„Das Ende selber macht mir keine Angst. Da spielt wohl auch eine gewisse Rolle, ob man mit sich einigermaßen im Reinen ist.“

Heute ist im Alter von 94 Jahren der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel gestorben. Ich durfte den ehemaligen Oberbürgermeister von München, später Berlin, Bundesminister, SPD-Fraktionsvorsitzender, Parteichef und Kanzlerkandidaten bei seinen Besuchen in Lingen kennenlernen und erinnere mich auch gern an Erzählungen von Gerhard Schröder über die Sitzungen des SPD-Parteivorstandes mit den berühmten Vogel’schen Klarsichthüllen, in dem er zu jedem Thema als Notwendige dabei hatte.

Viel später hat die Frankfurter Rundschau den Verstorbenen und seine Ehefrau dann interviewt. Das Gespräch mit dem Menschen Hans-Jochen Vogel gefällt mir. Lest bitte nach, es lohnt sich.


(Foto: Hans-Jochen Vogel auf dem SPD-Parteitag in Münster, 1988; Bundesarchiv, B 145 Bild-F079283-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0)

Netzpolitik.org veröffentlicht den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen werden.

Die deutschen Geheimdienste werden dann Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz offenbar nichts mehr im Weg.

 

Moderne IT-Geräte sind ausgelagerte Gehirne: Smartphones und Co. wissen mehr über uns als wir selbst. Bald dürfen alle deutschen Geheimdienste diese Geräte hacken und mit Trojanern infizieren.

Letztes Jahr hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dem Verfassungsschutz Staatstrojaner geben soll. Darüber haben Justiz- und Innenministerium lange verhandelt. Vor zwei Wochen haben sich Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht geeinigt: Der Geheimdienst bekommt den Staatstrojaner „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“.

Am Wochenende wurde der fertige Gesetzentwurf an die Bundesländer verschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf in Volltext: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts.

Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Der Regierungsentwurf ändert nicht nur das Gesetz für den Bundesverfassungsschutz, sondern ganze sechs Gesetze und eine Verordnung. Die Erlaubnis für den Staatstrojaner wird im Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses geregelt. Und das gilt für alle Geheimdienste.

Das bedeutet, dass nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz den Trojaner bekommt, sondern auch alle 16 Inlandsgeheimdienste der Bundesländer, der Auslandsgeheimdienst BND und der Militärgeheimdienst MAD.

Eingeführt wurde der Staatstrojaner 2009, ursprünglich nur für das Bundeskriminalamt, nur gegen internationalen Terrorismus und nur zur Prävention von Terroranschlägen. Vor drei Jahren hat die Große Koalition den Einsatz zum ersten Mal ausgeweitet und allen Polizeibehörden den Einsatz bei sämtlichen schweren Straftaten erlaubt. Jetzt folgt der nächste Schritt: Die Ausweitung auf die Geheimdienste.

Kleiner und großer Trojaner

Mit Staatstrojanern dringen Behörden heimlich in IT-Geräte ein. Diese Infiltration ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Einsatz dieser intensiven Überwachungsmethode enge Grenzen auferlegt.

Also wurde eine juristische Trennung erfunden: Bei einer „Online-Durchsuchung“ können staatliche Hacker sämtliche Daten auf dem Zielgerät abgreifen. Die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ soll sich auf laufende Telekommunikation beschränken, etwa Telefonate oder Nachrichten. Diese Unterscheidung ist jedoch künstlich, technisch ist das nicht zu gewährleisten.

Ob kleiner oder großer Trojaner, beide haben gefährliche Nebenwirkungen: Um hacken zu können, lässt der Staat Sicherheitslücken offen, statt sie zu schließen. Das schadet der inneren Sicherheit. Dabei gibt es genug andere Überwachungsmöglichkeiten, Verschlüsselung macht den Staat nicht blind.

