Anna Kebschull ist die neue Landrätin im Landkreis Osnabrück – und damit in Deutschland die erste Grüne in dieser Position. Jetzt sprach die taz mit ihr:

taz: Frau Kebschull, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Haben Sie Vorsätze? Ganz persönlich?
Anna Kebschull: Das ist bei uns eher etwas Familiäres. Wir überlegen uns für jedes neue Jahr ein neues Motto. Das „Jahr der Veränderungen“, das „Jahr des Viel-Draußen-Seins“.
Und beruflich?
Ich habe Pläne, Ziele. Aber die habe ich nicht wegen des neuen Jahres, sondern weil es Handlungsbedarf gibt, und das dringlich. Deshalb habe ich ja auch kandidiert. Weil wir einen Wandel brauchen. Hier im Kreis, aber auch gesamtgesellschaftlich.
Sie wollen „den Politikstil verändern“, haben Sie nach Ihrer Wahl geschrieben. Was meinen Sie damit?
Die Rückkehr zu sachorientiertem Arbeiten, bislang ging es ja oft nur um Machtoptionen. Wichtig ist mir vor allem, dass der Umgang miteinander fair ist, mitmenschlich, nicht nur strategisch, nicht nur Kalkül.
Sind die bisherigen Strukturen destruktiv?
Gute Impulse wurden oft abgelehnt, nur weil sie aus der falschen Fraktion kamen, und ein halbes Jahr später wurden sie von denen, die sie zuvor abgelehnt hatten, als eigener Antrag eingereicht, als eigene Idee. Ein sehr machttaktischer, aber leider üblicher Stil.
Sie mahnen „klare Linien und pragmatische Lösungen“ an. Hat es viel Kungelei gegeben?
Die gab es. Klar, auch jetzt gibt es vertrauliche Runden, und das ist auch notwendig. Aber es gibt kein Aushecken im Hinterzimmer mehr. Man kennt das ja: Wenn du mich bei X unterstützt, unterstütze ich dich bei Y. Einen solchen Kuhhandel finde ich nicht in Ordnung. Der Wähler muss sehen, wo wer steht. Das habe ich mir als Wähler immer gewünscht – und nicht gefunden. Da müssen wir mutiger werden, transparenter….“

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ANNA KEBSCHULL

46, geboren in Siegen, ist seit dem Herbst gewählte Landrätin des Landkreises Osnabrück. Ihre Schwerpunkte sind Umwelt und Energie, Bildung, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung. Kebschull ist Biotechnologie-Ingenieurin und führte bis zu ihrer Wahl zur Landrätin drei Nachhilfeschulen, die sie nun aber abgegeben hat. Sie hat drei Kinder.

(Foto: Webseite Anna Kebschull)

gegen Feuer und Gewalt

27. November 2019

Mit Verweis auf den bevorstehenden Besuch des früheren Bundesministers Thomas de Maizière (CDU) in Göttingen und auf vermehrte Abschiebungen von Flüchtlingen haben Unbekannte in der Nacht zu Montag einen Brandanschlag auf das Amtshaus der Stadt Göttingen (Foto: wikipedia  verübt. In dem Gebäude ist auch die Ausländerbehörde untergebracht. Menschen kamen bei dem Anschlag nicht zu Schaden.

In einem der taz vorliegenden Bekennerschreiben heißt es: „Die Politik von Politikern wie Thomas de Maizière ist eine mörderische Politik.“ Der Ex-Bundesinnenminister stehe für ein „menschenverachtendes System“. Jeden Tag kämen Menschen zu Tode: „Im Mittelmeer durch unterlassene und behinderte Seenotrettung, an den Grenzen der Festung Europa“ oder durch deutsche Waffenlieferungen an die „faschistische Türkei“. De Maizière trage die Verantwortung für Verbote von kurdischen Vereinen sowie linken Medienplattformen.

In dem Schreiben wird auch scharfe Kritik an der Göttinger Ausländerbehörde geübt. Sie leite Abschiebungen ein und lasse „Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod“.

