emsbueren

Historien-Drama in Emsbüren: Die 1.200-Jahr-Feier fällt aus.

Die niedersächsische Kirchengemeinde Emsbüren, informiert die taz, hielt sich für eine Keimzelle des organisierten Christentums in Südwest-Niedersachsen.

Sie „konnte sich bis vor Kurzem noch als etwas ganz Besonderes fühlen: Sie verfügte über eine Urkunde Ludwigs des Frommen, in der sie im Jahre 819 erstmals erwähnt wurde. „Eine Kaiserurkunde können nur wenige Orte vorweisen“, sagt Georg Wilhelm vom Osnabrücker Diözesanarchiv. Das Problem nur: Die Urkunde ist eine Fälschung. Die Kirchengemeinde hat jetzt die für 2019 geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten abgeblasen.

Die Ernüchterung hat ihre Ursache in einem Forschungsprojekt des mittlerweile emeritierten Bonner Historikers Theo Kölzer, der für das Quellenwerk „Monumenta Germaniae Historica“ sämtliche Urkunden Ludwigs, des Sohnes Karls des Großen, untersuchte. Weil er die

sogenannte „Visbek-Urkunde“, in der Emsbüren alias Saxlinga erwähnt ist, als Fälschung entlarvte, muss die kirchliche Organisationsgeschichte im Emsland neu geschrieben werden.

„Natürlich hat die Forschung gesehen, dass es mit der Urkunde ein Problem gibt“, sagt Wilhelm. Das Dokument sei in der falschen Schrift verfasst gewesen und auch die Jahreszahl konnte nicht stimmen. Die Urkunde verlieh der Abtei Visbek ein Privileg und sicherte ihr bestimmte Zuwendungen. Bisher waren die Forscher deshalb davon ausgegangen, dass das Dokument zwar in einem späteren Jahrhundert verfasst worden war, dass es sich aber im Wesentlichen um eine inhaltlich korrekte Abschrift handelte.

„Urkundenfälschung durch Geistliche ist nicht so ein spektakuläres Phänomen“, sagt Tobias Weller vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn. Alte Urkunden seien häufig nur in Abschriften überliefert. Und Fälschungen hätten bisweilen auch dazu gedient, legitime, aber etwa nicht schriftlich fixiert Ansprüche zu bekräftigen, was bei der Visbeker Urkunde freilich nicht der Fall gewesen sei. Sie wurde, was selten vorkommt, komplett gefälscht.

Professor Dr.  Kölzer fiel beim Vergleich der mehr als vierhundert Urkunden Ludwigs des Frommen auf, dass es für die Visbeker Urkunde eine echte Vorlage von einem französischen tazKloster gab, die für Visbek um 980 im Benediktinerkloster Corvey ab- und umgeschrieben wurde. Kölzer konnte nachweisen, dass es personelle Verbindungen zwischen dem französischen Kloster und Corvey gab, der Originaltext also nach Corvey gelangt sein konnte.

Im größeren Zusammenhang erscheint das Missgeschick Emsbürens verschmerzbar. „Es gibt sehr viele Dokumente, die man als Erstbelege für sächsische Bischofssitze angenommen hat, die sich im Rahmen der ‚Monumenta Germaniae Historica‘ als Fälschungen erwiesen haben“, sagt Weller. Dem könnte noch so manches Jubiläum zum Opfer fallen.“

(Der Text gefunden bei der taz. Foto oben: Emsbüren, Kirchgarten, von Thomas Pusch Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0; Foto unten: Die gefälschte Visbeker Urkunde: Foto Uni Marburg/Forschungsinstitut Lichtbildarchiv älterer Originale (LBA) der Philipps-Universität Marburg/dpa )

ps Und wie meldet die „Lingener Tagespost“ diese kleine, historische Fälschung? Man reibt sich die Augen: Sie meldet es als Erfolg: „Dank einer Urkunde aus dem Jahr 1181 und dem Taufbrunnen aus dem 12. Jahrhundert kann die Kirchengemeinde St. Andreas Emsbüren jetzt das korrekte Alter nachweisen…“

Fehlanzeige

25. Februar 2017

Vor einigen Tagen habe ich hier schon einmal Kritisches über die aktuelle polizeiliche Kriminalitätsstatistik geschrieben. Daran möchte ich anknüpfen, nachdem für mich ein taz-Artikel über rechte Gewalttaten in Niedersachsen die Frage aufwirft, was eigentlich dazu in unserer Region an Ems und Vechte festzustellen ist. Die taz sieht den Schwerpunkt in Ostniedersachsen und Hannover:

„Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr wieder leicht gestiegen. Ein Gewalt-Hotspot ist Braunschweig. Braunschweig liegt vorn. In keiner anderen niedersächsischen Stadt hat die Polizei im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme Straf- und Gewalttaten dokumentiert. „Mit 145 polizeilich registrierten rechten Straftaten, davon 19 Gewalttaten, liegt Braunschweig an der Spitze der Statistik“, David Janzen, Sprecher des Bündnisses gegen Rechts. „Nie gab es in den letzten zehn Jahren in Braunschweig so viele polizeilich registrierte rechte Straf- und Gewalttaten wie im letzten Jahr.“

Knapp hinter Braunschweig liegen die Stadt Hannover und die Region Hannover mit jeweils 141 beziehungsweise 139 Straf- und Gewalttaten. Die Zahlen beruhen auf der Antwort des Landtags zur quartalsweise gestellten Anfrage der Grünen zu politisch motivierten Straftaten im Bundesland.

Erfasst werden Taten, bei denen Rassismus, Hass auf Ausländer und Andersdenkende eine Rolle spielen: Hakenkreuz-Schmierereien oder rechte bildschirmfoto-2017-02-24-um-23-27-42Hetze im Netz, aber auch Brandanschläge oder gewalttätige Übergriffe. Auch in Braunschweig gibt es das ganze Spektrum rechter Taten: Stolpersteine sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden, die KZ-Gedenkstätte Schillstraße wurde mit rechten Symbolen verunziert und es gab gewalttätige Übergriffe…..“

[weiter bei der taz]

Nicht nur mich interessiert aber, welche Entwicklung hier bei uns die rechtsextremen Straf- und Gewalttaten genommen haben. Es gibt genug davon, mutmaße ich. Als entsprechende, weil rassistisch motivierte Straftat muss man beispielsweise die menschenverachtenden Luftgewehrschüsse auf Bewohner einer Lingener Flüchtlingsunterkunft oder die dreifachen Körperverletzungen und Freiheitsberaubungen einstufen, die es in der Notaufnahmeeinrichtung im Lingener Georgianum gegeben hat; über die darin verwickelten Wachleute hatte vor acht Tagen das Lingener Schöffengericht ein klares, nicht rechtskräftiges Urteil gesprochen. Aber was gab es noch?

Die Internetseits der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim schweigt bisher dazu und belässt es bei der Statistik 2015, wie der heutige Webseitenausriss oben belegt; 2016 ist Fehlanzeige. Dabei wird doch sonst durch die regionale Polizei tagein, tagaus jede noch so kleine polizeilicher Erkenntnis gemeldet und durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit müssen inzwischen die Menschen an Ems und Vechte fühlen, dass sie in einer Art krimineller Vorhölle leben, zumal auch jede, noch so zweifelhafte Anzeige wie ein feststehendes Dogma gemeldet wird. Allemal bleibt da die Einordnung der übergeordneten Polizeidirektrion von einem Rückgang der Kriminalität auf der Brüggemannschen Medienstrecke.

Ach schau‘:
In einem „Newsroom“ findet man doch ein wenig aktuelle  PI-Statistik als  Powerpoint-Präsentation. Doch auch sie gibt keinen Aufschluss über rechtsgerichtete Kriminalität. Gleichermaßen peinlich wie oberflächlich, finde ich.

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

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(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

Schlickbremse

10. Februar 2017

sperrwerk
Noch ein neues Wort: Schlickbremse. Dabei hatte ich just auf twitter den Begriff Fahrrinnenanpassung schon zum Unwort des Jahres 2017 erkoren. Doch jetzt lese ich in einem Bericht bei wattenrat.de über den katastrophalen Zustand unserer Ems  über die Schlickbremse. Also ein zweites Unwort 2017.

Der Fluch der bösen Tat:

Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert.

Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen.

emsDer Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. In der taz schreibt Thomas Schumacher ausführlich über das neue Projekt.

