in der Hand

10. März 2019

Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist (OLG Celle, Beschl. v. 07.02.2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 – )

Ein Autofahrer hatte sich gegen ein Bußgeld (und einen Punkt in Flensburg) gewehrt. Dem Amtsgericht genügte es, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt „in der Hand gehalten“ haben soll.

Doch genau das genügt trotz der Neufassung des Paragrafen nicht, um den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Die Vorschrift setzt nämlich nach wie vor ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Eine Benutzung ist aber ein Mehr gegenüber dem bloßen Halten, so das Oberlandesgericht Celle. Die weitergehende Auslegung des Tatbestandes verstoße gegen das Analogieverbot. Danach darf eine gesetzliche Regelung nur im Rahmen dessen ausgelegt werden, was der Tatbestand hergibt.

Viele Polizeibeamte, Ordnungsämter und natürlich auch Bußgeldrichter sehen das in ihrem „Alltagsgeschäft“ anders. Deshalb fehlen in der Anzeige oft Informationen darüber, in welchem Umfang der Betroffene das Gerät genutzt haben soll. Wenn man sich in einer Polizeikontrolle also nicht selbst um Kopf und Kragen redet, sondern besser gar nichts zu dem Vorwurf sagt, bieten sich interessante Möglichkeiten zur Verteidigung. Denn oftmals werden Polizeibeamte später nicht mehr genau sagen können, ob der Betroffene das Gerät tatsächlich „genutzt“ hat.

Link nach Celle und zum Kommentar dazu von Detlef Burhoff

(Quelle Udo Vetter/LawBlog)

Systembruch

30. Januar 2019

Rätselraten in der Bürgerrechte-Szene über eine neue Entscheid7ng des Bundesverfassungsgerichts. Udo Vetter schreibt in seinem LawBlog über einen Systembruch:

„Der E-Mail-Anbieter Posteo muss mit den Ermittlungsbehörden stärker kooperieren, als es das Unternehmen möchte. Posteo speichert grundsätzlich keine IP-Adressen, und zwar aus Datenschutzgründen, aber nach eigenen Angaben auch, weil Posteo die IP-Adressen gar nicht zur Erfüllung seiner Dienste benötigt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehrte sich Posteo gegen ein Zwangsgeld von 500,00 €. Posteo hatte sich im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung geweigert, die IP-Adressen in Bezug auf den überwachten Anschluss mitzuteilen. Zur Begründung wies Posteo ausdrücklich darauf hin, die IP-Adressen gar nicht festzuhalten. Es bestehe auch eine gesetzliche Verpflichtung nur zur Herausgabe derjenigen Daten, die beim Anbieter tatsächlich anfallen.

Die Verfassungsrichter sehen dies anders. Sie meinem zusammengefasst und vereinfacht ausgedrückt, Posteo müsse im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege alle Daten festhalten, an denen die Ermittler üblicherweise Interesse haben und welche diese von anderen Anbietern auch problemlos erhalten. Posteo dürfe unter Berufung auf den Datenschutz nicht einfach die Speicherung von IP-Adressen unterlassen.

Posteo hat sich schon mit einer lesenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Das Unternehmen weist derauf hin, selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte gehe bslang davon aus, dass sich die Herausgabepflicht nur auf Daten bezieht, die im Geschäftsbetrieb erhoben werden und somit schon vorhanden sind. Die aktuelle Entscheidung verpflichte E-Mail-Anbieter aber, alleine im Interesse der Strafverfolger Daten ohne jeder andere Notwendigkeit aktiv zu erheben.

