Beeck

4. August 2020

Am letzten Wochenende hat die Polizei Hunderte von Platzverweisen auf dem Lingener Marktplatz ausgesprochen. Für diesen massiven Eingriff in Freiheitsrechte hat sie offenbar nicht auf die Corona-Verordnungen des Landes sondern erstmals in diesem Maße auf die aktuelle Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Lingen (Ems) zurückgegriffen.

Diese städtische Verordnung gibt es schon seit Jahrzehnten. Alle paar Jahre  wird sie angepasst, zuletzt am 18. Juni dieses Jahres. Zuvor,  am 25.03.2009 hatte der Stadtrat eine Gefahrenabwehrverordnung beschlossen, die schon die Regelungen enthielt, die die Polizei jetzt benutzte. Eingang in die kommunale Verordnung fand nämlich damals vor elf Jahren diese Passage: § 12 „Belästigung der Allgemeinheit“

Auf Verkehrsflächen und in Anlagen sowie in öffentlich zugänglichen Hauseingängen und Einfahrten ist untersagt:
1. …
4. das dauerhafte Verweilen außerhalb von konzessionierten Flächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen.

Dazu rufe ich drei Dinge dazwischen:

  • Zunächst muss den Lingener/innen „U30“ in Corona-Zeiten genauso viel Aufmerksamkeit aus dem Rathaus gewidmet werden wie den Älteren „Ü30“. Das aber fehlt. Clubs und Diskotheken sind geschlossen. Selbst ein Autokino gibt’s nicht. Wo also sollen sich junge Leute treffen und ihre Freizeit verbringen („feiern“)? Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die jungen Lingener/innen, es sei denn, sie sind organisiert. Das Manko ist inakzeptabel.
  • Zweitens ist nichts so unsäglich wie nächtliches Gelärme vor der eigenen Haustür. Wenn man wegen des Feierns anderer stundenlang nicht schlafen kann, ist das schwerlich zumutbar. Fakt ist: Das Rathaus kümmert sich nicht um die Lingener/innen, die im Zentrum wohnen. Auch dieses Manko ist inakzeptabel.
  • Drittens erinnere ich an die Vorhersage von Ratskollege Jens Beeck (FDP), die das jetzige MdB am 25. März 2009 in unserem Stadtrat gemacht hat:

„…Herr Beeck [Ratsmitglied der FDP] beantragte, unter § 12 (Belästigung der Allgemeinheit) die Ziffer 4 zu streichen. Dieser Passus könne als Grundlage verwendet werden, damit die Polizei sogenannte Platzverweise aussprechen könne. Er halte die Regelung für zu unbestimmt und für einen zu weitgehenden Eingriff in die Freiheit jedes Einzelnen. Ferner seien seines Erachtens mit den Ziffern 1 bis 3 des § 12 bereits alle Praxisfälle erfasst. Dazu machte er weitere Ausführungen. Die FDP-Fraktion stimme der Gefahrenabwehrverordnung zwar grundsätzlich zu, sollte jedoch an § 12 Ziffer 4 festgehalten werden, werde die FDP-Fraktion den Beschlussvorschlag ablehnen.

Zu § 12 Ziffer 4 erläuterte Herr Dr. Büring [Erster Stadtrat, Stadtverwaltung], aus Sicht der Verwaltung sei diese Regelung rechtlich einwandfrei und auch notwendig. Sie basiere auf einer Empfehlung des Gemeindetages eines anderen Bundeslandes und sei in vielen Städten und Gemeinden in dieser Form zu finden. Als Abwehrtatbestand sei erforderlich, dass eine Belästi- gung Dritter zu beklagen sei. Unter dieser Voraussetzung erhalte die Polizei die Möglichkeit, im Ernstfall im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in gebotenem Maß einzuschreiten.

