OB-Wahl in Osnabrück

17. Januar 2021

Annette Niermann weiß, wie es sich anfühlt, eine Wahl zu gewinnen. 2014 wird sie Bürger­mei­ste­rin von Bad Iburg, als erste Grüne in Niedersachsen. 53,3 Prozent fährt sie ein, deklassiert CDU und SPD. Ob es ihr gelingt, diesen Erfolg in Osnabrück zu wiederholen, wird sich im September zeigen. Da tritt sie an, um Oberbürgermeisterin zu werden. Sollte ihr das gelingen, würde sie mit Anna Kebschull, seit 2019 die bundesweit erste Grünen-Landrätin, eine Doppelspitze bilden. „Das wär natürlich total spannend“, sagt sie. „Da hätte ich echt Lust drauf.“

„Klimagerechter, fahrradfreundlicher, sozialer“ will Niermann Osnabrück machen. Außer ihr steht noch kein anderer Kandidat fest. Selbst Amtsinhaber Wolfgang Griesert (CDU) schweigt bislang, ob er noch mal antritt. Ein kleiner Coup des Vorstands der örtlichen Grünen, so früh den Hut in den Ring zu werfen. Die Parteibasis hat Niermann zwar noch nicht offiziell bestätigt, das steht für Ende Januar an, aber Gegenwind ist nicht zu erwarten – die Unterstützung durch die Ratsfraktion der Grünen ist bisher einstimmig.
Niermann habe in Bad Iburg gezeigt, „dass sie gestalten kann“, sagt Volker Bajus, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Osnabrücker Stadtrat und Landtagsabgeordneter. Es gelte, in Osnabrück „Stillstand und Bedenkenträgerei“ zu beenden. Viele hatten erwartet, Bajus werde selbst antreten, um Griesert abzulösen, den oft blassen Verwalter. Es kommt anders.

Niermann, seit 2002 Mitglied der Grünen, ist 52 und bezeichnet sich selbst als „begeisterungsfähig, zugewandt, experimentierfreudig und lösungsorientiert“. Und als „mutig“. Das muss auch sein, wer in Osnabrück dafür eintritt, die City langfristig autofrei zu machen und Flächenfraß durch neue Baugebiete zu vermeiden. „Das hab ich auch schon zu hören gekriegt“, sagt sie. „Da hieß es dann: Ist ja schon ziemlich radikal, was du da raushaust.“

Niermanns politische Karriere begann 2002 im Rat von Bad Iburg. 2006 wurde sie Mitglied im Kreistag und 2009 Fraktionsvorsitzende der Grünen. Osnabrück kennt sie ebenso gut wie Bad Iburg – sie hat lange dort gelebt, war dort lange Verwaltungsangestellte. Was jetzt das Vordringlichste ist? „Formate zu entwickeln, in denen Wahlkampf möglich ist, in Zeiten von Corona“, sagt sie. Wie sie demnächst von Bad Iburg nach Osnabrück ins Rathaus käme? „Ich hab ja ein E-Auto. Und ein E-Bike, da sind die Berge kein Problem.“

(Ein Beitrag von Harff-Peter Schönherr in der taz; Foto: Annette Niermann und Besucher)

Keine Angst vor niemand

12. Januar 2021

taz | Keine Angst vor Niemand
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Fatih Akin, Filmregisseur, Drehbuchautor und Produzent („Gegen die Wand“, „Aus dem Nichts“, „Der Goldene Handschuh“) hat erstmals einen Werbefilm gedreht, für die Tageszeitung taz: „Keine Angst vor Niemand“. Er handelt von einer jungen Frau, die eine taz-Brille findet, mit der unterschwellige Botschaften sichtbar werden.

Eine Hommage an John Carpenters „They live“ (USA, 1988). Carpenter schickt in seinem Film den Protagonist John Nada auf der Suche nach Arbeit nach L.A. Er stößt dort auf eine Brille, mit der er eine Welt voller unterschwelliger Botschaften erblickt. Die Brille ermöglicht den Blick auf die ungeschminkte Realität, oder, wie Slavoj Žižek es formulierte, „die Diktatur innerhalb der Demokratie“.

Mit dem Spot wollen Akin und die taz auch auf die angespannte Lage der Kinos hinweisen, die durch die zunehmende Konzentration auf Streaming-Dienste und die Pandemie in Bedrängnis geraten.
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Keine Angst vor Niemand
Werbefilm für die taz
Idee und Regie: Fatih Akin
Produktion: mookwe GmbH für taz Verlags und Vertriebs GmbH
Hamburg/Berlin 2021
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Sehen Sie die Welt wie sie wirklich ist:
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https://instagram.com/taz.die_tagesze…

Wenn

3. Januar 2021

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gestern in der taz. Und ich bekomme Carla und Elsa nicht mehr aus dem Kopf.

