Doch Brennelemente nach Doel

10. Dezember 2020

Die Lingener Brennelementefabrik des Areva-Konzerns darf nun doch Brennelemente nach Belgien in die dortigen Schrottreaktoren exportieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dies gestern entschieden und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Mitte Oktober aufgehoben.

Zum Hintergrund: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte im März des Jahres der Fa Areva, die vor allem Brennelemente für Kernkraftwerke fertigt, die Ausfuhr von 52 unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland nach Belgien genehmigt.

Hiergegen erhob ein Umweltschützer im August 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt und beantragte, die Ausfuhrgenehmigung aufzuheben. Zur Begründung führte der Kläger an, dass das zu beliefernde Kernkraftwerk in Belgien auf Grund seines Alters ein hohes Sicherheitsrisiko für ihn darstelle. Die Ausfuhrgenehmigung verletze ihn daher persönlich in seinen Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum, da er im Grenzgebiet zu Belgien lebe.

Areva scheiterte zunächst mit einem Eilantrag,  dass die Klage der Privatperson gegen die ihr erteilte Ausfuhrgenehmigung „keine aufschiebende Wirkung“ hat, sie also keinen Ausfuhrstopp bewirkt und daher der Export von Brennelementen durchgeführt werden könne. Dieser, für Areva negative Beschluss wurde jetzt auf die Beschwerde von Areva vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Die schlanke Begründung:  § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz, auf den sich der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erolgreich berufen hatte, biete keinen Schutz zu seinen Gunsten. Diese Vorschrift des Atomgesetzes (AtG) lautet:

„Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2. gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“

Zwar kenne ich die bisher nicht veröffentlichten Entscheidungsgründe nicht, sondern nur die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Auf die naheliegende Idee, dass eine Brennelementefabrik dann schwerlich zuverlässig sein kann, wenn es seine Brennstäbe rücksichtslos an den Betreiber eines „Schrottreaktors“ liefert, kamen die Kasseler VGH-Richter nicht. Ob der klagende Bürger, quasi ein Nachbar des maroden AKW Doel, von einem solchen Export zwangsläufig in seinen Rechten betroffen ist, sahen die Juristen nicht.
(Quelle: Hess. VGH, Beschl. v. 08.12.2020, Az 6 B 2637/20, PM)

verkaufsunoffen

25. November 2020

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat gestern vier verkaufsoffene Sonntage vor Weihnachten gestoppt, die das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen hatte. Das Land wollte die Sonntagsöffnungen ausgerechnet mit dem Argument durchsetzen, dass verkaufsoffene Sonntage das Infektionsrisiko senken. Die Richter zerpflücken diese Sicht der Dinge ebenso deutlich, wie sie es vor einigen Tagen mit der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer in Nordrhein-Westfalen getan haben.

Bei der Quarantäne war es die simple Erwägung, dass diese kaum Sinn macht, wenn das Infektionsrisiko im Reiseland nicht höher oder gar geringer ist als zu Hause. Auch hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage reden die Richter nicht lange rum. Sie glauben schlicht nicht, dass verkaufsoffene Sonntage überhaupt geeignet sind, das Vorweihnachtsgeschäft zu entzerren. Vieles spreche eher dafür, dass die Sonntagsöffnung gerade in Ballungsgebieten für zusätzliche Einkaufsbummel genutzt werden – zumal andere Freizeitangebote wegen der Beschränkungen ja gerade rar gesät sind.

Näheres kann man in der aktuellen Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts nachlesen.

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Endlagerentscheidung

6. September 2020

Die Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betrifft das Emsland. Sechs Standorte sind in die Vorauswahl genommen. Hier nämlich gibt es weit unter der Erdoberfläche Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das vom Bundestag beschlossene Suchverfahren infrage kommen. Schon vor mehr als 40 Jahren war beispielsweise der Salzstock in Wippingen als Topadresse auserkoren, bevor die damalige niedersächsische CDU-Regierung Albrecht dann nach Gorleben umschwenkte. Seit 2017 läuft jetzt die neue Suche für ein langfristiges bundesdeutsches Atommüll-Lager. Man will aus den vergangenen Versuchen gelernt haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger/innenbeteiligung.

Doch damit ist es bisher nicht weit her: Auf Einladung des Bündnis AgiELAtomkraftgegner*innen im Emsland wird Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation  .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen, wie sich ein schlechtes Lager verhindern lässt?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 16. September ab 19 Uhr  in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

—-

Grafiken: oben: AgiEL; unten: Endlagerstandorte im Emsland auf .ausgestrahlt.

