Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

Olli

1. Februar 2017

Martin Schulz ist mir in lebhafter Erinnerung, als er Anfang 2000 dem Lingener OB-Kandidaten Wilfried Telkämper zur Seite stand und einen fulminanten Auftritt im Rathaus hinlegte (nachdem der Europaabgeordnete im und vor dem Kinder- und Jugendparlament noch icht sprechen durfte). Der Mann macht ja ein bisschen Hoffnung, sich als Wähler wieder der SPD anzunähern. Die heuteshow sieht das offenbar ähnlich. Hier der überzeugende Beleg:

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Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Frau Hinz

20. Juli 2016

Die Süddeutsche berichtet heute früh: „Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat wesentliche Teile ihres Lebenslaufes erfunden. Sie habe keine allgemeine Hochschulreife erworben, kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt, erklärte der Anwalt der SPD-Politikerin in einem auf deren Internetseite veröffentlichten Schreiben.“ Voraus gegangen waren  Enthüllungen und Fragen im Essener Informer-Magazine

Petra Hinz ist Bundestagsabgeordnete in und aus Essen (NRW). Schon als Schülerin trat sie 1980 der SPD bei und war lt. wikipedia seit 1982 in unterschiedlichen Funktionen und Ebenen tätig.

Nun, sie wird natürlich zurücktreten; das ist nur eine Frage von Stunden. Doch neben dem, was das ganze Geschehen über Frau Hinz selbst aussagt, wirft es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der SPD in ihren Kernlanden (und darüber hinaus?):

Ich unterstelle, dass die Hochstapelei niemand erkannt hat. Doch man fragt sich schon, wie  ausgelutscht und leer eine Partei ist, die bei allen Kandidaturen und Wahlen der „lieben Petra“ niemals merkt, dass Frau Hinz die ebenbürtige Partnerin eines Felix Krull ist. Meine Güte!

Inzwischen übrigens sieht der (auf der Internetseite des Bundestags noch einsehbare) Lebenslauf auf der eigenen Internetseite der „Juristin“ ausgesprochen gereinigt aus:

ScreenshotHinz

 

 

 

update: Inzwischen ist der Lebenslauf auch auf der Webseite des Bundestages angepasst; den ursprünglichen findet man als Screenshot hier. Zurückgetreten ist sie mW noch nicht. Das wundert…

 

upupdate: Nun haben ihre Anwälte erklärt, sie lege ihr Bundestagsmandat nieder. Geht ja auch nicht anders.

lassen, beste taz

11. Juni 2016

Hekmut SchmidtWas für ein grandioser SPD-Scheiß da in Hannover! Als Schmidt damals von 1974 bis 1982 Kanzler war, hatte ich wahrlich meine Probleme mit vielen seiner politischen Positionen. Atomenergie, Doppelbeschluss und auch sonst so manches. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, aber -so war zu hören- er hat damals „meine“ Juso-Argumentationskarte zum Atomstaat verboten, die ich für den Bundesarbeitskreis ‚Umwelt‘ der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten geschrieben hatte. Da erschien dann eine, „meine“ Karte weniger,  die über die den terroristischen und sonstigen Gefahren und dem Kontrollwahn des Atomstaats. Das Verbot ist natürlich längst total egal (war aber ausgesprochen richtig, meine Argumentationshilfe).

Aber jetzt, nach der Schmidt’schen Lebensleistung diese Provinz-Diskussion in Hannover: Eionfach nur peinlich und zum Fremdschämen. Auch die von mir geschätzte taz lebt fest in der eng gezurrten Peinlichkeitsschleife. Lies mal:

Einzig, dass Schmidt in der Wehrmacht Oberleutnant war, ist angesichts der unzähligen Straßen, die nach tatsächlichen Kriegsverbrechern und Kolonialisten benannt sind, nicht das Problem. Zumal es in Hannover um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht: Hindenburg – Kriegstreiber, Verbreiter der Dolchstoßlegende und Reichspräsident, der Hitler zum Kanzler machte – sollte in einer demokratischen Bundesrepublik nicht mit der Benennung von Straßen und Plätzen gefeiert werden. Ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen, ist allerdings genauso falsch. Das militärische Denken und Handeln, ja dessen Glorifizierung, setzte sich mit Schmidt nach 1945 fort.

