11jährige

25. Oktober 2016

Neues von der 50er-Jahre-Front meldet gerade die taz:

Unsittliche Berührung, so lautet der Vorwurf: Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt sollen zwei Elfjährige von ihrer Gesamtschule in Hannover-Langenhagen fliegen. Dagegen ziehen die Eltern nun vor Gericht. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt ihr Rechtsanwalt Thorsten Hatwig (Foto, © Xing).

hatwigErstmals berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen über den Fall – damals sah es noch so aus, als würde die Schule die beiden Elfjährigen nur suspendieren, wenn auch für drei Monate. Die Eltern selbst bestätigten damals, die beiden hätten auf einer vorangegangenen Klassenreise an drei Tagen in Folge drei Mädchen die T-Shirts hochgezogen, Klapse auf den Po gegeben oder auch an die Brüste gegriffen.

„Ein Gespräch zwischen den Eltern der Jungen und der Mädchen wurde von der Schule nicht gestattet“, berichtet Anwalt Hatwig. Am vorletzten Tag der Reise erst habe die Lehrerin per SMS darüber informiert, dass deren Söhne an diesen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten und es „eine Konferenz und disziplinarische Maßnahmen“ geben werde.

Üblicherweise werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder abzuholen, wenn es große Probleme gibt, doch das unterblieb in dem Fall. Stattdessen seien die Jungs von der Schulleitung „verhört“ worden, sagt Anwalt Hatwig. Eingeschüchtert sei einer der Jungs nach Hause gekommen und habe gefragt: „Mama, bin ich ein Vergewaltiger?“

[…weiter bei der taz]

„Disziplin!“

Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen hat Niedersachsen in § 61 Nieders. Schulgesetz geregelt.

Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem dann zulässig, wenn Schüler Pflichten grob verletzen, dem Unterricht fernbleiben oder ihn nachhaltig stören.

Die mildeste Maßnahme ist der Ausschluss von einem Fach für bis zu einen Monat. Am anderen Ende der Skala steht der Verweis – von allen Schulen. Dieser setzt voraus, dass der betreffende Schüler die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb schwer beeinträchtigt.

Die Entscheidung über einen Schulverweis trifft in Niedersachsen die Klassenkonferenz, genehmigen muss ihn danach noch die jeweilige Schulbehörde.

Höhere Hürden gibt es beispielsweise in Hamburg: Hier entscheidet über einen Schulverweis die Behörde, wenn ihn zuvor die Lehrerkonferenz einer Schule beantragt hat. Laut dem Hamburgischen Schulgesetz müssen Ordnungs- auch immer mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden.

Bildschirmfoto 2016-08-13 um 00.11.11Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht jetzt – mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Aktuell entsteht eine Weltkarte der Videoüberwachung. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden.

Kameratyp, Blickwinkel, privat oder öffentlich – alles ist erfasst

Auf der Karte ist ersichtlich, ob es sich um klassische Kameras oder um Dome-Kameras handelt, die rundherum filmen können. Zudem wird erfasst, ob es sich um öffentliche Kameras, um Indoor-Kameras oder um Kameras handelt, die im Außenbereich hängen. Eingetragen werden kann auch der Blickwinkel der Kameras. So entsteht eine detaillierte Karte der mittlerweile fast überall präsenten Videoüberwachung.

Max Kamba, der das Projekt ins Leben gerufen hat, stört sich seit Jahren an der rasant wachsenden Anzahl der Überwachungskameras:

In unseren Städten gibt es kaum noch öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht. Vielen scheinen die Kameras nicht mal aufzufallen und wenn doch, nicht zu stören. Dient ja der „Sicherheit“ und „wer nichts zu verbergen hat“…

Um andere darauf hinzuweisen, wie schlimm es schon um das Thema Videoüberwachung bestellt ist, habe ich früher gerne auf das französische Projekt „osmcamera“ verlinkt, das genau wie Surveillance under Surveillance die weltweiten Surveillance-Einträge von Openstreetmap auf einer Karte dargestellt hat. Leider wurde die Seite kurz nach den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan in Paris offline genommen. Das hat mich veranlasst, den noch auf Github verfügbaren Code zu forken und mit meinem eigenen Projekt an den Start zu gehen.

