eingriffe in informationstechni­sche Systeme“ erlaubt. Diese Erlaubnis zur sog. „Onli­ne-Durchsuchung“ wurde bereits kurze Zeit nach dem Urteil des BVerfG zum Staatstrojaner im Jahr 2008 geschaffen und im Grunde wörtlich aus der Entscheidung in das Gesetz übernommen.

In das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werde laut Urteil „mit besonderer Intensität“ eingegriffen. Daher sei der Eingriff „seinem Gewicht nach mit dem Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung vergleichbar“. Das BKA müsse beim Einsatz eines Trojaners aber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachten, dass „ein offener Zugang auf die Datenbestände einer Zielperson vor einer heimlichen Infiltration grundsätzlich Vorrang“ habe.

Zum § 20k BKA-Gesetz heißt es im Urteil:

Nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen […] die Regelungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung.

Es fehlen insbesondere ausdrückliche „Vorkehrungen“ zum Kernbereichsschutz. Wie bei der Wohnraumüberwachung werde „wegen des spezifischen Charakters des Zugriffs“ dieser Schutz nicht so sehr bei der Erhebung erfolgen, sondern auf die nachgelagerte Auswertung und Verwertung verschoben. Im Urteil heißt es schlicht, dass eben „weitgehend die Alternativen von ganz oder gar nicht“ bestünden.

Trotzdem müsse das Erfassen von Höchstpersönlichem so weit wie möglich unterbleiben. Passiert es aber doch, solle eine „unabhängige Stelle“ eine Sichtung vornehmen und rausfiltern, und zwar durch „von dem Bundeskriminalamt gegenüber unabhängigen Personen“.

Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern, ebenso bei der Aufbewahrung der Löschprotokolle des Trojaners. Eine „übermäßig kurze Dauer“ der Aufbewahrung sei verfassungswidrig.

Eine „Onli­ne-Durchsuchung“ sollte laut Gesetz nur dann unterbleiben, wenn dabei „allein“ Informationen aus dem höchstpersönlichen Kernbereich des Betroffenen erlangt werden. Das aber dürfte praktisch so gut wie nie der Fall sein. Dazu wird im Urteil nochmal betont:

Hierbei ist die Vorschrift von Verfassungs wegen allerdings so auszulegen, dass eine Kommunikation nicht schon deshalb aus dem strikt zu schützenden Kernbereich herausfällt, weil sich in ihr höchstvertrauliche mit alltäglichen Informationen vermischen.

Die Weiternutzung und Zweckänderung von durch Trojaner erlangten Informationen werden durch das Urteil beschränkt. Dazu soll der „Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung“ gelten, der sich am Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter oder aufzudeckenden Straftaten orientiert.

Was die Quellen-TKÜ (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) nach § 20l Abs. 2 BKA-Gesetz angeht, also der Staatstrojaner, der nur Kommunikationsvorgänge überwachen darf, heißt es im Urteil, dass hier nicht das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme betroffen sei, sondern das Grundrecht des Telekommunikationsgeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG. Man hätte keine „durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Denn wie das technisch hinzubekommen sei, den Trojaner in dieser Weise zu beschränken, sei schließlich nicht das Problem von Juristen:

Ob oder wie sich durch technische Maßnahmen sicherstellen lässt, dass ausschließlich die laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet wird, betrifft die Anwendung der Norm, nicht aber ihre Gültigkeit. Insoweit ist es nicht Aufgabe des vorliegenden Verfahrens, hierüber eine Klärung herbeizuführen. Das Gesetz lässt jedenfalls keinen Zweifel, dass eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur bei einer technisch sichergestellten Begrenzung der Überwachung auf die laufende Telekommunikation erlaubt ist. Andernfalls kommt allein ein Vorgehen auf der Grundlage des § 20k Abs. 1 BKAG in Betracht. Sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt diese Anforderungen nicht erfüllbar sein, liefe die Vorschrift folglich bis auf weiteres leer.

Ein Vorgehen nach § 20k Abs. 1 BKAG heißt schlicht, dass die weit höheren rechtlichen Anforderungen einer „Onli­ne-Durchsuchung“ gelten würden, wenn die Erfassung nicht auf Telekommunikation beschränkt wird.

Fazit

Fight for your digital rights!

Natürlich stärkt das Urteil diejenigen, die sich gegen immer mehr Überwachungsausweitungen seit Jahren wehren. Es reiht sich ein in viele überwachungskritische Urteile der letzten Dekade. Dennoch wird es wohl zunächst dabei bleiben, dass der Einsatz von Staatstrojanern legal möglich ist.

Mehrfach wird betont, dass es nicht nur um einzelne Überwachungsvorgänge ginge, sondern dass sich Maßnahmen addieren können. Es muss also immer auch eine Gesamtüberwachungsrechnung aufgemacht werden.

Dass das Urteil auch politisch Wirkung zeigen wird, können wir wohl nur hoffen.

