Nasenring

7. April 2022

„Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall.“

(Quelle)

 

aus lokaler Sicht:

Der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann (CDU) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil er an CoViD19 erkrankt ist.

Er schrieb heute auf seiner Website dieses „Pressestatement“:

Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die verschiedenen Vorlagen zur Impfpflicht abstimmen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Emsland und die Grafschaft Bentheim Albert Stegemann (CDU) kann aufgrund seiner Erkrankung am Corona-Virus nicht an der Abstimmung teilnehmen. Deshalb lässt er sich wie folgt zitieren:

„Die Impfung ist das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich mittlerweile impfen lassen. Dennoch haben wir die letzten zwei Jahre gesehen, wie verletzlich unsere Gemeinschaft ist. Insofern braucht es eine Prävention und insbesondere einen Schutz für vulnerable Personen. Eine Impfpflicht kann insbesondere in akuten Situationen und wenn sich nicht genügend Menschen freiwillig impfen lassen, sinnvoll sein. Aktuell ist allerdings erkennbar, dass sich die Situation im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern weiterentwickelt hat. Ein derartiger Eingriff in die Freiheitsrechte vieler Menschen ist momentan nicht notwendig und nicht verhältnismäßig.

Daher gilt es, für den kommenden Herbst und Winter bereits jetzt vorzusorgen. Genau das bildet der Vorschlag des Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion ab. Dieser Antrag ist der Passgenaueste, da er auf alle künftigen Entwicklungen Antworten bietet. Maßnahmen gegen die Pandemie müssen auf mehr Daten basieren, daher braucht es die unverzügliche Einführung eines Impfregisters. Das vorgeschlagene Stufenmodell des Impfmechanismus ist nicht abschließend, sondern kann lageangepasst verändert werden. Es ist eben keine sofortige „Impfpflicht auf Vorrat“, die aller Voraussicht nach verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre.“

Der Bundestagsabgeordnete Jens Beeck (FDP) hat gegen die Impfpflicht ab 60 gestimmt, aber für den Antrag Kubicki. Er schrieb zeitgleich mit seiner Stimmabgabe auf Facebook:

„Die anhaltende Corona-Pandemie stellt unser gesellschaftliches Miteinander seit Anbeginn auf eine harte Bewährungsprobe. Seit Omikron die vorherrschende Virus-Variante ist, ist die Anzahl schwerer Verläufe und stationärer Aufenthalte zurückgegangen. Zudem konnten sich inzwischen alle Mitbürgerinnen und Mitbürger impfen lassen, die dies wollten und insbesondere die Altersgruppe 60+ verzeichnet eine hohe Impfquote.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Entscheidung zugunsten eines massiven Grundrechtseingriffs für nicht angemessen. Ich schließe mich dem Antrag von Wolfgang Kubicki an und stimme gegen die Impfpflicht.

Nichtdestotrotz werbe ich ganz ausdrücklich für Impfungen als Mittel zum Selbstschutz, dem Schutz unserer Mitmenschen und zum Schutz unseres Gesundheitssystems vor Überlastungen.“

Es ist verantwortungslos, werter Jens Beeck, wie schutzlos die Jüngsten, die Vulnerablen und die Ältesten gelassen werden – auch durch dich. Ich fürchte, das werden viele von ihnen spätestens im Herbst bezahlen. 

Wer kehrt jetzt die Scherben zusammen? fragt die taz. Die Partei-Taktiker  Albert Stegemann und Jens Beeck sicher nicht. Es werden die Betroffenen sein. 

Leider gescheitert ist heute unsere BN-Stadtratsfraktion im Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) mit ihrem Antrag, die Kitas in unserer Stadt mit mobilen Raumlüftern auszustatten. Die Grünen unterstützten den Antrag, dagegen stimmten CDU, SPD, FDP und Oberbürgermeister Krone. Die SPD hatte zuvor darauf hingewiesen, dass ihr Fraktionsmitglied Jens-Uwe Schütte berichtet habe, dass die evangelische Johanneskirche in der Stroot in ihrer Kita bereits mobile Raumlüfter vorhalte. Verstehen muss man es nicht, dass es die Sozialdemokraten trotzdem ablehnten, die mindestens notwendigen 181 Raumlüfter anzuschaffen und sie sozialen und kulturellen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wenn in den Kitas stationäre Raumlüfter installiert seien.

