weil es geht

Wie geschichtslos-dumm kann man eigentlich sein? Offenbar in unserer Region besonders Aus der taz:

Die Industrie- und Handelskammer Osnabrück[-Emsland-Grafschaft Bentheim]
will ihre drei Bilder von Felix Nussbaum verkaufen – und zwar zu marktüblichen Preisen. Warum? Weil es geht.

„Lasst meine Bilder nicht sterben – zeigt sie der Nachwelt.“ Das hat Felix Nussbaum gesagt. Mit der Eröffnung des Osnabrücker Felix-Nussbaum-Hauses 1998 wurde sein Wunsch wahr. Drei Nussbaum-Bilder, die in dem Museum hängen, gehören der Industrie- und Handelskammer (IHK) Osnabrück[-Emsland-Grafschaft Bentheim]. Die will die zwei Selbstbildnisse und das Stillleben nun verkaufen. Das wurde bereits Ende März bei einer Vollversammlung mit nur einer Gegenstimme beschlossen, aber erst Anfang der Woche durch einen Artikel in der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt.

Verkaufen will die IHK unter anderem das „Selbstbildnis mit Geschirrtuch“ )Foto), das zu den Schlüsselwerken Nussbaums zählt und in der Dauerausstellung hängt. Felix Nussbaum malte das Bild um 1936 herum im belgischen Exil. Die IHK kaufte es in den 70ern für 4.000 DM, für ebenso viel wie für das „Selbstbildnis mit Hut“ von 1937, das sich im Depot des Nussbaum-Hauses befindet. Auf dieses Bild erhebt allerdings auch der Museums- und Kunstverein Ansprüche. Im Werkverzeichnis ist es als „Dauerleihgabe des Museums- und Kunstvereins Osnabrück“ aufgeführt, das mit „Mitteln der Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland“ 1975 erworben wurde.

Erst 2000 kaufte die IHK das „Stillleben mit Zinnteller“ von 1926. Für alle drei Bilder zusammen zahlte die Kammer, so schreiben sie auf ihrer Internetseite, insgesamt 38.000 Euro. Der heutige Marktwert der Bilder dürfte deutlich höher liegen. Denn Felix Nussbaum, der in den 1970ern wiederentdeckt wurde, zählt inzwischen zu den bedeutendsten Künstlern des Holocaust. Seine Bilder werden weltweit ausgestellt.

Nils-Arne Kässens, Leiter des Nussbaum-Hauses, hofft, dass die Bilder im Museum bleiben. Für besonders aussagekräftig hält er die Selbstporträts: „Felix Nussbaum hat das Grauen des Holocaust nicht direkt gemalt, aber sie sehen es auf diesen Bildern in seinen Augen.“

Die IHK betonte erst am Mittwoch, sie sei „sich der Bedeutung der Kunstwerke und des Künstlers, insbesondere für die Stadt Osnabrück, bewusst“. Sie wollten daher einen Käufer finden, der die Bilder dem Nussbaum-Haus weiter zur Verfügung stelle, erklärt IHK-Sprecher Frank Hesse. Den Vorwurf, die Kammer wolle mit dem Verkauf der Bilder Gewinn machen, weist er zurück. Verschenken oder zum damaligen Verkaufspreis abgeben will die IHK die Bilder allerdings auch nicht. Man orientiere sich am Marktwert, sagt Hesse.

Das kritisiert Heiko Schlatermund, Geschäftsführer der Felix-Nussbaum-Gesellschaft in Osnabrück. Seine Gesellschaft kann sich vorstellen, die drei Bilder zu kaufen – aber nicht zu marktüblichen Preisen. „Unser oberstes Ziel ist es, dass die Bilder in Osnabrück bleiben“, sagt Schlatermund.

Aber warum will die IHK die Bilder überhaupt verkaufen? Sprecher Hesse beruft sich auf eine „Änderung der Rechtsauffassung der letzten 15 Jahre“, nach der es nicht Aufgabe der IHK sei, Kunst und Kultur durch Käufe zu fördern. Er beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster von 2003. Dabei ging es aber um einen Kredit in Höhe von sechs Millionen DM, den die IHK Duisburg-Kleve-Wesel 2001 zugunsten einer Museumsgründung aufgenommen hatte.