Einspruch erfolglos

5. Dezember 2020

Die taz berichtet aktuell über einen Vorgang, von dem gemeinhin die interessierte Öffentlichkeit nichts erfährt. Es geht um die berufsständischen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland. Sie findet in Ärztekammern statt, die die ihnen aufgrund landesrechtlicher Heilberufe-Kammergesetze übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Die Kammergremien werden regelmäßig gewählt. In diesen Tagen zum Beispiel die Kammerversammlung in Niedersachsen, in die der Arzt Dr. med. Steffen Grüner einziehen will. Er steht für die Kammerversammlung der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich zur Wahl.

Aktuelles Ziel des Allgemeinmediziners, der seit Mai 2020 bereits vorläufiger Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist, ist der Einzug in die Kammerversammlung der ÄKN, das Niedersächsische Ärzteparlament – doch daran gibt es große Kritik. Grüner fiel in der Vergangenheit häufig mit rechten Parolen auf. Auf Twitter stellt er muslimische Männer als generell gewalttätig dar, spricht von „Linksfaschismus“, hetzt gegen Migranten. So postete er zum Beispiel ein Vorher-Nachher-Bild eines muslimischen Pärchens. Vorher sagt sie lächelnd und unversehrt: „Ich war zu Beginn gegen das Kopftuch.“ Nachher: „Aber mein Mann hat mich doch überzeugt.“ Auf dem Nachher-Bild hat sie neben dem Kopftuch ein blaues Auge und ausgeschlagene Zähne.

Grüner kandidiert im Wahlbezirk Osnabrück/Aurich, auf Wahlliste 11, Motto: „Arzt sein verbindet“. Die Wahl läuft noch bis zum 14. Dezember. Würde Grüner gewählt, hätte er Einfluss auf die Ausschüsse, auf das Präsidium.

Das wollen einige seiner Ärztekollegen nicht zulassen. Sie haben Einspruch gegen Grüners Eintragung ins Wählerverzeichnis erhoben, sind damit aber gescheitert. Unter den Gegnern der Kandidatur ist Dr. med. Uwe Lankenfeld, Bezirksausschussvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN). Bis heute weiß er nicht, warum der Einspruch erfolglos war: „Der Wahlausschuss hat die vorgetragenen Argumente gar nicht geprüft.“ Dabei sprechen schon formale Gründe gegen Grüner. Denn Grüner praktiziert hauptsächlich in Westerkappeln in Nordrhein-Westfalen und ist deshab auch Mitglied der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL). Das hatte schon bei seiner Wahl zum Leiter der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN für Zündstoff gesorgt; denn die Kammersatzung legt fest, dass den Bezirksstellen Kammermitglieder angehören, „die ihren Beruf überwiegend in deren Verwaltungsbezirk ausüben“ – also in Niedersachsen. Lankenfeld hatte Grüners Wahl angefochten, mit Erfolg. Aber Grüner klagt noch vor dem Verwaltungsgericht, und diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Seither schwebt das Verfahren, und Grüner amtiert somit vorerst als Leiter der Bezirksstelle.

In dieser Funktion mochte sich Grüner auch vm Arzt Dr. med. Siegfried Sonneck nicht offiziell distanzieren (Die taz berichtete) – ungeachtet des Imageschadens, den das für die ÄKN bedeutet. Auch Sonneck ist Mitglied der Osnabrücker Bezirksstelle der ÄKN und es läuft derzeit ein Verfahren wegen islamfeindlicher Volksverhetzung gegen ihn. Arzt sein verbindet? Hier sicher nicht. Oder eben doch, unter Gleichgesinnten. Filiz Polat,…

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(Foto: pixabay)

steigende Zahl

26. November 2020

Die taz fordert, den CoViD-19-Toten ein Gesicht zu geben. Sie beklagt die steigende Zahl an Corona-Toten: Zuletzt sind in Deutschland mehr als 400 Menschen innerhalb eines Tages an CoViD-19 gestorben. Die taz fragt: „Woran liegt es, dass niemand ihre Geschichten erzählt?

Allein in Deutschland gab es am Dienstag 410 Coronatote. Das ist die höchste Todeszahl seit Beginn der Coronakrise. Doch die Zahl ist alles andere als eine statistische Spitze. Am Vortag waren 259 Tote im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu beklagen, davor waren es 90, 138 und 254 Tote. Es ist, als würde jeden Tag ein Flugzeug über Deutschland abstürzen und alle Passagiere kämen um.