Die Polizei sprach am Nachmittag von einer mutmaßlich linksextremistischen Tat und hat eine Sonderkommission eingerichtet. Wenn Gewalt- oder Straftaten eingesetzt würden, um Politiker oder Verwaltungsmitarbeiter einzuschüchtern, handele „es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung“, sagte der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig. „Dabei erreicht der Brandanschlag eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist.“

Den Ermittlern…

[weiter bei der taz]

Zwei persönliche Anmerkungen:
Erstens ist es eine klare Sache, dass dieser Brandanschlag nicht ansatzweise akzeptabel und deshalb heftig zu kritisieren  ist. Diesen aber gleich mit dem Terrorismusetikett zu belegen, verhöhnt die Opfer derartiger terroristischer Anschläge.

Zweitens hat der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern Abend in Göttingen einen Lesung nachgeholt, der im Oktober von linken Aktivisten verhindert worden war. Ein großes Polizeiaufgebot gewährleistete die Lesung des CDU-Politikers aus seinem Buch „Regieren“. Bis Veranstaltungsbeginn gab es keine Zwischenfälle. Eine Demonstration mit etwa 130 Teilnehmern verlief nach Medienangaben friedlich.  Demokraten, denen ich vorwerfe, eine falsche Politik zu betreiben, haben das uneingeschränkte Recht, Bücher zu schreiben und überall vorzulesen. Mit Maizières rechter Innenpolitik hatte ich nichts  im Sinn. Lebte ich in Göttingen, wäre ich aber zu seiner Lesung gegangen, weil man einem Demokraten gegen Feuer und Gewalt verteidigen muss.


Foto: Amtshaus Göttingen, von Creative-Commons-Lizenz Jan Stubenitzky (Dehio) – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 internationa

Der SV Wilhelmshaven spielt Bezirksliga – wie bei uns Olympia Laxten oder der ASV Altenlingen. In der Fußballwelt gilt der SV Wilhelmshaven (SVW) aber seit Jahren nicht nur deshalb als gallisches Dorf, weil die Stadt wie das literarische Vorbild links oben auf der Landkarte liegt. Der Klub hat sich seinen Ruf dadurch verdient, sich wie kein anderer dem Imperium des Fußballweltverbands Fifa zu widersetzen. Der Kampf endete zwar mit einem juristischen Teilerfolg vor dem Bundesgerichtshof – wurde aber mit dem Zwangsabstieg aus der Regional- und anschließender Talfahrt in die Bezirksliga teuer bezahlt.

Um sportlich den Weg wieder nach oben zu gehen, hat der Verein einen Spieler verpflichtet, der wie die gallischen Helden eine Spezialbegabung besitzt: die Schnelligkeit. Als es bei der Heim-WM 2006 im zweiten Gruppenspiel gegen Polen nach 90 Minuten und 46 Sekunden noch 0:0 stand, erlief der eingewechselte Rechtsaußen David Odonkor einen langen Ball, servierte präzise in die Mitte, wo Oliver Neuville zum Siegtreffer einschoss. Das Tor gilt als Initialzündung zum darauf folgenden „Sommermärchen“ und machte Odo, wie er von den Teamkollegen genannte wurde, zum Shooting-Star.

Am vergangenen Mittwoch kamen diese beiden Geschichten im niedersächsischen Ammerland zusammen. Kurz vor dem Bezirksliga-Spiel beim FC Rastede, wo Odonkor als Zuschauer auftauchte, hatten die Wilhelmshavener dessen Verpflichtung bekannt gegeben. „Wir haben aufgrund unserer relativ dünnen Personaldecke noch nach Verstärkungen gesucht“, sagte SVW-Manager Christian Schütze zur taz.

Über einen befreundeten Spielerberater habe er Odonkors Kontaktdaten erhalten und ihn angerufen. „David, bitte nicht lachen, wir brauchen dich“, habe er gesagt….

