Endlagerentscheidung

6. September 2020

Die Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betrifft das Emsland. Sechs Standorte sind in die Vorauswahl genommen. Hier nämlich gibt es weit unter der Erdoberfläche Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das vom Bundestag beschlossene Suchverfahren infrage kommen. Schon vor mehr als 40 Jahren war beispielsweise der Salzstock in Wippingen als Topadresse auserkoren, bevor die damalige niedersächsische CDU-Regierung Albrecht dann nach Gorleben umschwenkte. Seit 2017 läuft jetzt die neue Suche für ein langfristiges bundesdeutsches Atommüll-Lager. Man will aus den vergangenen Versuchen gelernt haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger/innenbeteiligung.

Doch damit ist es bisher nicht weit her: Auf Einladung des Bündnis AgiELAtomkraftgegner*innen im Emsland wird Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation  .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen, wie sich ein schlechtes Lager verhindern lässt?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 16. September ab 19 Uhr  in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

—-

Grafiken: oben: AgiEL; unten: Endlagerstandorte im Emsland auf .ausgestrahlt.

 

80%

2. September 2020

Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen haben sich Wissenschaftler an der Technischen Universität Eindhoven mit der Nachhaltigkeit von Elektroautos befasst. Die Ergebnisse wiedersprechen teils deutlich den Kritikern der Technologie, die deren CO2-Bilanz mit der von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen gleichsetzen.

Immer wieder wird elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen eine ähnlich große Schädigung der Umwelt wie den „Benzinern“ und Dieselautos nachgesagt. Immerhin, so die Gegner, würde der benötigte Strom nicht nur aus erneuerbaren Energiequellen stammen können und die Produktion einer Elektrobatterie wäre, abseits der fragwürdigen Arbeitsbedingungen, alles andere als ökologisch nachhaltig.

Die Forscher aus Eindhoven konnten diese Annahmen nicht bestätigen. Der ökologische Fußabdruck sei, auch bei umweltbelastender fossiler Energieerzeugung, noch immer besser als bei „Verbrennern“. Dies hänge damit zusammen, dass die elektrischen Motoren durchschnittlich vier Mal weniger Energie verbrauchten und insgesamt eine 50 bis zu 80 Prozent bessere CO2-Bilanz aufwiesen. Darüber hinaus würde der Strom in allen europäischen Mitgliedstaaten zunehmenden grüner werden.

Untersucht wurde ebenfalls die Lebensdauer von Akkus. Auch hier existieren Vertreter, die E-Autos eine maximale Reichweite von etwa 150.000 Kilometern zurechnen. Das niederländische Team von Wissenschaftlern ging in seiner Studie allerdings von minimal 250.000 Kilometern aus – mit der zusätzlichen Erkenntnis, dass selbst auf den ersten 500.000 Kilometer weniger als 20 Prozent der Gesamtkapazität einer Batterie verloren gingen. Diese Angaben wurden sowohl für größere Autos als auch für Kleinwagen bestätigt.

Was den Energieverbrauch zur Herstellung einer Batterie angeht, kam man darüber hinaus zum Schluss, dass bisherige Annahmen als veraltet gelten und mehr als halbiert werden können. So hätten die getesteten Fahrzeuge zwischen 11.000 und 30.000 Kilometer Laufleistung in der Modellrechnung benötigt, um die Batterie „zurückzuzahlen“.

Auke Hoekstra, einer der Autoren der Untersuchung, sieht den Bericht auch als interessanten Diskussionsanstoß für die Situation in den Niederlanden. Dort kam das zuständige Ministerium in diesem Jahr zu der Ansicht, dass die Kosten für den Staat bei Subventionierung des elektrischen Fahrens relativ groß ausfallen könnten. Dabei würde die Einschätzung laut Hoekstra aber noch auf älteren Daten bezüglich des CO2-Ausstoßes gegenüber konventionellen Antrieben beruhen.

Nichtsdestotrotz bleibt der finanzielle Aufwand auch für die nächsten zehn Jahre ein ständiger Begleiter, wenn man der Unternehmensberatung Oliver Wyman Glauben schenken möchte, die eben jenen Kostenfaktor im Auftrag der Financial Times untersucht hat. Demnach sei auch noch 2030 der Erwerb eines „Verbrenners“ kostengünstiger als der eines E-Autos, da die Produktionskosten um etwa 10 Prozent niedriger ausfielen. Erst in den Folgejahren würden sich die Preise annähern, da durch einen gesteigerten Wettbewerb die Batterieproduktion zwangsläufig preiswerter gestaltet werden müsse.

Quelle: Niederlande.Net

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

unerwartet

16. Juni 2020

Um 15.24 traf gestern die E-Mail-Nachricht von OB Krone bei mir ein:

“ Leider habe ich eine schlechte Nachricht mitzuteilen:

Heute Vormittag hat mich Dr. Andreas Scheck, Geschäftsführer von Neptune Energy in Deutschland, darüber informiert, dass sich das Unternehmen neu ausrichtet und der Betriebsstandort Lingen komplett stillgelegt wird. Diese Entscheidung wird Jim House, CEO der Neptune-Gruppe in London, heute Nachmittag um 15.30 Uhr in einer Pressemitteilung verkünden. Die Lingener Mitarbeiter werden derzeit in einer Betriebsversammlung informiert.

Das Unternehmen begründet die Schließung des Standorts mit einem konzernweiten Restrukturierungsprogramm aufgrund des stark gesunkenen Rohstoffpreises. Die Aufgabe des Traditionsunternehmens mit seiner über 130-jährigen Geschichte trifft die gesamte Stadt Lingen, aber natürlich besonders die 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hart und kommt für uns unerwartet. Damit endet ein langjähriges Kapitel unserer Stadtgeschichte. Mit dem Betriebsrat sollen zeitnah Verhandlungen über einen Sozialplan erfolgen.

