Nicht nur…

22. März 2017

..“.in Nordrhein-Westfalen müssen Autofahrer weiter fürchten, dass ihnen wegen schon länger zurückliegendem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach schon ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Serum Autofahrer ungeeignet sind.

Auf den Rat von Experten hören die Richter nicht.

Schon 2015 hat die Grenzwertkommisision – eine fachübergreifende Arbeitsgruppe, paritätisch besetzt von der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie – einen Grenzwert von 3,0 ng/ml THC im Serum vorgeschlagen. Die Mediziner halten den Grenzwert von 1,0 ng/ml unter anderem deshalb für zu niedrig, weil er selbst mit länger zurückliegendem Cannabiskonsum erreicht werden kann. Eine akute Beeinträchtigung bei einer so niedrigen Dosis halten sie für wenig plausibel, jedenfalls müsse ein Konsument hiermit nicht rechnen.

Das Oberverwaltungsgericht hält es dagegen andersrum. Schon wenn im Einzelfall eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtikeit nicht ausgeschlossen werden kann, habe der Grenzwert seine Berechtigung. Mit der Entscheidung fällt es Führerscheinbehörden weiterhin leicht, die seit einigen Jahren praktizierte Null-Toleran-Politik fortzusetzen. Das bedeutet für ertappte Autofahrer, dass die Fahrerlaubnis auch bei niedrigsten Cannabis-Konzentrationen dauerhaft weg ist. Bei Alkoholdelikten ist das sonst frühestens ab 1,1 Promille der Fall (Aktenzeichen 16 A 432/1616 A 550/1616 A 551/16).“

So informiert Udo Vetter im LawBlog über die aktuell-alte Rechtsprechung. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis gibt es zuvor regemäßig noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Auch da soll nach der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte ein Betroffener selbst bei niedrigsten THC-Werten fahrlässig-schuldhaft handeln. Die Folge: 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot. Das kommt dann noch dazu…

Meter pro Sekunde

14. März 2017

Es waren wohl Zivilbeamte im Einsatz gegen den Schnee, auf dem wir alle talwärts fahren. Mit meinem Mandanten wollten sie einen Beifang machen. Vermutlich lümmelten sie während einer Observation ohnehin nur im Auto rum. Mangels anderweitiger Beschäftigung bietet es sich da natürlich an, die Verkehrsampel im Auge zu behalten.

Als Ergebnis wollen die Polizisten beobachtet haben, wie mein Mandant bei Rot über eine Ampel fuhr. Beim Ausfüllen der für sie ja eher fachfremden Formulare aus dem Verkehrsdezernat haben sich die Fahnder sogar alle Mühe gemacht. Jedenfalls, was die Formalien angeht. So erfahren wir folgendes:

Das Fahrzeug meines Mandanten soll sich 5 Meter vor der Haltelinie befunden haben, als die Ampel auf rot sprang. Die höchstzulässige Geschwindigkeit betrug 50 km/h. Mein Mandant soll „beschleunigt“ und „zügig“ durchgefahren sein.

Tatvorwurf laut Bußgeldbescheid:

Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.

Das soll ein Bußgeld von 200,00 Euro kosten. Und einen Monat Fahrverbot.

Aber halten wir kurz inne und prüfen die Angaben der Polizisten auf Plausibilität. Das tun wir mit der simplen Frage, wie viele Meter ein Auto pro Sekunde zurücklegt, wenn es mit 50 km/h – eine andere Tempomessung haben wir ja nicht – unterwegs ist. Das lässt sich sehr einfach ausrechnen, und zwar mit der jederzeit googelbaren Formel: 50:3,6 = 13,89 Meter pro Sekunde.

Genau diese 13,89 Meter (plus einen Zentimeter) hätte der Wagen meines Mandanten noch von der Haltelinie entfernt sein müssen, als die Ampel auf rot sprang. Dabei wird schon unterstellt, dass mein Mandant die höchstzulässigen 50 km/h auf dem Tacho hatte. Für die vielbefahrenen Kreuzung, um die es geht, mitten im Feierabendverkehr ist das an sich schon ein halsbrecherisches Tempo. Oder, um es mit einer im Vordringen befindlichen juristischen Meinung zu umschreiben: Mordversuch. Wie auch immer, bei einer Entfernung von fünf Metern ist die Ampel vielleicht rot gewesen. Aber noch nicht länger als eine Sekunde.

Das riecht nach schneller Einstellung, Herr Kommissar. Hoffen wir, dass Sie beim Abwiegen Ihrer Drogenfunde ein sichereres Händchen haben.

