irgendwann später

13. Januar 2022

Ab Januar sollte es auch in Niedersachsen ein günstiges Azubi-Ticket geben. Jetzt stellt sich heraus: Vor dem Sommer wird das nichts und landesweit gilt es auch nicht.Es kommt eben irgendwann später, berichtet Nadine Conti in der taz.

Als „echten Meilenstein“ bezeichnete Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) das Vorhaben noch im Dezember. Ab Januar sollte das regionale Schüler- und Azubi-Ticket – gelegentlich auch 1-Euro-Ticket oder 365-Euro-Ticket genannt – dafür sorgen, dass Auszubildende nicht länger große Teile ihrer oft mickrigen Vergütung für Monatstickets ausgeben müssen. Die neue Landesmaßgabe heißt: Nicht mehr als 30 Euro pro Monat soll das Nahverkehrsticket kosten – und zwar für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gleichermaßen.

Doch wer jetzt freudig zum Fahrkartenautomaten oder ins Kundencenter seines Nahverkehrsanbieters stiefelt, wird enttäuscht: Vielleicht im August, sagen die meisten. Das liegt daran, dass in Niedersachsen solche Meilensteine eher aus einem Sack Kieselsteine mit Ikea-Bauanleitung bestehen.

Das Verkehrsministerium hat nämlich lediglich die gesetzlichen Voraussetzungen und Mindestvorgaben für dieses Azubi-Ticket geliefert. Außerdem hat es 20 Millionen Euro in diesem und 30 Millionen im nächsten Jahr aus seinem Haushalt zusammen gekratzt, um das Vorhaben zu bezuschussen. Und jetzt dürfen sich die Kommunen und Landkreise, die für den ÖPNV zuständig sind, überlegen, wie sie das Ganze umsetzen und den Rest finanzieren.

Das hängt damit zusammen, dass Niedersachsen über ein unglaublich kleinteiliges Nahverkehrssystem verfügt, in dem es an die 50 verschiedene Tarifsysteme gibt. Daran wollte das Wirtschaftsministerium nicht rühren. Man…

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Dabei drängt die Zeit.

4. Januar 2022

Nirgendwo scheinen die Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft tiefer als beim Thema Moor. Dabei drängt die Zeit.

Das Krähenmoor hat Glück gehabt. Vielleicht hat es damit zu tun, dass es nicht leicht zu finden ist. Das Naturschutzgebiet liegt östlich der niedersächsischen Kleinstadt Nienburg (Weser). Wer sich erfolgreich durchs Unterholz geschlagen hat, dem bietet sich ein unspektakulärer Anblick. Braunes, teils hüfthohes Gras, unterbrochen von Pfützen, kleineren Tümpeln. Der Schatz des Krähenmoors aber liegt unter den Schuhsohlen.

Dabei war der Antrag für den Torfabbau in dem Gebiet schon durchgewunken, das war in den 60er Jahren. Bagger begannen schachbrettartig Gräben auszuschaufeln. Denn bevor der schwarzbraune Torf an die Erdoberfläche ­befördert werden kann, muss aus dem Boden raus, was das Moor zu Moor macht: Wasser. Torf wurde allerdings nie gestochen. Die Firma ging pleite, das Krähenmoor wurde vergessen. Bis 1978 als das Land Niedersachsen unter Ministerpräsident Ernst Albrecht eine Inventur der Moore vornahm.

„Das Krähenmoor wurde damals zu einem der sechs wertvollsten Moore Niedersachsens deklariert“, sagt Moorschützer Thomas Beuster. Allein kann es diesen Titel aber nicht verteidigen. Das Wasser, das mühsam abgebaggert wurde, muss genau so mühsam zurückgeholt und gehalten werden. „Die ersten Gräben haben wir 2009 geschlossen, später Wälle aufgeschüttet. Wir haben viel Zeit verloren“, sagt Beuster, der so etwas wie der Baumeister des Krähenmoors ist. Der Geograf von der Ökologischen Schutzstation Steinhuder Meer renaturiert das Gebiet in Zusammenarbeit mit den Behörden.
Seine khakifarbenen Gummistiefel machen…

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Ein taz-Artikel von  in der taz.