Soweit vorab zur Kenntnis.“

Die auch von Neptune genannte Zahl von 165 Stellen ist natürlich falsch, weil sie nur die Vollzeitstellen nennt, nicht aber die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Alle verlieren ihre Arbeitsplätze in dem Unternehmen an der Waldstraße. Zwar mag sein, dass die Vorgängerfirmen mehr Steuern in der Stadt ließen. Aber es sind durchweg, hoch- und höchstqualifizierte Jobs, die aus Lingen abgezogen werden. Dieser Aderlass ist mehr als bedauerlich.

In der vergangenen Woche hatte sich Neptune Energy bereits von Gro Haatvedt getrennt, die erst 2018 Vizepräsidentin für Exploration und Entwicklung geworden war. Sie hatte Neptune-Explorationen in Großbritannien, Norwegen und Schwegenheim in Deutschland zu verantworten. Eine/n Nachfolger/in für sie gibt es formell erst im Oktober. Schon dieser vor vier Tagen bekannt gewordene Managementwechsel bedeutet, dass sich das Team „auf Perspektiven konzentriert, die kurzfristig am kostengünstigsten und langfristig am wertschöpfendsten sind“.  Exploration passt da nicht, denn sie kostet.

Neptune will angesichts des von Covid-19 und der Klimakrise verursachten Abschwungs Geld sparen. Nur darum geht es. Die Arbeitnehmer/innen und ihre Familien -ingesamt knapp 800 dürften betroffen sein- sind der Konzernzentrale egal.

 

 

Tschernobyl-Tag

25. April 2020

Schweigekreis
Zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl
Lingen (Ems) – Altes Rathaus
Sonntag, 26.04.2020  –  18 Uhr bis 18:30 Uhr

Auflagen des Ordnungsamtes: Einhaltung der Corona-Abstandsregeln und möglichst Nase-Mund-Maske mitbringen.

Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sozusagen wieder in Kraft gesetzt wurde (Beschl. v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20) und die Landesregierung am letzten Freitag die Landesverordnungen angepasst hat, dürfen wir der Opfer von Tschernobyl gedenken. Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des AKW Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Gleichzeitig erinnern wir daran, dass in der Atomstadt Lingen ein AKW zurückgebaut wird, ein AKW am 26.04.2020 noch 979 Tage in Betrieb sein und eine Brennelementefabrik Treibstoff für marode Atommeiler in Belgien produziert – ohne Befristung. Und das alles bei der weiterhin ungelösten Entsorgungsfrage. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Gerd Otten von der Elterninitiative Restrisiko eV: „Das zeigt sich auch wieder bei dem Brand in der Ukraine. Am 12. April habe ich noch gelesen, dass 120 Feuerwehrleute den Brand bekämpfen, heute berichtet die TAZ  vom weiterhin ungelöschtem Brand und 1400 Einsatzkräften.“

„Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Atomkraft ablehnen und daher bitte ich um rege Teilnahme. Benachrichtigt Freunde, Familien und Nachbarn und bringt alle mit. Sowohl meine Frau wie auch ich gehören zu Risikogruppen. Wenn wir uns nach den CORONA- Abstandsregeln verhalten, ist der Schweigekreis zu vertreten.“

Von 16 bis 18 Uhr ist vor dem Alten Rathaus an diesem Tschernobyl-Sonntag auch das Bündnis AgiEl (Atomkraftgegner im Emsland) mit einem Info-Tisch.

Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)

Lagerstättenwasser

14. August 2019

Die größte Sorge von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen in Emlichheim gilt derzeit dem Trinkwasser. Und zwar wegen des giftigen Lagerstättenwassers, das im niedersächsischen Kreis Grafschaft Bent­heim ausgetreten ist und bei Ölbohrungen entstanden war. Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Trinkwassers gebe es bislang nicht, sagte Heinke Traeger, Sprecherin des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), nun am Montag der taz.

Zuvor ging es im Kreishaus in Nordhorn um genau jene Fragen: Wie groß ist der Schaden, der durch das Auslaufen von Lagerstättenwasser entstanden ist, tatsächlich? Wie und wann startet die Sanierung? Beteiligt an dem Treffen waren Vertreter des LBEG, des Landkreises, der Samtgemeinde Emlichheim sowie des Erdölproduzenten Wintershall Dea, der in der Region seit Jahrzehnten Erdöl fördert.

„Das Schadensausmaß steht immer noch nicht fest“, sagte LBEG-Sprecherin Traeger. Zumindest habe eine gegenwärtig ins Erdreich getriebene Kontrollbohrung bis zu einer Tiefe von 99 Metern keine gesundheitsgefährdenden Kohlenwasserstoffe im Grundwasser aufspüren können. Die…

Fortsetzung bei der taz-nord

mehr…

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

Klima-Gruppe Emsland

27. Mai 2019

Klima-Gruppe Emsland
Erstes Treffen und Gründung
Lingen (Ems) – Litfass, Clubstraße 5
Dienstag, 28. Mai – 19 Uhr

„Auf der ganzen Welt bewegt sich was, Gruppen und Organisationen rufen zu mehr Nachhaltigkeit und einem bewussten und gerechten Umgang mit dem Planeten auf. Fridays for Future stehen jede Woche weltweit mit großen Gruppen auf der Straße.

Im Emsland ist bisher noch nicht so viel los. Das wollen wir ändern, wie das stattfinden kann das wollen wir gemeinsam mit euch im Litfass besprechen. Die Bandbreite der Möglichkeiten ist riesig: Workshops, Stadtspaziergänge, Sommercamps, Demos, Filmabende, und mehr. „