Man kann hier auch mal auf die Grundsätze des Zeugenrechts hinweisen. Ein Zeuge muss zwar mitteilen, was er weiß. Er ist aber nicht von sich aus verpflichtet, sich aktiv Informationen zu besorgen, die er nicht hat und vielleicht auch gar nicht haben will. Insoweit kann ich gut verstehen, dass Posteo hier einen Systembruch beklagt (Aktenzeichen 2 BvR 2377/16).“

Entschieden haben die Verfassungsbeschwerde drei Verfassungsrichter, die im Emsland geborene, bei ihrer Wahl von der SPD vorgeschlagene Richterin Monika Hermanns, der Richter Peter Müller (früherer saarländischer Ministerpräsident, CDU) und die Richterin Christine Langenfeld. Sie bilden zusammen die Dritte Kammer des 2. Senats des höchsten deutschen Gerichts. In ihm haben mit Müller und Langenfeld zwei von der CDU/CSU vorgeschlagene, eher konservative Juristen die Mehrheit; die Kandidatin Langenfeld, deren Vater CDU-Ministerpräsident war, war seinerzeit allerdings auch von den Grünen nominiert worden und folgte übrigens auf den von der CDU vorgeschlagenen Herbert Landau, der mehr als ein Jahrzehnt zusammen mit den ebenfalls konservativen Verfassungsrichtern Udo di Fabio und -soweit ich mich erinnere- Verfassungsrichter Siegfried Broß mit ausgesprochen konservativer  Entscheidungspraxis zahlreiche Verfassungsbeschwerden über strafprozessuale Themen abgewiesen hatte. Von mir waren auch ein paar dabei…

In einer WhatsApp-Gruppe?

12. Januar 2019

Ihr seid Mitglied in einer dieser Whats-App-Gruppen, in denen unzählige Menschen jeden Tag Katzenbilder, doofe Sprüche und auch sonst jeden Blödsinn weiterleiten, den es so im Internet gibt? Ich will euch den Spaß daran nicht verderben, aber vielleicht lest ihr dann besser nicht weiter.

Die Geschichte beginnt banal. Eine 17-Jährige soll nicht nur brav zur Schule gegangen sein. Vielmehr regte sich der Verdacht, dass sie ihren eigenen Marihuana-Konsum dadurch finanziert, dass sie Mitschülern auch mal was verkauft. Die Polizei kriegte einen Tipp, es kam zur Hausdurchsuchung bei der Schülerin.

Die Polizei wertete das Handy der jungen Frau aus. Und zwar extrem ordentlich. Unter anderem scrollten sich die Beamten durch alle Whats-App-Gruppen durch, in denen die Betroffene Mitglied war. Es sind viele Gruppen. Darunter eine mit knapp 600 aktiven Teilnehmern. Eben so eine typische Quatsch-Gruppe, in der fast sekündlich was gepostet wird.

Dumm nur, dass vor einigen Monaten wohl auch jemand mal zwei, drei Fotos gepostet hat, die spärlich bekleidete junge Menschen zeigen. Möglicherweise handelt es sich sogar um Jugendpornografie. Diese Wertung trafen jedenfalls die verantwortlichen Polizeibeamten.

Messerscharf zogen sie folgenden Schluss: Wenn die Bilder noch auf dem Handy der Schülerin sind, dürften sie auch noch bei allen anderen Teilnehmern der Whats-Gruppen auf den Handys sein. Also bejahten die Polizisten einen Anfangsverdacht auf den Besitz von Jugendpornografie.

Gegen jedes Mitglied der Whats-App-Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten hätten auch gerne Durchsuchungsbeschlüsse für jedes Gruppenmitglied bekommen. Also wohlgemerkt nicht nur für jene Teilnehmer, die sich mit dem Urheber des Posts irgendwie zu dem Thema ausgetauscht haben (wobei es so gut wie kein Feedback aus der Gruppe gab). Vielmehr sollte alle Gruppenmitglieder morgens um halb sieben Besuch von der Polizei bekommen.

Glücklicherweise kam der Fall zu einem Staatsanwalt, der sich vielleicht fragte, ob er selbst stets und ständig seine Kanäle in den sozialen Medien so toll im Blick hat, dass ihm rein gar nichts entgeht. Jedenfalls entschied er, dass die Betroffenen zwar zur Vernehmung vorgeladen werden sollen. Dabei solle die Polizei aber „schonend“ vorgehen, ggf. die noch auffindbaren Bilder von den Betroffenen löschen lassen und ansonsten für Problembewusstsein sorgen. Am Ende dürfte dann eine eher sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens stehen.