Hesse verweist weiter auf die Prüfung anderer niedersächsischer Handelskammern. Tatsächlich hat der Landesrechnungshof bereits mehrere Kammern geprüft. Gerügt wurde nur eine Kammer, die sich eine große Kunstsammlung zugelegt hatte. Um welche Kammer es sich handelt, will der Rechnungshof nicht sagen, verweist nur darauf, dass diese IHK nicht „zum Verkauf von Gemälden oder Skulpturen“ aufgefordert wurde.

Die IHK in Osnabrück wurde nicht geprüft. Verkaufen wollen sie trotzdem. Zeitnot gebe es nicht, gibt Hesse zu. Die „konkrete Situation in Osnabrück“ kann der Rechnungshof nicht beurteilen. Von dort heißt es: „Wenn die Osnabrücker IHK zu der Selbsteinschätzung kommt, dass ihre Kunstsammlung die Grenzen einer zulässigen Vermögensbildung überschreitet, muss sie sorgfältig abwägen, an wen und zu welchen Bedingungen sie verkaufen will.“

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FELIX NUSSBAUM

Der aus einer jüdischen Familie stammende Künstler Felix Nussbaum wurde 1904 in Osnabrück geboren.

Besonders bekannt ist sein um 1943 entstandenes „Selbstbildnis mit Judenpass“.

Nussbaum flüchtete mit seiner Ehefrau Felka Platek vor den Nazis ins Exil nach Italien, Frankreich und 1937 dann nach Brüssel.

Er starb 1944 im Konzentrationslager Auschwitz.

Ein Großteil seiner Bilder ist heute im von Daniel Libeskind entworfenen Felix-Nussbaum-Haus in Osnabrück zu sehen. Drei dieser Bilder gehören der Industrie- und Handelskammer Osnabrück und die will jetzt verkaufen.

 

(Quelle: taz)

tut uns leid.

Seit gestern Abend macht das European Media Art Festival (EMAF) in Osnabrück  bei seiner 30. Ausgabe die Reizüberflutung der Medien zum Thema. Die Veranstaltung wurde in der Osnabrücker „Lagerhalle“ eröffnet.

Im Foyer begrüßt seither ein Maschinenwesen das Publikum. „The Reader“ heißt die Skulptur des in London lebenden Künstlers Stanza, einem Pionier der Medienkunst. Die Figur wurde mit einem 3-D-Scan Stanza selbst nachempfunden. Jetzt steht sie da: im Hoodie und den Kopf über ein Buch gebeugt, während Wörter und Satzfetzen auf die über 100 Displays ihres Körpers laufen.

Einen Sinn ergeben die Sprachfetzen nicht. Zwar sind sämtliche digitalisierte Bücher der British Library seit 1952 im „Reader“ gespeichert. Allerdings in fragmentierter Form. Ausstellungsbesucher können so lange auf die Displays starren, wie sie wollen. Klüger werden sie nicht.

Der elektronische Leser gehört zur Ausstellung der 30. Ausgabe des European Media Art Festivals (EMAF) in Osnabrück. Bis Sonntag erobern Medienkünstler mit Filmen, Musik- und Performanceprogrammen, Vorträgen und dem Media Campus als Forum für Studierende wieder die 160.000 Einwohner große Stadt. Die Ausstellung mit 36 Beiträgen in der Kunsthalle Osnabrück ist noch bis Mitte Mai zu sehen.

Alles weitere gibt es hier. Das Programm hier.

Gern hätte ich den Trailer des EMAF eingebettet. Man ihn auf vimeo anschauen, aber einbetten in dieses kleine Blog ging nicht, weil … sehn Sie selbst. Auch so kann man sich mit der Reizüberflutung auseinandersetzen…

(Quelle: taz)

Ostermarsch 2017

„Bis Ostermontag sind deutschlandweit 85 Demonstrationen, Wanderungen, Fahrradtouren, Mahnwachen, Friedensgebete und Friedensfeste im Rahmen der Ostermärsche 2017 geplant. Die Friedensbewegung rechnet mit zehntausenden Teilnehmenden.

Unter dem Thema „Fluchtursache Krieg bekämpfen“ sind vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt, München und Stuttgart Aktionen geplant, teilte das Ostermarschbüro in Frankfurt mit. Aber auch kleine Städte haben zu Veranstaltungen aufgerufen – gegen die Probleme, vor der eigenen Haustür.

