Meistens bleibt nur sparen, schrieb gestern die taz. Denn Mieter, deren Wohnung mit einer Gasheizung beheizt wird, „haben praktisch keine Möglichkeit, das zu ändern“, sagt Martin Brandis, Energieexperte der Verbraucherzentrale Bundesverband, „sie können ja keine Investitionen tätigen“. Wer seine Wohnung im Winter tendenziell stark heizt – also mehr als 21 Grad – solle überlegen, ob er die Heizung nicht wirklich runterdrehen könne, sagt Brandis. Wichtig: Räume, die tagsüber leer sind, weil die Be­woh­ne­r:in­nen nicht da sind, müssen nicht beheizt werden. Dass das Aufheizen kalter Räume mehr Energie verschlingt, als sie konstant erwärmt zu lassen, sei ein Mythos, sagt Brandis.

Er rät zu programmierbaren Thermostaten, die es im Baumarkt oder bisweilen im Discounter zu kaufen gibt und die auf nahezu jeden Heizkörper mit Thermostat passen. Damit kann die Raumtemperatur reguliert und, kurz vor Feierabend, wieder erhöht werden.

Hilft eine kleine Photovoltaikanlage auf dem Balkon? „Einen Teil ihres Strombedarfs können Mie­te­r:in­nen damit decken“, sagt der Energieexperte, „das ist empfehlenswert und sinnvoll.“ Aber in Sachen Heizen und Gassparen helfe es nicht. „Um Solarthermie sinnvoll nutzen zu können, müssen die Kollektoren an die zentrale Heizungsanlage angeschlossen werden.“ Das sei für Mie­te­r:in­nen schwierig. Sinnvoll könne auch sein, Ver­mie­te­r:in­nen auf die derzeit komfortable Förderung für den Einbau von Wärmepumpen hinzuweisen. Wer in einer Eigentumswohnung wohnt, hat mehr Möglichkeiten. „Hier hängt es davon ab, was die Eigentümer verabredet haben“, sagt Brandis. Eine Wärmepumpe setzt wegen der hohen Investitionssumme in den meisten Eigentümergemeinschaften den Beschluss aller Eigentümer voraus.

Für diesen Winter dürfte das in vielen Fällen zu spät sein. Hier gilt der Hinweis für die Mieter: Runter mit der Temperatur.

Wärme

30. Juni 2022

Um die Energieversorgung zukunftsfest zu machen, muss diese sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestaltet werden. Das sind zentrale Ziele der Energiewende. Und diese wiederum ist vor allem auch eine Wärmewende. Gestern hatte die Bundesregierung zum sogenannten Wärmepumpen-Gipfel geladen. Denn die Wärmepumpe gilt als Schlüsseltechnologie, um in der Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien zu setzen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass mehr Tempo bei der Transformation der Wärmeversorgung notwendig ist. In Deutschland sollen ab 2024 pro Jahr 500.000 Wärmepumpen neu installiert werden. Auf dieses Ziel einigten sich am Mittwoch Vertreter zahlreicher Verbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Wir brauchen mehr Tempo“, sagte Minister Habeck. „Denn wenn wir uns konsequent aus der Klammer russischer Importe befreien wollen, dann dürfen wir nicht nur an den Stromsektor denken, sondern dann brauchen wir gerade auch den Wärmebereich.“

Der Einbau einer Öl- oder Gasheizung als alleiniges Heizungsgerät wird in Deutschland zum 1. Januar 2025 praktisch verboten (mehr…). Der Grund: Jede neue Heizung muss dann mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien einkoppeln. So legt es die Koalitionsvereinbarung der Ampelregierung fest. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür aber würden schnell mehr Wärmepumpen benötigt, sagte Habeck. Ministerin Geywitz betonte, ihr sei wichtig, dass die Wärmwende bezahlbar und planbar sein müsse. „Wärmepumpen müssen sich auch jene leisten können, die mit schmalem Geldbeutel haushalten müssen.“

Die Umweltorganisation WWF begrüßt derweil, dass die Bundesregierung das Thema Wärmewende vorne auf die Agenda setzt. Dies sei gerade mit Blick auf Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern und zur Einhaltung der Klimaziele längst überfällig. Wir erwarten ein ambitioniertes Vorgehen der Bundesregierung. Die kommunale Ebene nimmt dabei eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung ein.

