beschädigt

8. Februar 2017

Verwaltungsausschuss der Stadt Lingen (Ems), heute gestern 16.55 Uhr. Tagesordnungspunkt Anfragen und Anregungen. Dieser kleine Blog und sein Verfasser sind Gegenstand einer regelrechten Demarche der CDU-Fraktion. Wegen dieses Artikels zu den BvL-Plänen. Ich solle mich entschuldigen. In der Demokratie sei es ja mit dem „Meinungskampf in Ordnung, aber…“ Das Amt des Oberbürgermeisters werde durch die Aussagen beschädigt.  Die SPD: „Wir schließen uns an.“ Meine Antwort: „Ich nehme das mal so mit und werde zu gegebener Zeit und an gegebener Stelle antworten.“

Da meldet sich Kollege Jens Beeck (FDP) mit der Frage, wo man nun schon mal das BvL-Projekt anspreche, möchte er „gern wissen, ob es vielleicht irgendetwas Neues in Sachen BvL gibt. Nur so.“ Antwort des OB: „Nein. Der PBA wird sich am 29. März mit der Sache befassen.“ Nachfrage Beeck: „Wann?“ Antwort: „Am 29. März. In sechs Wochen.“

Anschließend hab ich mit dem KollegenThomas Kühle noch einen Kaffee getrunken, und wir sind danach in unser jeweiliges Büro. Etwas später tummle ich mich auf FB, um einen ausgebüxten, hartnäckigen Schuldner zu suchen. Da ploppt ein Artikel der Lingener Tagespost auf. Geschrieben von Thomas Pertz und veröffentlicht um 17.53 Uhr Echtzeit. Eine Stunde nach der Nein-Antwort des OB.

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Nasenschild

4. November 2015

Ich finde, das hat dieser Stadt wirklich noch gefehlt. Das Nasenschild an einem der wenigen klassizistischen Gebäude, dem ehemaligen Rektorenhaus der Castellschule in der gleichnamigen Straße im Stadtzentrum. Ende der 1970er Jahre haben meine damaligen SPD-Mitstreiter um Hajo Wiedorn, Martin Braese, Christoph Westermann, Willi Wolf und ich es efhtig kritisiert, wie und zu welchen Konditionen sich damals die CDU das städtische Baudenkmal unter die Nägel riss, wie wir das damals formulierten. Damals entstand fast handstreichartig das Konrad-Adenauer-Haus als CDU-Parteizentrale, dem ungeachtet des historischen Gebäudegrundrisses an der nicht sonderlich sichtbaren Ostseite des Hauses auch noch ein Versammlungsraum angeflanscht wurde, der den ganzen Charme der Union versprüht.

Die CDU-Gegenattacke kam damals prompt und bestand in dem plumpen Vorwurf, die SPD habe in den 1950er ein Grundstück an der Ludwigstraße kostengünstig erhalten und da sei es nicht in Ordnung, dass man später einen Teil weiterveräußert habe, um die Grundrenovierung des Falkenheim bezahlen zu können; nun es baute in den 1950ern auch nicht die SPD sondern es die „sozialistische“ Jugendorganisation „Die Falken„, die mit Hilfe vieler Sozis vom Keller das Gebäudes an der Ludwigstraße 15 (jetzt Nr. 42) in Hand- und Spanndiensten aufmauerte. Mein Freund Gerd Kastein besitzt davon noch einen sehr schönen „Schmalfilm„. Jedenfalls gibt es deshalb das Falkenheim, obwohl es  die Falken in Lingen schon seit Jahrzehnten nicht mehr gibt, nachdem man den Aktiven mit Rauswurf und dem Arbeitsplatzverlust bedrohte und sie resignierten.

Vor 35 Jahren konnte die CDU auf diese Weise mit Hilfe der ihr radfahrerhaft-loyalen Stadtverwaltung (oder war die CDU gegenüber der Stadtverwaltung loyal?) und der ihr gewohnt-unkritisch zugetanen „Lingener Tagesposr“ die SPD-Kritik abbügeln. Seither ist das in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts entdstandene Haus „CDU-privat“.

