Hetze

13. November 2019

Die NPD mobilisiert in Hannover zu einer Demonstration gegen einen kritischen Journalisten. In sozialen Netzwerken suchen Neonazis nach weiteren Namen.

Die Neonazis der NPD wollen, informiert die taz, „in Hannover gegen den Journalisten Julian Feldmann demonstrieren. Mit der Aktion gegen den freien Mitarbeiter des NDR erreicht der Hass und die Hetze gegen die vermeintliche Lügenpresse eine neue Qualität. Erstmals mobilisieren die Neonazis direkt gegen einen Journalisten. Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!“ wollen sie am 23. November auf die Straße gehen. Weitere Anfeindungen werden bereits vorbereitet.

In ihrem Aufruf wettert die NPD Niedersachsen über den „zwangsfinanzierten Staatsrundfunk“, der die Bürger „indoktriert“. Die Kritik an den Rundfunkgebühren ist nicht bloß in rechten Kreisen verbreitet. Die NPD um den Landesvorsitzenden Manfred Dammann beklagt aber zudem, dass vermeintliche „Linksextremisten eine Bühne oder sogar Anstellungen und Aufträge vom öffentlichen Rundfunk bekommen“ würden. „Prominentestes Beispiel“ sei Feldmann.

Seit einigen Wochen wird Feldmann, der auch für das Politikmagazin „Panorama“ arbeitet, von der NPD und ihrer Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ angefeindet. Die Szene nimmt dem Journalisten übel, einerseits dass er regelmäßig über aktuelle Entwicklungen im rechten Milieu berichtet sowie andererseits auch, dass er angeblich „ehemalige Soldaten“ aus dem Zweiten Weltkrieg „als Monster und Verbrecher“ darstelle. Dabei geht es um den NS-Kriegsverbrecher Karl Münter aus dem niedersächsischen Nordstemmen.

In einem Interview, das Feldmann mit zwei Kollegen im November 2018 mit Münter führte, hatte der damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD behauptete nun…

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Grün

12. November 2019

Belit Onay hat es geschafft: Der Grüne wird neuer Oberbürgermeister von Hannover. Mit 52,9 Prozent der Stimmen konnte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Sonntag in der Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Eckhard Scholz (CDU) durchsetzen, wie die Stadt Hannover am Sonntagabend auf ihrer Website bekannt gab. Scholz kam auf 47,1 Prozent.

Onay bedankte sich am Abend bei seinen UnterstützerInnen. Es sei ein harter Wahlkampf gewesen.

Das Ergebnis war absehbar. Umfragen bescheinigten Onay stets einen Vorsprung vor Scholz. Zwar war der Abstand zwischen beiden Kontrahenten durchaus unterschiedlich. Während sich knapp drei Viertel der Wähler*innen einem Stimmungsbild der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge im Vorfeld für Onay aussprachen, ermittelte eine Forsa-Umfrage 56 Prozent für Onay und 44 Prozent für Scholz.

Die Stichwahl…

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update:

Hannover

29. Oktober 2019

Die SPD stellt erstmals seit mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister von Hannover. Im ersten Wahlgang am Sonntag setzten sich der Grünen-Kandidat Belit Onay und der CDU-Bewerber Eckhard Scholz fast gleichauf für die Stichwahl in zwei Wochen durch. Dies stand am Abend nach Auszählung eines Großteils der Wahlbezirke fest. Der Sozialdemokrat Marc Hansmann kam auf Rang drei.