Für die Trojaner wie auch für andere heimliche Überwachungsmaßnahmen wird es jedenfalls zukünftig „regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“ auf gesetzlicher Grundlage geben. Sie sollen sogar „hinreichend gehaltvoll“ sein, denn sonst sei „eine öffentliche Diskussion über Art und Ausmaß der auf diese Befugnisse gestützten Datenerhebung, einschließlich der Handhabung der Benachrichtigungspflichten und Löschungspflichten“ ja nicht möglich.

Bereits seit Jahren fordern Ermittlern in Deutschland und in verschiedenen europäischen Ländern, Trojaner einsetzen zu dürfen, und sie haben sich auch bei den kommerziellen Anbietern solcher Spionagesoftware umgesehen. Der CDU-Bundesvorstand hat sich zuletzt nicht nur für Staatstrojaner ausgesprochen, sondern kürzlich auch die geheimdienstliche Spionage auf Festplatten „mit Nachdruck“ gefordert. Für beide Versionen des Staatstrojaners, also „Quellen-TKÜ“ und „Online-Durchsuchung“ gedenke man, auch „den Verfassungsschutzbehörden die Befugnis“ zu erteilen.

Wie das mit dem aktuellen Urteil zu vereinbaren wäre, müssen die Christdemokraten noch begründen.“

[von Constanze Kurz bei Netzpolitik.org –  Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

verkaufsoffener Muttertag

19. Februar 2016

ff-lingen-150JahrUnsere Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ scharmützelt sich seit einigen Tagen via twitter mit dem oder der LWT, wie die dauersubventionierte
Lingen Wirtschaft und Tourismus GmbH abgekürzt heißt. Die organisiert die verkaufsoffenen Sonntage und -wiewohl sie faktisch die Stadt Lingen (Ems) darstellt- beantragt sie bei der Stadt die Durchführung verkaufsoffener Sonntage. Nun hat LWT jüngst gemerkt, dass der traditionell verkaufsoffene Kirmessonntag in diesem Frühjahr auf den 1. Mai fällt. Am 1. Mai will man nun doch nicht die Verkäuferinnen und ihre Familien mit einem verkaufsoffenen Sonntag beglücken. Dafür gab es vor fünf Jahren einen heftigen verwaltungsgerichtlichen Nasenstüber.

Also suchte der LWT Ersatz und meint ihn, am folgenden Sonntag gefunden zu haben Aber der 8. Mai ist traditionell Muttertag in unserem Lande und da kommt ein verkaufsoffener Sonntag zwar total ökonomisch doch nicht sonderlich gut, vielmehr reichlich kalt daher. Wenn viele Verkäuferinnen an diesem Tag arbeiten sollen, ist das nämlich ausgesprochen muttertagsfeindlich. Da ändert auch der Umstand nichts, dass an diesem Sonntag die Freiwillige Feuerwehr Lingen ihr 150jähriges feiert, was die LWT-Leute jetzt als argumentative Hilfskrücke für den verkaufsoffenen Muttertag heranziehen wollen. Dabei erfolgte nach meiner Kenntnis die Gründung der FF Lingen gar nicht am 8. Mai 1866. An diesem Muttertag-Sonntag ziehen außerdem die Lingener Feuerwehrleute und ihre zahlreichen Gäste ab 14.30 Uhr in einem großen Festumzug durch die Lingener Innenstadt. Auch das passt nicht zu verkaufsoffen, wie sich zwanglos erschließt.

Übrigens hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Hürden für alle Sonntagsöffnungen deutlich erhöht. Das zeigt das jetzt veröffentlichte, ausführliche Urteil im Streit um Sonntagsöffnungen in der Gemeinde Eching (Bayern). Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hatte im November 2015 der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die dortigen Sonntagsöffnungen stattgegeben. Bei „verfassungskonformer Auslegung“ des bayerischen Ladenschlussgesetzes ist nach den Entscheidungsgründen „die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot“ nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Jahrmarkt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Jahrmarkt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt. Außerdem muss die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt bleiben. (mehr…; Az BVerwG 8 CN 2.14)

„Eching zeigt, dass es richtig ist, Sonntagsöffnungen nicht hinzunehmen, sondern der Politik Grenzen setzen zu lassen. Die Verantwortlichen sind aufgefordert, den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage besser zu gewährleisten. Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, dass politische Entscheidungsträger die Verfassung und Rechtsprechung zur Kenntnis nehmen. Das Recht der Beschäftigten und der Gesellschaft auf den arbeitsfreien Sonntag in Deutschland ist von den Verantwortlichen anzuerkennen und zu schützen“, kommentierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger das Urteil.

Zunächst betrifft das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur das bayerische Ladenschlussgesetz. Aber auch wenn  das aus schwarz-gelben Regierungszeiten stammende niedersächsische Gesetzespendant deutlich wirtschaftsliberaler ist: Die Leipziger Entscheidung liegt auf der Linie der Sonntagsruhe-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 (mehr…). Danach hat die Sonntagsruhe Verfassungsrang. Und der gilt auch in Lingen (Ems).

Sie dürfen alle wie ich gespannt sein, wie unsere LWT GmbH diese rechtlichen Klippen umschiffen will. Meine Prognose: Das dürfte allenfalls rhetorisch möglich sein, in der Sache aber kaum. ver.di übernehmen Sie!