Die CDU-Gebäude, das rechtlich im Eigentum eines von den CDU-Granden gebildeten eingetragenen Verein („Hausverein“) steht, ist wie das Haus Webering (Burgstraße 26) und das Bürgerhaus Karolinenstraße 4 einer der wenigen Bauten, die bis etwa 1850/60 in der einfachen, gleichwohl auf gute Proportionen bedachten Art des späten Klassizismus erbaut wurden. Die architektonische Dekoration ist in „sehr zurückhaltender Weise“ angebracht.

Dieses gestalterischeres Defizit ist jetzt durch die lokale CDU behoben worden. Zwar nicht überzeugend, aber nachhaltig. Wir erkennen einen ausgesprochen geschmacklosen  Nasenschild-Missgriff.  Schämt Euch, Ihr Schwarzen!

CDU-Schild

 

 

Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!

haarscharf

14. Juli 2015

haarscharf

erinnern

10. Februar 2015

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Musste sein

29. Juli 2014

Musste sein, wer will der Lokalzeitung schon kleine Würstchen ausgeben…

Chaotisch

14. Mai 2014

AlterFriedhofZeit für Empörung. Denn heute präsentiert die Lokalpresse einmal mehr einen Beitrag, der mit ganz heißer Nadel gestrickt ist. Redakteur Burkhard Müller sprach mit zwei Gewerbetreibenden im direkten Zugangsbereich des Alten Friedhofs und -schwuppdiwupp- fordert er eine Einstellplatzanlage: Es sei dort chaotisch, weil angeblich die durch Parkscheibe freigehaltene Parkstunde 50m weiter nicht ausreiche. Also brauchen wir Parkplätze; denn man muss in der Lingener Provinz mit seinem Auto direkt bis vor den Eingang des Alten Friedhofs fahren. Wegen Stiefmütterchen und Blumenerde. Ach so!

In keinem der Lingener Ortsteile käme irgendjemand auf eine solche Idee, dafür eine Gedenkstätte  beim örtlichen Friedhof umzubauen. Aber die Autofahrer aus den Ortsteilen entscheiden, dass dies in Lingen-Zentrum so sein muss. Dieselben Entscheider lehnen es übrigens auch ab, dass der Lingener Kulturausschuss das Thema diskutiert, wie wir unsere Friedhöfe und Ehrenmäler gestalten wollen, welche Aufgabe sie haben und welche Würde zu wahren ist. Bestattungskultur wird in Lingen stattdessen im Verkehrsausschuss oder im Ausschuss für Wirtschaft und Grundstücke verhandelt. Da wundert es nicht, wenn 150 m entfernt, großformatige Telekomschränke in ein über 100 Jahre altes Bismarck-Denkmal hineingebaut werden. Irgendwie ist das Bild der lokalen Gedanken- und Kulturlosigkeit sogar besonders stimmig.

Also veröffentlicht die Lokalzeitung heute einen ausgesprochen oberflächlichen Beitrag von Redakteur Müller, der sich um Blumenerdesäcke schleppende, gehbehinderte Mütterlein zu sorgen vorgibt. Aber er wählt in seinem beflissenen Kommentar dafür ein töricht-absurdes Beispiel. Denn es fährt niemand mit einem Sack Blumenerde und einer Bildschirmfoto 2014-05-05 um 20.56.33Palette Stiefmütterchen mit dem Bus vom Lingener Bahnhof zum Alten Friedhof. Das hat es noch nie gegeben. Doch mit den Parkplatzplänen nimmt das Areal des Ehrenmals für die Opfer der Kriege und Gewalt Schaden, beschneidet man seinen Freiraum durch „eine Einstellplatzanlage mit sechs bis acht Parkplätzen“ (Verwaltungssprache). In Wahrheit ist es bloß würdelos und ungehörig, dafür die grüne, Jahrzehnte alte Hecke wegzuschlagen sowie auf und an den Weg der Trauernden und Trauergäste von der Trauerhalle zum Friedhof eine metertiefe Einstellplatzanlage für Blumenerdefahrzeuge (s. Skizze mit den blauumrandeten geplanten Parkplätzen) zu bauen.