…. [bei der taz ist dieser kleine Beitrag weiterzulesen]

Odonkor hatte seine Karriere beendet und stellte gegenüber den Medien klar: „Ich möchte mit Freunden kicken. Ich wurde gefragt, ob ich aushelfen möchte. Das tue ich gerne.“

Interpretationshoheit

10. August 2019

Einmal mehr meldet sich (nur) die taz mit einem Beitrag über die elende Art und Weise, wie das offizielle Emsland die Interpretationshoheit um die Gedenkstätten im Emsland  gewinnen will.

taz-Redakteurin Simone Schnase hat die im CDU-Dunst des Landkreises verdeckten Informationen zusammengetragen. Die Autorin hat die Aufarbeitung der NS-Geschichte im Emsland und die Eröffnung der Gedenkstätte Esterwegen seit mehr als 10 Jahren begleitet, damals noch als Redakteurin des emsländischen Stadtmagazins „Emskopp“. Für ihren 2011 dort erschienenen Artikel „Die Emslandlager und ihre Folgen: Eine Geschichte von 1933 bis in die Gegenwart“ erhielt sie 2012 den Alternativen Medienpreis

Also mein „Lesebefehl“ an diesem Samstag:

Es ist 18 Jahre her, dass der Landkreis Emsland das bis dahin von der Bundeswehr genutzte Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Esterwegen übernahm, um dort eine Gedenkstätte einzurichten für die insgesamt 15 emsländischen Konzentrations- und Strafgefangenenlager, in denen während der NS-Zeit vorwiegend politisch Verfolgte und Kriegsgefangene inhaftiert waren.

2011 wurde die Gedenkstätte Esterwegen feierlich eröffnet – aber jetzt, keine acht Jahre später, droht die Kooperation zwischen dem Landkreis als Träger der Stiftung, die die Gedenkstätte betreibt, und dem für die Erinnerungsarbeit verantwortlichen Verein Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager (DIZ) zu zerbrechen.

Denn drei der vier hauptamtlichen DIZ-MitarbeiterInnen sind in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen, der Leiter des Zentrums, Kurt Buck, geht Ende des Jahres in Rente und bisher ist beim Verein keine der Stellen neu besetzt worden. Finanziert wurden die MitarbeiterInnen bisher vom Land Niedersachsen, vom Landkreis und von dem mehr als 300 Mitglieder zählenden Verein. Die frei werdende Stelle von Kurt Buck will sich das DIZ auch künftig durch das Land Niedersachsen, genauer gesagt durch die Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, finanzieren lassen – aber jetzt beansprucht der Landkreis Emsland diese Förderung für sich. „Es geht im Wesentlichen um die Frage, wer bei einer der wieder zu besetzenden Stellen sinnvollerweise Anstellungsträger ist“, heißt es dazu vom Landkreis.

Eine Antwort auf diese Frage gibt es zumindest aus seiner Sicht bereits:…

weiter bei der taz


Die Emslandlager

1933 wurden die KZ Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum fertiggestellt, bis 1937 kamen Aschendorfermoor, Brual-Rhede, Walchum und Oberlangen hinzu, ab 1938 Wesuwe, Versen, Fullen, Groß-Hesepe, Dalum, Wietmarschen, Bathorn und Alexisdorf.

In den Emslandlagern wurden insgesamt 70.000 Menschen inhaftiert, darunter politische Gefangene, Homosexuelle, wehrmachtgerichtlich verurteilte Soldaten und sogenannte Nacht-und-Nebel-Gefangene .

1939 übernahm die Wehrmacht drei Lager und nutzte sie als Kriegsgefangenenlager für weit über 100.000 Soldaten aus der Sowjetunion, Frankreich, Belgien, Polen und Italien. 1944/45 dienten die Lager Dalum und Versen der SS kurzzeitig als Außenlager des KZ Neuengamme. Insgesamt sind in den Emslandlagern rund 30.000 Menschen ums Leben gekommen.

Der wohl bekannteste Inhaftierte des KZ Esterwegen war Carl von Ossietzky, der aufgrund der Spätfolgen der Haftbedingungen am 4. Mai 1938 starb.

