Komfortzone

7. Februar 2016

rathaus1112Gelegentlich habe ich schon einmal über Freuden eines Fraktionsvorsitzenden im Lingener Rat berichtet. Während ein anderer allfreitäglich mit dem Herrn Oberbürgermeister das tun darf, was der OB denen nicht gewährt, die ihn für dieses Amt nominiert haben – nämlich über alle Entwicklungen und Fragen sprechen, muss ich nämlich Sonntagmorgens meine Einladung an unsere BürgerNahen-Fraktion schreiben. Das dauert immer mindestens eine, zwei Stunden.

Zu den prägenden sonntäglich Momenten, bei denen ich dann nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll, zählen die freitäglich wie ein Weihnachtsgeschenk hereinplumpsenden Verwaltungsvorlagen. So auch dieses Mal.

Heute also die unendliche Aufgabenkritik, die bisher nicht viel mehr als heiße Luft gebracht ha, wie der Liberale Jens Beeck gesagt und womit er recht hat. Das kann man aber noch toppen. Heute resumierte ich in meiner Einladung an die BürgerNahen-Fraktion dies:

… 3.) Aufgabenkritik (Finanzausschuss)         
Wir haben zwar erst Februar, sind aber bei dem Vorhaben, den Blick nach vorn zu richten, die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte auszunutzen, damit wir mittels mind changing immer weiter, weiter aus der Komfortzone herauskommen müssen, schon zeitlich deutlich weiter als vor einem Jahr an diesem Tag. Dies wird in ungewohnter Prägnanz deutlich in diesem Auszug aus der Ratsvorlage 20/2016:
„Die bisherigen Diskussionen haben auch gezeigt, dass der Haushalt 2016 von allen Budgetverantwortlichen (Fachbereiche, Eigenbetriebe, Verwaltungsführung, Fachausschüsse und Rat) sehr kompetent und verantwortungsbewusst aufgestellt wurde. Die Möglichkeiten, bereits über den I. Nachtrag 2016 erste Verbesserungen zu erreichen, bestehen jedoch und werden weiter vorangetrieben. Interne und externe Faktoren werden hier einbezogen.
Wir haben -wie gesagt- erst Februar. Doch diese Vorlage hat schon jetzt einen Platz unter den Top 3 nichtssagender Verwaltungsvorlagen im Jahr 2016. Interne und externe Faktoren habe ich dabei einbezogen. Übrigens wird wortreich auf zwei schwafelnden Seiten nur gesagt, dass die Stadt sparen muss und die entsprechenden Beschlüsse für das Jahr 2017 getroffen werden sollen. Das ist bequem, weil es nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 ist. Dann werden -wie beim letzten Mal- die Steuern erhöht, wetten?
(Foto: Altes Rathaus Lingen(Ems), ©milanpaul via flickr)

geht anders

16. März 2015

Bildschirmfoto 2015-03-15 um 22.57.52Sie erinnern sich? Als vor zwei Jahren Grundeigentümer Hermann Klaas plante, auf seinem Grundstück Burgstraße 34 ein Altenwohnheim zu bauen, war die Aufregung groß. Es ging ja nur um Wohnungen und eine Pflegeeinrichtung für Senioren. Jetzt will die Ingenieurgesellschaft Zech dort ihre neue Zentrale bauen-  für 60 Arbeitnehmer und fast alle sind frischweg und kritiklos begeistert; nur die BürgerNahen und der liberale Ratskollege Beeck haben in der Sitzung des städtischen Planungsausschuss kritisch nachgefragt, wovon es dann nur Jens Beeck in die oberflächliche  Berichterstattung in der Lokalzeitung schaffte, weil die BN unter den Tisch fiel. Dabei liegen die planerischen Schwachpunkte des Bauvorhabens auf der Hand:

Ob das Gebäude Burgstraße 36, in dem zZt. die Klaas’sche Immobilienfirma aktiv ist, mit seiner prägnanten Klinkerfassade wirklich „weg muss“, ist die erste Frage, die zweite betrifft die hohe Auslastung mit einem zusätzlichen Vollgeschoss, das den Baukörper eine komplette Etage höher sein lässt als die Nachbargebäude und gleich doppelt so hoch wie das Porzellan- und Küchenbedarfsgeschäft Benner und fast vier mal so hoch wie das Antiquitätengeschäft Schnieders nebenan.