Auslöser der vorzeitigen Wahl in Hannover war die Rathausaffäre. Wegen seiner Verstrickung in die Affäre um unzulässige Gehaltszuschläge für Spitzenbeamte war der bisherige Oberbürgermeisters Stefan Schostok (SPD) Ende April zurückgetreten.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen schwerer Untreue gegen Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um…

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Kulturhauptstadt 2025

17. September 2019

Seine Bewerbung verschickt Hannover in Romanform. Gegen die Mitbewerber Chemnitz, Dresden, Magdeburg, Nürnberg, Zittau und Hildesheim will die niedersächsische Landeshauptstadt mit neuen Ideen im Rennen um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ mit Lösungen für lokale Probleme punkten. Denn in sechs Jahren hat Deutschland, turnusmäßig nach 2010, neuerlich die Ehre – übrigens gemeinsam mit einer slowenischen Stadt.  Wer es wird, entscheidet sich im Herbst nächsten Jahres.

Beim Pressetermin vor einer Woche im Neuen Rathaus enthüllte das Team Hannover schon mal vorab einige zentrale Themen aus dem Bewerbungsbuch („Bid Book“) zur Kulturhauptstadt Europas 2025. Das 60-seitige Bid Book hat Hannover vom Schriftsteller Juan S. Guse als Roman schreiben lassen – und das ist einzigartig in der Geschichte der Bewerbungen zur Kulturhauptstadt Europas! Dabei ist der Titel des Romans auch Programm: „Hannover 2025 – Agora of Europe“. Ausgangspunkt für Hannovers Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ist dabei die aktuelle Situation Europas.

Guse greift in seinem Roman das Szenario des existenziell gefährdeten Europas auf und erweckt zwei der berühmtesten Hannoveraner Gottfried Wilhelm Leibniz und Kurt Schwitters zum Leben. Die beiden setzen sich in einer ihnen charakteristisch skeptisch und kritischen Art mit Hannovers Bewerbung auseinander. Im Laufe des Romans lassen sich Gottfried und Kurt davon überzeugen, dass Hannover nicht nur die Möglichkeiten hat, anhand lokaler Bezugspunkte die großen europäischen Themen zu bearbeiten. Sie stellen auch fest, dass die Stadt für diesen bevorstehenden Diskurs auf die beste Form der partizipativen Demokratie zurückgreift: die Agora. Damit bezieht sich Hannover auf die Anfänge der europäischen Demokratie. In der griechischen Antike war die Agora die Versammlungsstätte des Volkes, das demokratische Zentrum, das Marktplatz, politisches Zentrum und Theater vereint hat.

Hannover wolle, so heißt es auf der Internetseite der Kommune, mit seiner Bewerbung zeigen, dass Städte, aus sich selbst, aus der Stadtgesellschaft heraus, mit Kunst und Kultur eine Kraft und Macht entwickeln können, um den europäischen Gedanken, den Zusammenhalt der Menschen, das gemeinsame historische Fundament zu stärken und das einmalige Friedensprojekt fortzusetzen.

Der Weg zum nächsten Titel ist aber, so die taz, „hürdenreich. Zum 30. September ist das sogenannte Bid Book, die schriftliche Bewerbung, bei der Kulturstiftung der Länder einzureichen. Sie nimmt die Bewerbungsunterlagen aller deutschen Kandidaten entgegen und leitet sie an eine europäische Expertenjury weiter. Bislang sind sieben weitere Städte mit im Rennen, so auch Hannovers unmittelbarer Nachbar Hildesheim.

In einer Vorauswahl, Mitte Dezember in Berlin, wird das Teilnehmerfeld dann auf zwei bis vielleicht auch vier Bewerber eingedampft, sagt der niederländische Kulturmanager Oeds Westerhof, der als „strategischer Berater“ Hannovers verpflichtet wurde. Er ist in Sachen Kulturhauptstadt erfahren, war Chefmanager in Leeuwarden, Provinz Friesland (NL), 2018 Kulturhauptstadt Europas. Die Teilnehmer der zweiten Stufe müssen ihre Bewerbung bis Sommer 2020 substantiieren, bevor im Herbst dann die Entscheidung fällt.

