Kurt Schumacher, unumstrittene Führungsfigur der Nachkriegs-SPD, wurde heute vor 125 Jahren in Culm (heute das polnische Chełmno) geboren. Nach dem Verbot in der NS-Diktatur baut er die SPD ab 1945 von Hannover aus neu auf.

Altbauten, Kopfsteinpflaster und das Ihme-Zentrum gleich um die Ecke. Die Jacobsstraße in Hannover-Linden ist eine Straße wie so viele in dem Viertel im Westen der Stadt. Und doch hat sich hier Historisches abgespielt. Kurt Schumacher, Ikone der SPD, hat von hier aus die Neugründung der Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg vorangetrieben. Am 13. Oktober wäre er 125 Jahre alt geworden.

Geboren wird Kurt, der ursprünglich Curt geschrieben wird, im westpreußischen Culm (Chełmno). 1914 meldet er sich freiwillig für den Ersten Weltkrieg – an der Ostfront verliert er seinen rechten Arm. Zum Jurastudium geht er nach Halle und Leipzig, anschließend verschlägt es ihn nach Württemberg. Dort, in Stuttgart, arbeitet er als Redakteur für eine SPD-Zeitung. Bereits seit 1918 ist er Mitglied der Partei, ab 1924 sitzt er auch im Landtag.

Mit nicht einmal 35 Jahren wird er 1930 für die SPD in den Reichstag gewählt. Doch knapp drei Jahre später wird der Mandatsträger zum Verfolgten im NS-Regime. Die SPD wird verboten und Schumacher, einer der Co-Autoren von Otto Wels‘ berühmter Rede gegen das sogenannte Ermächtigungsgesetz, zum steckbrieflich gesuchten Staatsfeind. Im Juli 1933 wird Schumacher in Berlin festgenommen. Es beginnt eine zehnjährige Odyssee durch Konzentrationslager des „Dritten Reiches“: Erst Heuberg und Oberer Kuhberg (heute beides Baden-Württemberg), es folgen Dachau und Flossenbürg (heute beides Bayern).

Eine zwischenzeitliche Entlassung ist nur von kurzer Dauer. Denn nach dem gescheiterten Anschlag auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 rächen sich die Nazis systematisch an alten Widersachern – auch an solchen, die gar nicht am Attentat beteiligt waren wie Schumacher. Die „Aktion Gitter“ beginnt und er wird erneut verhaftet und muss weitere Haftzeiten im KZ Neuengamme und der Außenstelle in Hannover-Ahlem überstehen. Die endgültige Befreiung kommt erst, als US-amerikanische Truppen am 10. April 1945 in Hannover einmarschieren.

Schumacher bleibt in Hannover und beginnt von dort aus unverzüglich mit der Aufbauarbeit der SPD. Nicht einmal einen Monat nach der Ankunft der Alliierten wird er Leiter des Büros Schumacher“ und Parteichef der Stadt. Und dass, obwohl Parteien in den Besatzungszonen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erlaubt sind. Etwa ein halbes Jahr später folgt die Wennigser Konferenz vor den Toren Hannovers. Hier wird die SPD im Oktober 1945 offiziell aus der Taufe gehoben – zum zweiten Mal in ihrer Geschichte.

33 Delegierte aus zehn Bezirken sind angereist. Am Ende setzt sich Schumacher mit seiner Linie gegen die Gruppe um Otto Grotewohl, den späteren Ministerpräsidenten der DDR, durch. Die Quintessenz: Keine Kooperation mit der KPD, wie Grotewohl sie befürwortet. An dem Mann aus Culm führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Im Mai 1946 wird er zum Parteivorsitzenden gewählt, sein Büro inHannover- Linden zur inoffiziellen Parteizentrale. Schumacher ist das unangefochtene Alphatier in der SPD. Und das…

[weiter beim NDR]

Es gab war eine künstlerische Überraschung: Einen Emmy für die in Hannover lebende Regisseurin (und Schauspielerin) Maria Schrader. Sie führte Regie in der kleinen Netflix-Serie Unorthodox. Mit der wunderbaren Shira Haas als Esther „Esty“ Shapiro. Hier einige Kostproben:

und mehr

Unorthodox“ handelt von einer jungen Frau, die ihr orthodoxes Leben in New York gegen eine Zukunft in Berlin tauscht; denn sie entflieht ihrer arrangierten Ehe und will sich selbst finden. Als sie die neue Freiheit zu genießen beginnt, holt sie ihr altes Leben und die Vergangenheit ein. Die Serie basiert auf Deborah Feldmans gleichnamigem.  autobiografischem Bestseller (ISBN: 978-3442715343: hier).

