Heizgesetz: Chronologie der Lügen
27. Mai 2023
Debatte: Windenergie im Emsland
25. April 2023
Die Veranstaltung findet morgen, Mittwoch, 26. April 2023 ab 18.15 Uhr im Kossehof in Meppen (Vogelpohlstraße 3) statt. Um Anmeldung zur Veranstaltung wird gebeten. Interessierte schicken eine Mail an: windkraft(at)gruene-emsland.de
An diesem Abend erläutert Christian Meyer die rot-grünen Windenergie-Pläne und die darin liegenden Chancen für Kommunen und BürgerInnen in der Region. Die weiteren Personen auf dem Podium sind Prof. Dr. Anne Schierenbeck, Professorin für Energiemanagement an der Hochschule Osnabrück, Campus Lingen. Sie wird die Rolle von Windenergie im Gesamtenergiesystem und für die Wasserstoffproduktion im Emsland erläutern. Kreisbaurat Dirk Kopmeyer stellt die Pläne und Strategien, sowie die Sicht auf Chancen und Herausforderungen aus Sicht der emsländischen Kreisverwaltung Emsland dar.
„Den Grünen im Emsland ist es ein großes Anliegen, die Bevölkerung über die Trendwende in der Energiepolitik zu informieren. Finanzielle Beteiligung von Kommunen und Einzelpersonen oder auch vergünstigte Bürgerstromtarife sind direkte Vorteile, von denen die Menschen im Emsland beim Bau von Windenergieanlagen profitieren können, sofern die Kommunen die richtigen Weichen dafür stellen.“
„In einem eigenen Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz für Niedersachsen sollen die konkreten Flächenanteile, die jede Region bis 2026 als Windenergiefläche mindestens ausweisen muss, rechtsverbindlich festgelegt werden. Für das Emsland wird dazu ein Flächenziel von 3,7 % festgelegt.“
Auch die Stadt Lingen (Ems) muss eine entsprechende Fläche bereitstellen. Sie umfasst rund 670 Hektar.
(Quelle: Gruene, Waslosin.de)
Erklärung
16. April 2023
Die Erzeugung von Strom mittels Kernspaltung in Deutschland insgesamt und in unserem Lingen im Besonderen ist jetzt Geschichte. Wer könnte die Gründe dafür besser erklären als derbayerische Ministerpräsident Markus Söder? Hier sein Erklärvideo aus 2021.
In einem Punkt muss ich Markus Söder aber korrigieren. Deutschland ist nicht zum Stromimportland geworden. Da hat er etwas durcheinander gebracht:
#AtomkraftNieWieder
15. April 2023
Eher dunkel erinnere ich mich an meine ersten kritischen Betrachtungen der Atomenergie – 1973 in Kiel bei den Jusos am Sophienblatt also in einem Bundesland, wo die SPD Schleswig-Holstein noch ein paar Jahre zuvor auf die unerschöpfliche Quelle „Kernenergie“ gesetzt hatte; zwei AKW pro Jahr sollten gebaut werden.
Heute Nacht geht es mit der Atomenergie in Deutschland im Allgemeinen und in Lingen im Besonderen zu Ende. Für mich sind das also 50 Jahre. Doch solange Zwischenlager und Brennelementefabrik noch in Lingen sind, ist das Thema nicht einmal zu Ende. Aber es ist ein erster wirklicher Abschied von der dinosaurierhaften, teuren Energie, die der Menschheit ihre Hinterlassenschaften ewig zurücklässt. Außerdem ist es ein guter Tag für die Erneuerbaren. Die nämlich sind wirklich unerschöpflich.
Ich fahre jetzt in diesen Minuten zum AKW, um mit dem alten Mitstreiter Gerd Otten anzustoßen auf #AtomkraftNieWieder.
Atomkraft? Nie wieder
12. April 2023
Mit großem medialen Tamtam versuchen Atomkraftbefürworter Zweifel zum Ausstieg aus der Atomenergie zu säen. Es wird nichts nützen. Zum Ausstieg gibt es keine Alternative. Die drei verbliebenen Atomkraftwerke, darunter das KKE in Lingen, haben keine Brennstäbe mehr und sind weit über die Zeit der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen. Außerdem fehlt es an ehrlicher Bestandsaufnahme einer Energieform, die nicht nur von Putins Gnaden mit seinem Uran zu betreiben ist sondern auch nach drei Generationen Energieerzeugung durch die völlig ungelöste Entsorgungsfrage für die folgenden 30.000 Generationen belastet. Sie ist teuer, ohne Sicherheit (Bittere Grüße nach Saporischschja!) und einfach nur veraltet.