Doch weshalb dieses Grundstück nicht mit einer Tiefgarage versehen wird, ist mir ein völliges Rätsel, obwohl man die Zufahrt zur Tiefgarage Pferdemarkt dafür mitbenutzen könnte. Wenn  die Tiefgarage dem Investorenpaar Zech (90%) und Klaas (10%) zu teuer ist, könnten die kommunalen Wirtschaftsbetriebe einspringen und das Grundstück mit einer Tiefgarage komplettieren – so wie vor 20 Jahre unter dem Arbeitsamtsgebäude am Konrad-Adenauer-Ring. An anderer Stelle im Stadtzentrum ging das jedenfalls, obwohl der Investor des Vier-Sterne-Hotels an der Rosemeyerstraße wegen der Tiefgarage auch erst Zeter und Mordio rief und ernshaft plante, die Autos im Erdgeschoss des Neubaus zu parken. Großes Kopfschütteln auch für den Umstand, dass jetzt am Ende der Burgstraße überhaupt keine (!) Wohnungen entstehen. Dabei wäre so viel Platz für Wohnungen im Zentrum, nutzte man nur das Grundstück vollständig aus und eben nicht so wie in einem Lingener Vorort. Immerhin ist das Grundstück baurechtlich wie ein Kerngebiet zu behandel; es kann und sollte daher zu 100% gebaut werden. Tatsächlich aber bleiben fast 40 % frei – für ein paar doofe Hinterhofparkplätze (Planskizze oben). Burgstrassenkopf

Über all dies wird in der Lokalzeitung nicht berichtet, stattdessen wird eine mit fiktiven, herbstroten Bäumen versehene Planungsskizze (lks) veröffentlicht. Einmal mehr wird die Bevölkerung nicht umfassend informiert. Deshalb erkennt sie kaum, dass guter Städtebau und bessere Architektur anders gehen und leider einmal mehr eine wenig nachhaltige Variante entstehen soll, und die Aussage, das Bürobauvorhaben führe zu einer „Belebung der Burgstraße“ (Uwe Hilling, CDU) scheint eher wie ein vorgezogener Aprilscherz.

Dabei geht das alles wirklich durchdachter und damit besser, wenn man denn durchdenken will. Doch wahrscheinlich darf der agile Stadtbaurat Schreinemacher nicht wollen, weil der OB anderes will und der hat städtebaulich bekanntlich nichts drauf.

(Planskizzen: Krämer + Susok)

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Kampfreh

15. Februar 2012

Ich kann nicht schlafen. Bloggen hilft da bisweilen. Und jetzt find ich dies: Ganz früh heute morgen hat Marc Riße („Twittarisse„) bei (s)einem Streifzug durchs Internet ein Twitter-Mutterschiff entdeckt, das auf bemerkenswerte Weise an den größten politisch-menschlichen Lingener Missgriff der letzten Jahre erinnert:  Dr. Godula Süßmann, die samt Hund den örtlichen Grünen den Rücken drehte, obwohl sie nur Tage zuvor über deren Liste in den Stadtrat gewählt worden war, und sich über Nacht Jens Beeck anschloss, der das arg zerzauste FDP-Fähnchen hochzuhalten versucht.
Kampfreh! So nennt sich die Untreue twittermäßig im Internet. Ihr –bitte in dieser Liste unbedingt nachzutragender!– Nom de guerre ist nach Art des Süßmann nicht unbekannten Siegmund F. so wunderherrlich, dass dieser im digitalen Unterholz entdeckte @Kampfreh-Account eigentlich nur eine Fälschung sein kann. Doch warum folgt als einziger ausgerechnet der neutwitternde  CDU-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat dem Kampfreh in einer ansonsten leeren Accountwüste? Für meinen BürgerNahen-Kollegen Marc Riße  ist Kampfreh der Tweet des Monats. Doch ein Tweet ist der Account ja nicht einmal. Mir müdem Blogger ist dieses Internetplätzchen daher erst mal ein Rätsel.
Kampfreh hat noch nichts getwittert – doch jetzt weiß ich dank ihr immerhin, dass ihr Follower @HillingUwe seinerseits der Bildzeitung, Piratenpartei und Thomas Pertz folgt – und Sascha Lobo.  Das alles ist heute früh für mich in seiner ganzen Erkenntnisbreite  zu reichlich und  ich leg mich dann besser noch einmal ’ne Stunde flach, bevor mich auch noch die Dissertation von Frau S. -war sie nicht über mittelalterliche Klöster? – umtreibt oder auch die gestrige Linsensuppe von Ralf Büring. @Lingen_Fehler übernehmen Sie! …

