Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

Auf keinen Fall wollte gestern die CDU im Lingener Stadtrat eine Resolution verabschieden, in der unsere Stadt den „Klimanotstand“ ausgerufen hätte. Bündnis’90/Die Grünen hatten die Entschließung eingebracht. Klimaschützer unterstützten im Ratssitzungsaal uas Anliegen in der Einwohnerfragestunde. Es war vergeblich.

Der „Klimanotstand“, der nach dem Willen der Grünen hätte verabschiedete werden sollen, ist längst bundesweit in vielen kommunalen Räten beschlossene Sache – beispielsweise in Münster mit den Stimmen der CDU oder jüngst auch in Frankreich, wo gar die Nationalversammlung in Paris den (nationalen) „Klimanotstand“ beschlossen hat.

Der „Klimanotstand“ hat keine fest definierten Konsequenzen für die Bürger/innen einer Kommune. Sie geht damit nur eine Selbstverpflichtung ein, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz mit höchster Priorität zu berücksichtigen, zum Beispiel in der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau oder bei der Energieerzeugung.

Der Stadtrat hätte sich bei einem Ja zum Grünen-Antrag auch regelmäßig mit den Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen befassen und der OB den Rat über die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen informieren. müssen; das vor drei Jahren einstimmig (aber ohne jegliche Konsequenzen) beschlossene städtische „Klimaschutzkonzept“ wäre nachhaltig umzusetzen und auch regelmäßig zu überarbeiten  gewesen.

Ein „Klimanotstand“-Beschluss hätte also konkret bedeutet, dem Schutz des Klimas höchste Priorität bei allen kommunalen Entscheidungen zu geben. Doch genau das wollte die CDU-Ratsmehrheit gerade nicht und versteckte ihre Absicht in einem Änderungsantrag und hinter einer von ihr juristisch geführten Debatte um den Notstandsbegriff, um den es aber gar nicht ging. Das Papier der Grünen lehnte die CDU aber nicht nur wegen der Verwendung bzw. Nichtverwendung des Wortes „Klimanotstand“ ab, wie sie glauben machen wollte.  Sie schreckt offenbar vor echten Klimaschutz-Konsequenzen zurück; sie will vielmehr wieder alles relativieren. Man erkennt dies an Schlüsselstellen ihres Papiers. So heißt es im Resolutionentwurf der Grünen:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidun-gen. Es werden diejenigen Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Fol- gen abschwächen…“

Im CDU-Papier liest man stattdessen schön formuliert:

„(Die Stadt Lingen (Ems))…

  • wird verstärkt bei Entscheidungen die Lösungen bevorzugt, die möglichst stark den Klima-, Umwelt- und Artenschutz berücksichtigen und den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen…“
Kurzum: die CDU will lediglich verstärken, nicht wirklich ändern und formuliert daher  Hintertüren zu einer konsequenten Klimapolitik, die wir alle unbedingt beötigen. Angesichts dessen resignierten die Grünen gestern und zogen ihr Papier zurück, das dann aber nach kurzer Sitzungsunterbrechung und Beratung zwischen den Minderheitsfraktionen SPD, Grüne und BürgerNahen als SPD-Entwurf zur Abstimmung gestellt wurd, doch  dabei dem CDU-Papier unterlag, für das sich der OB ebenso aussprach wie FDP-Mann Beeck, der u.a. auf China und Indien verwies, deren Politik viel klimafeindlicher sei. 

Was das bedeutet, kann man  konkret belegen. Ein krachender Anti-Klima-Beschluss kam nämlich keine 15 Minuten, nachdem der Stadtrat abgestimmt hatte. Im nicht-öffentlichen Teil beschloss der Stadtrat, knapp 4 Hektar Wiesen- und Ackerland südlich des Mühlenbaches und nördlich des Dieksees durch die städtische GEG zu kaufen, um diese Fläche (Foto lks) künftig mit etwa drei Dutzend Einfamilienhäusern zu bebauen. Mit der Priorität für Klimaschutz hat dieser Natur- und Flächenverbrauch vor den Toren der Stadt erkennbar nichts zu tun. 

Klima-Gruppe Emsland

27. Mai 2019

Klima-Gruppe Emsland
Erstes Treffen und Gründung
Lingen (Ems) – Litfass, Clubstraße 5
Dienstag, 28. Mai – 19 Uhr

„Auf der ganzen Welt bewegt sich was, Gruppen und Organisationen rufen zu mehr Nachhaltigkeit und einem bewussten und gerechten Umgang mit dem Planeten auf. Fridays for Future stehen jede Woche weltweit mit großen Gruppen auf der Straße.

