Windenergieerlass (was für ein Wort!)

Niedersachsens Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug – weiß die taz:

Manchmal ist Klimaschutz unübersehbar: Windkraftanlagen, manche so hoch wie 70 Stockwerke, prägen unsere Landschaft. Bei tiefstehender Sonne fällt ihr Schatten fast eineinhalb Kilometer weit, ihre Positionslichter leuchten wie rote Augen in der Nacht. Rund 6.350 Anlagen sind in Niedersachsen erfasst, mit rund 11,4 Gigawatt (GW) Leistung.

Und um die Energiewende zu erreichen, sollen nach Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bald weitere dazu kommen. Nachdem die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung 2017 den Ökostromausbau unter SPD-Beteiligung hart ausgebremst hatte, schlägt Niedersachsen, Deutschlands Windland Nummer 1, nun neue Pflöcke ein.

Der jüngst im Hannoveraner Kabinett beschlossene Windenergieerlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen“ soll den Ausbau wieder „in Schwung bringen“. So verspricht es die Staatskanzlei. Der Bund habe „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt“, sagt Lies. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Erlass garantiere die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit.

20 GW Windenergie an Land sollen es bis 2030 werden. Dann sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen – für bis zu 30 GW. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken.

Die Grünen im Landtag stellen den Erlass in Frage. Er sei „zwar kein Rückschritt“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin Imke Byl der taz, „aber die Verbesserungen sind marginal“. Ihre Hauptkritik: „Es fehlen verpflichtende Flächenziele für die Landkreise.“ Die…

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Foto: pixabay

bis heute lückenhaft

Christian Meyer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Landtag Niedersachsen, ist hartnäckig, wenn ihn etwas ärgert, berichtete jetzt die taz. Der Moorbrand bei Meppen zum Beispiel, der im Herbst 2018 die Region in Aufregung hielt. Und die Reaktion auf ihn, von der Landesregierung bis zur Staatsanwaltschaft.

Noch während das Moor brannte, auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91), in Flammen geschossen durch Luft-Boden-Raketen eines Bundeswehr-Kampfhubschraubers, stellte Meyer Strafanzeige wegen fahrlässiger Brandstiftung. „Es herrschte ja sehr hohe Waldbrandgefahr“, sagt Christian Meyer, „und die Bundeswehr wusste, dass ihr Löschequipment teils defekt war.“ Doch trotz der Anzeige tat sich nichts. Jahrelang. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten die Dienststelle zwar 2018 durchsucht, aber danach: Schweigen überm Nebelmeer.

Meyer, Grünen-Sprecher für Brand- und Naturschutz, verstand und versteht das nicht. Zwölf Quadratkilometer Natur hatte der Brand vernichtet, 637.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid freigesetzt. Und das ohne Konsequenzen?

Meyer: „Es kann nicht sein, dass Menschen für eine in den Wald geworfene Zigarettenkippe zurecht bestraft werden, aber bei diesem Großbrand mit riesigen Schäden die Verantwortlichen der Bundeswehr bis hin zur Spitze des Verteidigungsministeriums unter der damaligen Ministerin Frau von der Leyen straflos davonkommen. Es ist zumindest erstaunlich, dass drei Jahre vergehen müssen, bis ein Anfangsverdacht festgestellt wird, der von Anfang an anhand der zahllosen Versäumnisse in der Brandentstehung und Bekämpfung offensichtlich war.“

Jetzt erst nämlich, nach drei Jahren, kommt wohl Bewegung in die Sache. Der Staatsanwaltschaft Osnabrück liege ein Sachverständigengutachten vor, bestätigt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt gegenüber Meyer, der in einer Kleinen Landtags-Anfrage nachgebohrt hat. „Hieraus ergibt sich ein Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Brandstiftung.“ Es gebe sogar konkrete Beschuldigte, die derzeit über ihre Anwälte Akteneinsicht haben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

„Endlich“, sagt Meyer und erwartet, „dass nun auch zügig Anklage erhoben wird“. Die Verantwortlichen der Bundeswehr dürften nicht „straflos davonkommen“.