Felix

9. November 2011

Huiiii. Nach dem hilflosen Versuch der Legendenbildung durch Beeck/Süßmann („Die liberale Fraktion“) gestern in der Lokalzeitung, keilen die Grünen heute zurück. „Lüge“ lese ich. „Schlichtweg Lüge“. Und es sickern Details durch und werden schon im Litfass an der Theke kolportiert: Godula Süßmanns Hündchen Felix soll eine Rolle spielen, weil es nicht an einer Grünensitzung teilnehmen durfte.

Nun, diese qualifizierte Kränkung wäre  mir fast egal, Freunde. Mich beschäftigt eine ganz andere Frage: Wenn sich Jens Beeck und Godula Süßmann (Foto lks.)  vor dem 1. November einig waren aber ihre Einigung nur nicht bekannt gegeben haben, hätte Frau Süßmann dann womöglich mit diesem vertraulichen Handschlag ihr Mandat verloren? Oder durfte sie darüber und  über ihren Austritt täuschen?

Lieber Stadtwahlleiter Ralf Büring, mich würde schon interessieren, was Du als Erster Stadtrat darüber denkst. Und was meint der Innenminister und was der Städtetag? Man kann ja mal nachfragen, was rechtlich gilt: Die materielle Verabredung oder ihre formale Mitteilung. Vielleicht können ja auch Birgit Kemmer & Co mal prüfen (lassen), was gilt. Ich denke jedenfalls nicht, dass der Zahn der zeit darüber Gras wachsen lassen sollte (Das ist eine persönliche Metapher für Blogleser Michael S.)

(Foto: © Grüne-ELS)

Schäbig

3. November 2011

Wann hat es das in den letzten 20 Jahren schon mal gegeben? Mehr als zwei Stunden debattierte und wählte der Lingener Stadtrat gestern in seiner konstituierenden Sitzung. Aber einer schwieg: Jens Beeck hielt den Mund (und seine Partnerin Dr. Godula Süßmann natürlich sowieso). Die Reaktionen auf den  Beeck’schen Coup, mit der Grünen eine Liberale Fraktion zu gründen, war zu deftig, als dass er sich noch getraut hätte, den Mund aufzumachen.  Es war schon in dieser Hinsicht eine bemerkenswerte Sitzung

Als ich Dienstagmittag vom erfolgreichen Abwerbeversuch erfuhr, habe ich spontan gedacht, es gehe um eine Verbesserung der Finanzen; immerhin betrieben Grün und Gelb fünf Jahre lang ein gemeinsames Büro am Lingener Marktplatz bzw. in der Gymnasialstraße. Und nicht selten traten die Vorsitzende der Grünen Birgit Kemmer und der Vorsitzende der FDP Jens Beeck in gegenseitiger Solidarität  auf.  Inzwischen hat mich Birgit Kemmer überzeugt, dass meine Vermutung falsch war, finanzielle Dinge stünden im Hintergrund, und sie hat gegenüber der Lingener Tagespost erklärt, die Bürogemeinschaft mit der FDP aufzulösen. Angesichts des schweren Vertrauensbruchs von Partner Jens Beeck ein ebenso verständlicher wie richtiger Schritt.