Letztlich findet die Umsetzung der Energiewende vor Ort statt. Auch die Wärmeplanung wird maßgeblich lokal entschieden. Der WWF Deutschland hat deshalb den Leitfaden kommunale Wärmeplanung – Vor Ort in die fossilfreie Zukunft starten entwickelt. Dieser skizziert den Ablauf der kommunalen Wärmeplanung und stellt zentrale Argumente für die Wärmewende bereit. Denn bei den unvermeidbaren, tiefgreifenden Veränderungsprozessen im Wärmesektor hängt viel vom Handeln der Kommunen ab. Dass die Energiewende vor allem eine Wärmwende ist, zeigt sich daran, dass das Heizen für rund 70% des Endenergieverbrauchs in den Haushalten verantwortlich ist. Weniger als 20 Prozent der beim Heizen verbrauchten Endenergie stammen bislang aus regenerativen Energien.

Dazu sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF-Deutschland: „Die kommunale Ebene verfügt wie keine andere politische oder administrative Ebene über so detaillierte Kenntnisse des Gebäudebestands und seines energetischen Zustands, der damit verbundenen Energiebedarfe und der lokalen Probleme und Potenziale. Wesentliche Entscheidungen für die Wärmeplanung fallen vor Ort. Die Städte und Gemeinden hierzulande haben es also in der Hand, in welcher Form und vor allem wann die Wärmewende vor Ort Einzug hält. Der WWF-Leitfaden zeigt, dass die Wärmewende handfeste Vorteile für die Kommunen und ihre Bürger:innen vor Ort mit sich bringt – auch über den Klimaschutz hinaus. Zu nennen sind hier vor allem Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung. Auch die Versorgungssicherheit unabhängig von fossilen Energieträgern ist gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu betonen.“

Der WWF will alle kommunalpolitisch Aktiven bestärken, sich jetzt mit dem hochaktuellen Thema Wärmeplanung zu beschäftigen. „Mit dem Leitfaden möchten wir eine erste Orientierung und Argumente bieten, wie die Kombination von Klimaschutz, energetischer Unabhängigkeit und regionalem Wohlstandserhalt gelingt.“

Apropos kommunalpolitisch Aktive: Gestern tagte auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der sich im Wesentlichen aus Vertreter der Stadt Lingen und einer RWE-Tochtergesellschaft zusammensetzt. Auch dabei stand die strategische Ausrichtung des maßgeblich kommunale Unternehmens im Mittelpunkt. Denn – wie gesagt- wird es ab 2025 keine klassischen Gasheizungen mehr geben. Daher werden (auch) in Lingen künftig neue Wohngebiete ohne Gasversorgung entwickelt werden; das neue Wohngebiet südlich des Mühlenbachs im Stadtteil Damaschke beispielsweise wird nach diesen Regeln gebaut, wie den Bauinteressenten vor einigen Tagen bei einer Anliegerversammlung erklärt wurde. Wärmepumpen werden kommen. Unsere BN-Stadtratsfraktion ist gespannt, was BN-Fraktionskollege Marc Riße über die künftige Ausrichtung der SWL und deren Geschäftsführung berichten.

 

Einstimmig hat der Lingener Ausschuss für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit jetzt den Antrag der Fraktion Grüne/FWL befürwortet, ein lokales Konzept für Ladestationen zu entwickeln. Damit gibt es noch keine Ladestation, aber vielleicht wird es ja auf absehbare Zeit was.

Für eine klimafreundliche Mobilität in ländlichen Regionen haben neben dem öffentlichen Verkehr auch batterieelektrische Fahrzeuge als die effizienteste Antriebsform viel Potential. Bekannt wurde jetzt: Das Laden am Arbeitsplatz kann dabei die Hälfte der CO2-Emissionen einsparen

Dazu  hat der Institutsteil Wirtschaftsinformatik des Fraunhofer FIT untersucht, wieviel CO2 sich durch ein verändertes Ladeverhalten auf dem Land einsparen lässt. Die Studie im Auftrag des NABU kommt zu dem Schluss: Laden am Arbeitsplatz (Charge@work) ist die effizienteste Ladeform. Schon allein durch eine Verschiebung des Ladezeitpunktes auf die Mittagszeit, während des Arbeitens, lassen sich die CO2-Emissionen des Ladevorgangs halbieren. Für ein Jahr mit durchschnittlichen Witterungsverhältnissen ergibt sich daraus ein Einsparpotential von ca. 3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Die notwendige Ladeinfrastruktur für E-Mobilität muss gerade auf dem Land von Anfang an am richtigen Ort so geplant werden, dass sie möglichst wenig Ressourcen und Fläche verbraucht. Auf dem Land wird das Auto wichtig bleiben. Die Ergebnisse der Studie kommen daher gerade rechtzeitig, um die gezielte Förderung vom Arbeitsplatzladen in den Masterplan Ladeinfrastruktur 2 aufzunehmen.“