So eröffnet das westfälische Gronau das Protestwochenende am Freitag mit einer Auftaktveranstaltung an der Urananreicherungsanlage Gronau. Von dort beliefert der UAA-Betreiber Urenco ein Drittel des Weltmarktes mit angereichertem Uran, „darunter den belgischen AKW-Betreiber Electrabel und die ukrainische Atomindustrie im Kriegsgebiet“, teilt das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen mit. Ein Problem sehe das Bündnis speziell darin, dass zivile und militärische Nutzungen von Uran sich nicht trennen ließen. Deshalb fordert es ein Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenfoschung, da sonst kein Atomausstieg gelinge.

Beim Ostermarsch nach…“

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illegal

Eine jesidische Mutter mit drei minderjährigen Kindern hat die Region Hannover schon nach Bulgarien abgeschoben. Als sogenanntes Ersteinreiseland hatte Bulgarien die Familie aus Syrien als Flüchtlinge anerkannt. Nun sollte ihr 19-jähriger Sohn folgen, aber das Verwaltungsgericht Hannover entschied, dass die Abschiebung in das EU-Land nach der Dublin-Regelung (siehe unten) seine „Existenz bedrohen und zu einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung führen“ würde.

Flüchtlinge seien in Bulgarien „weitgehend auf sich allein gestellt“, heißt es in der Begründung der 15. Kammer des Verwaltungsgerichts. Ihnen drohe Obdachlosigkeit, sie bekämen keine Sozialleistungen und hätten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Entscheidung ist bemerkenswert, denn noch im Dezember 2016 hatte die zweite Kammer desselben Gerichts entschieden, dass die Abschiebung von Mitgliedern derselben Familie nach Bulgarien rechtmäßig ist. Es sei nicht vom „Vorliegen systemischer Mängel auszugehen“, auch wenn die Lebensbedingungen für Geflüchtete in Bulgarien „schwierig sein mögen“, heißt es in der Begründung.

Zurzeit lebt die Familie voneinander getrennt. In der Nacht zum 3. Februar hatte ein großes Polizeiaufgebot die Abschiebung der Mutter und der drei Kinder in die bulgarische Hauptstadt Sofia durchgesetzt (taz berichtete). Der Vater und der 14-jährige Sohn der Familie sind in Deutschland geblieben. Denn der Jugendliche war nicht zu Hause, als die Polizisten kamen. Doch anstatt die Abschiebung aus diesem Grund auszusetzen, wurde die Familie getrennt. Der 19-Jährige Sohn, dessen Verfahren unabhängig lief, darf nun zunächst in Lehrte nahe Hannover bleiben.

Kai Weber (Foto oben) vom Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die wochenlange Trennung der Familie. Diese erinnere „an die dunklen und längst überwunden geglaubten Zeiten der Vorgängerregierung in Niedersachsen“. Denn Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto unten) war mit dem Vorsatz angetreten, „mehr Menschlichkeit“ in der Asylpolitik walten zu lassen.

Das Innenministerium geht jedoch davon aus, dass die Abschiebung rechtmäßig war und beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Das hatte festgestellt, dass ein „nationales Abschiebungshindernis wegen gravierender Mängel in Bulgarien nach derzeitiger Erkenntnislage nicht festzustellen sei“. Und auch die zuständige Region Hannover sieht „keine Rechtsgrundlage für eine Wiedereinreise nach Deutschland“.

Die Familie will die Abschiebung trotzdem nicht akzeptieren. Sie hat vor dem Oberverwaltungsgericht einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. „Sie haben sich in Bulgarien nicht aus dem Hotel am Stadtrand getraut“, sagt Weber. Es sei bekannt, dass Rechts­extreme dort regelrecht Jagd auf Geflüchtete machten. In einer staatlichen Unterkunft sei die Frau mit ihren Kindern nicht aufgenommen worden. Auch finanzielle Unterstützung von den Behörden habe es nicht gegeben. „Ein Cousin ist dort hingereist, um ihr Geld für das Hotel zu geben“, sagt Weber.

Heute seien die Mutter und die Kinder trotz der gesetzlichen 30-monatigen Wiedereinreisesperre „wieder auf dem Weg nach Deutschland“, sagt Weber. „Wir fordern vom Innenministerium, dass es die Familie nicht in Haft nehmen lässt und eine Rechtsprüfung zulässt.“

Was passiere, sollte die Familie illegal wieder einreisen, „sei zu prüfen“, sagt eine Sprecherin der Region. Eine erneute Abschiebeandrohnung würde in jedem Fall erlassen werden. Ob mit der Abschiebung auf eine Entscheidung über die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht gewartet würde, „wäre mit dem Innenministerium abzustimmen“, so die Sprecherin. Denn auch der Vater sei „grundsätzlich ausreisepflichtig“.

