Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

In welchem…

27. August 2017

In welchem Deutschland wirst Du einmal leben, fragt die Union mit säuselnder Kanzlerin-Stimme? In einem schnell gestrickten Video haben die Sozialdemokraten auf diesen ersten Wahlwerbespot der CDU (unten) reagiert und dabei ein zentrales Element des CDU-Spots übernommen (oben). Das Verrückte daran: Der SPD-Film war schon vor der öffentlichen Präsentation des CDU-Commercials auf Facebook zu finden. Da war wohl ein Leck im CDU-Team.

Halle

23. August 2017


Karamba! Systemabsturz bei der NPD


Das ist zuviel! Also, das geht nun wirklich nicht. Ist der SPD denn gar nichts heilig? Die NPD ringt aktuell um Fassung, weil in Halle ein Sozialdemokrat kandidiert, der… na ja. Also nein. Ein schwarzer Deutscher. Auf sowas kann auch nur die SPD kommen.

Mehr Infos:

(via Schlecky Silberstein)

Förster

14. August 2017

Ja bitte, Herr Ilgen! Der Abgeordnete der SPD Nordfriesland bricht mit dieser Unsitte aus den Adenauer-Jahren, derer nach man nur seine Fresse und seinen Namen an die Laternen klebt und glaubt, dass könne irgendeine arme Sau überzeugen. Matthias Ilgen nimmt hingegen jeden Lacher mit und präsentiert sich als das, was er ist: Der größte Trump-Jäger zwischen List und St. Peter Ording! Macht Ilgen schnell zum Kanzler-Kandidaten, liebe SPD. Der Hype ist noch warm. (via @BrowserBallett)

Schöne neue Zeugenwelt

25. Juni 2017

Ein entscheidender Grund mehr, am 24. September nicht die SPD zu wählen. Wer sich diesen solchen kriminalpolitischen Scheiß ausdenkt, hat kein Vertrauen verdient.

Udo Vetter empört sich in seinem LawBlog:

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung:

Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, wie konkret dieser Auftrag der Staatsanwaltschaft sein muss. Das Gesetz bleibt hier unglaublich – man könnte auch sagen unverschämt – vage. Vom Wortlaut her würde es nämlich auch reichen, wenn ein Staatsanwalt der örtlichen Polizei vorab den pauschalen „Auftrag“ gibt, in allen seinen Verfahren die Zeugen zu laden und in eigener Regie zu vernehmen.

Außerdem hat der Gesetzgeber darauf verzichtet, eine schriftliche Ladung oder eine bestimmte Ladungsfrist einzuführen. So könnte es künftig tatsächlich möglich sein, dass Polizeibeamte bei Ermittlungen an Ort und Stelle eine „Ladung“ aussprechen und versuchen, den ja bereits anwesenden Zeugen zu einer Aussage zu bringen. Das alles unterläuft das mittlerweile Gesetz gewordene Recht jedes Zeugen, einen Anwalt als Beistand beizuzuiehen (§ 68b StPO).

Denkbar ist weiterhin, dass die Polizei von ihrer Ladungsmöglichkeit auch in einer Art und Weise Gebrauch macht, welche die Lebensgestaltung eines Zeugen erheblich beeinträchtigt. Wer am Vortag in Düsseldorf angerufen wird und morgen um 11 Uhr beim LKA in Berlin zur Vernehmung antanzen soll, wird daran seine helle Freude haben. Auf entsprechende Präzedenzfälle werden wir sicher nicht lange warten müssen.

Immerhin überlässt das Gesetz nicht der Polizei die Entscheidung darüber, ob ein Zeuge ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht hat. Laut der Gesetzesbegründung soll dann aber kein förmliches Verfahren in Gang kommen, sondern der Polizeibeamte soll mit der Staatsanwaltschaft „Rücksprache“ nehmen. Die Entscheidung des Staatsanwalts ist dann zunächst verbindlich.