Die Studie zeigt, wie der Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix beim Laden maximiert werden kann und welchen Einfluss es hat, wenn beim Laden Strom direkt aus einer Photovoltaikanlage abgenommen wird. Das massive CO2-Einsparpotential ergibt sich vor allem daraus, dass beim Laden am Arbeitsplatz die Potentiale von einem hohen Anteil von Grünstrom im Netz genutzt werden. Dies geschieht vor allem bei Charge@Work zur Mittagszeit. Das ist für die Mehrheit der Bevölkerung tagsüber am Arbeitsplatz. Dabei spricht sich die Studie nicht gegen Photovoltaikanlagen auf dem eigenen Hausdach aus.

Das Laden am Arbeitsplatz bietet der Untersuchung zufolge zahlreiche weitere Vorteile für eine ressourceneffiziente Nutzung von E-Mobilität. So können zum Beispiel mehrere Fahrzeuge an einem Ort gleichzeitig Strom direkt abnehmen. Die Studie untersucht zudem die Potentiale von E-Mobilität für die Netzstabilität. E-Autos können selbst das Stromnetz stabilisieren, wenn sie zu bidirektionalem Laden fähig sind, also die gespeicherte Energie in ihrer Batterie auch wieder abgeben können.

„Allein über das Laden am Arbeitsplatz im Vergleich zum Laden zuhause lassen sich bisher ungeahnte CO2-Einsparpotentiale von Elektromobilität heben. Alle Arbeitgeber sind daher in der Pflicht, ihren Mitarbeitern die Möglichkeit zum Laden anzubieten, am besten in Verbindung mit einer PV-Anlage. Über die Rahmenbedingungen werden derzeit verhandelt: Wenn die Verkehrsemissionen nicht weiter stagnieren sollen, muss das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung die Dienstwagenregelung so anpassen, dass sie nur noch rein batterieelektrische Fahrzeuge fördert.“ ergänzte Nikolas von Wysiecki, Verkehrsreferent beim NABU.

Die Studie zur Elektromobilität wurde im Rahmen des Projektes „Innovation und Vorsorge“ des Umweltbundesamts erarbeitet. Weitere Infos zum Thema und die Studie findet die Leserschaft  hier. 


Quelle: PM NABU

9 €

26. März 2022

Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bürger verständigt. Für mich dabei eine echte Hammernachricht, die ich so nicht erwartet hätte: die ÖPNV-Monatsmarken sollen für alle und für drei Monate je 9 Euro kosten. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen. Wow!

Außerdem soll jeder mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden, Empfänger von Sozialleistungen erhalten eine weitere Einmalzahlung, Familien bekommen einen einmaligen Kindergeldbonus in Höhe von 100 Euro, und ja, der Sprit wird wohl auch billiger.

Es ist natürlich nicht absehbar, was das am Ende längerfristig bringen wird, aber der Move mit den ÖPNV-Tickets könnte halt auch als Experiment dazu dienen, wie viele Menschen bei diesem Preis tatsächlich von ihrem Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Denn wenn das spürbar viele machen sollten, ließe sich ja endlich mal an einer nachhaltigen Reform in diesem Bereich nachdenken, die in meinen Augen absolut überfällig ist.

via/gefunden auf @das_kfmw / Ronny Knaak

Robert Habeck

9. März 2022

„Heiter weiter“

20. Februar 2022

Das Groninger Erdgas wird auch im Lingener RWE-Gastkraftwerk zu Strom verfeuert. Die Folgen sind nicht ohne (hier…). Dies als Erklärung, weshalb der sarkastische Beitrag in der freitäglichen heute-show nicht nur witzig (gemacht) ist.

Wir erfahren: In und um Groningen gibt es 27.000 Häuser mit Erdbebenschäden. Wegen des Gases, das eben (auch) an uns geliefert wird. Das deutsche Fazit „Heiter weiter“ bringt’s trotzdem auf den Punkt. Oder?