Impfpflicht

29. Dezember 2021

Der Jurist sagt: „Mehr Moraldruck ist nicht besser“. Ein taz-Interview.

taz: Herr Heinig, Anfang 2022 soll der Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 abstimmen. Ist die Umsetzung schon Anfang März denkbar, so wie Bundeskanzler Olaf Scholz es sich vorstellt?
Hans Michael Heinig: Wir bräuchten ein klar definiertes Ziel, das wir nicht mit anderen Mitteln besser erreichen können. Dann wäre auch schon März denkbar. Bis dahin sollten aber noch alle Mobilisierungspotenziale für eine auf Freiwilligkeit setzende Impfkampagne genutzt werden. Warum war Bremen zum Beispiel erfolgreicher als andere Bundesländer? Direkte Ansprache, Terminvorschläge, mobile Impfteams, gezielt in die Milieus hineingehen, mit Leuten, die dort Einfluss haben.
Sie selbst haben im November ein Ultimatum vorgeschlagen: Wenn bis zu einem festgelegten Zeitpunkt nicht genug Menschen geimpft wären, würde die Impfpflicht greifen. Warum darf sie nur das letzte Mittel sein?
Sie ist ein nicht unerheblicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Das Grundgesetz sieht hier hohe…

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wahrscheinlich jedoch nicht

27. Dezember 2021

Eine neu initiierte Sammelbewegung reklamiert Zuwachs: Den „Freien Niedersachsen“ folgen mittlerweile knapp 17.000 auf Telegram. Natürlich gibt es da eine Flächenumverteilung und Telegram-Zulauf aus Sachsen, Thüringen und anderen Landstrichen, in denen bekanntlich die Impfquote besonders niedrig und die Zahl freidrehender Schwurbler und Corona-Infizierter hoch ist.

Nach dem Vorbild der von rechtsextremen Kadern initiierten „Freien Sachsen“ ist seit Anfang des Monats auch in Niedersachsen eine Mobilisierungs- und Informationsplattform entstanden, die mit eigenen Beiträgen auch inhaltliche Spitzen setzt. Der NDR etwa sei eine „Propagandamedienanstalt“, der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein „Möchtegern-Kaiser“ und „Despot“. Nach Darstellung der „Freien Niedersachsen“ selbst folgen Tausende ihren Aufrufen zum Protest.

Bereits eine Woche vor Weihnachten erschienen in den NOZ-Ausgaben für Meppen und Papenburg Hinweise auf unangemeldete Demonstrationen sog. „Spaziergänge“ der freidrehenden Schwurbler der Region.  „Wer dieses Treffen organisiert und ob es sich dabei um eine feste Gruppe oder einzelne Personen handelt, ist unklar.“ Bislang sei keine organisierte Gruppenstruktur erkennbar, antwortete ein Sprecher der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim (PI) auf Nachfrage der „Meppener Tagespost“ (MT). Dafür, dass die Treffen in Meppen und Haren von derselben Gruppe organisiert worden sind, gebe es ‚keine konkreten Hinweise“. „Ein polizeiliches Einschreiten wird wahrscheinlich jedoch nicht immer erforderlich sein.“ zitierte die Meppener Tagespost de Polizeisprecher

Dass die Kräfte der PI offenbar nicht in der Lage sind, die organisierte Struktur hinter diesen „Spaziergängen“ zu erkennen, kennt man schon aus Sachsen, Thüringen und anderen östlichen Bundesländern zur genüge. Dort wurde die Polizei immer wieder von „Spaziergängern“ an der Nase durch die Manege gezogen. Spazieren geht dort nämlich niemand. In Wahrheit handelt es sich um organisierte Demonstrationen, die dem Demonstrationsrecht und den aktuell geltenden Corona- und Hyiegeneverordnungen unterliegen.

Am vergangenen  Montag „spazierten“, laut eigenen Angaben nun genau 63 Menschen -tatsächlich waren es etwa die Hälfte – mit Lichtern und Kerzen durch Lingen, unter anderem über den Konrad-Adenauer-Ring bis zum Neuen Rathaus. Ohne Masken, ohne Mindestabstände, ohne Polizei – aber mit einem Warnwesten gesicherten Posten am Ende des Zuges; so wirklich wollte man sich dann doch nicht selbst gefährden. Dass mit masken- und abstandslosen Demonstrationen andere gefährdet werden, war egal.

