Die unabhängige Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat jetzt in Lingen ihre Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahlen am 12. September präsentiert: „Wir sind stolz, dass insgesamt 49 Frauen und Männer auf unseren Wahllisten für eine ehrlichere und bürgerfreundlichere Kommunalpolitik antreten – 47 davon bei den Stadtratswahlen“, freute sich Claudia Becker vom Vorstand der BürgerNahen. Mit Margitta Hüsken, Robert Koop und Marc Riße sind darunter drei Ratsmitglieder, die der mit „BN“ abgekürzten Wählervereinigung in der ablaufenden Wahlperiode das Gesicht gegeben haben.

Unter den neuen Kandidaten sind „Ems.tv“-Gärtner Peter Musekamp, der die BN-Liste Wahlbereich I (Schepsdorf, Darme,Bramsche) anführt, und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach auch zwei engagierte Migrantinnen. Mit der Niederländerin Joëlle-Hanna Hibbel-van den Berg steht auch eine EU-Angehörige zur Wahl.

Ausscheiden wird leider BN-Ratsmitglied Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital und dadurch beruflich stark beansprucht, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und „ausgewiesene Wanderfreund und Hobbybierbrauer“ Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, seit einigen Tagen zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Spitzenplatz im Wahlbereich VI, der Stroot/Damaschke/Scheperjanssiedlung umfasst.

Die 47 BN-Kandidaten für die Stadtratswahlen am 12. September:
Wahlbezirk I (Schepsdorf, Darme, Bramsche)
Peter Musekamp (Gärtner). Dr. Marius Grigat (Physiker), Dietmar Dierschke (Strahlenschutztechniker), Stefan Silies (Koch), Dr. Kerstin Dälken (Rechtsanwältin), Thomas Davenport (Dipl.-Kaufmann (FH)), Philipp Thien (Student)
Wahlbezirk II (Laxten, Brockhausen, Ramsel, Baccum, Münnigbüren)
Margitta Hüsken (Betriebswirtin), Uli Peters (Dipl.-Verwaltungswirt), Peter Golbeck (Beamter i.R.), Claudia Junk (Literaturwissenschaftlerin), Frieda Moos (Verkäuferin), Nils Freckmann (Dipl.-Sozialarbeiter/-Pädagoge), Christine Ernst (Krankenkassenfachwirtin), Regina Brejora (Justizfachwirtin), Dieter Wiegmann (Fernmeldehandwerker i. R)
Wahlbezirk III (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar, Brögbern und Altenlingen)
Markus Lake (Auszubildender), Andre Schoo (Intensiv- und Anästhesiepfleger), Ina Schumacher (Rentnerin), Silke Baldauf (Friseurin), Kai Neitzke (Schweißer) Kai-Uwe Schwarz (Bäcker und Konditor)
Wahlbezirk IV (Innenstadt, Reuschberge, Galgenesch)
Robert Koop (Rechtsanwalt und Notar), Uwe Hagemann (Immobilienmakler), Claudia Becker (Dipl.-Betriebswirtin), Marion Schröder (Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte), Heike Spalthoff (Familientherapeutin), Michaela Bauer (Verkäuferin), Steffen Baldauf (Maler), Tim Fieker (Einzelhandelskaufmann), Elke Schiedeck (Rechtsanwältin).
Wahlbezirk V (Heukamps Tannen, Telgenkamp, Goosmanns Tannen, Haselünner Straße)
Marc Riße (Dipl.-Kaufmann), Dr. Yvonne Hofmann (Geophysikerin), Nina Koop (Hausfrau), Joëlle Hanna Hibbel-van den Berg (Lehrerin), Hannes Krieger (Erzieher), Roman Tefera Mebratu (Altenpflegerin), Alexander Golbeck (Zahlntechniker), Rosi Gast (Kfm. Angestellte), Simone Roß (Restaurantfachfrau), Britta Neitzke (Arzthelferin)
Wahlbezirk VI (Damaschke, Scheperjans-Siedlung, Stroot)
Bernd Koop (Fachinformatiker), Yvonne Fieker (Hausfrau), Martha Corbach (Hausfrau), Atze Storm (Pensionär), Holger Neitzke (Software-Berater), Martina Gelker (Industriekauffrau)