Auch schon für eine allererste Vorstellung der Bewerbungsabsichten im Oktober 2018 ließ man nicht, wie es die Konkurrenz tat, nur den Bürgermeister zum Rapport in Berlin antreten, sondern sorgte mit einem Poetry Slam „für Furore“, so Kulturdezernentin Konstanze Beckedorf.“  (weiter bei der taz und mehr bei der Stadt Hannover, der Kulturstiftung der Länder, und beim NDR)


Foto: Oeds Westerhof © Stadt Hannover/twitter

 

Sicherer Hafen

15. September 2019

Flüchtlinge und ihre Unterstützer fordern es schon seit fast einem Jahr, nun ist es so weit: Die Stadt Göttingen wird sich zum „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete erklären. Das haben SPD, Grüne, Linke und weitere Mitglieder des Stadtrats in einem gemeinsamen Antrag vereinbart. Darüber will das Kommunalparlament an diesem Freitag abstimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.

Damit positioniert sich die Stadt öffentlich auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese auch. Sie übernimmt die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder beteiligt sich daran und unterstützt das Aktionsbündnis „Seebrücke“ finanziell. Der Göttinger Kreistag wird Anfang Oktober einen ähnlichen Antrag beschließen.

„Als weltoffene Stadt der Integration und Vielfalt und angesichts der Tatsache, dass es täglich Todesopfer im Mittelmeer gibt, sind auch wir in der Pflicht, ein Zeichen der Humanität zu senden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Tom Wedrins. „Wir dürfen nicht wegschauen, das Drama im Mittelmeer muss aufhören. Wir haben die moralische Verpflichtung, auch auf lokaler Ebene zu helfen.“

Der Grünen-Ratsherr Thomas Harms betont: „Im Mittelmeer sterben Menschen und mit diesen unsere europäischen Werte. Es ist längst überfällig, dass wir Verantwortung übernehmen für das Sterben vor unserer Haustür, das wir durch unterlassene Hilfeleistung, unfaire Freihandelsabkommen und von westlichen Ländern verursachte Klimaschäden verursacht haben.“

Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklären, bieten unter anderem an, aus dem Mittelmeer gerettete Menschen bei sich aufzunehmen. Bundesweit gibt es inzwischen rund 80 solcher Kommunen. In Niedersachsen sind es bislang mindestens 16: Aurich, Braunschweig, Cloppenburg, die Stadt und der Landkreis Cuxhaven, die Stadt und die Region Hannover, die Stadt und der Landkreis Hildesheim, Holzminden, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Thedinghausen, Weyhe und Wolfenbüttel.

Die Kampagne „Sichere Häfen“ geht auf Forderungen der „Seebrücke“ zurück. In Göttingen warben unter anderem das „Lampedusa-Bündnis“ und der Arbeitskreis Asyl dafür. Erste Vorstöße im Rat und Kreistag seien zunächst am Zögern der SPD gescheitert, sagen Kommunalpolitiker von Grünen und Linken.

(ein Beitrag der )

Nachtrag: In Lingen kommt das Thema in Kürze wieder auf die Tagesordnung des Stadtrates, nachdem er geführt von seiner CDU-Mehrheit vor einem Jahr einen Antrag abgelehnt hatte

Pass

29. Januar 2018

Ismail Ismail pendelt zwischen Lüneburg, Oldenburg und Hannover, wo er sich auf sein Studium vorbereitet. Was ihm unterwegs widerfährt und wem er begegnet, schreibt er für die taz auf. Nach drei Jahren Flucht hat er einen Reisepass bekommen: „Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen Pass habe. Ich habe sofort ein Zugticket gekauft“:

„Früh am Morgen bin ich zur Ausländerbehörde gegangen und habe zum allerersten Mal in meinem Leben einen Reisepass bekommen. Meinen Pass, nach drei Jahren Kampf – und zwei Monate nachdem ich den Antrag gestellt habe. Ich bin direkt zum Lüneburger Bahnhof gegangen, habe mir ein Niedersachsen-Ticket plus fünf Euro für die Reise in die niederländische Stadt Groningen gekauft. Und bin losgefahren.

