Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

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(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

Schlickbremse

10. Februar 2017

sperrwerk
Noch ein neues Wort: Schlickbremse. Dabei hatte ich just auf twitter den Begriff Fahrrinnenanpassung schon zum Unwort des Jahres 2017 erkoren. Doch jetzt lese ich in einem Bericht bei wattenrat.de über den katastrophalen Zustand unserer Ems  über die Schlickbremse. Also ein zweites Unwort 2017.

Der Fluch der bösen Tat:

Das 2002 in Betrieb genommene Ems-„Sperrwerk“ kostete ca. 223 Millionen Euro und wurde eigentlich für die Papenburger Meyer Werft gebaut, um die Ems für die Überführung der riesigen Kreuzfahrtschiffe an die Nordsee aufzustauen. Werftchef Meyer hatte sich beharrlich geweigert, mit dem Werftstandort an das seeschifftiefe Wasser der Nordsee umzuziehen, obwohl es vorher schon Überlegung gegeben hatte, an die Ostküste der USA oder nach Rügen zu verlegen. Um das Projekt EU-kompatibel zu machen, wurde das Stauwerk in ein „Sperrwerk“ als Küstenschutzbauwerk umdeklariert.

Zusätzlich muss die Ems ständig kostenintensiv mit Baggerschiffen auf Tiefe gehalten werden. Durch die erhöhte Strömung gelangen erhebliche Schlickmassen aus der Nordsee in den Fluss, der Fluss verschlickt, Sauerstoff wird aufgezehrt und es muss noch mehr gebaggert werden, ein enorm teurer Teufelskreis, bezahlt vom Steuerzahler, nicht von der Meyer Werft. Die Zauberlehrlinge des Projekts wollen nun noch mehr Geld in das Stauwerk versenken, bis zu 40 Millionen Euro soll eine nachträgliche Schwelle im Stauwerk kosten, um den Schlick zu bremsen.

emsDer Erfolg ist fraglich. In den Medien wird überwiegend vom schönen Schein der Meyer-Kreuzfahrtwelt berichtet; von der damit zusammenhängenden Zerstörung der Ems hört oder sieht man dagegen wenig. In der taz schreibt Thomas Schumacher ausführlich über das neue Projekt.

Gewässerschutz Das Emssperrwerk Gandersum soll den Schlick der Nordsee aus der Ems halten, indem es bei Flut die Tore schließt. Doch auch Schiffe könnten nicht mehr durch Davon hat die Ems genug: Schlick. Schwimmen macht bei der schlechten Wasserqualität aber keinen Spaß – auch Fischen nicht

Eine sogenannte Schlickbremse soll [nun] die Ems retten. Seit vielen Jahren leidet der Fluss unter Sauerstoffmangel und Verschlickung. Ein neuer Beschluss des Lenkungskreises des Masterplans Ems sieht nun vor, dass das Emssperrwerk bei Gandersum im Kreis Leer in Zukunft nicht nur Sturmfluten, sondern auch den Nordsee-Schlick aus dem Fluss halten soll – durch eine „flexible Tidensteuerung“. „Bahnbrechend“ und einen „Durchbruch“ nennen die ehemaligen Konkurrenten um die Emssanierung diese Idee. Seit 2015 versuchen Markus Jänen, vom Wasser- und Schifffahrtsamt Emden und Dirk Post, vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserbau, Küsten-und Naturschutz (NLWKN) gemeinsam mit Politikern, Vertretern aus der Verwaltung, der Papenburger Meyer Weft und Umweltschutzverbänden eine Lösung für den miserablen ökologischen Zustand des Flusses zu finden.
Auslöser war…

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Quelle Wattenrat; taz. Foto oben: Sperrwerk (esthetic version by © Rki1979); Luftbild unten: Die Ems,der Gelbe Fluss © Voss/Wattenrat

Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

tazMariana Volz (taz Bremen) schreibt über Depressionen:

Verschweigen, verheimlichen und verstecken: Die Tabuisierung von Depressionen hilft niemandem und macht nur noch kränker.

Mein Opa ist tot. Er ist an einer Krankheit gestorben, die mich jetzt auch heimsucht. 30 Jahre nach seinem Tod ist ein Abschiedsbrief gefunden worden. Aus dem klar wird, warum er gestorben ist. Er schrieb, dass er Angst hätte, „irre“ zu werden, und dass er deshalb seinem Leben ein Ende setzen will.