 

80%

2. September 2020

Im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen haben sich Wissenschaftler an der Technischen Universität Eindhoven mit der Nachhaltigkeit von Elektroautos befasst. Die Ergebnisse wiedersprechen teils deutlich den Kritikern der Technologie, die deren CO2-Bilanz mit der von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Fahrzeugen gleichsetzen.

Immer wieder wird elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen eine ähnlich große Schädigung der Umwelt wie den „Benzinern“ und Dieselautos nachgesagt. Immerhin, so die Gegner, würde der benötigte Strom nicht nur aus erneuerbaren Energiequellen stammen können und die Produktion einer Elektrobatterie wäre, abseits der fragwürdigen Arbeitsbedingungen, alles andere als ökologisch nachhaltig.

Die Forscher aus Eindhoven konnten diese Annahmen nicht bestätigen. Der ökologische Fußabdruck sei, auch bei umweltbelastender fossiler Energieerzeugung, noch immer besser als bei „Verbrennern“. Dies hänge damit zusammen, dass die elektrischen Motoren durchschnittlich vier Mal weniger Energie verbrauchten und insgesamt eine 50 bis zu 80 Prozent bessere CO2-Bilanz aufwiesen. Darüber hinaus würde der Strom in allen europäischen Mitgliedstaaten zunehmenden grüner werden.

Untersucht wurde ebenfalls die Lebensdauer von Akkus. Auch hier existieren Vertreter, die E-Autos eine maximale Reichweite von etwa 150.000 Kilometern zurechnen. Das niederländische Team von Wissenschaftlern ging in seiner Studie allerdings von minimal 250.000 Kilometern aus – mit der zusätzlichen Erkenntnis, dass selbst auf den ersten 500.000 Kilometer weniger als 20 Prozent der Gesamtkapazität einer Batterie verloren gingen. Diese Angaben wurden sowohl für größere Autos als auch für Kleinwagen bestätigt.

Was den Energieverbrauch zur Herstellung einer Batterie angeht, kam man darüber hinaus zum Schluss, dass bisherige Annahmen als veraltet gelten und mehr als halbiert werden können. So hätten die getesteten Fahrzeuge zwischen 11.000 und 30.000 Kilometer Laufleistung in der Modellrechnung benötigt, um die Batterie „zurückzuzahlen“.

Auke Hoekstra, einer der Autoren der Untersuchung, sieht den Bericht auch als interessanten Diskussionsanstoß für die Situation in den Niederlanden. Dort kam das zuständige Ministerium in diesem Jahr zu der Ansicht, dass die Kosten für den Staat bei Subventionierung des elektrischen Fahrens relativ groß ausfallen könnten. Dabei würde die Einschätzung laut Hoekstra aber noch auf älteren Daten bezüglich des CO2-Ausstoßes gegenüber konventionellen Antrieben beruhen.

Nichtsdestotrotz bleibt der finanzielle Aufwand auch für die nächsten zehn Jahre ein ständiger Begleiter, wenn man der Unternehmensberatung Oliver Wyman Glauben schenken möchte, die eben jenen Kostenfaktor im Auftrag der Financial Times untersucht hat. Demnach sei auch noch 2030 der Erwerb eines „Verbrenners“ kostengünstiger als der eines E-Autos, da die Produktionskosten um etwa 10 Prozent niedriger ausfielen. Erst in den Folgejahren würden sich die Preise annähern, da durch einen gesteigerten Wettbewerb die Batterieproduktion zwangsläufig preiswerter gestaltet werden müsse.

Quelle: Niederlande.Net

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

unerwartet

16. Juni 2020

Um 15.24 traf gestern die E-Mail-Nachricht von OB Krone bei mir ein:

“ Leider habe ich eine schlechte Nachricht mitzuteilen:

Heute Vormittag hat mich Dr. Andreas Scheck, Geschäftsführer von Neptune Energy in Deutschland, darüber informiert, dass sich das Unternehmen neu ausrichtet und der Betriebsstandort Lingen komplett stillgelegt wird. Diese Entscheidung wird Jim House, CEO der Neptune-Gruppe in London, heute Nachmittag um 15.30 Uhr in einer Pressemitteilung verkünden. Die Lingener Mitarbeiter werden derzeit in einer Betriebsversammlung informiert.

Das Unternehmen begründet die Schließung des Standorts mit einem konzernweiten Restrukturierungsprogramm aufgrund des stark gesunkenen Rohstoffpreises. Die Aufgabe des Traditionsunternehmens mit seiner über 130-jährigen Geschichte trifft die gesamte Stadt Lingen, aber natürlich besonders die 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hart und kommt für uns unerwartet. Damit endet ein langjähriges Kapitel unserer Stadtgeschichte. Mit dem Betriebsrat sollen zeitnah Verhandlungen über einen Sozialplan erfolgen.