Dem Zeugen, der das anders sieht, bleibt in diesem Fall nur, sich schnellstmöglich um einen Anwalt als Zeugenbeistand zu bemühen und notfalls das Risiko eines Ordnungsgeldes einzugehen. Dieses Ordnungsgeld kann der Staatsanwalt verhängen; dagegen lässt sich dann erst mal gerichtliche Entscheidung beantragen (und dadurch eventuell ausreichende Zeit gewinnen, um den Anwalt einzuschalten). Immerhin bleibt es sowohl der Polizei als auch der Staatsanwaltschaft verwehrt, bei widerspenstigen Zeugen Ordnungshaft zu verhängen. Das darf nur der Richter. Was aber nicht heißt, dass die richterliche Entscheidung lange auf sich warten lassen muss. Theoretisch kann der Richter Zwangshaft auch telefonisch anordnen.

Die größte Gefahr in der Neuregelung sehe ich aber in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Grauzone, die sich oft bei Ermittlungen auftut. Nämlich dann, wenn nicht ganz klar ist, welche Rolle eine Person eigentlich innehat. Ist sie Zeuge? Oder vielleicht doch schon Beschuldigter? Oder möglicherweise beides, wenn es um mehrere Tatkomplexe geht?

Leider hängt diese Frage oft von der Einschätzung des zuständigen Ermittlers ab. Menschen, die vielleicht tatsächlich etwas mit der Tat zu tun haben (oder möglicherweise auch nur befürchten, dass sie fälschlicherweise in Zusammenhang damit gebracht werden), konnten sich einer Befragung durch die Polizei bisher entziehen. Es spielte ja keine Rolle, ob sie Zeuge oder Beschuldigter sind; niemand musste mit einem Ermittler reden.

Nun gibt es für Polizeibeamte die Möglichkeit, jede Person erst mal als Zeugen vorzuladen – auch wenn im Hintergrund vielleicht schon ein gewisser Tatverdacht schwebt. Die Erscheinenspflicht führt zumindest zu erhöhten Möglichkeiten, den „Zeugen“ auf die Dienststelle zu bekommen und ihn dort entsprechend zu bearbeiten. Gerade bei Menschen, die sich ihrer Rechte nicht sicher sind, führt dies zu der Gefahr, dass diese als vermeintlich erscheinens- und aussagepflichtiger Zeuge erst mal Angaben zur Sache machen, die sie ohne Pflicht zum Erscheinen nie gemacht hätten.

Der Zeitpunkt, in dem ein Zeuge dann zum Beschuldigten wird und entsprechend zu belehren ist, lässt sich somit kreativ weit nach hinten verlagern. Wobei sich in einem Land wie Deutschland, in dem man sich seit jeher nach Kräften vor Audioaufnahmen bei Vernehmungen wehrt, der Zeitpunkt einer Beschuldigtenbelehrung nachträglich ohnehin kaum festzustellen ist.

Wer sich künftig auch nur ansatzweise Sorgen macht, zu Recht oder zu Unrecht in eine Sache reingezogen zu werden, wird es nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht leichter haben. Zeuge kann innerhalb von Sekunden jeder werden, und das völlig unverhofft. Umso wichtiger wird es dann sein, dass man die dürftigen Rechte zumindest ansatzweise kennt, die man im Umgang mit der Polizei künftig noch hat.“

(Quelle)

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Einstimmiger Appell

24. Mai 2017

Der Kaufmann Heinrich Liesen will in Lingen (Ems) ein Bernd-Rosemeyer-Museum eröffnen. Dies trifft auf große Vorbehalte und Ablehnung. Denn Rosemeyer war Mitglied der nationalsozialistischen SS – nach eigenem Bekunden bereits seit 1932, also vor der sog. Machtergreifung der Nazis Anfang 1933. Gestern Abend hat dazu der Verwaltungsausschuss unserer Stadt mit den Stimmen von CDU, SPD, Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und FDP einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung des Rates und der Verwaltung der Stadt Lingen (Ems)
zu den Plänen eines Bernd-Rosemeyer- und Elly-Beinhorn-Museums in Lingen (Ems):

  1. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) lehnen ein privates Bernd-Rosemeyer- Museum ab.
  2. Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) erklären, dass es sich bei dem geplanten Bernd-Rosemeyer-Museum in Lingen (Ems) um ein rein privates Museum handelt, das weder heute noch in Zukunft finanziell oder ideell durch die Stadt Lingen (Ems) oder eine der städtischen Institutionen unterstützt wird.Rat und Verwaltung appellieren an Herrn Liesen – auch aufgrund seiner gesellschaftlichen Verantwortung – auf die Realisierung seines Vorhabens zu verzichten.
  3. Für den Fall, dass dieses private Museum dennoch umgesetzt wird, fordern Rat und Verwaltung der Stadt Lingen (Ems) den genannten Betreiber auf, einen renommierten und erfahrenen NS-Historiker als Kurator einzusetzen, der alle persönlichen und politischen Facetten Bernd Rosemeyers, insbesondere seine SS-Mitgliedschaft, kritisch beleuchtet und wissenschaftlich fundiert darstellt.

 

Aufrüstung

17. Mai 2017

Morgen im Bundestag:
Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste

Die Aufrüstung der Geheimdienste geht in die nächste Runde: Nun sollen sie auch Biometriedaten aus Ausweisen und Pässen automatisiert abrufen dürfen – ab sofort. Nichts hindert die Behörden mehr, eine bundesweite Datenbank anzulegen und automatisch zu rastern. Anstatt auf Kritik einzugehen, weitet die Große Koalition die Zugriffe noch aus.

Automatisierter Zugriff für sämtliche Geheimdienste und Polizeien auf die Ausweis- und Passdaten. Public Domain Bundesrepublik Deutschland, Bundesministerium des Innern

Das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ soll in dieser Woche nun doch den Bundestag passieren. Nach der Anhörung und Diskussion am 24. April im Innenausschuss und den abgegebenen schriftlichen Stellungnahmen war die Verabschiedung zunächst verschoben worden. Die Große Koalition nahm das Gesetz von der Tagesordnung und kündigte Nachbesserungen an. Besonderer Streitpunkt war der im Gesetz vorgesehene automatisierte Zugriff der Geheimdienste auf die bei den Meldeämtern gespeicherten Daten, die auch die biometrischen Körperdaten umfassen. Doch die vorgetragene Kritik prallte an der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD offenbar vollkommen ab: Man plant nun gar eine Verschärfung des Gesetzes, das Geheimdiensten und vielen weiteren Behörden automatisierten Zugriff auf Pass- und Ausweisdaten ermöglichen wird.

Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Dessen eigentlicher Zweck war die Ausweitung der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (eID) auf dem Chip im Personalausweis. Denn die Bevölkerung verweigert sich bisher in ihrer großen Mehrheit gegenüber der eID. Worin der Nutzen für den einzelnen Bürger bestehen soll, scheint kaum jemand zu verstehen, auch weil es kaum Nutzungsangebote gibt. Das Gesetz schreibt die Aktivierung der eID aber nun den Ausweisbesitzern vor. Sie können nach dem Inkrafttreten nicht mehr frei entscheiden, ob sie die eID-Funktion einschalten möchten oder nicht.

Der automatisierte Geheimdienstzugriff wird ohne einen Sachzusammenhang mit der eID einfach Huckepack mit dem Gesetzentwurf eingeführt. Die nun in Form eines Änderungsantrages vorgelegte „Nachbesserung“ der Großen Koalition macht die Sache sogar noch schlimmer: Denn der Abruf des biometrischen Gesichtsbildes, das jeder Bürger verpflichtend in einer vorgegebenen maschinenlesbaren Form abgeben muss, ist an keine Bedingungen mehr geknüpft. Selbst die wenigen Einschränkungen, die der ursprüngliche Entwurf noch vorsah, wurden nun fallengelassen.

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Heute schon an Biometrie-Mode für die Zukunft denken. Bild: nickestamp, CC BY-NC-ND 2.0.

Schranken für den automatisierten Zugriff gestrichen

Die neuen gesetzlichen Regeln sollen die biometrischen Bilder aus den Personalausweisregistern an eine lange Liste von Behörden automatisiert freigeben:

Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Steuerfahndungsdienststellen der Länder, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter dürfen das Lichtbild zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren abrufen. (§ 25 Absatz 2 PAuswG in der neuen Fassung)

Neben sämtlichen Geheimdiensten sowie Polizeien bekommen nun also zusätzlich die Steuerfahndung und die Zollverwaltung automatisierten Zugang. Zur Begründung macht man keine langen Worte: Beide seien „den Sicherheitsbehörden zuzurechnen“ und müssten deswegen auch ran an den Datenpool.