Die niedersächsischen Grünen fordern einen Not-Halt für das AKW Emsland in Lingen und zwar bis Mängel überprüft sind. Warum?

Im Kernkraftwerk Emsland wurden schon 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt. Lediglich ein Teil der 16.000 Dampferzeuger-Heizrohre wurde aber 2019 und 2020 im Rahmen von „Sonderprüfungen“ untersucht. Weitere Prüfungen sind auch bei der anstehenden Jahresrevision 2022 nicht vorgesehen. Aktuell gebe es „keine Hinweise, die auf einen aktiven Korrosionsmechanismus innerhalb der Dampferzeuger hinweise,“ heißt es in der Regierungsantwort an die Grünen, die danach gefragt haben.

Bündnis’90/Die Grünen fordern wie die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das ‚Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘ eine vollständige Durchleuchtung aller Rohre. Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Dennoch werden im AKW Neckarwestheim bislang jährlich neue Roststellen identifiziert – nun auch an den sog. „kalten Enden“ der Rohre. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt aktuell auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.Das letzte Betriebsjahr des Atomkraftwerks Emsland in Lingen ist angebrochen. Spätestens zum Jahresende 2022 wird es im Zuge des Atomausstiegs endgültig vom Netz gehen. Die Grünen im Landtag äußern nun scharfe Kritik am Sicherheitsmanagement von SPD-Umweltminister Olaf Lies. Trotz bekannter Korrosionsprobleme verweigert die Atomaufsicht weiterhin eine vollständige Überprüfung aller potentiell betroffenen Rohre, wie eine grüne Anfrage belegt.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen sagte zu all dem heute in einer Pressemitteilung:

„Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält. Das ist ein eklatanter Bruch des öffentlichen Versprechens, dass höchste Sicherheitsanforderungen bis zum letzten Betriebstag umgesetzt würden.

Wer nicht in die dunklen Ecken guckt, will die Probleme offensichtlich nicht sehen. Lies ignoriert die Erkenntnisse aus dem baugleichen AKW Neckarwestheim. Dass es im AKW Lingen seit 2020 keine neuen Meldungen von Rostschäden gibt, ist keine Entwarnung. Der besorgniserregende Grund: Es wurde schlicht nicht weiter gesucht. Im Gegensatz zu Niedersachsen lässt die Atomaufsicht in Baden-Württemberg jedes Jahr alle Dampferzeugerrohe auf voller Länge überprüfen. Dort wurden Rostschäden nun auch in Bereichen gefunden, die bislang als unproblematisch galten und im AKW Emsland noch gar nicht untersucht wurden.“


Quelle: PM Bündnis’90/Die Grünen
Foto: © dendroaspis via flickr

• Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland
• Elternverein Restrisiko Emsland
• Ecodefense, Russland
• Réseau Sortir du nucléaire, Frankreich
• Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
• Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf
• Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg
• Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad
• Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
• IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung – 
diese deutschen, russischen und französischen Anti-Atomkraft-Initiativen fordern gemeinsam von der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung die Stilllegung der Brennelementefabrik Lingen sowie ein Aus für die geplante französisch-russische Atomkooperation in Lingen. Dazu rufen sie für den kommenden Samstag, 22. Januar, um 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Brennelementefabrik in Lingen (Ems) auf. Zugleich forderten sie gestern auf einer Pressekonferenz  auch die Stilllegung der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage in Gronau sowie eine klare Ablehnung der von der EU geplanten Einstufung von Atomkraft und Gas als „nachhaltig“ und sie wenden sich gegen den einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion.

Hier
Alle Infos zur Demo am 22. Januar:  
https://atomstadt-lingen.de/demo

Auf der Kundgebung an der Brennelementefabrik Lingen, Am Seitenkanal 1, werden u. a. Dr. Angelika Claußen, Cécile Lecomte, Vladimir Slivyak und Alexander Vent sprechen. Für die Musik sorgt Liedermacher Gerd Schnikel. Es gilt Maskenpflicht (FFP2).

„Die Kundgebung soll ein klares Zeichen setzen, dass die Anti-Atom-Bewegung im Emsland international vernetzt ist und entschlossen Widerstand gegen den Weiterbetrieb der Brennelementefabrik leistet. Es kann nicht sein, dass auf unbefristete Zeit von Lingen aus Risikoreaktoren in halb Europa beliefert werden. Der Atomausstieg ist in Deutschland erst vollendet, wenn auch die Brennelementefertigung in Lingen und die Urananreicherung in Gronau beendet werden,“ erklärte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochter des französischen Atomkonzerns EdF. Framatome möchte mit dem russischen Atomkonzern Rosatom ein Joint Venture eingehen, um die Zukunft der betriebswirtschaftlich maroden Uranfabrik in Lingen zu sichern. Diese Pläne untergraben den für Ende 2022 in Deutschland anvisierten Atomausstieg und sind ein gefährlicher Türöffner für die russische Atomindustrie.

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, Vladimir Slivyak, von der russischen Umweltorganisation Ecodefense, erklärte dazu in Lingen: „Wir lehnen die Beteiligung der russischen Atomindustrie an der Brennelementeproduktion in Deutschland strikt ab. Wir brauchen international ein Zeichen für den Ausbau erneuerbarer Energien – weg von Atom, Kohle und Gas. Das Beharren auf der Atomkraft ist ein gefährlicher Irrweg.“

Lingen beliefert derzeit international umstrittene Risikoreaktoren wie z. B. Tihange und Doel in Belgien, Cattenom in Frankreich, Leibstadt in der Schweiz sowie Olkiluoto 3 in Finnland. Auch der niederländische Reaktor Borssele wird von Lingen beliefert.

Kritik am Weiterbetrieb der Brennelementefabrik sowie der französischen Atompolitik kommt von Cécile Lecomte vom französischen Netzwerk Réseau Sortir du nucléaire: „Präsident Macron kündigte im Herbst 2021 den Bau von neuen Atomreaktoren an. Zugleich wird vom französischen Netzbetreiber RTE vor einem möglichen Blackout in der Stromversorgung des Landes bei der nächsten Kältewelle gewarnt, weil die Atomkraftwerke Strom nicht zuverlässig liefern. Es wird aber suggeriert, der Bau von neuen Reaktoren könne sowohl das Versorgungs- als auch das Klimaproblem lösen. Dem ist nicht so. Das Geld fließt in eine Technologie, die das Klimaproblem nicht lösen kann und zugleich den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert. Mit den Brennelement-Exporten nach Frankreich unterstützt der Standort Lingen diese verkehrte Politik.“

Scharfe Kritik an der angestrebten Förderung von Atomkraft im Rahmen der neuen EU-Taxonomie äußerte Dr. Angelika Claußen, Europa-Vorsitzende der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW: „Bei der EU-Taxonomie geht es um milliardenschwere Fördertöpfe. Präsident Macron will der Atomenergie ein grünes Label verschaffen. Doch in Wirklichkeit geht es um die Modernisierung von Frankreichs Atomwaffen. Das zeigt ein Zitat aus Macrons Rede bei seinem Besuch 2020 in der Atomschmiede le Creusot: „Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung und ohne militärische Nutzung gibt es keine zivile Atomenergie.“ Im Klartext: Ohne eine Atomwirtschaft auf dem neuesten technischen Stand kann Frankreich sein Atomwaffenarsenal nicht weiter ausbauen und modernisieren. Und Framatome hier in Lingen ist Bestandteil dieser Politik.“

Die Initiativen und Verbände lehnen zudem die aktuellen Neubaupläne für Atomreaktoren in den benachbarten Niederlanden ab und fordern die umgehende Abschaltung der verbliebenen drei AKW in Deutschland, darunter auch das AKW Emsland in Lingen.

Bereits vor zwei Monaten hat unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ im Lingener Rat den Antrag gestellt, die Verwaltung möge einen Vorschlag erarbeiten, die damals bereits stark von den Preissteigerungen bei Erdgas und Elektrizität betroffenen finanzschwachen Haushalte mit einer einmaligen Zuwendung zu unterstützen. Die Antwort der gut und sicher besoldeten führenden Leute in der Stadtverwaltung der finanziell bestens dastehenden Stadt Lingen (Ems)  lautete seinerzeit: „Das geht nicht.“ Ich habe dies damals als ausgesprochen arrogant bezeichnet.

Jetzt haben die BürgerNahen zum selben Thema einen Offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) und den verantwortlichen Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen (CDU) der „großen selbstständigen Stadt Lingen (Ems)“geschrieben, die geforderte Vorlage jetzt zu erstellen. Darin fordern sie die „Rückendeckung für Lingener Familien bei Energiekosten!“ und schreiben in ihrem Internetblog:

Aufgrund der steigenden Energiepreise und aufgrund der Preisanpassungen der Stadtwerke Lingen zum 01. Januar 2022 hatten die BürgerNahen in der Ratssitzung am 04. November 2021 über einen Eilantrag die Erarbeitung einer einmaligen Entlastung der Lingener Haushalte beantragt. Der Antrag der BN-Fraktion auf eine Entlastung der Lingener Haushalte wurde durch die Mitglieder der CDU-Gruppe am 30. November 2021 im Auschuss für Familie, Soziales, Integration und Inklusion abgelehnt.

Bernd Koop, Ratsmitglied für die BürgerNahen, hatte bereits Ende November 2021 im Ausschuss Möglichkeiten skizziert, wie die Stadtverwaltung auch eine dauerhafte Entlastung in diesem Bereich gestalten könnte. Insbesondere da nun nach dem Jahreswechsel Menschen ihre teils sicher geglaubten günstigen Energieversorgungsverträge außerordentlich gekündigt werden und sie nur noch durch die teils wesentlich teurere Grundversorgung aufgefangen werden, sehen die BN hier Handlungsbedarf!

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dieter Krone
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Stadtrat,
in der Sitzung des Ausschuss‘ für Familie, Soziales, Integration und Inklusion am 30.11. hatte die BN-Fraktion/Die BürgerNahen über einen Antrag die Stadtverwaltung beauftragen wollen, die Menschen in Lingen hinsichtlich der Energiekosten zu entlasten. Dieser Antrag für die Lingener Familien wurde vom Ausschuss, auch durch Ihr Mitwirken Herr Erster Stadtrat, abgelehnt.

Aktuell werden Menschen in Lingen langfristig geschlossene Energieversorgerverträge außerordentlich gekündigt; das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir in Lingen hier als Kommune sehr wohl für die Menschen aktiv werden sollten. Die ‚Zahl des Monats‘ auf http://www.lingen.de von 48 Mio Euro Gewerbesteuereinnahmen ist ein guter Anlass, hier sozialverträglich alle Menschen in Lingen, die dies wünschen, bei einem grundsätzlichen Auskommen zu stützen. Vgl. https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/zahl-des-monats-januar-2022.html

Ich bitte Sie, hier in gegenseitiger Absprache als Oberbürgermeister der Stadt Lingen (Ems) und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Lingen GmbH und als zuständiger Dezernent für den Fachbereich Arbeit und Soziales im Sinne von laufenden Geschäften der Verwaltung aktiv zu werden.
Wie in der o.g. Ausschusssitzung von mir dargelegt, bieten sich in erster Linie, aber nicht ausschließlich, zwei Ansätze: Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und ein Rabatt mittels LingenPass.

Sinnvoller wäre dies, aus sozialen Gesichtspunkten, natürlich bereits im letzten Jahr gewesen, sehr geehrter Herr Erster Stadtrat.

Das Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) ist eine großartige Stärkung für die Lingener Familien und wird, Sie wissen dies, zu großen Teilen über den FamilienPass realisiert. Für die Lingener Familien ist u.a. ein sog. Stromkostenzuschuss möglich, wenn auch weitere Kriterien dafür erfüllt sind. Grundsätzlich ist also eine Förderung möglich. Grundzuschüsse sollten in Lingen jedoch für alle Familien mit einem entsprechenden Einkommen, also bereits auch ab dem ersten Kind, möglich sein und dann vor allem pro Kind gestaffelt werden. Im Familienleben entstehen mit Kindern zwischen 80€ bis 150€ Mehrkosten beim Strom, Stand 2010. Mit vielerlei elektrischen Geräten für Bildung und einer sehr viel höheren Quote für Menschen in Elternzeit sind diese Werte heute identisch oder nochmals höher anzusetzen. Sinnvoll wirkt es zudem, die Grenzen für eine Förderung an die aus der Kinderbetreuung bekannten Staffelgruppen zum jährlichen Bruttoeinkommen der Familien zu koppeln, vgl. https://www.lingen.de/familie-bildung/kinderbetreuung/kindertagesstaetten/kindertagesstaetten.html
Denn durch die dann im Rathaus üblicherweise bereits vorliegenden Dokumente ist eine einfache, unbürokratische Bearbeitung auch weiterer Förderungen möglich.