Meyer hatte in seiner Kleinen Anfrage noch mehr wissen wollen. Etwa: Hat die Landesregierung Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, nicht gegen die Bundeswehr zu ermitteln? Oder: Hat das Bundesverteidigungsministerium Einfluss auf die Landesregierung genommen, damit die Staatsanwaltschaft nicht intensiv gegen die Bundeswehr ermittelt oder das Verfahren einstellt? Antwort des Umweltministeriums, auf beides: „Nein.“ Das muss man nicht glauben; denn die causa ist berichtspflichtig. Über alle Entwicklungen will die Justizministerin (CDU) informiert werden und der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Osnabrück, Ltd. Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck – natürlich auch in der CDU- weiß, was man von ihm erwartet.

Auch mit Kompensationszahlungen für die entstandenen Umweltschäden tut sich die Bundeswehr schwer. Sie wolle für ihre „fahrlässigen Waffenversuche“ keine Verantwortung übernehmen, vermutet Meyer, der resümiert: „Es kann nicht sein, dass die Großbrandverantwortlichen als einzige Entschädigung für die Region ein Dorffest in Stavern mit der damaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sehen.“ Nicht wenige, selbst im Emsland, erinnern sich kopfschüttelnd, dass von der Leyen damals von der geduldigen emsländischen Bevölkerung auch noch wie ein Popstar gefeiert wurden.

Denn vor allem: Die Löschausrüstungen der WTD 91 sind bis heute lückenhaft. Schwerwiegende Versäumnisse in der materiellen Ausstattung seien noch nicht behoben, sagt die aus Osnabrück stammende Bundestagesabgeordnete Filiz Polat „obwohl Waffentests schon wieder regelmäßig durchgeführt werden“.

Ob die Inbrandsetzung gerichtlich geklärt wird, wie es die taz erwartet, ist noch offen. Nicht offen ist das Versagen der emsländischen Landtagsabgeordneten Christian Fühner (Lingen), Bernd-Carsten Hiebig (Meppen), Bernd Busemann (Aschendorf-Hümmling) und des Grafschafter MdL Reinhold Hilbers. Keiner von ihnen hat sich des Themas angenommen und alle sind in der CDU. Da sind offenbar Initiativen lästig, Handlungsweisen der WTD91 und Versäumnisse einer CDU-Ministerin zu prüfen, und es braucht dafür erst einen hartnäckigen grünen Landtagsabgeordneten aus dem 240 km entfernten, südniedersächsischen Holzminden.

Keiner der CDU-Vertreter kritisiert nachhaltig, dass ihre Verteidigungsministerin von der Leyern und deren Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer es bis heute nicht geschafft haben, die Lücke im Materialpark des Bundeswehrschießplatzes zu schließen. Das alles ist nicht grob oder leicht fahrlässig. Das ist vorsätzlich.

(Quellen: taz, google, NOZ,  PM/Grüne)

Mindestens

Mindestens 43 Menschen sind am Samstag auf der #Flucht im #Mittelmeer ertrunken. Die @tazgezwitscher am Montag mit @MircoKeilberth und @maeussermann pic.twitter.com/J2SKAbHnrl

— taz (@tazgezwitscher) July 4, 2021

126 Hektar

Im Emsland wird nach Einschätzung des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zu viel gebaut. Wohn­immobilien sind in ganz Niedersachsen gefragt, aber das Emsland steht bei dieser Entwicklung an der Spitze und hat landesweit am meisten neue Flächen Bauland ausgewiesen – das geht auch aus der jüngsten „Wohnbauland-Umfrage“ der landeseigenen N-Bank für den Zeitraum 2018/2019 hervor.