Herr Heskamp [CDU, von Beruf Polizeibeamter] erklärte, aus polizeilicher Sicht sei es sehr sinnvoll, dass man eingreifen und ggf. einen Platzverweis aussprechen könne, noch bevor etwas passiere. Auf diese Art und Weise könne man bereits im Vorfeld Schäden vermeiden.“
[Quelle: Protokoll Ratssitzung vom 25.03.2009, nachzulesen über das Ratsinformationssystem der Stadt Lingen (Ems); Ergänzungen in [] durch mich]

Wer noch tiefer in die Ratsdebatten einsteigen will, darf die Vorgängersatzung bemühen, die am 07.11.1995 im Rat beschlossen wurde. Auch damals war Jens Beeck schon überzeugter Kritiker der Regel. Es ist interessant die Debatte nachzulesen, auch wenn ich nach mehrmaliger Umstellung der Ratsinformationssystems die Vorlage Nr. 609/1995 nicht entdeckt habe,  die übrigens eine am 24.05.1995 -von gleich starken Worten im Rat begleitete- unzulässige Verordnung (Vorlage 300/95, auch nicht auffindbar) reparierte. Damals ging es übrigens vor allem um Probleme mit Hartdrogenabhängigen auf dem Markt und dem Universitätsplatz. Beeck kritisierte seinerzeit, es könne das einfach Trinken einer Flasche Bier auf dem Marktplatz nicht verboten werden, ohne die Freiheit der Bürger unzulässig einzuschränken.

Keine Frage – die Anwohner sind sicherlich durch ungebremstes, nächtliches Feiern auf dem Lingener Markt in höchstem Maße belästigt. Doch wer die städtische Verordnung liest, erkennt sofort, wie zweifelhaft die Platzverweise der Polizei sind: Stellt de mehrstündige Aufenthalt auf dem Marktplatz schon ein dauerhafte Verweilen im Sinne der Verordnung dar? Und erfolgt der Aufenthalt gar ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses? Sind zwei, drei Stunden dauerhaft? Steht im Mittelpunkt nicht überwiegend das Treffen junger Lingener/innen mit ihren Freunden und ist der Alkoholgenuss nur Begleiterscheinung aber gerade nicht überwiegender Zweck?

Die Frage zu stellen, heißt sie zu beantworten, und dann sind wir wieder bei meinem ersten Zwischenruf: Was sollen junge Lingener/innen in diesen Corona-Zeiten in ihrer Freizeit tun? Was meint die geschätzte Leserschaft?


Fotos: Rathaus © milanpaul via flickr; Jens Beeck, © FDP

aus aktuellem Anlass

6. Februar 2020

Es gibt ja viele Dummheiten, die man im Leben so machen kann. Wissen wir alle. Haben wir alle hinter uns – einige davon werden hier aufgezählt. Auch welche, die ich nicht machen würde. Ich mache dann halt andere. Aber: Ich hab‘ nie die FDP gewählt. Und das wird höchstwahrscheinlich auch für immer so bleiben. Auch und gerade aus aktuellem Anlass.

Tja, lieber Jens Beeck. Da musste jetzt durch…

(Text: Ronny Kraak in Das Kraftfuttermischwerk)

Osterappell

16. April 2019

211 Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen außer der AfD haben einen „Osterappell“ veröffentlicht (mehr auf tagesschau.de), mit dem sie vier Forderungen an die Bundesregierung stellen:

„1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einsetzen.

2. Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilmechanismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen. Auf dem Mittelmeer geretteten Menschen darf der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden.

3. Der Bundesinnenminister muss den Kommunen und Gemeinden, die freiwillig aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, so schnell wie möglich eine Zusage erteilen und bei der konkreten Aufnahme dieser Schutzsuchenden unterstützen.

4. Wir fordern die Bundesregierung und die europäischen Regierungen eindringlich dazu auf, sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlementprogramm der Vereinten Nationen zu unterstützen.“

In dem Appell stellen die Abgeordneten fest: „Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein humanitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist“.

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir nehmen zur Kenntnis und unterstützen, dass sich die zivile Seenotrettung aus dem Umstand heraus organisiert hat, dass die europäischen Mitgliedstaaten keine eigene Seenotrettung etabliert haben. Dass eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden in Deutschland und Europa sich zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit erklärt, ist ein klarer Appell an die europäischen Regierungen, der politisch ernst zu nehmen ist“.

Der Osterappell dürfte nicht zuletzt auch auf Grund des öffentlichen Drucks gegen die absolut menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU entstanden sein. So haben am 3. April über 250 Organisationen in einem offenen Brief Kanzlerin Angela Merkel zum Handeln gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer aufgefordert. „Notfallplan für Bootsflüchtlinge“, „’Sichere Häfen‘ ermöglichen“ und „keine Rückführung nach Libyen“ sind die drei zentralen Forderungen des Schreibens.

Osterappell zur Seenotrettung


Daniela de Ridder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem und für den Wahlkreis Mittelems, hat den Osterappell unterzeichnet, CDU Abgeordneter Albert Stegemann und FDP-Abgeordneter Jens Beeck nicht. Leider.

in unserem Städtchen

25. September 2017

Was mir hier in unserem Städtchen bei dieser Bundestagswahl aufgefallen ist?

In Lingen (Gesamtergebnis links) ist die CDU enttäuscht. Trotz Kanzlerin Merkel ist sie auf das Niveau der Wahlen von 2005 bzw. 2009 gefallen. Gegenüber 2013 hat sie auch hier fast 8 % bei den Zweiitstimmen und knapp 6 % bei den Erststimmen eingebüßt. Trotz Goldenem Buch und so. Sie erinnern sich?

In die Knie ging die SPD im Bund und auch in Lingen (Ems). So schlecht war sie bei einer Bundestagswahl noch nie. Schon vorher war sie in Lingen nicht einmal optisch präsent. So hatte sie -neben den kommerziellen Großtafeln-  beispielsweise nur 90 Plakate gekauft und aufgehängt. Am Ende hing vielleicht noch ein halbes Dutzend. Ausnahme Baccum, wo dies aber am Ergebnis nicht änderte..

FDP-Kandidat Jens Beeck bekam weniger persönliche Erststimmen (2562) als seine Partei Zweitstimmen (3117). Das überraschte mich dann doch. Beeck ist trotzdem -Glückwunsch, Jens!- über die niedersächsische FDP-Landesliste in den Bundestag gewählt und fährt morgen nach Berlin. Worüber wir uns gemeinsam freuen dürfen. Nach vier Jahren sitzt wieder ein Lingener im Bundestag.

Ganz vorn bei der Preisverleihung für den verharmlosendsten AfD-Bericht dieser Bundestagswahl sind Lingener und Meppener Tagespost für diesen, ihren Kumpel-Artikel; denn er schaffte es zwanglos, ohne eine einzige kritische Frage an den lokalen AfD-Rechten auszukommen. Das war schrecklich (und) peinlich. Die so kumpelhaft dahergeschriebene AfD kam auch in unserer Stadt auf nahezu 6%.

Last but not least:
Wo war eigentlich OB Dieter Krone? Zumindest zur Wahl hätte der erste Bürger dieser Stadt aufrufen dürfen. Hat er nicht, obwohl das Demokraten eigentlich immer machen. Da passte es ins Bild, dass die Internetseite der Stadt Lingen am Wahltag mit der Ausschreibung einer Erzieher/in-Stelle, einer Elternbildungsveranstaltung, der Kinder-Kultur-Kiste und einem Hinweis auf die Lingener Herbstkirmes ihre Leser überraschte. 

Wie geht’s weiter?
Noch gestern Abend hat die gebeutelte CDU den Startschuss für die heiße Phase des  niedersächsischen Landtagswahlkampfs 2017 gegeben. Gut organisiert plakatierte sie um bzw. neu. Christian Fühner strahlt nun plakatmäßig auf Albert-Stegemann-Untergrund. Ich bin gespannt, wie lange die Lingener SPD diesmal für denselben Werbeschnitt braucht. Viel Zeit hat sie nicht: Immerhin wählen wir schon in drei Wochen den neuen Landtag. Der vorgezogene Termin war notwendig, weil die grüne Abgeordnete Elke Twesten in ihrem Wahlkreis nicht wieder als Kandidatin aufgestellt worden war und daraufhin zur CDU wechselte. Sie erinnern sich? Jedenfalls zum 15. Oktober könnte OB Krone aber doch seine Lingener dazu aufrufen, zur Wahl zu gehen. Das will er im kommenden Frühjahr doch auch, wenn der OB gewählt wird.

 

  Stadtverdichtung

14. August 2017

Ich schreibe diese Sätze über das geplante „langgestreckte“ Bauvorhaben auf dem ehemaligen Parkplatz der Gärtnerei Dust an der Lingener Kiesbergstraße. Dazu meinte FDP-Mann Jens Beeck vergangene Woche, jetzt entstehe dort „genau das, was wir wollen“ und – gleich noch eins drauf – „Wenn wir an innerörtlichen Erschließungsstraßen nicht bauen dürfen – wo dann noch?“

Nein, Jens Beeck, das haben „wir“ gerade nicht gewollt. „Wir“ haben uns allerdings durch ein weiteres Kuckucksei des früheren Stadtbaurats Georg Lisiecki (Oldenburg) täuschen lassen, das er da unserem Städtchen hinterlassen hat. Er hat nämlich einen Bebauungsplan konzipiert, der einen groben architektonischen Missgriffe ermöglicht, also kurz gesagt architektonischen Mist. Man reibt sich die Augen, dass dies dann vom Ratskollegen JB flugs unter Stadtverdichtung bejubelt wird, die man doch unterstützen wolle.

Pädagogisch-künsterlischer Einschub für „Ist-mir-doch-egal“-Leser/innen:
Schlechte Architektur wird nicht dadurch weniger schlecht oder gar gute Architektur, dass man ein „Geschmäcker sind eben verschieden“ ruft.

Dabei führt die Kritik an der Ausführungsplanung keineswegs zum Abrücken von der notwendigen Nachverdichtung, wie der kommentierende LT-Redakteur Thomas Pertz meint. Es geht vielmehr um Stadtgestaltung, genauer um Maßstäblichkeit, die das Bauvorhaben vermissen lässt. 50m lang und dreigeschossig – ein Hausblock zum Wegschauen oder „Was-ist-das-denn-Rufen“, ein modernes Wohnregal eben. Das Gebäude soll nämlich so aussehen:

 

Als Anfang 2013 der für die Umwandlung des ehemaligen Gärtnerei in eine Wohnsiedlung notwendige Bebauungsplan Nr. 102 – Teil VI „Neuer Wall Ost“ beschlossen wurde, präsentierte besagter Stadtbaurat diese sehr moderne Entwurfsskizze, die faktisch das Bauwerk in zwei Blöcke teilt.

Man erkennt zwanglos die beiden, etwas futuristisch im dritten Geschoss miteinander verbundenen Baukörper. Davon ist jetzt nichts geblieben.- Es entsteht an der Kiesbergstraße nur ein langer Jammer – mit Kleinstwohnungen, so ein Scheidungsbunker für Getrenntlebende. Dieser hat darüber hinaus nicht einmal eine Tiefgarage, weshalb viele unbebaute Quadratmeter auch noch für Parkplätze gepflastert werden. Seinerzeit waren nämlich Tiefgaragen (mit etwas mehr als 300 €/Quadratmeter Wohnfläche nicht unbezahlbar) noch nicht in die Köpfe der Ratsmehrheit und des Oldenburgers vorgedrungen. Erst jetzt kommt es langsam zu einem notwendigen Bewusstseinswandel.

Die fehlende Maßstäblichkeit und die fehlenden Parkflächen unterhalb des Neubaus sind greifbare Fehler, die über den Bereich hinaus ganz allgemein die begonnene Neuausrichtung hin zur Nachverdichtung belasten. Denn wer will schon so nachverdichtet leben oder anders: „Unser“ Ziel war, dass die Neuplanung „sensibel auf die angrenzenden Strukturen reagiert und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet„. Jede/r kann sehen, dass der technische Teil des beschlossenen Bebauungsplans, Baurat Georg Lisiecki wegen, diesem Ziel völlig widerspricht. 

 

Nachtrag:
Der Neubau erfüllt übrigens, wie Sie sehen, nicht die tünchende Bestimmung des Bebauungsplanes, das dritte Geschoss farblich abzusetzen. Aber der Investor wird noch einen Eimer Farbe für das dritte Obergeschoss zwecks „besserer horizontaler Gliederung“ (so die Bebauungsplanbegründung) finden… Aber Achtung: Trinkwasserschutzgebiet Zone II, also keine fungizidhaltige Farbe bitte!. 

 

6:7

28. März 2017

Das ist kein Fußballergebnis, was die geschätzte Leserschaft in der Überschrift lesen kann. Es ist das Abstimmungsresultat, mit dem gestern Nachmittag im Schulausschuss der Stadt ein Antrag des FDP-Mannes Jens Beeck (Foto lks) abgelehnt wurde, sofort zwei Doppelcontainer an der Lingener Friedensschule aufzustellen. Die einzige kommunale Schule für die Klassenstufen 5 bis 10 platzt nämlich aus allen Nähten. Das ist logische Folge der Schließung der Gebrüder-Grimm-Schule, bis vor drei Jahren zweite städtische Sekundarstufe. Denn nun konzentrieren sich 67 Flüchtlingskinder allein in der Friedensschule. Zum Vergleich: In der dem katholischen Bistum Osnabrück gehörenden privaten Marienschule sind es aktuell gerade einmal 15. Hinzu kommen inklusionsbedingt viele „Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf“.

Ein wenig unglücklich, so scheint mir, agierte in der Folge Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann auf die seit dem vergangenen Sommer bekannten Missstände. Sie versuchte, die Stadtverwaltung auf dem Dienstweg davon zu überzeugen, das etwas getan werden müsse, und scheiterte. Das ganze Thema wurde nämlich erst Ende Februar durch die Brandrede von Lehrervertreterin Magdalena Voß im Lingener Schulausschuss bekannt.

Dort beanstandete sie die beengte Raumsituation an der Friedensschule „auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen“. Obwohl die Schule baulich nur über 34 allgemeine Unterrichtsräume verfüge, unterrichte man derzeit 36 Klassen an der Schule. Ein Kursgruppenraum/Inklusionsraum sei daher zum Klassenraum umfunktioniert worden, ebenso einer von zwei Kunsträume. Eine weitere Teilung von Klassen sei bei der jetzigen Raumsituation nicht mehr möglich. Und wo sie gerade dabei war, auch das Lehrerzimmer sei für die jetzige Größe des Kollegiums viel zu klein und die Akustik dort viel zu schlecht.

Gestern nun machte sich der alarmierte Schulausschuss ein Bild vor Ort und alles war noch deutlich schlimmer. Die Mensa, erfuhren die Mitglieder des Gremiums, biete nur Platz für 48 Schüler, so dass mittags manche auf Tischtennisplatten essen müssten. 60 Lehrer brächten in den Pausen im kleinen Lehrerzimmer zu und müssten dann mangels Stühlen sogar auf Fensterbänken sitzen. Inklusionsklassen seinen in Geräteräumen und der Hausmeister habe seinen Raum verloren. Alles sei ausgesprochen beengt.

Allerdings hatte sich wohl Schulleiterin Ulla Maaß-Brüggemann im Vorfeld mit dem Angebot der CDU-Stadträte zufrieden gegeben, die (nur) zwei Mobilklassen wollten. Es war dann Ratsmitglied Jens Beeck (FDP), der bessere Nägel für klügere Köpfe machte und vier Mobilklassen („zwei Doppelcontainer“) forderte, prägnant die -geringen- Kosten pro Schüler ausrechnete und eine Abstimmung verlangte. Allerdings sah die Ratsmehrheit-CDU keinen Grund auf den Vorschlag einzugehen, selbst nach einer Sitzungsunterbrechung nicht, in der CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling die Seinen noch einmal auf Bruder Schmalhans einstimmte.

Dann wurde abgestimmt. Das war spannend, denn im Schulausschuss haben auch Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter Sitz und Stimme, weshalb die CDU sich nicht -wie sonst- des Erfolgs ihres Vorschlags („zwei Container sollten reichen“) sicher sein konnte. Ausgerechnet die Elternvertreterin im Schulausschuss Dr. Karin Funke-Rapp verhinderte dann den Erfolg für die Schülerinnen und Schüler und stimmte mit der CDU, die Beecks Antrag ablehnte und dafür sieben Stimmen bekam. Die siebte Nein-Stimme war die von Elternvertreterin Funke-Rapp. Die mag eine kluge Frau „mit fundiertem journalistischen Hintergrund (ZDF, NDR, dpa und NHK/Tokio) sowie internationaler Arbeitserfahrung“ sein. Sie mag auch 1996 über die japanische Automobilwirtschaft („Die Investitionen japanischer Automobilhersteller in den ASEAN-Staaten: Eine empirische Studie über die Investitionen in Thailand unter besonderer Berücksichtigung des Transfers von Human Resour­ces Management Praktiken“) promoviert haben. Doch den Bedürfnissen der Schüler der Lingener Friedensschule, der Flüchtlingskinder dort und derjenigen, die von der Inklusion profitieren sollen, hat sie am Montagnachmittag einen wirklichen Bärendienst erwiesen und eine notwendige Zwischenlösung verhindert – aus welchen Gründen auch immer.

Hätte die Elternvertreterin nämlich für den Beeck-Antrag gestimmt, wäre der mehrheitlich angenommen und sofort geholfen worden. So half sie dem hart- und halbherzigen CDU-Vorschlag („Die Verwaltung soll zum kommenden Schuljahr eine Lösung finden…“) zur Mehrheit und und Beecks Antrag  scheiterte bei 6 Ja und 7 Neinstimmen.

Zusatz:
Elternvertreterin Dr. Karin Funke-Rapp hat mir inzwischen mitgeteilt, sie habe so entschieden, weil seitens der Schulleitung der Friedensschule kein schlüssiges Container/Schulhof-Konzept vorgelegt wurde: „Einen ohnehin beengten Schulhof mit Container zuzustellen, kann nicht die Lösung sein.“

(Foto: Jens Beeck, via twitter)

Komfortzone

7. Februar 2016

rathaus1112Gelegentlich habe ich schon einmal über Freuden eines Fraktionsvorsitzenden im Lingener Rat berichtet. Während ein anderer allfreitäglich mit dem Herrn Oberbürgermeister das tun darf, was der OB denen nicht gewährt, die ihn für dieses Amt nominiert haben – nämlich über alle Entwicklungen und Fragen sprechen, muss ich nämlich Sonntagmorgens meine Einladung an unsere BürgerNahen-Fraktion schreiben. Das dauert immer mindestens eine, zwei Stunden.

Zu den prägenden sonntäglich Momenten, bei denen ich dann nicht weiß, ob ich lachen oder weinen soll, zählen die freitäglich wie ein Weihnachtsgeschenk hereinplumpsenden Verwaltungsvorlagen. So auch dieses Mal.

Heute also die unendliche Aufgabenkritik, die bisher nicht viel mehr als heiße Luft gebracht ha, wie der Liberale Jens Beeck gesagt und womit er recht hat. Das kann man aber noch toppen. Heute resumierte ich in meiner Einladung an die BürgerNahen-Fraktion dies:

… 3.) Aufgabenkritik (Finanzausschuss)         
Wir haben zwar erst Februar, sind aber bei dem Vorhaben, den Blick nach vorn zu richten, die Kräfte zu bündeln, Synergieeffekte auszunutzen, damit wir mittels mind changing immer weiter, weiter aus der Komfortzone herauskommen müssen, schon zeitlich deutlich weiter als vor einem Jahr an diesem Tag. Dies wird in ungewohnter Prägnanz deutlich in diesem Auszug aus der Ratsvorlage 20/2016:
„Die bisherigen Diskussionen haben auch gezeigt, dass der Haushalt 2016 von allen Budgetverantwortlichen (Fachbereiche, Eigenbetriebe, Verwaltungsführung, Fachausschüsse und Rat) sehr kompetent und verantwortungsbewusst aufgestellt wurde. Die Möglichkeiten, bereits über den I. Nachtrag 2016 erste Verbesserungen zu erreichen, bestehen jedoch und werden weiter vorangetrieben. Interne und externe Faktoren werden hier einbezogen.
Wir haben -wie gesagt- erst Februar. Doch diese Vorlage hat schon jetzt einen Platz unter den Top 3 nichtssagender Verwaltungsvorlagen im Jahr 2016. Interne und externe Faktoren habe ich dabei einbezogen. Übrigens wird wortreich auf zwei schwafelnden Seiten nur gesagt, dass die Stadt sparen muss und die entsprechenden Beschlüsse für das Jahr 2017 getroffen werden sollen. Das ist bequem, weil es nach der Kommunalwahl am 11. September 2016 ist. Dann werden -wie beim letzten Mal- die Steuern erhöht, wetten?
(Foto: Altes Rathaus Lingen(Ems), ©milanpaul via flickr)

geht anders

16. März 2015

Bildschirmfoto 2015-03-15 um 22.57.52Sie erinnern sich? Als vor zwei Jahren Grundeigentümer Hermann Klaas plante, auf seinem Grundstück Burgstraße 34 ein Altenwohnheim zu bauen, war die Aufregung groß. Es ging ja nur um Wohnungen und eine Pflegeeinrichtung für Senioren. Jetzt will die Ingenieurgesellschaft Zech dort ihre neue Zentrale bauen-  für 60 Arbeitnehmer und fast alle sind frischweg und kritiklos begeistert; nur die BürgerNahen und der liberale Ratskollege Beeck haben in der Sitzung des städtischen Planungsausschuss kritisch nachgefragt, wovon es dann nur Jens Beeck in die oberflächliche  Berichterstattung in der Lokalzeitung schaffte, weil die BN unter den Tisch fiel. Dabei liegen die planerischen Schwachpunkte des Bauvorhabens auf der Hand:

Ob das Gebäude Burgstraße 36, in dem zZt. die Klaas’sche Immobilienfirma aktiv ist, mit seiner prägnanten Klinkerfassade wirklich „weg muss“, ist die erste Frage, die zweite betrifft die hohe Auslastung mit einem zusätzlichen Vollgeschoss, das den Baukörper eine komplette Etage höher sein lässt als die Nachbargebäude und gleich doppelt so hoch wie das Porzellan- und Küchenbedarfsgeschäft Benner und fast vier mal so hoch wie das Antiquitätengeschäft Schnieders nebenan.

Doch weshalb dieses Grundstück nicht mit einer Tiefgarage versehen wird, ist mir ein völliges Rätsel, obwohl man die Zufahrt zur Tiefgarage Pferdemarkt dafür mitbenutzen könnte. Wenn  die Tiefgarage dem Investorenpaar Zech (90%) und Klaas (10%) zu teuer ist, könnten die kommunalen Wirtschaftsbetriebe einspringen und das Grundstück mit einer Tiefgarage komplettieren – so wie vor 20 Jahre unter dem Arbeitsamtsgebäude am Konrad-Adenauer-Ring. An anderer Stelle im Stadtzentrum ging das jedenfalls, obwohl der Investor des Vier-Sterne-Hotels an der Rosemeyerstraße wegen der Tiefgarage auch erst Zeter und Mordio rief und ernshaft plante, die Autos im Erdgeschoss des Neubaus zu parken. Großes Kopfschütteln auch für den Umstand, dass jetzt am Ende der Burgstraße überhaupt keine (!) Wohnungen entstehen. Dabei wäre so viel Platz für Wohnungen im Zentrum, nutzte man nur das Grundstück vollständig aus und eben nicht so wie in einem Lingener Vorort. Immerhin ist das Grundstück baurechtlich wie ein Kerngebiet zu behandel; es kann und sollte daher zu 100% gebaut werden. Tatsächlich aber bleiben fast 40 % frei – für ein paar doofe Hinterhofparkplätze (Planskizze oben). Burgstrassenkopf

Über all dies wird in der Lokalzeitung nicht berichtet, stattdessen wird eine mit fiktiven, herbstroten Bäumen versehene Planungsskizze (lks) veröffentlicht. Einmal mehr wird die Bevölkerung nicht umfassend informiert. Deshalb erkennt sie kaum, dass guter Städtebau und bessere Architektur anders gehen und leider einmal mehr eine wenig nachhaltige Variante entstehen soll, und die Aussage, das Bürobauvorhaben führe zu einer „Belebung der Burgstraße“ (Uwe Hilling, CDU) scheint eher wie ein vorgezogener Aprilscherz.

Dabei geht das alles wirklich durchdachter und damit besser, wenn man denn durchdenken will. Doch wahrscheinlich darf der agile Stadtbaurat Schreinemacher nicht wollen, weil der OB anderes will und der hat städtebaulich bekanntlich nichts drauf.

(Planskizzen: Krämer + Susok)

Ahnung

3. März 2012

Heute in meinem Blog so kommentiert, dass ich den Kommentar hier als Beitrag wiedergeben möchte:

„Sehr interessant, was heute wieder in der LT aus dem Rathaus zu lesen ist.Landesmittel zum weiteren Ausbau der Ulanenstr. gibt es nicht und wird es aus meiner Sicht auch niemals geben.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang aber die Reaktionen von OB Krone und “Grün-Liberalem” Beeck: Man habe ohnehin nie mit den Fördermitteln gerechnet, daher sei der weitere Ausbau aus städtischen Mitteln voranzutreiben.
Da stellt sich mir die Frage: Wieso hat man dann die Fördermittel in die Finanzpläne der Stadt mit eingestellt? Bei vorsichtiger Kalkulation, zu der eine Verpflichtung besteht, hätte niemals ein Ansatz erfolgen dürfen. Insofern fehlen definitiv weitere knapp 800.000 Euro im Haushalt, wenn die Strasse wirklich weitergebaut wird. Die Aussagen von Krone und Beeck sind schlichtweg falsch.
Momentan scheinen bei der Stadt “Finanz-Hassadeure” am Werk zu sein.

Ein ganz anderes Thema ist das fehlende Konzept beim “Thema Ulanenstr”. Mir erschließt sich noch immer nicht, wie die Strasse überhaupt eine Entlastungsfunktion für den Schwerverkehr haben kann, wenn die Stadt keinerlei Eingriffsmöglichkeit auf eine Umwidmung der Straße in eine Bundesstraße hat. Hierzu hat die Stadt bislang keinerlei Antworten liefern können.
Herrscht schlichtweg das Prinzip Hoffnung, wie in vielen anderen Dingen auch.
Beispiele: Hoffentlich wird die Arena nicht zu teuer, hoffentlich brechen die Gewerbesteuereinnahmen nicht weg, hoffentlich stimmt die Ratsmehrheit Steuererhöhungen zu, Hoffentlich lassen uns die Bürger in Ruhe, hoffentlich merkt keiner, dass wir eigentlich keine Ahnung haben, hoffentlich geht das alles gut…

Teile ich alles – bis auf grün-liberal und das fehlende nicht hinter dem Wort Ratsmehrheit im letzten Satz. Aber das ist in diesem Zusammenhang sich zerrüttender Kommunalfinanzen nicht so wichtig. Bedeutsam ist, dass die CDU für den Haushalt die Verantwortung trägt – auch für die Steuererhöhungen, die die Betriebe aus unserer Stadt vertreiben und die Eigenheimbesitzer und Mieter Millionen kosten werden.

Man muss also der Union die Hand reichen und deutlich machen, dass der Verzicht auf die Steuererhöhungen ebenso klug ist wie der Verzicht auf ein Emslandarenaprojekt, das sich unsere Stadt schlicht nicht leisten kann. Ich habe aber die Ahnung, dass sie dies nicht versteht, ja vielleicht sogar Angst hat, weil sie die Augen-zu-und-durch-Methode bevorzugt und nicht ihre Altvorderen fragt: Oberstadtdirektor aD Karl-Heinz Vehring und Ex-OB Bernhard Neuhaus um nur zwei zu nennen. Vielleicht ist sogar Heiner Pott längst bereit, unvoreingenommen das zu bewerten, was sich als Lawine erweist, die unsere soliden Haushaltsverhältnisse in die Tiefe reißt.

Uwe Hilling! Frag bei ihnen bitte nach, denn besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Schönes Wochenende noch.

Kampfreh

15. Februar 2012

Ich kann nicht schlafen. Bloggen hilft da bisweilen. Und jetzt find ich dies: Ganz früh heute morgen hat Marc Riße („Twittarisse„) bei (s)einem Streifzug durchs Internet ein Twitter-Mutterschiff entdeckt, das auf bemerkenswerte Weise an den größten politisch-menschlichen Lingener Missgriff der letzten Jahre erinnert:  Dr. Godula Süßmann, die samt Hund den örtlichen Grünen den Rücken drehte, obwohl sie nur Tage zuvor über deren Liste in den Stadtrat gewählt worden war, und sich über Nacht Jens Beeck anschloss, der das arg zerzauste FDP-Fähnchen hochzuhalten versucht.
Kampfreh! So nennt sich die Untreue twittermäßig im Internet. Ihr –bitte in dieser Liste unbedingt nachzutragender!– Nom de guerre ist nach Art des Süßmann nicht unbekannten Siegmund F. so wunderherrlich, dass dieser im digitalen Unterholz entdeckte @Kampfreh-Account eigentlich nur eine Fälschung sein kann. Doch warum folgt als einziger ausgerechnet der neutwitternde  CDU-Fraktionsvorsitzende im Lingener Stadtrat dem Kampfreh in einer ansonsten leeren Accountwüste? Für meinen BürgerNahen-Kollegen Marc Riße  ist Kampfreh der Tweet des Monats. Doch ein Tweet ist der Account ja nicht einmal. Mir müdem Blogger ist dieses Internetplätzchen daher erst mal ein Rätsel.
Kampfreh hat noch nichts getwittert – doch jetzt weiß ich dank ihr immerhin, dass ihr Follower @HillingUwe seinerseits der Bildzeitung, Piratenpartei und Thomas Pertz folgt – und Sascha Lobo.  Das alles ist heute früh für mich in seiner ganzen Erkenntnisbreite  zu reichlich und  ich leg mich dann besser noch einmal ’ne Stunde flach, bevor mich auch noch die Dissertation von Frau S. -war sie nicht über mittelalterliche Klöster? – umtreibt oder auch die gestrige Linsensuppe von Ralf Büring. @Lingen_Fehler übernehmen Sie! …