Bis vor 25 Jahren gab es übrigens schon einmal Parkmöglichkeiten direkt vor dem Eingang des Alten Friedhofs. Sie sind damals auf einstimmiges Votum verschwunden, weil es mit der Würde dieses Bereichs nicht in Einklang zu bringen war. Die Autos störten über die Maßen. Wenn die egoistisch-kurzsichtige Einstellplatzidee der Gewerbetreibenden Platz greift, die Uhren zurückzudrehen, gehen künftig die Trauernden von der Trauerhalle hinter dem Sarg ihrer Verstorbenen wieder durch parkende oder an- und abfahrende Autos oder gar über die neue Einstellplatzanlage auf den Alten Friedhof. Eine schwer erträgliche Vorstellung.

Ich ahne es schon: Die nächste Forderung wird dann sein,  in Zeiten des demographischen Wandels um der Grabpflege willen mit dem eigenen Auto, eigenem Sack Blumenerde und eigener Palette Stiefmütterchen auf den Friedhof und direkt vor das jeweilige Grab zu fahren, das gepflegt und neu bepflanzt werden muss. Burkhard Müller ist dann bestimmt ganz vorn dabei. Chaotisch.

(Foto Mausoleum Koke auf dem Alten Friedhof Lingen, ©milanpaul via flickr)

 

den ganzen Tag

8. Mai 2014

logo_spd_lingen_banner_l__nglich_190x100Gefunden bei der grummelnden SPD Lingen. Eine E-Mail an die Lokalpresse. Vielleicht aber lag’s ja auch an der Rede:

„Betreff: Artikel zum Haushalt der Stadt Lingen vom 30. April

Sehr geehrter Herr Pertz,

ich habe heute mit Schrecken zur Kenntnis nehmen müssen, dass in Ihrer Berichterstattung zur Gesamtbewertung (letzter Abschnitt) des Haushalts der Stadt Lingen die SPD nicht genannt wird. Ich habe für die SPD darauf hingewiesen, dass die Doppik auch über die Jahre einen Ausgleich zulässt. Damit haben wir ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass wir die finanzielle Situation der Stadt positiv bewerten. Immerhin ist die SPD-Fraktion die zweitstärkste Stadtratsfraktion. Die Summe der Ratsmitglieder der Fraktionen der Grünen, der BürgerNahen und der Liberalen ist gleich groß wie der SPD-Fraktion. Alle drei Fraktionen wurden ausdrücklich in diesem Abschnitt genannt. Diese einseitige Mißachtung der Aussage der zweitgrößten Ratsfraktion zum Haushalt rüge ich hiermit. Übrigens wurde ich wegen der fehlenden Berichterstattung den ganzen Tag telefonisch von vielen Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Bendick
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion
In der Stadt Lingen (Ems)“

85

11. November 2013

RathausgiebelZu meinen ausgesprochen angenehmen Momenten im Leben als Ratsmitglied zählt es, wenn ich „im Namen von Rat und Verwaltung“ unserer Stadt Jubilare ehren darf. Ab Goldene Hochzeit alle 5 Jahre aufwärts und zum 80., 85., 90. und weiteren Geburtstagen denkt unsere Stadt an ihre Jubilare. Die „herzlichen Grüße“ von Rat und Verwaltung ausrichten darf ein einfaches Ratsmitglied dann, wenn die dafür zuständige, geschätzte Christiane Lüttel aus dem Rathaus anruft, weil die Bürgermeisterinnen verhindert sind und sie daher Ersatz sucht. Dann also komm‘  ich bisweilen zum Zuge.