Mitmachen erwünscht

Die Anzahl der Kameras in den jeweiligen Städten gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob in einer Stadt besonders viele Kameras installiert sind. Max Kamba erklärt das so:

Die auf der Karte gezeigten Daten stellen aber nur ein sehr verzerrtes Bild der Situation dar. Abhängig vom Engagement einzelner bei Openstreetmap Aktiven sind Daten erfasst oder eben nicht. In Hannover, durch diverse Antikameraaktionen des AK-Vorrat bekannt, gibt es mit über 1100 Einträgen z. B. mehr erfasste Kameras als in Berlin (knapp über 1000). Kassel hingegen ist ein weißer Fleck. Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, was ich allerdings nicht glauben kann.

Alle Menschen, die einen Openstreetmap-Account haben, können weitere Kameras erfassen oder bereits verzeichnete Kameras korrigieren und damit die Karte noch weiter verbessern. Max Kamba will mit seinem Projekt auch die Arbeit derjenigen würdigen, die fleißig Kameras erfassen, obwohl sie in der regulären Openstreetmap-Karte nicht angezeigt werden. So entstand eine Weltkarte der Videoüberwachung.

Projekte zur Erfassung von Überwachungskameras gibt es schon lange. Viele arbeiteten nebeneinander her. Mit der Fokussierung des Projektes auf die Surveillance-Einträge bei Openstreetmap könnten nun erstmals die Erkenntnisse zusammengefügt werden.

Update:
Weil es so viele Nachfragen gab, wie man mitmachen kann, möchten wir ein bisschen ergänzen. Wie das mit dem Anmelden bei Openstreetmap funktioniert, steht hier und an andere Stelle gibt es weitere Anleitungen. Wer in der Openstreetmap Kameras verzeichnen möchte, kann dazu den Tag surveillance verwenden. Weitere spannende Details wie Blickwinkel, Kamera-Typ und ob aufgezeichnet wird oder nicht, sind zwar schon seit langem nur „vorgeschlagene“ Eigenschaften, werden aber – sofern vorhanden -von „Surveillance under Surveillance“ abgebildet.

Nachbemerkung:
Oben links ist ein Ausriss aus der surveillance-Karte unserer Region. Was soll ich sagen? Es ist -mit Ausnahme von Neugnadenfeld (!) in der Niedergrafschaft Bentheim- weiß wie das erwähnte Kassel, obwohl es an Ems und Vechte zahlreiche Überwachungskameras gibt. Die übelsten stehen übrigens die an der niederländisch-deutschen Grenze. Von den ehemals so liberalen Nachbarn im Westen kann jedes einreisende Fahrzeug mit Fahrerund Beifahrer aufgenommen werden…

(Quelle: Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0)

lassen, beste taz

11. Juni 2016

Hekmut SchmidtWas für ein grandioser SPD-Scheiß da in Hannover! Als Schmidt damals von 1974 bis 1982 Kanzler war, hatte ich wahrlich meine Probleme mit vielen seiner politischen Positionen. Atomenergie, Doppelbeschluss und auch sonst so manches. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, aber -so war zu hören- er hat damals „meine“ Juso-Argumentationskarte zum Atomstaat verboten, die ich für den Bundesarbeitskreis ‚Umwelt‘ der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten geschrieben hatte. Da erschien dann eine, „meine“ Karte weniger,  die über die den terroristischen und sonstigen Gefahren und dem Kontrollwahn des Atomstaats. Das Verbot ist natürlich längst total egal (war aber ausgesprochen richtig, meine Argumentationshilfe).

Aber jetzt, nach der Schmidt’schen Lebensleistung diese Provinz-Diskussion in Hannover: Eionfach nur peinlich und zum Fremdschämen. Auch die von mir geschätzte taz lebt fest in der eng gezurrten Peinlichkeitsschleife. Lies mal:

Einzig, dass Schmidt in der Wehrmacht Oberleutnant war, ist angesichts der unzähligen Straßen, die nach tatsächlichen Kriegsverbrechern und Kolonialisten benannt sind, nicht das Problem. Zumal es in Hannover um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht: Hindenburg – Kriegstreiber, Verbreiter der Dolchstoßlegende und Reichspräsident, der Hitler zum Kanzler machte – sollte in einer demokratischen Bundesrepublik nicht mit der Benennung von Straßen und Plätzen gefeiert werden. Ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen, ist allerdings genauso falsch. Das militärische Denken und Handeln, ja dessen Glorifizierung, setzte sich mit Schmidt nach 1945 fort.