Ende Februar 2011 konnte ich dank der Revolution in Syrien zum ersten Mal aus Syrien ausreisen, damals in den Irak. Wir waren damals eine Gruppe von rund 40 Leuten und fuhren zu einem Dorf an der irakischen Grenze. Dort mussten wir einige Stunden in einem Hinterhof warten.

Gerade als die Uhr ein Uhr in der Nacht zeigte, liefen wir los. Zwei, drei Hügel auf und ab, viele Bäche überquert, von den Grenzwächtern eine lange Strecke gejagt, bis wir es endlich zum von Fluchthelfern vorgesehenen Treffpunkt am Fluss schafften.

Erschöpft, klitschnass und frierend mussten wir das Schlauchboot aufpumpen, damit wir auf die irakische Fluss-Seite fahren konnten. Wir passten nicht alle auf einmal rein.

Also teilten wir uns in zwei Gruppen auf. Ich war in der ersten Gruppe, die auf einer Insel in der Mitte des Flusses auf die zweite Tour warten sollte, genau in diesem Dreieck zwischen Irak, Türkei und Syrien. Die beiden letztgenannten Länder gehen nicht sehr freundlich mit geflüchteten Menschen um: Eher werden sie erschossen.

Ich war am Ende fast Experte für illegale Reisen, das machte die Gefahr nicht geringer

Mit Glück und wahrscheinlich mit den Gebeten unserer Mütter schafften wir es auf die andere Seite, wo uns kurdische Soldaten…

[Fortsetzung hier]

11jährige

25. Oktober 2016

Neues von der 50er-Jahre-Front meldet gerade die taz:

Unsittliche Berührung, so lautet der Vorwurf: Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt sollen zwei Elfjährige von ihrer Gesamtschule in Hannover-Langenhagen fliegen. Dagegen ziehen die Eltern nun vor Gericht. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt ihr Rechtsanwalt Thorsten Hatwig (Foto, © Xing).

hatwigErstmals berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen über den Fall – damals sah es noch so aus, als würde die Schule die beiden Elfjährigen nur suspendieren, wenn auch für drei Monate. Die Eltern selbst bestätigten damals, die beiden hätten auf einer vorangegangenen Klassenreise an drei Tagen in Folge drei Mädchen die T-Shirts hochgezogen, Klapse auf den Po gegeben oder auch an die Brüste gegriffen.

„Ein Gespräch zwischen den Eltern der Jungen und der Mädchen wurde von der Schule nicht gestattet“, berichtet Anwalt Hatwig. Am vorletzten Tag der Reise erst habe die Lehrerin per SMS darüber informiert, dass deren Söhne an diesen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten und es „eine Konferenz und disziplinarische Maßnahmen“ geben werde.

Üblicherweise werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder abzuholen, wenn es große Probleme gibt, doch das unterblieb in dem Fall. Stattdessen seien die Jungs von der Schulleitung „verhört“ worden, sagt Anwalt Hatwig. Eingeschüchtert sei einer der Jungs nach Hause gekommen und habe gefragt: „Mama, bin ich ein Vergewaltiger?“

[…weiter bei der taz]

„Disziplin!“

Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen hat Niedersachsen in § 61 Nieders. Schulgesetz geregelt.

Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem dann zulässig, wenn Schüler Pflichten grob verletzen, dem Unterricht fernbleiben oder ihn nachhaltig stören.

Die mildeste Maßnahme ist der Ausschluss von einem Fach für bis zu einen Monat. Am anderen Ende der Skala steht der Verweis – von allen Schulen. Dieser setzt voraus, dass der betreffende Schüler die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb schwer beeinträchtigt.

Die Entscheidung über einen Schulverweis trifft in Niedersachsen die Klassenkonferenz, genehmigen muss ihn danach noch die jeweilige Schulbehörde.