Die Ehrungen machen viel Freude und besonders dann, wenn es Jubilare sind, die nicht in großer Runde feiern, sondern allein. Letzten Mittwoch hatte ich einen solchen Geburtstagstermin bei der munteren Ruth Szeike, die 85 Jahre alt wurde. Mit Ausnahme von Frau Janning, ihrer Bekannten, die sich um die alte Dame kümmert, war zunächst niemand da. Es gab (perfekten!) Tee mit Plätzchen und ich sah an der Glaswand zum Balkon Voltaires Weisheit „Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein“ und verlas die obligatorische, von OB Dieter Krone unterzeichnete Urkunde und übergab ein kleines Geschenk der Stadt.

Stolz zeigt mir die Jubilarin Fotos aus den 30er Jahren in Lingen und -noch stolzer- aus ihrer Zeit im Südsudan, wo ihr Mann „für die Schachtbau“ Brunnen gebohrt und sie ein Jahr als „kostenlose Entwicklungshelferin“ tätig gewesen war. „3.570 DM kostete das Flugticket mit der Lufthansa und die Schachtbau wollte es mir erstatten, aber darauf warte ich heute noch“, kommentierte sie Achsel zuckend. Dann begann die alte Dame mir  Gedichte vorzulesen, – selbst geschriebene, die sie bis heute verfasst. Darunter auch dieser Vers aus diesen Tagen über Lingen und ihre Gefühle:

Lingen ist ’ne schöne Stadt,
die, die meine Liebe hat.
Viele Straßen, alte Bäume,
dass ich manchmal davon träumte,
schon als ich ein Mädchen war.
Eines war mir immer klar:
Nirgendwo auf dieser Welt,
wo es besser mir gefällt.
Saubre Straßen, schöne Plätze,
das ist etwas, das ich schätze.
Die Stadt gibt mir Geborgenheit.
Ich hoffe bis zur letzten Zeit.

(Ruth Szeike, Nov. 2013)

Könnte man es besser ausdrücken? Natürlich hab ich Ruth Szeike versprochen, dass ihre Lyrik in der LT veröffentlicht wird. Und dann erbat sie sich einen Schmatz auf die Wange, den sie bekam.

Eine schöne Stunde.

ps In der LT-Kolumne Riekes Mecker-Ecke ist das Gedicht am Samstag veröffentlicht worden, Thomas Pertz sei Dank.

(Foto: Rathausgiebel, © milanpaul)

zugefügt

10. Juni 2013

„Das war ein Tritt vors Schienbein von Erstem Stadtrat Ralf Büring durch die Fraktion der Bürgernahen. Anders kann der Geschäftsführer der Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft die Kritik der BN an der Arbeit der GEG nicht empfunden haben.“

So beurteilt LT-Chef Thomas Pertz den Vorgang, der mich seit knapp vier Wochen beschäftigt. Wenige Tage nach dem Haushaltsbeschluss kam Post mit einer überraschenden Information: Die jahrzehntelang grundsolide, zu 100% im Eigentum der Stadt befindliche Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH Lingen (GEG) ist massiv überschuldet. Seither versuchten die BürgerNahen die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs herauszufinden.  Thomas Pertz sieht sie bei den politisch Handelnden in Lingen. Für ihn sind das die Ratsmitglieder, die das Baugebiet Emsauenpark mit seinen Asbest- und Tankstellen-Altlastproblemen und das Industriegebiet B-Plan Nr. 20 im Altenlingener Forst nicht bewältigt hätten.