[Die Rechenaufgabe habe ich in Udo Vetters LawBlog gefunden. Saubere Arbeit, Herr Kollege!]

minder schwer

31. Januar 2017

BGHNeues vom BGH meldet Kollege Udo Vetter (Düsseldorf). Es lässt mich nur ein ganz bisschen schmunzeln; der 1. Senat unseres höchsten deutschen Strafgerichts ist schon etwas Spezielles. Für Nichtjuristen: Da der 1. Strafsenat mehr als alle andere Senate viele „Urteile gehalten“ ha, also nur selten Urteile aufhebt, erhielt er unter Juristen vor einigen Jahren den spöttischen Namen „Olli-Kahn-Senat“ – nach dem ehemaligen Nationaltorwart. Und jetzt dies:

„Zum gestrigen Beitrag über einen aktuellen Beschluss des 1. Strafsenats am Bundesgerichtshof gibt es heute noch ein kleines Follow-Up.

Es zeigt, dass auch die geballte Kompetenz der höchsten Strafrichter nicht vor simplen Fehlern schützt. Ich rede von Fehlern, die sich ganz einfach dadurch vermeiden lassen, indem man den betreffenden Paragrafen bis zum Ende liest. Und sich vielleicht auch noch die umliegenden Vorschriften anschaut.

So schreibt der 1. Strafsenat in seinem Beschluss (Randziffer 9):

Eine Regelung für minder schwere Fälle sieht § 244 StGB nicht vor.

Dabei heißt es in § 244 Absatz 3 StGB:

In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Unter dem Text stehen die Unterschriften von fünf Richtern. Offenbar hat keiner was gemerkt. Wir dürfen jetzt gespannt sein, ob der Text in dieser Form Bestand hat. Der Beschluss ist nämlich zur Veröffentlichung in der gedruckten Ausgabe der BGH-Entscheidungen vorgesehen und damit sozusagen für die Ewigkeit gedacht.“

Hat vielleicht dieses 10-Augen-Problem ein Rolle gespielt?

Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der russischen Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer Moskauer Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karle wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze Geldstrafe drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Mann aufs Auge, weil er im Rahmen einer Performance auf einem Kirchenaltar 27 Liegestütze gemacht hat.

Zum einen erging das Urteil wegen Hausfriedensbruchsberichtet die Legal Tribune Online. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt der Künstler, die Kirche sei offen gewesen. Er habe nur eine Kordel, die den Altar abtrennte, überstiegen.

Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs setzt ein „Eindringen“ in Geschäftsräume, in befriedetes Besitztum oder in andere „abgeschlossene“ Räume voraus. Tja, ob eine Schnur einen Raum im Raum, also ein „befriedetes Besitztum“ im weitesten Sinne erzeugt, das wage ich doch mal zu bezweifeln. Jedenfalls ist das eine recht kühne Auslegung der Strafnorm.

Bei der Bewertung der Kunstperformance als Störung der Religionsausübung erschöpft sich das, was vom Gericht und der Anklage zitiert wird, in den üblichen Missverständnissen über die Reichweite des Kunstbegriffs. Interessant finde ich auch, wie salopp die Richterin der Aktion den notwendigen „beschimpfenden“ Charakter zuerkennt. Vielleicht hätte sich das Gericht einfach auch mal mit der Causa Böhmermann beschäftigen sollen. Da ging es zwar um einen anderen Straftatbestand, aber die Kernfragen sind identisch.

Kurz gesagt: Das letzte Wort in der Angelegenheit ist noch nicht gefallen. Sofern das abschließende Urteil in Karlsruhe gesprochen wird, spricht einiges dafür, dass es dann ganz anders klingt als am Amtsgericht Saarbrücken.

[gefunden im lawblog von Udo Vetter]

Persönlicher Nachtrag: 27 Liegestütze? Respekt!

1,50

28. August 2016

Heute ist Sonntag, der Tag bei ebay. Da hilft es manchmal, sich twas zu informieren, was zulässig ist und was nicht. „Shill Bidding“  beispielsweise. das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Im lawblog steht, was  das bedeutet:

ebayWer bei ebay auf eigene Artikel bietet und damit den Preis treibt, geht ein hohes Risiko ein. Kommen die Eigengebote nämlich raus, können unterlegene Käufer Schadensersatz verlangen. So erhält ein ursprünglich gescheiterter Käufer eines VW Golf jetzt nach einem Gerichtsurteil knapp 16.000 Euro Schadensersatz, weil ihm das Auto nur wegen unzulässiger Eigengebote durch die Lappen gegangen ist.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich jetzt erstmals mit dem sogenannten „Shill Bidding“ bei ebay und auf anderen Plattformen. Das Ergebnis fällt denkbar nüchtern aus: Scheingebote, die der Verkäufer selbst abgibt oder abgeben lässt, zählen nicht. Vielmehr kommt derjenige Bieter zum Zuge, der das letzte „echte“ Höchstgebot ohne Manipulation abgegeben hat.