Höhere Hürden gibt es beispielsweise in Hamburg: Hier entscheidet über einen Schulverweis die Behörde, wenn ihn zuvor die Lehrerkonferenz einer Schule beantragt hat. Laut dem Hamburgischen Schulgesetz müssen Ordnungs- auch immer mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden.

Bildschirmfoto 2016-08-13 um 00.11.11Alle bekannten Überwachungskameras der Welt auf einer Landkarte anschauen? Das geht jetzt – mit einer neuen interaktiven Karte, die Überwachungseinträge aus dem Openstreetmap-Projekt anzeigt. Aktuell entsteht eine Weltkarte der Videoüberwachung. Unter dem Namen „Surveillance under Surveillance“ ist ein Kartografierungsprojekt gestartet, das Überwachungskameras weltweit anzeigt. Das Projekt visualisiert die Surveillance-Einträge von Openstreetmap. Es handelt sich dabei zumeist um Überwachungskameras, die nicht auf der regulären Openstreetmap-Karte angezeigt werden.

Kameratyp, Blickwinkel, privat oder öffentlich – alles ist erfasst

Auf der Karte ist ersichtlich, ob es sich um klassische Kameras oder um Dome-Kameras handelt, die rundherum filmen können. Zudem wird erfasst, ob es sich um öffentliche Kameras, um Indoor-Kameras oder um Kameras handelt, die im Außenbereich hängen. Eingetragen werden kann auch der Blickwinkel der Kameras. So entsteht eine detaillierte Karte der mittlerweile fast überall präsenten Videoüberwachung.

Max Kamba, der das Projekt ins Leben gerufen hat, stört sich seit Jahren an der rasant wachsenden Anzahl der Überwachungskameras:

In unseren Städten gibt es kaum noch öffentlichen Raum, der nicht unter dauernder Beobachtung steht. Vielen scheinen die Kameras nicht mal aufzufallen und wenn doch, nicht zu stören. Dient ja der „Sicherheit“ und „wer nichts zu verbergen hat“…

Um andere darauf hinzuweisen, wie schlimm es schon um das Thema Videoüberwachung bestellt ist, habe ich früher gerne auf das französische Projekt „osmcamera“ verlinkt, das genau wie Surveillance under Surveillance die weltweiten Surveillance-Einträge von Openstreetmap auf einer Karte dargestellt hat. Leider wurde die Seite kurz nach den Anschlägen auf die Konzerthalle Bataclan in Paris offline genommen. Das hat mich veranlasst, den noch auf Github verfügbaren Code zu forken und mit meinem eigenen Projekt an den Start zu gehen.

Mitmachen erwünscht

Die Anzahl der Kameras in den jeweiligen Städten gibt allerdings keine Auskunft darüber, ob in einer Stadt besonders viele Kameras installiert sind. Max Kamba erklärt das so:

Die auf der Karte gezeigten Daten stellen aber nur ein sehr verzerrtes Bild der Situation dar. Abhängig vom Engagement einzelner bei Openstreetmap Aktiven sind Daten erfasst oder eben nicht. In Hannover, durch diverse Antikameraaktionen des AK-Vorrat bekannt, gibt es mit über 1100 Einträgen z. B. mehr erfasste Kameras als in Berlin (knapp über 1000). Kassel hingegen ist ein weißer Fleck. Da scheint die Welt noch in Ordnung zu sein, was ich allerdings nicht glauben kann.

Alle Menschen, die einen Openstreetmap-Account haben, können weitere Kameras erfassen oder bereits verzeichnete Kameras korrigieren und damit die Karte noch weiter verbessern. Max Kamba will mit seinem Projekt auch die Arbeit derjenigen würdigen, die fleißig Kameras erfassen, obwohl sie in der regulären Openstreetmap-Karte nicht angezeigt werden. So entstand eine Weltkarte der Videoüberwachung.