Vor dem Eingang des neuen Rathaus stellten die Schwurbler dann ihre knapp 30 Kerzen ab, die angesichts von inzwischen 39 Corona-Toten in unserer Stadt vielleicht besser vor einem der lokalen Friedhöfe hätten aufgestellt werden sollen. Gut eine Stunde später raste ein SUV mit dem amtlichen Kennzeichen EL-T 2010 zum Rathausvorplatz, sein Fahrer sprang heraus, fotografierte die Kerzen (Foto) und raste flugs wieder davon (Foto); tags darauf präsentierten die „Freien Niedersachsen“ das dabei geschossene Foto wie ene Trophäe in ihrem Telegram-Kanal.

Also die Frage: Wer koordiniert die Lokalen Schwurbel-Proteste? Zwar spricht die PI von „Facebook-Gruppen“ in denen die „Spaziergänge“ angekündigt werden, tatsächlich ist aber auch hier der Messenger-Dienst „Telegram“ das zentrale Werkzeug für die, die aus dem rechten Spektrum spalten, hetzen und Falschinformationen verbreiten und ganz nebenbei auch unsere demokratisch verfasste Gesellschaft attackieren und sie abschaffen wollen.

Der Journalist Moritz Siman, ein Experte für die extreme Rechte, hat Anfang des Monats auf Twitter Zusammenhänge aufgezählt:

Sinan: „Wie erfolgreich diese Versuche außerhalb Sachsens sein werden, hängt maßgeblich vom gesellschaftlichen Umgang mit diesen ab. Es ist der Versuch der weiteren Radikalisierung eines rechten und verschwörungstheoretischen Millieus, bei denen das Corona-Thema Mittel zum Zweck ist.“

Auch Belltower.News (News-Plattform für digitale Zivilgesellschaft) widmete sich in einem langen Beitrag dem „zentrale[n] Vernetzungstool der antidemokratischen Coronaleugner:innen-Proteste“, insbesondere dem Kanal „Freie Sachsen“:

„Optisch merkt man auf den ersten Blick in den Telegram-Kanal der ‚Freien Sachsen‘ vielleicht nicht unbedingt, dass hier extrem rechte Aktivist:innen hetzen. Reichskriegsfarben fehlen, genau wie gängige rechtsextreme Codes. Die Sprache die sie in ihrem Kanal verwenden ist hingegen eindeutig. Immer stärker radikalisieren sie ihre über 100.000 Abonnent:innen. Sie bedienen eine gewaltvolle Rhetorik, die immer auf einen Kampf ‚Gut gegen Böse‘, ‚Wir gegen die‘, ‚Unten gegen Oben‘, hinausläuft. Quasi in Echtzeit posten sie Bilder und Videos von Demonstrationen. So bekommen die Abonnent:innen den Eindruck, sie seien tatsächlich die Mehrheit.“

Und im Emsland? Im Emsland hat die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim „keine Hinweise“ auf eine organisierte Struktur und freut sich, dass alles „sehr, sehr friedlich“ und „ohne Zwischenfälle“ abgelaufen ist. Dass das Versammlungsrecht und die Corona-Verordnungen des Landes verletzt werden interessiert die Ordnungshüter offenbar nicht.

Dabei ordnet der niedersächsische Verfassungsschutz, dessen Präsident einmal Chef der auch für das Emsland zuständigen Polizeidirektion war,  die „Freien Niedersachsen“ dem Verdachtsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ zu. Die Gruppierung orientiere sich inhaltlich und in ihrem Auftreten an den „Freien Sachsen“, so der niedersächsische Verfassungsschutz auf taz-Anfrage. In den vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass esbei den Protestzügen immer mehr Teil­neh­me­r*in­nen gebe. Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen und Reichs­bür­ge­r*in­nen seien zwar darunter, organisierten sie aber nicht selbst. „Radikale Teile der Coronaleugner sehen Gewalt als legitimes Mittel und machen staatliche Repräsentanten verächtlich“, so der Niedersächsische Verfassungsschutz.

