Anhörung

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

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Mehr weiß der NDR

„BAMF-Skandal“

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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Laubengänge

Was machen eigentlich gerade die Emsland-Protagonisten  Gerhard Kromschröder und Gerhard Henschel? „Laubengänge“, weiß die Bremer taz-Journalistin Simone Schnase. Sie rezensiert das neue Wandertagebuch der beiden. Es heißt Laubengänge und berichtet über eine Wanderung auf den Spuren von Wilhelm Busch durchs Weserbergland zum Harz:

„Wilhelm Busch war selbst kein Freund von Wanderungen, aber: „Ich freue mich, wenn andere sie machen“, schrieb er einst. Diese Freude wollten Gerhard Henschel und Gerhard Kromschröder ihm machen und machten sich auf den Weg.

Zwei Wochen waren der Schriftsteller und der Fotograf im vergangenen Jahr zu Fuß vom Schaumburger Land durch das Weserbergland bis zum Harz unterwegs, 300 Kilometer von Wiedensahl nach Mechtshausen, auf den Spuren Wilhelm Buschs. Resultat der Reise: Das just in der Edition Temmen erschienene Buch „Laubengänge“, das sich einerseits der Biografie des Dichters und Zeichners Wilhelm Busch widmet, andererseits aber auch wieder nicht.

Was damit gemeint ist, ahnt, wer Henschels und Kromschröders 2016 erschienenes – und mit dem Ben-Witter-Preis 2017 ausgezeichnetes – Buch „Landvermessung“ kennt: Das basiert ebenfalls auf einer „Recherche-Wanderschaft“ der beiden, durch die Lüneburger Heide auf den Spuren von Arno Schmidt und Walter Kempowski – aber herausgekommen ist auch eine scharfsichtige und teils urkomische Analyse eines Landstrichs, der durchaus exemplarisch steht für viele Gegenden in der norddeutschen Provinz. Und Gleiches gilt auch für ihr neues Werk.

Vorgemacht hatte das einst, allerdings „nur“ fotografisch, Gerhard Kromschröder mit seinem Bildband „Expeditionen ins Emsland“, ohne den sich die beiden Gerhards möglicherweise nie begegnet wären. Henschel, der im Emsland aufgewachsen ist, nachzulesen in seinem Buch „Jugendroman“, hat für den 2011 erschienenen Bildband das Vorwort geschrieben. „So haben wir uns kennengelernt – und seither sind wir befreundet“, sagt Kromschröder.

Dabei könnten die beiden auf den ersten Blick unterschiedlicher kaum sein: Der 77-jährige Fotograf, ehemals Reporter, auch….“

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Gerhard Henscel / Gerhard Kromschröder
Laubengänge – Auf den Spuren von Wilhelm Busch durchs Weserbergland zum Harz,

224 Seiten,  Edition Temmen,

ISBN 978-3837850352,

24,90 €

 

(Foto: Kromschröder/edition Temmen)

Gotteshaus zum Selberbauen

Architekten, Theologen und andere Unterstützer setzen sich dafür ein, dass die nach Ende des Zweiten Weltkriegs gebauten Notkirchen des Architekten Otto Bartning in Hannover und an rund 100 anderen Orten Unesco-Welterbe werden.

Von Weitem sieht sie unscheinbar aus. Die Außenmauern der evangelischen St.-Petri-Kirche in Hannover-Döhren sind grau verputzt, auch die kleinen Kirchenfenster wirken schmucklos. Umso stärker hat der Architekt das Augenmerk auf das Innere gerichtet: Die Gemeinde rückt durch die Anordnung der Holzbänke nahe an den Altar.

Neben dem unverputzten Backstein dominiert Holz den Kirchenraum – 18 mächtige Holzstützen führen zum Holzdach. „Durch die sichtbare Holzbinderkonstruktion und das zeltartige Dach entsteht eine warme, beschützende Atmosphäre, die gerade zu Weihnachten eine besondere Wirkung entfaltet“, sagt Volker Gläntzer, Vorsitzender des Kirchenvorstandes. „Die Ausmauerungen aus rotem Backstein passen dazu farblich sehr gut und unterstützen den besinnlichen Charakter des Raumes.“

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Notkirchen von Otto Bartning finden sich in unserer Region:

Petruskirche, Bawinkel (gebaut 1950)

Erlöserkirche, Emsbüren-Leschede (1952)

Pauluskirche, Geeste-Dalum (1950, Foto)

Dreifaltigkeitskirche, Haselünne (1951)

St.-Johannes-Kirche, Neuenhaus (1950)

Martin-Luther-Haus, Nordhorn (1951)

Markuskirche, Sögel (1950)

St.-Lukas-Kirche, Werlte (1951)

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Wer war Otto Bartning?
Der 1883 als jüngstes von fünf Kindern in Karlsruhe geborene Otto Bartning gehört zu den bedeutendsten Architekten des 20. Jahrhunderts. Wegweisend sind seine protestantische Kirchenbauten.  