Im Emsland wird also so viel Boden verbraucht und versiegelt wie kaum anderswo. In Haselünne, berichtet die taz in ihrer gestrigen Ausgabe, fallen sogar schon Wälder dem Flächenfraß zum Opfer. 70 Kilometer weiter östlich, im Kreis Diepholz, gibt es dagegen einen Bürgermeister, der schon vor Jahren gegen den Flächenfraß vorgegangen ist – mit Erfolg:

Plötzlich steht das kleine Eichhörnchen mitten auf dem plattgewalzten Grund und sieht sich besorgt um. Es entdeckt den großen gelben Bagger, der einsam in der Mitte steht, und sprintet unter ihn. „Das arme Kerlchen“, sagt Katja Hübner. Auf offenem Terrain ist das Eichhörnchen ungeschützt vor Greifvögeln. „Der hat Angst, dass ihn ein Habicht entdeckt“, sagt Hübner. Zum Sprint setzt das rotbraune Nagetier an, um sich 30 Meter entfernt im Wald in Sicherheit zu bringen.

Der Flächenlandkreis Emsland hat der Analyse zufolge insgesamt 126 Hektar neues Wohnbauland geschaffen [in nur zwei Jahren, Nichtwohnbauland kommt noch hinzu] – darauf entstanden sind überwiegend Einfamilienhäuser. Aus dem Stegreif zählt Hübner auf, was für Folgen der Flächenverbrauch und die Versiegelung der Böden zur Folge hat: Der Boden filtert nicht mehr das absickernde Wasser, wodurch es wiederum langfristig am Grundwasser mangelt und bei Starkregen zu Überschwemmungen kommen kann. Das Lokalklima heizt sich auf.

Und wenn immer mehr Ackerflächen versiegelt werden, muss die Landwirtschaft die Gülle auf weniger Fläche loswerden – die Schadstoffkonzentration nimmt dort zu. „Ich konnte letztens beobachten, wie sich die Amseln schon bis auf den Tod bekämpften“, sagt Hübner. Den Tieren geht der Lebensraum verloren, einfach auf die nächste Fläche ausweichen können sie nicht – da ist schon das Revier und die Nahrung von anderen. Zwischen…

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Hausfriedensbruch unvermeidbar

Im niedersächsischen Merzen gerät ein Schweinemäster durch Aufnahmen von Tierrechtsaktivisten unter Druck. Die entstehen mit großem Aufwand. https://t.co/u8XtuF9Kk8

— taz nord (@taznord) June 3, 2021

Im niedersächsischen Merzen gerät ein Schweinemäster durch Aufnahmen von Tierschützern unter Druck. Die entstehen mit großem Aufwand. Unter dem Titel „Hausfriedensbruch unvermeidbar“  berichtet die taz über einen Schweinemäster im östlich von Fürstenau gelegenen Dorf Merzen. In dessen Betrieb hatten Tierschützer vor einem halben Jahr Aufnahmen gefertigt, die massive Tierschutzverstöße zeigten. Dabei soll der Betrieb für 2020 mehr als 300.000 Euro von der EU für Tierschutzmaßnahmen erhalten haben, kritisieren Tierschutz-Aktivisten. Besonders pikant:  Der verantwortliche Landwirt gehört der CDU an und sitzt im Gemeinderat der kleinen Gemeinde. 

„In Merzen sieht die Welt noch in Ordnung aus: Eine Kirche mit bunten Fenstern, eine Handvoll Schützenvereine, ein konservativ dominierter Gemeinderat. „Ein schönes, harmonisches Dorf“, schwärmt Bürgermeister Gregor Schröder (CDU) über sein 4.000-Einwohner-Örtchen im niedersächsischen Landkreis Osnabrück. Er sagt das in einem Imagevideo der Samtgemeinde Neuenkirchen, das den Ort Merzen porträtiert.

Dass es mit Schönheit und Harmonie inzwischen vorbei ist, liegt an einem anderen Video aus Merzen. Einem, das Leid und Tod zeigt. Es wurde dem Deutschen Tierschutzbüro in Berlin zugespielt und zeigt eine Schweinemastanlage: Die Tiere stehen eng an eng, einige sind blutig, verletzt. Manche haben abgebissene Schwänze und riesige Abszesse. Einige dämmern offenbar dem Sterben entgegen. Eines liegt tot da: blau und aufgedunsen. „Katastrophal!“, beschreibt Jan Peifer, Vorstandsvorsitzender der Tierrechtsorganisation, die Zustände.