(ein Artikel der taz)

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DAS DUBLIN-VERFAHREN

Die Dublin-Regelung besagt: Wer in einem EU-Land ein Asylverfahren begonnen hat, kann in keinem anderen EU-Land mehr Asyl beantragen. Er oder sie wird im Zweifel dorthin abgeschoben.

Das führt dazu, dass Asylsuchende versuchen, unerkannt von der EU-Außengrenze bis nach Deutschland oder Skandinavien zu kommen, um dort ihren Antrag stellen zu können.

Mit der Datenbank „Eurodac“soll verhindert werden, dass Flüchtlinge die Regelung umgehen: Die Fingerabdrücke der Geflüchteten werden dort gespeichert und den GrenzhüterInnen europaweit zum Abgleich bereitgestellt.

Die Regelung ist umstritten, unter anderem, weil für Flüchtlinge in manchen EU-Staaten inhumane Bedingungen herrschen.

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Mehr zur beklemmenden, unmenschlichen Situation in Bulgarien im aktuellen Bericht von amnesty international.

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Infolge des andauernden Bürgerkriegs in Syrien hat die Zahl der Flüchtlinge in dem zu den ärmsten EU-Staaten gehörenden Bulgarien stark zugenommen. Angesichts der »erniedrigenden und unmenschlichen« Behandlung von Flüchtlingen reisten viele Flüchtlinge direkt weiter, etwa nach Deutschland, berichtet Pro Asyl. »Das sind Menschen, die im Prinzip doppelt verfolgt sind: Erst in ihrem Herkunftsland, dann in Bulgarien«, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Schutzsuchende würden über Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge, zum Teil bis zur Bewusstlosigkeit, oder über die Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg berichten. Selbst Kinder sollen demnach gezwungen worden sein, auf dem Boden ohne eine Decke zu schlafen.

Das Auswärtige Amt (AA) bestätigte Berichte aus Blugarien. In einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Stuttgart vom Juli 2015 heißt es, »die reellen Chancen, sich in Bulgarien eine Existenz aufzubauen« seien »sehr gering«. Zwar sei für anerkannte Schutzberechtigte theoretisch ein Anspruch auf Sozialhilfe vorgesehen (der Unterhalt des Satzes für bulgarische Staatsbürger von 33 Euro pro Monat), »tatsächlich erhalten aber nur sehr wenige der anerkannten Schutzberechtigten diese finanzielle Unterstützung«, heißt es weiter. »In der Regel bedeutet der Erhalt eines Schutzstatus Obdachlosigkeit«.

Übrigens: Bulgarien ist Mitglied der Europäischen Union.

(Quellen taz / ND; Foto oben: Kai Weber © Flüchtlingsrat Nds; unten Boris Pisotrius; © SPD Nds)

Sperren Sie etwa Ihre Kinder ein?

So gut wie verabschiedet ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die erstmals Fesselungen und andere Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen regelt. Nun gibt es den aus Hamburg initiierten Appell „Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe!“, der das Gesetz in dieser Form stoppen soll. „Wir sehen zwar die gute Absicht“, sagt Professor Michael Lindenberg von der Evangelischen Hochschule für Sozialarbeit, „aber wir befürchten, dass dieses Gesetz eine sehr problematische Praxis in Heimen legitimiert.“

Weitgehend unbeachtet, ohne Debatte wurde im Bundestag am 9. März eine Ergänzung des § 1631 b BGB in erster Lesung verabschiedet. Demnach soll künftig die Genehmigung eines Richters nötig sein, wenn einem Kind in einem Krankenhaus oder Heim auf Antrag der Eltern „durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise“ die Freiheit entzogen werden soll.

Das Bundesjustizministerium hatte im Vorweg Experten der Psychiatrie angehört, wo solche Praktiken in medizinischen Ausnahmefällen angewandt werden. Diese hatten hier eine Regelungslücke beklagt. Denn Eltern würden zum Beispiel auch in der Behindertenhilfe oft unter Druck gesetzt, ihre Zustimmung zu solchen Maßnahmen zu geben, hieß es. Durch die Einschaltung des Gerichts erhofft sich die Bundesregierung nun eine Eindämmung solcher Praktiken.