Doch anders als bei Flugzeugabstürzen pilgern keine Betroffenen zur Absturzstelle. Es gibt keine organisierten Trauerstunden, keine Schweigeminuten oder Gedenkgottesdienste. Medien erzählen keine Geschichten der Toten, geben ihnen kein Gesicht. Viele Medien melden nicht einmal täglich die Todeszahlen – anders als die Zahl der an Corona neu infizierten Menschen. Gleichgültigkeit? Oder Gewöhnung?

Oder liegt es daran, dass man sich an Toten, anders als an Infizierten, nicht mehr selbst anstecken kann? Liegt es daran, dass die Menschen nicht alle am gleichen Ort zu Tode kommen? Man muss lange auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts suchen, um Angaben zu finden, welche Gruppen unter den bislang fast 15.000 Coronatoten stärker vertreten sind. 85 Prozent von ihnen sind älter als 70 Jahre. Viele lebten in Großstädten. Unter den Bundesländern verzeichnet Bayern mit 3.500 die meisten Coronatoten. Eine Studie der Uni Bremen zeigt, dass rund die Hälfte der Toten zuletzt in Seniorenheimen gelebt hat. Das heißt auch, sie hatten eher wenige soziale Kontakte. Ist das ein Grund für die Gleichgültigkeit?

Zu Beginn der Coronakrise haben Medien durchaus gemeldet, dass Deutschland im Verhältnis zu anderen Staaten äußerst geringe Todeszahlen hatte – und nach Erklärungen dafür gesucht. Inzwischen sind die Todeszahlen hier in der weltweiten Normalität angekommen, falls man es „Normalität“ nennen darf. Nimmt man die Zahl der in den letzten sieben Tagen neu an Sars-CoV-2 infizierten Menschen, liegt Deutschland in absoluten Zahlen weltweit auf Platz 9. Bei der Zahl der Toten ist es Platz 11. Aber niemand erzählt bisher ihre Geschichten.“

Danke, taz, für diesen Beitrag. Im Frühsommer hat DIE ZEIT ein Dossier über Corona-Opfer  veröffentlicht, in dem sie das Leben an CoViD-19 Verstorbener, auch des Rheiner Autokaufmann Andreas Senger, nachzeichnete. Meine erste Bitte damals und dann nochmal geäußerte Bitte an den Chef der „Lingener Tagespost“, gleiches zu tun, blieb unbeantwortet. Man kann das aber nachholen, Thomas Pertz…

Volkstrauertag

15. November 2020

Heute ist Volkstrauertag. Diesen stillen Gedenktag gibt es etwa 100 Jahre; ursprünglich gedachte man der getöteten deutschen Soldaten des Ersten Weltkriegs. Heutzutage hat sich das geändert: Am Volkstrauertag wird an die Toten beider Weltkriege sowie die Menschen erinnert, die unter Gewaltherrschaft Opfer ihrer Überzeugung oder ihres Glauben, ihrer Herkunft waren oder einem anderen Volk angehörten. 2020 prägt das  deutsch-britisches Gedenken den Tag. Prinz Charles spricht daher auf der Zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Bundestages, die ab 13.30 Uhr  vom ZDF direkt übertragen wird.

Die kleine Gedenkveranstaltung in unserer Stadt beginnt bereits um 11.30 Uhr am Ehrenmal am Alten Friedhof – ohne deutsch-britische Bezüge und pandemiebedingt in kleinem Rahmen. Die Ansprache hält Pfarrer Thomas Burke (St. Bonifatius Gemeinde). Die musikalische Untermalung erfolgt durch Andreas Lögering (Trompete).

Der Gedenktag und seine Veranstaltungen sind übigens nicht, wie man meinen könnte, aus der Zeit gefallen. Das belegt diese Reportage, die die taz schon vor fünf Jahren veröffentlichte:

 

„Das letzte Laub glänzt an den Rebstöcken, der Himmel ist blau, hinten liegt das Dorf. „Wie Frühling“, sagt Walter Hoffmann, blinzelt in den Himmel und weist auf seinen Wein. „Hoffmann’s Tropfen“ steht auf dem Etikett. Der ehemalige Bürgermeister führt durch die Weinberge, seine und die der anderen aus Niederhorbach im Landkreis Südliche Weinstraße. Im Osten glitzert der Rhein, im Westen liegt der Pfälzer Wald. Zwischen sanfte Hügel schmiegt sich, wie in einem goldenen Bett, Niederhorbach, 800 Jahre alt, 500 Einwohner, kleine Höfe, viel Fachwerk. Ein lieblicher Ort. Angela Merkel wird trotzdem nicht kommen mit der Sammelbüchse in der Hand. Auch nicht Ursula von der Leyen oder Frank Walter Steinmeier. Und Joachim Gauck hat im vorigen Jahr bereits eine Absage geschickt.

„Ich habe mir über Jahre die Hacken abgelaufen“, erzählt Hoffmann und stampft über die Hauptstraße. Man kann sich gut vorstellen, wie der 67-Jährige, so wie jetzt, leicht nach vorn gebeugt, von Hof zu Hof gezogen ist, um für die Kriegsgräberfürsorge zu sammeln. Hoffmann stammt von hier. Er hat sich hochgearbeitet, vom Kleinbauernjungen zum Dozenten bei Siemens in Karlsruhe. Im Jahr 2010 wurde der Ruheständler zum Bürgermeister gewählt. Du hast doch jetzt Zeit, haben die Leute gesagt. Wenn Hoffmann in der Tür stand, haben sie das Portemonnaie aufgemacht.

Damit ist Schluss. [2014] hat dies der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Und er hat eine Resolution verabschiedet. Sollen die Leute wissen, warum die Büchse nicht mehr rasselt. Nein, es geht nicht gegen den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, stellen die Volksvertreter klar. Die Arbeit gegen das Vergessen sei richtig und wichtig. Deswegen rufen sie die Einwohner auf, das Geld zu überweisen. Aber wenn „etliche Vertreter unserer großen Politik“ meinen, Deutschland müsse „mit Mann und Material an internationalen Brandherden mitzündeln“, dann sollen sie in Zukunft selbst die Häuser abklappern, stellten die Gemeinderäte klar.

Mehr noch: „Wenn im Militärhaushalt Geld ist, um in fremde Kriege zu ziehen, dann ist erst recht Geld da, vorhandene und zwangsläufig hinzukommende Gräber gefallener Soldaten zu pflegen.“ Und sie schließen: „Krieg geht von deutschem Boden aus, wenn deutsche Soldaten in die Kriege der Welt getrieben werden, und wenn die deutsche Rüstungsindustrie erfolgreich ihrem Bombengeschäft nachgeht.“ Die Resolution haben sie dann…“

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#freeAssange

15. Oktober 2020

Gastkommentar von Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen e. V. Deutschlandheute in der taz:

„Ich habe für Reporter ohne Grenzen (RSF) viele offenkundige Schauprozesse beobachtet – etwa in der Türkei, einem Land, das eine Hexenjagd auf unabhängige Journalist*innen veranstaltet. Bei diesen Willkürprozessen ist es üblich, dass RSF – auch unter Coronabedingungen – als internationaler Prozessbeobachter garantierten Zugang von den türkischen Justizbehörden erhält.

Anders beim Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien, das RSF als einzige NGO in den vergangenen Wochen beobachtet hat. Wir haben uns um eine Sitzplatzgarantie bemüht, diese und auch ein Videozugang wurden uns explizit von den britischen Behörden verwehrt. Dennoch erhielt RSF durch allmorgendliches Anstehen an fast allen Verhandlungstagen Zugang zu den nur sechs Plätzen auf der öffentlichen Tribüne in einem Nebensaal des Gerichtssaals.

Über Gründe kann man nur spekulieren. Fest steht aber: Großbritannien verletzt auf eklatante Weise seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, denen zufolge eine öffentliche Beobachtung von Verfahren sichergestellt werden muss.

Verhandelt wurde in London darüber, ob Julian Assange von Großbritannien an die USA ausgeliefert werden soll, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Ich war schockiert, was ich als Beobachter im Gerichtssaal gesehen habe. Die Vernehmung von 47 Zeug*innen hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Assange wegen seiner Arbeit als Wikileaks-Gründer und Herausgeber angeklagt wurde und dass das Verfahren gegen ihn politisch motiviert ist: Er hat Geheimdokumente veröffentlicht, die journalistische Berichte über US-Kriegsverbrechen ermöglicht haben.