Die mobilen Raumlüfter mit HEPA-Filtern würden keine wesentliche Sicherung vor Infektionen bringen. Das sei durch Lüften besser machbar. So darf man die Begründung der Neinsager zusammenfassen. Die  Debatte selbst dauerte keine Viertelstunde. Dann stimmten neun Verwaltungsausschussmitglieder mit Nein und nur zwei dafür -nämlich neben Robert Koop (BN) der Fraktionsvorsitzende der Grünen Heiner Rehnen.

Gleichzeitig lehnten es CDU, SPD, FDP und OB übrigens auch ab, im Quarantänefall oder bei corona-bedingter Schließung einer Kitagruppe den Eltern die Gebühren zu erlassen. Das sei zu kompliziert, hatte die Verwaltung dazu in der Ratsvorlage mitgeteilt. Es gebe 41 unterschiedliche Möglichkeiten. Den Hinweis von Robert Koop, dies sei eine EDV-Frage, die man digital  leicht bewältigen könne, ließ OB Krone nicht gelten.

Ein vor einer Woche unternommener Vorstoß des nicht in den VA entsandten FDP-Fraktionsvorsitzenden Meyer, den BN-Antrag dort erst gar nicht zu beraten, spielte übrigens keine Rolle. Meyer hatte keine wesentliche Änderung der Sach- und Rechtslage gesehen; deshalb sei der Antrag unzulässig ud dürfe überhaupt nicht beraten werden. Offenbar hatte er die hochansteckende Wirkung des Omikron-Variante bei seinem Vorstoß nicht gesehen, die längst zu einer Durchseuchung der (ungeimpften) Jüngsten führt, womit völig unklare Risiken in der Zukunft verbinden sind. Das stellt zweifellos eine neue Sachlage darf. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck stimmt übrigens gegen den BN-Antrag. Das ist insoweit bemerkenswert, als die FDP im vergangenen Jahr und damit vor den Kommunalwahlen den Antrag unterstützt hatte, mobile Raumlüfter für die Schulen und Kitas der Stadt anzuschaffen. Diese Position hat sie geräuschlos aufgegeben.

In einer ersten Reaktion bewertete der BN-Fraktionsvorsitzende Robert Koop das Nein der Mehrheit: „Wir müssen erkennen, dass der Schutz der Jüngsten dem OB und den Parteien von CDU, SPD und nun auch FDP gleichgültig ist. Wenn es um konsequentes Handeln gegen das Virus geht, schickt man zwar die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ins Homeoffice. Die ungeimpften Kleinsten und die Betreuungskräfte werden derweil in den Kitas durchseucht und gezahlt werden muss, auch wenn die Betreuungsleistung wegen des Corona-Virus nicht in Anspruch genommen werden kann. Wir als BN verstehen beide Entscheidungen nicht und halten sie für gleichermaßen unlauter wie bedauerlich. Das Fazit: Lingen lässt seine Kita-Kinder ungeschützt“.


Ein Crossposting von der Seite bnlingen.wordpress.com

Foto: Daumen nach unten via pixabay

Überall in Deutschland gilt in geschlossenen Räumen FFP2-Maskenpflicht. Die neue Corona-Variante “Omikron” sorgt für immer weiter steigende Infektionszahlen. Wer auf Sozialhilfe oder Hartz IV Leistungen angewiesen ist, kann sich die teuren Masken kaum leisten. Es sind Zusatzausgaben, die in den Regelleistungen nicht vorgesehen sind. Aus diesem Grund werden längst Stimmen laut, die einen Hartz IV-Zuschlag und Hilfe für wirtschaftlich Schwache fordern.