Nach 50 Jahren persönlichem Kampf gegen diese Form der Energieerzeugung ist der kommende Samstag für mich ein Grund zum Feiern. dabei sehe ich sehr wohl, dass die Lingener ANF-Brennelementefabrik von Putins Gnaden ein Grund ist weiterzukämpfen. Die enge Verflechtung russischer Konzerne bei Atombrennelementen macht klar, warum diese Atom-Geschäfte mit Kriegsverbrecher Wladimir Putin beendet werden müssen und der Atomausstieg richtig ist. Bis dahin gilt: Es geht weiter.
Weiter so?
10. April 2023
Diese taz-Meldung vom 31. März muss ich noch nachtragen, fünf Tage bevor das Atomkraftwerk KKE in Lingen endgültig vom Netz geht:
Nach längerem Verwirrspiel steht nunmehr fest, dass der französische Atomkonzern Framatome, der die Brennelementefabrik Advanced Nuclear Fuels (ANF) im niedersächsischen Lingen betreibt, mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom ein Joint Venture eingeht. So kann die zuletzt nicht ausgelastete Fabrik künftig auch Brennstäbe für Atomreaktoren russischer Bauart liefern.
Das niedersächsische Umweltministerium bestätigte am Mittwoch (29.03.) im Kern einen entsprechenden Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Joint Venture zwischen Framatome und der russischen Rosatom-Tochter TVEL sei allerdings nicht wie zunächst geplant in Deutschland, sondern in Frankreich gegründet worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der ursprüngliche Antrag sei nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zurückgezogen worden, nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erhebliche Zweifel bezüglich einer Genehmigung geäußert habe.
Derzeit liege dem Umweltministerium in Hannover als atomrechtlicher Genehmigungsbehörde ein Antrag vor, wonach ANF in Lingen in Lizenzfertigung sechseckige Brennelemente für den Einsatz in osteuropäischen AKW herstellen wolle, hieß es weiter. Für die Produktion sei eine enge Kooperation mit dem Unternehmen Rosatom geplant, das bislang das Monopol auf hexagonale Brennelemente hat. Nach taz-Informationen beteiligt sich TVEL mit 25 Prozent an dem Joint Venture.
Atomkraftgegner reagierten entsetzt auf die Nachricht. Dieser Deal könne dem Kreml den Zugang zur kritischen Atom-Infrastruktur öffnen, kritisieren der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), regionale Initiativen sowie die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW. Bislang hat ANF vor allem Atomkraftwerke in westlichen Ländern beliefert, darunter waren allerdings auch berüchtigte Pannenmeiler in Belgien und Frankreich. Die Brennelementefabrik in Lingen und die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau sind vom deutschen Atomausstieg ausgenommen und verfügen immer noch über unbefristete Betriebsgenehmigungen.
Seit 13 Monaten führe Russland einen blutigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagt BBU-Sprecher Udo Buchholz. Der „Kreml-Konzern“ Rosatom sei daran durch die Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja unmittelbar beteiligt. Doch der französische Atomkonzern Framatome tue so, als sei Rosatom weiterhin ein Geschäftspartner wie jeder andere.
In Russland leitet die 1992 vom heutigen Präsidenten Wladimir Putin als Nachfolger des sowjetischen Ministeriums für Nukleartechnik und Nuklearindustrie mitgegründete Rosatom die zivile und militärische Atomindustrie des Landes und hat damit die Aufsicht über rund 150 Produktionsstätten. Nach Schätzungen von Experten des EU-Parlaments kontrolliert die Agentur 96 Prozent des nuklearen Materials in Russland. Rosatom untersteht direkt der russischen Regierung.“
Also: Weiter so mit ANF und Putin? Doch wohl besser nicht.
Ach ja, und auch dies(e Richtigstellung) muss an diesem Ostermontag noch in mein Blog:
Foto: Zierteller KKE Lingen, © in diesem Blog vom 24.08.2016
Niedersachsen will gegensteuern
3. April 2023
Die Wähler und Wählerinnen in Niedersachsen haben im letzten Oktober eine rot-grüne Mehrheitskoalition ermöglicht. Und die macht Tempo. Der niedersächsische Energieminister Christian Meyer (Grüne, Foto unten) kann sich zum Beispiel eine Beteiligung unseres Bundeslandes an einer Solarmodul-Produktion vorstellen. „Das Land wäre bereit, als Minderheitsgesellschafter mit einem Anteil von 20 Prozent einzusteigen – ähnlich wie bei VW“, sagte Meyer am Samstag der konservativen Oldenburger Nordwest-Zeitung. Man kontaktiere interessierte Unternehmen, ob sie auf geeigneten Flächen eine größere Produktion aufbauen wollten.
Meyer kann sich bei dem Vorhaben einen küstennahen Standort vorstellen. Ebenso kämen größere Städte wie Oldenburg und Hannover infrage, weil es dort geeignete Fachkräfte gebe. Zudem kündigte er an, dass das Institut für Solarenergieforschung in Hameln vom Land eine Förderung erhalten werde, um noch in diesem Jahr eine Muster-Solarfabrik aufzubauen.