Ich kann…

[weiter bei der taz Bremen]

Epilog
Ich glaube, mein Opa ist vor 30 Jahren gestorben, weil seelische Erkrankungen ein Tabuthema waren. Er hat mit niemandem darüber gesprochen und sich von der Angst leiten lassen. Ich bin froh, in einer Zeit zu Leben, in der es immer selbstverständlicher wird, über diese Themen offen zu reden. Auf diese Weise kann man Lösungen schaffen, die einen anderen Weg ermöglichen als den Weg, den mein Opa gewählt hat. Auch wenn es schwer ist: Ich bin sicher, dass wir auf dem Weg sind, etwas zu verändern, indem wir uns öffnen und uns anderen mitteilen.

11jährige

25. Oktober 2016

Neues von der 50er-Jahre-Front meldet gerade die taz:

Unsittliche Berührung, so lautet der Vorwurf: Wegen eines Vorfalls auf einer Klassenfahrt sollen zwei Elfjährige von ihrer Gesamtschule in Hannover-Langenhagen fliegen. Dagegen ziehen die Eltern nun vor Gericht. „Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt ihr Rechtsanwalt Thorsten Hatwig (Foto, © Xing).

hatwigErstmals berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor zwei Wochen über den Fall – damals sah es noch so aus, als würde die Schule die beiden Elfjährigen nur suspendieren, wenn auch für drei Monate. Die Eltern selbst bestätigten damals, die beiden hätten auf einer vorangegangenen Klassenreise an drei Tagen in Folge drei Mädchen die T-Shirts hochgezogen, Klapse auf den Po gegeben oder auch an die Brüste gegriffen.

„Ein Gespräch zwischen den Eltern der Jungen und der Mädchen wurde von der Schule nicht gestattet“, berichtet Anwalt Hatwig. Am vorletzten Tag der Reise erst habe die Lehrerin per SMS darüber informiert, dass deren Söhne an diesen Übergriffen beteiligt gewesen sein sollten und es „eine Konferenz und disziplinarische Maßnahmen“ geben werde.

Üblicherweise werden Eltern aufgefordert, ihre Kinder abzuholen, wenn es große Probleme gibt, doch das unterblieb in dem Fall. Stattdessen seien die Jungs von der Schulleitung „verhört“ worden, sagt Anwalt Hatwig. Eingeschüchtert sei einer der Jungs nach Hause gekommen und habe gefragt: „Mama, bin ich ein Vergewaltiger?“

[…weiter bei der taz]

„Disziplin!“

Erziehungsmittel und Ordnungsmaßnahmen hat Niedersachsen in § 61 Nieders. Schulgesetz geregelt.

Ordnungsmaßnahmen sind unter anderem dann zulässig, wenn Schüler Pflichten grob verletzen, dem Unterricht fernbleiben oder ihn nachhaltig stören.

Die mildeste Maßnahme ist der Ausschluss von einem Fach für bis zu einen Monat. Am anderen Ende der Skala steht der Verweis – von allen Schulen. Dieser setzt voraus, dass der betreffende Schüler die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb schwer beeinträchtigt.

Die Entscheidung über einen Schulverweis trifft in Niedersachsen die Klassenkonferenz, genehmigen muss ihn danach noch die jeweilige Schulbehörde.

Höhere Hürden gibt es beispielsweise in Hamburg: Hier entscheidet über einen Schulverweis die Behörde, wenn ihn zuvor die Lehrerkonferenz einer Schule beantragt hat. Laut dem Hamburgischen Schulgesetz müssen Ordnungs- auch immer mit Erziehungsmaßnahmen verknüpft werden.

mundtot

19. Oktober 2016

Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald schminkeSchminke (Foto) Wenn die Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue.

Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat.
„Inselfrieden“ hatte eine andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“.

K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot machen lassen….>>>

[>>>weiter in der taz]

Die von der taz etwas verschämt mit Bettina K. bezeichnete Anzeigeerstatterin, die dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten den Mund verbieten und seine Äußerungen bestraft sehen will, ist Bettina Keuthen, geb. Balster aus Bersenbrück, wo die Keuthen-Zentralverwaltung residiert und schon mal Verwaltungsangestellte für Heimkosten-Abrechung in Teilzeit sucht. Weit weg, nahe Hannoversch Münden unterhält sie eine Kanzlei. Hier gibt sie als ihre Schwerpunkte (ausgerechnet) Betreuungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht an. Insgesamt eine schillernde Sache, wie ich finde. Für Journalisten dürfte es sich sicher lohnen, einmal gründlich zu recherchieren.

