Räder

29. Oktober 2015

Die Niedersächsische, rotgrüne Landesregierung dreht an der Härtefall-Schraube. Sie will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge und Migranten zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende  der Kommission verbunden werden, die unter engen Voraussetzungen Ausnahmen zulassen kann.

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält nicht viel von dem Vorschlag, zu dem -immerhin!- noch die Verbände angehört werden sollen, „für kritikwürdig“, sagt Geschäftsführer Kai Weber und ergänzt: „Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir erfolgreich darum gekämpft, formale Ausschlussgründe möglichst zu vermeiden. Es liegt in der Natur einer Einzelfallprüfung, dass es darum geht, atypischen Sonderfällen gerecht zu werden. Zu denken wäre hier z.B. an Flüchtlinge, die bereits in der Vergangenheit lange in Niedersachsen gelebt haben und dennoch abgeschoben wurden, aber faktisch hier zu Hause sind. Offenkundig kommt die humanitäre Orientierung der Flüchtlingspolitik in Niedersachsen immer stärker unter die (Abschiebungs-)Räder.“

25.5

28. April 2015

Der lang ersehnte „§ 25.5-Erlass der Niedersächsischen Landesregierung zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Auslegung des Artikel 8 EMRK (Schutz der Familie und des Privatlebens) liegt seit gestern vor. Der Nieders. Flüchtlingsrat hatte immer wieder einen solchen Erlass eingefordert und hierzu u.a. eine Anhörung namhafter Juristen organisiert, [mehr…]  Mit dem neuen Erlass löst die Landesregierung ein Versprechen der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ein.

Der Erlass spiegelt die Rechtsprechung des EGMR wider. Die sagt im Kern, dass Menschen nicht (erneut) vertrieben werden dürfen sondern ein Aufenthaltsrecht genießen, wenn sie in ihrem Aufenthaltsstaat „verwurzelt“ sind. Der Schutz des Art. 8 EMRK geht erheblich weiter als Art. 6 Grundgesetz. Denn Art. 8 EMRK schützt nicht nur die Familie sondern das Privatleben insgesamt. Der Schutz der Familie bezieht sich dabei auch auf die Bindung an die Eltern, wenn die betreffende Person bereits volljährig ist. Zu dem geschützten Privatleben zählen die Gesamtheit der sozialen Bindungen, also das Netz an sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Wer sich auf diesen Schutz beziehen kann und darf, wird vom EGMR allerdings nicht in allgemeinen Leitsätzen, sondern sehr auf die Besonderheiten des Einzelfalls hin geprüft und begründet. Entsprechend stellt auch der Erlass auf die Notwendigkeit einer “Gesamtbetrachtung des Einzelfalls mit allen vorhandenen Faktoren” ab.

Die Ablehnung eines Aufenthaltsrechts allein unter Verweis auf die fehlende Sicherung des Lebensunterhalts oder die mangelnde Legitimität eines “geduldeten” Aufenthalts darf es künftig nicht mehr geben. Andererseits bietet der Erlass wenig Ansatzpunkte, um Ausländerbehörden, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht verweigern, zur Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis im Gerichtsweg zu verpflichten, zumal die Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zu § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bislang wenig Anlass zu Optimismus bietet.

Kai Weber vom Nds. Flüchtlingsrat: „Unter dem Strich haben wir mit diesem Erlass ein Instrument, das wohlwollenden Ausländerbehörden die Erteilung eines humanitären Bleiberechts in einer Vielzahl von Fällen ermöglicht. Wir versprechen uns von diesem Erlass eine nachhaltige Entlastung auch der Härtefallkommission und sind gespannt auf die Umsetzung. Um uns hiervor ein Bild zu machen, bitten wir für die kommenden Monate um eine Zusendung von Bescheiden positiver wie negativer Art.“

Die Ausländerbehörden der Region haben in der Vergangenheit leider alles getan, um nicht zum Kreis der wohlwollenden Ausländerbehörden in Niedersächsischen zu zählen. Dies betrifft sowohl die Ausländerbehörden des Landkreise Emsland und Grafschaft Bentheim als auch  -wenn auch mit Abstrichen- die Ausländerbehörde der „großen selbständigen“ Stadt Lingen (Ems). In Lingen leben rund 50 nur geduldete Flüchtlinge. zum Teil seit langen Jahren.