Mit 14 Kandidatinnen und Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen ist die BN wiederum auch bei den emsländischen Kreistagswahlen dabei. Sie arbeitet zum dritten Mal seit 2011 mit der UWG Emsland zusammen und hat für deren Liste in den beiden Lingener Kreistag-Wahlbezirken 9 und 10 ihre Bewerber und Bewerberinnen nominiert:

Wahlbereich 9: 1. Andre Schoo, 2. Uli Peters, 3. Margitta Hüsken, 4. Ina Schumacher, 5. Dr. Yvonne Hofmann, 6. Peter Goldbeck, 7. Marc Riße, 8. Robert Koop.
Wahlbereich 10: 1. Bernd Koop, 2. Claudia Becker, 3. Dr. Kerstin Dälken, 4. Tim Fieker, 5. Alfred „Atze“ Storm, 6. Thomas Davenport.


Ein Crosspost von bnLingen.de

 

bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

Vor 75 Jahren

18. Juni 2021

Vor 75 Jahren ging es um eine Schicksalsfrage im Emsland: Zu welchem deutschen Teilstaat wolle man gehören?

Mit der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und der Auflösung des größten deutschen Bundesstaates Preußen standen die Besatzungsmächte vor der Aufgabe, die staatlichen Verwaltungseinheiten in ihren jeweiligen Zonen neu zu regeln. Ziel war ein föderaler Aufbau und Voraussetzung dafür die Schaffung neuer Bundesländer, die sich an historischen Einheiten wie an praktischen, vor allem wirtschaftlichen Gegebenheiten orientieren sollten.

Die Britische Militärbehörde hatte im Sommer 1946 mit der Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen Fakten geschaffen. Um den Wiederaufbau des Ruhrgebietes zu erleichtern und es mit einem breiten ländlichen Umland zu versorgen bildete sie aus den früheren preußischen Provinzen Rheinland und Westfalen ein neues Mega-Bundesland mit dem größten Industrierevier Westdeutschlands.

Damit stand auch der Rest der Britischen Zone unter Zugzwang. Ein echtes Gegengewicht zu NRW hätte nur ein einheitlicher „Nordstaat“ von der holländischen bis an die dänische Grenze mit dem Zentrum Hamburg gebildet. Doch den wollten die Norddeutschen nicht. Ganz im Norden war bald ein Land Schleswig-Holstein abgesteckt. Es blieben die frühere preußische Provinz Hannover, das Land Braunschweig, das Großherzogtum Oldenburg sowie die Grafschaft Schaumburg-Lippe und das Fürstentum Lippe-Detmold.

Hannover förderte eine „Fünferlösung“, bei der alle diese fünf Länder unter dem Dach eines neuen Landes Niedersachsen mit dem Kern Hannover bilden sollten. Eine schon in den 1920er-Jahren diskutierte Ausweitung Niedersachsens um angrenzende Teile Westfalen wurde vorgeschlagen, aber von NRW entschieden abgelehnt.

Oldenburg schlug vor, den niedersächsischen Raum in drei etwa gleich große Länder aufzuteilen: ein vergrößertes Land Braunschweig im Süden, ein Land Hannover mit Teilen Westfalens sowie ein Land Weser-Ems mit dem Kern in Oldenburg, das natürlich auch die Hauptstadt werden sollte.

Hiergegen regte sich der Widerstand besonders in den Kreisen Lingen und Grafschaft Bentheim, wo eine regelrechte „Los von Oldenburg-Bewegung“ entstand. Denn dem nationalsozialistischen Gau Weser-Ems war man gerade erst entronnen und hatte mit den Oldenburger offenbar keine guten Erfahrungen gemacht. Der spätere Bentheimer Landrat Heinrich Specht forderte im Mai 1946:

„Nach 1933 nutzte Oldenburg seine Stellung als Gauhauptstadt zu starken wirtschaftlichen und politischen Zentralisierungsbestrebungen aus … heute will man nicht herausgeben, was (die NSDAP-Gauleiter) Röver und Wegener eingeheimst haben. Die Grafschaft Bentheim verwahrt sich jedoch dagegen, zum Opfer dieses Machtstrebens degradiert zu werden, und erst recht dagegen, mit jenem Oldenburger Partikularismus identifiziert zu werden, den man heute bereits in ganz Deutschland belächelt. Sie tritt beharrlich ein für eine völlige und endgültige Lösung aller Wirtschafts- und Verwaltungsbindungen an Oldenburg. In der Erkenntnis, daß sie Hannover ihre wirtschaftliche Existenz verdankt, wünscht sie vollen Anschluss an die Provinz Hannover…“.