Polizei und Geheimdienst

All diese Probleme existieren schon beim Staatstrojaner-Einsatz durch die Polizei. Doch wenn Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen, wird das immerhin noch durch eine:n Richter:in abgesegnet – auch wenn diese Anträge fast nie abgelehnt werden. Zudem wird die Polizei von Parlamenten und anderen Aufsichtsbehörden kontrolliert.

Geheimdienste hingegen arbeiten im Geheimen – und sind damit notorisch schlecht kontrollierbar. Immer wieder gibt es Skandale und Affären, immer wieder erfahren sogar die offiziellen Kontrollgremien von Skandalen erst aus den Medien.

Vor nicht einmal einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht weite Teile der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendiensts als verfassungswidrig eingestuft. Weil das BND-Gesetz deshalb ohnehin neu geschrieben werden muss, wurden fast alle geplanten Änderungen des BND-Gesetzes aus dem aktuellen Gesetzentwurf entfernt. Diese Teile dürften im kommenden BND-Gesetz aufgenommen werden.

Dass nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND jetzt den Staatstrojaner bekommt, irritiert Linus Neumann vom Chaos Computer Club: „Gerade erst wurde das BND-Gesetz in Karlsruhe kassiert, schon versucht die Regierung mit einen Hütchenspielertrick, die BND-Befugnisse weiter auszubauen.“

SPD dagegen und dafür

Brisant ist die Rolle der SPD. Die Netzpolitikerin Saskia Esken hat vor drei Jahren gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt und das ausführlich begründet: „Bei dem Gesetz handelt es sich um sehr weitgehende Eingriffe in Grundrechte. Das Gesetz hält sich nicht an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Staat hat nun ein Interesse, Bürger nicht vor Sicherheitslücken zu warnen.“

Als wir letztes Jahr den ersten Entwurf des aktuellen Gesetzes veröffentlichten, lehnte Esken den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz ab. Mittlerweile ist Esken Bundesvorsitzende der SPD und damit die mächtigste Netzpolitikerin der Bundesrepublik: Wenn jemand den Staatstrojaner für die Geheimdienste stoppen kann, dann sie.

Doch wie es aussieht, ist der Kompromiss von Justizministerin Lambrecht mit dem SPD-Parteivorstand abgesprochen. Auf Anfrage von netzpolitik.org kommentiert Saskia Esken: „Grundsätzlich habe ich mich auf der Basis des Koalitionsvertrags einer eng begrenzten Regelung, wie sie der Minister in der Öffentlichkeit als Kompromissformel dargestellt hat, nicht in den Weg gestellt.“

Vor drei Jahren haben nur zwei von 193 Abgeordneten der SPD gegen Staatstrojaner für die Polizei gestimmt, darunter Saskia Esken. Der Rest der SPD-Fraktion war für die Ausweitung des staatlichen Hackens. Damit ist unwahrscheinlich, dass der Staatstrojaner für die Geheimdienste im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch verhindert wird.


Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org / Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Foto Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Chris Grafton

Es geht um „bitte“, weil…: Also in diesen Corona-Zeiten muss alles klar und genau usw. sein. Dafür streitet die SPD Lingen. Sie hat deshalb einen Klarheitsantrag für die erste Ratssitzung nach einem Vierteljahr eingebracht. Darin schreibt sie an „/lieber Dieter“, also den OB:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister / lieber Dieter,
die SPD im Rat der Stadt Lingen (Ems) beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Klarheit bei Hinweisen auf Verpflichtungen und Verbote aufgrund von COVID-19
1. Bei Hinweisen und Verboten hinsichtlich aufgrund der COVID-19-Pandemie ist deutlich in klarer Sprache hervorzuheben, ob es sich um eine Empfehlung (Hinweis) oder eine Verpflichtung / ein Verbot handelt.
2. Es ist darauf hinzuweisen, auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage die jeweiligen Verpflichtungen / Verbote beruhen.
3. Sofern ein Verstoß gegen eine Verpflichtung / gegen ein Verbot mit einer Strafe geahnt werden kann, ist darauf ebenfalls hinzuweisen.
4. Der Bereich für den eine Verpflichtung / ein Verbot gilt, ist kenntlich zu machen, indem der Bereich dementsprechend markiert oder abgesperrt wird (sofern möglich).
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich auf der Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen i. V. Andreas Kröger“