Projekte zur Erfassung von Überwachungskameras gibt es schon lange. Viele arbeiteten nebeneinander her. Mit der Fokussierung des Projektes auf die Surveillance-Einträge bei Openstreetmap könnten nun erstmals die Erkenntnisse zusammengefügt werden.

Update:
Weil es so viele Nachfragen gab, wie man mitmachen kann, möchten wir ein bisschen ergänzen. Wie das mit dem Anmelden bei Openstreetmap funktioniert, steht hier und an andere Stelle gibt es weitere Anleitungen. Wer in der Openstreetmap Kameras verzeichnen möchte, kann dazu den Tag surveillance verwenden. Weitere spannende Details wie Blickwinkel, Kamera-Typ und ob aufgezeichnet wird oder nicht, sind zwar schon seit langem nur „vorgeschlagene“ Eigenschaften, werden aber – sofern vorhanden -von „Surveillance under Surveillance“ abgebildet.

Nachbemerkung:
Oben links ist ein Ausriss aus der surveillance-Karte unserer Region. Was soll ich sagen? Es ist -mit Ausnahme von Neugnadenfeld (!) in der Niedergrafschaft Bentheim- weiß wie das erwähnte Kassel, obwohl es an Ems und Vechte zahlreiche Überwachungskameras gibt. Die übelsten stehen übrigens die an der niederländisch-deutschen Grenze. Von den ehemals so liberalen Nachbarn im Westen kann jedes einreisende Fahrzeug mit Fahrerund Beifahrer aufgenommen werden…

(Quelle: Ein Beitrag von Markus Reuter auf netzpolitik.org; Creative Commons BY-NC-SA 3.0)

lassen, beste taz

11. Juni 2016

Hekmut SchmidtWas für ein grandioser SPD-Scheiß da in Hannover! Als Schmidt damals von 1974 bis 1982 Kanzler war, hatte ich wahrlich meine Probleme mit vielen seiner politischen Positionen. Atomenergie, Doppelbeschluss und auch sonst so manches. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, aber -so war zu hören- er hat damals „meine“ Juso-Argumentationskarte zum Atomstaat verboten, die ich für den Bundesarbeitskreis ‚Umwelt‘ der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten geschrieben hatte. Da erschien dann eine, „meine“ Karte weniger,  die über die den terroristischen und sonstigen Gefahren und dem Kontrollwahn des Atomstaats. Das Verbot ist natürlich längst total egal (war aber ausgesprochen richtig, meine Argumentationshilfe).

Aber jetzt, nach der Schmidt’schen Lebensleistung diese Provinz-Diskussion in Hannover: Eionfach nur peinlich und zum Fremdschämen. Auch die von mir geschätzte taz lebt fest in der eng gezurrten Peinlichkeitsschleife. Lies mal:

Einzig, dass Schmidt in der Wehrmacht Oberleutnant war, ist angesichts der unzähligen Straßen, die nach tatsächlichen Kriegsverbrechern und Kolonialisten benannt sind, nicht das Problem. Zumal es in Hannover um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht: Hindenburg – Kriegstreiber, Verbreiter der Dolchstoßlegende und Reichspräsident, der Hitler zum Kanzler machte – sollte in einer demokratischen Bundesrepublik nicht mit der Benennung von Straßen und Plätzen gefeiert werden. Ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen, ist allerdings genauso falsch. Das militärische Denken und Handeln, ja dessen Glorifizierung, setzte sich mit Schmidt nach 1945 fort.

Zwar sprach er später nur vom „Scheißkrieg“, wenn es um die von der Nazi-Diktatur angeführte Zerstörung Europas ging, aber die 2014 erschienene Schmidt-Biografie von Sabine Pamperrien zeigt, dass Schmidts Haltung bis 1945 weniger eindeutig war: Seine Position gegenüber… [mehr bei der taz]
Könnt Ihr das mal lassen, beste taz?