28 Jahre

22. November 2013

Siala

“ Ahmed Siala: „Ich darf kein eigenes Gewerbe aufmachen, ich darf Niedersachsen nicht verlassen, ich darf aus der Gemeinde nicht umziehen“, sagte er am Mittwoch. „Man hat mir das ganze Leben ruiniert.“

Als sechs Jahre altes Flüchtlingskind kam Ahmed Siala 1985 aus dem Libanon nach Niedersachsen – ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bleibt ihm aber auch heute, 28 Jahre später verwehrt. Die Hoffnung auf ein Ende der Serie von Klagen und Einsprüchen hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover unter Vorsitz von Richterin Traute Wendlandt-Stratmann vorgestern zunichte gemacht, schreibt die paywall-geschützte HAZ.

Die taz berichtet über die neuen juristischen Auswüchse im deutschen Umgang mit einem Menschen, der seit 28 Jahren hier lebt und dem rechthaberische Verwaltungsbürokraten sein Leben rauben. Darf man diesen Umgang mit einem Menschen eigentlich terroristisch nennen oder wahnsinnig oder wie sonst? Wem wird noch schlecht, wenn er/sie dies liest:

„Ahmed Siala, der Ehemann von Gazale Salame, muss weiter um seinen Aufenthaltsstatus bangen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies gestern eine Klage des 34-Jährigen gegen den Landkreis Hildesheim ab. Siala hatte mit seiner Klage erreichen wollen, dass ihm die Behörde rückwirkend eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland erteilt.

Siala wurde in Beirut geboren. 1985 floh er [-6jährig!-] aus den Wirren des libanesischen Bürgerkriegs mit seiner Familie in die Bundesrepublik. 1990 erhielt er vom Landkreis Hildesheim dann eine Aufenthaltserlaubnis – die Eltern hatten sich zuvor gegenüber den Behörden als staatenlose Kurden bezeichnet. Doch 2001 widerrief der Kreis die Aufenthaltserlaubnis. Mit der Begründung, ein türkischer Familienregisterauszug habe ergeben, dass Sialas Vater und sein Großvater Türken seien. Von dieser Annahme leitete die Behörde ab, dass auch Siala die türkische Staatsangehörigkeit habe. Siala könne einen türkischen Pass beantragen, ein Aufenthaltsrecht als staatenloser Kurde stehe ihm nicht zu, urteilte das Gericht.

Siala klagte gegen den Ablehnungsbescheid und zog bis vor das Bundesverwaltungsgericht. 2010 beantragte er ein Bleiberecht über die niedersächsische Härtefall-Kommission und nahm deshalb alle Rechtsmittel zurück – der Antrag…“

[weiter bei der taz]

[Eine Fallbeschreibung aus dem Jahr 2011 findet sich hier.]

Zum Hintergrund einige Daten des Kampfs von Ahmed Siala für ein menschenwürdiges, sicheres Leben:

  • 1979 geboren in Beirut
  • 1985 Flucht aus Beirut nach Deutschland
  • 1990 Bleiberecht als staatenloser Flüchtling aus dem Libanon
  • 1994 Einbürgerung im Libanon wegen eines Einbürgerungsantrags des Vaters aus dem Jahr 1953
  • 2001 Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis, da Ahmeds Vater in einem türkischen Register aus 1975 erwähnt sei
  • 2005 Abschiebung der Ehefrau Gazale Salame (Önder) mit Kleinkind Schams
  • 2006 VG Hannover hebt Abschiebungsentscheidung des Landkreis Hildesheim gegen Ahmed Siala auf
  • 2007 OVG Niedersachsen bestätigt Entscheidung des Landkreis Hildesheim, Ahmed Siala das Aufenthaltsrecht zu entziehen
  • 2009 Bundesverwaltungsgericht hebt Entscheidung des OVG auf: Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten beachtet werden
  • 2010 Rücknahme aller Rechtsmittel und Antrag an die HFK unter Vermittlung des  nds. Innenministeriums
  • 2011 Ablehnung des Härtefallantrags für Ahmed Siala (trotz einer Mehrheit von vier positiven bei zwei negativen Stimmen und einer Enthaltung)
  • 2011 Entscheidung des Landgericht Bückeburg verdeutlicht, dass türkischer Registerauszug falsch ist
  • 2012 Nds Landtag beschließt einvernehmlich die Rückholung von Gazale Salame
  • 2013 Gazale Salame (Önder) kehrt mit Schans und Gazi aus der Türkei nach Deutschland zurück
  • 2013 Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Wiederaufnahmklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab (Aktz.: 5 A 195/12)