Die Regelleistungen bei Hartz IV betragen seit dem Jahreswechsel 449 Euro für einen Alleinstehenden im Monat. In den Sätzen sind gerade einmal 17 Euro für Gesundheitskosten vorgesehen. “Das ist viel zu wenig”, betont die VdK-Präsidentin Verena Bentele und fordert umgehende Hilfen für Pflegebedürftige und Menschen mit wenig Geld, damit sie sich FFP-2-Masken leisten können. Denn in den 17 Euro sind nicht nur Gesundheitsleistungen vorgesehen, sondern auch Shampoo und Zahnpasta. Allein diese Posten werden kaum durch diesen monatlichen Betrag gedeckt. Die zusätzlichen Belastungen sollten daher von der Bundesregierung getragen werden. Die zögert aber bisher.

Eine ähnliche Forderung kommt auch vom Baden-Württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis’90/Die Grünen). In einem Brief an Bundesminister Hubertus Heil (SPD) fordert Lucha eine sofortige Anpassung der Regelleistungen und die Gewährung von Mehrbedarfen. “Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, ob man sich an die Lockdown-Maßnahmen halten könne oder nicht”, mahnt Lucha.

Weil der Bund bisher nicht handelt, sind auch die Bundesländer gefragt. Einen Vorstoß machte jetzt die neue Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Dort verteile man aktuell 1,4 Millionen FFP2-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Bezieher und Asylbewerber. „Es kommt darauf an, jene Menschen zu unterstützen, die müssen. Durch die FFP2-Maskenpflicht dürfen arme Menschen nicht ausgrenzt werden”, betonte Kipping.

Einen sofortigen Zuschlag fordert auch Harald Thomé von Tacheles e.V. , der Selbsthilfeorganisation sozial bzw. wirtschaftlich Benachteiliger und Arbeitsloser. Denn nicht nur die Anschaffung von FFP2-Masken bringt Hartz IV-Bezieher derzeit in finanzielle Nöte.
Die Preise für Strom und Heizung steigen seit einigen Monaten massiv an. “Überhaupt nicht berücksichtigt sind die massiv gestiegenen Kosten für Haushaltsenergie und Lebenshaltung”, so Thomé.

“Die eine Möglichkeit ist ein regelsatzerhöhender Sofortzuschlag für die SGB II/SGB XII und AsylbLG-Leistungsbeziehenden von 100 EUR zumindest für die erste Person. Die Alternative ist, die Höhe der Mehrkosten für Energie und Lebenshaltungskosten kurzfristig zu ermitteln und es gibt einen Zuschlag nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. als Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII und nach § 6 Abs.1 AsylbLG. Diese Regelung könnte durch Dienstanweisung aus dem Arbeitsministerium getroffen werden”, schlägt der Sozialexperte als Lösungsansätze vor.

Auch Kommunen können (und müssen!) handeln: In Lingen (Ems) fordern Die BürgerNahen (BN) angesichts der Preissteigerungen längst Hilfen für wirtschaftlich Schwacher. Im vergangenen Jahr hatten sie mit Blick auf die unerwartet gute Finanzlage der Stadt eine einmalige Zahlung an wirtschaftlich Schwache vorgeschlagen. Der BN-Antrag, die Stadtverwaltung solle dafür einen Vorschlag ausarbeiten, scheiterte am 30. November im zuständigen Ratsausschuss. Dies sei nicht möglich, behauptete der zuständige Dezernent Stefan Altmeppen (CDU). Die CDU-Gruppe, die den Hilfe-Antrag ablehnte, stimmte mit Nein, der Ausschussvorsitzende Jens Beeck (FDP) ebenfalls, weil die Heizkosten als Teil der Energiepreissteigerungen dem Leistungsbezieher „voll erstattet“ würden – eine „voll“ falsche Aussage, wie man weiß. Auf meine Frage vor einigen Monaten im Verwaltungsausschuss, wie Hartz IV-Bezieher an FFP2-Masken kämen verwies die Verwaltung auf die Möglichkeit, einen „Antrag wegen Mehrbedarfs“ zu stellen. Nun denn, Bürokraten denken eben so; aber es dürfte auch ein Leichtes sein, unbürokratisch im Bürgerbüro oder den Ortsverwaltungen FFP2-Masken für die Betroffenen bereit zu legen, die dann ganz ohne Antragsformular einfach abgeholt werden können. 