Ich persönlich hätte es richtiger gefunden, wenn der Staatsanwalt gleich gesagt hätte, dass ein möglicher Besitzvorsatz doch höchstens bei den Leuten vorliegen erwogen werden kann, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie zur fraglichen Zeit online waren und die Bilder womöglich gesehen haben.

Aber nun ja, ihr wisst jetzt, auf welch ebenso zufällige wie simple Art und Weise man als – möglicherweise sogar inaktives – Mitglied einer Whats-App-Gruppe ins Visier der Ermittler geraten kann. Ich wünsche noch viel Spaß…

[ein Beitrag aus dem LawBlog von RA Udo Vetter]

angeleitet

4. Dezember 2018

Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen.

Es geht mir um diesen Satz:

Von August an ermittelte die Staatsanwaltsschaft Frankfurt, angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA), das die Datensätze aus den Panama Papers und den Offshore Leaks ausgewertet hatte.

Solche Formulierungen zeigen sehr schön, wo derzeit die Reise hinläuft. Gerade bei den „Supercops“ vom BKA. Ich kenne durchaus etliche Beamte, die aktiv genau das von der SZ verbreitete Bild fördern. Diese Beamten nehmen sich eher ein Vorbild am amerikanischen FBI, weniger an der Rollenverteilung, welche die Strafprozessordnung an sich für Ermittlungsverfahren in Deutschland vorsieht.

Danach hat bei Ermittlungen gerade nicht die Polizei das Heft in der Hand, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene. Vielmehr sind es die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren leiten. Das heißt, alle Fäden laufen beim Staatsanwalt zusammen, er ist „Herr des Verfahrens“, die Polizei nur ausführendes Organ (früher sprach man auch von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“). Nachlesen kann man das zum Beispiel sehr schön hier.

Die Darstellung der SZ ist also formal falsch. Jeder Staatsanwalt würde auch entschieden dementieren, dass ihn die Polizei „anleitet“. Allerdings geht die tatsächliche Entwicklung genau in diese Richtung, insbesondere in komplexen Verfahren. Dort kann man es als Strafverteidiger immer wieder erleben, dass der Staatsanwalt sich darauf beschränkt, Beschlussanregungen (z.B. auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl) ans zuständige Gericht durchzureichen. Die Gründe sind ganz einfach: Die Polizei kriegt deutlich mehr Personal und Sachmittel, da läuft der Ermittlungsapparat halt schnell am Staatsanwalt vorbei.

Dabei hat der Gesetzgeber bei der Rollenverteilung durchaus achtenswerte Motive gehabt. Er wollte als Lehre aus der NS-Zeit verhindern, dass die Polizei unkontrolliert ihr eigenes Süppchen kocht. Ich halte diese Idee auch heute noch für zeitgemäß.

(ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter)

Inaktivitäten

21. November 2018

„Bei der Lektüre dieses Beitrags im Blog des Kollegen Detlef Burhoff musste ich erst mal auf den Kalender schauen. Aber nein, es ist nicht der 1. April – was die Sache nicht unbedingt besser macht. Kurz gesagt, es geht um einen Angeklagten, der unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin erschien und dafür eine heftige Quittung bekam. Er wurde ziemlich genau sechs Monate inhaftiert. Oder, um es genauer zu formulieren, offenbar schlicht von der Justiz „vergessen“.

Zwar ist es juristisch durchaus zulässig, wenn das Gericht auf einen unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten mit einem Haftbefehl reagiert. Dieser Haftbefehl ersetzt jedoch nicht die Strafe. Er dient nur dazu, die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung sicherzustellen. Da Haft immer nur das letzte Mittel sein darf und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht, muss die zunächst ausgefallene Hauptverhandlung schnellstmöglich nachgeholt werden.