Härtefall

14. Mai 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbNicht wenige sind sich sicher, dass es die hartherzig-kalte Politik des ehem. niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann war, die trotz eines populären Ministerpräsidenten zur Wahlniederlage der Niedersachsen-CDU geführt hat. Ein Teil dieser Politik war eine Kommission, die sich besonders schwieriger sozialer Fälle bei Ausweisungen und Abschiebungen annehmen sollte, es aber nicht konnte, weil sich Schünemann für sie besonders autoritäre Regeln ausgedacht hatte.

Jetzt hat die neue rotgrüne Landesregierung am heutigen Dienstag die Reform dieser Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) werden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit aufgenommen und der Entscheidungsspiel­raum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Der Verordnungsentwurf wurde vom Kabi­nett zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die Härtefallkommission prüft, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt von ansonsten ausreisepflichtigen Personen in Deutschland rechtferti­gen. Die dringend gebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission ermöglichten dem Gremium mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen, sagte Pistorius. Damit werde dem humanitären Auftrag des Härtefallverfahrens mehr Gewicht verliehen. Der Innenminister bezeichnet die Reform als wichtiges Anliegen der Landesregierung im Rahmen des Paradigmenwechsels in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Im Einzelnen enthält der Entwurf folgende Änderungen gegenüber der Schünemann-Veordnung:

Neue Zusammensetzung der Kommission

  • Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird von acht auf neun erhöht.
  • Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erhält ein Vorschlagsrecht für die Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds.
  • Die Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD, ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der HFK teilzunehmen.
  • Das Innenministerium benennt eine Ärztin oder einen Arzt mit medizinisch-therapeutischem Sachverstand aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Sozialministerium als stimmberechtigtes Mitglied.

Weniger Nichtannahme- und Ausschlussgründe

Die bisher zahlreichen Nichtannahme- und Ausschlussgründe werden bis auf die rechtlich unbedingt erforderlichen Regelungen gestrichen. Das Vorprüfungsgremium kann künftig in besonderem Maße einzelfallbezogen über die Annahme von Eingaben befinden, ohne dabei in der Entscheidungsfreiheit durch die neue Verordnung beschränkt zu werden.

Bei dem absoluten Nichtannahmegrund einer strafrechtlichen Verurteilung soll künftig nicht mehr auf das Strafmaß abgestellt werden – bisher 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheits­strafe. Zukünftig soll viel mehr die Verurteilung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 2 Nr. 11 des Nds. Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung sein. Diese Umstellung bewirkt, dass Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens führen. Lediglich Verurteilungen wegen besonders schwerer Straftaten mit hohem Unrechtsgehalt schließen ein humanitäres Aufenthaltsrecht im Härtefallverfahren aus.

Die bisher zu berücksichtigenden Regelausschlussgründe „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung“ sowie „fehlende Sicherung des Lebensunter­halts“ werden ebenfalls ersatzlos gestrichen. „Diese hatten den Entscheidungsspielraum der Kommission erheblich eingeschränkt und humanitäre Entscheidungen im Einzelfall erschwert“, so Minister Pistorius. Gestrichen wird auch die Regelung, dass Härtefallersuchen nicht auf Gründe gestützt werden können, die sich allein auf die Verhältnisse im Herkunftsland beziehen.

Ein feststehender Abschiebungstermin bleibt ein Nichtannahmegrund eines Falles für die Härtefallkommission. Die betroffenen Personen werden vorher darüber informiert, eine Eingabe an die Härtefallkommission richten zu können. Statt bisher zwei Wochen, erhalten sie zukünftig aber eine Frist von mindestens vier Wochen, innerhalb derer sie ihre Eingabe einreichen kön­nen. Diese Fristverlängerung gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Eingabe sorgfältiger vorzubereiten.