Ebenfalls im Mai 1946 hatte in Meppen eine Versammlung der emsländischen und südoldenburgischen Landkreise stattgefunden, an der auch Bürgermeister Zurhorn aus Münster teilnahm, der eifrig für einen Anschluss an Westfalen zu warb. Um die befürchtete Zuordnung an Oldenburg zu verhindern, forderten die Kreise Cloppenburg, Meppen und Lingen am 4. Juni ihren Anschluss an Westfalen. Der Redakteur Andreas Büscher schrieb hierzu am 2. Juli 1946 in der Osnabrücker Rundschau:

„Es unterliegt keinem Zweifel, daß das Emsland wirtschaftlich nach Westfalen orientiert ist. Ein möglichst enger Zusammenschluss dieser Gebiete, auch in verwaltungstechnischem Sinne, würde diese Zusammengehörigkeit vertiefen und sich dadurch zum Besten beider Gebiete auswirken. Deshalb müssen die vier Emslandkreise – möglichst geschlossen – rechtzeitig danach trachten, in der zukünftigen Neuordnung des nordwestdeutschen Raumes den Anschluß an das benachbarte Westfalen zu erreichen.“

Vorgeschlagen wurde hierzu ein Volksentscheid parallel zu den geplanten Kommunalwahlen im Herbst 1946. Doch daraus wurde nichts, denn mittlerweile war die Gründung von NRW bereits erfolgt. Osnabrück hatte ohnehin mehr auf Niedersachsen gesetzt, weil es die Bezirksregierung nicht an Oldenburg oder Münster abgeben wollte und erreichte einen Beschluss aller Landkreise des Regierungsbezirks, dass sie auf jeden Fall zusammenbleiben wollten. Im Falle eines Anschlusses an Nordrhein-Westfalen befürchtete man, letztlich doch nur Randregion in einem zukünftigen vergrößerten „Ruhrstaat“ zu werden. So setzten die Emsländer im Zweifelsfall gemeinsam mit Osnabrück auf Niedersachsen.

Dort hatte es schon im Sommer 1945 den Vorschlag gegeben, die Provinz Hannover per Staatsvertrag mit Braunschweig und Oldenburg unter eine „gemeinsame Landesregierung in Niedersachsen“ zusammenzufassen. Die Militärregierung lehnte dies ab, weil die Leiter besetzter Länder keine Verträge miteinander schließen könnten. Sie bildete für die entsprechenden Gebiete aber einen „Gebietsrat Niedersachsen“.

Auch eine Umwandlung der Provinz Hannover in ein Land Hannover als Vorstufe für einen freiwilligen Zusammenschluss lehnten die Briten zunächst ab. Doch nach der Bildung von NRW lenkte die Besatzungsmacht ein. Am 4. Juli 1946 befahl sie dem Zonenbeirat die Bildung eines Sonderausschusses zur Neugliederung der Zone. Von den fünf dort vorgelegten Möglichkeiten erhielt der Vorschlag von Hinrich Wilhelm Kopf die meisten Stimmen. Er favorisierte ein Land Niedersachsen aus Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Schaumburg-Lippe und Lippe-Detmold sowie weiteren Gebieten im nördlichen Westfalen, wo seit dem Frühjahr bei Versammlung und Vorträgen für einen Anschluss an Niedersachsen geworben wurde.