Im Emsland ist bisher noch nicht so viel los. Das wollen wir ändern, wie das stattfinden kann das wollen wir gemeinsam mit euch im Litfass besprechen. Die Bandbreite der Möglichkeiten ist riesig: Workshops, Stadtspaziergänge, Sommercamps, Demos, Filmabende, und mehr. „

aus Lingen?

8. März 2019

Gestern las ich: „Die vor acht Jahren bei der Atomkatastrophe in Fukushima in den Reaktoren geschmolzenen Brennelemente stammten nach Angaben von Umweltschützern aus Niedersachsen aus Lingen.“ Der japanische AKW-Betreiber Tepco habe zu den Kunden der Framatome-Brennelementefabrik in Lingen gehört. Das hatte zuvor Heiner Baumgarten, Landesvorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), in Hannover. gesagt

Er erinnerte daran, dass in Lingen ungeachtet des deutschen Atomausstiegs weiter atomare Brennstäbe produziert werden. Die Lingener Brennelementefabrik hat in der Tat seit rund 40 Jahren insgesamt 25.000 Brennelemente produziert. Mit Brennelementen aus Lingen werden auch die belgischen „Pannenreaktoren“ wie Tihange 2 und Doel versorgt, deren sofortige Schließung auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung fordert. Baumgarten verlangte, die Bundesregierung müsse den Exportstopp und die Schließung der“Atomfabrik“ in Lingen verfügen.

„8 Jahre nach dem Entschluss zum Atomausstieg wollen Energiekonzerne das Ende dieser hoch gefährlichen Technologie anscheinend immer noch nicht hinnehmen und es über das Jahr 2022 hinausschieben“, kritisierte der BUND-Landesvorsitzende. So solle beispielsweise die Laufzeit des niedersächsischen Atomkraftwerkes Grohnde mit Reststrommengen bereits abgeschalteter Reaktoren verlängert werden. Derzeit versuche E.on, per Klage gegen Vattenfall Stromproduktionsrechte aus den AKW Krümmel und Brunsbüttel auf andere Reaktoren zu übertragen. „Der BUND fordert, das AKW Grohnde umgehend abzuschalten, anstatt die Laufzeiten mit Tricks zu verlängern“, so Baumgarten.

Was aber ist zu Baumgartens Lingen-Fukushima-Behauptung zu sagen? Nach einem Erdbeben und anschließenden Tsunami hatte sich bekanntlich vor fast genau acht Jahren, nämlich am 11. März 2011 im japanischen Fukushima das schwerste Unglück der zivilen Atomkraftnutzung ereignet. In drei Reaktorblöcken kam es zu Kernschmelzen.

Stammten die geschmolzenen Brennelemente in Fukushima  aus Lingen? Allerdings hatte der Areva-Konzern (heute: Framatome)  Brennelemente nach Fukushima geliefert. Es waren sog.  Mischoxid-Brennelemente, kurz: MOX-Brennelemente (MOX = Mischoxid). So heißen die Brennelemente, die neben Urandioxid ein weiteres Oxid enthalten, meistens  und auch in Fukushima Plutoniumdioxid.

Solche plutoniumhaltige Brennelemente werden in Deutschland zwar eingesetzt (seit 2004 auch im AKW Lingen mit jeweils etwa 6t jährlich), aber sie werden hierzulande nicht produziert. Auch nicht in Lingen. Die weltweit größten Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennelementen sind bzw. waren neben Sellafield MOX Plant im nordenglischen Sellafield (GB) zwei Anlagen: in Frankreich die Anlage Melox, Nuklearanlage Marcoule und in Belgien die Franco Belge de Fabrication de Combustible nahe Dessel.  Aus einer dieser beiden Brennelemntefabriken dürften die MOX-Elemente stammen, mit denen dann der explodierten Reaktor 3 von Fukushima beladen wurde. Beide Fabriken betreibt der AREVA-Konzern.

Die FukushimaBrennelemente stammen also nicht us Lingen. Die falsche Behauptung des BUND-Mannes Baumgarten dürfte nach meiner Einschätzung darin begründet sein: Produzent der in Fukushima eingesetzten und geschmolzenen MOX-Elemente ist eine Brennelementefabrik desselben Areva-Konzerns, der heute Framatome heißt, und der in Lingen die Brennelementefabrik betreibt. Da hat Baumgarten offenbar geschlussfolgert, di Areva-Brennelemte in Fukushima müssten ausLingen sein. Das ist aber falsch. Genauso wie die Behauptung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin, mittels ANF Lingen würde die US-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen gefördert.