Zwar sprach er später nur vom „Scheißkrieg“, wenn es um die von der Nazi-Diktatur angeführte Zerstörung Europas ging, aber die 2014 erschienene Schmidt-Biografie von Sabine Pamperrien zeigt, dass Schmidts Haltung bis 1945 weniger eindeutig war: Seine Position gegenüber… [mehr bei der taz]
Könnt Ihr das mal lassen, beste taz?

ausgesprochen

22. Februar 2016

Ronny vom Kraftfuttermischwerk hat diese aktuellen Statements der SPD in Sachen Drogenpolitik veröffentlicht. Es stammt wohl aus dem Wahl-o-maten für die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD entlarvt darin ihre Drogenpolitik einmal mehr als ausgesprochen schizophren

Das erinnert mich an einen denkwürdigen Ausflug einer Parlamentariergruppe der Niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion vor etwa 30 Jahren, über den ich hier schon einmal berichtet habe. Damals wollte man ganz fortschrittlich erscheinen und fuhr nach Enschede, um sich im Rathaus über die niederländische Drogenpolitik zu informieren. Keine Frage, dass die Hannöverschen Sozis das ungläubig aufnahmen, was sie da hörten. Doch dann ging’s ab, als ein „als Experte“ hinzu gebetener westniedersächsischer Landadvokat, der inzwischen in Lingen ein kleines Blog betreibt, einwarf, der niederländische Umgang mit Weichdrogen sei doch vielleicht der bessere Weg, anstatt wie „bei uns“  lieber ganze Berufsschulklassen wegen Cannabis zu kriminalisieren. Das sei eine „nicht repräsentative Einzelmeinung, mit der die SPD-Landtagsfraktion nicht konform gehe und dass man mich nicht aus dem Ratssaal werfen ließ, war angesichts der sozialdemokratischen Empörung eigentlich ein Wunder.

Inzwischen ist die bundesdeutsche Prohibition in Sachen Cannabis gescheitert, auch der große Bruder jenseits des großen Wassers hat die Vorteile der Entkriminalisierung entdeckt und heute habe ich gar gelesen, dass nun offenbar Australien als nächster Staat Cannabis entkriminalisieren wird. Aber hier der montägliche Start mit der wundersamen  Sozialdemokratie:

Wahlomat2

nicht von selbst!

23. Januar 2016

GrafschaftBentheimNonno de Vries, ehemaliger Landrat im Landkreis Grafschaft Bentheim (Wappen lks), hat an diesem Mittwochabend  in Schüttorf aus seinem 800-Seiten-Manuskript über die Grafschaft vor und während des Nationalsozialismus vorgelesen. Die Suche nach einem Herausgeber gestaltet sich schwierig.

Der Sozialdemokrat ist dazu tief in die Lokal- und Regionalgeschichte eingetaucht. Für sein umfangreiches Buchprojekt hat den Vries drei Jahre lang Quellen studiert und Sekundärliteratur gesichtet. Herausgekommen ist ein 800-seitiges Buchmanuskript mit dem Titel „Demokratie kommt nicht von selbst! – Ein Beitrag zur Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in der Grafschaft Bentheim bis 1945“. Einen Herausgeber hat er noch nicht gefunden.

Ursprünglich hatte die Grafschafter SPD an de Vries gebeten, ein Buch zur lokalen Parteigeschichte zu schreiben. Es sollte 2013 zum 150-jährigen Bestehen der Sozialdemokraten erscheinen. Dazu kam es nicht: „Ich wollte mich zeitlich nicht unter Druck setzen lassen und nur die Zeit bis 1945 beleuchten, weil ich an der Zeit danach selbst beteiligt bin“, sagte de Vries am Mittwochabend dazu. Dort trug er einen kleinen Auszug seines Manuskriptes zum Thema „Kirchenkampf in der Grafschaft Bentheim“ vor. Bei seinen Recherchen hatte de Vries außerdem festgestellt, dass es zur Geschichte der SPD in der Grafschaft nur sehr wenig Material für die Zeit vor 1945 gibt. Vieles sei von den Nationalsozialisten nach dem Parteiverbot vernichtet worden. „Aus der Not habe ich dann eine Tugend gemacht und überparteilich über Kaiserreich, Weimarer Republik und Nationalsozialismus geschrieben“, sagte der Schüttorfer, der selbst lange in der Lokalpolitik aktiv war.