In dem entschiedenen Fall lautete das Gebot auf 1,50 Euro, als der Verkäufer anfing, über einen Zweitaccount den Preis in die Höhe zu treiben. Der echte Kaufinteressent bot zwar bis zu 17.000 Euro mit, dennoch gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nur sein niedrigstes, unbeeinflusstes Gebot. Das waren eben jene 1,50 Euro.

Dass der Käufer für den schon anderweitig verkauften Wagen jetzt rund 16.000 Euro für „nichts“ bekommt, spielt nach Meinung des Gerichts keine Rolle. Schon früher hat der Bundesgerichtshof geurteilt, dass niedrige Startpreise gerade den Reiz von Auktionen ausmachen. Wer mit niedrigen Startpreisen Kunden anlocke, müsse auch das Risiko für den Fall tragen, dass mangels Nachfrage Schnäppchenjäger zuschlagen (Aktenzeichen VIII ZR 100/15).

Schweinebacke

12. Juli 2016

„Schweinebacke“, „asozialer Abschaum“, „Lusche allerersten Grades“ – so freundliche Worte teilte ein Vermieter seinem Wohnungsmieter nach dessen Auszug per SMS mit. Kollege Vetter berichtet dazu: „Der Mieter wollte deshalb ein Schmerzensgeld. Doch das hat ihm der Bundesgerichtshof nun endgültig versagt.

Das Gericht bleibt bei seiner Linie, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Schmerzensgeld nur in Ausnahmefällen fällig wird. Etwa dann, wenn Boulevardzeitungen durch empfindliche Zahlungen zur Gesetzestreue „erzogen“ werden müssen. Unter Privatleuten hält der Bundesgerichtshof ein Schmerzensgeld jedoch regelmäßig für nicht erforderlich.

So auch in diesem Fall. Die Beleidigungen seien keine ausreichend schwerwiegende Verletzung. Überdies seien sie nicht in der Öffentlichkeit gemacht worden und hätten sich nur über einen kurzen Zeitraum erstreckt. Hier genüge es, wenn der Verletzte seine Unterlassungsansprüche gerichtlich durchsetzen könne (Aktenzeichen VI ZR 496/15).“

(Quelle LawBlog)

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber wird abgeschafft. Das klang wunderbar, doch die allgemeine Euphorie konnte mich nicht so recht anstecken. Dass die Große Koalition ein wasserdichtes Gesetz zustande bringt und den Abmahn-Irrsinn in Deutschland tatsächlich beendet, habe ich schon in diesem Beitrag bezweifelt.

Wie sich nun herausstellt, läutet der aktuelle Gesetzentwurf trotz aller Vorschusslorbeeren auf jeden Fall nicht das Ende der Störerhaftung für WLAN ein. Rechtsanwalt Thomas Stadler begründet dies sehr nachvollziehbar in einem aktuellen Beitrag, auf den ich gern verlinke. Stadlers Fazit:

Nachdem die große Koalition also nicht mehr als eine Mogelpackung anbietet, gilt es abzuwarten, ob der EuGH die Weichen deutlich anders stellt. Der Eindruck, der Gesetzgeber würde seine originären Aufgaben nicht mehr wahrnehmen, wird hier einmal mehr bestätigt.

(lawblog, Udo Vetter)

verstörendes Bild

11. Mai 2016

Der türkische Staatspräsident verklagt jetzt auch Mathias Döpfner, den Chef des Springer-Verlages. Döpfner hatte sich „positiv“ über Jan Böhmermanns Schmähgedicht geäußert. Deshalb fühlt sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut beleidigt. Sein (neuer) Anwalt Ralf Höcker hat deshalb eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln beantragt.

Höcker hat mittlerweile selbst gesagt, die Richter hätten wohl skeptisch auf den Antrag reagiert. Aber dann gehe sein Mandant halt in die nächste Instanz. Daneben hat Höcker auch über den angeblichen Leidensdruck seines Mandanten folgendes geäußert:

Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdoğan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.

Das ist ein durchaus verstörendes Bild, das der Anwalt von unserer Gesellschaft zu haben scheint. So viele Massenvergewaltigungen, an denen sich spontan Dritte beteiligt haben, sind der polizeilichen Kriminalstatistik für die letzten 50 Jahre bei uns nicht zu entnehmen. Von daher ist es schon eine starke Leistung, die Kritiker eines umstrittenen Staatsmannes, auf dieses Niveau herabzuwürdigen. 