Das Verhalten der Ratsfrau Dr. Godula Süßmann ist nämlich besonders kritikwürdig. denn am 11. September war Frau Süßmann über die so genannte Liste von Bündnis’90/Die  Grünen in den Stadtrat gewählt worden. Persönlich hatte sie nicht genügend Stimmen errungen, um direkt gewählt zu werden. Sie profitierte vielmehr von den allgemein für die Grünen abgegebenen Wählervoten. Hätte sie bis zum 31. Oktober ihren Austritt bei den Grünen erklärt und wäre zur FDP gewechselt, hätte die Listenkandidatin Godula Süßmann ihren Ratssitz verloren. Denn ihren Ratssitz erwarb Frau Süßmann erst mit Beginn der Wahlperirde am 1. November, also Dienstag 0.00 Uhr. Also beschlossen Jens Beeck und sie: Dieses Datum warten wir ab.

Ebenso wie Jens Beeck wusste Godula Süßmann ganz genau, wann sie die Katze aus dem Sack lassen sollte; beide sollen sich, wie ich höre, zuvor genau und lange mit der rechtlichen Ausgangslage befasst haben. Süßmann nahm, wie ich höre, noch am Montagabend (!) an einer Besprechung der Grünen teil, in der u.a. bestätigt wurde, dass Michael Fuest der neue Vorsitzende des städtischen Umweltausschusses werden solle.  Dabei war an diesem letzten Oktobertag längst klar, dass sie mit Jens Beeck eine neue Fraktion bilden wolle.  Jens Beeck und Frau Süßmann hatten sich fest vereinbart, ihre „Liberale Fraktion“ zu gründen. So haben sie alle, vor allem Bündnis’90/Die Grünen getäuscht. Ich nenne das schäbig.

Die Grünen fordern das Mandat zurück, um das  Godula Süßmann sie gemeinsam mit Jens Beeck betrogen hat. Zu Recht!

(Foto: Schäbiges Schild am Hause Gymnasialstraße 1 in Lingen, © robertkoop.wordpress.com)

Bruch

1. November 2011

update 1: Die lokale Tageszeitung LT hat dies jetzt auch bestätigt.

Und jetzt wollen wir alle miteinander diskutieren, was da heute abgeht. Geht es um Inhaltliches oder etwa nur um Knete. Immerhin beträgt der jährliche Fraktionszuschuss für Jens und Godula 7.500 Euro und kann helfen, ein Büro zu finanzieren. Grüne und FDP haben seit 2007 ein gemeinsames Büro Am Markt 11. Hängt das etwa zusammen? Hier die Rechnung: Grüne (4) plus Beeck = 9.750 Euro, Grüne (3) plus FDP (2) 15.750 Euro-Fraktionszuschüsse. Honi soit qui mal y pense.

update 2: Birgit Kemmer,  Vorsitzende der Fraktion von Bündnis’90/Die Grünen, hat mir heute Abend versichert, dass an meiner Frage, ob es nur um Knete gehe, „absolut nichts dran“ sei. Sie habe heute Mittag um 12 Uhr von dem Schritt  von Godula Schulte-Süßmann erfahren und sei davon „völlig überrascht“ worden. 

Gerade höre ich aus dem Rathaus diesen Kommentar über die Nachricht des Tages: „Es grummelt ja in allen Fraktionen, wie man so hört.“ Toitoitoi – ;-)- , aber bei den BürgerNahen grummelt’s nicht. Wir freuen uns auf den Start morgen und laden alle Freunde anschließend zu einem kleinen Empfang ein. Ab 18 Uhr mittendrin statt nur dabei. Im Café Wintering n der Lookenpassage.

update 3: Im Rathaus habe ich noch erfahren, dass sich die neue „Liberale Fraktion“ im Laufe des Tages ordentlich schriftlich angemeldet habe. Mit neuem Briefkopf. Schlussfolgerung: Das ist also wohl eine lange geplante Aktion gewesen. 


