Psychiatriepapier

16. Januar 2020

Eine Patientenverfügung schützt nicht davor, in die Psychiatrie eingewiesen zu werden – jedenfalls nicht sofern Dritte gefährdet sind. Gleiches gilt für eine medizinisch notwendige Zwangsbehandlung mit Medikamenten, so das Landgericht Osnabrück in einem aktuellen Beschluss.

Ein Betroffener war wegen sexuell aggressiven Verhaltens eingewiesen und gegen seinen Willen medikamentös behandelt worden. Er wehrte sich dagegen mit dem Hinweis, eine im Internet erhältliche Patientenverfügung („Für Freiheit, gegen Zwang“) unterzeichnet zu haben. Darin wird jede „jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikamenten bezeichneten Stoffen“ strikt abgelehnt.

Nach Auffassung des Gerichts müssen staatliche Stellen zwar den Willen des Einzelnen berücksichtigen. Aber nur so weit, wie Rechte anderer nicht berührt würden. In diesem Fall müsse abgewogen werden, wessen Rechte schwerer wiegen. Nach Auffassung des Gerichts geht von dem Betroffenen eine konkrete Gefahr aus. Dieser Gefahr müsse notfalls auch gegen seinen erklärten Willen begegnet werden. Das von ihm unterzeichnete Papier ändere daran nichts (Aktenzeichen 4 T 8/20; 4 T 9/20; 4 T 10/20).
(Mehr: PM des Landgericht Osnabrück)

Quelle: LawBlog

 

„bei meiner Familie“

17. Dezember 2019

„Vor der Gerichtsverhandlung hatte ich dem Mandanten noch eingeschärft, etwas Optimismus zu verbreiten. Das ist sicher nicht einfach, wenn du seit rund sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzt – und dein Fall auch ansonsten nicht besonders gut aussieht. Aber andererseits kann man natürlich kaum juristisches Entgegenkommen erwarten, wenn man offensichtlich nicht mal selbst an den eigenen Lösungsvorschlag glaubt.

Wir taten also unser Bestes, auch der Mandant legte sich ins Zeug. Schließlich zog sich das Gericht zur Urteilberatung zurück. Das Urteil fiel wie zu befürchten aus. Bewährung ist nicht mehr. Aber immerhin gibt es noch eine Chance, dass die Strafe für eine Drogentherapie zurückgestellt wird.

Was der Mandant allerdings anscheinend überhört hat, waren die Worte nach dem eigentlichen Urteil:

Der Haftbefehl wird mit der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass sich der Angeklagte zwei Mal in der Woche auf der für ihn zuständigen Polizeidienststelle zu melden hat.

Der Mandant begriff erst langsam, was das heißt, als die drei Wachtmeister aufstanden und den Saal verließen. Sie hatten jetzt ja nichts mehr zu tun. „Heißt das, ich bin Weihnachten bei meiner Familie?“, fragte der Mandant ganz zaghaft. Ja, das hieß es wohl. Habe ich auch selten, dass jemand nach einer Hauptverhandlung wirklich Tränen in den Augen hat. Jedenfalls, wenn wir über Freudentränen sprechen.“

Von Udo Vetter im LawBlog. Jetzt auch bei Youtube


(Foto: JVA Lingen © dendroaspis2008/flickr)

Textbausteine

24. Oktober 2019

Einmal mehr ein kleiner Blick in die Fachgeheimnisse der Juristerei, die ich beim Kollegen Udo Vetter gefunden habe. Spontan musste ich an diese vielen Textbausteine denken, die einem Behörden oder Gerichte oft in langen Beschlüssen, Entscheidungen oder Verfügungen zukomen lassen – ganz weit vorn dabei Verwaltungsgerichte. Aber auch mit gehypter, künstlicher Textbaustein- ntelligenz arbeitenden Anwaltskollegen verlieren bisweilen den Blickfür den Einzelfall. Und das geht so:


Momentan prozessieren landauf, landab tausende Autokäufer gegen Volkswagen. Meist mit Hilfe spezialisierter Kanzleien. Für diese ist der Abgasskandal natürlich eine Art Massengeschäft. Das wiederum birgt Gefahren bei der Prozessführung – wie ein Fall vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Foto unten) zeigt.

