angeleitet

4. Dezember 2018

Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen.

Es geht mir um diesen Satz:

Von August an ermittelte die Staatsanwaltsschaft Frankfurt, angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA), das die Datensätze aus den Panama Papers und den Offshore Leaks ausgewertet hatte.

Solche Formulierungen zeigen sehr schön, wo derzeit die Reise hinläuft. Gerade bei den „Supercops“ vom BKA. Ich kenne durchaus etliche Beamte, die aktiv genau das von der SZ verbreitete Bild fördern. Diese Beamten nehmen sich eher ein Vorbild am amerikanischen FBI, weniger an der Rollenverteilung, welche die Strafprozessordnung an sich für Ermittlungsverfahren in Deutschland vorsieht.

Danach hat bei Ermittlungen gerade nicht die Polizei das Heft in der Hand, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene. Vielmehr sind es die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren leiten. Das heißt, alle Fäden laufen beim Staatsanwalt zusammen, er ist „Herr des Verfahrens“, die Polizei nur ausführendes Organ (früher sprach man auch von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“). Nachlesen kann man das zum Beispiel sehr schön hier.

Die Darstellung der SZ ist also formal falsch. Jeder Staatsanwalt würde auch entschieden dementieren, dass ihn die Polizei „anleitet“. Allerdings geht die tatsächliche Entwicklung genau in diese Richtung, insbesondere in komplexen Verfahren. Dort kann man es als Strafverteidiger immer wieder erleben, dass der Staatsanwalt sich darauf beschränkt, Beschlussanregungen (z.B. auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl) ans zuständige Gericht durchzureichen. Die Gründe sind ganz einfach: Die Polizei kriegt deutlich mehr Personal und Sachmittel, da läuft der Ermittlungsapparat halt schnell am Staatsanwalt vorbei.

Dabei hat der Gesetzgeber bei der Rollenverteilung durchaus achtenswerte Motive gehabt. Er wollte als Lehre aus der NS-Zeit verhindern, dass die Polizei unkontrolliert ihr eigenes Süppchen kocht. Ich halte diese Idee auch heute noch für zeitgemäß.

(ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter)

Fritz Bauer

1. Juli 2018

Den Film über Fritz Bauer haben Sie gesehen? Dann mein Lesebefehl! für diesen Sonntag:

„Menschen wie ihn braucht nicht nur die Nachkriegszeit. Das Heute braucht sie auch. Zum heutigen 50. Todestag des Generalstaatsanwalts, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen:

Es gibt Formeln, die man zur Tarnung der eigenen Bequemlichkeit gern gebraucht. Zum Beispiel: „Alleine kann man ohnehin nichts bewirken.“ Fritz Bauer gehört zu denen, die bewiesen haben, dass diese Formeln nicht stimmen. Ohne ihn, den Generalstaatsanwalt, hätte es den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess nicht gegeben. Mit dem Frankfurter Auschwitz-Prozess begann die Aufklärung der deutschen Gesellschaft über die NS-Vergangenheit, begann die Auseinandersetzung mit dem Holocaust. Dieser Prozess war ein Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ohne diesen Prozess gegen ehemalige Bewacher des Vernichtungslagers wäre die deutsche Öffentlichkeit noch länger vor den NS-Verbrechen davongelaufen. Ohne diesen Prozess hätte die Loyalität der Nachkriegsgesellschaft mit den NS-Verbrechern noch länger gedauert.

Fritz Bauer war es, anfangs fast allein, der… [weiter]

feste Freie

26. Juli 2017

Ein Whistleblower legte jetzt der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel beliefen sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro, von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in zwei Richtungen. Die Personalabteilungen einiger Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen muss. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle vier Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück. Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

(gefunden bei gewerkschaftsforum)

knutschende Teenies

19. Juli 2017

Dieses Mal sollte es wirklich Rechtspolitik vom alten, sorgfältigen Schlag werden. Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) hatte im Februar 2015 eine Kommission aus etw3a einem Dutzend Fachleuten einberufen, die mit langem Atem das unübersichtlich gewordene Sexualstrafrecht grundlegend überarbeiten sollte. Gibt es noch Strafbarkeitslücken? Oder auch Paragrafen, in denen ein veralteter Sittenkodex mitschwingt? Sind Kinder ausreichend gegen bedrohliche Entwicklungen im Internet geschützt?

Dann -nach der Silvesternacht von Köln – ging im letzten Jahr alles holterdipolter. Im Juli verabschiedete der Bundestag eine Änderung des Vergewaltigungsparagrafen 122 des Strafgesetzbuchs – „Nein heißt Nein“ stand mit einem Mal im Gesetz. Da hatte die Kommission gerade sieben ihrer 28 Sitzungen hinter sich.

An diesem Mittwoch legen die Fachleute nun ihren Abschlussbericht vor. Das 1400 Seiten dicke Werk, aus dem vorab die Süddeutschen Zeitung zitiert, greift weit über die „Nein heißt Nein“-Reform hinaus.

In zehn Themenkomplexen von Kindesmissbrauch über Prostitution bis hin zur Pornografie werden detaillierte Empfehlungen formuliert. Auch  zum „Nein heißt Nein-Gesetz“ geben die Fachleute einen Kommentar ab: Die eilige Reform sollte noch einmal überarbeitet werden.

So rät die Kommission, manche alte Zöpfe abzuschneiden: Das „Kuppelei“-Verbot – Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger – gehöre gestrichen.Auch das  „Teenager-Knutschereien“ kein Thema fürs Strafrecht sein. Denn wenn heute ein 14-Jähriger mit einer 13-Jährigen knutscht und sie mit ihm, endet das beim Staatsanwalt, beim Jugendamt und Gott weiß wo sonst noch.

mehr in der heutigen Süddeutschen

Grundrechte

10. Juli 2017

Mein Reader zu G20:

Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:

„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.

Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“

 


Lesebefehl eins:  Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.

Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20

Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei

Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg

„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““

[Da hat auch Olaf Scholz recht!]

Personen  eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]

Person elf: Schwachkopf des Jahres

Person zwöl: Sound of Hamburg

Panama Papers

3. April 2016

Wir lernen, wie man eine Milliarde versteckt: Die Panama Papers. Ein Begriff, den bis heute fast niemand kannte. Man wird ihn sich merken müssen.
Mehr…

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Demütigung

10. Juli 2015

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert der Journalist Tanjev Schultz die neuesten wikileaks-EnthüllungenUS-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland.

Deutschland hätte in der NSA-Affäre von Anfang an offensiver auftreten müssen; es ist groß und mächtig genug, um sich das leisten zu können. Und es war ein Fehler, den Whistleblower Edward Snowden Russland zu überlassen. Deutschland hätte ihm Asyl anbieten und ihn schützen müssen. Wenn es den politischen Willen dafür gegeben hätte, wäre dies möglich gewesen. Vielleicht ist es, wenn Snowden es noch wollen würde, noch immer nicht zu spät. Die US-Spionage ist eine Demütigung für Deutschland, aus der die Bundesregierung Konsequenzen ziehen muss. Geht es um Edward Snowden, gibt es schon lange keinen Grund mehr, auf die USA Rücksicht zu nehmen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Quelle)

Freies Geleit

3. November 2013

„Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein “Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität” und Aufklärung sei “der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit”: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht.

Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet hat, haben quasi Gott und die Welt abgehört und abgeschöpft: den Vatikan, Angela Merkel, die EU-Kommission und eine unabsehbare Zahl von Menschen in Deutschland und in aller Welt. Snowden hat diese globale Großinquisition aufgedeckt und musste fliehen vor dem Großinquisitor. Er hat persönlich keinerlei Vorteile von seiner Whistleblowerei, er hat nur Nachteile. Den Gewinn hat die Rechtsstaatlichkeit der westlichen Demokratien, wenn diese den globalen Skandal zum Anlass nehmen, ihren Geheimdiensten Grenzen zu setzen.“

(von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org)

Harter Kern

5. August 2013

„Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten.

Es mag sein, dass den Geheimdienstlern das Unrechtsbewusstsein fehlt. Man beruft sich gern darauf, dass Recht sei, was dem Antiterrorkampf nützt. Das ist so falsch wie einst der Satz, dass Recht sei, was dem Volke nützt. Den Menschen, der Sicherheit und dem Gemeinwohl nützt letztendlich nur, was Recht ist, Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Missachtung von Grundrechten gehört nicht dazu.“

Heribert Prantl, heute in der SZ

Eurogate

26. Juni 2013

220px-Auge_und_SchereDas Bremerhavener Hafenunternehmen Eurogate will nach eigenen Angaben erneut versuchen, einen verurteilten Sexualstraftäter zu beschäftigen. Ende vergangenen Jahres war der Mann wegen sexuellen Missbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten verurteilt worden; er hatte seine 10jährige Stieftochter mehrfach sexuell missbraucht. Daraufhin hatte das Unternehmen dem Mann fristlos gekündigt. Das Arbeitsgericht hatte aber entschieden, dass das Unternehmen den Mann wieder einstellen muss. Eurogate hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Beim ersten Beschäftigungsversuch am vergangenen Freitag hatten alle 300 Kollegen des Mannes ihre Arbeit niedergelegt.

Eigentlich sollte der Mann gestern erneut seinen Dienst antreten, doch der 37-Jährige meldete sich auf unbestimmte Zeit krank. Die Belegschaft hatte bereits weitere Proteste geplant, die dann aber wieder abgesagt wurden. Die Hafenarbeiter wollen erst abwarten, bevor sie über neue Proteste entscheiden. Sie wollen mit dem verurteilten Sexualstraftäter nicht zusammenarbeiten.

Der 37-Jährige verbüßt seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug und wollte nach dem gewonnenen Kündigungsschutzprozess als Freigänger seinen Dienst auf dem Containerterminal in Bremerhaven wieder antreten. Daraufhin hatten alle 300 Mitarbeiter der Spätschicht eine Stunde lang gestreikt. Erst als der Verurteilte das Gelände wieder verlassen hatte, wurden auch wieder Schiffe abgefertigt. Dadurch sei dem Unternehmen ein erheblicher Schaden entstanden, klagte die Eurogate-Geschäftsführung. Dümmere Medienvertreter machen jetzt den Verurteilten dafür verantwortlich.

Die Geschäftsführung setzt auf eine Berufung gegen das Urteil und will erreichen, dass das Landesarbeitsgericht Bremen doch noch einer Kündigung des Mitarbeiters zustimmt, damit der Betriebsfrieden gewahrt bleibt.

Ich habe nichts im Netz über Anklagevorwurf und Urteil gegen den Mann gefunden. Die kollektive Gnadenlosigkeit, die in der Arbeitsniederlegung zum Ausdruck kommt, macht mir ungeachtet dessen Sorge. Die Verfassung gebietet nämlich, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung auszurichten. Wie aber soll einer in die Gesellschaft zurückfinden, den die Menschen so an den Pranger stellen und öffentlich vernichten wie den Eurogate-Mann?

Es ist „ein heikles Thema“, schreibt die Süddeutsche. „Heikel, weil jedes Opfer eines zu viel ist. Heikel, weil Richter und Gutachter abwägen müssen, was keiner mit Sicherheit abzuwägen vermag – niemand kann in den Kopf eines Sexualstraftäters sehen. Heikel, weil immer ein Restrisiko bleiben wird. „Es gibt kein Allheilmittel“, sagt der Münchener Chefarzt Dr. Herbert Steinböck.

In einem aber sind sich die Fachleute einig: Therapie hilft. Nicht allen Tätern, aber einem sehr großen Teil. Die Erfolgschancen sind abhängig vom Tätertypus. So werden Inzesttäter selten rückfällig, bei Pädophilen liegt die Quote hingegen sehr hoch.  Doch Therapien senken das Rückfallrisiko deutlich. Es gibt sie in den forensischen Kliniken für psychisch kranke Straftäter  und es gibt sie in den Gefängnissen für solche Sexualstraftäter, die sich strafbar gemacht haben, ohne psychisch krank zu sein.

In den niedersächsischen Gefängnissen gibt es beispielsweise seit mehr als zwei Jahrzehnten Sexualtherapien mit engagierten, sorgfältig arbeitenden Mitarbeitern. Eine der erfahrensten Sozialtherapien befindet sich in Lingen, ohne dass es hier zu Straftaten von Gefangenen gekommen wäre. Sie kümmert sich auch um entlassene  Straftäter. Aber außerhalb des Vollzugs fehlen generell Therapeuten und Fachambulanzen, wie es sie meines Wissens bisher nur an wenigen Orten in Deutschland gibt, beispielsweise in Berlin und Kiel. Für mehr fehlt das Geld.  Viele frei praktizierenden Therapeuten scheuen sich, einen Sexualstraftäter aufzunehmen, aus Angst vor den Konsequenzen, falls dieser rückfällig werden sollte. Dann nämlich werden sie selbst von einer gnadenlosen Öffentlchkeit vernichtet. Das ist wahrlich keine gute sondern eine geradezu alttestamentarische Entwicklung, die unsere Gesellschaft nimmt. Jeder moralische Fundamentalismus verspricht nichts Gutes.

(Quellen  Süddeutsche, Radio Bremen; Grafik: „Durch das Auge (Grifföffnung) der Schere ziehen“ (unehrlich gewinnen), alternativ auch: „Auge für Auge“ – Detail aus Pieter Bruegels Gemälde Die niederländischen Sprichwörter CC wikipedia)