waldreport.de

22. Juni 2019

Wo überall Waldschäden angerichtet werden – das überblickt eigentlich niemand. Ab sofort soll sich das ändern: jeder kann jetzt online Waldschäden melden. Ein neuer Online-Radar sammelt bundesweit Informationen von Bürgern und Bürgerinnen und stellt sie auf einer Karte übersichtlich dar. Das Ziel der Online-Plattform ist es, die Zerstörungen der Bäume für jeden sichtbar zu machen. Seit Mittwoch ist die Website abrufbar.

Die drei Initiatoren des Projekts, die Aktionsgemeinschaft Robin Wood, die Forschungseinrichtung Naturwald Akademie und die Bundesbürgerinitiative Waldschutz (BBIWS), stellten sie jetzt in Altenwerder der Öffentlichkeit vor.

Einen Schaden zu melden ist einfach... weiter hier

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Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich für einen besseren Schutz der Wälder in Deutschland engagieren. Alle aktiven Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. Wir erheben keine Beiträge.Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz wurde im Juli 2017 in Darmstadt gegründet.

Die BundesBürgerInitiative WaldSchutz fordert die Beseitigung von Missständen in den Wäldern und in der Forstwirtschaft und unterstützt die angeschlossenen im Waldschutz aktiven Bürgerinitiativen und Einzelpersonen in ihren Bemühungen um einen besseren Schutz der Wälder in Deutschland.

Alle Mitwirkenden sind ehrenamtlich tätig.

In Niedersachsen sind bisher nur zwei, im Osten des Bundeslandes aktive Bürgerinitiativen registriert:

Die Bürgerinitiative Baumschutz Hildesheim Eberhard Johl Hildesheim

Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
c/o Umweltzentrum Braunschweig e. V.
www.bi-baumschutz-braunschweig.jimdo.com
facebook.com/BiBaumschutzBraunschweig, twitter: bibaumschutzbs


Foto: Kahlschlag und Rodung im Altenlingener Forst (© Bündnis ’90/Die Grünen, Emsland-Süd)

Cluster

28. November 2014

tazDie taz schreibt gestern:

„Mehr als 50 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen fordern die sofortige Stilllegung von Deutschlands einziger Fabrik für Atomkraftwerksbrennelemente in Lingen im Emsland. SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und ihr grüner Amtskollege in Niedersachsen, Stefan Wenzel, seien gefordert, „die Schließung auf den Weg zu bringen“, heißt es in einer Resolution, die auch Greenpeace, Robin Wood und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) unterstützen. Der Atomstandort Lingen könne „nicht länger toleriert“ werden.

Die Brennelementeproduktion ist Teil eines großen atomindustriellen Clusters an der Grenze zu den Niederlanden: Das AKW Lingen II soll noch bis 2022 Strom produzieren. Im wenige Kilometer entfernten Gronau läuft Deutschlands einzige Urananreicherung. Auch im niederländischen Almelo steht eine beinahe identische Anlage.  Sowohl…“

[weiter bei der taz]

Reaktionär

28. Juni 2012

NGO ist international die Abkürzung für Non-Governmental Organization, auf deutsch Nichtregierungsorganisation. Gleich 36 deutsche NGOs kritisieren jetzt eine von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Entwurf des  geplanten Steuergesetz 2013 hineingeschriebene Regelung.  In einem  Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten protestieren die freien Organisationen; denn  eine neue Vorschrift wird es dem Verfassungsschutz ermöglichen, de facto über den Fortbestand kritischer gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Daher fordern die freien NGOs alle Bundestagsabgeordneten  auf, dem Steuergesetz 2013 nicht zuzustimmen, das heute in erster Lesung im Deutschen Bundesatag debattiert wird

Der vorgelegte Gesetzentwurf ändert die Abgabenordnung (AO). Dieses Gesetz  regelt grundlegend und für alle Steuerarten das Besteuerungsverfahren, darunter auch die Gemeinnützigkeit. Jetzt will die schwarz-gelbe Bundesregierung die AO so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden,ohne Prüfung, also quasi automatisch die Gemeinnützigkeit  entzogen wird.

Die Initiatoren des offenen Briefes sind das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Umweltschutzorganisation Robin Wood. Zu den 36 Unterzeichnenden gehören unter anderem die Humanistische Union, Greenpeace, Medico International, der BUND, Pro Asyl, Lobby Control und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.

„In den jährlich 17 Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern sind schon viele Organisationen aufgetaucht, ohne dass es konsistente Kriterien dafür gäbe“, sagt Jutta Sundermann von Attac. „Das Problem beginnt bereits beim Begriff ‚Extremismus‘. Mehrere Gutachten, darunter eines vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, haben festgestellt, dass die vom Verfassungsschutz verwendete Bezeichnung ‚Extremismus‘ kein definierter Rechtsbegriff ist. Er wird in keinem einzigen Gesetzestext verwendet – mit Ausnahme der Abgabenordnung!“

Daniel Häfner von Robin Wood ergänzt: „Betroffene Organisationen würden nicht einmal angehört. Der Verfassungsschutz wäre damit Ankläger und Richter zugleich – und müsste nicht einmal seine Quellen offenlegen. Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien und würde dem Verfassungsschutz eine inakzeptable Macht über einen wichtigen Teil der Zivilgesellschaft geben.“

Der Verlust der Gemeinnützigkeit kann für viele kritische Organisationen das Aus bedeuten: Spenden an sie wären dann nicht mehr steuerlich absetzbar, die Befreiung von der Körperschaftssteuer wäre aufgehoben, und unter Umständen werden sogar hohe Steuernachforderungen fällig.

Die geplante Änderung verschärft übrigens eine Regelung, die erst 2009 in die Abgabenordnung aufgenommen wurde und mit der die Verwaltung offenbar schon jetzt Probleme hat; sie soll wohl deshalb verschärft werden und automatisiert werden. Dazu Jutta Sundermann: „Schon da hat sich gezeigt, dass die rechtliche Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit im Einzelfall länger dauert, als eine betroffene Organisation unter erschwerten Bedingungen finanziell überleben kann.“

Deshalb, so  die Unterzeichner des Briefes, ist der betreffende, Paragraf ganz aus der Abgabenordnung zu streichen. Er betrifft nämlich keineswegs nur extremistische Gruppen sondern jeden Verein, der in einem von 17 Berichten des Geheimdienstes Verfassungsschutz im Bund und den Ländern das Etikett extremistisch verpasst bekommt. Das nenne ich reaktionär.