„Glas, Stahl, Beton oder Holz – für Otto Bartning schlummerte in jedem Material eine „Geistigkeit“. Mit seinen Kirchenschöpfungen verfolgte der Architekt keinen geringeren Anspruch, als diese Geistigkeit in eine Form zu bringen, sie durch die Gestalt des Raumes wirken zu lassen.“ – analysiert die Zeitschrift Monumente der Deutschen Stiftung Umweltschutz.

Mit Rudolf Schwarz und Dominikus Böhm auf katholischer Seite gehört Otto Bartning auf protestantischer zu den bedeutenden Vertretern des modernen Kirchenbaus in der Weimarer Republik und nach 1945.

Nach seinen Plänen  wurden nach dem 2. Weltkrieg rund 100 seiner sogenannten Notkirchen errichtet wurden. Notkirche bedeutet dabei nicht Provisorium, sondern bezieht sich auf die Orientierungslosigkeit und Depression vieler Menschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. 1950 wurde er zum Präsidenten des Bund Deutscher Architekten (BDA) gewählt.

Bartning starb 1959 in Darmstadt, wo sich auch das Otto-Bartning-Archiv befindet.

Mehr zum architektonischen Schaffen Otto Bartnings hier…

(Quellen taz, monumente-online, TU Darmstadt, Foto: TU Darmstadt; eine erste Version dieses Beitrags hab ich „upgedatez“ )

74 Tage

Der Grüne Belit Onay, MdL, kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Mittelpunkt ist dabei der Plan, sog. Gefährder für 74 Tage einzusperren, und die GroKo-Absicht, flächendeckend per Video zu überewachen.

„Nicht ausschließen“ ist übrigens reichlichwenig, wie ich finde. Denn das Gesetz atmet den Geist der Verfassungswidrigkeit.

taz: Herr Onay, ist es verfassungskonform, wenn die Polizei Menschen wegsperrt, die weder eine Straftat begangen noch geplant haben?

Belit Onay: Für 74 Tage, wie es die große Koalition in Niedersachsen mit dem neuen Polizeigesetz gerade plant, bin ich mir sicher, dass es absolut nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Warum nicht?

Weil es mit keinem inhaltlichen Gedanken begründet ist. Der Entwurf steht sinnbildlich dafür, wie die große Koalition die Bürgerrechte verramscht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst dargestellt, dass die CDU mit der Forderung nach 18 Monaten Präventivhaft in die Verhandlungen gegangen ist und die SPD 14 Tage wollte. Herausgekommen sind 74 Tage. Das ist wie auf dem Basar. Wir sehen bundesweit, dass in den Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, ein Überbietungswettbewerb stattfindet, wer die härtesten Sicherheitsmaßnahmen in die Gesetze hämmert.

Warum ist es nicht legitim, einen mutmaßlichen Gefährder vorsorglich einzusperren, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann?

Das Problem ist, dass der Begriff „Gefährder“ erst einmal sehr schlüssig klingt. Darunter können sich viele etwas vorstellen. Die Frage ist aber, wann fällt jemand in diese Kategorie? Wie unterschiedlich das in den Ländern gehandhabt wird, haben wir an Anis Amri gesehen.

Dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Die Informationen wurden unterschiedlich bewertet und zwischen den Behörden nicht weitergegeben. 74 Tage Präventivhaft helfen da auch nicht weiter.

Reicht eine IS-Fahne über dem Bett, um in Präventivhaft zu kommen?

Grundlage für die Länder ist eine Definition des Begriffs „Gefährder“ vom BKA. Und die ist sehr abstrakt gefasst. Wir sprechen hier ja von einem Personenkreis, der noch nichts gemacht hat. Strafrechtlich ist das ein sehr schwieriger Bereich.