Eigentümer und Mitbetreiber der Schweinemast sei Landwirt W., Merzens stellvertretender Bürgermeister. Auf Peifers Anzeige beim Veterinäramt in Osnabrück folgen Kontrollen, amtliche Anordnungen. In einem Brief von Ende April, in dem Amtstierärztin Maren Mellmann Peifer Rückmeldung gibt, ist von „Verstößen in Form von Überbelegung und der Versorgung kranker und verletzter Schweine“ die Rede, von der Verringerung der Tierzahl, von „unverzüglicher Nottötung von Tieren, für die eine Heilung nicht zu erwarten ist“. Mittlerweile seien die Mängel „weitestgehend abgestellt“. Dass auch die Strafanzeigen vom Tisch seien, die Peifer und Mellmann bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg gestellt haben, heißt das natürlich nicht.

Die Videoaufnahmen, die den Fall ins Rollen brachten, stammen aus einer Nacht im Dezember 2020. Für solche Dreharbeiten braucht ein Tierrechtlerteam starke Nerven, nicht nur, weil es soviel Elend sieht und es ausblenden können muss. Zu viel Empathie lenkt ab. Und was, wenn der Informantentipp, wo und wie man reinkommt, ungenau war? Was, wenn die Wachen draußen den Rückzug signalisieren, weil plötzlich der Landwirt auftaucht?

Fast immer geht das gut. Das Zielgebiet ist gründlich observiert, oft über Tage. Die Ausrüstung ist hightech, von der Wärmebildkamera bis zum Funkgerät, von der Nachtsichtoptik bis zur infrarotabsorbierenden Tarnkleidung. Auch Drohnen kommen zum Einsatz.

Aber wenn dann doch mal was schiefgeht?…“

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Skandal, vermeintlich

Großes Theater für Kleinkram, titelt aktuell die taz und berichtet über ein Strafverfahren vor dem Bremrr Landgericht. Das verhandelt im Konzertsaal vüber die Reste des sog. Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 Vorwürfe zur Last gelegt:

„Gerade einmal fünf Zu­schaue­r*in­nen verteilten sich gestern zum Prozessauftakt auf die 1.400 Plätze, als die Hauptverhandlung im so genannten Bamf-Verfahren begann. Er soll den vermeintlichen Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufklären. Sitzungsort ist, coronabedingt, „Die Glocke“. Das ist das Bremer Konzerthaus, ein Meisterwerk expressionistischer Architektur.
Auf dem Podest, wo sonst die Philharmoniker Gustav Mahlers Sinfonien 1 bis 10 aufführen, sitzen nun, den Rücken zum Publikum, die beiden Angeklagten Ulrike Bremermann und Irfan Çakar und ihre drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund – wo die Kesselpauke steht – hat die Große Strafkammer Platz genommen. Und verhandelt nun Kleinigkeiten. „Vergehen“ heißt es selbst in der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen und nicht etwa Verbrechen. „Wir sitzen hier wegen Vorwürfen“, fasst die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens zusammen, „die in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.“
Das ist der Stoff, mit dem das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel zwischen April und September 2018 fast 20 Druckseiten befüllt und wohl auch eine ausländerfeindliche Stimmung geschürt hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft Bremen ermittelten, unterstützt von Leuten aus der Nürnberger Bamf-Zentrale, wegen des Verdachts auf insgesamt 16.000 Straftaten. Ulrike Bremermann seit deren Gründung Leiterin der Bamf-Außenstelle, hätte massenhaft falsche Asylbescheide erstellt, hieß es damals.

Spiegel-Leser wissen immer noch nix
Zusammen mit Irfan Çakar, Asylrechtsanwalt in Hildesheim und Angehöriger der jesidischen Gemeinde, hätte sie die Dienststelle, die als ihr Lebenswerk gelten kann, zu einem Schlupfloch gemacht. Bis heute hat das Magazin seine Print­le­se­r*in­nen nicht darüber informiert, dass sich von den damals erhobenen Vorwürfen nichts hat substanziieren lassen. Denn auch…“

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Qosay

In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2021 starb der 19-jährige Qosay Khalaf, nachdem er im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Er war zuvor von Zivilpolizist_innen im Delmenhorster Wollepark kontrolliert und festgenommen worden. Die Polizist*innen setzten bei der Festnahme Pfefferspray und körperliche Gewalt ein. Auch einen Monat nach dem Tod des jungen Geflüchteten bleiben viele Fragen zum Geschehen offen.