Mich ärgern solche argumantativ-handwerklichen Fehler und Aussagen von Anti-Atom-Mitstreitern deshalb, weil sie es den blauäugigen Befürwortern der Atomkraft leichter machen, uns eine Energie-Technologie anzudrehen, deren Abfälle heute wie in Hunderttausenden von Jahren (!) sicher (!) eingeschlossen werden müssen, weshalb es bis heute keine funktionierende Endlagerung gibt.

Die fehlerhafte Darstellung Baumgartens ändert allerdings nichts daran, dass seine Forderung richtig ist, die Brennelementefabrik in Lingen zu schließen. Auch der Bundesrat hat daher jetzt gefordert, den Export der Brennelemente zu verbieten. Wenn dann die deutschen AKWs abgeschaltet werden, gibt es schlicht keinen Bedarf mehr für Brennelemente aus Lingen. ANF hat keine Zukunft.

Übrigens:
An den Super-GAU in Fukushima erinnern Atomkraftgegner in diesen Tagen mit zahlreichen Kundgebungen und Mahnwachen. In Niedersachsen und Bremen gibt es am Wochenende und am Montag in rund 15 Orten Aktionen. Bundesweit sind etwa 75 Veranstaltungen angekündigt, keine in Lingen übrigens. Der BUND hatte gestern dazu aufgerufen, am Samstag im benachbarten Ahaus  gegen Atomkraft und Castortransporte zu demonstrieren.

Update: Auch in Lingen gibt es eine Demonstration, wie ich gerade erfahre (Danke, Bernd!). Am Montag, 11. März findet ab 18 Uhr vor dem Hist. Rathaus ein halbstündiger Schweigekreis als Mahnwache statt.

Standortsuche im Emsland

20. November 2018

Der Landkreis Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es sowohl Salz- als auch Tonformationen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen. In den letzten Wochen haben die regionalen Medien darüber berichtet und erste Kommunalpolitiker*innen äußerten sich dazu. Doch was steckt konkret dahinter?

Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Der Staat gibt vor, aus den vergangenen Versuchen gelernt zu haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger*innenbeteiligung. Doch damit ist es nicht weit her.

Auf Einladung des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V. wird Jochen Stay von „ausgestrahlt“ die aktuellen Entwicklungen zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?

WANN: am Donnerstag, 22. November um 19 Uhr
WO: im Gemeindehaus der evang.-luth. Kreuzkirche,
Bäumerstraße 16, 49808 Lingen (Ems)

so gut wie unmöglich

6. November 2018

Es gibt seit der vergangenen Woche eine Lingener Initiative, die einen Sozialtarif für Gas und Wasser bei den Stadtwerken Lingen zum Ziel hat. Unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ wird am kommenden Montag mit den Initiatoren über ihre Forderung sprechen. Das Vorhaben ist in der Tat dringlich. Denn Hartz IV-Bezieher beispielsweise erhalten zu wenig Geld, um ihre Stromrechnung zu begleichen. Ein Ausgleich der Mehrkosten für Strom durch Minderausgaben bei Nahrung, Bekleidung oder Freizeitaktivitäten ist für sie so gut wie unmöglich.

Ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher erhält monatlich 416,00 EUR Regelsatz. Hiervon sind 35,05 EUR für Stromkosten vorgesehen. Für Hartz IV-Bezieher, die ihr Warmwasser mit einem Durchlauferhitzer erwärmen, gibt es noch einmal einen Mehrbedarf in Höhe von 9,57 EUR. Mit dem Regelsatz ist leidglich ein Leben am Existenzminimum möglich. Ein Ansparen von Rücklagen für eventuelle Stromnachzahlungen oder das Einsparen anderer Kosten ist somit nicht durchführbar.

Die Verbraucherzentrale NRW rechnete Strompreise, Stromverbräuche und die elektrische Warmwasserzubereitung in mehreren Szenarien aus und kam zu dem Ergebnis, dass einem alleinerziehendem Hartz IV-Bezieher mit einem Kind 22,40 EUR pro Monat für die Stromkosten fehlen würde.