Doch genau das geschah nach der Festnahme des Angeklagten nicht. Der Richter kümmerte sich um gar nichts. Einen Termin, den offenbar die Geschäfsstelle des Gerichts mit der Verteidigerin abgesprochen hatte, ließ der Richter wegen eines privaten Urlaubs absagen. Da waren aber ohnehin schon gut fünf Monate vergangen. Weder vorher noch nachher kam es dem Richter offenbar in den Sinn, dass er diese Sache nicht auf die lange Bank schieben kann.

Eine ebenso unrühmliche Rolle scheint die Pflichtverteidigerin des Angeklagten gespielt zu haben. Offenbar hat sie rein gar nichts unternommen, insbesondere hat sie nicht auf einen zügigen Hauptverhandlungstermin gedrängt. Erst ein Wahlverteidiger, den der Angeklagte wahrscheinlich in seiner Not beauftragte hatte, schaffte es dann binnen weniger Tage, dass ein anderer Richter den Angeklagten auf freien Fuß setzte – nach ziemlich genau sechs Monaten.

Das Landgericht Görlitz stellt in seinem Beschluss zutreffend fest, dass in so einer einfachen Sache bei einem Sicherungshaftbefehl die Hauptverhandlung spätestens innerhalb von drei Wochen stattfinden muss ( LG Görlitz, Beschl. v. 25.10.2018 – 13 Qs 124/18). Somit saß der Betroffene mehr als fünf Monate grundlos im Gefängnis. Wobei nur am Rande erwähnt werden sollte, dass er in der Sache später sogar freigesprochen wurde.

Eine Lehre aus dem Fall kann sicher auch sein, dass man als Angeklagter auch mal die Aktivitäten des eigenen Anwalts hinterfragen sollte. Und natürlich ganz besonders seine Inaktivitäten.“

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

interkulturelles Kochen

27. Oktober 2018

„Die Berliner Polizei hat vor einigen Tagen ein Youtube-Video veröffentlicht. Ich verstehe nicht so ganz, ob es jetzt in erster Linie um Imagepflege in eigener Sache geht. Oder um ein (weiteres) Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, also an sich um eine Selbstverständlichkeit bei der Polizei. Oder vielleicht ist das Ziel ja ein Ehrenplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Falls letzteres der Fall ist, dieser Plan geht garantiert auf.

Aber seht selbst:

Weil das Video völlig überraschend im Netz doch eher nur verhaltene Zustimmung erfährt, stilisiert sich die Berliner Polizei jetzt sogar als Opfer von „Hass“. In einem Twitter-Beitrag heißt es:

Mal in aller Deutlichkeit: Wer schweigt, der stimmt gar nichts zu.

Dieser ganze verkorkste Pathos in dem Video und die nun auch noch zur Schau getragene Weinerlichkeit sind vielmehr an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich jedenfalls wünsche mir eine Polizei, die in jeder Situation und unabhängig von der Herkunft der Beteiligten ihre Arbeit ruhig, sachlich und vorurteilsfrei macht. Wenn das geschieht, muss man sich auch an nix und niemanden so ranzwanzen wie insbesondere der sonnenbebrillte „Homie“ in Uniform. Für mich bislang unangefochten die Witzfigur des Monats.“

 

(ein Crossposting von Udo Vetters LawBlog)

Ali B.

16. Juni 2018

Der Fall um den mutmaßlichen Mörder Ali B. („Fall Susanna“) hat ja schon einige juristische Facetten hervorgebracht. 

Die Behörden sagen dazu: Wir haben Ali B. über seine Rechte belehrt. Aber er wollte ja keinen Anwalt (Bericht auf Spiegel Online). Das kann man natürlich glauben. Man kann aber auch mal fragen, in was für einer Situation sich Ali B. befunden haben mag. Er wurde auf dubiose Art und Weise im Irak abgeholt, nach Deutschland geflogen, vom SEK vollversorgt – martialische Bilder gibt es hierzu ja einige.