Noch dies: Eines vereint die Demonstrationen in Lingen, Meppen, Papenburg:  Niemand will es sein, niemand möchte in Erscheinung treten, niemand den eigenen Namen in der Lokalzeitung lesen. Nicht einmal der rechtsradikale Gordon W. .

Heute soll ab 18 Uhr übrigens wieder ab Universitätsplatz eine nicht angemeldete Demonstration in Lingen stattfinden. So war es bei Telegram bereits am vergangenen Dienstag zu lesen. Vielleicht geruhen sich Ordnungsamt und Polizei dann doch einmal, tätig zu werden?


Quellen: Taz, Belltower:News, @M000X (Moritz Sinan)
Foto: RobertsBlog

Ortskräfte

30. November 2021

Zahlreiche Ortskräfte der NATO-Streitkräfte verweilen weiterhin in Afghanistan oder in den umliegenden Nachbarstaaten. „Verweilen“ ist sicherlich das falsche Wort. Viele Menschen verstecken sich nämlich vor den Taliban und ihren Racheaktionen.

Um zwei von ihnen geht es in einer taz-Reportage aus der pakistanischen Stadt Rawalpindi. Deniz Ahmadi und Mohammad Rasol waren jahrelang als Fluglotsen in Mazar-e Sharif tätig. Als die letzten deutschen Soldaten Mazar verließen, gaben sie ihnen die Starterlaubnis. Doch eigentlich hätte man sie mitnehmen müssen.

Ahmadi und Rasol sind zwei von zehn afghanischen Fluglotsen, die jahrelang für die Bundeswehr im Tower von Masar-i-Scharif gedient haben. Deutsche Soldaten haben sie 2011 ausgebildet. Die Afghanen hatten da gerade erst die Schule abgeschlossen. In den Jahren danach haben sie selbst den Luftverkehr überwacht. Bis zum Sommer diesen Jahres, als die deutschen Truppen Afghanistan verließen.

Ahmadi und Rasol sind wie viele andere Afghanen aus Angst nach Pakistan geflüchtet. Doch ihre Zukunft ist ungewiss. Bis vor Kurzem wurden sie von der Bundesregierung nicht einmal als Ortskräfte anerkannt. Ein Skandal, der in diesen Tagen keine Seltenheit ist.

Hier geht’s zur Reportage  in der taz

Gerd K.

24. November 2021

Neues aus dem benachbarten Norden las ich gestern in der taz. Sie leistet sich weiterhin eine „Nord“-Seite, wenngleich sie sie in den Wochenendausgaben ziemlich und bedauerlicherweiser eingedampft hat. Wo früher aus Hildesheim, Emden oder Osnabrück Informatives zu lesen war, gibt es heute eine Stadt-Land-Seite, die aber vor allem Großstädtisches aus Berlin und Hamburg wiedergibt.

Doch gestern gab es in der Printausgabe, die man in unserem Mittelzentrum mit oberzentralen telaufgaben nur im Frilling-Kiosk in der Lookenstraße zu kaufen, gibt  einen informativen Artikel von Thomas Schumacher, der über die Leeraner Gegebenheiten im Allgemeinen und den lokalen Rechtspopulisten im Besonderen zielführend aufklärte. Lest selbst:

„Seitdem er im Stadtrat von Leer sitzt, denunziert Gerd Koch seine Mitmenschen. Seine neueste Vorliebe: Er veröffentlicht auf seiner Webseite Kennzeichen und unterstellt den Besitzern der Autos kriminelle Machenschaften.

Der ehemalige Notar und Rechtsanwalt ist seit gut 30 Jahren eine schillernde Figur in der Leeraner Kommunalpolitik. Angetreten war er mit Unterstützung der lokalen Ostfriesen Zeitung, um die jahrelange absolute Mehrheit der SPD zu beenden. Koch gründete die rechte „Allgemeine Wählergemeinschaft“ (AWG) und wurde in Stadtrat und Kreistag gewählt. Er fiel nie durch nennenswerte Redebeiträge auf, setzte sich zuhause aber ans Fax, heute an den PC, und überzog alle und jeden mit Hasstiraden, besonders gegen Frauen aus der Lokalpolitik, Sinti und Roma, Juden, Ausländer und Sozialhilfeempfänger.