Veränderung des Quorums

flüchtlingsratFür Härtefallersuchen ist künftig die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. In der Praxis bedeutet dies, dass zum Beispiel bei Anwesenheit von sieben stimmberechtigten Mitgliedern mindestens vier Ja-Stimmen für eine positive Entschei­dung erforderlich sind. Nach der Altregelung waren fünf Ja-Stimmen erforderlich.

Die Härtefallkommission hat ihre Beratungen bis zum Inkrafttreten der neuen NHärteKVO ausgesetzt. Damit ist gewährleistet, dass es aktuell keine nachteiligen Entscheidungen nach alter Rechtslage für betroffene Ausländerinnen und Ausländer gibt, sondern diese im Fall eines Härtefallersuchens bereits von den anstehenden Veränderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik profitieren.

„Ich gehe davon aus, dass nach dem Anhörungsverfahren die Landesregierung im Juli diesen Jahres die neue Verordnung beschließt und die Kommission unter neuen Rahmenbedingungen bald ihre Arbeit aufnehmen kann“, so Innenminister Boris Pistorius abschließend.

Ich freu mich. Der Fortschritt ist ein Schnecke und die Humanität bei Rotgrün allemal besser aufgehoben als bei denen, die sich zwar christlich nennen, aber fundamentalistisch agieren.

Übrigens gibt es neben der jetzt möglichen Aufnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrats eV in die Härtefallkommission auch ein weiteres deutliches Zeichen für die neue, menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Innenminister Boris Pistorius spricht am übernächsten Samstag als Gast auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des engagierten Flüchtlingsrats.

 

(Quelle: PM; Foto: Boris Pistorius; © SPD Nds)

ernst

11. März 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in derAsyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ein (siehe Pressmitteilung).

Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

  1. Wertgutscheinpraxis wird abgeschafft
    Sind die Entscheidungsspielräume der Kommunen bereits vorhanden, so liegt es jetzt an den Kommunen, die Bargeldleistung auch zu ermöglichen. Eigentlich sollte sich keine Kommune den “Luxus” leisten, die teure Variante der Sachleistung beizubehalten. Die Kommunen müssen bekanntermaßen ja sparen.
    Erfreulich auch das deutliche Signal, Initiativen ergreifen zu wollen, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen. Auch mit dem Beschluss des BVerfG sind ja Diskriminierung und Ausgrenzung nicht abgeschafft. Asylsuchende gehören als Leistungsbezieher/innen in das SGB II oder XII und müssen Zugang zu alle Leistungen/Hilfen haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Das schließt die Integrationsleistungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
  2. Änderung der Abschiebepolitik
    Der Verzicht auf die “Abschiebung im Morgengrauen”, die frühzeitige Bekanntgabe des Abschiebetermins, der absolute Vorrang einer freiwilligen Ausreise und der weitgehende Verzicht auf Abschiebungshaft sind deutliche Ansagen, das “Abschieberegime” menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Abschiebung bleibt aber am Ende eine Zwangsmaßnahme. Es ist deshalb erfreulich, dass die individuelle Lebenssituation der Betroffenen zukünftig stärker als bisher zu berücksichtigen ist und damit die Abwägung öffentlicher und individueller Interessen auch gegen eine Abschiebung ausfallen kann.
    Es wird nun darauf ankommen, dass Unterstützer/innen und Vertreter/innen der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam beobachten, ob und wie dieser Paradigmenwechsel in den Ausländerbehörden umgesetzt wird. Der politische Wille ist da, die kommunale Umsetzung wird aber nicht ohne Unterstützung der Flüchtlingshilfe möglich sein.
  3. Bleiberechtsregelung
    Die Unterstützung der Hamburger Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Nach einer möglichen Umsetzung dieses Entwurfs wird die Praxis aber zeigen, adss die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung zu hoch ist. Ein faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sei es durch das einjährige oder ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot oder der fehlende Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten und beruflichen Anpassungsmaßnahmen schaffen ähnliche Problemfelder, wie wir sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit her kennen. Vor einer Abschaffung dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik sollte die Unterhaltssicherung deshalb an ein Bemühen und nicht an einen Nachweis gekoppelt sein. Darüber wird ggf. nach der Umsetzung der Initiative zu reden sein.
  4. Reform der Härtefallkommission
    Die Aussetzung aller Beratungen bis zu einer Novellierung der Verordnung sollte als Beleg gewertet werden, dass der “humanitäre Auftrag des Härtefallverfahrens” die zentrale Rolle in der Verordnung spielen wird. Damit werden die Mitglieder der Härtefallkommission frei(er) von juristischen Zwangsjacken und spitzfindigen Sachzwängen ihre Entscheidungen fällen können.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese umfassenden und deutlichen Maßnahmen, mit denen die Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik ermöglicht wird. Es ist nun an der Zeit, diesen “neuen Geist” in alle Ämter zu tragen.“ (Quelle)