Der Vorgang um Ronald Schmnike (MdL) zeigt auch, dass die parlamentarische Immunität (anders als es die taz meint), weiterhin ihre Berechtigung hat. In den letzten 150 Jahren diente das Rechtsgut vor allem zwei Zwecken :

  1. Die sich im 19. Jahrhundert herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.

Die Redefreiheit des Abgeordneten S. ist es, die hier durch die auf mich zwielichtig wirkende Bettina K. angegriffen wird. Sein Recht auf Kritik, seine Fähigkeit und seine Bereitschaft, Missstände beim Namen zu nennen, sind durch die Ermittlungen bedroht. Es wäre daher gut, setzte der Ältestenrat des Landtages der staatsanwaltschaftlichen Routine ein Nein entgegen.

ausgerechnet

17. August 2016

Ausgerechnet, berichtet die taz, Bulgaren und Bulgarinnen sollen die einwanderungsfeindliche „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Kommunalwahlkampf in Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD Unterstützerunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des Rathauses der Rattenfängerstadt soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11. September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen und  Urkundenfälschung.

Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens 30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keinen Kandidaten stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug Unterschriften nachweisen können.

Auch in Lingen (Ems) hatte es Gerüchte gegeben, nach denen die AfD in einem Seniorenheim  Unterstützerunterschriften für die Kreistagswahl Emsland zu sammeln versucht habe, indem sie dort wohnenden Unterzeichnern 10 Euro pro Unterschrift angeboten habe. Das konnte inzwischen nicht bestätigt werden. Es gab nur eine Unterstützerunterschrift aus dem entsprechenden Heim – von der dort lebenden Mutter des einzigen AfD-Kandidaten in dem Wahlbezirk. Bei der Stadtrats- und den Ortsratswahlen in Lingen (Ems) tritt die AfD nicht an.

WilliGernsDie taz berichtet: 60 Jahre nach dem Verbot der KPD treffen sich aufrechte Linke, Kommunisten und Freunde der DDR in Bremen. „Über die DDR fällt kein böses Wort in dieser Runde“. 

„Willi Gerns (Foto lks) ist der „Prototyp eines Revolutionärs“. Das hat ein bundesdeutsches Gericht entschieden, im Namen des Volkes. Drei Mal klagten sie ihn an, 30 Monate steckten ihn Richter ins Gefängnis, die zuvor den Nazis gedient hatten. Er hat seine Strafe abgesessen, bis zum Schluss, nichts bereut. Weil er Kommunist ist. Und sich für die seit 1956 verbotene KPD engagierte. An diesem Abend erntet der 85-Jährige noch einmal großen Applaus für seinen Kampf um die Arbeiterklasse.

„Weg mit dem schändlichen KPD-Verbot“ stand in der Einladung, in großen Lettern. Gut 60 Leute sind gekommen, viele ältere Herren, ein paar Frauen. Der große Saal im Bürgerhaus Weserterrassen ist voll. Fahnen haben sie keine gehisst, nur einen Gitarristen engagiert, der Arbeiterkampflieder singt. Als erstes, natürlich, Brechts Lied von der Einheitsfront: „Es kann die Befreiung der Arbeiter/Nur das Werk der Arbeiter sein.“ Doch hier singen sie alle sehr andächtig, es klingt ein wenig wie in der Kirche.

60 Jahre ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten hat. Das sind…“

[weiter bei der taz]

(Foto: Willi Gerns, DKP Bremen)

Bildschirmfoto 2016-06-14 um 23.05.12Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann ‚rechtsradikale Neigungen‘ haben.“ Ganz verschämt im allerletzten Satz ihres heutigen Artikels zum Lingener Luftgewehr-Heckenschützen teilt dies die „Lingener Tagespost“ mit. Dabei sind der Rechtsextremismus des mutmaßlichen Täters  und das Leugnen eines solchen Motivs durch die Ermittlungsbehörden doch der wesentliche gesellschaftspolitische Punkt. Statt dessen empört sich Berichterstattung in der „LT“ primär moralisch und reiht Zitate aneinander. Angesichts dessen fragt JU-Mann Tobias Dankert per Twitter, ob Polizeichef „Brüggemann auch kritische Fragen“ gestellt werden.