„Woran starb Qosay Khalaf? Wie ist der Polizeieinsatz abgelaufen? Wurde Qosay Khalaf ärztliche Hilfe verweigert? Was geschah im Polizeigewahrsam und warum wurde der 19-Jährige überhaupt dorthin gebracht?“
Qosay K. bekam keine Luft, in: taz vom 6. April 2021

Nachdem es zunächst kein Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten Polizist_innen gegeben hatte, stellten die Anwält*innen der Familien Strafantrag, so dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg mittlerweile Ermittlungen aufgenommen hat.

„Das Anwält*innen-Team der Familie wartet momentan noch auf Akteneinsicht. Es sei aber klar, sagt [Anwältin Lea] Voigt, dass der Sohn ihrer Man­dan­t*in­nen gesund war und im Zuge des Polizeieinsatzes so schweren gesundheitlichen Schaden nahm, dass er starb. „Laut dem Obduktionsgutachten, welches die Familie in Auftrag gegeben hat, starb Qosay K. an einem sauerstoffmangelbedingten Herz-Kreislauf-Versagen“, so die Anwältin. Ein Zeuge hatte schon früher berichtet, Qosay K. habe bereits im Park gesagt, er bekomme keine Luft. „Ihm wurde offensichtlich nicht geholfen, das wurde nicht erkannt – oder man wollte das nicht erkennen“, sagt Voigt.“
Qosay K. bekam keine Luft, in: taz vom 6. April 2021

Am Ostersamstag organisierte das Bündnis in Erinnerung an Qosay eine weitere Demonstration in Delmenhorst, an der rund 250 Menschen teilnahmen und die Aufklärung des Polizeieinsatzes forderten. Auch die Eltern von Qosay Khalaf sprachen zum ersten Mal öffentlich.

Der Nieders. Flüchtlingsrat erwartet, dass die Umstände, unter denen der Jugendliche ums Leben kam, gründlich ermittelt werden. Allzu oft müssen wir erleben, dass in Fällen, in denen Menschen bei einem Polizeieinsatz zu Tode kommen, Ermittlungen frühzeitig eingestellt oder – wie in diesem Fall zunächst – gar nicht erst aufgenommen werden.

(Quelle: Nds. Fluechtlingsrat)

Mit Zauberworten für neue Nutztierhaltung

Niedersachsen möchte seine Nutztierhaltung zum Besseren hin verändern. Das klingt gut, aber die Vorhaben bleiben unverbindlich und vage.

Papier ist geduldig, heißt es, und dieses ganz besonders: „Für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Niedersachsen“ heißt das Anfang Februar vom Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium beschlossene Programm. Es verspricht die „Transformation der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung“ und nennt alle Zauberworte, die derzeit im Trend liegen, von „ökologischer Nachhaltigkeit“ über „Tierwohl“ bis „Runder Tisch“. Und weil es nicht nur um Ideelles geht, ist auch von „Wertschöpfung“ die Rede, von „Markttransparenz“ und „Innovationsführerschaft“.

Nur klingt alles so unkonkret, dass Miriam Staudte, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Hannoveraner Landtag, direkt abwinkt: „Das ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist! Das ist nur Vortäuschung von Aktivität! Dass dem irgendwelche Handlungen folgen, ist nicht abzusehen.“ Man kenne das ja: Moderationsrunde, Arbeitsgruppe, Appellpapier. „Und das alles nur, um dich über die Zeit zu retten. Hauptsache, du musst nicht wirklich was entscheiden!“

Niedersachsen hat als führender Nutztierhaltungs-Standort Deutschlands ein Doppelproblem: Viel zu viele Tiere, mit der Folge gülleüberlasteter Böden. Vom Tierwohl ganz zu schweigen. Das Strategiepapier umreißt die Stimmungslage wie folgt: Durch „gestiegene gesellschaftliche Erwartungen im Hinblick auf das Tierwohl sowie die ökologische Nachhaltigkeit“ seien die Betriebe „unter erheblichen Anpassungsdruck geraten“. Viele dächten daran, die Nutztierhaltung zu beenden. Einen solchen „Strukturbruch“ gelte es zu vermeiden.