Lingen-Resolution

3. März 2016

Pressemitteilung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU):
5 Jahre nach Fukushima – Sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Lingen
Knapp 200 Organisationen unterstützen die Lingen-Resolution

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände haben gestern vor der Landespressekonferenz in Hannover anlässlich des fünften Jahrestages der Fukushima-Katastrophe (11. März) ihre Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen bekräftigt. Auch hier in Deutschland und in Europa ist die Gefahr einer Atomkatastrophe gegenwärtig, denn viele der Atomreaktoren sind schon 30 Jahre und länger am Netz. Konkret sprachen sich die Organisationen auch für die Stilllegung des AKW Emsland und der Brennelementefabrik in Lingen (Emsland / Niedersachsen) aus. Zur Unterstützung ihrer Forderungen wurde der Text der Lingen-Resolution, in der die Stilllegung des AKW Lingen 2 und der Brennelementefabrik gefordert wird, im niedersächsischen Umweltministerium eingereicht. Unterzeichnet wurde die Resolution bereits von knapp 200 Organisationen aus ganz Niedersachsen und angrenzenden Bundesländern. Die Landesregierung in Hannover ist aufgefordert, für den Schutz der Bevölkerung aktiv zu werden!

Foto Demo in Lingen 31.01.2016Das AKW Emsland (Atomkraftwerk Lingen 2) darf noch bis 2022 weiterlaufen und neuen Atommüll produzieren, für den es keine sichere Entsorgung gibt. Die benachbarte Lingener Brennelementefabrik ist durch eine zeitlich nicht limitierte Betriebsgenehmigung vom Atomausstieg sogar komplett ausgenommen. Sie beliefert u. a. gefährliche Pannenreaktoren in Belgien und Frankreich.

Die Europavorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialerVerantwortung), Dr. Angelika Claußen, berichtete bei der Pressekonferenz über die konkreten Folgen der japanischen Atomkatastrophe, die noch lange nicht vorbei ist. Nach Angaben des Betreiberkonzerns TEPCO fließen täglich 300 Tonnen radioaktives Wasser ins Meer. Millionen von Menschen wurden und werden seit Beginn der Katastrophe erhöhten Strahlendosen ausgesetzt, vor allem in den Regionen mit relevantem radioaktivem Niederschlag. Mit 115 Neuerkrankungen an Schilddrüsenkrebs bei Kindern in der Präfektur Fukushima und weiteren 50 Verdachtsfällen sind die ersten gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophe deutlich sichtbar. Nach Einschätzung der IPPNW sind schwere Atomkatastrophen wie in Japan auch in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa wahrscheinlich, insbesondere wenn man die aktuell drohende Laufzeitverlängerung der französischen AKW’s von 40 auf 50 Jahre in Betracht zieht.

„Das Land Niedersachsen ist kürzlich der „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beigetreten. Umweltminister Wenzel hat sich gegen eine Finanzierung des geplanten AKW Hinkley Point ausgesprochen, mit dem ein weiterer bankrotter französischer Atomkonzern, hier EDF, subventioniert werden soll. Minister Wenzels Worte sind ein guter Anfang, aber was wir viel mehr brauchen, sind Taten. Der Atomausstieg für Deutschland und ganz Europa fängt hier bei uns vor Ort an: Das bedeutet: Der Atomstandort Lingen muss geschlossen werden“, so die Forderung von Dr. Angelika Claußen.