Soweit vorab zur Kenntnis.“

Die auch von Neptune genannte Zahl von 165 Stellen ist natürlich falsch, weil sie nur die Vollzeitstellen nennt, nicht aber die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Alle verlieren ihre Arbeitsplätze in dem Unternehmen an der Waldstraße. Zwar mag sein, dass die Vorgängerfirmen mehr Steuern in der Stadt ließen. Aber es sind durchweg, hoch- und höchstqualifizierte Jobs, die aus Lingen abgezogen werden. Dieser Aderlass ist mehr als bedauerlich.

In der vergangenen Woche hatte sich Neptune Energy bereits von Gro Haatvedt getrennt, die erst 2018 Vizepräsidentin für Exploration und Entwicklung geworden war. Sie hatte Neptune-Explorationen in Großbritannien, Norwegen und Schwegenheim in Deutschland zu verantworten. Eine/n Nachfolger/in für sie gibt es formell erst im Oktober. Schon dieser vor vier Tagen bekannt gewordene Managementwechsel bedeutet, dass sich das Team „auf Perspektiven konzentriert, die kurzfristig am kostengünstigsten und langfristig am wertschöpfendsten sind“.  Exploration passt da nicht, denn sie kostet.

Neptune will angesichts des von Covid-19 und der Klimakrise verursachten Abschwungs Geld sparen. Nur darum geht es. Die Arbeitnehmer/innen und ihre Familien -ingesamt knapp 800 dürften betroffen sein- sind der Konzernzentrale egal.

 

 

Tschernobyl-Tag

25. April 2020

Schweigekreis
Zum Gedenken an die Opfer von Tschernobyl
Lingen (Ems) – Altes Rathaus
Sonntag, 26.04.2020  –  18 Uhr bis 18:30 Uhr

Auflagen des Ordnungsamtes: Einhaltung der Corona-Abstandsregeln und möglichst Nase-Mund-Maske mitbringen.

Nachdem am Mittwoch der vergangenen Woche mit einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit sozusagen wieder in Kraft gesetzt wurde (Beschl. v. 15.04.2020, Az. 1 BvR 828/20) und die Landesregierung am letzten Freitag die Landesverordnungen angepasst hat, dürfen wir der Opfer von Tschernobyl gedenken. Am 26. April 1986 explodierte Block 4 des AKW Tschernobyl nahe der ukrainischen Stadt Prypjat.

Gleichzeitig erinnern wir daran, dass in der Atomstadt Lingen ein AKW zurückgebaut wird, ein AKW am 26.04.2020 noch 979 Tage in Betrieb sein und eine Brennelementefabrik Treibstoff für marode Atommeiler in Belgien produziert – ohne Befristung. Und das alles bei der weiterhin ungelösten Entsorgungsfrage. Atomkraft ist nicht beherrschbar.

Gerd Otten von der Elterninitiative Restrisiko eV: „Das zeigt sich auch wieder bei dem Brand in der Ukraine. Am 12. April habe ich noch gelesen, dass 120 Feuerwehrleute den Brand bekämpfen, heute berichtet die TAZ  vom weiterhin ungelöschtem Brand und 1400 Einsatzkräften.“

„Wir müssen deutlich zeigen, dass wir die Atomkraft ablehnen und daher bitte ich um rege Teilnahme. Benachrichtigt Freunde, Familien und Nachbarn und bringt alle mit. Sowohl meine Frau wie auch ich gehören zu Risikogruppen. Wenn wir uns nach den CORONA- Abstandsregeln verhalten, ist der Schweigekreis zu vertreten.“

Von 16 bis 18 Uhr ist vor dem Alten Rathaus an diesem Tschernobyl-Sonntag auch das Bündnis AgiEl (Atomkraftgegner im Emsland) mit einem Info-Tisch.

Makoma Lekalakala

17. September 2019

Atomkraftgegner/innen aus Lingen, der Grafschaft Bentheim und dem Münsterland kritisieren scharf den Versuch des Lingener AKW-Betreibers RWE/Preussenelektra vom vergangenen Wochenende, durch einen „Polizeieinsatz auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor dem AKW Lingen ihre Kritiker einzuschüchtern“. Auf Initiative der AKW-Betreiberin stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim gleich mit fünf Einsatzfahrzeugen und einer Hundestaffel die Personalien von ganzen sechs Atomkraftgegner/innen fest. Darunter war mit Makoma Lekalakala auch eine renommierte südafrikanische Umweltschützerin und 2018 mit dem Goldman-Environmental-Prize ausgezeichnet, die am Samstagabend in Schepsdorf einen öffentlichen Vortrag über die Situation in Südafrika hielt.