Im Februar hatte sich bereits der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für eine Beteiligung des Landes am Aufbau einer Produktion von Solaranlagen ausgesprochen.
Ich erinnere mich da an die Schließung der AERO-Rotorenfabrik in Haren. Die Rotorenfabrik des Auricher Enercon-Konzerns mit rund 500 Arbeitsplätzen schloss wegen der gegen die erneuerbaren Energien gerichteten Wirtschaftspolitik des Harbeck-Vorgängers und Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU). Insgesamt musste Windanlagenhersteller Enercon in Deutschland Hunderte Stellen streichen, um überhaupt überleben zu können.
Zur Begründung hatte das Unternehmen seinerzeit vielfach auf die Energiepolitik der damaligen Bundesregierung verwiesen, die zu einem Einbruch des Markts für Windenergie an Land führte. „Die aktuelle Energie- und Klimapolitik gefährdet nicht nur über Jahre aufgebautes Know-how und Arbeitsplätze in unserer Branche, sondern auch den Klimaschutz und die Energiewende insgesamt“, hatte Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig erläutert. Das Marktvolumen hatte sich beispielsweise 2019 im Vergleich zum ohnehin bereits schwachen Vorjahr um knapp 90 % reduziert. „Nach Vorlage des Klimaschutzpakets der Bundesregierung wird klar, dass die Probleme für uns sogar noch größer werden.“
Seinerzeit kritisierten übrigens die Emsland-Zeitungen aus dem NOZ-Verlag, ohnehin meist stramme Vertreter von CDU-Positionen, für die Schließung ausschließlich Enercon und seine undurchsichtigen Strukturen. CDU-Minister Altmaier im Besonderen und seine CDU im Allgemeinen gerieten überhaupt nicht in den Fokus.
Auch die CDU im Emsland erhob allein gegen die Muttergesellschaft Enercon große Vorwürfe, nahm aber den eigenen verantwortlichen Wirtschaftsminister von jeder Kritik aus. Dabei hatte der schon jahrelang am Aus der deutschen Industrie für erneuerbare Energien gearbeitet. Neben der Windenergie kam dank Altmaier auch die florierende, deutsche Photovoltaikwirtschaft unter die Räder.
Jetzt will das Land Niedersachsen gegensteuern. Gut so!
Foto oben: Photovoltaik andreas160578 auf Pixabay
Foto unten: Energieminister Christian Meyer, © NdsMU
Schweigekreis und mehr zum KKE
11. März 2023
Vor 12 Jahren, am 11. März 2011 wurden die Reaktoren von Fukushima durch den Tsunami, ausgelöst durch ein Seebeben, so beschädigt, dass es zum Super-GAU kam. In den Blöcken eins bis drei kam es zur Kernschmelze und große Mengen an radioaktiven Stoffen wurden freigesetzt.
Daran dieser Katastrophe erinnert heute der Elternverein Restrisiko in Lingen mit einem
Schweigekreis für die Opfer von Fukushima
Wann: Heute, Samstag 11.03.2023
Zeit: 18 Uhr – 18:30 Uhr
Wo: vor dem Alten Rathaus in Lingen
Aktuell plant Japan 1,3 Millionen Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser in den Ozean abzulassen. Das Wasser enthält in großen Mengen Tritium, eine radioaktive Form von Wasserstoff, die technisch nur schwer vom Wasser abzutrennen ist. Die radioaktive Strahlung gefährdet die Gesundheit, besonders von Kindern und Schwangeren.
In Deutschland wurde in der Folge der Atomkatastrophe in Fukushima zum zweiten Mal der Atomausstieg beschlossen – nur ein halbes Jahr nachdem die damalige CDUCSU/FDP-Regierungskoalition den ersten, mit den Energiekonzernen vereinbarten Ausstieg rückgängig gemacht hatte. (mehr…)
Derzeit sind in Deutschland noch drei, sämtlich knapp 40 Jahre alte Atomkraftwerke in Betrieb: Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Sie sollten am 31. Dezember 2022 heruntergefahren werden. Aufgrund der Energiekrise in der Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine werden die letzten AKW in einem befristeten Streckbetrieb bis längstens 15. April 2023 weiterlaufen. Lasst uns rechnen: Das ist in 35 Tagen.
Anschließend wirddder Reaktor abgeschaltet und auf dem Kraftwerksgelände sollen wohl auch Windkraftanlagen entstehen; doch das Zwischenlager mit seinem Atommüll bleibt Lingen. Außerdem es besteht die (realistische) Möglichkeit, dass auch das geplante Endlager seinen Standort im Emsland finden wird. Wippingen ist da weit vorn. Die Folgen der gefährlichen Zwischentechnologie bleiben jedenfalls auch nach dem 15. April dauerhaft (!) erhalten.