Gewässerschutz Das Emssperrwerk Gandersum soll den Schlick der Nordsee aus der Ems halten, indem es bei Flut die Tore schließt. Doch auch Schiffe könnten nicht mehr durch Davon hat die Ems genug: Schlick. Schwimmen macht bei der schlechten Wasserqualität aber keinen Spaß – auch Fischen nicht

Eine sogenannte Schlickbremse soll [nun] die Ems retten. Seit vielen Jahren leidet der Fluss unter Sauerstoffmangel und Verschlickung. Ein neuer Beschluss des Lenkungskreises des Masterplans Ems sieht nun vor, dass das Emssperrwerk bei Gandersum im Kreis Leer in Zukunft nicht nur Sturmfluten, sondern auch den Nordsee-Schlick aus dem Fluss halten soll – durch eine „flexible Tidensteuerung“. „Bahnbrechend“ und einen „Durchbruch“ nennen die ehemaligen Konkurrenten um die Emssanierung diese Idee. Seit 2015 versuchen Markus Jänen, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden und Dirk Post, vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten-und Naturschutz (NLWKN) gemeinsam mit Politikern, Vertretern aus der Verwaltung, der Papenburger Meyer Weft und Umweltschutzverbänden eine Lösung für den miserablen ökologischen Zustand des Flusses zu finden.
Auslöser war…

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Quelle Wattenrat; taz. Foto oben: Sperrwerk (esthetic version by © Rki1979); Luftbild unten: Die Ems,der Gelbe Fluss © Voss/Wattenrat

Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

tazMariana Volz (taz Bremen) schreibt über Depressionen:

Verschweigen, verheimlichen und verstecken: Die Tabuisierung von Depressionen hilft niemandem und macht nur noch kränker.

Mein Opa ist tot. Er ist an einer Krankheit gestorben, die mich jetzt auch heimsucht. 30 Jahre nach seinem Tod ist ein Abschiedsbrief gefunden worden. Aus dem klar wird, warum er gestorben ist. Er schrieb, dass er Angst hätte, „irre“ zu werden, und dass er deshalb seinem Leben ein Ende setzen will.

Ich kann…

[weiter bei der taz Bremen]

Epilog
Ich glaube, mein Opa ist vor 30 Jahren gestorben, weil seelische Erkrankungen ein Tabuthema waren. Er hat mit niemandem darüber gesprochen und sich von der Angst leiten lassen. Ich bin froh, in einer Zeit zu Leben, in der es immer selbstverständlicher wird, über diese Themen offen zu reden. Auf diese Weise kann man Lösungen schaffen, die einen anderen Weg ermöglichen als den Weg, den mein Opa gewählt hat. Auch wenn es schwer ist: Ich bin sicher, dass wir auf dem Weg sind, etwas zu verändern, indem wir uns öffnen und uns anderen mitteilen.

11jährige

25. Oktober 2016

Neues von der 50er-Jahre-Front meldet gerade die taz:

Unsittliche Berührung, so lautet der Vorwurf: Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt sollen zwei Elfjährige von ihrer Gesamtschule in Hannover-Langenhagen fliegen. Dagegen ziehen die Eltern nun vor Gericht. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt ihr Rechtsanwalt Thorsten Hatwig (Foto, © Xing).

hatwigErstmals berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen über den Fall – damals sah es noch so aus, als würde die Schule die beiden Elfjährigen nur suspendieren, wenn auch für drei Monate. Die Eltern selbst bestätigten damals, die beiden hätten auf einer vorangegangenen Klassenreise an drei Tagen in Folge drei Mädchen die T-Shirts hochgezogen, Klapse auf den Po gegeben oder auch an die Brüste gegriffen.

„Ein Gespräch zwischen den Eltern der Jungen und der Mädchen wurde von der Schule nicht gestattet“, berichtet Anwalt Hatwig. Am vorletzten Tag der Reise erst habe die Lehrerin per SMS darüber informiert, dass deren Söhne an diesen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten und es „eine Konferenz und disziplinarische Maßnahmen“ geben werde.

Üblicherweise werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder abzuholen, wenn es große Probleme gibt, doch das unterblieb in dem Fall. Stattdessen seien die Jungs von der Schulleitung „verhört“ worden, sagt Anwalt Hatwig. Eingeschüchtert sei einer der Jungs nach Hause gekommen und habe gefragt: „Mama, bin ich ein Vergewaltiger?“

[…weiter bei der taz]

„Disziplin!“

Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen hat Niedersachsen in § 61 Nieders. Schulgesetz geregelt.

Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem dann zulässig, wenn Schüler Pflichten grob verletzen, dem Unterricht fernbleiben oder ihn nachhaltig stören.

Die mildeste Maßnahme ist der Ausschluss von einem Fach für bis zu einen Monat. Am anderen Ende der Skala steht der Verweis – von allen Schulen. Dieser setzt voraus, dass der betreffende Schüler die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb schwer beeinträchtigt.

Die Entscheidung über einen Schulverweis trifft in Niedersachsen die Klassenkonferenz, genehmigen muss ihn danach noch die jeweilige Schulbehörde.