Die regionalen Anti-Atomkraft-Initiativen hatten die angesehene Umweltaktivistin aus Johannesburg nach Gronau und Lingen (Ems) eingeladen. Am Samstagnachmittag zeigten sie ihr das Atomkraftwerk Lingen und befanden sich dort im öffentlichen Bereich vor dem AKW für einen Pressetermin. Außer einigen Erinnerungsfotos passierte nichts, als plötzlich zahlreiche Polizeibeamte auftauchten und einschritten. Wie widersinnig eine Personalienfeststellung war, zeigte sich auch daran, dass zwei Anwesende von der Polizei sofort mit korrektem Namen persönlich angesprochen wurden. Im Nachgang kam die Polizei laut eigener Pressemitteilung selbst zu dem Ergebnis, dass hier nichts Strafbares geschehen war.

Retourkutsche für Kritik an AKW-Rissen in Lingen?

Die Kritik am Vorgehen der Polizei folgte auf dem Fuße. „Wir haben den Eindruck, als sei dieses Vorgehen von RWE eine ziemlich fehlgeleitete Retourkutsche für die anhaltende Kritik an den beunruhigenden Rissefunden im AKW Lingen. Anstatt sich mit diesen gefährlichen Rissen im AKW zu beschäftigen, versucht RWE nun anscheinend über die Polizei Druck auf die Atomkraftgegner/innen auszuüben. Es wäre aber eigentlich die Aufgabe der Polizei, RWE klarzumachen, dass ihr „Hoheitsgebiet“ sich nicht auf den öffentlichen Raum bezieht. RWE ist offensichtlich nervös und kann mit sachlicher Kritik nicht umgehen. Warum lädt RWE nicht zu einer öffentlichen Diskussion über die Risse und die AKW-Sicherheit ein? Derartige Polizeieinsätze erhöhen nicht die AKW-Sicherheit,“ erklärte Alexander Vent vom örtlichen Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner/innen im Emsland.

„Das von dicken Mauern umgebene AKW Lingen ist nicht der Hambacher Forst. Wenn RWE selbst in Lingen schon versucht, den öffentlichen Raum derart massiv für sich reklamieren, dann ist das ein echtes Warnzeichen. RWE will offensichtlich von den AKW-Rissen ablenken. Wir erwarten von RWE eine Entschuldigung für das überzogene Vorgehen und von der Polizei die umgehende Löschung der erhobenen Daten,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Für den 26. Oktober ruft ein Bündnis von regionalen und überregionalen Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbänden zu einer neuerlichen Demonstration in Lingen für die sofortige Stilllegung der dortigen Atomanlagen auf. Die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland muss spätestens Ende 2022 erfolgen. Die umstrittene Betriebsgenehmigung für die ANF-Brennelementefabrik läuft weiter.


(Quelle: PM AgiEL; Foto: Makoma Lekalakala ©Goldman Environmental Prize)

Lagerstättenwasser

14. August 2019

Die größte Sorge von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen in Emlichheim gilt derzeit dem Trinkwasser. Und zwar wegen des giftigen Lagerstättenwassers, das im niedersächsischen Kreis Grafschaft Bent­heim ausgetreten ist und bei Ölbohrungen entstanden war. Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Trinkwassers gebe es bislang nicht, sagte Heinke Traeger, Sprecherin des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), nun am Montag der taz.

Zuvor ging es im Kreishaus in Nordhorn um genau jene Fragen: Wie groß ist der Schaden, der durch das Auslaufen von Lagerstättenwasser entstanden ist, tatsächlich? Wie und wann startet die Sanierung? Beteiligt an dem Treffen waren Vertreter des LBEG, des Landkreises, der Samtgemeinde Emlichheim sowie des Erdölproduzenten Wintershall Dea, der in der Region seit Jahrzehnten Erdöl fördert.

„Das Schadensausmaß steht immer noch nicht fest“, sagte LBEG-Sprecherin Traeger. Zumindest habe eine gegenwärtig ins Erdreich getriebene Kontrollbohrung bis zu einer Tiefe von 99 Metern keine gesundheitsgefährdenden Kohlenwasserstoffe im Grundwasser aufspüren können. Die…

Fortsetzung bei der taz-nord

mehr…