Blacky

17. November 2021

Wenn Sie in unserem Lingen an der Ems leben, grundsätzlich konservativ-emsländisch denken aber doch bei den Kommunalwahlen im Spätsommer dieses Jahres meinten, nach knapp 75 Jahren sei es jetzt vielleicht genug mit der absoluten CDU-Mehrheit im Lingener Stadtrat. Deshalb hielten Sie nach einer Alternative Ausschau. Die SPD war Ihnen zu kleinkariert, die Grünen zu dogmatisch und die Bürgernahen zu oft dagegen. Als politischer Mensch haben Sie dann entschieden, die FDP zu wählen, zumal sie dieses Mal mit vielen Jüngeren an- und auch sonst sehr aufgeschlossen auftrat. Das war für Sie die Wahlmöglichkeit, dachten Sie.

Wie, frage ich Sie, würden Sie sich dann eigentlich fühlen, wenn Sie folgendes erführen: An einem Mittwoch im November, der früher Buß und Betttag war, tagte nach der Neuwahl des Kommunalparlaments der Verwaltungsausschuss (VA) unserer Stadt. Nach dem Rat das wichtigste Gremium der kommunalen Selbstverwaltung. Selbstverständlich war dort lange Jahre die FDP vertreten, debattierte mit und brachte manches Mal Kluges zu Gehör.

Heute also tagte erstmals nach der Kommunalwahl der neugebildete VA. Bei dieser ersten Sitzung fehlte nun die FDP. Nicht weil eine Erkrankung oder etwas Organisatorisches im Weg stand sondern ganz grundsätzlich oder wie es heißt aus „strukturellen Gründen“.

Die FDP hat nämlich mit der abgestraften CDU eine gemeinsame Gruppe gebildet, sich also mit der CDU zusammengeschlossen. Das brachte der CDU die absolute Mehrheit zurück. Vereinbart wurde bei der Gruppenbildung auch, dass die FDP im Verwaltungsausschuss durch den eloquenten Jens Beeck vertreten wird. Beeck aber ist Bundestagsabgeordneter seiner Partei und daher in den vielleicht 40 Sitzungswochen eines Jahres in Berlin unabkömmlich.

Also ist Beeck dann  im so wichtigen, pro Jahr  knapp zwei Dutzend Mal tagenden  „VA“ zu vertreten. Doch der Vertreter für FDP-Beeck ist nicht etwa der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dirk Meyer, was eigentlich zu erwarten wäre. in der Gruppenvereinbarung ausgehandelter Vertreter ist das Mitglied der CDU-Ratsfraktion Karl-Heinz Schwarz, Spitzname Blacky. Und Blacky saß natürlich auch heute anstelle von FDP-Mann Beeck im VA. Beeck nämlich hat -Sie ahnen es- Sitzungswoche und ist in Berlin.

Also lieber Wähler: Sie wählen nicht mehr die CDU, weil Sie sie nicht mehr wollen. Jetzt aber sitzt mit Ihrer FDP-Stimme ein CDU-Mann im wichtigsten städtischen Ausschuss und stimmt für die CDU.

Wir finden Sie das als neuliberaler Wähler? Sie sind doch bestimmt begeistert, was mit Ihrer Stimme für die FDP geschehen ist…?!

Schönen Tag noch.


Foto: Blacky Wahlwerbung auf Facebook

Fiasko

27. September 2021

Die CDU hat in Lingen (Ems) hat bei der gestrigen Bundestagswahl ein historisch zu nennendes Fiasko erlebt: Sie fährt mit nur 31,9 % der Zweitstimmen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein.

(bessere Grafik: bitte draufklicken)

Sie verlor 15,4 % der Zweitstimmen gegenüber der letzten Bundestagswahl 2017.

[update 7.00 Uhr:]

Zur Region:
Nur zwei Bundestagsabgeordnete vertreten den Wahlkreis 31 Mittelems künftig in Berlin und das in einem mit 739 MdB deutlich größeren Parlament.

Der Lingener Jens Beeck gehört weiterhin dem Deutschen Bundestag an. Er zieht über die FDP-Landesliste Niedersachsen in das deutsche Parlament ein. Neben dem direkt gewählten Albert Stegemann (CDU) hat

offenbar auch Dr. Daniela de Ridder (SPD) den Wiedereinzug geschafft; nachdem die SPD die Grafschafterin bei der Aufstellung der Landesliste abgestraft hatte, war damit nicht gerechnet worden.

Offenbar ist auch der in Geeste wohnende Dany Meiners  über die AfD-Landesliste in den Bundestag eingerückt. Dazu werde ich den Antrag in die Gremien der Stadt einbringen, diesen Abgeordneten zu keiner städtischen Veranstaltung einzuladen.

es nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis des Bundeswahlleiters aber weder die bisherige SPD-Abgeordnete Dr. Daniela de Ridder noch Dany Meiners geschafft. Die SPD-Landesliste „zog“ nur bis Platz 20; die SPD hatte die innerparteilich umstrittene De Ridder nur auf Platz 24 nominiert. Am Abend hatten die Grafschafter Nachrichten noch den Wiedereinzug De Ridders in das Parlament vorhergesagt.

Aus Niedersachsen sind nur sechs AfD-Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden; der siebte wäre Meiners gewesen. Der Nichteinzug des rechtsextremen Meiners ist Folge des schlechten Ergebnisses der AfD in Niedersachsen, wo sie lediglich auf 7,4% kam (Bund: 10,3%), im Wahlkreis 31 waren es lediglich 5,1%, in Lingen knapp unter 5%.

Hier das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl21 und im Bundestagswahlkreis 31 Mittelems.

Fußnote: Hellmuth Hoffmann, der Direktkandidat der gescheiterten Partei „Die Linke“ im Wahlkreis Mittelems, hat am Wahlabend erklärt, aus der Partei auszutreten. So ein Statement gab es in unserer Region auch noch nicht; es wirkte  -wie sagt man heute- besonders „weird“.

170

9. März 2021

Die Freien Demokraten im Lingener Stadtrat hat einen feinen Antrag in die Ratsgremium eingebracht.

Sport trägt bekanntlich, so steht es im Antrag,  in besonderem Maße zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Hier setzen die Special Olympics World Games an. 2023 finden die nächsten Spiele in Berlin statt. Sie bieten die einmalige Chance, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen überall in Deutschland zu stärken. Special Olympics ist seit Ende der 1960er Jahre eine globale Inklusionsbewegung. Sie unterstützt Menschen mit geistiger Behinderung nicht nur durch den Sport, sondern auch durch weltweite Gesundheits-, Bildungs- und Qualifizierungsprogramme, auf dem Weg zu mehr Anerkennung und Selbstvertretung. Special Olympics, das steht für gesellschaftliche Teilhabe und gegen Diskriminierung!  9 Tage werden in zwei Jahren  Menschen verschiedener Nationen, Kulturen, politischer Anschauungen und Religionen zu den Special Olympics World Games zusammenkommen. Es wird die weltweit größte inklusivn Sportveranstaltung sein.

Dabei steht das Sporttreiben von Menschen mit geistiger Behinderung untereinander und zusammen in Unified Teams im Vordergrund. Neun Tage fesselnde und inspirierende Wettbewerbe zwischen tausenden Athletinnen und Athleten.

Das „Host Town“-Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ ergänzt die Spiele. Es bringt den Gedanken der Spiele in die Kommunen unseres Landes. Ziel ist es, schreibt FDP-Mann Jens Beeck im Antrag an den Stadtrat, Menschen zusammenzubringen und zu Bewegung zu animieren. Zudem sollen inklusive Strukturen und Netzwerke in den gastgebenden Kommunen gestärkt werden. Ein wichtiger Teil des Programms sind dabei die Besuche von internationalen Delegationen, die vom 11. bis zum 14. Juni 2023 – 4 Tage vor dem Beginn der Spiele in Berlin – in die teilnehmenden Kommunen reisen, um gemeinsam ein Zeichen des offenen und respektvollen Miteinanders zu setzen. Die Bewerbung steht ausschließlich Kommunen offen und ist noch bis zum 31. Oktober 2021 möglich.

Der Rat der Stadt Lingen (Ems) soll (und wird nach meiner festen Überzeugung) nach dem Willen der kleinen FDP-Fraktion die Initiative „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ befürworten. Im Vorfeld der Special Olympics World Games 2023 der Geist und die Faszination der Special Olympics World Games in ganz Deutschland erlebbar werden lässt. Der Rat wird den Oberbürgermeister beauftragen, die Teilnahme am Host Town Program „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ der Special Olympics World Games 2023 „zu prüfen und die Bewerbung hierfür bis spätestens 31. Oktober 2021 vorzunehmen“.

Weihnachtsappell

23. Dezember 2020

Etwa 250 Bundestagsabgeordnete haben Ende letzter Woche einen Weihnachtsappell veröffentlicht: Die  Geflüchteten sollen aufgenommen werden, die versuchen, auf den griechischen Inseln zu überleben. Unter den Unterzeichnern ist auch die SPD-Kandidatin Daniela de Ridder aus unserem Wahlkreis 31. Der Text im Wortlaut:

„Für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der  griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

Angesichts dieser Zustände kritisieren wir umso mehr, dass humane Aufnahmestrukturen wie das auf Lesbos betriebene Flüchtlingslager „PIKPA“ für besonders schutzbedürftige Menschen aufgelöst wurden.

Uns ist bewusst, dass nur ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das von echter europäischer Solidarität geprägt ist, die Asyl- und Migrationsfrage langfristig lösen kann. Diese europäische Lösung ist jedoch immer noch nicht in Sicht.

Die begrüßenswerten Aufnahmen der Bundesregierung reichen noch nicht aus. Deswegen fordern wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen, die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln in Deutschland zu beschleunigen und die Zusagen angesichts der Aufnahmebereitschaft in Bundesländern, Städten und Gemeinden zu erhöhen.

In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine  menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen.Basierend auf den genannten Gründen stellen wir folgende Forderungen an die Bundesregierung:

  1. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einsetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
  2. Der Bundesinnenminister muss gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anstoßen und vorantreiben – auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
  3. Die Bundesregierung muss – gerade in dieser Jahreszeit – die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU- Mitgliedsstaaten dafür einsetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.

Luise Amtsberg (B90/Die Grünen)
Ulla Jelpke (Die Linke)
Gyde Jensen (FDP)
Ulli Nissen (SPD)
Matthias Zimmer (CDU)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Grigorios Aggelidis (FDP)
Gökay Akbulut (Die Linke)
Bela Bach (SPD)
Lisa Badum (B90/Die Grünen)
Heike Baehrens (SPD)
Annalena Baerbock (B90/Die Grünen)
Ulrike Bahr (SPD)
Nezahat Baradari (SPD)
Simone Barrientos (Die Linke)
Sören Bartol (SPD)
Dietmar Bartsch (Die Linke)
Bärbel Bas (SPD)
Margarete Bause (B90/Die Grünen)
Danyal Bayaz (B90/Die Grünen)
Canan Bayram (B90/Die Grünen)
Marc Biadacz (CDU/CSU)
Matthias Birkwald MdB (Die Linke)
Jens Brandenburg (FDP)
Michel Brandt (Die Linke)
Franziska Brandtner (B90/Die Grünen)
Leni Breymaier (SPD)
Agnieszka Brugger (B90/DieGrünen)
Sandra Bubendorfer-Licht (FDP)
Christine Buchholz (Die Linke)
Katrin Budde (SPD)
Birke Bull-Bischoff (Die Linke)
Lars Castellucci (SPD)
Jörg Cezanne (Die Linke)
Anna Christmann (B90/ Die Grünen)
Carl-Julius Cronenberg (FDP)
Sevim Dağdelen (Die Linke)
Janosch Dahmen (B90/Die Grünen)
Bernhard Daldrup (SPD)
Fabio De Masi (Die Linke)
Daniela De Ridder (SPD)
Diether Dehm (Die Linke)
Ekin Deligöz (B90/Die Grünen)
Karamba Diaby (SPD)
Esther Dilcher (SPD)
Anke Domscheit-Berg (Die Linke)
Katharina Dröge (B90/Die Grünen)
Harald Ebner (B90/Die Grünen)
KlausErnst (Die Linke)
Wiebke Esdar (SPD)
Saskia Esken (SPD)Helin Evrim Sommer (Die Linke)
Yasmin Fahimi (SPD)
Susanne Ferschl (Die Linke)
Brigitte Freihold (Die Linke)
Otto Fricke (FDP)
Sylvia Gabelmann (Die Linke)
Matthias Gastel (B90/Die Grünen)
Kai Gehring (B90/Die Grünen)
Stefan Gelbhaar (B90/ Die Grünen)
Martin Gerster (SPD)
Angelika Glöckner (SPD)
Nicole Gohlke (Die Linke)
Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen)
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Timon Gremmels (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Erhard Grundl (B90/Die Grünen)
Gregor Gysi (Die Linke)
Thomas Hacker (FDP)
Bettina Hagedorn (SPD)
André Hahn (Die Linke)
Anja Hajduk (B90/Die Grünen)
Heike Hänsel (Die Linke)
Britta Haßelmann (B90/Die Grünen)
Dirk Heidenblut (SPD)
Peter Heidt (FDP)
Thomas Heilmann (CDU/CSU)
Frank Heinrich (CDU/CSU)
Gabriela Heinrich (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Bettina Hoffmann (B90/Die Grünen)
Christoph Hoffmann (FDP)
Anton Hofreiter (B90/Die Grünen)
Matthias Höhn (Die Linke)
Andrej Hunko (Die Linke)
Dieter Janecek (B90/Die Grünen)
Josip Juratovic (SPD)
Oliver Kaczmarek (SPD)
Elisabeth Kaiser (SPD)
Kirsten Kappert-Gonther (B90/Die Grünen)
Ralf Kappschack (SPD)
Kerstin Kassner (Die Linke)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen)
Achim Kessler (Die Linke)
Katja Keul (B90/Die Grünen)
Sven-Christian Kindler (B90/Die Grünen)
Katja Kipping (Die Linke)
Arno Klare (SPD)
Maria Klein-Schmeink (B90/Die Grünen)
Marcel Klinge (FDP)
Pascal Kober (FDP)
Bärbel Kofler (SPD)
Lukas Köhler (FDP)
Daniela Kolbe (SPD)
Elvan Korkmaz-Emre (SPD)
Jan Korte (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (B90/Die Grünen)
Jutta Krellmann (Die Linke)
Oliver Krischer (B90/Die Grünen)
Wolfgang Kubicki (FDP)
Konstantin Kuhle (FDP)
Christian Kühn (B90/Die Grünen)
Renate Künast (B90/Die Grünen)
Markus Kurth (B90/Die Grünen)
Caren Lay (Die Linke)
Monika Lazar (B90/Die Grünen)
Ulrich Lechte (FDP)
Sven Lehmann (B90/Die Grünen)
Sylvia Lehmann (SPD)
Sabine Leidig (Die Linke)
Steffi Lemke (B90/Die Grünen)
Ralph Lenkert (Die Linke)
Stefan Liebich (Die Linke)
Helge Lindh (SPD)
Tobias Lindner (B90/Die Grünen)
Michael Link (FDP)
Gesine Lötzsch (Die Linke)
Kirsten Lühmann (SPD)
Thomas Lutze (Die Linke)
Jürgen Martens (FDP)
Hilde Mattheis (SPD)
Pascal Meiser (Die Linke)
Irene Mihalic (B90/Die Grünen)
Klaus Mindrup (SPD)
Amira Mohamed Ali (Die Linke)Cornelia Möhring (Die Linke)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)
Niema Movassat (Die Linke)
Claudia Müller (B90/Die Grünen)
Norbert Müller (Die Linke)
Detlef Müller (SPD)
Beate Müller-Gemmeke (B90/Die Grünen)
Zaklin Nastic (Die Linke)
Ingrid Nestle (B90/Die Grünen)
Alexander Neu (Die Linke)
Martin Neumann (FDP)
Dietmar Nietan (SPD)
Thomas Nord (Die Linke)
Omid Nouripour (B90/Die Grünen)
Josephine Ortleb (SPD)
Friedrich Ostendorff (B90/Die Grünen)
Cem Özdemir (B90/Die Grünen)
Aydan Özoğuz (SPD)
Markus Paschke (SPD)
Martin Patzelt (CDU/CSU)
Petra Pau (Die Linke)
Lisa Paus (B90/Die Grünen)
Sören Pellmann (Die Linke)
Victor Perli (Die Linke)
Christian Petry (SPD)
Tobias Pflüger (Die Linke)
Detlev Pilger (SPD)
Filiz Polat (B90/Die Grünen)
Mechthild Rawert (SPD)
Martina Renner (Die Linke)
Bernd Riexinger (Die Linke)
Andreas Rimkus (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Martin Rosemann (SPD)
René Röspel (SPD)
Tabea Rößner (B90/Die Grünen)
Claudia Roth (B90/Die Grünen)
Manuela Rottmann (B90/Die Grünen)
Corinna Rüffer (B90/Die Grünen)
Susann Rüthrich (SPD)
Sarah Ryglewsky (SPD)
Manuel Sarrazin (B90/Die Grünen)
Thomas Sattelberger (FDP)
Axel Schäfer (SPD)
Ulle Schauws (B90/Die Grünen)
Nina Scheer (SPD)
Marianne Schieder (SPD)
Frithjof Schmidt (B90/Die Grünen)
Stefan Schmidt (B90/Die Grünen)
Dagmar Schmidt (SPD)
Charlotte Schneidewind-Hartnagel (B90/Die
Grünen)
Johannes Schraps (SPD)
Eva-Maria Schreiber (Die Linke)
Michael Schrodi (SPD)
Martin Schulz (SPD)
Swen Schulz (SPD)
Kordula Schulz-Asche (B90/Die Grünen)
Uwe Schummer (CDU/CSU)
Frank Schwabe (SPD)
Stefan Schwartze (SPD)
Petra Sitte (Die Linke)
Judith Skudelny (FDP)
Svenja Stadler (SPD)
Martina Stamm-Fibich (SPD)
Sonja Steffen (SPD)
Mathias Stein (SPD)
Kersten Steinke (Die Linke)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Friedrich Straetmanns (Die Linke)
Wolfgang Strengmann-Kuhn (B90/Die Grünen)
Margit Stumpp (B90/Die Grünen)
Katja Suding (FDP)
Kerstin Tack (SPD)
Kirsten Tackmann (Die Linke)
Jessica Tati (Die Linke)
Claudia Tausend (SPD)
Antje Tillmann (CDU/CSU)
Manfred Todtenhausen (FDP)
Carsten Träger (SPD)
Markus Tressel (B90/Die Grünen)
Jürgen Trittin (B90/Die Grünen)
Andrew Ullmann (FDP)
Alexander Ulrich (Die Linke)
Julia Verlinden (B90/Die Grünen)
Johannes Vogel (FDP)
Kathrin Vogler (Die Linke)
Ute Vogt (SPD)Ottmar von Holtz (B90/Die Grünen)
Konstantin von Notz (B90/Die Grünen)
Dirk Vöpel (SPD)
Daniela Wagner (B90/Die Grünen)
Andreas Wagner (Die Linke)
Beate Walter-Rosenheimer (B90/Die Grünen)
Harald Weinberg (Die Linke)
Marcus Weinberg (CDU/CSU)
Joe Weingarten (SPD)
Peter Weiß (CDU/CSU)
Katrin Werner (Die Linke)
Bernd Westphal (SPD)
Wolfgang Wetzel (B90/Die Grünen)
Bettina Wiesmann (CDU/CSU)
Katharina Willkomm (FDP)
Gülistan Yüksel (SPD)
Hubertus Zdebel (Die Linke)
Gerhard Zickenheiner (B90/Die Grünen)
Pia Zimmermann (Die Linke)

Von den drei Abgeordneten unseres Bundestagswahlkreises 31 hat lediglich Daniela de Ridder (SPD) unterschrieben. Die Namen von Albert Stegemann (CDU) und Jens Beeck (FDP) habe ich vergeblich gesucht…

 


Foto: de Ridder

Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

aus aktuellem Anlass

6. Februar 2020

Es gibt ja viele Dummheiten, die man im Leben so machen kann. Wissen wir alle. Haben wir alle hinter uns – einige davon werden hier aufgezählt. Auch welche, die ich nicht machen würde. Ich mache dann halt andere. Aber: Ich hab‘ nie die FDP gewählt. Und das wird höchstwahrscheinlich auch für immer so bleiben. Auch und gerade aus aktuellem Anlass.

Tja, lieber Jens Beeck. Da musste jetzt durch…

(Text: Ronny Kraak in Das Kraftfuttermischwerk)

Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.

in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

  Stadtverdichtung

14. August 2017

Ich schreibe diese Sätze über das geplante „langgestreckte“ Bauvorhaben auf dem ehemaligen Parkplatz der Gärtnerei Dust an der Lingener Kiesbergstraße. Dazu meinte FDP-Mann Jens Beeck vergangene Woche, jetzt entstehe dort „genau das, was wir wollen“ und – gleich noch eins drauf – „Wenn wir an innerörtlichen Erschließungsstraßen nicht bauen dürfen – wo dann noch?“

Nein, Jens Beeck, das haben „wir“ gerade nicht gewollt. „Wir“ haben uns allerdings durch ein weiteres Kuckucksei des früheren Stadtbaurats Georg Lisiecki (Oldenburg) täuschen lassen, das er da unserem Städtchen hinterlassen hat. Er hat nämlich einen Bebauungsplan konzipiert, der einen groben architektonischen Missgriffe ermöglicht, also kurz gesagt architektonischen Mist. Man reibt sich die Augen, dass dies dann vom Ratskollegen JB flugs unter Stadtverdichtung bejubelt wird, die man doch unterstützen wolle.

Pädagogisch-künsterlischer Einschub für „Ist-mir-doch-egal“-Leser/innen:
Schlechte Architektur wird nicht dadurch weniger schlecht oder gar gute Architektur, dass man ein „Geschmäcker sind eben verschieden“ ruft.

Dabei führt die Kritik an der Ausführungsplanung keineswegs zum Abrücken von der notwendigen Nachverdichtung, wie der kommentierende LT-Redakteur Thomas Pertz meint. Es geht vielmehr um Stadtgestaltung, genauer um Maßstäblichkeit, die das Bauvorhaben vermissen lässt. 50m lang und dreigeschossig – ein Hausblock zum Wegschauen oder „Was-ist-das-denn-Rufen“, ein modernes Wohnregal eben. Das Gebäude soll nämlich so aussehen:

 

Als Anfang 2013 der für die Umwandlung des ehemaligen Gärtnerei in eine Wohnsiedlung notwendige Bebauungsplan Nr. 102 – Teil VI „Neuer Wall Ost“ beschlossen wurde, präsentierte besagter Stadtbaurat diese sehr moderne Entwurfsskizze, die faktisch das Bauwerk in zwei Blöcke teilt.

Man erkennt zwanglos die beiden, etwas futuristisch im dritten Geschoss miteinander verbundenen Baukörper. Davon ist jetzt nichts geblieben.- Es entsteht an der Kiesbergstraße nur ein langer Jammer – mit Kleinstwohnungen, so ein Scheidungsbunker für Getrenntlebende. Dieser hat darüber hinaus nicht einmal eine Tiefgarage, weshalb viele unbebaute Quadratmeter auch noch für Parkplätze gepflastert werden. Seinerzeit waren nämlich Tiefgaragen (mit etwas mehr als 300 €/Quadratmeter Wohnfläche nicht unbezahlbar) noch nicht in die Köpfe der Ratsmehrheit und des Oldenburgers vorgedrungen. Erst jetzt kommt es langsam zu einem notwendigen Bewusstseinswandel.

Die fehlende Maßstäblichkeit und die fehlenden Parkflächen unterhalb des Neubaus sind greifbare Fehler, die über den Bereich hinaus ganz allgemein die begonnene Neuausrichtung hin zur Nachverdichtung belasten. Denn wer will schon so nachverdichtet leben oder anders: „Unser“ Ziel war, dass die Neuplanung „sensibel auf die angrenzenden Strukturen reagiert und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet„. Jede/r kann sehen, dass der technische Teil des beschlossenen Bebauungsplans, Baurat Georg Lisiecki wegen, diesem Ziel völlig widerspricht. 

 

Nachtrag:
Der Neubau erfüllt übrigens, wie Sie sehen, nicht die tünchende Bestimmung des Bebauungsplanes, das dritte Geschoss farblich abzusetzen. Aber der Investor wird noch einen Eimer Farbe für das dritte Obergeschoss zwecks „besserer horizontaler Gliederung“ (so die Bebauungsplanbegründung) finden… Aber Achtung: Trinkwasserschutzgebiet Zone II, also keine fungizidhaltige Farbe bitte!. 

 

6:7

28. März 2017

Das ist kein Fußballergebnis, was die geschätzte Leserschaft in der Überschrift lesen kann. Es ist das Abstimmungsresultat, mit dem gestern Nachmittag im Schulausschuss der Stadt ein Antrag des FDP-Mannes Jens Beeck (Foto lks) abgelehnt wurde, sofort zwei Doppelcontainer an der Lingener Friedensschule aufzustellen. Die einzige kommunale Schule für die Klassenstufen 5 bis 10 platzt nämlich aus allen Nähten. Das ist logische Folge der Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, bis vor drei Jahren zweite städtische Sekundarstufe. Denn nun konzentrieren sich 67 Flüchtlingskinder allein in der Friedensschule. Zum Vergleich: In der dem katholischen Bistum Osnabrück gehörenden privaten Marienschule sind es aktuell gerade einmal 15. Hinzu kommen inklusionsbedingt viele „Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf“.

Ein wenig unglücklich, so scheint mir, agierte in der Folge Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann auf die seit dem vergangenen Sommer bekannten Missstände. Sie versuchte, die Stadtverwaltung auf dem Dienstweg davon zu überzeugen, das etwas getan werden müsse, und scheiterte. Das ganze Thema wurde nämlich erst Ende Februar durch die Brandrede von Lehrervertreterin Magdalena Voß im Lingener Schulausschuss bekannt.

Dort beanstandete sie die beengte Raumsituation an der Friedensschule „auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen“. Obwohl die Schule baulich nur über 34 allgemeine Unterrichtsräume verfüge, unterrichte man derzeit 36 Klassen an der Schule. Ein Kursgruppenraum/Inklusionsraum sei daher zum Klassenraum umfunktioniert worden, ebenso einer von zwei Kunsträume. Eine weitere Teilung von Klassen sei bei der jetzigen Raumsituation nicht mehr möglich. Und wo sie gerade dabei war, auch das Lehrerzimmer sei für die jetzige Größe des Kollegiums viel zu klein und die Akustik dort viel zu schlecht.