Das weltbekannt gewordene„Moorsoldatenlied“ entstand 1933 im KZ Börgermoor.


(Foto: Gedenkstätte Esterwegen, Frank Vincentz, GNU Free Documentation License.
Quele: Simone Schnase taz)

ein höllischer Zustand

17. April 2019

Eines Tages hörte Puja Angelika Büche, berichtet die taz, eine unheimliche Stimme ganz nah an ihrem Ohr. Aber da war niemand. Ein Gespräch über Gedanken, die einem nicht gehören. Puja Angelika Büche hat ein Buch über Ihre Schizophrenie geschrieben. Friederike Grabitz hat sie interviewt. Mein Lesebefehl in der Karwoche.

taz: Wie geht es Ihnen? Sind Ihre Stimmen in diesem Moment hier?
Puja Angelika Büche: Wir sind zu zweit, es geht mir prima.

Sie waren Cellistin im Masterstudium, sind mit Leonard Bernstein auf Tour gefahren, hatten viele Freunde – bis eines Tages eine Stimme in Ihrem Kopf Ihnen befohlen hat, von einer Brücke zu springen. Danach waren Sie in der Psychi­atrie, Ihr Leben war ein Scherbenhaufen. Haben Sie geahnt, dass Sie krank sind?
Ja, einige Monate vorher hörte ich einmal eine junge Frau um Hilfe rufen. Als die Polizei sie nicht fand, ging ich zum Arzt. Er gab mir Schlaftabletten. Auch ein zweiter Arzt und eine Therapeutin erkannten die Schizophrenie nicht. Ich habe selbst nicht verstanden, dass das eine psychische Erkrankung ist.
Sie mussten akzeptieren, dass nicht mehr alle Ihre Gedanken Ihnen gehören. Was hat das mit Ihrem Selbstvertrauen gemacht?
Es ist ein höllischer Zustand. Ich habe gedacht, meine Gedanken sind für alle hörbar, und habe mich für einige davon sehr geschämt. Je mehr ich versuchte, sie zu kontrollieren, desto mehr gehässige Gedanken kamen. Heute habe ich gelernt, die zu benutzen, die ich brauche, und die anderen vorbeiziehen zu lassen, ohne zu kommentieren und bewerten. Die Gedanken dürfen Quatsch erzählen, aber ich lade sie nicht zum Tee ein.
In dem Film „A Beautiful Mind“ geht es um einen Schizophrenen, der es am Ende schafft, dass seine Stimmen ruhig auf der Treppe sitzen. Lassen sich die Stimmen zähmen?
Es gibt Leute, die können die Stimmen gern haben und integrieren. Bei mir ging das nicht, meine waren ausnahmslos quälend.
Berühmte Schizophrene wie Jeanne d’ Arc hatten es besser.
Dafür müsste man in einer Kultur leben, wo Stimmen im Kopf nicht als krank oder bizarr angesehen werden. Wenn das…

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Mehr in der taz zu Schizophrenie

Die taz hat am vergangenen Donnerstag eine Geschichte veröffentlicht, die etwas mit de Lingener  (Framatome)-Brennelementefabrik zu tun hat und mit der CDU Schüttorf, mit der Anreicherung von Uran und manch anderem. Sie ist sehr ominös unds geht um das Uran und um Brennelemente aus Deutschland und das Unternehmen Urenco.  

„In Gronau an der Grenze zu den Niederlanden steht Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA). In Gaszentrifugen wird hier Uran mit einem 5-Prozent-Anteil des spaltbaren Isotops U235 hergestellt – Natururan besteht nur zu 0,7 Prozent aus diesem Atombrennstoff. Betriebsbeginn war 1985, seither wurde die UAA immer weiter ausgebaut. Teil dieses Atomclusters im Grenzland sind auch das AKW Emsland und das Atommülllager Ahaus.