Zwischenzeitlich und fast zwei Tage nach den Schüssen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, weiß das Nachrichtenportal Klick News, doch noch eine Freiheitsentziehung gegen den schießwütigen Tatverdächtigen Moritz H. beantragt und sich prompt eine Abfuhr geholt. Sie wollte H. in der Psychiatrie unterbringen, zumal er  nur „eingeschränkt schuldfähig“ war. Wie sie das so schnell festgestellt hat, ist mir rätselhaft; denkbar wäre eigentlich nur eine erhebliche Alkoholisierung beim Tatverdächtigen, aber wer weiß das schon…

Also blicken wir in  die taz und lesen, wie taz-Redakteur Benno Schirrmeister mit ein wenig Recherche für deutlich mehr Aufklärung sorgt:

„Moritz H. will ’ s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu habetazn, mit einem Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort.

Haftgründe, also Flucht- oder Verdunklungsgefahr hat die Staatsanwaltschaft nicht gesehen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, und auf die stht Freiheitsstrafe: bis zu zehn Jahre, und mindestens drei Monate, aber das nur für „minder schwere Fälle“, was bei einer politischen Straftat aus generalpräventiven Gründen ausscheiden müsste. Denn die greift ja direkt die Grundlagen des Gemeinwesens und die Achtung der Menschenrechte an.

Bloß, sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen Herrn ja erst ein paar Stunden.

Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet.

Dessen Vorsitzender, der zuletzt 2014 wegen Volksverhetzung verurteilte Tobias Richter, bestreitet auf Nachfrage, Moritz H. zu kennen. „Der steht in keinem Zusammenhang zu uns“, behauptet er, „und der war auch nie Mitglied.“ …

[weiter bei der taz-Nord]

Nachtrag 1:

Ja, in der Lokalzeitung heißt es „rechtsradikale“ und in der taz „rechtsnationale“ Neigungen. Was die Staatsanwaltschaft nun gesagt hat…auch das weiß ich nicht.

Nachtrag 2:

Bildschirmfoto 2016-06-15 um 09.47.13

lassen, beste taz

11. Juni 2016

Hekmut SchmidtWas für ein grandioser SPD-Scheiß da in Hannover! Als Schmidt damals von 1974 bis 1982 Kanzler war, hatte ich wahrlich meine Probleme mit vielen seiner politischen Positionen. Atomenergie, Doppelbeschluss und auch sonst so manches. Ich habe ihn nie persönlich kennen gelernt, aber -so war zu hören- er hat damals „meine“ Juso-Argumentationskarte zum Atomstaat verboten, die ich für den Bundesarbeitskreis ‚Umwelt‘ der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten geschrieben hatte. Da erschien dann eine, „meine“ Karte weniger,  die über die den terroristischen und sonstigen Gefahren und dem Kontrollwahn des Atomstaats. Das Verbot ist natürlich längst total egal (war aber ausgesprochen richtig, meine Argumentationshilfe).

Aber jetzt, nach der Schmidt’schen Lebensleistung diese Provinz-Diskussion in Hannover: Eionfach nur peinlich und zum Fremdschämen. Auch die von mir geschätzte taz lebt fest in der eng gezurrten Peinlichkeitsschleife. Lies mal:

Einzig, dass Schmidt in der Wehrmacht Oberleutnant war, ist angesichts der unzähligen Straßen, die nach tatsächlichen Kriegsverbrechern und Kolonialisten benannt sind, nicht das Problem. Zumal es in Hannover um die Umbenennung der Hindenburgstraße geht: Hindenburg – Kriegstreiber, Verbreiter der Dolchstoßlegende und Reichspräsident, der Hitler zum Kanzler machte – sollte in einer demokratischen Bundesrepublik nicht mit der Benennung von Straßen und Plätzen gefeiert werden. Ihn durch Helmut Schmidt zu ersetzen, ist allerdings genauso falsch. Das militärische Denken und Handeln, ja dessen Glorifizierung, setzte sich mit Schmidt nach 1945 fort.

Zwar sprach er später nur vom „Scheißkrieg“, wenn es um die von der Nazi-Diktatur angeführte Zerstörung Europas ging, aber die 2014 erschienene Schmidt-Biografie von Sabine Pamperrien zeigt, dass Schmidts Haltung bis 1945 weniger eindeutig war: Seine Position gegenüber… [mehr bei der taz]
Könnt Ihr das mal lassen, beste taz?