Auch eine städtische Finanzhilfe wegen der enorm steigenden Kosten für Gas und Strom ist längst nicht vom Tisch. Zwar hat die CDU-Gruppe, zu der auch die FDP zählt, den ersten Antrag abgelehnt. Doch weil sich die Preissteigerungen zuspitzen und zum Beispiel von den Stadtwerken Lingen gerade neue Erhöhungen um gleich rund 25% beschlossen sind, hat die BN dazu Anfang des Jahres einen „Offenen Brief“ an den Oberbürgermeister geschrieben und gefordert, das Thema in der Februarsitzung des Ausschusses erneut zu beraten und einen Vorschlag vorzulegen, dass die Stadt den Stadtwerken die Kosten eines vergünstigten Tarifs für Lingenerinnen und Lingener erstatten (also nicht SWL-Kunden außerhalb der Stadtgrenzen). Denn der Altmeppen-Satz „Das ist nicht möglich“ ist -zurückhaltend formuliert- ausgemachter Quatsch. Wer es nicht glaubt, sollte sich die Tagesordnung der Sitzung der Sitzung om 30. November ansehen. Direkt vor der Ablehnung der BN-Initiative stimmten die Mitglieder für die Aufnahme wirtschaftlicher Vergünstigungen in das sog. Familienpolitische Programm der Stadt ab. Warum dasselbe nich bei den Energiekosten möglich ist, weiß wohl nur Altmeppen.

Um dauerhaft zu verbessern, diskutieren die BürgerNahen übrigens gerade eine Aktion Balkonkraftwerk für wirtschaftlich Bedürftige. Kleine, kompakte Photovoltaikanlagen (Beispiel, mehr) könnten wirtschaftlich schwachen Haushalten zur Verfügung gestellt werden. Der durch diese Kleinanlagen erzeugte Storm würde die Stromkosten im jeweiligen Haushalt senken. Die Anlagen selbst würden sich voraussichtlich binnen vier bis fünf Jahren amortisieren. Sie kosten jeweils einige Hundert Euro und erzeugen bis zu 600 kw/h Strom. Es bietet sich ein Versuch an.


Ein Beitrag unter Verwendung eines Beitrages von Gegen-Hartz.de

Blacky

17. November 2021

Wenn Sie in unserem Lingen an der Ems leben, grundsätzlich konservativ-emsländisch denken aber doch bei den Kommunalwahlen im Spätsommer dieses Jahres meinten, nach knapp 75 Jahren sei es jetzt vielleicht genug mit der absoluten CDU-Mehrheit im Lingener Stadtrat. Deshalb hielten Sie nach einer Alternative Ausschau. Die SPD war Ihnen zu kleinkariert, die Grünen zu dogmatisch und die Bürgernahen zu oft dagegen. Als politischer Mensch haben Sie dann entschieden, die FDP zu wählen, zumal sie dieses Mal mit vielen Jüngeren an- und auch sonst sehr aufgeschlossen auftrat. Das war für Sie die Wahlmöglichkeit, dachten Sie.

Wie, frage ich Sie, würden Sie sich dann eigentlich fühlen, wenn Sie folgendes erführen: An einem Mittwoch im November, der früher Buß und Betttag war, tagte nach der Neuwahl des Kommunalparlaments der Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt. Nach dem Rat das wichtigste Gremium der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich war dort lange Jahre die FDP vertreten, debattierte mit und brachte manches Mal Kluges zu Gehör.

Heute also tagte erstmals nach der Kommunalwahl der neugebildete VA. Bei dieser ersten Sitzung fehlte nun die FDP. Nicht weil eine Erkrankung oder etwas Organisatorisches im Weg stand sondern ganz grundsätzlich oder wie es heißt aus „strukturellen Gründen“.

Die FDP hat nämlich mit der abgestraften CDU eine gemeinsame Gruppe gebildet, sich also mit der CDU zusammengeschlossen. Das brachte der CDU die absolute Mehrheit zurück. Vereinbart wurde bei der Gruppenbildung auch, dass die FDP im Verwaltungsausschuss durch den eloquenten Jens Beeck vertreten wird. Beeck aber ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und daher in den vielleicht 40 Sitzungswochen eines Jahres in Berlin unabkömmlich.

