nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.

Am 21. Oktober 1878, also heute vor 140 Jahren, trat im Deutschen Reich das Sozialistengesetz ( „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) in Kraft. Ersonnen hatte es Reichskanzler Otto von Bismarck:

Ich habe in den sozialdemokratischen Elementen einen Feind erkannt, gegen den der Staat, die Gesellschaft sich im Stande der Notwehr befinden.

Bismarck  fürchtete einen Aufstand, ähnlich dem der Pariser Commune. Mit einer Reihe von Sozialreformen sollte deshalb das im Elend lebende Proletariat ruhig gestellt werden. Mit Verfolgungen bis zu Festungshaft für August Bebel, Ferdinand Lassalle und Wilhelm Liebknecht hoffte er gleichzeitig, die SPD führungs- und damit wirkungslos zu machen.

Doch es nutzte alles nichts. Damals ließen sich die Sozialdemokraten nicht unterkriegen, und als das Gesetz 12 Jahre später -nach vier Verlängerugen- aufgehoben wurde, war sie stärker als zuvor.

Heute steckt die SPD in einer existentiellen Krise. Weder hat sie ein übergreifendes politisches Thema noch hat sie sonderlich viel Glaubwürdigkeit oder gar entsprechendes Spitzenpersonal. Wenn ich es richtig sehe, findet sich auf der Internetseite der heutigen SPD bislang kein Wort zum 21. Oktober 1878, an dem der damalige Bundesrat dem Gesetz zustimmte und Kaiser Wilhelm es unterzeichnete. Tags darauf stand es im Reichsgesetzblatt (s.o.). Dies lässt den Schluss zu, dass sich die SPD in ihrem Existenzkampf nicht an ihre verdienstvolle Geschichte und daran erinnert, was sie stark macht(e). Obwohl dies bitter nötig ist.

 

Bayern

15. Oktober 2018

Was soll ich zur gestrigen Landtagswahl in Bayern sagen? Die in München erscheinende Süddeutsche titelt: „Die alte CSU ist tot!“ Das sehe ich deutlich skeptischer, schon weil die „Freien Wähler“ konservativ sind, sich als die wahre „CSU der kleinen Leute“ begreifen und beschreiben und weil ihre Wähler im Zweifel zur CSU zurückkehren. Die strukturelle konservative Mehrheit in Bayern ist durch die gestrige Landtagswahl nicht zu Grabe getragen.

Der eigentliche, dramatische Umschwung betrifft die SPD, die aufgehört hat, Volkspartei zu sein. Man glaubt diesen Sozialdemokraten nicht mehr, dass sie das tun, was sie versprechen. Sie haben folglich ihre Glaubwürdigkeit verloren- lange vor der Causa Maaßen und der unsäglichen Nahles-Dummheit, den lügenden Mann zulasten des einzigen SPD-Mannes im Innenministerium zum Staatssekretär befördern zu lassen. In zwei Wochen wird es in Hessen die nächste Quittung für die Sozialdemokraten geben. Dann muss die SPD die Große Koalition verlassen, weil sie sich endlich in der Opposition erneuern muss. Sonst folgt sie der französischen Schwester PS in die Bedeutungslosigkeit.

Ansonsten analysiert die Süddeutsche trefflich:

  • Wie bei Wahlen häufig gilt auch dieses Mal: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger konservativ. Hätten nur Menschen mit Hochschulabschluss gewählt, würden die Grünen den nächsten Ministerpräsidenten stellen und die AfD würde kaum eine Rolle spielen.
  • Unter den Menschen mit Hochschulreife liegt die CSU vorne, allerdings dicht gefolgt von den Grünen.
  • Die Wähler mit Mittlerer Reife haben überproportional häufig die CSU gewählt. Sie haben sich weniger von den Grünen überzeugen lassen als andere.
  • Überhaupt keine Lust auf Schwarz-Grün haben die Menschen mit Hauptschulabschluss. Fast jeder Zweite von ihnen hat die CSU gewählt, auf Platz zwei landet bei ihnen die AfD.

update von Michael Spreng über Das strategische Versagen der CSU

manipulativ

12. August 2018

In der vergangenen Woche gab es eine kurze, populistisch-flache Empörung, dass Arbeitnehmer*inen hierzulande, die aus der Europäischen Union stammen, für ihre in den Herkunftsländern lebenden Kinder Kindergeld erhalten. Jede/r mit nur ein wenig Nachdenken konnte erkennen, wie oberflächlich die nszeniert wirkende emörung war. Dazu gab es gestern einen trefflichen Kommentar in der NOZ. Übrigen waren peinlicherweise die Sozialdemokraten in vörderster Front…

Ich erwähne dies, weil die Fernsehzuschauer sehen konnten, wie mit Statistik-Diagrammen manipuliert wird. Und das ausgerechnet in der Tagesschau-Hauptausgabe, die diese obere Grafik veröffentlichte, als in der Tagesschau-online-Ausgabe längst die unverzerrte Grafik unten zu sehen war. Mein Gott, wie peinlich!