aus Hannover

24. August 2020

Moin,
’s ist Montag, und da passt es gut, kurz auf die letzte Woche und Hal Fabers WWWW zurückzublicken:

*** Was ist das für ein Land, in dem die Covidioten ohne Masken demonstrieren und davon fabulieren, am kommenden Wochenende mit Panzern vor dem Bundestag aufzufahren, eine Gedenkdemonstration für die Toten von Hanau am Abend vorher aber abgesagt wird? Das Land ist Deutschland, ein Land, das nur eine Kundgebung mit 249 Personen genehmigt und durchgeführt hat, auf der fünf Redner auftraten. Es ist ein Deutschland, das Demos gegen Rechts verbietet, in dem aber zu Forschungszwecken ein Großkonzert stattfinden kann.

*** Es ist ein Deutschland, dass lieber über den Karneval diskutiert und über mögliche False Positives bei den knappen Laborkapazitäten. Wobei die virologische Wissenschaft den Vorteil hat, die Sache nüchtern zu betrachten, ohne die seltsamen Argumente der Karnevalisten, die 11 Gründe aufzählen, warum man vor dem 11.11. einen Impfstoff braucht. Karneval ist für Menschen aus Hannover schwerer verständlich als Studien über die Verbreitung von Aerosolen in geschlossenen Räumen.

Schöne Woche!


Quelle und mehr: WWWW

Papiertiger

13. August 2020

Die Ende 2016 in Niedersachsen eingeführte Mieterschutzverordnung, die sog. Mietpreisbremse gegen überteuerte Wohnungen, ist laut einem Urteil des Landgerichts Hannover von Mittwoch unwirksam. Diese  zivilrechtlich Entscheidung ist zwar nicht bindend, wirkt aber weit über den entschiedenen Fall hinaus

Die Mietpreisbremse soll bekanntlich vor überteuerten Wohnungen schützen.  Nach der Verordnung darf der Preis für Neuvermietungen „nur noch zehn Prozent“ über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Andernfalls können Mieter/innen die gezahlte Miete zurückfordern. Die Regelung galt bisher in Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Langenhagen, Leer, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wolfsburg sowie auf allen ostfriesischen Inseln.

Die bisherige niedersächsische Mietpreisbremse ist wegen handwerklicher Fehler in der Verordnung unwirksam. Grund dafür ist, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am Mittwoch (LG Hannover, Urt. v. 12.08.2020, Az.: 7 S 7/20) und bestätigte ein vorhergehendes Urteil des Amtsgericht Hannover, das Ende 2019 einer Mieterin einen Rückzahlungsanspruch auf zu viel gezahlte Miete verweigert hatte. Die Berufung der Mieterin blieb ohne Erfolg.

Das Land Niedersachsen hatte auf Grundlage einer Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine Verordnung erlassen, die eine Mitpreisbremse beinhaltet. In der Verordnung wird unter anderem Hannover als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen, die Begründung dafür fehlte allerdings.

Das Gericht bemängelte insbesondere diese fehlende Begründung. Zwar sei im März 2018 nachträglich auf der Homepage des Ministeriums eine Begründung veröffentlich worden, dies reiche aber nicht aus, so ein Gerichtssprecher gegenüber LTO. Das Gericht stützte sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur hessischen Mietpreisbremse. Demnach muss eine Begründung der Verordnung bereits bei Erlass vorliegen und nachprüfbare Tatsachen liefern, warum gerade die jeweilige Kommune in die Verordnung aufgenommen wurde. Zivilgerichte, die eine solche Verordnung anwenden, hätten nämlich die Pflicht, diese auch auf ihre „Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht“ zu prüfen und sie im Falle ihrer Unwirksamkeit nicht anzuwenden; die Verordnung enthalte nicht, wie in der sog. „Ermächtigungsgrundlage“ in § 556d Abs. 2 BGB vorgeschrieben, eine Begründung. Wegen desselben Formfehlers der Ministerialbürokratie hatten auch schon Gerichte in Hamburg,  München oder in Stuttgart die dortigen Mietpreisbremsen für ungültig erklärt. Im schwarz-grün regierten Hessen ist übrigens am 28. Juni 2019 eine neue, formal korrekte Mieterschutzverordnung in Kraft getreten.

Auch bei der bisherigen niedersächsischen Verordnung fehlt -so das LG in seinem gestrigen Urteil- die notwendige Begründung; aus der daher unwirksamen Regelung können die klagende Mieterin daher auch keine Ansprüche geltend machen.