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat. (Quelle PM)

 

(Foto: Boris Pistrius; © SPD Nds)

 

Hilft nicht

27. Juni 2012

Der Wolf fraß im Märchen Kreide, um die hohe Stimme der Geißenmutter nachzuahmen und so die sieben Geißlein zu täuschen. Kreide fressen (ungefressene Kreide re., Foto CC Gipsmuseum Walkenried), das versucht jetzt, rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann. Doch niemand nimmt es ihm ab. weil er ja auch nur so tut: Gestern hat er seine vor sechs Wochen vorgelegte Verordnung zur Härtefallkommission in einigen Punkten geändert. Die Härtefallkommission befasst sich mit vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, denen nach geltendem Recht kein Aufenthaltsrecht zusteht. Sie soll ihnen gleichwohl zu einem Bleiberecht verhelfen, weil Vollzug und Durchsetzung der Ausreisepflicht menschlich oder moralisch unerträglich wäre. In Niedersachsen war sie nicht einmal dazu nicht in der Lage, so wie Schünemann sie trickreich seiner Ideologie auf den Leib gezimmert hatte.

Der gestrigen Erklärung des niedersächsischen Innenministers zur geplanten Reform der Härtefallkommissionsverordnung sind  auch nur leichte Korrekturen gegenüber dem Anfang Mai vorgelegten Entwurf Schünemanns zu entnehmen, nämlich:

  • Eine Präambel soll der Verordnung vorangestellt werden.
  • Es soll nicht nur eine/n, sondern mehrere Stellvertreter/innen für HFK-Mitglieder geben.
  • Die neu eingebaute Frist für Entscheidungen der HFK nach Vorlage einer Stellungnahme des MI wird von drei auf vier Monate verlängert.
  • Auf die vorgesehene weitere Verschärfung in Form eines mindestens dreijährigen Aufenthalts als Voraussetzung für die Annahme eines HFK-Antrags wurde verzichtet.

Es sind  kosmetischen Korrekturen, schreibt der Niedercsächsische Flüchtlingsrat. Damit erfülle die Landesregierung leider dessen Forderungen  zur Umstrukturierung der Härtefallkommission nicht. Ein paar warme Worte über Humanität in der Präambel nützen nicht viel, sagt Kai Weber (Nieders. Flüchtlingsrat) in einer Stellungnahme, wenn allein der Bezug öffentlicher Mittel weiterhin ein Regelausschlussgrund darstellt. Auch in Zukunft findet sich kein einziger  Vertreter einer Flüchtlings- oder Menschenrechtsorganisation unter den benannten Mitgliedern. Fast alle formalen Nichtannahmegründe bleiben bestehen. Der in der Vergangenheit mehrfach praktizierte Protest von Mitgliedern durch “Ruhenlassen” der Mitarbeit in der Kommission wird durch die nun eingebaute Entscheidungsfrist zukünftig nicht mehr möglich sein, weil dies eine Ablehnung von Anträgen nach Ablauf der viermonatigen Fristsetzung zur Folge haben würde. Doch andersrum wird ein Schuh daraus: Künftig kann Schünemanns  Härtefallkommission zwar mit einfacher statt mit Zweidrittel-Mehrheit Gnade gewähren – aber es ist immer noch die Mehrheit der Stimmberechtigten gefordert, nicht die der Anwesenden. Die Vertreter staatlicher Stellen können also weiterhinSitzungen schwänzen, ohne damit die Kontrolle aus der Hand zu geben.

Man sieht: CDU-Hardliner Schünemann versucht ein halbes Jahr vor der Landtagswahl eine „offene Flanke“dieser Regierung  zu schließen. Nicht nur ich sehe  nur vordergründige Polit-Taktik und man weiß, das hilft nicht. Im Januar wird dieser unsägliche Mensch abgewählt.