Also ist Beeck dann  im so wichtigen, pro Jahr  knapp zwei Dutzend Mal tagenden  „VA“ zu vertreten. Doch der Vertreter für FDP-Beeck ist nicht etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dirk Meyer, was eigentlich zu erwarten wäre. in der Gruppenvereinbarung ausgehandelter Vertreter ist das Mitglied der CDU-Ratsfraktion Karl-Heinz Schwarz, Spitzname Blacky. Und Blacky saß natürlich auch heute anstelle von FDP-Mann Beeck im VA. Beeck nämlich hat -Sie ahnen es- Sitzungswoche und ist in Berlin.

Also lieber Wähler: Sie wählen nicht mehr die CDU, weil Sie sie nicht mehr wollen. Jetzt aber sitzt mit Ihrer FDP-Stimme ein CDU-Mann im wichtigsten städtischen Ausschuss und stimmt für die CDU.

Wir finden Sie das als neuliberaler Wähler? Sie sind doch bestimmt begeistert, was mit Ihrer Stimme für die FDP geschehen ist…?!

Schönen Tag noch.


Foto: Blacky Wahlwerbung auf Facebook

Fiasko

27. September 2021

Die CDU hat in Lingen (Ems) hat bei der gestrigen Bundestagswahl ein historisch zu nennendes Fiasko erlebt: Sie fährt mit nur 31,9 % der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

(bessere Grafik: bitte draufklicken)

Sie verlor 15,4 % der Zweitstimmen gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017.

[update 7.00 Uhr:]

Zur Region:
Nur zwei Bundestagsabgeordnete vertreten den Wahlkreis 31 Mittelems künftig in Berlin und das in einem mit 739 MdB deutlich größeren Parlament.

Der Lingener Jens Beeck gehört weiterhin dem Deutschen Bundestag an. Er zieht über die FDP-Landesliste Niedersachsen in das deutsche Parlament ein. Neben dem direkt gewählten Albert Stegemann (CDU) hat

offenbar auch Dr. Daniela de Ridder (SPD) den Wiedereinzug geschafft; nachdem die SPD die Grafschafterin bei der Aufstellung der Landesliste abgestraft hatte, war damit nicht gerechnet worden.

Offenbar ist auch der in Geeste wohnende Dany Meiners  über die AfD-Landesliste in den Bundestag eingerückt. Dazu werde ich den Antrag in die Gremien der Stadt einbringen, diesen Abgeordneten zu keiner städtischen Veranstaltung einzuladen.

es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters aber weder die bisherige SPD-Abgeordnete Dr. Daniela de Ridder noch Dany Meiners geschafft. Die SPD-Landesliste „zog“ nur bis Platz 20; die SPD hatte die innerparteilich umstrittene De Ridder nur auf Platz 24 nominiert. Am Abend hatten die Grafschafter Nachrichten noch den Wiedereinzug De Ridders in das Parlament vorhergesagt.

Aus Niedersachsen sind nur sechs AfD-Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden; der siebte wäre Meiners gewesen. Der Nichteinzug des rechtsextremen Meiners ist Folge des schlechten Ergebnisses der AfD in Niedersachsen, wo sie lediglich auf 7,4% kam (Bund: 10,3%), im Wahlkreis 31 waren es lediglich 5,1%, in Lingen knapp unter 5%.

Hier das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl21 und im Bundestagswahlkreis 31 Mittelems.

Fußnote: Hellmuth Hoffmann, der Direktkandidat der gescheiterten Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Mittelems, hat am Wahlabend erklärt, aus der Partei auszutreten. So ein Statement gab es in unserer Region auch noch nicht; es wirkte  -wie sagt man heute- besonders „weird“.

170

9. März 2021

Die Freien Demokraten im Lingener Stadtrat hat einen feinen Antrag in die Ratsgremium eingebracht.