Sicher war Ali B. in der Situation ausgeschlafen, entspannt und in jedem Augenblick in der Lage, die Tragweite der Belehrungen zu verstehen und sich wirklich frei zu entscheiden. Das kann man natürlich glauben. Wer dies tut, braucht eigentlich nicht weiter zu lesen, denn es ist ja alles ganz klar.

Ist es keineswegs. Zunächst mal scheint bei der Erklärung, wieso Ali B. keinen Anwalt beigeordnet erhielt, den Behörden ein kleiner Fehler unterlaufen zu sein. Sie sagen, einen Pflichverteidiger sehe das Gesetz erst ab „Vollzug der Untersuchungshaft“ vor, das heißt nach der Entscheidung der Haftrichterin (seine Aussagen bei der Polizei und der Richterin hat Ali B. natürlich vorher gemacht).

Ja, so war das auch mal, sogar viele Jahrzehnte. Richtig ist aber auch: Das Verfahrensrecht wird quasi im Jahrestakt im Interesse der Verfahrensoptimierung verschärft. Aber zu sehr sollte man sich nicht darauf verlassen, dass alles nur heftiger wird, denn mitunter finden auch sinnvolle Regelungen Eingang ins Gesetz, welche – man glaubt es kaum – die Rechtslage des Beschuldigten verbessern. Die Vorschrift, die uns hier interessiert, ist seit letztem Sommer in Kraft. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO lautet nun:

Das Gericht, bei dem eine richterliche Vernehmung durchzuführen ist, bestellt dem Beschuldigten einen Verteidiger, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt oder wenn die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint.

Das ist ganz neu – und anscheinend noch nicht so richtig bekannt. Früher lag die Beiordnung eines Pflichtverteidigers weitgehend im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Stellte diese keinen Antrag (wozu sie natürlich in der Regel keine Lust hat), gab es frühestens mit Beginn der Untersuchungshaft einen Pflichtverteidiger. Nun muss das Gericht aber selbst eine Prüfung vornehmen, wenn die richterliche Vernehmung ansteht. Das heißt, der Ermittlungsrichter muss prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Beiordnung gegeben sind – bevor er mit dem Beschuldigten spricht.

Die einzige Frage, die sich gemäß dem Gesetzeswortlaut bei der Vorführung Ali B.s stellte, war folgende: Ist die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten?

Der Tatvorwurf lautete auf Mord. Mehr geht ja kaum. Dazu die Art und Weise, wie die deutschen Behörden Ali B.s habhaft geworden sind. Der mediale Druck. Seine offensichtliche Isolation in Deutschland (die Familie soll ja nach wie vor im Irak sein). Wie will man ernsthaft sagen, hier bedurfte es keines Verteidigers?

Aber angeblich hat Ali B. ja total freiwillig auf einen Anwalt verzichtet. Die Frage ist nicht nur, ob das so stimmt, sondern auch, ob das überhaupt eine Rolle spielt. Laut der neuen Vorschrift muss der Richter eigenständig objektiv bewerten, ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist. Er muss dem Beschuldigten dann im Zweifel einen Anwalt beiordnen – möglicherweise sogar gegen dessen Willen.

Ganz so simpel, wie sie in der Presse dargestellt wird, ist die Sache also nicht. Richtig aussagekräftige Entscheidungen zu der neuen Rechtslage gibt es allerdings auch noch nicht. Mein Kollege Detlef Burhoff meint in seinem Blog, der Fall Ali B. werde die Gerichte noch lange beschäftigen. Mit dem Risiko, dass die Sache am Ende „hoch geht“.