Dieser war aber nach der Bildung von NRW nicht mehr durchsetzbar und Lippe-Detmold entschied sich für einen Anschluss an NRW. Der Nordstaat, das Land Weser-Ems und weitere Vorschläge fanden keine Mehrheit…


gefunden im  Blog des Emslandmuseum / Andreas Eiynck

🔗Aktuelle Informationen aus Lingen (Ems) und dem Umland zu COVID-19-Krise auf meiner Spezial-Unterseite.

Das Emsland ist für viele Leute ein blinder Fleck auf der Deutschlandkarte. Zu unrecht, findet SR-Moderatorin Simin Sadeghi, die selbst aus Lingen stammt. Einst als das „Armenhaus Deutschlands“ bezeichnet und tief im Moor vergraben, zieht das Emsland heute viele Touristen in seine beschaulichen Dörfer und belebten Städte.

Zwischen dem Münsterland und Ostfriesland gelegen, wird es noch als Urlaubsziel unterschätzt oder einfach nur übersehen. Für  Simin Sadeghi wurde es höchste Zeit, endlich einmal die Heimat von der besten Seite präsentieren zu können.

Simin lässt alte Traditionen ihrer Jugend wieder aufleben: Sie führt uns ein in die uralte Geschichte der Kivelinge, muss Zielsicherheit und Trinkfestigkeit bei der emsländischen Nationalsportart Boßeln beweisen und kehrt zurück zum prunkvollen Schloss Clemenswerth, das sie noch von Klassenfahrten kennt. Außerdem kostet sie zum ersten Mal im Leben Pumpernickeltorte und erlebt in Papenburg am eigenen Leibe, wie hart die emsländischen Torfstecher schuften mussten.

Emsländischer Schnack mit viel Herz, endlose grüne Wiesen und immer mal wieder ein Pinnchen mit Korn! Der Norden, wie Sie ihn noch nicht erlebt haben.

Sendung: Samstag  29.05.2021 um 17.00 Uhr im SR

29,3

13. Mai 2021

Trotz des Feiertags hat der Landkreis Emsland heute seine tägliche Statistik veröffentlicht. Sie zeigt: Die lokalen Sieben-Tage-Inzidenzwerte der drei größeren Städte entwickeln sich unterschiedlich.

In Meppen steigen die Inzidenz-Zahlen* seit zwei Tagen wieder, während sie sich in den beiden anderen größeren  Städten im Emsland bisher weiter zurück entwickeln. In Papenburg beträgt die 7-Tage-Inzidenz heute 39,7 (gestern: 45,1) und  in Lingen(Ems) 29,3 (38,4). Damit liegen sie in Lingen(Ems) erstmals unter dem im Infektionsschutzgesetz bestimmten,  bedeutsamen Schwellenwert von 35. Allerdings ist dieser Wert noch nicht die erforderlichen fünf Tage stabil.

Unsere Stadt ist aber Teil des Landkreises Emsland, der Träger des Gesundheitsamtes ist. Daher spielen die lokalen Lingener Zahlen für Corona-Beschränkungen keine Rolle. Es gelten für uns die, aktuell doppelt so hohen Werte des gesamten Landkreises (heute 59,6).

Nicht erfolgreich war übrigens dazu eine Initiative der unabhängigen Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ (BN) aus Mitte März, dies künftig lokaler und gerechter zu handhaben. Die nieders. Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) hat zu Wochenbeginn nach zwei Monaten Überlegen auf mein entsprechendes BN-Schreiben ablehnend geantwortet. Man wolle nicht die Kreisreform des Jahres 1977 rückgängig machen. Dafür und manches mehr, möge ich doch „Verständnis haben“.

Nun, nicht nur mein Name ist falsch geschrieben; auch mein Verständnis über die generelle Ablehnung hält sich in Grenzen und sicher sollte man noch einmal nachdenken, weshalb wir bei Corona-Ausbrüchen 80km entfernt ebenfalls den dadurch verursachten Inzidenzwerten  unterworfen sind. Die Gleichmacherei im flächenmäßig größten Landkreis der alten Bundesrepublik überzeugt mich weiterhin nicht. Zumindest wäre es eine Untersuchung wert, welche Auswirkungen es denn hätte, würde Lingen(Ems) aus dem Emsland ausscheiden und kreisfrei werden. Alternativ könnte unsere Stadt als „große selbständige Stadt“ auch (die Option für) ein eigenes Gesundheitsamt bekommen. Das deutlich kleinere Emden kann das jedenfalls auch.