4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Gottogott

28. Juli 2011

Ach, Gottogott, was sind sie so besorgt unsere lokalen Christdemokraten, denen ich geradewegs ein „Mensch, seid Ihr scheinheilig!“ zurufen möchte. Sie wollen „Konzeptionelle Verbesserungen bei den Eintrittspreisen für das Linus“ schreiben sie in einer Pressemitteilung, mit der sie auf die öffentliche Diskussion über die neuen Linus-Eintrittspreise reagieren.

Weil diese Diskussion maßgeblich von der CDU-orientierten Lingener Tagespost losgetreten ist und dort die CDU-Erklärung jetzt ungeprüft hochgejazzt wird, glaube ich fast, dass alles ein einfaches Wahlkampfmanöer von CDU, LT & Co ist. Miteinander „konzeptionell“ abgestimmt und jetzt umgesetzt. Soll sich die CDU auf den fast schon bestellt wirkenden Zuruf der LT als Anwalt der kleinen Badenden präsentieren können?

In der Sache ist die CDU-Haltung reichlich frivol! Denn es ist dieselbe CDU, deren Mehrheit im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Lingen (Ems)  das jetzt von ihr selbst kritisierte Tarifmodell für das Linus-Freizeitbad installiert und daher zu verantworten hat. Und zwar vor ganz wenigen Tagen. Ich glaube auch nicht unbedingt, dass gerade mitten in der Sommerpause eine reguläre CDU-Fraktionssitzung stattgefunden hat, um das CDU-Ja zu merklich höherem Eintritt zu diskutieren und dann öffentlich zurückzunehmen. Also: Das sieht mir sehr nach Wahlkampf aus…aber das sagte ich bereits.

Sitz und Stimme in dem beschließenden Aufsichtsrat haben übrigens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring (Fehler! Es ist OB Krone himself) und der CDU-intern als stellvertretender Fraktionschef vor einigen Monaten abgelöste Hermann Gebbeken als Vorsitzender. Außerdem wird die CDU durch die zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Swenna Vennegerts und Michael Koop vertreten, für die Grünen hat Michael Fuest, die FDP Jens Beeck und die Sozialdemokraten Hajo Wiedorn Sitz und Stimme. Sie erkennen an der Zusammensetzung, dass die Fraktionen schon um die Bedeutung des politischen Lenkungsgremiums der kommunalen Lingener Wirtschaftsbetriebe wissen. Es hat die neuen Preise festgelegt. Von niemanden habe ich irgendein öffentliches Wort zu den Preissteigerungen gehört. Das ist nicht in Ordnung!

Lassen Sie mich im Rahmen der jetzigen Debatte drei Punkte ansprechen:

1. Politisches Problem ist, dass die neuen Tarife ohne jede öffentliche Diskussion hinter den verschlossenen Türen eines Aufsichtsratsgremium verabschiedet worden sind; niemand weiß mit welchen Argumenten und wer dagegen war. Die Selbstverwaltung unserer Stadt hätte gut daran getan, über die neuen Preise im Sport-, Jugendhilfe oder SoFa(Soziales und Familie)-Ausschuss zu beraten. Öffentlich! Das vorläufige Ergebnis hätte man dann im Rat erörtern und debattieren müssen. Dann wäre des den Aufsichtsratsmitgliedern mit auf den Weg gegeben worden.
Jetzt soll laut CDU  „am Donnerstagabend“ -also heute- erneut 
hinter verschlossenen Aufsichtsrat-Türen getagt und geändert werden. So eine Politik nenne ich undemokratisch und in der Sache völlig unnötig. Sie ist auch die Folge fehlender Akzeptanz der Ratsarbeit in der Verwaltung und wohl auch der konzeptionellen Schwäche des Oberbürgermeisters. Durch ihn hätte das politische Thema Linus-Preise auf die Sitzung des Stadtrates gesetzt werden müssen!

2. Ich weiß nicht, ob der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe der Stadt die eigentlich doch drängende Frage beraten hat: Wieso konnte es zu einer mehr als halbjährigen Bauverzögerung bei der sog. „Saunalandschaft“ kommen? Welche Folgen hat diese Verzögerung? Was ist dadurch teurer geworden? Wer ist dafür verantwortlich und haftet? Ich nehme an, dass dies im Aufsichtsrat auch besprochen worden ist, zu dem ich als gewählter Ratsherr weder aktiv durch Sitzungsteilnahme noch passiv durch Protokollnachlesen irgendeinen Zugang habe. Es ist nirgendwo in einem Gremium des Stadtrates erläutert worden. Der Oberbürgermeister hätte aber auch diese Beratung sicherstellen müssen. Die Bürgerschaft hat einen Anspruch auf Information.

3. Zur Sache dies: Die Eintrittspreise des Linus sind 16 Jahre praktisch nicht erhöht worden. Das ist gut und übrigens noch kein Argument, sie jetzt zu erhöhen. Aber die hohen neuen Investitionen müssen von den Linus-Nutzern zu einem Teil mitgetragen werden, weil auch Steuergelder in den Ausbau und die Modernisierung des Bades gesteckt worden sind.  Deshalb ist eine angemessene Erhöhung zumutbar. Alles andere ist Stammtisch. Aber was jetzt vom Aufsichtsrat mit seiner CDU-Mehrheit beschlossen wurde, ist nicht angemessen sondern deutlich zu viel. Zur Preisgestaltung gibt es übrigens auch eine Richtschnur: Vor 15 Jahren, als das Linus „ans Netz ging“, hat der Stadtrat gesagt, der Linus-Eintritt dürfe ruhig so viel kosten wie ein 90minütiger Kinobesuch, für kleine Kinder müsse er kostenlos sein. Familienpassinhaber müssten merklich -nicht nur mit ’ner Mark, also  50 Cent- entlastet werden.

Es hat immer auch Versuche gegeben, Sozialhilfeempfängern (= heute Hartz IV-Bezieher) eine deutliche Vergünstigung zu geben; das scheiterte dann an der CDU. Es gab übrigens auch die heftige Ablehnung der CDU, die Schwimmhalle in Holthausen oder Darme für das Schulschwimmen geöffnet zu halten; jetzt lese ich die Worte des heutigen Landrates,  „man“ habe nach der Linus-Eröffnung  „doch recht schnell einsehen müssen, dass der Schul- und Vereinsschwimmsport mit dem Linus alleine nicht mehr zu bewältigen“ war. Schlussfolgerung: Man hätte eben doch auf die Ratsminderheit hören sollen.

Fazit: Was die CDU veranstaltet, ist ein Wahlkampfmanöver, um von ihrer eigenen Preise-hoch-Entscheidungen abzulenken. Diskutiert und beschlossen werden müssen die neuen Preise in den städtischen Ausschüssen und im Rat, nicht allein im geheimen tagenden Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Und wenn die Baustelle trotz diverser Abwicklungsprobleme nicht teurer geworden ist, ist dann die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass es ohne die Fehler billiger geworden wäre?
Wie wär’s, bester OB, mit politischer Führung in dieser Frage?

(Foto: Lingener Schwimmbad, © dendroaspis2008)

Dauerjubler

3. Juli 2011

Redakteur Thomas Pertz hat in seiner Tageszeitung das Ja des Lingener Stadtrates zur Auftragsvergabe an die Emslandarena als zukunftweisend kommentiert.  Schlüsselsatz:

„Die Stadt gibt damit ein unüberhörbares Signal an potenzielle Investoren, dass sie ihren Gestaltungswillen in Zeiten der „Dagegen“-Demokratie noch nicht verloren hat.“

Pertz‘ Bericht über die Ratssitzung war nicht nur damit  erst einmal ein Signal an potenzielle CDU-Wahlkämpfer: Ihr, liebe konservative Filzfreunde, habt weiterhin von meiner Zeitung nichts Kritisches zu befürchten.  Dabei gab und gibt es für einen Journalisten allen Anlass, die Arena-Planungen kritisch zu sehen oder jedenfalls kritisch darüber zu berichten.  Schauen wir uns dies an:

Die Handelnden:

  • Dieter Krone ist im Herbst 2010 nur mit den Stimmen der Arenaskeptiker überhaupt erst in sein OB-Amt gewählt worden; schon nach kurzer Zeit ist er zu einem unkritischen Dauerjubler für das Vorhaben geworden. Einst dagegen, hat er schon wenige Wochen nach seinem Amtsantritt  daran mitgewirkt, dass seine Fans die verdienstvolle Arenawahn-Bürgerinitiative auflösten. Überzeugend ist das nicht.
  • Grünen-Chefin Birgit Kemmer hat sich ganz früh für die wahrlich ungrüne Arena vereinnahmen lassen und nie ihre kindlich-freudige „Das-wird-aber-schön“-Haltung kritisch überprüft. Rührend geradezu, wie sie darüber hinwegplappert („Das ist Demokratie!“), dass sie damit bei den Lingener Grünen fast allein steht.
  • FDP-Mann Jens Beeck, sonst Streiter gegen jede Art und öffentlicher Subvention, beispielsweise für Seniorenwohnungen oder Baudenkmale, hat vor drei Jahren daran mitgewirkt, den Landes- und Bundeszuschuss festzuschreiben; den hatte Hannover irgendwie vergessen. Seither ist für ihn an der Emslandarena alles gut, alles richtig, alles bestens. Er hat wahrlich jede der unsäglichen Plan-Varianten zur Emslandarena beklatscht, die dem staunenden Publikum präsentiert wurden. Sein „Das-kann-nicht-ernsthaft-bestritten-werden“-Satz kam stets und prompt, wenn ein neuer Plan auftauchte. Nur über die  Dauersubventionen für die Arena, darüber schweigt der Liberale. Ist ja auch keine Seniorenwohnung.
  • SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn hat sich vom Befürworter längst zum Arena-Gegner gewandelt. Das war für ihn kein leichter Prozess, unterstreicht aber seine politische Qualität. Er kann zuhören, prüfen, abwägen und nachdenken, wo andere seit Jahren nur jubeln. Allerdings haben ihm seine Genossen dabei die Gefolgschaft verweigert. Also blieb nur die taktische SPD-Flucht in die geheime Abstimmung, wo im stillen Kämmerlein mit Nein votieren konnte, wer wollte.  Politisch wertvoller, weil offen-demokratisch wäre wohl ein Antrag auf namentliche Abstimmung gewesen, bei der dann Hajo Wiedorn,  Michael Fuest, Peter Supritz (und ich auch) Ihr Nein hätten deutlich machen können.
  • Und die CDU-Granden tragen für das finanzpolitisch mehr als problematische Ja die Verantwortung, trauen sich aber seit ihrem OB-Wahl-Trauma nicht mehr so wirklich, dies öffentlich zu äußern. CDU-interne Kritiker der Halle blieben der Ratssitzung lieber fern.
  • Und warum gibt es eigentlich einen Maulkorb für die Mitarbeiter der Emslandhallen, wie Hajo Wiedorn in der Ratssitzung -unwidersprochen- zu berichten wusste? Sie dürfen tatsächlich nichts mehr sagen! Direkt nachdem Wiedorn  das geäußert hatte, begab sich Stadtkämmerin Dr. Claudia Haarmann zu Florian Krebs; der umtriebige Macher der Emslandhallen verfolgte die Ratsdebatte im Zuschauerraum. Mit einem Fingerzeig  bat sie ihn ausgiebig vor die Tür des Sitzungssaales. Ob sie dem Arenabefürworter Krebs wohl den Kopf gewaschen hat?

Und dann diese Fakten:

  • Von 4.000 Sitzplätzen haben die Planer vor einem Vierteljahr Abschied genommen. Es sind jetzt nur 2.500.  Damit wird eine Halle entstehen, die kleiner ist als das Euregium in Nordhorn und nur unwesentlich größer als die jetzigen Emslandhallen. Macht das Sinn?

Und die Kosten?