Für die Familien und Menschen mit LingenPass ergibt sich weiterhin der für den LingenPass bekannte Unterstützungsansatz über eine Rabattierung. Unternehmen und Vereine können hier freigewählte Rabatte einräumen – auch die Stadt Lingen (Ems) tut dies bereits. Eine direkte Auszahlung an die zu fördernden Menschen findet, wie bekannt, nicht statt. Die Kreiswerke Main-Kinzig GmbH haben u.a. den Tarif Energie5Öko im Programm. Dieser wird wie folgt beschrieben: „Der Tarif Energie5Öko ist ein speziell für das Ehrenamt entwickelter Stromtarif, der bereits einen fünfprozentigen Rabatt auf den Nettoarbeitspreis einschließt.“ Eine vergleichbare Tarifstruktur mit einem Rabatt beim Arbeits- oder Grundpreis ist somit auch für die Stadtwerke Lingen GmbH und Menschen mit LingenPass und/oder bspw. auch einer Lingener Ehrenamtskarte machbar. Eine zusätzliche Kontrolle oder Bedürftigkeitsprüfung entfällt, da diese bereits mit dem Antrag auf den LingenPass erfolgt bzw. definiert ist. Ein Ausgleich erfolgt, wenn nötig, aus dem gut aufgestellten städtischen Haushalt.

Im Gegensatz zu den in der o.g. Ausschusssitzung und im Aufsichtsrat der Stadtwerke getätigten kartellrechtlichen und Zuständigkeits- oder Wettbewerbsbedenken zeigt dies, dass eine Entlastung der Menschen in Lingen unkompliziert möglich ist. Familien und Menschen mit einem knappen Budget verdienen unseren besonderen Schutz — dies zeigen das starke Familienpolitische Programm der Stadt Lingen (Ems) und der notwendige LingenPass bereits. Nun gilt es, dies auch im Bereich der Energie umzusetzen.

Bitte werden Sie hier aktiv – das sozialverträgliche Auskommen aller Menschen in Lingen stärkt insgesamt den Zusammenhalt in unserer Stadt. Gerne darf in der nächsten Ausschusssitzung des „ASoFII“ am 21.02.2022 dazu und zum allgemeinen Thema Energie und Energiekosten für Haushalte und Familien vorgetragen werden. Wünschenswert wäre dann schon eine Vorlage der Verwaltung, die mit Zustimmung, auch des VA am 23. und des Rates am 24.02. bereits dafür sorgt, dass direkt den Menschen in Lingen ein stückweit die Last rasant steigender Energiepreise von den Schultern genommen werden kann.

Ich wünsche ein frohes neues Jahr.
Bernd Koop, BN-Fraktion

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Größtenteils ein Crossposting von Die Bürgernahen
Foto: Tekke (CC BY-ND 2.0)

unvollständig

3. Januar 2022

Wenn in Deutschland Ende dieses Jahres alle Atomkraftwerke vom Netz gehen, darunter auch „unser AkW in Lingen(Ems), bleiben zwei Atom-Anlagen in Betrieb, die Umweltverbänden schon länger Sorge bereiten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert von der neuen Ampel-Bundesregierung entschlossenes Handeln und hat am Jahresanfang den deutschen Atomausstieg als „unvollständig“ kritisiert: „Noch immer haben wir in Deutschland keinen vollständigen Atomausstieg“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur.“Auch nach dem für Ende dieses Jahres geplanten Atomausstieg werden die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen weiter betrieben.“

„Damit ist Deutschland Teil der nuklearen Kette und beliefert Schrott-Akw im europäischen Ausland mit Brennelementen. Das muss die neue Bundesregierung stoppen und die beiden Atomanlagen abschalten“, forderte Bandt.

Bereits die frühere Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte angemahnt, dass der deutsche Atomausstieg nur dann vollendet werden könne, wenn auch diese beiden Fabriken geschlossen würden. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar“, hatte Schulze vor wenigen Tagen gesagt.

Das aktuelle Umweltministerium (BMUV) unter Führung der Grünen-Politikerin Steffi Lemke teilte auf dpa-Anfrage mit, dass Lemke die Auffassung ihrer Vorgängerin teile. „Die vom BMUV präferierte Lösung – eine gesetzliche Stilllegung der beiden Anlagen – fand in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit innerhalb der Regierung“, hieß es dazu.

Das Ministerium prüfe jetzt auf Grundlage des Koalitionsvertrags das weitere Vorgehen. Im Koalitionsvertrag bekennen sich SPD, Grüne und FDP zum Atomausstieg. Details zum Umgang mit den Atomfabriken enthält der Vertrag nicht.