Die Grünen haben während der Regierungszeit in Niedersachsen selbst zehn Tage Präventivhaft mitgetragen. Finden Sie das Mittel legitim?

Präventivhaft kann helfen, allerdings nur, wenn ein klarer Bezug zu einer terroristischen Straftat da ist, die auch gesetzlich definiert sein muss. Ein Jugendlicher, der nur mal nach dem IS googelt, darf nicht in Präventivhaft kommen. Es muss an die Schwelle zur Vorbereitung einer Straftat heranrücken. Ich habe Sorge, dass dieser Grundsatz im neuen Gesetz aufgeweicht wird.

Aber warum sind 74 Tage willkürlicher als zehn?

Zehn Tage sind ein angemessener Zeitraum, um weitere Beweismittel zu finden. Wenn zehn Tage dafür nicht genug sind, muss man auch schauen, ob die Maßnahme nicht übertrieben und das ganze ein Fehlalarm ist.

Was passiert, wenn ein Unschuldiger in Präventivhaft kommt. Kann der sich wehren?

Das ist die Frage. Zur Zeit kündigt die große Koalition an, dass zwei Mal 30 Tage, einmal 14 Tage Haft von einem Richter angeordnet werden können. Ich habe meine Bedenken, ob diese gerichtliche Überprüfung wirklich ein Schutz für Bürgerrechte oder nur eine Alibimaßnahme ist.

Aber es ist doch positiv, dass ein Richter entscheidet und nicht nur die Polizei.

30 Tage, bis wieder ein Richter entscheidet, sind aber viel zu lang. Außerdem werden die Richter Schwierigkeiten haben, die Fälle zu bewerten. Es braucht eine klare Beweismittelsammlung – und genau das ist in diesen Fällen schwierig.

Die Polizei soll zukünftig auch Telefone und Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern überwachen können, Fußfesseln verteilen und Kontaktverbote aussprechen. Wie beurteilen Sie das?

Dieses Gesamtpaket mit der Präventivhaft, den Fußfesseln bis hin zur flächendeckenden Videoüberwachung ist meiner Meinung nach Teil dieses Überbietungswettbewerbs, bei dem Horst Seehofer (CSU) auf Bundesebene den Ton angibt. Das ist wirklich bitter.

Noch einmal konkret: Kann nicht ein Kontaktverbot bei jemandem, der radikalisiert ist und oft in eine salafistische Moschee geht, der Polizei helfen, um ihn von dort fern zu halten?

Kontaktverbote kann man unter Umständen noch mitgehen. Aber beim Beispiel Fußfessel gibt es einen prominenten Fall, bei dem jemand mit der Fessel von Hamburg nach Griechenland ausgereist ist. Das macht deutlich, dass gerade die Gefahrenabwehr mit solchen Maßnahmen schwierig ist. Das hat nur noch Symbolcharakter.

Weil es einen Beamten geben muss, der die Bewegungsdaten im Blick hat?

Ja, und das ist nicht leistbar. Ähnlich ist es beim Kontaktverbot. Wie soll die Polizei das nachvollziehen?

Wie sollen die Beamten dann vorgehen, wenn sie wissen, dass von einem Menschen Gefahr ausgeht?

Wir haben unter Rot-Grün die Augen davor nicht verschlossen und geschaut, wie wir früh präventiv gegen die Radikalisierung in dieser Szene wirken können. Wenn jemand schon radikalisiert ist, muss es verschiedene Maßnahmen geben. Aber – und das zeigen uns die bisherigen Fälle – es hapert häufig daran, dass die Informationen, die man schon hat, ausgewertet und weitergegeben werden. Wenn nur Gesetze verschärft und da nichts gemacht wird, bleibt das auf dem Papier. Das wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Erwägen die Grünen eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz?

Wir warten erst einmal den Entwurf ab. Nach den bisherigen Ankündigungen von SPD und CDU ist das aber absolut nicht ausgeschlossen. Wir halten uns sämtliche rechtlichen Wege offen.

Halten Sie noch mehr als die 74 Tage Haft für verfassungswidrig?

Die sind unser Hauptkritikpunkt. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung unabhängig von der Gefahrenlage halten wir für sehr problematisch.

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Ein Interview der taz (Andrea Scharpen)
mit Belit Ünay,  dem sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagabegordnete Onay, 37, ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der Jurist ist seit 2013 Abgeordneter und arbeitete vorher als Referent für die damalige Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gearbeitet. Er ist Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen.