Das Gericht will sich inhaltlich gar nicht mit einer Berufung beschäftigen, die ein vom Abgasskandal betroffener Autokäufer gegen ein für ihn negatives Urteil eingelegt hat. Das Oberlandesgericht hält die Berufung bereits für unzulässig. Die Anwälte des Klägers würden lediglich Textbausteine verwenden, die abstrakt Anspruchsgrundlagen für Schadensersatzansprüche darstellen. Es fehle jedoch an einer einzelfallbezogenen Darstellung, warum das Urteil nicht richtig ist.

Tatsächlich verlangt die Zivilprozessordnung ausdrücklich von einer Berufungsbegründung, dass diese nicht nur Rechtsfehler aufzeigt, sondern auch eine Darlegung enthält, warum die Rechtsfehler im konkreten Fall zu einem falschen Urteil führen. Werden die tatsächlichen Feststellungen angegriffen, müssen konkrete Anhaltspunkte angeführt werden, welche die nötigen Zweifel begründen (§ 520 ZPO).

Wenn die Berufungsbegründung also mehr oder weniger nur aus Allgemeinplätzen besteht, kann das zu einem Risiko werden. Nicht nur für den enttäuschten Autokäufer. Sondern auch für seine Anwälte. Diese sehen sich dann womöglich mit dem Vorwurf konfrontiert, den Kläger nicht hinreichend vertreten zu haben. Dann können neue Anwälte die alten Anwälte verklagen, sofern der VW-Käufer noch nicht prozessmüde ist (Aktenzeichen 1 U 168/18).

Inzwischen hat gerade das OLG Naumburg in der Sache erstmals einem Gebrauchtwagenkäufer-Kläger gegen VW erstmals recht gegeben. Das kann also für die Textbaustein-Kollegen ein arg teueres Vergnügen werden…


Foto: OLG Naumburg, von Olaf Meister (Olaf2) CC BY-SA 4.0

Überwachungskameras

29. Mai 2019

Am Europaplatz in unserem Lingen sind jetzt Kameras angebracht. Sie filmen den Kreis und sollen so weitere Vandalismusschäden an den dort errichteten Wassersäulen verhindern; die Stadt hat in der Vergangenheit für deren Beseitigung nämlich schon mehrfach reichliche Euro  bezahlt. Sobald die „Überwachungskamer-Informationsschilder installiert sind, werden die Geräte scharf geschaltet. Sie zeichnen dann alles auf. Das Aufgezeichnete landet in einer sog. Blackbox, die nach jeweils sieben Tagen überspielt wird und nur dann ausgewertet wird, wenn etwas geschehen ist. So berichtete es der Erste Stadtrat im Verwaltungsausschuss auf Frage von Michael Fuest (Grüne). Damit hat der Ratskollege sich ebenso wie ich zufrieden gegeben. Aber ich werde wohl doch noch einmal nachfragen und dem Gremium den Bildausschnitt zeigen lassen – also das, was genau aufgenommen und aufgezeichnet wird, damit dort nicht doch eine allgemeine Überwachungsstelle daraus wird. In einem freiheitlichen Land soll man nicht damit rechnen müssen, dass an Kontrollstellen alles und jedes und vor allem man selbst aufgezeichnet wird, wenn man vorbeikommt.

Apropos Überwachungskamera. Udo Vetters LawBlog berichtet:

„Der Eigentümer einer Wohnung darf von seinem Balkon aus keine Überwachungskamera auf den Gemeinschaftsgarten eines Hauses richten. Dabei spielt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München keine Rolle, ob es sich um eine echte Kamera handelt. Oder um eine Attrappe.

Der Bewohner einer Eigentumswohnung hatte in etwas zehn Metern Höhe eine Kamera installiert, die den Gemeinschaftsgarten zumindest teilweise filmen konnte. Das wollte ein Miteigentümer nicht hinnehmen, er wollte sich im Gemeinschaftsgarten nicht ständig beobachten lassen.