Zwar sprach er später nur vom „Scheißkrieg“, wenn es um die von der Nazi-Diktatur angeführte Zerstörung Europas ging, aber die 2014 erschienene Schmidt-Biografie von Sabine Pamperrien zeigt, dass Schmidts Haltung bis 1945 weniger eindeutig war: Seine Position gegenüber… [mehr bei der taz]
Könnt Ihr das mal lassen, beste taz?

Lingen-Resolution

3. März 2016

Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU):
5 Jahre nach Fukushima – Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen
Knapp 200 Organisationen unterstützen die Lingen-Resolution

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben gestern vor der Landespressekonferenz in Hannover anlässlich des fünften Jahrestages der Fukushima-Katastrophe (11. März) ihre Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen bekräftigt. Auch hier in Deutschland und in Europa ist die Gefahr einer Atomkatastrophe gegenwärtig, denn viele der Atomreaktoren sind schon 30 Jahre und länger am Netz. Konkret sprachen sich die Organisationen auch für die Stilllegung des AKW Emsland und der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) aus. Zur Unterstützung ihrer Forderungen wurde der Text der Lingen-Resolution, in der die Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik gefordert wird, im niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Unterzeichnet wurde die Resolution bereits von knapp 200 Organisationen aus ganz Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern. Die Landesregierung in Hannover ist aufgefordert, für den Schutz der Bevölkerung aktiv zu werden!

Foto Demo in Lingen 31.01.2016Das AKW Emsland (Atomkraftwerk Lingen 2) darf noch bis 2022 weiterlaufen und neuen Atommüll produzieren, für den es keine sichere Entsorgung gibt. Die benachbarte Lingener Brennelementefabrik ist durch eine zeitlich nicht limitierte Betriebsgenehmigung vom Atomausstieg sogar komplett ausgenommen. Sie beliefert u. a. gefährliche Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich.

Die Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialerVerantwortung), Dr. Angelika Claußen, berichtete bei der Pressekonferenz über die konkreten Folgen der japanischen Atomkatastrophe, die noch lange nicht vorbei ist. Nach Angaben des Betreiberkonzerns TEPCO fließen täglich 300 Tonnen radioaktives Wasser ins Meer. Millionen von Menschen wurden und werden seit Beginn der Katastrophe erhöhten Strahlendosen ausgesetzt, vor allem in den Regionen mit relevantem radioaktivem Niederschlag. Mit 115 Neuerkrankungen an Schilddrüsenkrebs bei Kindern in der Präfektur Fukushima und weiteren 50 Verdachtsfällen sind die ersten gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophe deutlich sichtbar. Nach Einschätzung der IPPNW sind schwere Atomkatastrophen wie in Japan auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa wahrscheinlich, insbesondere wenn man die aktuell drohende Laufzeitverlängerung der französischen AKW’s von 40 auf 50 Jahre in Betracht zieht.

„Das Land Niedersachsen ist kürzlich der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beigetreten. Umweltminister Wenzel hat sich gegen eine Finanzierung des geplanten AKW Hinkley Point ausgesprochen, mit dem ein weiterer bankrotter französischer Atomkonzern, hier EDF, subventioniert werden soll. Minister Wenzels Worte sind ein guter Anfang, aber was wir viel mehr brauchen, sind Taten. Der Atomausstieg für Deutschland und ganz Europa fängt hier bei uns vor Ort an: Das bedeutet: Der Atomstandort Lingen muss geschlossen werden“, so die Forderung von Dr. Angelika Claußen.