Nachdem eine Aktionsgruppe eine Broschüre mit seinen Ergüssen veröffentlichte und auch an die Niedersächsische Notariatskammer schickte, gab Koch im Vorfeld seines Rausschmisses sein Notariat ab. Seitdem hat er mehrere Gerichtsverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung durchstehen müssen und ist mehrfach verurteilt worden.

Eigentlich hatte der 70-Jährige seine AWG-Webseite eingestellt, weil er nicht mehr kandidieren wollte. Dann bekam er Streit mit seinen Parteigenossen, sie verließen zum Teil die AWG. Nur um einem ehemaligen Parteifreund und dessen neuer Partei den Wiedereinzug in den Stadtrat zu vermasseln, habe er noch einmal kandidiert, sagt Koch. Jetzt ist er wieder im Rat – und hat seine Webseite wiedereröffnet.

Erwischt hat es im Juli Muatli Issa und seinen Sohn Roman. In einem Bericht über Clankriminalität erwähnt Koch einen Audi 3 und veröffentlicht das Kennzeichen. Koch ist zufällig an dem Wagen vorbeigefahren. Die Issas kennt er nicht – suggeriert aber, der Fahrer hätte etwas mit Kriminellen zu tun. O-Ton: „Der Fahrer kann den Wagen niemals bezahlt, geschweige denn erarbeitet haben.“

Die Issas aus…

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letzte Zuckungen

13. Oktober 2021

Die Warnungen vor einer Legalisierung von Cannabis sind haltlos. Die Freigabe ist überfällig. Die taz sieht letzte Zuckungen eines absterbenden Verbotssystems Die Pläne, Cannabis zu entkriminalisieren, kommentiert sie so:

„Ganz sicher ist eine grundlegend veränderte Cannabispolitik nicht das wichtigste Thema im Nachgang der letzten Bundestagswahl. Aber in keinem anderen Bereich ist die Chance so groß, nach vielen Jahrzehnten einer vollkommen verfehlten Prohibitionspolitik mit all dem Leid, das sie nach sich zog, einen grundlegenden Wandel einzuleiten. Darüber, dass der dringend nötig ist, sind sich die drei potenziellen Koalitionsparteien SPD, FDP und Grüne erfreulich einig.

Über die Ausgestaltung im Detail noch nicht, aber das sollte sich finden lassen. Und schon kommen die Vorsitzenden der beiden deutschen Polizeigewerkschaften daher und verbreiten die uralte Angstmache aus der prohibitorischen Mottenkiste. Einstiegsdroge! Verkehrstote! Gefahr für Jugendliche! Was sie verbreiten, ist eine doppelte Nebelkerze: Einerseits behaupten sie zu Unrecht, wer für legale Regulierung des Drogenmarktes sei, verharmlose Gefahren und Probleme.

Und sie behaupten …“

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Werlte jubelt

4. Oktober 2021

Ausgerechnet im emsländischen Werlte wird heute eine weitere Pilotanlage für CO2-neutrales Kerosin eingeweiht – keine Weltpremiere, wie die NOZ schrieb, weil schon am 12. November 2019 in Karlsruhe eine besonders kompakte Versuchsanlage zur Herstellung von E-Fuels in Betrieb ging. Erwartet werden in der noch jungen Stadt zur offiziellen Intebriebnahme  die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), der bekannte Kieler Klimaforscher Mojib Latif sowie Lufthansa-Vertreter – und eine Videobotschaft von Angela Merkel.

Die neue Anlage soll aus Wasser, erneuerbarem Strom, Abfall-CO2 aus einer Biogasanlage und CO2 aus der Umgebungsluft synthetischen Kraftstoff produzieren. Betrieben wird die „Power-to-Liquid“ (PtL)-Anlage von der Firma Solarbelt Fairfuel gGmbH (Stammkapital: 25.000 Euro). Die kleine Gesellschaft ist Tochterfirma der Atmosfair gGmbH, die ihrerseits aus einem Forschungsprojekt des Umweltministeriums hervorging und einer Gemeinschaftsinitiative des Reiseveranstalterverbandes Forum Anders reisen und der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hervorgegangen ist, und  u.a. Emissionshandel für Privatleute und Firmen betreibt.