Zwar ist diese Entscheidung in dem Hannoveraner Fall nicht für andere Gerichte in Niedersachsen bindend. Wwegen der in ihr zugrunde liegenden Entscheidung des BGH gehen Juristen aber davon aus, dass auch bei anderen Klagen niemand Ansprüche aufgrund der Verordnung geltend machen kann. Kurzum: Die bisherige Mieterschutzverordnung ist bloß ein Papiertiger. Oder, um einen großen Europäer zu zitieren, sie ist „viel Lärm um Nichts„. Sie ist Murks.

Wie geht es jetzt weiter? Das (jetzt zuständige) Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz in Hannover „arbeitet bereits“ an einer neuen Verordnung, zu deren Entwurf derzeit die betroffenen Kommunen und Verbände angehört werden. „Voraussichtlich im Spätherbst“ soll sie verabschiedet werden, schreiben die Medien.

Aus dem Schutz der neuen Fassung der Verordnung sollen dann die Städte Buchholz, Buxtehude, Leer, Vechta und Wolfsburg herausfallen. Wegen zahlreicher Neubauten in den letzten Jahren seien dort „die Mieten nicht mehr stärker als im Landesdurchschnitt gestiegen“. Neu hinzu kommen sollen die Kommunen Gifhorn und Laatzen.

In unserer Region an Ems und Vechte werden übrigens keine Kommunen, auch nicht die Mittelstädte Lingen, Nordhorn, Meppen oder Papenburg, in die Mieterschutzverordnung aufgenommen. Daran ändert sich nichts. Der Grund dafür ist weder klar noch überprüfbar; denn die bisherige Auswahl der Kommunen erfolgte aufgrund „einer Analyse der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank)“, die für mich trotz eines Links hier im Internet nicht auffindbar ist. Ob eine solche private „Analyse“ für eine gesetzesmäßige Begründung ausreicht, darf übrigens bezweifelt werden…


Quellen. PM LG, LTO; DPA; Haufe

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Bosselmann Bäcker Appell

20. März 2020

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Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

nicht ohne weiteres

23. Februar 2020

Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Foto lks) lässt sich Drohungen und Beleidigungen in sozialen Medien nicht ohne weiteres gefallen. Strafrechtlich relevante Posts seien angezeigt worden, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Mit der Polizei habe er vom ersten Tag an zusammengearbeitet.

„Die Verfahren laufen noch. Meines Wissens hat man eine Person identifizieren können, die sehr beleidigende und rassistische Kommentare in den sozialen Medien gepostet hat“, sagte Onay. „Ich will das nicht auf sich beruhen lassen – diese Leute dürfen nicht kommentieren können, wie sie wollen.“ Der 39-Jährige riet dennoch zu einem gelassenen Umgang mit Hass-Posts. Der türkischstämmige Onay ist bundesweit der erste Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund in einer Landeshauptstadt.

Die Polizei habe auf seinem Account geprüft, was strafrechtlich relevant sei, erklärte Onay. „Die Anfeindungen waren schon sehr massiv – nicht nur in der Art und Weise, auch was die Menge angeht.“ Vor allem am Wahlabend habe sich die rechte Szene im Netz ausgetobt. „Vom rechten Spektrum kommt da recht viel, für die bin ich ein Hass-Objekt.“

Onay hatte sein Amt am 22. November angetreten. Zuvor…

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Hintertür

9. Februar 2020

In der Landeshauptstadt Hannover steigt der Semesterbeitrag an der Uni für Studenten auf stolze 429 Euro. Damit wird er zu einer Studiengebühr durch die Hintertür, obwohl die Studiengebühren – ein 90er Jahre Projekt der FDP -offiziell bgeschafft sind.

Asta und Studentenwerk verlangen daher mehr Unterstützung vom Land Niedersachsen angesichts dieses Semesterbeitrags, der ab dem kommenden Wintersemester in Hannover. zu zahlen ist Und der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) findet dafür dramatische Worte: „Willkommen am teuersten Studienort Deutschlands.“ Das gilt allerdings nur für die Gebühren – die Lebenshaltungskosten dürften anderswo höher sein.

Die Ursache ist der Anteil, der für das Studentenwerk anfällt. Der ist zwar deutlich kleiner als der Anteil, der allein für das Semesterticket fällig wird (221 Euro), aber er hat jetzt erstmals die psychologisch bittere 100 Euro Grenze übersprungen. Selbst im teuren München ist der niedriger.

Das Studentenwerk finanziert damit die Infrastruktur, vor allem Wohnheime und Mensen sowie Beratungs- und Betreuungseinrichtungen. Jetzt musste er in Hannover erneut um 20 Euro erhöht werden, auf 115 Euro….