Nebenbei: Wäre Lingen kreisfrei, ersparte sich unsere Stadt immerhin knapp 30 Mio Euro Abgaben („Kreisumlage“) an den Landkreis Emsland… (und bekäme sogar das LIN-Autokennzeichen zurück 😉 ) Bis das aber so ist, bleibt unsere Stadt (nicht nur) in Gesundheitsfragen streng den Entwicklungen in Papenburg, Sögel oder Esterwegen verhaftet.

+++
Im Wortlaut das Schreiben von Ministerin Daniela Behrens (SPD)


* Den Inzidenzwerten liegen die offiziellen Einwohnerzahlen des Nieders. Landesamtes für Statistik per 31.12.2019 zugrunde, die für das RKI maßgeblich sind: Lingen: 54.708, Meppen 35.313 und Papenburg 37.766.


Die Fälscher

5. Mai 2021

Wie kann das, Landrat Marc-Andre Burgdorf? Wo sitzen die Fälscher?

 

neu

19. April 2021

Kurzer montäglicher Zwischenruf: Wenn in Niedersachsen die Schulen bei einer 7-Tages-Inzidenz von 100 zu schließen haben

(„Wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem die Schule gelegen ist, die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen mindestens 100 beträgt und diese Überschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer ist, so setzen diese durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung fest, dass ab dem übern.chsten Werktag der Schulbesuch untersagt ist; sobald der Schwellenwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ist und diese Unterschreitung nach Einschätzung der örtlich zuständigen Behörden von Dauer ist, erklären diese durch öffentlich bekannt zu gebende Allgemeinverfügung, ab wann der Schulbesuch nach Absatz 1 wieder zulässig ist….“ § 13 Nds. Corona-Verordnung)

dann legt dieser Regelung eine Zahl zugrunde, der die ganze Bevölkerung umfasst. Bei Kindern aber iegt der Inzidenzwert oft höher als in der Gesamtbevölkerung. Die Erkenntnis ist neu. Sie gefährden damit nicht nur ihre Eltern, Geschwister und Angehörigen. Sie gefährden alle,  mit denen sie Kontakt haben.  Der Lehrerverband fordert daher einen altersspezifische Notbremse für Schulen. Völlig zu recht, wie ich meine.

Die geplante Bundesnotbremse sieht aber Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200 bei der Gesamtbevölkerung vor. Damit ist sie völlig unzulänglich und fällt deutlich hinter die Möglichkeiten zurück, die es heute in Niedersachsen schon gibt.

Warum uns im Emsland das angeht? Die Inzidenz der Altersgruppe der 5- bis 14-Jährigen, die größtenteils deckungsgleich mit der Schülerschaft ist), beträgt im Emsland laut aktueller Auswertung 216,6 und liegt damit rund 70 Punkte über jener des Gesamtkreises (145). Für das ZDF hat die Daten zur Inzidenz nach Altersgruppen vom Freitag (16.4.). aufbereitet und geteilt der Analyst Sebastian Mohr vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. In seiner Visualisierung können Sie auch die Inzidenz in Ihrem Landkreis nach weiteren Altersgruppen filtern. Ursprünglich stammen die Daten vom Robert-Koch-Institut.

Wer es mit dem Schutz vor CoViD-19 ernst meint, kann die Zahlen aus dem Entwurf für das Notbremse-Gesetz nicht vertreten. 

Update:

Heute Morgen (19.4.) ist die „Schüler-Inzidenz“ im Emsland auf 272,4 gestiegen…

an diese Zeit

14. Januar 2021

Eine ehemalige NS-Führungsschule in Haselünne (Landkreis Emsland), in der längst das Haselünner Kreisgymnasium untergebracht war, soll abgerissen werden. Das hat der Landkreis als Eigentümer beschlossen. Hiergegen gibt es zunehmenden Widerstand, und jetzt fordert die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten ein Moratorium.