Der ausgezahlte Regelbedarf kann die realen Bedürfnisse eines Hartz IV-Beziehers nicht decken. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch bei durchschnittlichen Stromkosten wird der für Strom vorgesehene Betrag in Höhe von 35,05 EUR in jedem Fall überschritten. Hartz IV-Bezieher müssen ihren Stromverbrauch im Umkehrschluss extrem einschränken, da sie ansonsten in der Energieschuldenfalle landen.

Um Hartz IV-Bezieher vor dieser Schuldenfalle zu bewahren, ist eine Neuberechnung der Regelbedarfe für Haushaltsenergie und Warmwasser anhand der aktuellen Strompreise angebracht. Regionale Preisunterschiede werden hierbei zwar nicht berücksichtigt, Hartz IV-Bezieher könnten jedoch die Übernahme der durch die Region entstandenen Mehrkosten beantragen.

Die Kosten für Strom und Warmwasserbereitung werden nicht getrennt berechnet. Bei der Stromzahlung ist somit nicht ersichtlich, welche Kosten sich auf den normalen Strom und welche sich auf die Warmwassererwärmung beziehen. Dies führt zu weiteren Problemen. Hartz IV-Bezieher könnten zwar die Übernahmen der tatsächlich höheren Mehrkosten für die Warmwassererzeugung neben der Pauschale für die dezentrale Warmwasserzubereitung beantragen, aufgrund der fehlenden Nachvollziehbarkeit der Kosten erweist sich eine Übernahme als schwierig. (Quelle)

Offener Brief
an die Stadtwerke Lingen und die Stadt Lingen (Ems):

Für einen Sozialtarif bei Gas und Strom bei den Stadtwerken!

Inzwischen leben in Deutschland mehr als 15 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Kinder- und Altersarmut sowie Armut trotz eines Vollzeitjobs gehören inzwischen zum Alltag. Für die von ArmutBetroffenen sind die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bezahlbar. Die Stadt Lingen ist dabei keine Ausnahme, was allein die Tatsache zeigt, dass immer mehr BürgerInnen die sozialen Einrichtungen wie die Tafel in Anspruch nehmen müssen. Die immer stärker steigenden Mieten und Nebenkosten sind die Hauptursachen dafür, dass sie nicht genug Geld zur Verfügung haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vor dem Hintergrund der extrem steigenden Energiepreise können viele einkommensschwache BürgerInnen ihre Gas- und Stromrechnungen nur teilweise oder überhaupt nicht bezahlen. Dies führt oft genug zur Abschaltung.

Aber die Grundversorgung mit Gas und Strom muss gesichert bleiben! Dafür wäre ein Sozialtarif sehr hilfreich. Ein Nachlass bei den Gas- und Strompreisen würde Privathaushalte, die Probleme mit dem bezahlen haben, entlasten. Forderungen nach Sozial-/Sondertarifen für Gas- und Strom gibt es auch schon länger auf Bundesebene. So forderte schon der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel einen Sondertarif für einkommensschwache Privathaushalte. Modelle dazu gibt es bereits bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen fordert.

Damit soll der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von der Energieversorgung mit der Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher  Ausgrenzung verhindert werden.

Es gibt die Idee eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom schon in vielen Städten Deutschlands. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich seit längerem damit. In Anbetracht der bTatsache, dass sich fast sechzig Prozent der Stadtwerke Lingen in kommunaler Hand befinden, fordern wir die Einführung eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom, damit sich auch einkommensschwache BürgerInnen  eine angemessene Energieversorgung leisten können. Die Vertreter der bKommune bei den Lingener Stadtwerken werden hiermit aufgefordert sich dafür einzusetzen!

Bürgerinitiative „Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie“
Christian Weinstock und Ralf Czogalla
Vertreter der Bürgerinitiative

 

Die Initiatoren, die bereits erfolgreich den LingenPass initiiert haben,  haben mir gestern Nachmittag Ihren  offenen Brief übersandt. Ich stimme Ihrer Forderung zu.

Meine Begründung: In dieser Woche hat die CDU-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag in die Lingener Ratsgremien eingebracht:

Wohnungsbauförderung
Der Ansatz soll von 75.000,– € auf 100.000,– € erhöht werden. Nach unseren Informationen werden diese Mittel benötigt, um voraussichtlich alle Anträge zum städtischen Programm „Erwerb von bestehenden Wohngebäuden“ bedienen zu können.