„Auf“ der Verwaltungsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch erklärten die SPD-Vertreter ihre Initiative mit den höflichen Warnbaken-Schilder, die seit zwei Wochen an den Eingängen zum Wochenmarkt stehen. An jeder rot-weißen Bake ist ein laminiertes Schild angeklebt. Oben steht Maskenpflicht! Dann folgt die Bitte mitsamt Erklärung.  Bis Dienstag sah das so aus wie oben, und es war freundlich, höflich und effektiv zugleich.

Dann aber kam der Klarheits-Antrag der SPD. Die Sozis wollen das „Bitte“ nicht. Sie wollen die DEUTLICHE KLARE SPRACHE. Als ob „bitte“ nicht deutlich ist und als ob man die Lingener*innen nicht mit dem B-Wort auf eine bestehende Pflicht hinweisen kann – zumal wenn das Wort Maskenpflicht drüber steht.

Ich finde: Man hätte besser das „Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen“ aufhängen sollen. Darin gibt die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Dinge in aller sozialdemokratischen Klarheit und bisweilen gar grammatikalisch kreativ so vor:

„§ 3 Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen
Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
…7. unter den Anforderungen der §§ 8 und 9 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);…

§ 8 Schutzmaßnahmen
(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. 4Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
(2) 1In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. 2Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. 3In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. 4Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 9 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) 1Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, sind verpflichtet, eine  Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.
(3) Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen.
(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

und natürlich gehört noch dies dazu

§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 h und 5 bis 10 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.
(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

und unten drunter als Quelle:
Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Vom 8. Mai 2020 aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65) (Nds. GVBl. S. 97)

Ich bin überzeugt, so ein wunderbarer, deutlich in klarer Sprache geschriebener, fast schon literarischer („Subdelegationsverordnung“…!!) Verordnungstext muss einfach in seiner germanistisch-treibenden Stärke an die Lingener Wochenmarkt-Warnbaken, so wie weiland Martin Luther auch seine 95Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte. Die Reimannsche Verordnung, so finde ich, drucken wir in Lingen deshalb in langen Textreihen auf einen zu laminierenden Zettel, den OB „/lieber Dieter“ dann persönlich an jeder Warnbake festmacht. Das höfliche Bitte ist damit geradezu würdevoll ersetzt.

Im Vorgriff auf diese Idee handelte auch unsere engagierte Stadtverwaltung und griff sofort nach Eingang der SPD-Antragsposse zum behördeeigenen Edding und kritzelte dienstbeflissen bei jedem einzelnen Aushang das höfliche „Bitte“ weg.  Jetzt sehen wir „deutlich und in klarer Sprache“ dies: 

Nein, das Kaufrecht des BGB muss nicht auf eine Warnbake vor jedes Einzelhandelsgeschäft. Ansonsten wünsche ich ein schönes Wochenende!


ps In einer früheren Version dieses Beitrags waren von 99 Thesen die Rede, die Martin Luther an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt habe. Fachleute haben natürlich sofort erkannt, dass der Reformator an der Tür nur 95 Thesen befestigte.

Mehr Frauen

12. Januar 2020

Um die Frauenquote im Niedersächsischen Landtag künftig­ zu erhöhen, hat die SPD Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Eine Anfang 2019 aus Vorstands- und Fraktionsmitgliedern gegründete Arbeitsgruppe der Landespartei, geleitet von der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Tiemann, stellte am Dienstag drei Modelle vor, die nun innerparteilich und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutiert werden sollen.