Das Amtsgericht München hält die Überwachung für rechtswidrig. Selbst wenn in dem Objekt schon mal eingebrochen worden ist und dem Sohn des Beklagten Fahrräder aus der nahegelegenen Tiefgarage geklaut wurden, sei die Videobeobachtung des Gartens nicht zulässig. Das gelte auch für eine Kameraattrappe, denn schon diese sorge für einen unzulässigen Überwachungsdruck.

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfe es außerdem regelmäßig eines Mehrheitsbeschlusses. Hier hatte die Eigentümergemeinschaft den Antrag auf Genehmigung einer Kamera noch nicht mal auf die Tagesordnung gesetzt (Aktenzeichen 484 C 18186/18 WEG).“

(Foto Überwachungskamera: gemeinfrei, von GeorgHH)

in der Hand

10. März 2019

Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist (OLG Celle, Beschl. v. 07.02.2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 – )

Ein Autofahrer hatte sich gegen ein Bußgeld (und einen Punkt in Flensburg) gewehrt. Dem Amtsgericht genügte es, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt „in der Hand gehalten“ haben soll.

Doch genau das genügt trotz der Neufassung des Paragrafen nicht, um den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Die Vorschrift setzt nämlich nach wie vor ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Eine Benutzung ist aber ein Mehr gegenüber dem bloßen Halten, so das Oberlandesgericht Celle. Die weitergehende Auslegung des Tatbestandes verstoße gegen das Analogieverbot. Danach darf eine gesetzliche Regelung nur im Rahmen dessen ausgelegt werden, was der Tatbestand hergibt.

Viele Polizeibeamte, Ordnungsämter und natürlich auch Bußgeldrichter sehen das in ihrem „Alltagsgeschäft“ anders. Deshalb fehlen in der Anzeige oft Informationen darüber, in welchem Umfang der Betroffene das Gerät genutzt haben soll. Wenn man sich in einer Polizeikontrolle also nicht selbst um Kopf und Kragen redet, sondern besser gar nichts zu dem Vorwurf sagt, bieten sich interessante Möglichkeiten zur Verteidigung. Denn oftmals werden Polizeibeamte später nicht mehr genau sagen können, ob der Betroffene das Gerät tatsächlich „genutzt“ hat.

Link nach Celle und zum Kommentar dazu von Detlef Burhoff

(Quelle Udo Vetter/LawBlog)

Systembruch

30. Januar 2019

Rätselraten in der Bürgerrechte-Szene über eine neue Entscheid7ng des Bundesverfassungsgerichts. Udo Vetter schreibt in seinem LawBlog über einen Systembruch:

„Der E-Mail-Anbieter Posteo muss mit den Ermittlungsbehörden stärker kooperieren, als es das Unternehmen möchte. Posteo speichert grundsätzlich keine IP-Adressen, und zwar aus Datenschutzgründen, aber nach eigenen Angaben auch, weil Posteo die IP-Adressen gar nicht zur Erfüllung seiner Dienste benötigt.

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehrte sich Posteo gegen ein Zwangsgeld von 500,00 €. Posteo hatte sich im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung geweigert, die IP-Adressen in Bezug auf den überwachten Anschluss mitzuteilen. Zur Begründung wies Posteo ausdrücklich darauf hin, die IP-Adressen gar nicht festzuhalten. Es bestehe auch eine gesetzliche Verpflichtung nur zur Herausgabe derjenigen Daten, die beim Anbieter tatsächlich anfallen.

Die Verfassungsrichter sehen dies anders. Sie meinem zusammengefasst und vereinfacht ausgedrückt, Posteo müsse im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege alle Daten festhalten, an denen die Ermittler üblicherweise Interesse haben und welche diese von anderen Anbietern auch problemlos erhalten. Posteo dürfe unter Berufung auf den Datenschutz nicht einfach die Speicherung von IP-Adressen unterlassen.

Posteo hat sich schon mit einer lesenswerten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Das Unternehmen weist derauf hin, selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte gehe bslang davon aus, dass sich die Herausgabepflicht nur auf Daten bezieht, die im Geschäftsbetrieb erhoben werden und somit schon vorhanden sind. Die aktuelle Entscheidung verpflichte E-Mail-Anbieter aber, alleine im Interesse der Strafverfolger Daten ohne jeder andere Notwendigkeit aktiv zu erheben.