Seit 2017 können zu diesem Zweck Fördermittel an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, die in der Stadt Lingen (Ems) ein altes Wohngebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten kaufen wollen – eine Idee, die mit der Initiative unserer BürgerNahen in Einklang steht, die wir unter dem Titel „Jung kauft alt“ vor sieben Jahren beschlossen haben (mehr…). Eine fünfköpfige Familie könnte mit dem Zuschuss, heißt es bei der Stadt Lingen (Ems),  für den „Traum vom eigenen Heim 10.000 Euro von der Stadt bekommen“, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Dieses Programm soll also diejenigen erreichen, die sich einen Altbau leisten können.

Sollten wir nicht zumindest denselben Betrag einplanen, damit die Stadtwerke Lingen Armen nicht die Energiezufuhr abdrehen?

♦ Morgen berät die Fraktion „Die BürgerNahen“ ganztags den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Lingen (Ems) für das kommende Jahr. Ich hoffe, meine  Fraktionskollegen davon überzeugen zu können, im Sinne der Initiative aktiv zu werden.

schwächelt

30. Juli 2018

Es ist ja reichlich heiß in diesen Tagen und es soll auch heiß bleiben.  Die konventionelle Stromerzeugung schwächelt daher. Denn Kohle- und Atomkraftwerke brauchen Kühlung. Die kommt von Kühltürmen oder von Flusswasser. Beides ist zunehmend ein Problem.

Das Steinkohle-Kraftwerk Bergkamen A musste seine Leistung am Mittwoch um 150 Megawatt drosseln. Grund: Die Lufttemperatur war so hoch, dass der Kühlturm des Kraftwerksblocks nur noch 30 Grad warmes und damit unbrauchbares „Kühlwasser“ ins System speiste.

Und bei Atomkraftwerken, bei ‚unserem‘ auch, gibt es ein Limit dafür, wie viel Warmwasser das Kraftwerk an den Fluss abgeben darf, denn wenn das Wasser im Fluss zu heiß wird, sterben die Fische und mehr…

Naja, importieren wir halt Ökostrom aus Norwegen, die haben Wasserkraftwerke, denkt man jetzt vielleicht. Aber die Skandinavier haben gerade Engpass wegen Dürre. Norwegen importiert gegenwärtig Strom.

Gewinner der Situation ist übrigens Deutschland. Wegen der Erneuerbaren, weniger wegen der Erzeugung in Großkraftwerken. Hier ist eine Übersicht über die letzte Woche und da sieht man, dass die Windenergie gerade die Steinkohle-Ausfälle überkompensiert. Der Effekt in der Import-Export-Statistik ist, dass wir tagsüber teuer verkaufen, wo wir ein Überangebot an Solarstrom haben, und nachts billig einkaufen.

Kennt übrigens jemand die Entnahmewerte im Speicherbecken Geeste (Foto, gestern Abend), das vor 35 Jahren entstanden ist, damit immer genug Kühlwasser für die Großkraftwerke im Lingener Süden vorhanden ist?  Das ist eine Aufgabe für die okalpresse wie ich finde, die gern auch messen darf, wie heiß es in der Ems inzwischen ist…

Schöne Woche!

(Quelle)

Großefehn

29. Juli 2018

Die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) zeichnet heute Großefehn als Energie-Kommune des Monats aus. Mit Sand unter den Füßen und Wind in den Haaren begeistert die ostfriesische Gemeinde jedes Jahr bis zu 180.000 Übernachtungsgäste. Großefehn liegt in einer einzigartigen Kulturlandschaft und ist geprägt von historischen Windmühlen sowie seinen Windenergieanlagen. „Großefehn zeigt eindrucksvoll, dass Tourismus und eine moderne Nutzung der Windenergie vereinbar sind“, betont Nils Boenigk, stellvertretender Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE).

Schon 1999 wurde in der niedersächsischen 14.000-Einwohnergemeinde der erste Windpark gebaut und seitdem stetig erweitert. 2014 wurde ein zweiter Windpark eröffnet, derzeit werden in Repowering-Projekten alte gegen neue Anlagen ausgetauscht. Bürgerbeteiligung wird großgeschrieben. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Sie dürfen nicht erst aus der Zeitung erfahren, was sich vor ihrer Haustür abspielt, sondern müssen direkt in die lokale Energiewende eingebunden werden“, betont Olaf Meinen, Bürgermeister von Großefehn.