Außerdem fällt der Passus weg, der das tatsächliche automatisierte Abrufen erst in einigen Jahren erlauben sollte. Er darf nach dem Änderungsantrag nun „sofort mit Verkündung des Gesetzes“ beginnen. Falls die Meldebehörden technisch noch nicht soweit sind, wird ihnen allerdings keine Verpflichtung auferlegt, den Zugriff sofort anbieten zu müssen.

In der Begründung des Änderungsantrages wird erläutert, dass die bisherigen Voraussetzungen nicht weiter gelten, die nämlich eine Eilbedürftigkeit und auch die Nichterreichbarkeit der Meldebehörden vorschreiben. Denn heute kann nur dann automatisiert auf die Bürgerdaten zugegriffen werden, sofern begründete Eile besteht, aber beispielsweise der Zeitpunkt außerhalb der Bürozeiten liegt. Diese Bedingungen sind nun explizit rausgestrichen: aus ausnahmsweise wird der Regelfall. Neu ist auch, dass man einen automatisierten Abruf der Biometriedaten des Gesichtes bei bloßen Verkehrsordnungswidrigkeiten erlaubt.

Begründung: „anhaltende Terrorgefahr“

Burkhard Lischka, Abgeordneter der Sozialdemokraten, begründete für seine Fraktion das Vorgehen mit der Terrorbekämpfung und erklärt dazu gegenüber netzpolitik.org:

Die Möglichkeit, dass Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste gespeicherte Lichtbilder von Ausweisen abrufen können, besteht bereits jetzt nach einem entsprechenden Antrag. Dieser kann aber nur zu den Öffnungszeiten der zuständigen Ausweisbehörde bearbeitet werden. Gerade in Zeiten anhaltender Terrorgefahr könnte dies im entscheidenden Moment zu erheblichem Zeitverzug führen. Als SPD-Bundestagsfraktion hätten wir uns im Zweifel aber auch eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage vorstellen können, wir erkennen aber mit der nun gefundenen Kompromisslösung das gestiegene Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sowie die stark veränderte Sicherheitslage an.

Was daran eine Kompromisslösung sein soll, wenn sämtliche Geheimdienste, Polizeien und nun auch noch die Steuerfahndung voraussetzungslos die Biometriedaten automatisiert abrufen können, bleibt allerdings ein Rätsel. Das wäre vielleicht vom konservativen Koalitionspartner zu erfahren gewesen, der ebenfalls um Stellungnahme gebeten wurde. Die Christenunion antwortete allerdings auf Anfrage von netzpolitik.org nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich allerdings in diesem Jahr mehrfach für mehr Videoüberwachung mit automatischer Bildanalyse sowie für mehr biometrische Fahndung ausgesprochen.

Vielleicht sollte sich der Koalitionspartner SPD an ihren Kanzlerkandidaten erinnern. Denn Martin Schulz hat mit Verve vorgetragen, eine datenschutzfreundliche und grundrechtsorientierte Politik vertreten zu wollen. Er ist einer der Initiatoren der digitalen Grundrechtecharta, die insbesondere die informationelle Selbstbestimmung hervorhebt. Wie das mit einer Politik vereinbar ist, die biometrische Körperdaten der Bevölkerung automatisiert freigibt, bleibt das Geheimnis der SPD.

Denn die Biometriedaten bringen die Gefahr mit sich, dass die Rasterung mit automatischen Gesichtserkennungssystemen Einzug hält. Die Gesichter der Menschen werden so zu einem Identifizierungsmerkmal, das in Datenbanken landet und automatisiert analysiert werden kann. So droht nun auch der öffentliche Raum durch den Ausbau der Videoüberwachung mitsamt eines elektronischen Abgleichs von Gesichtsbildern zur Überwachungszone zu werden, in der man automatisiert identifiziert wird. Ein Beispiel ist der Berliner Bahnhof Südkreuz, wo diese Gesichts- und Verhaltensscanner bereits erprobt werden.

Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank?