Man kann hier auch mal auf die Grundsätze des Zeugenrechts hinweisen. Ein Zeuge muss zwar mitteilen, was er weiß. Er ist aber nicht von sich aus verpflichtet, sich aktiv Informationen zu besorgen, die er nicht hat und vielleicht auch gar nicht haben will. Insoweit kann ich gut verstehen, dass Posteo hier einen Systembruch beklagt (Aktenzeichen 2 BvR 2377/16).“

Entschieden haben die Verfassungsbeschwerde drei Verfassungsrichter, die im Emsland geborene, bei ihrer Wahl von der SPD vorgeschlagene Richterin Monika Hermanns, der Richter Peter Müller (früherer saarländischer Ministerpräsident, CDU) und die Richterin Christine Langenfeld. Sie bilden zusammen die Dritte Kammer des 2. Senats des höchsten deutschen Gerichts. In ihm haben mit Müller und Langenfeld zwei von der CDU/CSU vorgeschlagene, eher konservative Juristen die Mehrheit; die Kandidatin Langenfeld, deren Vater CDU-Ministerpräsident war, war seinerzeit allerdings auch von den Grünen nominiert worden und folgte übrigens auf den von der CDU vorgeschlagenen Herbert Landau, der mehr als ein Jahrzehnt zusammen mit den ebenfalls konservativen Verfassungsrichtern Udo di Fabio und -soweit ich mich erinnere- Verfassungsrichter Siegfried Broß mit ausgesprochen konservativer  Entscheidungspraxis zahlreiche Verfassungsbeschwerden über strafprozessuale Themen abgewiesen hatte. Von mir waren auch ein paar dabei…

In einer WhatsApp-Gruppe?

12. Januar 2019

Ihr seid Mitglied in einer dieser Whats-App-Gruppen, in denen unzählige Menschen jeden Tag Katzenbilder, doofe Sprüche und auch sonst jeden Blödsinn weiterleiten, den es so im Internet gibt? Ich will euch den Spaß daran nicht verderben, aber vielleicht lest ihr dann besser nicht weiter.

Die Geschichte beginnt banal. Eine 17-Jährige soll nicht nur brav zur Schule gegangen sein. Vielmehr regte sich der Verdacht, dass sie ihren eigenen Marihuana-Konsum dadurch finanziert, dass sie Mitschülern auch mal was verkauft. Die Polizei kriegte einen Tipp, es kam zur Hausdurchsuchung bei der Schülerin.

Die Polizei wertete das Handy der jungen Frau aus. Und zwar extrem ordentlich. Unter anderem scrollten sich die Beamten durch alle Whats-App-Gruppen durch, in denen die Betroffene Mitglied war. Es sind viele Gruppen. Darunter eine mit knapp 600 aktiven Teilnehmern. Eben so eine typische Quatsch-Gruppe, in der fast sekündlich was gepostet wird.

Dumm nur, dass vor einigen Monaten wohl auch jemand mal zwei, drei Fotos gepostet hat, die spärlich bekleidete junge Menschen zeigen. Möglicherweise handelt es sich sogar um Jugendpornografie. Diese Wertung trafen jedenfalls die verantwortlichen Polizeibeamten.

Messerscharf zogen sie folgenden Schluss: Wenn die Bilder noch auf dem Handy der Schülerin sind, dürften sie auch noch bei allen anderen Teilnehmern der Whats-Gruppen auf den Handys sein. Also bejahten die Polizisten einen Anfangsverdacht auf den Besitz von Jugendpornografie.

Gegen jedes Mitglied der Whats-App-Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten hätten auch gerne Durchsuchungsbeschlüsse für jedes Gruppenmitglied bekommen. Also wohlgemerkt nicht nur für jene Teilnehmer, die sich mit dem Urheber des Posts irgendwie zu dem Thema ausgetauscht haben (wobei es so gut wie kein Feedback aus der Gruppe gab). Vielmehr sollte alle Gruppenmitglieder morgens um halb sieben Besuch von der Polizei bekommen.