Der Frauenanteil im Niedersächsischen Landtag mit seinen insgesamt 137 Abgeordneten beträgt derzeit nur knapp 30 Prozent. Gründe dafür liegen in der Besetzung der Landeslisten, aber auch in der Vergabe der Direktmandate, für die in der Regel mehr Männer als Frauen aufgestellt werden. Gerade bei SPD und CDU, die klassischerweise bei Wahlen viele Direktmandate gewinnen, ist die Frauenquote also dementsprechend niedrig.

Hier setzen die jetzt vorgelegten Vorschläge der SPD an. Es gibt das „Paritätische Wahlkreismodell“ und das „Ausgleichsmodell“. Das „Paritätische Wahlkreismodell“ sieht eine Reduzierung der Wahlkreise in Niedersachsen von 87 auf 50 vor. In diesen Wahlkreisen sollten dann, so die Idee, zwei Direktmandate, jeweils an eine Frau und einen Mann, vergeben werden.

Dann splittet sich…

[weiter bei der taz]

Die taz sieht gleichzeitig („leider“) keine Chance für eine Reform – wegen der CDU: „Dank der CDU wird das Land in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr mit Brandenburg und Thüringen gleichziehen. Vieles ist am Ende eben eine Frage des politischen Willens.“

Verfassungsfeinde

5. Januar 2020

Neues von den Verfassungsfeinden: „Bundesinnenminister Horst Seehofer [CSU] will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen. Laut dem Nachrichtenmagazin SPIEGEL will er der Bundespolizei erlauben, Überwachungssysteme mit Gesichtserkennung an 135 deutschen Bahnhöfen und 14 Flughäfen zu installieren. Dagegen regt sich nun Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Die Partei führt das Justizministerium, dem der Gesetzentwurf dem Bericht zufolge nun zur Abstimmung vorliegt.

Auf Nachfrage unserer Redaktion reagierte an diesem Samstag die SPD-Vorsitzende Saskia Esken auf Seehofers Initiative mit deutlicher Kritik. Auf Twitter stellt sie klar:

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ist mE ein zu hoher Eingriff in die Freiheitsrechte. Die falsch positiven Fehlalarme schaden der Sicherheit mehr als die Überwachung ihr nutzt. Unschuldige Menschen geraten ins Visier.

Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist hochgradig umstritten. Dabei geht es zum einen um die grundsätzliche Frage, ob es mit einer freiheitlichen Gesellschaft vereinbar ist, wenn sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr unerkannt und unbeobachtet im öffentlichen Raum bewegen können.

Zum anderen geht es um die hohe Fehleranfälligkeit der Systeme, also um die von Esken angesprochenen „False-Positives“. Jeder Fehlalarm kann dazu führen, dass eigentlich unverdächtige Personen überwacht, durchsucht und festgehalten werden, was für diese traumatisierend und stigmatisierend sein kann. Hinzu kommt eine rassistische Schieflage vieler Gesichtserkennungssysteme: Weil sie bei weißen Testpersonen eine geringere Fehlerquote als bei People of Color haben, wären letztere vom flächendeckenden Einsatz der Technologie besonders betroffen.

Test mit geschönten Zahlen als Ausgangslage

Seehofer setzt mit seiner Initiative eine Idee seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière um. Am Berliner Bahnhof Südkreuz lief 2017 und 2018 ein groß angelegter Test von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Deutscher Bahn mit Gesichtserkennungssystemen unterschiedlicher Hersteller. Während Seehofer die Ergebnisse des Pilotversuchs Ende 2018 als Erfolg verkaufte, kritisierte der Chaos Computer Club bewusste Schönfärberei und eine unwissenschaftliche Herangehensweise.

Konkret hatte Seehofer von einer durchschnittlichen Erkennungsquote von mehr als 80 Prozent gesprochen. Tatsächlich kam jedoch keines der drei gestesten Systeme auf diesen Wert. Diese „imaginäre“ Zahl, so die Kritik der CCC-Experten, sei nur dadurch erreicht worden, dass die Ergebnisse aller Systeme miteinander verrechnet wurden. Zudem sei jede 200. Person fälschlicherweise als „gesucht“ markiert worden. Bei zehntausenden Überprüfungen führe dies zu einer enormen Anzahl an Fehlalarmen.

Die anhaltende Kritik an der wissenschaftlichen Qualität des Test hatte den damaligen Innenminister Thomas de Maizière nicht davon abgehalten, noch vor dessen Abschluss zu verkünden, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung flächendeckend einführen zu wollen.

Der nun geplante Ausbau der Videoüberwachung mit Gesichtserkennung entspricht genau dieser Ankündigung. Er ist laut Informationen des SPIEGEL Teil eines Gesetzes, mit dem Innenminister Seehofer die Kompetenzen der Bundespolizei erweitern will. Anders als bisher soll der ehemalige Bundesgrenzschschutz dann nicht nur an der Grenze, auf Flughäfen, in Bahnen und auf Bahnhöfen eingesetzt werden, sondern überall im Land tätig sein.

[SPON weiß: Zu den Plänen gehört … ein vorbeugender Gewahrsam, um die Ausreise gewaltbereiter Fußballfans oder Dschihadisten zu verhindern, sowie ein eigenes Zeugenschutzprogramm bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.|

Laut SPIEGEL hat Seehofer den Gesetzentwurf kürzlich zur Ressortabstimmung an das Justizministerium übermittelt. Häufig setzt sich das Haus gegen derart weitreichende Grundrechtseingriffe zur Wehr. Die aktuelle Justizministerin, SPD-Politikerin Christine Lambrecht, war in den vergangenen Monaten jedoch selbst durch den all zu leichtfertigen Umgang mit Grundrechten aufgefallen.“


Foto Überwachungskameras Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Florian Olivio; Text von Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

[hier geht’s weiter]

 

 

Im März veröffentlichte Netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der Rechtsprofessor Frederik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnungverstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschlussin Wohnungen einzudringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

Wohnungseinbruch, Sicherheitslücken oder Mails mit Schadsoftware?

Auch wenn die Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz – vor allem für die Polizei – in der Vergangenheit immer wieder erweitert wurden: Wie die Überwachungsmittel auf ein Gerät kommen, war weitgehend ungeklärt. Offengelassene Sicherheitslücken, Mail-Anhänge mit Schadsoftware oder heimliche Installation direkt auf dem Gerät? Es bestand Rechtsunsicherheit. Manche Rechtwissenschaftler verneinen, dass die Polizei zur Trojanerinstallation einfach in Wohnungen eindringen oder Nachrichten mit falschem Absender versenden dürfte. Auch dass die Polizei sich Sicherheitslücken in IT-Systemen zu nutze machen kann, halten sie für zweifelhaft. Mit dem neuen Gesetz will Seehofers Ministerium diese Hürde, zumindest für den Inlandsgeheimdienst, verkleinern.

Der Text für das neue Verfassungsschutzgesetz ist in verschachtelten Sätzen formuliertund mit Paragraphen versehen, die sich auf Paragraphen beziehen, die sich wiederum auf Paragraphen beziehen. Und so brauchte es vier Monate, einen erfahrenen Rechtsprofessor und die Veröffentlichung des kompletten Gesetzestextes, um die geplanten Änderungen in diesem Ausmaß zu entziffern. Ein kurzer Hinweis von Legal Tribute Online im März bekam keine breite Öffentlichkeit.

Das zeigt, dass es wichtig ist, Gesetzesentwürfe so früh wie möglich zu veröffentlichen. Denn nur wenn sich viele Journalistinnen, Rechtswissenschaftler/innen und andere die Vorhaben der Regierung anschauen können, lassen sich solche kritischen Stellen entdecken.

SPD: Entwurf ist nicht von Koalitionsvertrag gedeckt

Bereits im März hatte das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Katarina Barley den Vorschlag in Gänze abgelehnt und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. In diesem waren eine maßvolle“, aber „sachgerechte Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz vereinbart worden, gekoppelt an eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Diese Voraussetzung sah Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Seehofers Entwurf nicht.