Übrigens ist innerhalb des grafisch dargestellten Zeitraums die Zahl der hier arbeiten EU-Ausländer um knapp 200.000 gestiegen, so dass es zwangsläufig mehr Transferleistungen an Kindergeld für diese hier Beschäftigten geben muss…

Vor gut einem Jahr gab es -ausgerechnet von eben derselben Tagesschau ein kleines Fimchen, wie man manipulative Statistiken entlarvt. „Kurven- und Balkendiagramme sind“, so die Tagesschau damals, „beliebte Darstellungsformen bei der Vermittlung komplexer Informationen. In sozialen Netzwerken werden sie gern geteilt. Nicht selten zu Propagandazwecken.“

Ja, dann fasst Euch, liebe Tagesschau-Macher, mal kräftig an die eigene Nase, und die liebe Leserschaft darf sich informieren…

update wegen eines Seitenaspekts in der Sache Kindergeld:
Ich habe in meinem Beitrag inzwischen einen kleinen Nachtrag nach den beiden Grafiken eingeschoben und außerdem den Link auf den NOZ-Kommentar korrigiert. Gemeint hatte ich den Kommentar von Uwe Westdörp nicht den zuerst verlinkten schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen gleich das ganze Gesetz geändert wurde, bevor herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

SPD

2. August 2018

aber fast nur

6. Mai 2018

Erneuerung ist das Modewort des Jahres. Jeder spricht darüber, aber keiner weiß genau, was das ist. Am wenigsten die SPD. Sie will sich seit Monaten erneuern.

Aber was ist neu an der SPD, wie sie sich gerade auf ihrem Parteitag präsentiert hat? Ist Andrea Nahles neu, die seit gefühlten Jahrzehnten Funktionärin der Partei ist? Oder soll die vielbeschworene Solidarität etwa neu sein? Oder die Abkehr von Hartz IV? Oder die überraschende Erkenntnis, dass die Digitalisierung auch ein Riesenproblem ist?

Die Beispiele zeigen, dass das Wort Erneuerung am besten in der Schublade verschwinden würde. Es ist eine Leerformel. Stattdessen sollte sich die SPD vorrangig um die Probleme hier und jetzt kümmern.

Dazu gehört die bittere Erkenntnis, dass auch den SPD-Wählern die öffentliche Sicherheit wichtiger ist als der Familiennachzug für Flüchtlinge. Dass die meisten Wähler die Folgen der Masseneinwanderung fürchten oder zumindest mit Skepsis sehen. Dass Integration das zentrale Thema der nächsten Jahre ist.

Die SPD redet aber fast nur…“

[weiter hier]

ein Kommentar von Michael Spreng im Tagesspiegel

Gar nicht platt

3. März 2018

Die AfD forderte im Bundestag, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das ist in etwa so durchdacht, wie blau als Himmelsfarbe im Grundgesetz verankern zu wollen, aber die Forderung kommt halt von der AfD. Wir werden uns an derartigen Blödsinn wohl und hoffentlich nur vorübergehend gewöhnen müssen. Der ostfriesische SPD-Abgeordnete Johann Saathoff reagierte im Bundestag auf diese Forderung mit einer Rede auf Platt.

Großartig.Und gar nicht platt

via Das Kraftfuttermischwerk

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

In welchem…

27. August 2017

In welchem Deutschland wirst Du einmal leben, fragt die Union mit säuselnder Kanzlerin-Stimme? In einem schnell gestrickten Video haben die Sozialdemokraten auf diesen ersten Wahlwerbespot der CDU (unten) reagiert und dabei ein zentrales Element des CDU-Spots übernommen (oben). Das Verrückte daran: Der SPD-Film war schon vor der öffentlichen Präsentation des CDU-Commercials auf Facebook zu finden. Da war wohl ein Leck im CDU-Team.

Halle

23. August 2017


Karamba! Systemabsturz bei der NPD


Das ist zuviel! Also, das geht nun wirklich nicht. Ist der SPD denn gar nichts heilig? Die NPD ringt aktuell um Fassung, weil in Halle ein Sozialdemokrat kandidiert, der… na ja. Also nein. Ein schwarzer Deutscher. Auf sowas kann auch nur die SPD kommen.

Mehr Infos:

(via Schlecky Silberstein)