Sport trägt bekanntlich, so steht es im Antrag,  in besonderem Maße zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Hier setzen die Special Olympics World Games an. 2023 finden die nächsten Spiele in Berlin statt. Sie bieten die einmalige Chance, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen überall in Deutschland zu stärken. Special Olympics ist seit Ende der 1960er Jahre eine globale Inklusionsbewegung. Sie unterstützt Menschen mit geistiger Behinderung nicht nur durch den Sport, sondern auch durch weltweite Gesundheits-, Bildungs- und Qualifizierungsprogramme, auf dem Weg zu mehr Anerkennung und Selbstvertretung. Special Olympics, das steht für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Diskriminierung!  9 Tage werden in zwei Jahren  Menschen verschiedener Nationen, Kulturen, politischer Anschauungen und Religionen zu den Special Olympics World Games zusammenkommen. Es wird die weltweit größte inklusivn Sportveranstaltung sein.

Dabei steht das Sporttreiben von Menschen mit geistiger Behinderung untereinander und zusammen in Unified Teams im Vordergrund. Neun Tage fesselnde und inspirierende Wettbewerbe zwischen tausenden Athletinnen und Athleten.

Das „Host Town“-Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ergänzt die Spiele. Es bringt den Gedanken der Spiele in die Kommunen unseres Landes. Ziel ist es, schreibt FDP-Mann Jens Beeck im Antrag an den Stadtrat, Menschen zusammenzubringen und zu Bewegung zu animieren. Zudem sollen inklusive Strukturen und Netzwerke in den gastgebenden Kommunen gestärkt werden. Ein wichtiger Teil des Programms sind dabei die Besuche von internationalen Delegationen, die vom 11. bis zum 14. Juni 2023 – 4 Tage vor dem Beginn der Spiele in Berlin – in die teilnehmenden Kommunen reisen, um gemeinsam ein Zeichen des offenen und respektvollen Miteinanders zu setzen. Die Bewerbung steht ausschließlich Kommunen offen und ist noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) soll (und wird nach meiner festen Überzeugung) nach dem Willen der kleinen FDP-Fraktion die Initiative „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ befürworten. Im Vorfeld der Special Olympics World Games 2023 der Geist und die Faszination der Special Olympics World Games in ganz Deutschland erlebbar werden lässt. Der Rat wird den Oberbürgermeister beauftragen, die Teilnahme am Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ der Special Olympics World Games 2023 „zu prüfen und die Bewerbung hierfür bis spätestens 31. Oktober 2021 vorzunehmen“.

Weihnachtsappell

23. Dezember 2020

Etwa 250 Bundestagsabgeordnete haben Ende letzter Woche einen Weihnachtsappell veröffentlicht: Die  Geflüchteten sollen aufgenommen werden, die versuchen, auf den griechischen Inseln zu überleben. Unter den Unterzeichnern ist auch die SPD-Kandidatin Daniela de Ridder aus unserem Wahlkreis 31. Der Text im Wortlaut:

„Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der  griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine  menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen)
Ulla Jelpke (Die Linke)
Gyde Jensen (FDP)
Ulli Nissen (SPD)
Matthias Zimmer (CDU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Grigorios Aggelidis (FDP)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Bela Bach (SPD)
Lisa Badum (B90/Die Grünen)
Heike Baehrens (SPD)
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen)
Ulrike Bahr (SPD)
Nezahat Baradari (SPD)
Simone Barrientos (Die Linke)
Sören Bartol (SPD)
Dietmar Bartsch (Die Linke)
Bärbel Bas (SPD)
Margarete Bause (B90/Die Grünen)
Danyal Bayaz (B90/Die Grünen)
Canan Bayram (B90/Die Grünen)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Matthias Birkwald MdB (Die Linke)
Jens Brandenburg (FDP)
Michel Brandt (Die Linke)
Franziska Brandtner (B90/Die Grünen)
Leni Breymaier (SPD)
Agnieszka Brugger (B90/DieGrünen)
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
Christine Buchholz (Die Linke)
Katrin Budde (SPD)
Birke Bull-Bischoff (Die Linke)
Lars Castellucci (SPD)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Anna Christmann (B90/ Die Grünen)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Sevim Dağdelen (Die Linke)
Janosch Dahmen (B90/Die Grünen)
Bernhard Daldrup (SPD)
Fabio De Masi (Die Linke)
Daniela De Ridder (SPD)
Diether Dehm (Die Linke)
Ekin Deligöz (B90/Die Grünen)
Karamba Diaby (SPD)
Esther Dilcher (SPD)
Anke Domscheit-Berg (Die Linke)
Katharina Dröge (B90/Die Grünen)
Harald Ebner (B90/Die Grünen)
KlausErnst (Die Linke)
Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)Helin Evrim Sommer (Die Linke)
Yasmin Fahimi (SPD)
Susanne Ferschl (Die Linke)
Brigitte Freihold (Die Linke)
Otto Fricke (FDP)
Sylvia Gabelmann (Die Linke)
Matthias Gastel (B90/Die Grünen)
Kai Gehring (B90/Die Grünen)
Stefan Gelbhaar (B90/ Die Grünen)
Martin Gerster (SPD)
Angelika Glöckner (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Timon Gremmels (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Erhard Grundl (B90/Die Grünen)
Gregor Gysi (Die Linke)
Thomas Hacker (FDP)
Bettina Hagedorn (SPD)
André Hahn (Die Linke)
Anja Hajduk (B90/Die Grünen)
Heike Hänsel (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen)
Dirk Heidenblut (SPD)
Peter Heidt (FDP)
Thomas Heilmann (CDU/CSU)
Frank Heinrich (CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen)
Christoph Hoffmann (FDP)
Anton Hofreiter (B90/Die Grünen)
Matthias Höhn (Die Linke)
Andrej Hunko (Die Linke)
Dieter Janecek (B90/Die Grünen)
Josip Juratovic (SPD)
Oliver Kaczmarek (SPD)
Elisabeth Kaiser (SPD)
Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen)
Ralf Kappschack (SPD)
Kerstin Kassner (Die Linke)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen)
Achim Kessler (Die Linke)
Katja Keul (B90/Die Grünen)
Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen)
Katja Kipping (Die Linke)
Arno Klare (SPD)
Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen)
Marcel Klinge (FDP)
Pascal Kober (FDP)
Bärbel Kofler (SPD)
Lukas Köhler (FDP)
Daniela Kolbe (SPD)
Elvan Korkmaz-Emre (SPD)
Jan Korte (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen)
Jutta Krellmann (Die Linke)
Oliver Krischer (B90/Die Grünen)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Konstantin Kuhle (FDP)
Christian Kühn (B90/Die Grünen)
Renate Künast (B90/Die Grünen)
Markus Kurth (B90/Die Grünen)
Caren Lay (Die Linke)
Monika Lazar (B90/Die Grünen)
Ulrich Lechte (FDP)
Sven Lehmann (B90/Die Grünen)
Sylvia Lehmann (SPD)
Sabine Leidig (Die Linke)
Steffi Lemke (B90/Die Grünen)
Ralph Lenkert (Die Linke)
Stefan Liebich (Die Linke)
Helge Lindh (SPD)
Tobias Lindner (B90/Die Grünen)
Michael Link (FDP)
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Kirsten Lühmann (SPD)
Thomas Lutze (Die Linke)
Jürgen Martens (FDP)
Hilde Mattheis (SPD)
Pascal Meiser (Die Linke)
Irene Mihalic (B90/Die Grünen)