Höhere Hürden gibt es beispielsweise in Hamburg: Hier entscheidet über einen Schulverweis die Behörde, wenn ihn zuvor die Lehrerkonferenz einer Schule beantragt hat. Laut dem Hamburgischen Schulgesetz müssen Ordnungs- auch immer mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden.

mundtot

19. Oktober 2016

Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald schminkeSchminke (Foto) Wenn die Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue.

Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat.
„Inselfrieden“ hatte eine andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“.

K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot machen lassen….>>>

[>>>weiter in der taz]

Die von der taz etwas verschämt mit Bettina K. bezeichnete Anzeigeerstatterin, die dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten den Mund verbieten und seine Äußerungen bestraft sehen will, ist Bettina Keuthen, geb. Balster aus Bersenbrück, wo die Keuthen-Zentralverwaltung residiert und schon mal Verwaltungsangestellte für Heimkosten-Abrechung in Teilzeit sucht. Weit weg, nahe Hannoversch Münden unterhält sie eine Kanzlei. Hier gibt sie als ihre Schwerpunkte (ausgerechnet) Betreuungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht an. Insgesamt eine schillernde Sache, wie ich finde. Für Journalisten dürfte es sich sicher lohnen, einmal gründlich zu recherchieren.

Der Vorgang um Ronald Schmnike (MdL) zeigt auch, dass die parlamentarische Immunität (anders als es die taz meint), weiterhin ihre Berechtigung hat. In den letzten 150 Jahren diente das Rechtsgut vor allem zwei Zwecken :

  1. Die sich im 19. Jahrhundert herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.

Die Redefreiheit des Abgeordneten S. ist es, die hier durch die auf mich zwielichtig wirkende Bettina K. angegriffen wird. Sein Recht auf Kritik, seine Fähigkeit und seine Bereitschaft, Missstände beim Namen zu nennen, sind durch die Ermittlungen bedroht. Es wäre daher gut, setzte der Ältestenrat des Landtages der staatsanwaltschaftlichen Routine ein Nein entgegen.

ausgerechnet

17. August 2016

Ausgerechnet, berichtet die taz, Bulgaren und Bulgarinnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Kommunalwahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD Unterstützerunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses der Rattenfängerstadt soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen und  Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keinen Kandidaten stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können.

Auch in Lingen (Ems) hatte es Gerüchte gegeben, nach denen die AfD in einem Seniorenheim  Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl Emsland zu sammeln versucht habe, indem sie dort wohnenden Unterzeichnern 10 Euro pro Unterschrift angeboten habe. Das konnte inzwischen nicht bestätigt werden. Es gab nur eine Unterstützerunterschrift aus dem entsprechenden Heim – von der dort lebenden Mutter des einzigen AfD-Kandidaten in dem Wahlbezirk. Bei der Stadtrats- und den Ortsratswahlen in Lingen (Ems) tritt die AfD nicht an.

WilliGernsDie taz berichtet: 60 Jahre nach dem Verbot der KPD treffen sich aufrechte Linke, Kommunisten und Freunde der DDR in Bremen. „Über die DDR fällt kein böses Wort in dieser Runde“. 

„Willi Gerns (Foto lks) ist der „Prototyp eines Revolutionärs“. Das hat ein bundesdeutsches Gericht entschieden, im Namen des Volkes. Drei Mal klagten sie ihn an, 30 Monate steckten ihn Richter ins Gefängnis, die zuvor den Nazis gedient hatten. Er hat seine Strafe abgesessen, bis zum Schluss, nichts bereut. Weil er Kommunist ist. Und sich für die seit 1956 verbotene KPD engagierte. An diesem Abend erntet der 85-Jährige noch einmal großen Applaus für seinen Kampf um die Arbeiterklasse.

„Weg mit dem schändlichen KPD-Verbot“ stand in der Einladung, in großen Lettern. Gut 60 Leute sind gekommen, viele ältere Herren, ein paar Frauen. Der große Saal im Bürgerhaus Weserterrassen ist voll. Fahnen haben sie keine gehisst, nur einen Gitarristen engagiert, der Arbeiterkampflieder singt. Als erstes, natürlich, Brechts Lied von der Einheitsfront: „Es kann die Befreiung der Arbeiter/Nur das Werk der Arbeiter sein.“ Doch hier singen sie alle sehr andächtig, es klingt ein wenig wie in der Kirche.

60 Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten hat. Das sind…“

[weiter bei der taz]

(Foto: Willi Gerns, DKP Bremen)