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ruft ins Gedächtnis, warum der automatisierte Abruf eine Ausnahme sein sollte:

Diese Beschränkung des Online-Abrufs der Lichtbilder war seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in Pässe und Personalausweise aufgenommenen biometrischen Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Mit der von der Großen Koalition geplanten Gesetzesänderung fällt diese wichtige Restriktion.

Alle genannten Behörden sollen stattdessen nun einen unbeschränkten Zugriff auf die digitalisierten Fotos erhalten, einzig das Ziel der „Erfüllung ihrer Aufgaben“ ist ausschlaggebend. In der schriftlichen Begründung zum Änderungsantrag heißt es noch lapidar, es sei ohnehin „längst Standard“, dass automatisiert zugegriffen werde. Man beugt eben schon heute das Recht, so gut man kann.

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Gesichtsbilder für alle Geheimdienste, Polizeien und die Steuerfahndung freigegeben.
Bild: shavawnmarie, CC BY-NC-ND 2.0.

Die automatisierten Zugriffe protokolliert nur die abrufende Behörde selbst – aus „Geheimschutzinteressen“. Insbesondere den Geheimdiensten steht damit die Möglichkeit offen, biometrische Schattendatenbanken über die Bevölkerung anzulegen, ohne dass es jemand mitbekommt. Das betrifft die gesamte Bevölkerung, obwohl nicht jeder einen Ausweis hat. Denn parallel wird auch das Passgesetz (§ 22a Absatz 2 PassG-E) verändert, so dass auch die Passregister automatisiert abgegriffen werden können.

Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linken, kommentiert das gegenüber netzpolitik.org für ihre Fraktion:

Was die Koalition hier durchdrücken will, ist faktisch die Ermächtigung der Geheimdienste zum Aufbau einer bundesweiten Passfoto-Datenbank. Die Protokollierung der Abrufe allein durch die Geheimdienste sorgt dafür, dass der Missbrauch dieser Befugnis unter den Teppich gekehrt werden kann.
Auch was den unbeschränkten Zugriff von Polizei, Steuerfahndung und Zoll angeht, gibt es nicht ansatzweise eine Notwendigkeit dafür. Die Regierung hebelt hier praktisch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus. Dass diese Regelung in einem Gesetzentwurf versteckt wird, der mit einem ganz anderen Zweck überschrieben ist, verrät die Taktik, die dahintersteht. Die neue Regelung ist wie ein Trojanisches Pferd, mit dem ein neuer und schwerer Angriff auf den Datenschutz geführt wird.

Das sieht Konstantin von Notz für die grüne Fraktion ähnlich. Er erinnert daran, dass der Gesetzeszweck eigentlich gar nichts mit Geheimdiensten und Biometriedaten zu tun hat:

Der bürgerrechtsfeindliche Hammer ist die im Gesetz sorgfältig auf den hinteren Seiten versteckte Einführung des automatisierten Pass- bzw. Personalausweisphotoabgleichs durch alle bundesdeutschen Geheimdienste. Dieses ist nichts anderes als der offene Einstieg in eine bundesweite biometrische Bilddatenbank aller Bundesbürger. Und dieser wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen nun noch schlimmer gemacht. Nunmehr soll der Abgleich ohne jegliche inhaltliche Voraussetzungen möglich sein.
Die Aufrüstung der Geheimdienste unter der Großen Koalition hat jedes Mittel und Maß verloren. Und das, obwohl Skandale uns immer wieder zeigen, dass uns die notwendige rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste bis heute fehlt. Deutlicher kann man Demokratie- und Rechtsstaatgleichgültigkeit nicht zum Ausdruck bringen.

( von Constanze Kurz auf netzpolitk.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Olli

1. Februar 2017

Martin Schulz ist mir in lebhafter Erinnerung, als er Anfang 2000 dem Lingener OB-Kandidaten Wilfried Telkämper zur Seite stand und einen fulminanten Auftritt im Rathaus hinlegte (nachdem der Europaabgeordnete im und vor dem Kinder- und Jugendparlament noch icht sprechen durfte). Der Mann macht ja ein bisschen Hoffnung, sich als Wähler wieder der SPD anzunähern. Die heuteshow sieht das offenbar ähnlich. Hier der überzeugende Beleg:

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