Klaus Mindrup (SPD)
Amira Mohamed Ali (Die Linke)Cornelia Möhring (Die Linke)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)
Niema Movassat (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Die Grünen)
Norbert Müller (Die Linke)
Detlef Müller (SPD)
Beate Müller-Gemmeke (B90/Die Grünen)
Zaklin Nastic (Die Linke)
Ingrid Nestle (B90/Die Grünen)
Alexander Neu (Die Linke)
Martin Neumann (FDP)
Dietmar Nietan (SPD)
Thomas Nord (Die Linke)
Omid Nouripour (B90/Die Grünen)
Josephine Ortleb (SPD)
Friedrich Ostendorff (B90/Die Grünen)
Cem Özdemir (B90/Die Grünen)
Aydan Özoğuz (SPD)
Markus Paschke (SPD)
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Petra Pau (Die Linke)
Lisa Paus (B90/Die Grünen)
Sören Pellmann (Die Linke)
Victor Perli (Die Linke)
Christian Petry (SPD)
Tobias Pflüger (Die Linke)
Detlev Pilger (SPD)
Filiz Polat (B90/Die Grünen)
Mechthild Rawert (SPD)
Martina Renner (Die Linke)
Bernd Riexinger (Die Linke)
Andreas Rimkus (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Martin Rosemann (SPD)
René Röspel (SPD)
Tabea Rößner (B90/Die Grünen)
Claudia Roth (B90/Die Grünen)
Manuela Rottmann (B90/Die Grünen)
Corinna Rüffer (B90/Die Grünen)
Susann Rüthrich (SPD)
Sarah Ryglewsky (SPD)
Manuel Sarrazin (B90/Die Grünen)
Thomas Sattelberger (FDP)
Axel Schäfer (SPD)
Ulle Schauws (B90/Die Grünen)
Nina Scheer (SPD)
Marianne Schieder (SPD)
Frithjof Schmidt (B90/Die Grünen)
Stefan Schmidt (B90/Die Grünen)
Dagmar Schmidt (SPD)
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (B90/Die
Grünen)
Johannes Schraps (SPD)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Michael Schrodi (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Swen Schulz (SPD)
Kordula Schulz-Asche (B90/Die Grünen)
Uwe Schummer (CDU/CSU)
Frank Schwabe (SPD)
Stefan Schwartze (SPD)
Petra Sitte (Die Linke)
Judith Skudelny (FDP)
Svenja Stadler (SPD)
Martina Stamm-Fibich (SPD)
Sonja Steffen (SPD)
Mathias Stein (SPD)
Kersten Steinke (Die Linke)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Friedrich Straetmanns (Die Linke)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Die Grünen)
Margit Stumpp (B90/Die Grünen)
Katja Suding (FDP)
Kerstin Tack (SPD)
Kirsten Tackmann (Die Linke)
Jessica Tati (Die Linke)
Claudia Tausend (SPD)
Antje Tillmann (CDU/CSU)
Manfred Todtenhausen (FDP)
Carsten Träger (SPD)
Markus Tressel (B90/Die Grünen)
Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
Andrew Ullmann (FDP)
Alexander Ulrich (Die Linke)
Julia Verlinden (B90/Die Grünen)
Johannes Vogel (FDP)
Kathrin Vogler (Die Linke)
Ute Vogt (SPD)Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen)
Konstantin von Notz (B90/Die Grünen)
Dirk Vöpel (SPD)
Daniela Wagner (B90/Die Grünen)
Andreas Wagner (Die Linke)
Beate Walter-Rosenheimer (B90/Die Grünen)
Harald Weinberg (Die Linke)
Marcus Weinberg (CDU/CSU)
Joe Weingarten (SPD)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Katrin Werner (Die Linke)
Bernd Westphal (SPD)
Wolfgang Wetzel (B90/Die Grünen)
Bettina Wiesmann (CDU/CSU)
Katharina Willkomm (FDP)
Gülistan Yüksel (SPD)
Hubertus Zdebel (Die Linke)
Gerhard Zickenheiner (B90/Die Grünen)
Pia Zimmermann (Die Linke)

Von den drei Abgeordneten unseres Bundestagswahlkreises 31 hat lediglich Daniela de Ridder (SPD) unterschrieben. Die Namen von Albert Stegemann (CDU) und Jens Beeck (FDP) habe ich vergeblich gesucht…

 


Foto: de Ridder

Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

aus aktuellem Anlass

6. Februar 2020

Es gibt ja viele Dummheiten, die man im Leben so machen kann. Wissen wir alle. Haben wir alle hinter uns – einige davon werden hier aufgezählt. Auch welche, die ich nicht machen würde. Ich mache dann halt andere. Aber: Ich hab‘ nie die FDP gewählt. Und das wird höchstwahrscheinlich auch für immer so bleiben. Auch und gerade aus aktuellem Anlass.

Tja, lieber Jens Beeck. Da musste jetzt durch…

(Text: Ronny Kraak in Das Kraftfuttermischwerk)

Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.