 

Christina Burchert vom Elternverein Restrisiko Emsland wohnt nur etwa 20 Kilometer entfernt von den Lingener Atomanlagen. Als betroffene Anwohnerin ist es für sie unverständlich, warum die Lingener Brennelementefabrik trotz des beginnenden Atomausstiegs in der Bundesrepublik noch immer über eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung verfügt. Heftig kritisiert sie auch die zahlreichen Atomtransporte, die mit dem Betrieb der Fabrik verbunden sind. Selbst belgische Schrottreaktoren werden von Lingen aus mit frischen Brennelementen versorgt. Christina Burchert betont: „Trotz der vollkommen misslungenen Katastrophenschutzübung 2013 unter dem Namen AKW Moorland und der danach beschlossenen Erweiterung der Evakuierungszonen gibt es in Niedersachsen immer noch keinen aktualisierten Katastrophenschutzplan. Die aktuellen Notfallbroschüren sind im vergangenen Dezember nach 5 Jahren abgelaufen und wurden nicht erneuert. Im Falle eines Unfalls weiß im Moment niemand, wohin er evakuiert würde.“ Ihr Fazit: Beim Atomausstieg wurde Lingen offenbar bewusst vergessen!

Um an die Folgen von Fukushima und auch an die laufenden Atomanlagen in Lingen zu erinnern, ruft der Elternverein Restrisiko Emsland für den 11. März zur Teilnahme an einer Mahnwache in Lingen vor dem Alten Rathaus auf (18 Uhr).

 

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Vertreterin des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zitierte bei der Pressekonferenz den niedersächsischen Umweltminister Wenzel: „Die Nutzung der Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken.“

5 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima und rund 30 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl widmete sich Kerstin Rudek ebenfalls den unkalkulierbaren Risiken: „Auch in der Bundesrepublik Deutschland leiden Menschen unter den Auswirkungen der Strahlung, die durch den Betrieb der Atomanlagen freigesetzt werden. Die Kinderkrebsstudie belegt, dass je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk lebt, seine Gefahr umso größer ist, an Krebs zu erkranken.“

Zum Standort Lingen führte Kerstin Rudek aus, dass die Brennelementefabrik 1979 den Betrieb aufgenommen hat, das AKW Emsland 1988. Die Atomkraftgegnerin aus dem Wendland informierte über die zahlreichen Pannen im AKW Emsland und in der Lingener Brennelementefabrik. Hier einige Beispiele:

Pannen des AKW Emsland:

  • 2009: Schnellabschaltung wegen Problemen an einer Überwachungseinrichtung eines Maschinentrafos
  • 2012: „Tropfleckage“ an einer Rohrleitung des nuklearen Abwasseraufbereitungssystems
  • Oktober 2013: Abschaltung wegen einer Panne an einer Hauptkühlmittelpumpe und einem „kleinen“ Ölbrand
  • April 2015: Abschaltung wegen einer Gehäuseleckage am Primärkreislauf

Pannen der Brennelementefabrik:

  • Januar 2014: „Zwischenfall“ bei dem Transport eines Uranhexafluorid-Behälters
  • Oktober 2014: Teilweise Stilllegung nach einem Riss an einem Trocknungsofen.
  • Februar 2016: Undichte Prozessgasleitung, deshalb Stilllegung der betroffenen Prozesslinie

Es gibt gegen die Atomanlagen in Lingen regelmäßig Protest in Form von Demonstrationen und Blockaden, zuletzt im Februar dieses Jahres. Wenn die Politik es nicht zu regeln vermag, dann wird mit den Füßen abgestimmt. Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen rufen alle potentiell von einer Atomkatastrophe Betroffenen auf, sich jetzt zu engagieren und an weiteren Protestaktionen teil zu nehmen.

„Wir sind nicht einen Tag länger bereit, diese Risiken zu tragen und fordern Umweltminister Stefan Wenzel auf, als Atomaufsicht einzuschreiten und den Atomstandort Lingen zu schließen – jetzt“, so die grundlegende Forderung von Kerstin Rudek und ihren Mitstreiterinnen.