Katarina Barley war im März bereits als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl benannt. Dass es eine Nachfolgerin für sie als Justizministerin geben müsste, war klar. Wer das sein würde und ob diese das Gesetz ebenso ablehnen würde jedoch nicht. Zu ihrer Nachfolgerin ist Christine Lambrecht (Foto lks) geworden. Sie sagte in einem Interview letzten Monat, man prüfe „maßvolle Kompetenzerweiterungen“ für den Verfassungsschutz. Damit müsse aber eine „Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein“:

Ich werde mich mit meinem Kollegen Seehofer für ein erstes Gespräch in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen und auch über diese Frage sprechen.

Nach einer kompletten Ablehnung hört sich das nicht mehr an. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium aussehen wird.


Ein Beitrag von Christine Lambrecht auf Netzpolitkk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Christiane Lambrecht Copyright: BMJV/Thomas Koehler/ photothek

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

„Fuck ist das heftig“, sagt Youtuber Rezo und meint damit die Politik der CDU. Sein Video „geht viral“, obwohl es nicht um Musik, Mode oder Styling geht – sondern eben um Politik: Eine knappe Stunde arbeitet sich Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an den Christdemokraten ab – unterlegt durch Dutzende von Tabellen, Zahlensammlungen und Zitaten. Stand heute Abend  wurde das erst  am Samstag veröffentliche Video bereits 2,8 Millionen Mal abgerufen.

Am Ende ruft Rezo ausdrücklich zur Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag auf – aber eben nicht für CDU, CSU und SPD und sat: „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“.

Die ersten Reaktionen aus der CDU erinnern mich an die „Keine Ahnung habt Ihr“-Weisheiten, die FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Aktivisten von F4F vorhielt, wobei die FDP dieses Mal „echt Glück hatte, dass das Video schon viel zu lang war.“ ansonsten, so Rezo in einem Interview, kamen von der CDU „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.“

Kann der Rezo eigentlich nicht mal ein Video über die Emsland-CDU machen? Ich frage (schon wieder) für einen Freund…

 

Upload-Filtern

7. April 2019

Die Aktivisten von Netzpolitik.org haben Einblick in die Arbeit eines deutschen Löschzentrums bekommen, wo es nicht weniger stressig zugeht [als hier.]Der einzige Unterschied mag [hierzulande] neben der besseren Bezahlung die psychologische Betreuung sein, die zumindest tagsüber verfügbar sein soll. 1000 Leute müssen im Ruhrgebiet im Drei-Schichten-Betrieb bei der sinnigerweise CCC genannten Firma 600 Mal am Tag entscheiden, was geduldet oder gelöscht oder zur Firmenzentrale nach Dublin weitergeschickt wird. Die Beschreibung der Arbeit liest sich etwas anders als die journalistische Vorstellung von irgendeinem schwitzenden Sachbearbeiter mit Halbglatze, den die tageszeitung bei Facebook vermutet.

Doch wer weiß, was alles in der fünfseitigen „Protokollerklärung“ zu den Upload-Filtern nach Artikel 17 der EU-Reform stehen wird, die Justizministerin Katarina Barley zur Umsetzung in Auftrag gegeben hat. Hübsch schwammig heißt es da, man werde sich „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument ‚Upload-Filter’auszukommen.“

Vielleicht wird so die Einstellung von ein paar Tausend schwitzenden Sachbearbeitern mit Halbglatze protokollarisch vorgeschrieben, vielleicht wird es eine detaillierte Arbeitsanleitung sein, wie man einen Pelz wäscht, ohne sich nass zu machen. Für den Hinweis der Ministerin, dass nur „marktmächtige“ Firmen wie Facebook betroffen sind, gibt es schon jetzt Fleißpünktchen.

So sind sie bei der SPD, immer im Kampf gegen die großen Konzerne, Seite an Seite schreitend mit der Upload-Bürgerschaft.

(Aufüs dem heutigen, wie immer sehr lesenswerten WWWW-Beitrag von Hal Faber)