Man könnte glatt an eine sogenannte Kollektivbeleidigung denken. Aber die ist bei uns ja zum Glück von Herrn Höcker nur in seltenen Ausnahmefällen strafbar…

Bericht in der Süddeutschen Zeitung 

Nachtrag: Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgelehnt.

von Udo Vetter, LawBlog

Fingerabdruck

7. Mai 2016

Im LawBlog stand jetzt dieser Beitrag Udo Vetters:

In den USA hat eine Richterin die Besitzerin eines iPhone und Beschuldigte in einem Ermitlungsverfahren gezwungen, ihr Telefon mit dem eigenen Fingerabdruck zu entsperren, berichtet heise.de. Auch bei uns sind mittlerweile viele Smartphones über einen Fingerabdrucksensor gesichert. Deshalb die Frage: Ginge so was auch bei uns?

lawblogDie richtige Antwort findet man am einfachsten, wenn man sich auf einen wichtigen Grundsatz unseres Strafprozessrechts besinnt: Der Beschuldigte muss gar nichts aktiv tun. Ein aktuelles Beispiel sind die Pinkeltests, die bei Verkehrskontrollen immer mehr in Mode kommen. Wer sich – nach entsprechendem Zureden durch die Polizei – darauf einlässt, verzichtet freiwillig auf einen Teil seiner Rechte. Gleiches gilt für Wischtests oder auch den altbekannten Alkoholtest durch Pusten. Kein Polizeibeamter kann solche Tests an Ort und Stelle erzwingen, ebenso nicht, dass man sich an die Nase fasst, auf einer Linie geht oder auch nur Piep sagt.

Ebenso wenig gibt es eine juristische Möglichkeit, den Beschuldigten zu zwingen, den Finger auf sein Smartphone zu legen. Das alles beruht letztlich auf dem Grundsatz, dass man sich nicht selbst belasten muss. Nicht durch Worte. Aber auch nicht durch Taten. Auch ein Richter hätte also nicht die Kompetenz, die aktive Entsperrung eines Smartphones unmittelbar durch den Beschuldigten zu erzwingen.

Was aber zweifellos geht, ist die übliche Abnahme von Fingerabdrücken, also das Aufdrücken der Finger auf eine Stempelunterlage oder einen Scanner (bei modernen Polizeibehörden). Dabei handelt es sich geradezu um eine Standardmaßnahme, sie wird in § 81b StPO ausdrücklich erwähnt. Die Fingerabdrücke kann auch die Polizei verlangen. Eine richterliche Anordnung ist nicht erforderlich.

So weit ich das kurz nachlesen konnte, sind moderne Telefone aber so schlau, dass sie in der Regel nur den Originalfingerabdruck akzeptieren. Es bleibt aber die Frage, ob die Polizei einen legal abgenommenen Fingerabdruck zumindest für den Versuch nutzen kann, das Smartphone zu entsperren. Der § 81b StPO sagt, die Abnahme von Fingerabdrücken muss für die „Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens“ erforderlich sein. Der auf Folie gebannte Fingerabdruck wäre dann aus Sicht der Ermittler nichts anderes als die bei einer Durchsuchung gefundene PIN, die sich der Beschuldigte irgendwo notiert hat. Mit dieser Notiz darf das beschlagnahmte Smartphone ja auch entsperrt werden.

Auch wenn der Wortlaut also schon „irgendwie“ passt, würden mir auch viele Gegenargumente einfallen, warum das Ganze dennoch unzulässig wäre. Spannend sind auf jeden Fall beide Konstellationen, also das erzwungene Handauflegen des Smartphone-Nutzers wie die Zweckentfremdung eines rechtmäßig abgenommenen Fingerabdrucks.

Bis zu einer Klärung dieser Fragen wird es sicher noch dauern. Bis dahin kann ich nur an die eingangs dargestellte Regel erinnern: Als Beschuldigter musst du im Zweifel nur eins – gar nix.

ersetzen

19. Dezember 2015

Udo Vetters lawblog informiert:

„Opfer der Redtube-Abmahnungen können sich von Rechtsanwalt Thomas Urmann ihr Geld wiederholen, hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Die Abmahnungen im Namen der Firma The Archive AG seien eine vorsätzliche unerlaubte Handlung gewesen, für die der Rechtsanwalt persönlich hafte.

Der Empfänger einer Redtube-Abmahnung hatte 416 Euro aufgrund einer Honorarvereinbarung an seine Anwälte gezahlt, um die Abmahnung abzuwehren. Dieses Geld verlangte er jetzt von Urmann und dessen mittlerweile vom Markt verschwundener Anwaltsgesellschaft zurück. Zu Recht, meint das Amtsgericht. Aus den Umständen ergebe sich, dass Urmann klar gewesen sei, dass er mit seinen Abmahnungen ungerechtfertigte Ansprüche geltend macht.

Allerdings erhält der Kläger nur rund 200 Euro, das sind die gesetzlichen Gebühren. Interessant wird sicherlich noch, ob der mittlerweile nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassene Thomas Urmann tatsächlich Schadensersatz leistet. Aber vielleicht zahlt ja auch seine Haftpflichtversicherung.“ (AG Regensburg 3 C 451/14)
(Link zum Urteil).