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16. Juli 2017

Europaweit

25. Februar 2013

Gerade finde ich diesen Campact-Beitrag und erinnere mich an eine engagierte Diskussion bei den BürgerNahen vor einigen Tagen und an meinen kleinen „Konzessionsvergaberichtlinie“-Beitrag aus dem letzten Dezember.  Campact hat jetzt einen Appell gegen die geplante EU-Richtlinie konzipiert, mit der die EU einmal mehr Alles und Jedes ihrem Dogma der reinen kapitalistischen Leere Lehre unterordnet. Demnächst wird sicherlich auch noch das Bereitstellen von Luft zum Atmen europaweit ausgeschrieben:

Nun, innerhalb von nur 48 Stunden unterzeichneten 137336 Menschen den Campact-Appell gegen die neue EU-Richtlinie, die viele Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen mit einer Privatisierung ihrer Wasserversorgung geradezu bedroht. Städte und Kommunen sollen in Zukunft unter bestimmten Bedingungen gezwungen sein, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

In den nächsten Wochen wird in der EU über die Richtlinie entschieden. Die Bundesregierung und der zuständige Wirtschaftsminister Rösler haben sich bislang noch nicht offiziell dazu positioniert – und bei CDU/CSU und selbst bei vielen FDP-Politiker/innen wachsen die Zweifel. Diese wollen wir verstärken – mit mindestens 200.000 Unterschriften unter unserem Appell! Gerade im Wahljahr haben wir Chancen, die Regierung noch zu überzeugen. Doch das gelingt nur mit Ihrer Hilfe.

Unterzeichnet den Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Bislang ist die Wasserversorgung in Deutschland überwiegend in öffentlicher Hand. Und das funktioniert gut: Wasser aus der Leitung ist günstig – und an den allermeisten Orten in sehr guter Qualität verfügbar. Doch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier fordert mehr Wettbewerb und will den Bereich der Wasserversorgung stärker für private Konzerne öffnen. Denen geht es beim Geschäft mit dem lebensnotwendigen Gut jedoch nicht primär um das Wohl der Menschen, sondern um Profit.

Barniers „Konzessionsrichtlinie“ setzt vor allem Kommunen unter Druck, die die Wasserversorgung in ihre Stadtwerke eingebunden haben. Sie wären künftig gezwungen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben – und unter den scharfen EU-Wettbewerbsregeln auch an Konzerne zu vergeben, selbst wenn sie dies gar nicht wollen. Ausgenommen sind nur rein kommunale Betriebe, die den Hauptteil ihres Umsatzes lokal erwirtschaften. Als Ausweg bliebe den Stadtwerken deshalb nur, die Wassersparte auszugliedern. Doch das ist aufwendig und teuer. Die EU-Richtlinie greift damit massiv in die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen ein.

Eine Europäische Bürgerinitiative macht mit bereits über eine Million Unterstützer/innen Druck auf die EU-Kommission, ihre Pläne aufzugeben. Mit unserem Appell an die Bundesregierung nehmen wir die Richtlinie von einer zweiten Seite in die Zange.

Hier geht es zum Appell! 

Hintergründe findet man im 5-Minuten-campact-Info…

Konzessionsvergaberichtlinie

18. Dezember 2012

220px-Stilles_MineralwasserDas Trinkwasser hierzulande genießt einen exzellenten Ruf: Es ist preiswert, als Lebensmittel einwandfrei und steht überall in ausreichender Menge zur Verfügung. Die Versorgung befindet sich seit Jahrzehnten in öffentlicher Hand. Da gibt es eigentlich keinen Grund, etwas daran zu ändern. Doch der kommunalen Wasserversorgung droht Gefahr aus Brüssel. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will nämlich die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung über die sog. Konzessionsvergaberichtlinie erreichen. Ganz vorn bei den Kritikern der schon für Anfang 2013 geplanten Neuaisrichtung ist Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Er sagt: „Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Denn sie muss sicher, von hoher Qualität und für alle erschwinglich sein. Diese Aufgabe leisten die kommunalen Wasserversorger in bewährter Weise.“

Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission für die Konzessionsvergaberichtlinie sieht trotzdem keine Ausnahme für die Wasserversorgung vor und will sie damit dem „Wettbewerb“ mit „Privaten“ öffnen. Dabei sind „die Privaten“ natürlich ausschließlich internationale Konzerne, die wie beim Mineralwasser (Foto) erst einmal Profit machen wollen. Das Wasser wird also zur Handelsware und so droht, dass die geltenden Maßstäbe zum Schutz unserer Bevölkerung aufgeweicht werden. Auch der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen treten dann wahrscheinlich in den Hintergrund.