Link zur Lingen-Resolution

(Foto: BBU)

zehn

13. Februar 2016

die-pruefung-poster„Die Prüfung“: Ein Dokumentarfilm darüber, wie das ist, wenn fast 700 junge Menschen um zehn Schauspiel-Studienplätze in Hannover konkurrieren. Ein Beitrag der taz:

Insgesamt 16 in Norddeutschland produzierte Filme finden sich im Programm der jetzt gestarteten Berlinale, acht von der Filmförderung Hamburg-Schleswig-Holstein bezuschusste und ebenso viele von der Nordmedia in Niedersachsen geförderte. Das Spektrum reicht vom Trickfilm für Kinder im Vorschulalter – „Ted Sieger ‚ s Molly Monster“, der zum Teil in Hannover animiert wurde – bis zur 12-Stunden-Dokumentation „Chamissos Schatten“, in der Ulrike Ottinger den Spuren von Naturforschern und Entdeckern aus den vergangen Jahrhunderten folgt, und die, wie die meisten von Ottingers Arbeiten, im „Forum“ gezeigt wird.

Besonders interessant ist Till Harms ‚ Dokumentation „Die Prüfung“, und das nicht nur, weil dabei der Lokalbezug so deutlich ist: Gedreht wurde der Film ausschließlich in den Räumen der staatlichen Schauspielschule Hannover. Es geht um die Aufnahmeprüfungen für den Studiengang Schauspiel – erzählt wird das aber nicht aus der vielleicht gängigen Perspektive der Prüflinge. Harms richtet stattdessen einen genauen Blick auf die Prüfer.

In den vergangenen Jahren hat sich ja geradezu ein eigenes (Sub-)Genre über solche Besetzungswettbewerbe entwickelt, nicht so sehr im Kino als vilmehr im Fernsehen, und so sagte der Regisseur denn auch in einem Interview, „diese ganzen Casting-Shows…“

[weiter hier]

zwischenzeitlich mitgenommen

12. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-12 um 10.50.47Neues vom praktizierenden Rechtsstaat. In Hannover wurde gerade bei einem 19jährigen durchsucht, weil er verdächtig war, einen Anschlag geplant zu haben. Gefunden wurde nichts Relevantes und dann eröffnete sich Neues aus der Strafprozessordnung: Der Verdächtige wurde, meldete anschließend dpa, „zwischenzeitlich mitgenommen“ – „offiziell (!) festgenommen“ wurde er „aber nicht“.

So biegt man sich neuerdings das Recht, wenn man es sich passend machen muss. Dabei bleiben dann die rechtsstaatlichen Regeln der Strafprozessordnung auch schon mal auf der polizeilichen Vollzugsstrecke…

 

Westfalenbahn!

7. Dezember 2015

WestfalenbahnDie Deutsche Bahn tut wirklich alles dafür, dass man ihr keine einzige Träne nachweint, wenn sie Abschied auf der Emslandlinie nimmt. Am gestrigen Sonntag glänzte die Bahntochter DB-Regio noch einmal gleich mit mehreren ausgefallenen Regionalzügen, was vor allem die nervte, die von Norden kommend in Rheine die West-Ost-Verbindung nach Hannover und Braunschweig nutzen wollten. Abends ging da nichts.

Am kommenden dritten Adventssonntag ist damit Schluss. Die Westfalenbahn (Symbolfoto) übernimmt gleich auf drei Bahnstrecken in Niedersachsen den Regionalbetrieb: Auf den Linien von Emden nach Münster, von Rheine nach Braunschweig und von Bielefeld nach Braunschweig fährt vom 13. Dezember an die 2005 gegründete Gesellschaft, an der sich der Landkreis emsland übrigens besser beteiligen sollte als am prestigeträchtigen aber für die Menschen der Region nicht sehr wichtigen FMO-Flughafen.

Eine Woche vor dem Betreiberwechsel schauten sich am Sonntag am Bahnhof Rheine Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (beide SPD) gemeinsam die neuen Züge  an. 15 fabrikneue Flirt-3-Züge mit je 215 Sitzplätzen kommen auf der Emslandlinie zum Einsatz. Von Frühjahr 2016 an soll es endlich auch eine kostenlose WLAN-Verbindung in den Zügen  geben.