Ich stimme zu und ergänze: Das juristische Risiko hätte man sich sparen können, wenn Ali B. sofort einen Verteidiger bekommen hätte. Und aus rechtsstaatlicher Sicht hätte es auch deutlich besser gewirkt.“

Dabei muss man sich klar machen, dass das „Rückführung“ genannte Verhalten der deutschen Bundespolzei in Wahrheit bloßes Kidnapping ist. Wer einen Iraker in seinem Heimatland ohne internationalen Haftbefehl und ohne Auslieferung durch die irakische Regierung ein Strafverfolgungshindernis festnimmt und nach Deutschland überstellt (mit einem BILD-Zeitungsreporter im Flieger) begeht nichts anderes als Kidnapping. Mit anderen Worten: Ein Strafverfahren gegen den Mann ist nach der illegalen „Rückführung“ aus dem Irak kaum denkbar. Oder anders: Die deutsche Polizei hat’s versemmelt, dass gegen Ali B. ein ordnungsgemäßer Strafprozess stattfinden kann. Dass das Verhalten des Staates in solchen Fällen illegal ist, hat im Fall des von der CIA entführten Khaled El Masrider der EMRK (Urt. v. 12.12.2012, Beschwerdenummer 39630/09) festgestellt und dem Beschwerdeführer einen hohen Schdensersatzbeitrag zugesprochen

Der Karlsruher Rechtsanwalt Daniel Sprafke hat izwischen Strafanzeige gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann sowie sämtliche an der Rückführung des geflüchteten Mordverdächtigen Ali B. beteiligten Polizisten erstattet. 

 

(Quelle: LawBlog von Udo Vetter)

richtig gemacht

8. Juni 2018

Aus dem Protokoll einer Hausdurchsuchung:

Herr N.. erklärte ständig und stets, dass er gegen alles sei und einen Anwalt nehmen will. Das Formular „Belehrung“ oder sonstige Papiere wollte er auf keinen Fall unterschreiben. Des Weiteren erklärte er, dass er mit der Auswertung und Durchsicht der beschlangnahmten Gegenstände nicht einverstanden sei.

Angaben zu Passwörtern/PIN/PUK/Emailadressen etc. … wollte er ebenfalls nicht machen.

Er erklärte sich mit einer Speichelprobe und einer ED-Behandlung nicht einverstanden. Gesprächsversuche blockte der Beschuldigte ab.

Oder wie der Strafverteidiger sagt: Alles richtig gemacht.

 

(Quelle:LawBlog)

kurze Hosen

29. Mai 2018

„Als Strafverteidiger ist man ja mitunter auch Styleberater. Insbesondere was den korrekten Auftritt des Mandanten in seiner Gerichtsverhandlung betrifft. Sofern es mir notwendig erscheint, weise ich schon darauf hin, dass es bislang in meiner bescheidenen Praxis noch niemanden geschadet hat, wenn er vor Gericht in korrekter Kleidung erscheint (ohne verkleidet zu wirken).

Nun weiß ich, dass sich meine Empfehlungen auch so auslegen lassen, dass kurze Hosen „korrekt“ sind. Oder wie es der Mandant in der Verhandlungspause formulierte: „Meine Kleidung ist doch nur der Witterung angepasst.“ Ich werde mich künftig also deutlicher ausdrücken müssen.

Hier für alle Fälle schon mal die Zusammenfassung: Vor Gericht sind kurze Hosen ebenso tabu wie das Käppi auf dem Kopf oder die Shisha im Handgepäck. Letzteres ist auch eine Geschichte, die ich bei Gelegenheit mal erzählen muss.“

Recht hat er, der Kollege Udo Vetter.

(Foto: Amtsgericht Lingen / © milanpaul)

Aussagepflicht

18. Februar 2018

Das Sonntagsthema:

Früher war alles einfach: Mit der Polizei muss man nicht reden. Als Beschuldigter nicht. Aber auch nicht als Zeuge. Diese Rechtslage hat sich vor kurzem drastisch geändert. Zeugen sind unter bestimmten Umständen verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Das hat die letzte Große Koalition von CDUCSU und SPD durchgesetzt.

In Udo Vetters aktuellen ARAG-Kolumne beleuchtet er die Hintergründe der Gesetzesänderung, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben ist. Natürlich erklärt er auch, wie man doch um eine Aussage herumkommt, wenn man diese nicht machen möchte.

Viel Spaß beim Lesen.