Bemerkenswert ist, dass die NOZ-Lokalpresse den NS-Hintergrund des Gebäudes in ihren Berichten fast überhaupt nicht aufzeigt, aber mitteilt, dass Haselünner den „Abriss mit Erleichterung“ sehen, „um nun den Schulhof für die Schüler modern gestalten zu können“ (mehr). Der Heimatverein und eine lokale Bürgerinitiative betonen hingegen die besondere geschichtliche Bedeutung des Gebäudes. Der Haselünner Rolf Hopster: „Es ist … ein letzter Zeitzeuge für ein Element aus unrühmlicher Zeit“.

Die Gedenkstättenstiftung, informiert der NDR, könne nicht endgültig beurteilen, ob der Erhalt des Gebäudes gerechtfertigt sei, habe ihr Sprecher betont. Daher fordere sie eine erneute Prüfung. „Denn gerade die Sicht der Denkmalpflege auf frühere NS-Gebäude befindet sich derzeit in einem Prozess der Schärfung und damit veränderten Gewichtung.“

Die Stiftung argumentiert, dass es sich bei dem Komplex um den einzigen Standort einer sog. National Politischen Lehranstalt (Napola) in Niedersachsen handelt. Haselünne füge sich auch daher gut in die Gesamtheit von Gedenkstätten und NS-Erinnerungsorten in Niedersachsen ein, schreibt die Stiftung in einem Brief an Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Der sich darauf gründende „gesetzlich angeordnete Aufschub“ (Süddeutsche) soll die Möglichkeit bieten, den Abriss-Beschluss zu prüfen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die konservativen Politiker im Emsland sind allerdings bisher nicht einsichtig. Der Kreistag des Landkreises Emsland hatte den Abriss-Votum im vergangenen Oktober beschlossen, wobei aber der historische Hintergrund überhaupt keine Rolle gespielt haben soll. An den Beschluss sei man gebunden, behauptete jetzt der Erste Kreisrat des Emslandes Martin Gerenkamp gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Er wies darauf hin, dass eine Sanierung des Gebäudes rund fünf Millionen Euro kosten würde. „Dass man an diese Zeit erinnern muss und dass man das in Gedenken behalten muss, leuchtet uns absolut ein, und das wollen wir auch tun“, sagte Gerenkamp. Er verwies darauf, dass es mit der Gedenkstätte Esterwegen einen zentralen Gedenkort gebe.

Nun, das „Man Muss“ reicht nicht. Vielmehr muss der Abriss jedes Baudenkmals genehmigt werden und jede/r Beurteilende sieht, dass das Schulgebäude angesichts seiner historischen Bedeutung zweifellos ein Baudenkmal ist. Die Einstufung als Baudenkmal hängt nämlich nicht von architektonischen Fragen ab, was aber offenbar Kreisrat Gerenkamp nicht weiß. Insbesondere die „geschichtliche Bedeutung“ eines Bauwerks kann ein öffentliches Interesse an seinem Erhalt begründen – so wie hier in Haselünne. Dabei hängt der Schutz des Nieders. Denkmalschutzgesetzes für ein Baudenkmal nicht einmal davon ab, dass das betreffende Bauwerk in das entsprechende behördliche Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen sind. So formuliert es § 5 des Gesetzes. Das alte Schulgebäude ist also ohne weiteres als Denkmal geschützt.

Ein öffentlicher Eigentümer wie der Landkreis darf ein solches Baudenkmal auch gar nicht abreißen; er muss es erhalten. Auch dies legt das niedersächsische Denkmalrecht fest.

Folglich ist die Gerenkamp-Argumentation gleichermaßen oberflächlich wie bedeutungslos, dass der Erhalt des NaPoLa-Gebäudes 5 Mio Euro koste. 1941 war der Ursulinen-Orden enteignet worden. Erst nach fünf Jahren kamen die Nonnen zurück. In den vergangenen Jahrzehnten ist wenig geschehen, um an das den ursulinen zugefügte Unrecht und die braune Geschichte der am 17.10.1941 eröffneten NS-Schule zu erinnern. Das leistet, wenn ich richtig informiert bin, bisher nur eine vor 26 Jahren von den damaligen Abiturienten gestiftete Plakette (Foto lks, CC Haselünner CC Attribution-Share Alike 4.0 International)

Übrigens, liebe Kreisverwaltung, wäre ein im Macher-Emsland immer denkbarer „Hau-weg-den-Scheiß-Abriss“ eine Straftat: „Wer ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Das Gesetz gilt dabei gleichermaßen für Beamte wie für CDU-Parteigänger wie für verbeamtete CDU-Parteigänger und verantwortliche CDU-Kreistagsabgeordnete – spätestens jetzt, wo sie alle informiert sind.