Ach ja:
Am 8. Juli unterstützt der  Gospelchor der Kreuzkirche Göttingen die Initiative des Schauspielers Lars Wätzold. Er macht mit der Veranstaltungsreihe „Benefiz für Schünemann-Opfer“ in der südniedersächsischen Universitätsstadt auf die besonders unmenschliche Abschiebepraxis des niedersächsischen Innenministers aufmerksam macht. Trotz Ankündigungen, die Abschiebepraxis zu überdenken, bzw. im Bundesrat eine Initiative zur Änderung der entsprechenden Gesetze zu initiieren, werden weiterhin Asylsuchende bei Nacht und Nebel von der Polizei aus ihren Wohnungen geholt und in ihre Heimatländer zurückgeschickt, in denen sie nicht nur unter wirtschaftlicher Not leiden, sondern auch Verfolgung und Folter ausgesetzt sind (weiter…).

Aus dem Emsland ist es ein bisschen weit nach Göttingen, aber ich fände es gut, wenn es auch hier im Westen Niedersachsens solche Initiativen gegen Schünemann gäbe.

(Quelle PM Nds. Flüchtlingsrat 1, 2)

Bad Bentheim

5. Juni 2012

Johann Weusmann (Foto), einer der engagiertesten und profiliertesten Vertreter in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen, ist aus Protest gegen die Ablehnung eines von ihm vertretenen Härtefalls aus der Kommission ausgetreten. Der Pastor und Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche in Ostfriesland wollte in dem Gremium nicht mehr mitvertreten, dass nicht primär humanitäre Gründe, sondern in erster Linie einwanderungspolitische Interessen die Beschlüsse der Härtefallkommission prägen, deren Mitglieder zumeist nach Gutsherrenart vom niedersächsischen Innenministerium ausgewählt wurden.
Der Härtefallkommission gehören in Niedersachsen neun Vertreter von Innenministerium, Kommunen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden der Kommission an. Das Gremium  kann in Einzelfällen ausreisepflichtige Personen anhören und eine Empfehlung zu deren weiterem Aufenthaltsstatus aussprechen. Für einen positiven Bescheid müssen besondere humanitäre Gründe vorliegen. Die endgültige Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde. In Niedersachsen bislang mit 2/3-Mehrheit, wobei CDU-Innenminister Schünemann durch ihm genehme Mitglieder jede 2/3-Mehrheit verhindern kann.
Dem neuerlichen Eklat in der Härtefallkommission  waren scharfe Kontroversen innerhalb des Gremiums um den Umgang mit einer kurdisch-arabisch sprechenden Familie vorausgegangen, die aus der Türkei nach Bad Bentheim kam.  In dem Fall, den Weusmann der Kommission erfolglos vorgetragen hat, ging es um die  Flüchtlingsfamilie Coban aus Bad Bentheim.
Am 4. April 2006 hatten Beamte des Landkreises Grafschaft Bentheim sie auseinander gerissen. In den frühen Morgenstunden war der Vater zusammen mit seinen beiden volljährigen Kindern, seiner Mutter und dem behinderten Bruder von Vollzugsbeamten des Landkreises Grafschaft Bentheim unter der Verantwortung des Landrates Friedrich Kethorn (CDU) und seines Leiters der Ausländerbehörde Jörn Heller aus der Wohnung geholt und in die Türkei abgeschoben worden. In Bad Bentheim zurück blieben die Mutter Cemile mit den übrigen fünf Kindern (Foto)  im Alter von zwei bis fünfzehn Jahren.
Trotz gewisser Schwierigkeiten ist die Familie mittlerweile nach Angaben aller im Rat der Stadt Bentheim vertretenen Parteien sehr gut integriert. Damit der Vater seine Familie in Deutschland wenigstens besuchen darf, braucht die Mutter ein eigenes Aufenthaltsrecht. Derzeit wird sie aber nur geduldet. Der Bad Bentheimer Bürgermeister Volker Pannen (SPD) hatte den Fall vor die Härtefallkommission in Hannover gebracht, um die Mutter als humanen Härtefall anzuerkennen.  