Bayerns Herrmann: „Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet. Sie ist eine klassische kommunale Aufgabe, bei der auch die Kommunen am besten wissen, was zu tun ist. Hier brauchen wir keine Einmischung aus Brüssel.“ Schließlich stünde eine Liberalisierung der Wasserversorgung auch im Widerspruch zu zahlreichen bisherigen Äußerungen der EU-Kommission. Denn diese habe in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass die Kommunen über die Organisation der Wasserversorgung frei entscheiden könnten. „Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gelten aus Gründen des Gesundheitsschutzes besonders hohe Anforderungen an Sicherheit und Qualität“. Trinkwasser könne wegen seiner örtlich unterschiedlichen chemischen Zusammensetzung auch nicht beliebig gemischt werden. Damit ist es für Durchleitungsrechte – anders als Gas oder Strom – nicht ohne weiteres geeignet.“

Für Lingener vielleicht interessant: Einer der beiden derzeit größten privaten Wasserversorger in der EU ist GDF/Suez. Der Konzern wie auch der zweite größte Wasserhändler Veolia haben beide ihren Sitz in Frankreich. EU-Kommissar Monsieur Michel Barnier ist -welch‘ Zufall!- auch Franzose. In Deutschland hat sich derweil eine ungewöhnliche Allianz gegen die EU-Pläne gebildet. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, haben einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, der mit derselben Bitte endet: Die Kanzlerin möge doch in Brüssel intervenieren, damit die geplante Richtlinie der EU-Kommission zur Vergabe von Konzessionen in Europa abgelehnt wird.

(Foto: Mineralwasser CC Walter J. Pilsak )

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

Bundestreffen

25. Juni 2012

Das erste Bundestreffen der Initiativen von gegen-gasbohren.de vorgestern im emsländischen Lünne war ein voller Erfolg. 25 der 30 in Deutschland aktiven Bürgerinitiativen hatten insgesamt rund 40 Vertreter geschickt (Foto). Schon die knapp zweistündige Vorstellungsrunde zeigte, welche Bandbreite von Themen und welche Menschen und Regionen durch die Fracking- Gasförderung betroffen sind.

In Lünne, Borken, Nordwalde und Drensteinfurt droht ExxonMobil mit der Erschließung „unkonventioneller Gasvorkommen“. Selbst der Konzern musste einräumen, dass mit der Gasförderung mittels Fracking große Risiken verbunden sind, die weder nicht vollständig erforscht sind noch beherrscht werden. Trotzdem soll spätestens im Herbst eine Großversuchsanlage im südlichen Niedersachsen eingerichtet werden.

Auch beim Steinhuder Meer Nahe Hannover soll nach Schiefergas gebohrt werden. Hier würde in knapp 750 Meter Tiefe gefrackt. Der bereits eingerichtete Bohrplatz liegt mitten in einem Wasserschutzgebiet. Der Abstand zur Trinkwasserschicht ist minimal.

Dass die Gasförderung bereits jetzt zu massiven Problemen führt, berichteten Vertreter aus Rotenburg und Völkersen. Dort kam es seit Jahrzehnten immer wieder zu Boden- und Grundwasser Vergiftungen durch Benzol und Quecksilber. Die Stoffe sind im Lagerstättenabwasser – einem Abfallprodukt der Gasförderung – enthalten. Lange Zeit blieben die Vorfälle unbemerkt in der Bevölkerung. Erst jetzt werden ungeeignete Rohrleitungen ausgetauscht. Aktuell laufen Untersuchungen, in wie weit Pflanzen und Nutztiere betroffen sind. Mehr als 150 Hektar sind allein in Völkersen betroffen.

Im gleichen Raum liegen auch viele Verpressbohrungen, in denen inzwischen mehrere hundert Millionen Liter Abwässer entsorgt wurden. Die Verpressbohrung Völkersen Z4 liegt dabei in einem Wasserschutzgebiet und nur wenige hundert Meter von einem Brunnen entfernt. Dort wird jährlich knapp 25 Prozent des Trinkwassers für Bremen gewonnen.

Weitere Initiativen kamen aus dem Sauerland, aus Thüringen und sogar aus Bayern. In Bayern soll unter Bayerns ältestem Naturschutzgebiet nach Gas gebohrt werden. Die Gasmengen würden gerade reichen, um München wenige Wochen zu versorgen.

So unterschiedlich die Regionen und Menschen, so ähnlich waren dann doch die Ansichten über die zu erreichenden Ziele. In der Lünner Resolution wurde festgehalten:

  • Die Erschließung und Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist zu verbieten.
  • Hydraulic Fracturing bei Erschließung und Förderung vom Gas ist zu verbieten
  • Die Verpressung von Abwässern ist sofort zu verbieten.
  • Das Bergrecht muss novelliert werden.
  • Der Ausbau von regenerativer Energie muss Vorrang vor fossilen Energie haben.

Das Treffen endete gemütlich am Samstagabend. Für den Herbst wird im Rahmen einer Konferenz zur Gasförderung das nächste Treffen stattfinden. Dann wahrscheinlich auch mit Vertretern weiterer Initiativen aus Europa.

(Quelle: PM der BI Schönes Lünne, (c) Foto Bundestreffen in Lünne)