Aber was tun, wenn der Verbraucher zwar regional produziertes Fleisch will, aber keine Felder voller Ammoniak- und Methangas-Gestank – und keine räumlich konzentrierte Massentierhaltung, die auch im Gewerbegebiet stehen könnte, weil sie statt Weiden im Grunde nur Hallen braucht? Man bemüht…

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Worin 20 Jahre Unfähigkeit gipfeln

Nadine Conti hat gestern in der taz das Impfversagen der niedersächsischen Landesregierung kommentiert. Was soll ich sagen? Sie spricht mir aus dem Herzen:

Wenn es nicht so bitter wäre, könnte man es fast komisch finden, dieses Schauspiel, das da gerade in Niedersachsen aufgeführt wird. Da stellt sich der Leiter des Corona­krisenstabes, Heiger Scholz, hin und sagt im Grunde: Ja, wir organisieren da was. Wir sagen aber auch gleich, dass das sowieso nicht funktioniert wird.Man könne keine Hotline aufbauen, die zu Beginn 200.000 Anrufe am Tag abarbeiten könne, um danach auf ein deutlich geringeres Maß heruntergefahren zu werden, sagte er in einer Pressekonferenz. Nun ja, es gibt natürlich Leute, die so was können. Die arbeiten halt bloß nicht für das Land Niedersachsen.

Von den Erfahrungen aus anderen Bundesländern, wo das auch so gelaufen ist, sprach Scholz noch. Das muss dieser ungeheure Vorteil des föderalen Wettbewerbs sein, von dem man gelegentlich hört: „Also, bei uns funktioniert es nicht. Bei euch?“ „Nee, auch nicht.“ Super, dann machen wir doch genauso weiter.

Das einzige Bundesland, das sich hier als lernfähig erwiesen hat, scheint Schleswig-Holstein zu sein. Die lassen ihre Impftermine von Profis verteilen, die sich mit so was auskennen: Eventim. Logisch eigentlich, wer Tickets für Fußballweltmeisterschaften oder die 46. Abschiedstournee der Rolling Stones unters Volk bringen kann, der schafft das wohl auch mit Impfterminen.

Warum beharren die anderen Bundesländer dann darauf, dass jeder für sich selbst das Rad neu erfinden muss? Ausgerechnet auf einem Arbeitsfeld (IT im weitesten Sinne), bei dem sie schon seit 20 Jahren wieder und wieder beweisen, dass sie es nicht verstehen und nicht beherrschen?

An einer generellen Aversion gegen die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen kann das in Niedersachsen jawohl nicht liegen. Immerhin hat sich das Sozialministerium hier gerade damit lächerlich gemacht, für die Informationsschreiben zu den Impfungen, die weitaus schlechteren Datensätze von DHL einzukaufen, statt die Kommunen mit ihren Melderegistern zu bemühen.

Vielleicht hat es etwas damit zu tun, Dinge partout nicht aus der Hand geben zu wollen. Oder damit, sich gewohnheitsmäßig immer zuerst an die üblichen Verdächtigen zu wenden – wie eben die Kassenärztliche Vereinigung.

Es bleibt ein Rätsel, wie man derart – sehenden Auges und mit Ankündigung – ins offene Messer rennen kann. Den verzweifelten Senioren und ihren Angehörigen in der Warteschleife wird das nicht helfen, aber wenn diese Krise vorbei ist, wird es eine Menge aufzuarbeiten geben.

 

Na klar doch!

(Quellen: taz; CDU Bremen/Facebook)