  • Die künftigen laufenden Kosten stehen fest, werden aber nicht verraten. (Nebenbei: Alle Fragen der JU sind offen, trotzdem jubelt sie plötzlich mit) Der Trick der bemühten NEUTRALEN Stuttgarter Experten bestand darin, alle zusätzlichen Ausgaben „den Mietern der Emslandarena“ hinzuzurechnen. „Die belasten dann die Stadt nicht!“.  Es gibt weitere grobe Schwächen des Gutachtens, die von unserer täglichen Zeitung aber nicht aufgearbeitet wurden. Guckst du hier… Es war wirklich ein bestelltes Gutachten aus Stuttgart mit dem erwarteten Ergebnis. Wir Skeptiker hätten nicht nur die Auswahl des gutachtenden Unternehmens sondern auch die vermeintlich kleinen und einseitigen Vorgaben von Krone & Co.  für die Gutachter kontrollieren müssen. Unser Fehler, dass wir dies nicht getan haben. Dann wäre Schluss gewesen mit der Dauerjubelei zulasten solider kommunalen Finanzen.
  • Die kluge und nachhaltige Meyerhofflösung erhielt durch den schwätzenden Stadtbaurat L. vor wenigen Wochen dieses Etikett verpasst:

„Bei einer Verwirklichung dieser Planungen würden uns immense Kosten ins Haus stehen“, betonte der Stadtbaurat in diesem Zusammenhang.“

Tatsächlich sind nicht die Kosten für die Umbaulösung von Ingenieur Wilhelm-G. Meyerhoff  sondern die Kosten für die nun beschlossene Circus-Krone-Halle längst außer Rand und Band:
Nachdem erst 15 Mio bereit standen, erhöhte sich dieser Betrag innerhalb kürzester Zeit auf 17, 45 Mio, dann am 21.06. auf 18,49 Mio und noch am selben Tag waren es 18,98 Mio. Angeblich wegen  Verbesserungen, „die eben mehr kosten“. Wer diese Ausrede glaubt, muss mit seiner Leichtgläubigkeit  selbst fertig werden. In Wahrheit sind die Kostensteigerungen das, was sie sind, Kostensteigerungen, denen bloß das Mäntelchen der Verbesserung umgehängt wird.

  • Aber das ist noch nicht alles: Gaaanz klein (5 Punkt Arial), kaum lesbar und damit unseriös war oben links auf der Vorlage vermerkt, dass die Kosten für die Verlegung der Darmer Hafenstraße und des Strootbaches nicht enthalten sind. 150.000 Euro kommen hinzu.
  • Und außerdem sind zusätzliche 3,7 Mio an Umsatzsteuer auch nicht enthalten; das „exklusive Umsatzsteuer“ stand auch gaaanz klein (unten links) auf dem Papier. Angeblich will man die zu bezahlende Steuer zurückholen durch eine „intelligente Konstruktion“ (Beeck). Diese sehr optimistische Planung ändert aber nichts daran, dass nach dem geltenden Gemeindehaushaltsrecht erst einmal ausnahmslos alle Ausgaben zu veranschlagen sind und getrennt von ihnen die Einnahmen wie Zuschüsse oder Steuererstattungen.

Wir sehen:
Die aktuelle Kostenschätzung liegt vor der Ausschreibung bei 23,7 Mio Euro. Da sind wir also jetzt bei der 9.500,- Euro-Marke pro Sitzplatz gelandet. Doch  nichts von alledem beschäftigt den kommentierenden LT-Chef Thomas Pertz. Statt dessen erteilt gar schon mal vorsorglich und ganz generös  Generalabsolution für weiter zu erwartende, zusätzliche Kostensteigerungen, weil

„… ein Bauvorhaben in dieser Größenordnung am Abrechnungstag teurer als veranschlagt geworden ist, ist mehr Feststellung als Vermutung.“

Nun werter Herr Pertz, ein Journalist müsste sich alle Finger lecken bei den von mir skizzierten Punkten. Sie aber geben bloß den lokalen Dauerjubler. Sie sind vielleicht mir ’ne Marke…

(ps Diesen, unter sonntäglichen Mühen entstandenen Beitrag widme ich der wieder aufgetauchten Ulrike: Schön, von Dir zu lesen! Ich freue mich auf weitere Kommentare)