(Foto: Belit Onay, von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

Heldentod

Neues in der Rosemeyer-Saga, auf die jetzt die überregionalen Medien aufmerksam werden. Die taz berichtet ausführlich:

„BREMEN taz | Im emsländischen Lingen regt sich Widerstand. Dort plant der Bauunternehmer Heinrich Liesen ein Museum, das sich dem gebürtigen Lingener Bernd Rosemeyer widmen soll. Der war in der NS-Zeit nicht nur ein berühmter Rennfahrer, sondern auch Mitglied der SS – und das bereits seit 1932. Rat und Verwaltung haben deutlich jegliche Unterstützung für das Museum abgelehnt, anschließend an eine ebenso deutliche öffentliche Stellungnahme des Lingener Vereins Forum Juden-Christen – das private Museum soll dennoch kommen, spätestens Anfang 2019 soll es eröffnen.

Bernd Rosemeyer starb jung, im Alter von 28 Jahren, im Januar 1938 bei einem Weltrekord-Versuch auf der Reichsautobahn Frankfurt–Darmstadt bei Mörfelden-Walldorf. Der Tacho seines Wagens zeigte eine Geschwindigkeit von fast 430 Stundenkilometern an.

Ein Heldentod, der von den Nazis gebührend ausgeschlachtet wurde: Tausende erwiesen dem Rennfahrer die letzte Ehre, eine Abordnung der „Leibstandarte SS Adolf Hitler“ hielt die Mahnwache.

Hitler und Himmler…“

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Pass

Ismail Ismail pendelt zwischen Lüneburg, Oldenburg und Hannover, wo er sich auf sein Studium vorbereitet. Was ihm unterwegs widerfährt und wem er begegnet, schreibt er für die taz auf. Nach drei Jahren Flucht hat er einen Reisepass bekommen: „Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich einen Pass habe. Ich habe sofort ein Zugticket gekauft“:

„Früh am Morgen bin ich zur Ausländerbehörde gegangen und habe zum allerersten Mal in meinem Leben einen Reisepass bekommen. Meinen Pass, nach drei Jahren Kampf – und zwei Monate nachdem ich den Antrag gestellt habe. Ich bin direkt zum Lüneburger Bahnhof gegangen, habe mir ein Niedersachsen-Ticket plus fünf Euro für die Reise in die niederländische Stadt Groningen gekauft. Und bin losgefahren.

Ende Februar 2011 konnte ich dank der Revolution in Syrien zum ersten Mal aus Syrien ausreisen, damals in den Irak. Wir waren damals eine Gruppe von rund 40 Leuten und fuhren zu einem Dorf an der irakischen Grenze. Dort mussten wir einige Stunden in einem Hinterhof warten.

Gerade als die Uhr ein Uhr in der Nacht zeigte, liefen wir los. Zwei, drei Hügel auf und ab, viele Bäche überquert, von den Grenzwächtern eine lange Strecke gejagt, bis wir es endlich zum von Fluchthelfern vorgesehenen Treffpunkt am Fluss schafften.

Erschöpft, klitschnass und frierend mussten wir das Schlauchboot aufpumpen, damit wir auf die irakische Fluss-Seite fahren konnten. Wir passten nicht alle auf einmal rein.

Also teilten wir uns in zwei Gruppen auf. Ich war in der ersten Gruppe, die auf einer Insel in der Mitte des Flusses auf die zweite Tour warten sollte, genau in diesem Dreieck zwischen Irak, Türkei und Syrien. Die beiden letztgenannten Länder gehen nicht sehr freundlich mit geflüchteten Menschen um: Eher werden sie erschossen.

Ich war am Ende fast Experte für illegale Reisen, das machte die Gefahr nicht geringer

Mit Glück und wahrscheinlich mit den Gebeten unserer Mütter schafften wir es auf die andere Seite, wo uns kurdische Soldaten…

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34C3: Tuwat

Morgen öffnet der Chaos Communication Congress in Leipzig den 34C3. Der Veranstalter Chaos Computer Clubs (CCC) erwartet 15.000 Besucher. Es ist die 34. Auflage des einst von den Medien als „Hackertreffen“ beargwöhnten Treffens und findet dieses Jahr erstmals in Leipzig statt. Das Programm bilden weit über 100 Vorträge, zahlreiche Workshops. „Die Grenze zwischen Veranstaltern, Besuchern und Beitragenden ist fließend“, sagte CCC-Sprecher zum lokalen Sender MDR.

raditionell ist die IT_Sicherheit der Schwerpunkt des Kongresses. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Beiträge zur Un-Sicherheit von Banking-Apps und  über Sicherheitsprobleme bei Stromtankstellen für E-Autos, deren Ladekarten offenbar manipuliert werden können. Daneben finden auch gesellschaftliche Debatten Platz, wie die politischen Folgen der Digitalisierung, der Widerstand in Nordkorea, Kuba und China oder das Indymedia-Verbot durch einen Erlass von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Markus Beckedahl von netzpolitik.org bewertete gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, 34C3 als „globalen Treffpunkt für Aktivisten und Journalisten, die über digitale Grundrechte und IT-Sicherheit berichteten. Beckedahl: „IT-Sicherheit ist zu Recht in der politischen Debatte angekommen. Leider werden hier aber trotz der Bedeutung und Wichtigkeit von Seiten der Politik falsche Weichenstellungen getroffen“ und meinte damit sog. Staatstrojaner, durch die massive Unsicherheit entstehe. Netzpolitik.org ist selbst mit fünf Vorträgen dabei und kommt mit einem Anliegen: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Hacker und Nerds mit ihrer Expertise motiviert werden, sich in diese Debatten aus einer Grundrechtsperspektive mit technischem Know-How  einzumischen“, so Beckedahl.

Das Motto des 34 X3 lautet Tuwat und erinnert an C3-Anfänge. Im September 1981 luden „Komputerfrieks“  mit dem Aufruf „tuwat.txt“ interessierte Gleichgesinnte zu einem Treffen in die Redaktionsräume der Berliner taz ein. Damals ging es um Themen wie Bildschirmtext und PC, aber auch schon um Fragen von Daten- und Urheberrecht. „Heute“, so sagt es CCC-Sprecher Neumann, „ist der Aufruf so aktuell wie eh und je“.

Hier ein Rückblick auf 33C3 vom vergangenen Jahr:

Informationsrecht

Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin aus Gießen, steht morgen vor dem Strafrichter in ihrer Heimatstadt, weil auf ihrer Website „Schwangerschaftsabbruch“ steht

Dort ermöglicht sie Interessierten, über einen Link Informationen zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu erhalten. Sie informiert also über die gesetzlichen Voraussetzungen, sowie über die Methoden und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs. Außerdem ermöglicht sie Interessierten ein persönliches Gespräch.

Diese neutrale Mitteilung interpretieren Abtreibungsgegner als unerlaubte Werbung für Abtreibung. Seit mehr als 10 Jahren haben Abtreibungsgegner sie wegen Werbens für den Abbruch einer Schwangerschaft (§219a StGB) angezeigt. Die Verfahren wurden jeweils beim Amtsgericht Gießen eingestellt. Auf die letzte Anzeige vor einem Jahr hat ein Gießener Staatsanwalt Anklage erhoben, die das lokale Amtsgericht zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet hat.

Abtreibungsgegner benutzen den § 219a StGB regelmäßig, um Ärzte anzuzeigen, zu belästigen, einzuschüchtern. Sie führen auf ihren Internetseiten Listen von Ärzten und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen und führen dort auch die unzähligen Strafanzeigen auf, die bisher gestellt wurden.

Es gibt in Deutschland ausführliche gesetzliche Regelungen sowohl im Bereich des Arztwerberechts als auch im Rahmen des Strafgesetzbuchs die Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch. §219a ist angesichts dessen diskriminierend, veraltet und überflüssig. Vor allem: Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen. De facto entscheiden nämlich die Schwangerschaftsberatungsstellen, wohin die Frauen zum Schwangerschaftsabbruch hgehen können, da viele Ärzte längst von den militant-fundamentalistischen Abtreibungsggnern eingeschüchtert sind. Dann nehmen die Mediziner ihre sachlichen Informationen von den Webseiten – aus Angst vor Strafverfolgung. Kristina Hänel: „Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können. Ich bin für das Recht von Frauen, sich im Internet über angebotene Leistungen von Ärzten und Ärztinnen zum Schwangerschaftsabbruch zu informieren. Informationsrecht ist ein Menschenrecht. Der § 219a behindert dieses Recht.“

Die 61jährige Ärztin selbst ist derzeit nicht zu erreichen. Zu viele Anfragen und zu viel Aufregung vor dem Prozess am Freitag, schreibt die „Süddeutsche“. Doch längst hat sich eine Bewegung von Unterstützern formiert. Hänels Online-Petition, in der sie die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB fordert, haben sich inzwischen mehr als 110 000 Menschen angeschlossen. Zahlreiche Kollegen der angeklagten Ärztin bekunden in einem offenen Brief ihre Solidarität. Und auf der Titelseite der taz  (Foto lks) bekannten am vergangenen Samstag 27 Ärztinnen und Ärzte  „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche“ –  in Anlehnung an das berühmte Stern-Cover aus dem Jahr 1971, als zahlreiche Frauen öffentlich machten, dass sie abgetrieben hatten.

Ich habe heute die Petition gegen § 219a StGB unterschrieben. Die Leser*innen dieses kleinen Blogs sind aufgefordert, das auch zu tun, schon weil Informieren nicht strafbar sein kann und darf.

Achim Reichel

Jetzt hat die taz Achim Reichel interviewt. Der deutsche Ur-Rocker (Foto unten, schon etwas älter) ist mittlerweile 73 Jahre alt und zeigte, dass er nichts verlernt hat.

taz: Herr Reichel, Ihre neue Box „The Art Of German Psychedelic“ enthält Ihre Studioalben von 1971 bis 1974 auf fünf CDs, dazu gibt es weitere CDs mit unveröffentlichter instrumentaler Musik. Wer soll das alles hören?
Na die, die das wollen. Die Fans sind dafür verantwortlich, dass es die Box überhaupt gibt. Noch vor zehn Jahren dachte ich: Das darf nie wieder irgendwo erscheinen, das muss in meinem Archiv bleiben. Ein Fan schrieb mir, man habe ihm gesagt, er könne jedes Achim-Reichel-Album blind kaufen. Er habe sich dann mein experimentelles 1971er-Album „Die grüne Reise“ geholt. Sein Kommentar: „So einen Scheiß habe ich noch nie gehört.“
Warum also ausgerechnet jetzt diese Musik veröffentlichen, die einige Ihrer Anhänger offenbar verstört hat?
Ich bin jetzt 73, da räumt man ein bisschen auf. Und mit dem A.R.-&-Machines-Zeug hatte ich noch eine Rechnung offen. Außerdem kamen, nachdem ich eine Website eingerichtet hatte, regelmäßig E-Mails von überall her, aus Spanien, Italien oder auch aus England. Immer mehr Leute interessierten sich wieder für meine Musik von damals. Und dann kam die Anfrage, eine Box mit der alten Musik zu machen. Aus heutiger Sicht muss man sagen: Ich war damit zu früh dran. Für das Prädikat, ein Pionier der Loop-Technik zu sein, kann ich mir nichts kaufen. Für heutige Ohren ist das vertrauter, früher gab es dafür weder eine Genre-Beschreibung noch einen Markt.
Sie haben A.R. & Machines im September sogar in die Hamburger Elbphilharmonie gebracht.
Nach meiner letzten Tournee dachte ich schon: Jetzt kannst du das Ganze so langsam ausblenden. Ich mag es nicht, wie heute in dem Business gedacht wird, da geht es nur um Klicks und Quote. Und dann traf ich zufällig den Konzertveranstalter Karsten Jahnke. Er hat schon vor 45 Jahren meine Konzerte gebucht, also spielte ich ihm Musik aus der Box vor. Er war begeistert und fragte dann allen Ernstes, ob ich damit nicht in der Elbphilharmonie auftreten wolle. Ich dachte, vielleicht gehen die Leute nach ein paar Minuten, weil sie nur wegen des Gebäudes da sind. Aber nein! Es rief auch keiner: „Wann singste denn endlich?“ Es gab sogar welche, die alte A.R.-&-Machines-Transparente über die Balustraden gehängt hatten. Es gab Standing Ovations! Ich dachte, mich küsst der Himmel.
Diese Musik, die man heute vielleicht als Proto-Techno bezeichnen würde, basiert auf Experimenten, die Sie 1970 mit Ihrem damals neuen Bandgerät Akai X-330D durchführten.
Ich wollte eigentlich nur…

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