 

Christina Burchert vom Elternverein Restrisiko Emsland wohnt nur etwa 20 Kilometer entfernt von den Lingener Atomanlagen. Als betroffene Anwohnerin ist es für sie unverständlich, warum die Lingener Brennelementefabrik trotz des beginnenden Atomausstiegs in der Bundesrepublik noch immer über eine unbegrenzte Betriebsgenehmigung verfügt. Heftig kritisiert sie auch die zahlreichen Atomtransporte, die mit dem Betrieb der Fabrik verbunden sind. Selbst belgische Schrottreaktoren werden von Lingen aus mit frischen Brennelementen versorgt. Christina Burchert betont: „Trotz der vollkommen misslungenen Katastrophenschutzübung 2013 unter dem Namen AKW Moorland und der danach beschlossenen Erweiterung der Evakuierungszonen gibt es in Niedersachsen immer noch keinen aktualisierten Katastrophenschutzplan. Die aktuellen Notfallbroschüren sind im vergangenen Dezember nach 5 Jahren abgelaufen und wurden nicht erneuert. Im Falle eines Unfalls weiß im Moment niemand, wohin er evakuiert würde.“ Ihr Fazit: Beim Atomausstieg wurde Lingen offenbar bewusst vergessen!

Um an die Folgen von Fukushima und auch an die laufenden Atomanlagen in Lingen zu erinnern, ruft der Elternverein Restrisiko Emsland für den 11. März zur Teilnahme an einer Mahnwache in Lingen vor dem Alten Rathaus auf (18 Uhr).

 

Kerstin Rudek von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und Vertreterin des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zitierte bei der Pressekonferenz den niedersächsischen Umweltminister Wenzel: „Die Nutzung der Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken.“

5 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima und rund 30 Jahre nach Beginn der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl widmete sich Kerstin Rudek ebenfalls den unkalkulierbaren Risiken: „Auch in der Bundesrepublik Deutschland leiden Menschen unter den Auswirkungen der Strahlung, die durch den Betrieb der Atomanlagen freigesetzt werden. Die Kinderkrebsstudie belegt, dass je näher ein Kind an einem Atomkraftwerk lebt, seine Gefahr umso größer ist, an Krebs zu erkranken.“

Zum Standort Lingen führte Kerstin Rudek aus, dass die Brennelementefabrik 1979 den Betrieb aufgenommen hat, das AKW Emsland 1988. Die Atomkraftgegnerin aus dem Wendland informierte über die zahlreichen Pannen im AKW Emsland und in der Lingener Brennelementefabrik. Hier einige Beispiele:

Pannen des AKW Emsland:

  • 2009: Schnellabschaltung wegen Problemen an einer Überwachungseinrichtung eines Maschinentrafos
  • 2012: „Tropfleckage“ an einer Rohrleitung des nuklearen Abwasseraufbereitungssystems
  • Oktober 2013: Abschaltung wegen einer Panne an einer Hauptkühlmittelpumpe und einem „kleinen“ Ölbrand
  • April 2015: Abschaltung wegen einer Gehäuseleckage am Primärkreislauf

Pannen der Brennelementefabrik:

  • Januar 2014: „Zwischenfall“ bei dem Transport eines Uranhexafluorid-Behälters
  • Oktober 2014: Teilweise Stilllegung nach einem Riss an einem Trocknungsofen.
  • Februar 2016: Undichte Prozessgasleitung, deshalb Stilllegung der betroffenen Prozesslinie

Es gibt gegen die Atomanlagen in Lingen regelmäßig Protest in Form von Demonstrationen und Blockaden, zuletzt im Februar dieses Jahres. Wenn die Politik es nicht zu regeln vermag, dann wird mit den Füßen abgestimmt. Die Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen rufen alle potentiell von einer Atomkatastrophe Betroffenen auf, sich jetzt zu engagieren und an weiteren Protestaktionen teil zu nehmen.

„Wir sind nicht einen Tag länger bereit, diese Risiken zu tragen und fordern Umweltminister Stefan Wenzel auf, als Atomaufsicht einzuschreiten und den Atomstandort Lingen zu schließen – jetzt“, so die grundlegende Forderung von Kerstin Rudek und ihren Mitstreiterinnen.

Link zur Lingen-Resolution

(Foto: BBU)