Dies wäre eine humanitäre Lösung gewesen, die den Staat nichts gekostet hätte, so Johann Weusmann. Dennoch stimmten drei Mitglieder der Kommission gegen die Anerkennung, vier dafür. Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit reichte das Votum der Mehrheit nicht. Die Vertreter des Innenministeriums argumentierten, der Frau drohe ohnehin keine Abschiebung, weil sie wegen ihrer Kinder in Deutschland geduldet sei.

Anfang des Jahres hatte bereits der Synodalverband Grafschaft Bentheim der reformierten Kirche beklagt, dass die gut integrierte Familie aus Bad Bentheim durch Abschiebung getrennt wurde, und Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, eine entsprechende Entscheidung des Landkreises Grafschaft Bentheim zu revidieren. Auch die Stadt Bad Bentheim drängte seit längerem darauf, die Familie wieder zu vereinen. Die Initiativen waren erneut vergeblich.
Vor Pastor Weusmann hatten übrigens schon etliche Mitglieder die in Niedersachsen erst auf Drängen der Kirchen von Innenminister Schünemann widerwillig eingerichtete Härtefallkommission verlassen – mit ähnlicher Begründung.„Ich muss als Kirchenvertreter darauf achten, dass humanitäre Gründe den Vorrang haben“, sagte Weusmann am Wochenende, der seinen Rücktritt nicht weiter kommentieren wollte und  von einer persönlichen Entscheidung sprach. Doch schon nach dem Fall der Familie Nguyen aus Hoya hatten die Kirchen ihre Mitarbeit in der Härtefallkommission in Frage gestellt.

Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg, Hannovers Ex-Oberbürgermeister, bezeichnete das Verhalten des Innenministeriums als „scheinheilig“. Innenminister Schünemann lasse sich für geplante Liberalisierungen des Ausländerrechtes feiern, während die von ihm eingesetzte Kommission gleichzeitig solche Beschlüsse fasse: „So geht’s nicht weiter.“ Mit Johann Weusmann verliere die Kommission einen der „profundesten Kenner der Flüchtlingspolitik“. Der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus bezeichnete den Austritt als „Warnsignal für unsere weitere Arbeit in der Kommission“. Die Ausschussvorsitzende Martina Schaffer (Ministerialrätin im Innenministerium) reagierte mit den flachen Worten „Das ist sehr schade“ und sagte, man habe es sich mit der Entscheidung nicht leichtgemacht.

Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen will dennoch nicht die Kommission verlassen, sondern ein neues Mitglied benennen. „Wir warten ab, wie die neue Verordnung zur Härtefallkommion wird, die Minister Schünemann angekündigt hat“, sagte Kirchensprecher Johannes Neukirch. Sie sieht bei künftigen Entscheidungen einfache Mehrheiten vor.

Ich meine, es ist hohe Zeit den zuständigen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) endlich abzuschieben. Am 13. Januar nächsten Jahres ist dazu Gelegenheit, wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

(Foto oben Johann Weusmann ©  Evangelisch-reformierten Kirche, Leer: Foto unten: Cemile Coban mit fünf ihrer Kinder; © GN)

Vorgestern

17. November 2011

Vorgestern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:

“Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

“Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen”, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, “aber wir haben einen Weg aufgezeigt”. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in die Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.

siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2011
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums

Auch wir [die Verantwortlichen des Nieders. Flüchtlingsrat eV] freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von “Hallo Niedersachsen”, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.

Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.

Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.

Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.“

Und während der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen dank des öffentlichen Drucks gelöst zu werden scheint, der dem Innenminister unangenehm wurde, hat er sich wieder etwas Neues in seinem rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen ausgedacht (oder vielleicht auch durch seine Ministerialbürokraten ausdenken lassen, was dasselbe ist). Der NDR berichtet heute Abend über Pläne aus Schünemanns Ministerium, die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter zu verschärfen. Schon seit längerer Zeit schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Diese Kommission ist der letzte Rettungsanker für Flüchtlinge, die -oft nach Jahren- zurück in ihre Heimat geschoben werden sollen. Schon jetzt kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

„Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.“ Ein besonders kirchenfeindliches Beispiel der neuen Verschärfungen ist, dass künftig sich die Härtefallkommission gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. Mehr auf der Seite des NDR.

Schünemann macht Politik von vorgestern. Er muss abgewählt werden. Dringend.

 

(Quelle PM des nds. Flüchtlingsrats; NDR Foto © Nds Flüchtlingsrat)

 

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!