Angesichts seines durch die Untersuchungs-Isolationshaft in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis lebensbedrohlichen Gesundheitszustands ist die Frage, ob er ausgeliefert wird oder nicht, keine politische Frage mehr, sondern eine humanitäre, von Leben und Tod. Großbritannien muss Assange sofort freilassen und die USA müssen alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen.“


Quelle: Tageszeitung/taz

Gerade gelesen: „Vor allem auf Grund der durch die Europäische Lebensmittel-Sicherheitsbehörde erfolgten Neubewertung des von perfluorierten Alkylsubstanzen ausgehenden gesundheitlichen Risikos, aber auch auf Grund der Ergebnisse für Dioxine, dioxinähnliche und nicht-dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle rät das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Anglerinnen und Anglern, von dem regelmäßigen Verzehr von Fisch aus Flüssen in Niedersachsen Abstand zu nehmen.  Die Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums in Hannover lautet also schlicht und klar, Fische aus heimischen Flüssen nicht regelmäßig zu verzehren. Eine Aussage, die für die Umweltpolitik unseres Bundeslandes, der Kreise, Städte und Gemeinden vernichtend ist.

Eschreckend ist:
Das sog. „Schädlingsbekämpfungsmittel“ DDT einschließlich seiner Metaboliten wurde in 98,8 Prozent (!) der 169 untersuchten Fischproben nachgewiesen, Hexachlorbenzol (HCB) in 85,8 Prozent. Zur Erinnerung: Herstellung und Vertrieb von DDT sind in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. Juli 1977 (!) verboten, HCB ist seit 1981 nicht mehr zugelassen.

Die taz stellt den Zusammenhang her: „Der Zustand der Fische gibt Aufschluss über den Zustand der Umwelt. Weil Fische über die Kiemenatmung und die durchlässige Haut immer in Kontakt mit dem Element Wasser sind, gelangen schon winzigste Giftkonzentrationen in den Fischkörper. Sofort aufmerksam werden wir, wenn es zu einem spektakulären Fisch­sterben kommt und Hunderte oder Tausende tote Tiere an der Oberfläche treiben.

So starben beispielsweise im vergangenen Oktober in einem Kies-See im niedersächsischen Landkreis Leer Tausende Fische. Für die Passage der „Norwegian Encore“, einem Luxusliner der Papenburger Meyer-Werft, war die Ems zuvor drei Wochen lang ausgebaggert und der Schlick in den See gepumpt worden. Die Sauerstoff- und Salzwerte waren dann so schlecht, dass eineinhalb Tonnen tote Fische aus dem See geholt werden mussten. In solchen Fällen ist die Ursache leicht auszumachen

Schwieriger ist das beim stillen Verschwinden der Tiere, das aber ebenso auf mangelhafte Wasserqualität hinweisen kann. Fische können durch Krankheiten dahingerafft werden, weil Schwermetalle ihr Immunsystem schwächen oder sie sich nicht mehr fortpflanzen können, weil die Eier und Jungfische nicht überleben.

Im April hat das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) seinen Abschlussbericht des neuen „Schadstoff-Monitoring in Flussfischen aus niedersächsischen Flussabschnitten“ veröffentlicht – angelehnt an eine 2008/2009 durchgeführte Untersuchung zum Schadstoff-Monitoring.

Im Monitoring 2019/2020 wurden insgesamt 164 Aale, Brassen und Zander aus Elbe, Ems, Weser, Aller und Oste untersucht. Die Brasse ist als Vertreter der Weißfische ein beliebter Anglerfisch, der Aal kommt in nahezu allen Flüssen Deutschlands vor. Zander wurden 2019 neu in das Untersuchungsprogramm aufgenommen…“

[weiter bei der taz]

Persönlicher Nachtrag:
Die Berechnungen des Landes Niedersachsen legen den täglichen Verzehr von 300 g Fischfilet durch eine 60 kg wiegende Person zugrunde. Das ist das sog. Worst-Case Szenario der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Niedersachsen stellt nach seinen LAVES-Untersuchungen fest: „Basierend auf den aktuellen Werten nach vergleichbaren Modellrechnungen (und Vereinfachungen), PFOS-Gehalte im Muskelgewebe von Fischen ab 0,36 µg/kg und PFOA-Gehalte ab 0,16 μg/kg (Orientierungswerte) ist dies als problematisch anzusehen.“
Ich frage: Welches Kind wiegt 60 kg? Heimische Flussfische sind in Niedersachsen also vor allem für Kinder ein absolutes No-go.
(Foto: Unterems © Wattenrat)

Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

Verfassungsklage i.V.

25. Mai 2020

FDP und Grüne in Niedersachsen bereiten vor dem Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Landesregierung vor. Eine Verfassungsklage i.V. sozusagen. Die taz schreibt:  Die beiden Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert worden sei.

„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in Hannover.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte: „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden.“ Die beiden Oppositionsfaktionen bereiten nun eine Klage mit Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen. Die SPD gab keine Stellungnahme ab. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem Staatsgerichtshof an.
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Ein Beitrag aus der taz, die noch etwas mehr zum Thema geschrieben hat.