Gestern nun machte sich der alarmierte Schulausschuss ein Bild vor Ort und alles war noch deutlich schlimmer. Die Mensa, erfuhren die Mitglieder des Gremiums, biete nur Platz für 48 Schüler, so dass mittags manche auf Tischtennisplatten essen müssten. 60 Lehrer brächten in den Pausen im kleinen Lehrerzimmer zu und müssten dann mangels Stühlen sogar auf Fensterbänken sitzen. Inklusionsklassen seinen in Geräteräumen und der Hausmeister habe seinen Raum verloren. Alles sei ausgesprochen beengt.

Allerdings hatte sich wohl Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann im Vorfeld mit dem Angebot der CDU-Stadträte zufrieden gegeben, die (nur) zwei Mobilklassen wollten. Es war dann Ratsmitglied Jens Beeck (FDP), der bessere Nägel für klügere Köpfe machte und vier Mobilklassen („zwei Doppelcontainer“) forderte, prägnant die -geringen- Kosten pro Schüler ausrechnete und eine Abstimmung verlangte. Allerdings sah die Ratsmehrheit-CDU keinen Grund auf den Vorschlag einzugehen, selbst nach einer Sitzungsunterbrechung nicht, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling die Seinen noch einmal auf Bruder Schmalhans einstimmte.

Dann wurde abgestimmt. Das war spannend, denn im Schulausschuss haben auch Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter Sitz und Stimme, weshalb die CDU sich nicht -wie sonst- des Erfolgs ihres Vorschlags („zwei Container sollten reichen“) sicher sein konnte. Ausgerechnet die Elternvertreterin im Schulausschuss Dr. Karin Funke-Rapp verhinderte dann den Erfolg für die Schülerinnen und Schüler und stimmte mit der CDU, die Beecks Antrag ablehnte und dafür sieben Stimmen bekam. Die siebte Nein-Stimme war die von Elternvertreterin Funke-Rapp. Die mag eine kluge Frau „mit fundiertem journalistischen Hintergrund (ZDF, NDR, dpa und NHK/Tokio) sowie internationaler Arbeitserfahrung“ sein. Sie mag auch 1996 über die japanische Automobilwirtschaft („Die Investitionen japanischer Automobilhersteller in den ASEAN-Staaten: Eine empirische Studie über die Investitionen in Thailand unter besonderer Berücksichtigung des Transfers von Human Resour­ces Management Praktiken“) promoviert haben. Doch den Bedürfnissen der Schüler der Lingener Friedensschule, der Flüchtlingskinder dort und derjenigen, die von der Inklusion profitieren sollen, hat sie am Montagnachmittag einen wirklichen Bärendienst erwiesen und eine notwendige Zwischenlösung verhindert – aus welchen Gründen auch immer.

Hätte die Elternvertreterin nämlich für den Beeck-Antrag gestimmt, wäre der mehrheitlich angenommen und sofort geholfen worden. So half sie dem hart- und halbherzigen CDU-Vorschlag („Die Verwaltung soll zum kommenden Schuljahr eine Lösung finden…“) zur Mehrheit und und Beecks Antrag  scheiterte bei 6 Ja und 7 Neinstimmen.

Zusatz:
Elternvertreterin Dr. Karin Funke-Rapp hat mir inzwischen mitgeteilt, sie habe so entschieden, weil seitens der Schulleitung der Friedensschule kein schlüssiges Container/Schulhof-Konzept vorgelegt wurde: „Einen ohnehin beengten Schulhof mit Container zuzustellen, kann nicht die Lösung sein.“

(Foto: Jens Beeck, via twitter)