[…weiter hier/taz]


Information: Gebühr und Beitrag
Vom Wintersemester 2006/2007 an mussten Studierende in Niedersachsen Studiengebühren zahlen. Sie waren ein Lieblingsprojekt der damaligen nieders. CDU/FDP-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Christian Wulff. Seinerzeit betrugen sie 500 Euro pro Semester. Verwaltungskosten von bis zu 300 Euro kamen noch dazu. Die Leibniz-Universität Hannover war damals schon diejenige in Deutschland mit dem höchsten zu zahlenden Betrag.

Zum Wintersemester 2014/2015 wurden sie durch die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wieder abgeschafft. Niedersachsen gehörte damit zu den letzten Bundesländern, die die Studiengebühren wieder abschafften.

Semesterbeiträge werden an fast allen Hochschulen bundesweit in unterschiedlicher Höhe erhoben. Sie setzen sich in der Regel zusammen aus einem Beitrag für das Semesterticket, für die Verwaltungskosten der Universität selbst, für die Studentenwerke und die studentische Selbstverwaltung.


(ein Text der taz-Nord, mit ein paar persönlichen Zusätzen. Foto: Leibniz Universität Hannover, Audimax. von ChristianSchd Christian Schröder CC BY-SA 3.0)

 

Zwei niedersächsische Städte, nur gut 30 km auseinander, stehen auf der Shortlist für Europas Kulturhauptstadt 2025: Hannover und Hildesheim. Außerdem dabei sind Magdeburg, Nürnberg und Chemnitz. Wie haben es die beiden Städte aus Niedersachsen unter die letzten fünf deutschen Städte geschafft, fragt die taz-Nord und versucht eine Antwort:

„Die Spannung war fast ein wenig wie bei der Oskar-Verleihung: Gestern, am 12. 12. um 13.30 Uhr startete die Verkündung des engeren Bewerbungsfeldes für die Europäische Kulturhauptstadt 2025 in der Landesvertretung der Freien und Hansestadt Hamburg in Berlin. Nach den strengen Regularien wird es turnusmäßig wieder eine Stadt in Deutschland sein (neben einer slowenischen).

Erst ein paar schöne Reden, in denen aber immerhin das bisherige Procedere und die Kriterien rekapituliert wurden, die alle Bewerber zu erfüllen hatten. In diesem Fall waren es ja acht Städte: Chemnitz, Dresden, Gera, Hannover, Hildesheim, Magdeburg, Nürnberg und Zittau.

Also: Seit 1985 wird der Titel Europäische Kulturhauptstadt von der EU verliehen, in Deutschland hatten 1988 Berlin, 1999 Weimar und 2010 Essen mit der Region Rhein-Ruhr bereits die Ehre. Mit sechs Jahren Vorlaufzeit muss der ausrichtende Staat ein nationales Auswahlverfahren durchführen. Das Ergebnis wird in mehreren Runden juriert, vier Jahre vor Beginn soll der Europäische Rat seine Nominierung treffen.

Im September 2018 eröffnete die Kulturstiftung der Länder, die im Auftrag der Kultusministerkonferenz die Auswahl durchführt, mit einem Call for Submission das Rennen, im Oktober folgte ein Workshop der ernsthafteren Aspiranten. Am 30. September dieses Jahres mussten dann die Bewerbungsschriften, die sogenannten Bid Books, in Berlin eingereicht werden, die auf 60 Seiten ein detailliertes und begutachtungsfähiges Kulturkonzept, explizit also kein „buntes Festival“, umreißen mussten.

Die Bewerbungen wurden von einer 12-köpfigen europäischen Jury, die am 10. und 11. Dezember in Berlin beriet, intern geprüft. Den Delegationen der Städte wurde nochmals die Möglichkeit der Präsentation geboten, sie mussten sich aber auch kritischen Fragen stellten.

Die Konzepte müssen detailliert sein, also explizit kein „buntes Festival“

Abgeklopft wurden sechs Punkte: Ist die Bewerbung ein Beitrag zu einer langfristigen Kulturentwicklungsplanung der Stadt? Wie steht es um die europäische Dimension des geplanten Kulturhauptstadt-Programms, ihre Stimmigkeit und künstlerische Qualität? Wie um die Umsetzungsfähigkeit eines ganzjährigen Programms in der Bewerberstadt, ihre Strukturen zur Durchführung und last but not least: die Erreichung und Einbindung der Bürger?

Die Österreicherin…

[weiter bei der taz]