Glücklicherweise kam der Fall zu einem Staatsanwalt, der sich vielleicht fragte, ob er selbst stets und ständig seine Kanäle in den sozialen Medien so toll im Blick hat, dass ihm rein gar nichts entgeht. Jedenfalls entschied er, dass die Betroffenen zwar zur Vernehmung vorgeladen werden sollen. Dabei solle die Polizei aber „schonend“ vorgehen, ggf. die noch auffindbaren Bilder von den Betroffenen löschen lassen und ansonsten für Problembewusstsein sorgen. Am Ende dürfte dann eine eher sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens stehen.

Ich persönlich hätte es richtiger gefunden, wenn der Staatsanwalt gleich gesagt hätte, dass ein möglicher Besitzvorsatz doch höchstens bei den Leuten vorliegen erwogen werden kann, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie zur fraglichen Zeit online waren und die Bilder womöglich gesehen haben.

Aber nun ja, ihr wisst jetzt, auf welch ebenso zufällige wie simple Art und Weise man als – möglicherweise sogar inaktives – Mitglied einer Whats-App-Gruppe ins Visier der Ermittler geraten kann. Ich wünsche noch viel Spaß…

[ein Beitrag aus dem LawBlog von RA Udo Vetter]

angeleitet

4. Dezember 2018

Heute mal ein kleines Fundstück. Es stammt aus der Süddeutschen Zeitung vom letzten Freitag. In dem Bericht ging es um Ermittlungen gegen die Deutsche Bank, die unter anderem auf den Panama Papers beruhen sollen.

Es geht mir um diesen Satz:

Von August an ermittelte die Staatsanwaltsschaft Frankfurt, angeleitet vom Bundeskriminalamt (BKA), das die Datensätze aus den Panama Papers und den Offshore Leaks ausgewertet hatte.

Solche Formulierungen zeigen sehr schön, wo derzeit die Reise hinläuft. Gerade bei den „Supercops“ vom BKA. Ich kenne durchaus etliche Beamte, die aktiv genau das von der SZ verbreitete Bild fördern. Diese Beamten nehmen sich eher ein Vorbild am amerikanischen FBI, weniger an der Rollenverteilung, welche die Strafprozessordnung an sich für Ermittlungsverfahren in Deutschland vorsieht.

Danach hat bei Ermittlungen gerade nicht die Polizei das Heft in der Hand, gleich ob auf Landes- oder Bundesebene. Vielmehr sind es die Staatsanwaltschaften, die das Verfahren leiten. Das heißt, alle Fäden laufen beim Staatsanwalt zusammen, er ist „Herr des Verfahrens“, die Polizei nur ausführendes Organ (früher sprach man auch von „Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft“). Nachlesen kann man das zum Beispiel sehr schön hier.

Die Darstellung der SZ ist also formal falsch. Jeder Staatsanwalt würde auch entschieden dementieren, dass ihn die Polizei „anleitet“. Allerdings geht die tatsächliche Entwicklung genau in diese Richtung, insbesondere in komplexen Verfahren. Dort kann man es als Strafverteidiger immer wieder erleben, dass der Staatsanwalt sich darauf beschränkt, Beschlussanregungen (z.B. auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl) ans zuständige Gericht durchzureichen. Die Gründe sind ganz einfach: Die Polizei kriegt deutlich mehr Personal und Sachmittel, da läuft der Ermittlungsapparat halt schnell am Staatsanwalt vorbei.

Dabei hat der Gesetzgeber bei der Rollenverteilung durchaus achtenswerte Motive gehabt. Er wollte als Lehre aus der NS-Zeit verhindern, dass die Polizei unkontrolliert ihr eigenes Süppchen kocht. Ich halte diese Idee auch heute noch für zeitgemäß.

(ein Beitrag im LawBlog von Udo Vetter)

Inaktivitäten

21. November 2018

„Bei der Lektüre dieses Beitrags im Blog des Kollegen Detlef Burhoff musste ich erst mal auf den Kalender schauen. Aber nein, es ist nicht der 1. April – was die Sache nicht unbedingt besser macht. Kurz gesagt, es geht um einen Angeklagten, der unentschuldigt nicht zu seinem Gerichtstermin erschien und dafür eine heftige Quittung bekam. Er wurde ziemlich genau sechs Monate inhaftiert. Oder, um es genauer zu formulieren, offenbar schlicht von der Justiz „vergessen“.