Derzeit sind dort täglich bis zu 10 000 Reisende unterwegs. Minister Lies erhofft sich durch die neuen Züge und den neuen Betreiber aber eine Zunahme dieser Fahrgastzahlen. Deutlich zunehmen werden die Fahrgastzahlen allerdings wohl erst dann, wenn es direkte, umsteigefreie  Verbindungen zwischen dem Westen und den Städten Osnabrück, Hannover und Braunschweig geben wird. Bis auf weiteres jedoch verkehrt der RE 60 nur alle zwei Stunden auf der Ost-West-Strecke. Ärgerlich ist es, dass der erste Zug Richtung Rheine frühmorgens um 5:03 Uhr Lingen verlässt, aber Reisende in Rheine keinen Anschluss Richtung Osnabrück haben. Das geht erst eine Stunde später. Unverständlicherweise auch sind -wie die Ems-Vechte-Welle berichtet – in Lingen die Fahrkartenautomaten des neuen Betreibers noch nicht in Betrieb, wenn die ersten Züge fahren.

Manches ist also noch nicht perfekt, doch vor allem ist Schluss mit dem Pannenbetrieb DB-Regio: In der vergangenen Woche hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» informiert, dass seit Jahresanfang auf den Regionalverkehr-Strecken von Rheine nach Osten und Norden rund 1700 Züge ausgefallen sind – fast fünf pro Tag. Ein Sprecher der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft erklärte zur Begründung, dass bei der Hälfte aller Ausfälle die Ursachen bei der Bahn gelegen hätten. Es sei häufiger zu technischen Störungen an den Fahrzeugen gekommen oder Personal habe gefehlt. Zudem seien beide Strecken vom Lokführerstreik betroffen gewesen. Man muss nicht verstehen, das die pomadig wirkende Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft es schon als Erfolg betrachtet, wenn sie der Deutschen Bahn für die ausgefallenen Züge nichts bezahlt. Strenge Vertragsstrafen kennt man offenbar nicht. 

Hier die neuen Westfalnbahn-Fahrpläne als pdf zum Herunterladen

Emslandlinie   –   Mittellandlinie

Fahrkarten gibt es in Lingen übrigens an (zu wenigen und hoffentlich bald funktionierenden) Automaten auf dem Bahnsteig und (noch) im DB-Reisezentrum, das künftig privat betrieben werden soll.

(update . Foto von Michael Heimerl: Westfalenbahn CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Predictives Niedersachsen

18. Dezember 2014

Crosspost von netzpolitik.org

„Mehrere deutsche Polizeibehörden testen derzeit Verfahren zum “Predictive Policing”. In ganz Bayern läuft eine Versuchsreihe stattgefunden, das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet ebenfalls ein Pilotprojekt zu Wohnungseinbrüchen vor. Die bayerische Landesregierung hatte jedoch angekündigt, das getestete System im Erfolgsfalle auf andere Deliktformen auszuweiten.

Schon länger ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit entsprechenden Marktsichtungen befasst, mindestens in einem Fall führte eine Dienstreise hierzu nach Baden-Württemberg. Dort hat der US-Konzern IBM, der als Vorreiter in Sachen Vorhersagesoftware gilt, ein Kooperationsprojekt mit der Universität Freiburg begonnen. Ziel ist, zur “vorausschauenden Polizeiarbeit” auch in Deutschland Marktführer zu werden.

Es ist unklar, welche anderen Landesregierungen bereits Anwendungen zum “Predictive Policing” testen oder entwickeln. Anfragen in Landesparlamenten kamen bislang von der CDU, in Nordrhein-Westfalen mit dem deutlichen Tenor der Wirtschaftsförderung für das dort ansässige Institut für musterbasierte Prognosetechnik, das eine solche Software (etwa in Bayern) vermarktet.

Neues förderte jetzt ein Abgeordneter im niedersächsischen Parlament zutage. Laut einer heutigen Antwort des dortigen Innenministers Boris Pistorius hat die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen, das LKA Niedersachsen und die Polizeidirektion Braunschweig “in den vergangenen Monaten” mit IBM und dem Karlsruhe “Service Research Institute” ein Projekt zur Erprobung von “Predictive Policing” durchgeführt.