Nur an der Kinder- und Jugendhilfe, deren Dachverbände auch zur Stellungnahme aufgefordert wurden, ging die Sache offenbar vorbei. Lindenberg und sein Kollege Tillmann Lutz wurden erst durch einen Bericht der taz aufmerksam. Beide arbeiten im „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ mit und erstellten in dessen Auftrag eine kritische Stellungnahme, die in Windeseile 150 Unterstützer fand – darunter allein 50 Professoren aus der ganzen Republik und ehemalige Heimkinder.

„Die Begründungen der Entwürfe…

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++BREAKING+++ Emsbüren +++BREAKING+++

Historien-Drama in Emsbüren: Die 1.200-Jahr-Feier fällt aus.

Die niedersächsische Kirchengemeinde Emsbüren, informiert die taz, hielt sich für eine Keimzelle des organisierten Christentums in Südwest-Niedersachsen.

Sie „konnte sich bis vor Kurzem noch als etwas ganz Besonderes fühlen: Sie verfügte über eine Urkunde Ludwigs des Frommen, in der sie im Jahre 819 erstmals erwähnt wurde. „Eine Kaiserurkunde können nur wenige Orte vorweisen“, sagt Georg Wilhelm vom Osnabrücker Diözesanarchiv. Das Problem nur: Die Urkunde ist eine Fälschung. Die Kirchengemeinde hat jetzt die für 2019 geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten abgeblasen.

Die Ernüchterung hat ihre Ursache in einem Forschungsprojekt des mittlerweile emeritierten Bonner Historikers Theo Kölzer, der für das Quellenwerk „Monumenta Germaniae Historica“ sämtliche Urkunden Ludwigs, des Sohnes Karls des Großen, untersuchte. Weil er die

sogenannte „Visbek-Urkunde“, in der Emsbüren alias Saxlinga erwähnt ist, als Fälschung entlarvte, muss die kirchliche Organisationsgeschichte im Emsland neu geschrieben werden.

„Natürlich hat die Forschung gesehen, dass es mit der Urkunde ein Problem gibt“, sagt Wilhelm. Das Dokument sei in der falschen Schrift verfasst gewesen und auch die Jahreszahl konnte nicht stimmen. Die Urkunde verlieh der Abtei Visbek ein Privileg und sicherte ihr bestimmte Zuwendungen. Bisher waren die Forscher deshalb davon ausgegangen, dass das Dokument zwar in einem späteren Jahrhundert verfasst worden war, dass es sich aber im Wesentlichen um eine inhaltlich korrekte Abschrift handelte.

„Urkundenfälschung durch Geistliche ist nicht so ein spektakuläres Phänomen“, sagt Tobias Weller vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn. Alte Urkunden seien häufig nur in Abschriften überliefert. Und Fälschungen hätten bisweilen auch dazu gedient, legitime, aber etwa nicht schriftlich fixiert Ansprüche zu bekräftigen, was bei der Visbeker Urkunde freilich nicht der Fall gewesen sei. Sie wurde, was selten vorkommt, komplett gefälscht.

Professor Dr.  Kölzer fiel beim Vergleich der mehr als vierhundert Urkunden Ludwigs des Frommen auf, dass es für die Visbeker Urkunde eine echte Vorlage von einem französischen Kloster gab, die für Visbek um 980 im Benediktinerkloster Corvey ab- und umgeschrieben wurde. Kölzer konnte nachweisen, dass es personelle Verbindungen zwischen dem französischen Kloster und Corvey gab, der Originaltext also nach Corvey gelangt sein konnte.

Im größeren Zusammenhang erscheint das Missgeschick Emsbürens verschmerzbar. „Es gibt sehr viele Dokumente, die man als Erstbelege für sächsische Bischofssitze angenommen hat, die sich im Rahmen der ‚Monumenta Germaniae Historica‘ als Fälschungen erwiesen haben“, sagt Weller. Dem könnte noch so manches Jubiläum zum Opfer fallen.“

(Der Text gefunden bei der taz. Foto oben: Emsbüren, Kirchgarten, von Thomas Pusch Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0; Foto unten: Die gefälschte Visbeker Urkunde: Foto Uni Marburg/Forschungsinstitut Lichtbildarchiv älterer Originale (LBA) der Philipps-Universität Marburg/dpa )

ps Und wie meldet die „Lingener Tagespost“ diese kleine, historische Fälschung? Man reibt sich die Augen: Sie meldet es als Erfolg: „Dank einer Urkunde aus dem Jahr 1181 und dem Taufbrunnen aus dem 12. Jahrhundert kann die Kirchengemeinde St. Andreas Emsbüren jetzt das korrekte Alter nachweisen…“

Fehlanzeige

Vor einigen Tagen habe ich hier schon einmal Kritisches über die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik geschrieben. Daran möchte ich anknüpfen, nachdem für mich ein taz-Artikel über rechte Gewalttaten in Niedersachsen die Frage aufwirft, was eigentlich dazu in unserer Region an Ems und Vechte festzustellen ist. Die taz sieht den Schwerpunkt in Ostniedersachsen und Hannover:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig. Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“

Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141 beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.

Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen: Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe. Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab gewalttätige Übergriffe…..“

[weiter bei der taz]

Nicht nur mich interessiert aber, welche Entwicklung hier bei uns die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten genommen haben. Es gibt genug davon, mutmaße ich. Als entsprechende, weil rassistisch motivierte Straftat muss man beispielsweise die menschenverachtenden Luftgewehrschüsse auf Bewohner einer Lingener Flüchtlingsunterkunft oder die dreifachen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen einstufen, die es in der Notaufnahmeeinrichtung im Lingener Georgianum gegeben hat; über die darin verwickelten Wachleute hatte vor acht Tagen das Lingener Schöffengericht ein klares, nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen. Aber was gab es noch?

Die Internetseits der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim schweigt bisher dazu und belässt es bei der Statistik 2015, wie der heutige Webseitenausriss oben belegt; 2016 ist Fehlanzeige. Dabei wird doch sonst durch die regionale Polizei tagein, tagaus jede noch so kleine polizeilicher Erkenntnis gemeldet und durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit müssen inzwischen die Menschen an Ems und Vechte fühlen, dass sie in einer Art krimineller Vorhölle leben, zumal auch jede, noch so zweifelhafte Anzeige wie ein feststehendes Dogma gemeldet wird. Allemal bleibt da die Einordnung der übergeordneten Polizeidirektrion von einem Rückgang der Kriminalität auf der Brüggemannschen Medienstrecke.

Ach schau‘:
In einem „Newsroom“ findet man doch ein wenig aktuelle  PI-Statistik als  Powerpoint-Präsentation. Doch auch sie gibt keinen Aufschluss über rechtsgerichtete Kriminalität. Gleichermaßen peinlich wie oberflächlich, finde ich.

Durchhalteparolen

„Niedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

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(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)

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Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

Schlickbremse

Noch ein neues Wort: Schlickbremse. Dabei hatte ich just auf twitter den Begriff Fahrrinnenanpassung schon zum Unwort des Jahres 2017 erkoren. Doch jetzt lese ich in einem Bericht bei wattenrat.de über den katastrophalen Zustand unserer Ems  über die Schlickbremse. Also ein zweites Unwort 2017.

Der Fluch der bösen Tat:

Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert.

Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen.

Der Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. In der taz schreibt Thomas Schumacher ausführlich über das neue Projekt.

Gewässerschutz Das Emssperrwerk Gandersum soll den Schlick der Nordsee aus der Ems halten, indem es bei Flut die Tore schließt. Doch auch Schiffe könnten nicht mehr durch Davon hat die Ems genug: Schlick. Schwimmen macht bei der schlechten Wasserqualität aber keinen Spaß – auch Fischen nicht

Eine sogenannte Schlickbremse soll [nun] die Ems retten. Seit vielen Jahren leidet der Fluss unter Sauerstoffmangel und Verschlickung. Ein neuer Beschluss des Lenkungskreises des Masterplans Ems sieht nun vor, dass das Emssperrwerk bei Gandersum im Kreis Leer in Zukunft nicht nur Sturmfluten, sondern auch den Nordsee-Schlick aus dem Fluss halten soll – durch eine „flexible Tidensteuerung“. „Bahnbrechend“ und einen „Durchbruch“ nennen die ehemaligen Konkurrenten um die Emssanierung diese Idee. Seit 2015 versuchen Markus Jänen, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden und Dirk Post, vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten-und Naturschutz (NLWKN) gemeinsam mit Politikern, Vertretern aus der Verwaltung, der Papenburger Meyer Weft und Umweltschutzverbänden eine Lösung für den miserablen ökologischen Zustand des Flusses zu finden.
Auslöser war…

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Quelle Wattenrat; taz. Foto oben: Sperrwerk (esthetic version by © Rki1979); Luftbild unten: Die Ems,der Gelbe Fluss © Voss/Wattenrat

Klima der Angst

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.