Wie in der Region üblich wird heute und danach sicher und nur emsländisch-unkritisch gejubelt. Dabei darf aber nicht übersehen werden, wie umstritten die Produktion sogenannter E-Fuels – also synthetischen Kraftstoffen – weiterhin ist. Sie erfordert nämlich einen hohen Energieeinsatz, ist daher ineffizient und sehr teuer. Allerdings sind E-Fuels im Rahmen der bisherigen Infrastruktur und Motorentechnologie nutzbar – und so möglicherweise schneller einzusetzen als eine flächendeckende Umstellung auf Elektroantriebe. Damit ist das Vorhaben ein großer Hoffnungsträger für alle, die möglichst wenig Veränderung wollen. Am aussichtsreichsten gilt die Technologie übrigens dort, wo Alternativen kaum verfügbar oder sinnvoll einsetzbar sind – zum Beispiel im Schwerlast- oder Luftverkehr, wo Batterien oder Wasserstofftanks viel zu schwer oder zu groß wären.

Ein Blick auf  die Fotoaufnahmen der NOZ zeigt sofort, wie klein die Werlter Anlage dimensioniert ist.  Die Betreiberin rechnet dort mit einer Jahresproduktion von nur 350 bis 400 Tonnen synthetischen Kerosins, wie Geschäftsführer Christoph Weber gerade der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erläuterte. Das entspricht etwa 500.000 Litern, die per Tankwagen an den Flughafen in Hamburg geliefert werden sollen.

Zum Vergleich: Allein der Verbrauch durch die 11 deutschen Airlines lag vor der Corona-Krise bei knapp 11,9 Milliarden Litern. Um nur zwei Prozent des deutschen Kerosinbedarfs zu decken, wie es die CDUCSU/SPD-Bundesregierung bis 2030 als Ziel ausgegeben hat, bräuchte man also ein Vielfaches der Werlter Anlage: rund 230 Millionen Liter Kerosin statt 500.000.

Bei der Produktaufbereitung fällt übrigens auch klimaneutraler Dieseltreibstoff an, der für Shuttle-Busse oder eben den Schwerlastverkehr eingesetzt werden könnte. Klimaneutral meint hier, dass der Treibstoff in der Verbrennung nur so viel CO2 freisetzt, wie ihm bei der Produktion zugeführt werden. Die Pilotanlage in Werlte soll jedenfalls erst einmal das zuverlässige Funktionieren der Technologie und Prozesse demonstrieren, sagte Weber zur NOZ. Dann seien in Zukunft größere Anlagen möglich.


(Quellen: taz / NOZ)

Niedersachsens Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug – weiß die taz:

Manchmal ist Klimaschutz unübersehbar: Windkraftanlagen, manche so hoch wie 70 Stockwerke, prägen unsere Landschaft. Bei tiefstehender Sonne fällt ihr Schatten fast eineinhalb Kilometer weit, ihre Positionslichter leuchten wie rote Augen in der Nacht. Rund 6.350 Anlagen sind in Niedersachsen erfasst, mit rund 11,4 Gigawatt (GW) Leistung.

Und um die Energiewende zu erreichen, sollen nach Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bald weitere dazu kommen. Nachdem die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung 2017 den Ökostromausbau unter SPD-Beteiligung hart ausgebremst hatte, schlägt Niedersachsen, Deutschlands Windland Nummer 1, nun neue Pflöcke ein.

Der jüngst im Hannoveraner Kabinett beschlossene Windenergieerlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen“ soll den Ausbau wieder „in Schwung bringen“. So verspricht es die Staatskanzlei. Der Bund habe „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt“, sagt Lies. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Erlass garantiere die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit.

20 GW Windenergie an Land sollen es bis 2030 werden. Dann sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen – für bis zu 30 GW. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken.

Die Grünen im Landtag stellen den Erlass in Frage. Er sei „zwar kein Rückschritt“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin Imke Byl der taz, „aber die Verbesserungen sind marginal“. Ihre Hauptkritik: „Es fehlen verpflichtende Flächenziele für die Landkreise.“ Die…

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Foto: pixabay

bis heute lückenhaft

19. Juli 2021

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)