[Quelle und mehr bei den Grafschafter Nachrichten].

Merkste selbst

19. September 2015

RathausAch, da kommentiert er wieder, der Thomas Pertz von der Lokalzeitung, und wieder mal kritisiert er den Betreiber dieses kleinen Blogs, diesmal weil der nur halb und nicht doppelthalb, also ganz im Rat gelobt hätte, als er dort vorgestern diese Rede hielt.

Weihnachten ist – glaub‘ ich- in 97 Tagen und wenn ich einen Wunsch frei hätte, dann den: Wärst Du, Thomas Pertz, in derartig wichtigen lokalpolitischen Fragen doch einmal Journalist und würdest das recherchieren, durchleuchten, kritisch analysieren, was Dir da im Rathaus von den Großkopfeten mit ihrer steuerbezahlten PR-Abteilung präsentiert wird. Doch Du nimmst es gottgegeben und bringst es dann ohne irgendein Wenn und Aber so in Deinem Blatt, wie es Dein Ohr erreicht hat. Einmal, nur einmal bitte wünsche ich mir wirklichen Journalismus.

Fangen wir doch beispielsweise  damit  an, wie viele neue Flüchtlinge es in Lingen gibt. Neue Flüchtlinge bitte, also nicht solche die hier seit Jahren, Jahrzehnten leben, arbeiten, wohnen,Teil unserer Stadt sind und nur aufwändig verwaltet werden, als wären sie gerade erst seit zwei Stunden hier. Und braucht man (zweite Frage!) für 400 neue Flüchtlinge einen Kontrakt mit dem SKM plus außerdem noch drei zusätzliche Bedienstete im Rathaus; kann das niemand der 500 Bediensteten aus den anderen Abteilungen übernehmen? Und dann (dritte Frage!) wie viel dieser neuen Flüchtlinge wohnen eigentlich inzwischen in diesen Containern, pardon mobilen Unterkünfte in modularer Bauweise (über diesen Begriff hat die Rathaus-PR-Truppe bestimmt tagelang nachgedacht)? Soll ich’s verraten? Null Personen. Aber Jubel ohne Ende, wie großartig die Verwaltung unerwartete, zusätzliche Arbeit organisiert. Nein, Thomas Pertz, es geht nicht um die wahrlich fleißigen Herren Schnelle und Brink im Rathaus, es geht in Wahrheit darum, steuerbezahlten PR-Leuten nicht auf den Leim zu gehen.

Ach ja, hier noch einmal zum Nachlesen unsere aktuellen Fragen und außerdem die Position unserer BürgerNahen, die die CDU, die SPD und der OB am 24. Februar abgelehnt haben. Was eigentlich war oder ist daran falsch, das man es ablehnen durfte?

1. Änderungsantrag der Fraktion “Die BürgerNahen” zur Beschlussvorlage 38/2015:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt anerkennt die Verpflichtung der Stadt, menschenwürdig für die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu sorgen. Im Mittelpunkt steht dabei die Erkenntnis, dass Flüchtlinge grundsätzlich einen Anspruch auf unsere Hilfe haben und eine Bereicherung unserer städtischen Gemeinschaft darstellen. Er beschließt:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem SKM Lingen ein Gesamtkonzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen zu erarbeiten. Die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sind dabei heranzuziehen.
  2. Dieses Konzept soll vor allem Flüchtlinge schützen und versorgen helfen, die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen; das sind schwerkranke und traumatisierte Flüchtlinge. Daneben stehen minderjährige Flüchtlinge und junge Erwachsene gemäß § 41 SGB VIII (KJHG) im Mittelpunkt.
  3. Zentraler Punkt soll die betreuende Flüchtlingssozialarbeit durch bzw. mithilfe von Sozialarbeitern und Fachkräften des SKM sein. Ehrenamtliche Helfer und die Integrationslotsen sind einzubeziehen.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Stadt das Auffinden und Vermitteln von Wohnraum für Flüchtlinge außerhalb der Verwaltung durchführen zu lassen und dadurch zu professionalisieren, dass für die entsprechende Dienstleistung eine Ausschreibung unter den in Lingen tätigen Maklern stattfindet.
  5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich innerhalb der Schullandschaft für die Einrichtung von Förderklassen für schulpflichtige Flüchtlinge einzusetzen.
  6. Für nicht schulpflichtige Flüchtlinge sollen kostenfreie Sprach- und Integrationskurse über die VHS eingerichtet werden, weil für sie die berufsbezogene Deutschförderung meist verschlossen ist, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundes organisiert. Voraussetzung für die Teilnahme sind nämlich erste elementare Deutschkenntnisse, über die viele Asylbewerber noch nicht verfügen. Sie haben außerdem keinen Zugang zu Integrationskursen, die vor allem allgemeinsprachliche Grundlagen vermitteln. Diesem Mangel gilt es abzuhelfen.
  7. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch die Vereine und Verbände der Stadt bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten helfen, vor allem die Sportvereine. Dazu soll die Verwaltung mit den Vereinen und Verbänden Integrationsgespräche durchführen; die Integrationsarbeit der Vereine und Verbände soll finanziell gefördert werden, bspw. durch Zuschüsse für die Vereine und ihre Flüchtlingsarbeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu ein Modell zu erarbeiten.
  8. Die Flüchtlingsarbeit in der Stadt soll durch einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten begleitet werden, der kontinuierlich dem Ausschuss für Familie, Soziales und Integration sowie dem Rat berichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Handlungsrahmen für den Integrationsbeauftragten zu erarbeiten, den der Rat der Stadt beschließen möge.
  9. Das kurzfristig mit dem SKM zu erarbeitende Konzept zur Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen ist im Ausschuss für Familie, Soziales und Integration vorzustellen, zu beraten und dort sowie im Rat zu verabschieden.
  10. Der Verwaltungsausschuss fordert Land Niedersachsen und Landkreis Emsland auf, die Bemühungen der Stadt Lingen (Ems) für eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung, Betreuung und Integration von Migranten und Flüchtlingen anzuerkennen und finanziell in dem erforderlichen Umfang zu unterstützen, d.h. die lfd. Kosten dafür zu übernehmen.
  11. Der Verwaltungsausschuss stimmt einstweilen nicht der Freigabe von Reservestellen im Stellenplan 2015 für zusätzliches Verwaltungspersonal für die Bearbeitung von Flüchtlingsfragen zu. Zusätzliche Stellen sind angesichts der vorbildlichen und engagierten Leistungen der Lingener Stadtverwaltung während der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre mit deutlich (!) mehr Flüchtlingen als gegenwärtig nicht notwendig. Evtl. Mehrarbeit ist verwaltungsintern aufzufangen, zumal angesichts des am 1.3. in Kraft tretenden Asylbewerberleistungsgesetz sowie des weggefallenen Gutscheinsystems eine Entlastung der Verwaltung eintritt. Der Verwaltungsausschuss appelliert insoweit an das Engagement der Bediensteten der Stadtverwaltung..

Beschluss [am 24.02.2015] abgelehnt (2 Ja, 7 Nein, 2 Enth): 

2. Beschlussvorschlag der Verwaltung – aus der Vorlage Nr. 38/2015

  1. a)  Der Verwaltungsausschuss stimmt der Freigabe der Reservestellen im Stellenplan 2015 zur Deckung der Personalkapazitäten zur Bearbeitung des Themenkomplexes Flüchtlinge zu.
  2. b)  Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SKM über die Erweiterung des beste- henden Konzepts zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu verhandeln.

Beschluss [am 24.02.2015] angenommen (9 Ja: 2 Nein) 

3. Besonderheiten der Beratung:

  • Alles nicht-öffentlich
  • Ein bestehendes Konzept für die Flüchtlingsarbeit wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Aber es gebe eins, sonst hätte man ja nicht 502 Flüchtlinge untergebracht, sagte OB Krone in der ausgesprochen freimütig geführten Debatte. Man habe eine wirkliche  Willkommenskultur.
  • Der Änderungsantrag der BN sei zu kurzfristig vorgelegt worden. 
  • Demnächst werden Container aufgestellt. Sie heißen jetzt “mobile Flüchtlingsunterkünfte in Modularbauweise”.
  • Beschlossen wurden -s.o.- drei zusätzliche Verwaltungsstellen in der Stadtverwaltung Lingen und eine halbe für die Flüchtlingssozialarbeit des SKM. 

Wissen Sie eigentlich, dass es heute deutlich weniger Flüchtlinge (500) gibt, als vor 20 Jahren (800), andererseits aber viel mehr Verwaltungspersonal? Wenn der verantwortliche OB von Verwaltung keine Ahnung hat, kommt so etwas heraus: Die Bearbeitung des Themenkomplexes. Die BN wollte stattdessen Flüchtlingssozialarbeit. (Quelle)

Recherche & Co – das macht Thomas Pertz leider nicht. Er lobhudelt stattdessen zum Fremdschämen um die herum, die inhaltlich bloß auf Sicht fahren. Keine der Behauptungen der Verwaltung hat Thomas Pertz auch nur im Ansatz überprüft, sonst hätte er anders kommentiert.

Übrigens: Zur Flüchtlingsdebatte am Donnerstag im Rat unserer Stadt musste der OB von den Minderheitsfraktionen im Lingener Stadtrat erst angehalten werden; alle seine Vorgänger hätten den Rat von sich aus informiert. Ohne die BN-Initative, der sich SPD, Bündnis’90/Grüne und die Liberalen sofort anschlossen, wäre im höchsten Gremium der kommunalen Selbstverwaltung unserer Stadt das drängende Thema Flüchtlinge in Lingen überhaupt nicht behandelt worden. Hätten die BürgerNahen sich mit dem (ernst gemeinten !) Vorschlag dieses OB zufrieden gegeben, erst in einem Monat zu berichten, hätte Thomas Pertz heute eine weiße Seite dazu in der LT veröffentlichen können. Kein Wort über diesen Hintergrund in der Lokalpresse.

Merkste selbst, Thomas Pertz, welch‘ unjournalistische Position Du da einnimmst?!

Euch nicht mehr

20. Juni 2015

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Meine Erwartung: Heute segnet die SPD auf ihrem Parteikonvent die Vorratsdatenspeicherung ab – trotz vereinzelter kritischer Stimmen (s. Tweet oben…;-) ). Zwar sind weiterhin große Teile der Sozialdemokratie gegen die „VDS“ (guckst Du hier). Aber bei solchen Zusammenkünften wie dem Parteikonvent der SPD geht es nicht mehr um die Sache sondern bloß darum, dass man die eigenen Spitzenpolitiker nicht im selbst herbeigerufenen Regen stehen lässt [mehr…], also bspw. offen für beschlossene Entscheidungen kritisiert, mögen sie auch noch so bescheuert sinnfrei [noch mehr…] sein.

Viele Menschen verstehen diesen Polit-Mechanismus nicht. Dazu gibt es jetzt aktuell diesen kleinen E-Mailverkehr meines Nachwuchses mit dem SPD-Bezirk Weser-Ems mittels Kontaktformular auf der uninteressanten Internetseite dieses noch uninteressanteren SPD-Bezirks in unserem Nordwesten. Ein bemerkens- und daher berichtenswertes Exempel arroganter Parteipolitik:

Gesendet: Donnerstag, 4. Juni 2015
An: info@spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Samstag, den 20. Juni 2015 findet in Berlin ein nichtöffentlicher Parteikonvent der SPD statt. Neben vielen anderen Punkten wird auf diesem Parteikonvent auch über die Haltung der SPD gegenüber der Vorratsdatenspeicherung (Neusprech: „Mindestspeicherfrist“) gesprochen.

Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es aus 117 SPD-Gliederungen Anträge, die sich dafür aussprechen, dass sich die SPD „klar gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung“ positioniert. Auf der Liste, der unterstützenden Gliederungen findet sich neben dem SPD Ortsverein Nordhorn u.a. auch große, mitgliederstarke SPD-Gliederungen, wie der Landesverband Berlin, die großen Unterbezirke Dortmund, Münster und Aachen, als auch der Juso-Bundesverband. Gleichzeitig haben sich bereits mit Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Berlin, Sachsen, Bremen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, verschiedene SPD-Landesverbände grundsätzlich gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Allein diese Verbände repräsentieren rund 80% der SPD-Mitglieder.

Aktuell steht nun fest, dass der SPD-Parteikonvent abstimmen wird.
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0OH21020150601)

Ich würde daher gerne von Ihnen wissen:

1) Wie ist die Position des SPD-Bezirkes Weser-Ems zur Vorratsdatenspeicherung?

2) Gibt es Beschlüsse weiterer Orts- oder Kreisverbände zum Thema Vorratsdatenspeicherung?

3) Wie wird sich der/die Delegierte des SPD-Bezirk Weser-Ems im SPD Parteikonvent verhalten? Wird der/die Delegierte die Anträge gegen die
Vorratsdatenspeicherung unterstützen?

4) Wer wird als der/die Delegierte für den SPD-Bezirk Weser-Ems am 20. Juni zum Parteikonvent nach Berlin fahren?

Ich bedanke mich für eine zeitnahe Beantwortung dieser Fragen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen,

——-

Gesendet: Montag, 15. Juni 2015 15:35
An: info@spd-weser-ems.de
Betreff: Re: Kontaktanfrage auf www.spd-weser-ems.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.06.2015 habe ich Ihnen über das Kontaktformular auf eine E-Mail geschickt (unten angefügt).

Mit einem Klick auf den Link in der automatischen Antwortmail habe ich meinen Kontaktaufnahmeversuch bereits von meiner Seite aus bestätigt.

Können Sie mir den Erhalt meiner E-Mail vom 04.06.2015 bestätigen?

Mit freundlichen Grüßen,

——-

Datum: Tue, 16 Jun 2015 07:22:13 +0000
Von: Abdinghoff-Feldkemper, Olaf
An:

Sehr geehrter Herr Koop!

Gerne bestätigen wir ihnen den Erhalt ihrer Mail vom 4.6.2015!

MfG

Olaf Abdinghoff-Feldkemper
Bezirksgeschäftsführer SPD Weser-Ems

Ende des E-Mailverkehrs.

Sie erwarten wie jede/r andere eine inhaltliche Antwort auf die Fragen vom 4. Juni? Nun, es gibt sie nicht.

Auf diese Weise, Olaf Abdinghoff-Feldkempe, ruiniert man die Sicht auf eine Partei.  Der wählt Euch nicht mehr.

Bildschirmfoto 2015-06-20 um 04.24.47

Gestückeltes Herz

7. April 2015

gestueckelte_parteispenden2013

Unternehmen, Lobbyverbände und wohlhabende Privatpersonen haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert. Die Zuwendungen wurden in mehrere Teilzahlungen gestückelt, die unterhalb der Veröffentlichungsgrenze liegen. Allein die CDU erhielt 1,5 Millionen Euro an bislang unbekannten Großspenden – ein Drittel davon aus dem Umfeld eines einzigen Konzerns, der enge Beziehungen zur Union unterhält.

Am vorvergangenen Freitag hatte der Bundestag die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Wahljahr 2013 öffentlich gemacht, aus denen u.a. die Zuwendungen an CDU, CSU, SPD, Grüne und Linkspartei hervorgehen. Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen wurden im zeitlichen Umfeld der Bundestagswahl Parteispenden in Höhe von über zwei Millionen Euro vor der Öffentlichkeit verborgen.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung einer Parteispende in mehrere Teilzahlungen. Wenn diese unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro liegen, tauchen auch hohe Gesamtbeträge erst sehr viel später in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf.

Mehr als zwei Dutzend Unternehmen, Verbände und wohlhabende Privatpersonen haben von dieser Praxis Gebrauch gemacht, die nach dem Parteiengesetz nicht verboten ist. Ihre Zuwendungen aus dem Wahljahr 2013 waren bislang unbekannt, d.h. sie erscheinen nicht oder nur teilweise in der Spenderliste auf der Bundestagshomepage.

Hier den ganzen Beitrag lesen

Diesen Nachtrag aus dem Beitrag von abgeordnetenwatch.de finde ich ausgesprochen notwendig: „Nicht nur Konzerne verschleierten ihre Zuwendungen durch die Aufteilung auf mehrere Geldgeber, sondern auch Privatpersonen. Aus dem Haushalt des Unternehmers Günther Herz, dessen Familie Eigentümer des Tchibo-Konzerns ist, flossen so insgesamt 152.000 Euro an die CDU:

stueckelung_herz_cdu

 

[Übrigens

wäre es doch sicherlich gleichermaßen aufschluss- wie hilfreich, würden alle Parteispenden veröffentlicht – auch die lokalen und gleichgültig, in welcher Höhe. Da wäre dann was los hierzulande und erst in unserem Städtchen…]