Ziel dieses eine Woche dauernden Projekts war demnach, “möglichst treffgenaue Vorhersagen für Straftaten zu generieren”. Die Landesregierung erhofft sich dadurch ein “Prognoseinstrument”, das zu einem “noch effizienteren Einsatz polizeilicher Ressourcen” beitrage. Dies wiederum führe zu einer “Erhöhung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung”.

netzpolitik_logoFür die maßgeschneiderte die Entwicklung eines Vorhersagemodells wurden zurückliegende Einbruchsdaten der Stadt Hannover genutzt. Auf deren Grundlage errechnet eine Software Prognosen, deren Treffgenauigkeit dann anhand realer Vorkommnisse überprüft wird. Verarbeitet wurden wie in Bayern lediglich nicht-personenbezogene Daten.

Das niedersächsische Innenministerium definiert “Predictive Policing” als das “Heranziehen verschiedener Datenquellen, anhand deren Analyse Straftaten antizipiert und verhindert bzw. angemessene polizeiliche Reaktionen ermöglicht werden sollen”. Falldaten werden mit Geodaten verknüpft. Auf diese Weise sollen “Gebiete mit potenziell erhöhtem Risiko” möglichst kleinräumig dargestellt werden. Im Falle der Tests waren hierfür Zonen von 250x250m definiert worden.

Das Verfahren ähnelt den derzeit genutzten Geoinformationssystemen, die nun mit neuen Möglichkeiten des “Crime Mapping” aufgebohrt werden. Die USA und Großbritannien gelten diesbezüglich als Vorreiter. Dort werden mittlerweile in manchen Projekten auch Personendaten verarbeitet.

Der Mehrwert von “Predictive Policing” sei laut der Landesregierung Niedersachsens “nicht abschließend geklärt”. Dies hatte auch Nordrhein-Westfalen als Ausgangspunkt seiner Studie erklärt. Das niedersächsische Inneministerium will deshalb “nationale und internationalen Erfahrungen” auswerten. Das dürfte bedeuten, dass die Anstrengungen anderer Länder in einer Bund-Länder-Projektgruppe mit dem BKA zusammengeführt werden. Eine solche Arbeitsgruppe könnte auch auf Ebene der Innenministerkonferenz angesiedelt sein.

Die Ergebnisse der niedersächsischen Kurzstudie werden nun “inhaltlich-fachlich und technisch” geprüft und dann bewertet. Nach dieser Prüfung will die Landesregierung über einen größer angelegten Modellversuch entscheiden.“

Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

Graffiti-Jäger

10. November 2014

mehr…

nicht mehr

30. März 2014

KopfAus der taz:

Wegen seiner Verstrickungen ins NS-Regime soll Niedersachsens erster Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) nicht mehr als Namensgeber für Straßen und Schulen in Hannover dienen. Zu dieser Empfehlung hat sich ein Beirat aus Historikern, Gewerkschaftern und Vertretern von Religionsgemeinschaften durchgerungen, den der Rat der Landeshauptstadt eingesetzt hatte.
Einmütig sei die Entscheidung gefallen, hieß es am Donnerstag aus dem Gremium, das im Januar erstmals getagt hatte.Intensiv diskutiert aber hatte man über Kopf, Ministerpräsident von 1946 und 1957, Urvater unter Niedersachsens Landesvätern und lange Zeit Ikone der Landes-SPD, nach dem unter anderem der Platz vor dem Landtagsgebäude in Hannover benannt ist.

„Wir wollen Kopf nicht seine komplette persönliche Ehre nehmen, der Name wird nicht getilgt“, sagte Michael Fürst, der als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde im Beirat sitzt. Straßen- und Schulnamensgeber soll Kopf nicht weiter sein, das Ehrengrab auf dem Stadtfriedhof Stöcken aber soll bleiben und mit Infotafeln versehen werden.

Lange hatte es gedauert, bis man in Niedersachsen den braunen Spuren in Kopfs Vergangenheit überhaupt nachgegangen ist. 2012 deckte eine Studie der Historischen Kommission Niedersachsen-Bremen erste Flecken auf.

Die hatte der Landtag als erstes Bundesland überhaupt auf Initiative der damaligen Linksfraktion beauftragt, die NS-Vergangenheit der Nachkriegs-Abgeordneten zu untersuchen. Die Kommission…

[…weiter bei der taz]

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(Foto: Hinrich Wilhelm Kopf 1948; CC Bundesarchiv)