Pertz irrt. Inwieweit die Spitze der CDU-Mehrheit in Entscheidungen eingebunden waren, weiß ich nicht. Aber für die Altlasten im Emsauenpark trifft sie keine Verantwortung und für die Bilanzierung der kostenlos überlassenen 35 Hektar in Altenlingen mit mehr als 1,8 Mio Euro ohne jede Risikovorsorge kann die CDU auch nichts. Ebvenfalls nichts für die 1,2 Mio Euro Körperschaftssteuer die 2008 u.a. deswegen (einmalig) anfielen. Das haben nur die Geschäftsführer zu verantworten, die sich bei ihrer Arbeit beraten ließen durch Wirtschaftsprüfer und Steuerfachleute.

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Bildschirmfoto 2013-06-09 um 22.30.57Es sind nach meiner Berechnung deutlich mehr als 6 Millionen Euro Verlust entstanden. Aus 450.000 Euro Vorsorge für Altlasten im Emsauenpark wurde mindestens das Zehnfache. Darüber informiert Thomas Pertz ebenso wenig wie darüber, wie sich die mehr als 6 Mio Euro Verlust erklären lassen, den die GEG produziert hat. Vermutlich weiß er es gar nicht – trotz dieser Pressemitteilung der BN. Für ihn und auch die manchmal etwas ahnungslos wirkende Grünen-Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ging es bei der äußerst sachlichen Rede meines BN-Fraktionskollegen Volker Becker mit der zentralen Frage nach Gründen und Ursachen des Debakels um Personen, nicht um die Sache.

Unter anderem bei einer Zusammenkunft aller Stadtratsfraktionen habe ich vorletzte Woche vorgeschlagen, durch einen externen, nicht in den lokalen Strukturen verknüpften Wirtschaftsprüfer die Ursachen für die Überschuldung der GEG zu ermitteln. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Die CDU ist nämlich nicht bereit, einmal gefasste eigene Positionen interfraktionell zu diskutieren. Bei solchen Gesprächen verkündet sie nur. Da macht Miteinander-Sprechen wenig Sinn.

Die CDU wollte erst einmal und das schnellstens  900.000,- Euro Steuergelder aus dem städtischen Etat an die GEG überweisen. Irgendwann sollen auch die Ursachen geklärt werden. Aber diese Flucht in die Sommerpause ist mir zu spät. Denn die GEG hatte schon vor gut einem Jahr 1.000.000,- Euro  Steuergelder   wegen der Emsauenpark-Altlasten überwiesen bekommen. Deren Beseitigung kostet aber deutlich mehr – man hört von Summen zwischen 4,5 und 5 Mio Euro- worüber die Geschäftsführer der GEG aber die Gesellschafterversammlung nicht ausreichend informiert haben. Stets hieß es, man wisse es nicht besser, man verhandele noch etc. Derweil wurden von denselben Personen Grundstückspreise vorgeschlagen, Flächen subventioniert verkauft oder überflüssige Schmutzwasserkanäle in den abgeholzten und gerodeten Altenlingener Forst gelegt. Alles nach dem Motto, dass es schon gut gehen werde. Ist es aber nicht. Ganz und gar nicht.

Als das Stammkapital verbraucht war, hat es keine Information der GEG-Gesellschafter gegeben, nicht die gesetzlich zwingende Sondersitzung der GEG-Gremien. Auch dieses Versäumnis fällt in die Verantwortung der Geschäftsführer. In unserer Fraktion, in die „wegen Terminproblemen“ weder GEG-Geschäftsführer Ralf Büring noch der GEG-Wirtschaftsprüfer kommen konnten, sagte der statt ihrer entsandte Prokurist, man habe sich wohl bei den beiden Projekten Emsauenpark und Altenlingener Forst  übernommen. Dem kann man offenbar  kaum etwas entgegen setzen.

Ralf Büring ist ja meist ein netter Kerl und Mitgeschäftsführerin Ulla Haar führende CDU-Frau. Aber ich fürchte, dass Birgit Kemmers getwitterte Meinung (siehe oben) schlicht falsch ist, wonach den beiden durch die BN Schaden zugefügt seien. Bisher nämlich haben die GEG und ihre Geschäftsführer nur den Steuerzahlern Schaden bereitet. Viele Millionen.

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