Eigentümer der UAA ist der 1971 gegründete Konzern Urenco. An dem Joint Venture halten der britische und der niederländische Staat jeweils ein Drittel, die deutschen Stromkonzerne RWE und Eon jeweils ein Sechstel der Anteile. Urenco besitzt auch Urananreicherungsanlagen im knapp 50 Kilometer von Gronau entfernten niederländischen Almelo, im britischen Capenhurst und in den USA. Die am 15. März veröffentlichten Geschäftszahlen weisen für 2018 einen Reingewinn von 511 Millionen Euro aus. Davon sollen 300 Millionen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Uran aus Gronau geht auch in die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen, wo das radioaktive Material für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet wird. Besitzer ist die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), ein Tochterunternehmen des französischen AKW-Betreibers EDF. Aus Lingen werden auch die französischen Pannen-Reaktoren Cattenom und Fessenheim beliefert. Cattenom steht wegen mangelnder Erdbebensicherheit seit Jahren in der Kritik… Beliefert werden auch die belgischen Altraktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in NRW große Sorge hervorrufen.“

„Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-U235-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?““

Doch mit dieser kritischen Stellungnahme hat sich der Umweltausschuss des Parlaments nie wirklich beschäftigt. Denn schon wenige Stunden nachdem das ICAN-Papier vom Ausschussekretariat per Mail an die Obleute der Bundestagsfraktionen weitergeleitet worden war, ging im Bundestag eine weitere Stellungnahme zum Thema ein. Ein US-Wissenschaftler mit Namen Thomas C. Panto äußerte sich in einem eingescannten Brief auf Deutsch zur „völlig absurden Stellungnahme der ICAN Deutschland“. Die Grünen im Bundestag verzichteten zunächst darauf, die ICAN-Stellungnahme in der Anhörung des Umweltausschusses im Bunestag zu thematisieren. Den kennt aber niemand und es sieht so aus, als habe man den Bundestag mit einer „gefaketen Stellungnahme hinters Licht zu führen“, meint Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt in Schüttorf.

Dort lebt auch Dr. Andreas Kronenberg, der Klarheit schaffen könnte. Der Mann leitet das sog. „Uran-Institut“, und dieses Institut hat das Schreiben des angeblichen US-Wissenschaftlers Panto an den Umweltausschuss des Bundestags weitergeleitet. Doch Kronenberg will sich zu Zweifeln an der Echtheit des Dokuments ebenso wenig äußern wie zu seinem Institut und dessen Verhältnis zur Urenco. Aber das Dokument, das neben der Unterschrift des angeblichen Verfassers als Ortsmarke „Oak Ridge“ im US-Bundesstaat Tennessee trägt, wurde offenbar mit demselben Scanner eingescannt wie ein Schreiben, das Dr. Kronenberg später an die ICAN schickte. Darauf deutet neben identischen Metadaten der PDFs auch eine helle Linie hin, die auf beiden Scans an der gleichen Stelle zu erkennen ist und die von einer Verschmutzung des Scanners stammen dürfte.

Und die taz resümiert: „Unklar bleibt, in wessen Auftrag Kronenberg, der im Vorstand der CDU Schüttorf sitzt, die fragwürdige Stellungnahme verschickt hat und wie er überhaupt so kurzfristig von der ICAN-Position erfahren hat.“

Da dürfte sehr viel Aufklärungsbedarf bestehen…

 

(Quelle: taz)

 

ein bisschen

18. März 2019

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen, titelte die jenseits des Mainstreams publizierende taz am vergangenen Samstag in ihrer Nord-Ausgabe. Mit „Kirche“ meinte sie dabei natürlich die katholische; denn in der letzten Woche hatten sich die katholischen deutschen Bischöfe im Lingener Ludwig-Windthorst-Haus zu ihrer Frühjahrsvollversammlung getroffen, um dabei vor allem über die Aufarbeitung sexueller Gewalt durch ihre Priester und Ordensleute zu beraten.