Zwar ist es juristisch durchaus zulässig, wenn das Gericht auf einen unentschuldigt ausgebliebenen Angeklagten mit einem Haftbefehl reagiert. Dieser Haftbefehl ersetzt jedoch nicht die Strafe. Er dient nur dazu, die Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung sicherzustellen. Da Haft immer nur das letzte Mittel sein darf und über allem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz steht, muss die zunächst ausgefallene Hauptverhandlung schnellstmöglich nachgeholt werden.

Doch genau das geschah nach der Festnahme des Angeklagten nicht. Der Richter kümmerte sich um gar nichts. Einen Termin, den offenbar die Geschäfsstelle des Gerichts mit der Verteidigerin abgesprochen hatte, ließ der Richter wegen eines privaten Urlaubs absagen. Da waren aber ohnehin schon gut fünf Monate vergangen. Weder vorher noch nachher kam es dem Richter offenbar in den Sinn, dass er diese Sache nicht auf die lange Bank schieben kann.

Eine ebenso unrühmliche Rolle scheint die Pflichtverteidigerin des Angeklagten gespielt zu haben. Offenbar hat sie rein gar nichts unternommen, insbesondere hat sie nicht auf einen zügigen Hauptverhandlungstermin gedrängt. Erst ein Wahlverteidiger, den der Angeklagte wahrscheinlich in seiner Not beauftragte hatte, schaffte es dann binnen weniger Tage, dass ein anderer Richter den Angeklagten auf freien Fuß setzte – nach ziemlich genau sechs Monaten.

Das Landgericht Görlitz stellt in seinem Beschluss zutreffend fest, dass in so einer einfachen Sache bei einem Sicherungshaftbefehl die Hauptverhandlung spätestens innerhalb von drei Wochen stattfinden muss ( LG Görlitz, Beschl. v. 25.10.2018 – 13 Qs 124/18). Somit saß der Betroffene mehr als fünf Monate grundlos im Gefängnis. Wobei nur am Rande erwähnt werden sollte, dass er in der Sache später sogar freigesprochen wurde.

Eine Lehre aus dem Fall kann sicher auch sein, dass man als Angeklagter auch mal die Aktivitäten des eigenen Anwalts hinterfragen sollte. Und natürlich ganz besonders seine Inaktivitäten.“

(ein Beitrag aus Udo Vetters LawBlog)

interkulturelles Kochen

27. Oktober 2018

„Die Berliner Polizei hat vor einigen Tagen ein Youtube-Video veröffentlicht. Ich verstehe nicht so ganz, ob es jetzt in erster Linie um Imagepflege in eigener Sache geht. Oder um ein (weiteres) Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, also an sich um eine Selbstverständlichkeit bei der Polizei. Oder vielleicht ist das Ziel ja ein Ehrenplatz im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Falls letzteres der Fall ist, dieser Plan geht garantiert auf.

Aber seht selbst:

Weil das Video völlig überraschend im Netz doch eher nur verhaltene Zustimmung erfährt, stilisiert sich die Berliner Polizei jetzt sogar als Opfer von „Hass“. In einem Twitter-Beitrag heißt es:

Mal in aller Deutlichkeit: Wer schweigt, der stimmt gar nichts zu.

Dieser ganze verkorkste Pathos in dem Video und die nun auch noch zur Schau getragene Weinerlichkeit sind vielmehr an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich jedenfalls wünsche mir eine Polizei, die in jeder Situation und unabhängig von der Herkunft der Beteiligten ihre Arbeit ruhig, sachlich und vorurteilsfrei macht. Wenn das geschieht, muss man sich auch an nix und niemanden so ranzwanzen wie insbesondere der sonnenbebrillte „Homie“ in Uniform. Für mich bislang unangefochten die Witzfigur des Monats.“

 

(ein Crossposting von Udo Vetters LawBlog)