Nun ist jedenfalls die „Untere Denkmalschutzbehörde“ am Zuge. Das ist natürlich der Landkreis selbst; aber die zuständigen Beamten tun gut daran, das Landesamt für Denkmalpflege zu fragen, ob sie den Abriss genehmigen dürfen oder nicht. Wer will sich schon Straf- und Disziplinarverfahren einfangen…

Nachtrag:
Die Beschlagnahme des Ursulinenklosters blieb, lese ich hier auf dieser wichtigen Seite, nicht die einzige im Zusammenhang mit der Errichtung der NPEA Emsland. Auf Betreiben des Leiters der NPEA Emsland und der Haselünner Stadtverwaltung wurde im Januar 1942 das Haus der jüdischen Familie Steinburg in der Nordstraße 2 beschlagnahmt. Samuel und Henny Steinburg mit ihren Kindern Hans (14), Anna (19) und Hildegard (17) mussten ihr Zuhause umgehend verlassen. Das Haus wurde zugunsten des Deutschen Reiches enteignet und vom Leiter der NPEA Emsland als Dienstwohnung genutzt. Die jüdische Familie Steinburg wurde in das Ghetto Riga verschleppt und in einem Konzentra­tionslager ermordet.


Foto:   Quelle: www.napola-emsland.de
Quellen: NDR, SZ, napola-emsland.de, MT, LT

Mehr ICE und so

10. Januar 2021

Die Deutsche Bahn will mit weiteren ICE-Verbindungen Urlauber an die Nordsee bringen, meldet der NDR. Nach den Sommerferien, d.h. ab  11. September sollen an den Wochenenden vier ICE von Stuttgart und Köln bis nach Norddeich Mole fahren. Diese sollen die langsameren Intercity-Züge ersetzen, die normalerweise an den Wochenenden auf der Strecke fahren.  Die Bahn will damit die Strecke bis nach Ostfriesland attraktiver machen, sagte eine Bahnsprecherin NDR 1 Niedersachsen.

Außerdem sollen auch die Intercity-Züge häufiger fahren – beispielsweise werde die Linie Köln-Norddeich Mole, die bisher nur in der Sommersaison fuhr, künftig auch im Winter angeboten. Auch die im vergangenen Jahr ab Mitte des Sommers bereits betriebene ICE-Verbindung von München bis nach Norddeich werde derzeit geprüft, vermittelt der NDR ein wenig Hoffnung auf eine Wiederholung.

Ich finde: Es gab schon schlechtere Nachrichten aus der Bahnzentrale. Und darauf, dass  diese fünf Dinge (das Wichtigste am Ende) vielleicht endlich kommen, freuen wir uns doch alle:

  1. Die ICE fahren die Strecke nach Norddeich-Mole ganzjährig und künftig auch die ganze Woche.
  2. Die ICE halten auf dem Hin- und vor allem dem Rückweg nach Süden in Lingen(Ems).
  3. Auf der Emslandstrecke werden die einspurigen Engstellen nördlich Dörpen und nördlich Papenburg noch zu Lebzeiten des Blogbetreibers beseitigt.
  4. Die Westfalenbahn fährt aus dem Emsland direkt nach Osnabrück, also ohne Umstieg in Rheine(Westf).
  5. Lingen(Ems) wird S-Bahn-Endbahnhof im S-Bahn-Netz Münsterland.

Bonuspunkt:

Der Lingener Bahnhof wird ausgebaut: Renovierung des Hauptgebäudes, S-Bahngleis, zweiter Zugang zum Gleis 2, Rad-Parkhaus.

Weitere Vorschläge aus der Leserschaft?