Vorgestern protestierten auch Greenpeace-Aktivisten gegen die riskante Atomkraft und für den beschlossenen Ausstieg am 15. April und zwar an den drei noch laufenden AKW Neckarwestheim, Emsland in Lingen und Isar 2 in Essenbach. Mit lichtstarken Projektoren projezierten die Umweltschützer:innen gleichzeitig an allen drei Standorten riesige, abgelaufene TÜV-Plaketten an die Kühltürme der AKW. Mit ihrer Aktion, zwei Tage vor dem Jahrestag des Reaktorunfalls in Fukushima, machten die Aktiven darauf aufmerksam, dass für die drei Atomkraftwerke 2019 eine Sicherheitsprüfung fällig war, die bis heute ausgeblieben ist:
Unterstützung der russischen Atomindustrie beenden
1. März 2023
Anti-Atom-Initiativen solidarisieren sich mit Selenskyj-Forderungen: Deutsch-französische Unterstützung der russischen Atomindustrie muss beendet werden. Keine Erweiterung der Lingener Brennelementefabrik mit Rosatom-Lizenzen
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW unterstützen die jüngste Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach Sanktionen gegen die russische Atomindustrie und fordern aus Solidarität mit der Ukraine die Beendigung aller Geschäfte der deutsch-französischen Atomindustrie mit dem Kreml-Atomkonzern Rosatom. Was kaum bekannt ist: Im niedersächsischen Lingen kamen seit Kriegsbeginn fünf Atomtransporte mit Uranoxid und Uranhexafluorid aus Russland an, die dort zu Brennelementen verbaut werden – und aktuell soll die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom sogar noch ausgebaut werden.
Andere Länder sanktionieren bereits Rosatom, wie Vladimir Slivyak, Co-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises 2021, erklärt: „At the time when Ukraine, UK and USA already introduced sanctions against Rosatom, Germany and France are still allowing cooperation with Rosatom including deliveries of Russian uranium to Lingen. Rosatom is directly involved in war activities – it is maintaining Russian nuclear weapons and took an active part in the take over of the Zaporizhzhia nuclear plant in Ukraine. Any cooperation with war criminals must be stopped!“ („Während die Ukraine, Großbritannien und die USA bereits Sanktionen gegen Rosatom verhängt haben, ermöglichen Deutschland und Frankreich noch immer die Zusammenarbeit mit Rosatom. Dazu gehören die Lieferungen von russischem Uran nach Lingen. Rosatom ist direkt in den Krieg verstrickt, es unterhält russische Atomwaffen und ist aktiv an der Besetzung des ukrainischen AKW Saporischschja beteiligt. Jede Kooperation mit Kriegsverbrechern muss gestoppt werden“.).
Die Brennelementefabrik Lingen wird von Framatome betrieben, einer Tochterfirma des französischen Staatskonzerns EdF. Vor kurzem wurde aus dem Bundestag bestätigt, dass Framatome in Frankreich ein Joint-Venture mit Rosatom gegründet hat und in Lingen zukünftig auch Brennelemente russischer Bauart fertigen möchte. Dazu wurden bereits Lizenzen von Rosatom erworben. „So wird nicht nur durch den Einkauf von russischem Uran, sondern auch durch Lizenzgebühren weiteres Geld in Putins Kriegskasse gespült und die Abhängigkeit von Russland verschärft – solche Geschäfte sind angesichts der Beteiligung von Rosatom an Beschuss und Besetzung ukrainischer AKW inakzeptabel und gehören sofort eingestellt, weil sie den Krieg verschärfen,“ so Alexander Vent vom Bündnis AtomkraftgegnerInnen im Emsland.
„Wir fordern die Erweiterungspläne für die Lingener Brennelementefabrik sofort auf Eis zu legen und die Anlage direkt stillzulegen“ erklärt Matthias Eickhoff von der Initiative für den sofortigen Atomausstieg Münster. Heftig kritisieren die Atomkraftgegner und Atomkraftgegnerinnen, dass das grün-geführte Bundesumweltministerium zwar auch eine Stilllegung der Atomanlage fordert, aber nicht tätig wird und der niedersächsische grüne Umweltminister Christian Meyer bislang ohne die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung die Erweiterungsanträge von Framatome für Lingen bearbeitet. Um den Forderungen nach Stilllegung und Sanktionen Nachdruck zu verleihen, planen Umwelt- und Anti-Atomkraft-Initiativen für den 15. April weitere Proteste an der Brennelementefabrik in Lingen. Das ist der Tag, an dem das Kernkraftwerk Emsland um 24.00 Uhr abgeschaltet wird.
Roberts Blog 