Die taz porträtiert einen Aufklärer, den Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode und erinnert: „Der 28. November 2010 ist ein Tag der Buße. Es ist der 1. Advent, und im Abendgottesdienst geschieht es, im Osnabrücker Dom: Franz-Josef Bode, Bischof des Bistums Osnabrück, legt sich vor den Altar, auf die nackten Steinplatten, verbirgt sein Gesicht. Eine Bitte um Vergebung für das Leid der Opfer sexueller Gewalt, begangen durch Amtsträger der katholischen Kirche. In seiner Predigt bekennt Bode eine „gleichsam strukturelle Sünde in der Kirche“, die „auch hier bei uns Taten des Missbrauchs begünstigt und deren Aufdeckung erschwert oder behindert hat“.

Dass Bodes Bußpredigt nicht nur von „Schamröte“ spricht, sondern auch von „Erneuerung“, signalisiert: Bode, seit 1995 in Osnabrück, lange Kopf der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz und seit 2017 deren stellvertretender Vorsitzender, mahnt Taten an. Es gilt, eine Mauer des Verschweigens und Verdrängens, des Verleugnens und Verharmlosens ins Wanken zu bringen.

Die Offenheit,…

weiter bei der taz,

Weitere Beiträge widmet die taz dem Thema:

Die Kirche bewegt sich – ein bisschen

Diese Woche trafen sich die katholischen Bischöfe, um über die Aufarbeitung sexueller Gewalt zu beraten. Die meisten Taten sind jedoch verjährt, weiß tazler Christian Rath..

Zum Schwerpunkt zählt auch das

Simone-Schnase-Interview mit dem Osnabrücker Psycho- und Sexualtherapeuten Prof. Dr. Wolfgang Weig

Wolfgang Weig war lange Jahre und bis zu deren Verkauf durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung an den Krankenhauskonzern AMEOS Ärztlicher Leiter des ehemaligen Landeskrankenhauses; dann kündigte er. Bis 2017 war der 67jährige Professor am Institut für Psychologie der Uni Osnabrück sowie Leiter des Zentrums für seelische Gesundheit der christlich orientierten Niels-Stensen-Klinik Osnabrück. 2015 veröffentlichte er mit einer Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Jesuiten Eckhard Frick eine repräsentative Seelsorge-Studie. Außerdem leistete Weig als einer der ganz wenigen im westlichen Niedersachsen etwas besonders Verdienstvolles. Er therapierte Täter.

Wer mehr über den Umgang der katholischen Kirche im Norden mit sexuellem Missbrauch lesen möchten, schaut am E-Kiosk der taz vorbei.

Fremd und befremdlich

26. Januar 2019

Die Hanburger Schriftstellerin Katrin Seddig schreibt heute in der taz die Kolumne „Feemd und befremdlich“. Sie fragt darin: „Ich erlebe eine große Feindlichkeit in der Bevölkerung gegenüber Kunstwerken, die die Leute nicht verstehen. Woher kommt der ganze Hass?“

„Mittlerweile erlebe ich eine große Feindlichkeit in der Bevölkerung gegenüber der Kunst. Vielleicht gab es die auch früher schon und sie ist nicht aufgefallen, weil es keine Kommentarfunktionen gab. Was sie nicht verstehen, was sie nicht unterhält, das lehnen sie nicht nur ab, das beschimpfen sie, das hassen sie. Das hat nicht die Qualität des: „Kann schon sein, dasset irgendwie jut is’.“ Es wird den Künstlern eine Überheblichkeit unterstellt, eine Arroganz, die direkt die trifft, die sich getroffen fühlen.“

Also: „Woher kommt der Hass auf die Kunst, die die Leute nicht verstehen?“

Hat hier, wo es bei dem Thema genauso ist wie in Berlin oder Hamburg und gerade der Versuch scheiterte, nach 30 Jahren den städtischen Etat für moderne Kunst von fast Nichts auf ein kleines Bisschen mehr als fast Nichts zu erhöhen, jemand eine Idee?

Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

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Mehr weiß der NDR

„BAMF-Skandal“

2. August 2018

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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