Ob Informationsveranstaltung, Musikfestival im Windpark oder finanzielle Beteiligung an den Anlagen. Großefehn macht die erneuerbaren Energien für die Anwohnerinnen und Anwohner erlebbar. Finanzielle Bürgerbeteiligung gibt es in zahlreichen Varianten: Bürgerinnen und Bürger legen Windenergiesparbriefe mit Festverzinsung an. Außerdem sind insgesamt neun Bürgerwindgesellschaften mit über 430 Gesellschaftern an den Windparks finanziell beteiligt. Auch die Gemeinde ist an den Windparks beteiligt – um Einnahmen zu generieren und das Klima zu schützen.

In der ostfriesischen Gemeinde zeigt sich, dass der Ausbau der Windenergie und Tourismus kein Widerspruch ist. „Es hat hier nie Konflikte gegeben – ganz im Gegenteil: Gäste fahren mit dem Rad durch die Windparks und schauen sich die Anlagen einmal von nahem an“, so Bürgermeister Olaf Meinen. Die clevere Nutzung des Windes ist und bleibt Teil des Landschaftsbildes in Großefehn.

Ein ausführliches Portrait der Gemeinde Großefehn ist nachzulesen auf Kommunal Erneuerbar.

[Man muss die sogenannte Verspargelung der Landschaft um Großefehn nicht schön finden um den besonderen Unterschied zu unserer Stadt im Emsland zu erkennen: In unserem Lingen (Ems) gibt es nur wenige Windparks, mehr verhindert der Landkreis Emsland, der aber nie etwas gegen traditionellen, CO2-lastige Kraftwerke und das AKW Emsland. Insbesondere die radioaktiven Abfälle müssen noch Hunderttausende Jahre sicher verwahrt werden – ei ganz besonderer Beitrag zur Nachhaltigkeit…]

(Foto: „Windparks im Sonnenaufgang“ (Quelle: Hans Freese, Gemeinde Großefehn; Quelle PM von AEE).

bis 2025 festhalten

6. Juni 2018

aus der taz:

Im Kampf um ein Ende der Belieferung der hochgefährlichen belgischen AKW Tihange und Doel mit Brennstoff aus deutscher Produktion erhöhen Atomkraftgegner den Druck. 350 Organisationen aus Umwelt- und Klimabewegung, Parteien und Bürgerinitiativen rufen für Samstag zu Protesten am Atomstandort Lingen im Emsland auf.

Ab 13 Uhr soll die Demonstration vom dortigen AKW zur Brennelementefabrik des französischen Atomkonzerns EDF führen. „Dass marode Reaktoren in Tihange und Doel in Belgien sowie Fessenheim und Cattenom in Frankreich mit Brennelementen aus Lingen beliefert werden dürfen, ist ein fortwährender Skandal“, heißt es im Aufruf.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sorgen die belgischen Meiler seit Jahren für Unruhe. Die Druckbehälter der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 sind von Tausenden Haarrissen durchzogen – dabei sollen sie den Austritt von Radioaktivität aus dem Reaktorkern verhindern. Auch die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 sowie Doel 1 und 2 gelten als technisch überholt und unsicher.

Entsprechend ernst nehmen gerade die Menschen in der Grenzregion die atomare Bedrohung: So hat Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) Jodtabletten verteilen lassen – sie sollen bei einem GAU vor Schilddrüsenkrebs schützen. 2017 hatten mehr als 50.000 BürgerInnen mit einer 90 Kilometer langen Menschenkette gegen die belgischen „Bröckelreaktoren“ demonstriert.

Trotzdem sei ein sofortiger Exportstopp für deutsche Brennelemente „noch immer kein Thema“ für die Bundesregierung, kritisierten Atomkraftgegner bei einer Pressekonferenz in Lingen. Bei ihnen hatte der Antrittsbesuch von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in Belgien für Empörung gesorgt: Wie die Aachener Nachrichten berichteten, hatte die Sozialdemokratin gegenüber dem belgischen Innenminister Jan Jambon zwar die Stilllegung der Altmeiler Tihange 1, Doel 1 und Doel 2 gefordert, die rissigen Blöcke Tihange 2 und Doel 3 aber „vergessen“.

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten

Die belgische Regierung will bis 2025 an den AKWs festhalten – andernfalls drohten Stromausfälle. Doel 1 und 2 waren erst über Ostern aus Lingen beliefert worden. „Warum“, fragt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, „genehmigt das Bundesumweltministerium weiterhin Brennelementexporte an Reaktoren, die die Ministerin eigentlich vom Netz sehen möchte?“ Aus Berlin hieß es, Schulze wolle weitere Exporte verhindern. Es müsse geprüft werden, ob „dieses Ziel rechtssicher erreicht werden kann“.

mehr…

Quelle: