Hoffnung?

14. April 2019

Zu den anwaltlich schwierigsten Tätigkeiten zählt die Vertretung von Kiffern, die einmal erstmals mit einer erhöhten THC-Konzentration am Steuer erwischt werden. Bisher  politische Versuche vergeblich, daran etwas zu ändern. Das lese ich im LawBlog, könnte sich ändern. Es gibt Hoffnung, dass künftig nicht mehr automatisch die Fahrerlaubnis entzogen wird, so das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Grundsatzentsheidungen. Auch eine THC-Konzentration von über 1 ng/ml bedeute bei Ersttätern nicht zwingend, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

Viele Gerichte, so etwas das NRW-Oberverwaltungsgericht Münster oder, das Niedersächsische OVG in Lüneburg und alle Verwaltungsgerichte in Niedersachsen kannten bisher ab einer THC-Konzentration von 1 ng/ml kein Pardon. Die Fahrerlaubnis war dann automatisch weg, weil vermutet wurde, dass der Fahrer nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeuges trennen kann. Nur bei einer Konzentration unter 1 ng/ml war bei vielen Führerscheinstellen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) oder eine Abstinenzvereinbarung möglich. Bei dieser konnte je nach Ausgang des Gutachtens oder der Abstinenzperiode der Führerschein gerettet werden.

Stattdessen müssen künftig die Straßenverkehrsbehörden – auch die im Emsland und der Grafschaft Bentheim- zunächst ein medizinisch-psychologisches Gutachten einholen, das die Zweifel an der Fahreignung bestätigt, so  das Bundesverwaltungsgericht.

Mit dem Urteil vereinheitlichen die Leipziger Richter unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Vorinstanzen. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im April 2017 entschieden, dass Gelegenheitskonsumenten, die erstmalig unter Cannabis-Einfluss Auto gefahren sind, nicht unmittelbar der Führerschein entzogen werden darf. Stattdessen sei auf Grundlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) der Betroffenen zu entscheiden, hieß es in dem Urteil. Das erwähnte Oberverwaltungsgericht Münster hatte den unmittelbaren Führerscheinentzug dagegen in einem vergleichbaren Fall kurz zuvor für zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat früher auch anders als jetzt entschieden. Seine  strenge, fundamentalistische Meinung revidiert das Gericht aber jetzt ausdrücklich. Auch bei einer THC-Konzentration von über 1 ng/ml ist also künftig in der Regel eine MPU erforderlich, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen; hier gehts zur Pressemitteilung des Bundeverwatungsgerichts). Udo Vetter schreibt daher von Hoffnung.

Ich habe ein Fragezeichen hinzugesetzt; denn anlässlich einer solchen MPU taucht nämlich sofort das nächste Problem auf. Die Fragen, wie kommt das THC ins Blut und seit wann  ist es dort? Das sog. Trennungsvermögen wird von den Verkehrspsychologen dort bei geringsten THC-Werten gleichermaßen entschlossen wie hoch gehalten.

Also: Eine gute MPU-Vorbereitung ist für Betroffene daher ein Muss und (!), noch viel früher, sollte jede/r Betroffene bei amtlichen Kontrollen strikt den Mund halten.

Wenn er oder sie nach dem Konsum von Cannabis oder sonstigen Einzelheiten gefragt wird: Klappe halten!  Übrigens nicht nur gegenüber jedem Polizisten (m/w) und auch, bei einer angeordneten Blutprobe, gegenüber dem Arzt.
Wie immer gilt dann: Zu weiteren Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Anwalt oder ihre Anwältin…

(Aktenzeichen BVerwG 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) (Quelle: Lawblog, SZ, Grafik: pixabay)

Besser

10. April 2019

Natürlich ist Lingen besser. Besser als der Durchschnitt, nämlich! Beim gestern in Berlin präsentierten Ergebnis des Fahrradklimatests 2018 des ADFC erreicht unsere Stadt zwar nur Rang 40 von 106 Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern, und gar nur Platz 8 der 12 niedersächsischen Teilnehmerstädte. Aber mit einem Schulnotenwert von 3,89 lagen wir deutlich besser als der  deutsche Städtedurchschnitt von 3,90. Trotzdem war Lingen nicht dsbei, als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die erfolgreichsten deutschen Städte im Fahrradklimatest auszeichnete. Nun, Spaß beiseite:

170.000 Radfahrer*innen nahmen an dem vierten ADFC-Test seit 2012 teil und unsere Nachbarstadt Nordhorn rückte auf den beachtlichen Platz 2 der Mittelstädte vor – mit einem Bewertungsdurchschnitt von 2,6. In Nordhorn wendet man auch stolze 22 Euro pro Einwohner für die Verbesserung der Bedingungen für die Radfahrer auf. Das zahlt sich aus. Zum Vergleich: In Lingen ist es nach meiner Erinnerung ein einstelliger Euro-Betrag und zwar in Haushaltsstellen, bei denen man die Gelder auch für den Pkw-Verkehr umschichten kann; Budgetierung nennt man diesen Trick. Was in den 1990ern als liberale Entbürokratisierung gefeiert wurde, ist tatsächlich längst zu einer Stärkung der Verwaltung verkommen, die auf diesem Weg machen kann, was sie will: Zum Beispiel mit Fahrradgeldern Autoparkplätze oder Straßen für Autos bauen.

Zuletzt präsentierte die Stadtverwaltung dabei z.B. die völlig missglückte Ampelkreuzung Weidestraße/Meppenerstraße/Wilhelmstraße/Konrad-Adenauer-Ring, wo einmal mehr mit rechtlichen Argumenten (Radfahrer hat auf dem Zebrastreifen keine Vorfahrt!) nichts Gescheites für Radfahrer herausgekommen ist. Im Gegenteil: Die Lage für die Zweiradfahrer hat sich dort deutlich verschlechtert. Die müssen jetzt nämlich wegen der Autos auf einer kleinen Verkehrsinsel anhalten und abwarten, bei Grün 3 Meter weiterfahren zu können. Ein wirklicher Mistplan, den sich das Rathaus da ausgedacht hat.

Geehrt hat der ADFC am Dienstag also die besten deutschen Städte, jeweils drei aus sechs Stadtgrößenklassen und die Kommunen, die sich in der jeweilige Klasse am stärksten verbessern konnte, sowie die familienfreundlichste Stadt, die ermittelt wurde. Diesen Titel trägt übrigens nun das westfälische Wettringen. Großstadt Karlsruhe (300.000 bis 500.000 Einwohner) hat das längst auf der Stelle trippelnde Vorbild Münster in seiner Größenklasse überholt und steht auf Platz 1. Bei den Großstädten über 500.000 Einwohner*innen liegt Bremen vorne.

Allerdings ist Zufriedenheit der Radfahrenden in Deutschland bundesweit gesunken, zudem fühlen sich Radfahrende immer unsicherer. Rebecca Peters (ADFC-Bundesvorstand) erläuterte, dass beim ADFC-Fahrradklima-Test vor allem Vielfahrende teilgenommen haben. 74 Prozent gaben an, das Fahrrad täglich zu nutzen. „Wenn schon die Vielfahrenden sich unsicher fühlen, wie fühlen sich dann diejenigen, die nicht so oft aufs Rad steigen?“, fragte Peters gestern. Lag der Wert im Jahr 2014 noch bei 3,7, ist er inzwischen auf 3,9 gefallen. „Es ist ein Trauerspiel“, so Peters weiter, „der Spaß am Radfahren nimmt kontinuierlich ab.“ Ihre klare Botschaft: Die Ergebnisse sind alarmierend. Wenn Radfahrende sich nicht sicher fühlen, verlieren sie die Lust am Radfahren. Dagegen müsse etwas unternommen werden.

Auch da ist Lingen gar nicht gut: Hier werden immer noch sog. Fahrradschutzstreifen gebaut und gepflegt, die alles andere schützen – bloß keine Radfahrer. Im Ortsteil Schepsdorf soll in diesem Jahr die Nordhorner (!) Straße allen Warnungen zum Trotz schutzstreifig umgebaut werden. Dann werden dort aus jetzt vorhandenen bequemen und breiten Mehrzweckstreifen diese gefährlichen Fahrradschutzstreifen – u.a. zugunsten von Pkw-Parkplätzen und zwar davon völlig sinnloserweise sieben vor dem Fahrradgeschäft des Schepsdorfer Ortsbürgermeister, der die gar nicht braucht, weil er angrenzend schon vor vielen Jahren einen Pkw-Parkplatz mit 16 Einstellplätzen gebaut hat, wenn ich richtig nachgezählt habe. Diese Posse kann man sich nicht ausdenken.

Der ADFC präsentiert uns daher sozusagen die Krone-Sinkkurve. Sie zeigt: Seit dem Amtsantritt des jetzigen Oberbürgermeisters Dieter Krone 2010 hat sich die Bewertung der Radfahrerfreundlichkeit kontinuierlich verschlechtert. Es reicht eben nicht, ab und zu mit dem Rad ins Büro zu fahren, aber sonst in erster Linie Politik für Autofahrer zu machen. Die gab es zuletzt mit Krones Idee, bei vier Ampel auf dem Konrad-Adenauer-Ring eine 400m lange grüne Auto-Welle einzuführen, weshalb Autos 400m später im Stau stehen aber vorher bereits Fußgänger wie Radfahrer wegen der Grünphase für Kfz länger an den Überwegen warten müssen. Da wünsch‘ ich mir, dass sich Stadtbaurat Lothar Schreinemacher, tatsächlich ein überzeugter Radfahrer, gegen Krone und dessen Autopolitik durchsetzt.

Positiv hat der ADFC für Lingen ermittelt, dass hier Alt und Jung radfahren  und es auch Werbung für das Radfahren gibt (bei Werbung ist Lingen immer ganz vorn!). Doch schon die dritte positive Einschätzung lässt mich stutzen, dass unsere Stadt nämlich komfortable und sichere Abstellmöglichkeiten habe. Wo das denn, frage ich in die Leserrunde? Auch die positive Behauptung, es gebe in Lingen für Radfahrer geöffnete Einbahnstraßen in Gegenrichtung lässt mich eher stutzen. Mir fällt insoweit nur der kleine Bereich Kirch-, Mühlentor- und Kivelingstraße ein. Gibt es noch weitere?

Alle weiteren Punkte zeigt die ADFC-Zusammenstellung auf, die ich zum allgemeinen Studium dringend empfehle, weil deutlich wird, wo gehandelt werden muss Die Bewertung von Nordhorn sollte man daneben legen, dann erkennt man es noch besser. Übrigens: Meppen ist offenbar gar nicht erst dabei. Beim nächsten Mal 2020 rechne ich zwar nicht mit einer inhaltlichen Verbesserung für Radfahrer in unserer Stadt, aber damit, dass die PR-Abteilung durch alle Rathausbüros läuft, damit dort dann positiver bewertet wird. Es sei denn, es wird Politik für Radfahrer gemacht. Endlich.

(mehr beim NDR und bei DRadio Kultur)

Die taz hat am vergangenen Donnerstag eine Geschichte veröffentlicht, die etwas mit de Lingener  (Framatome)-Brennelementefabrik zu tun hat und mit der CDU Schüttorf, mit der Anreicherung von Uran und manch anderem. Sie ist sehr ominös unds geht um das Uran und um Brennelemente aus Deutschland und das Unternehmen Urenco.  

„In Gronau an der Grenze zu den Niederlanden steht Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage (UAA). In Gaszentrifugen wird hier Uran mit einem 5-Prozent-Anteil des spaltbaren Isotops U235 hergestellt – Natururan besteht nur zu 0,7 Prozent aus diesem Atombrennstoff. Betriebsbeginn war 1985, seither wurde die UAA immer weiter ausgebaut. Teil dieses Atomclusters im Grenzland sind auch das AKW Emsland und das Atommülllager Ahaus.

Eigentümer der UAA ist der 1971 gegründete Konzern Urenco. An dem Joint Venture halten der britische und der niederländische Staat jeweils ein Drittel, die deutschen Stromkonzerne RWE und Eon jeweils ein Sechstel der Anteile. Urenco besitzt auch Urananreicherungsanlagen im knapp 50 Kilometer von Gronau entfernten niederländischen Almelo, im britischen Capenhurst und in den USA. Die am 15. März veröffentlichten Geschäftszahlen weisen für 2018 einen Reingewinn von 511 Millionen Euro aus. Davon sollen 300 Millionen an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Uran aus Gronau geht auch in die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen, wo das radioaktive Material für den Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet wird. Besitzer ist die Firma Advanced Nuclear Fuels (ANF), ein Tochterunternehmen des französischen AKW-Betreibers EDF. Aus Lingen werden auch die französischen Pannen-Reaktoren Cattenom und Fessenheim beliefert. Cattenom steht wegen mangelnder Erdbebensicherheit seit Jahren in der Kritik… Beliefert werden auch die belgischen Altraktoren Doel und Tihange, in deren Druckbehältern Tausende Risse entdeckt wurden und die in NRW große Sorge hervorrufen.“

„Im Februar hat der Konzern angekündigt, in den USA den Anreicherungsgrad seines Urans von bisher 5 auf 19,75 Prozent steigern zu wollen. „High assay low-enriched uranium“ (HALEU) nennt die Atomfirma ihr neues Produkt – ab 20 Prozent gilt Uran als hoch angereichert. „HALEU dient definitiv nicht der Nutzung in einem zivilen Leistungsreaktor“, warnt der Atomkraftgegner Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg aus Münster, der Urenco seit Jahren beobachtet.

Kritik kommt vom Internationalen Netzwerk der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW): Bisher habe die 5-Prozent-U235-Grenze als Beleg für die rein zivile Nutzung des Urans gedient, sagt deren Sprecherin Angelika Clausen und fragt: „Warum soll dies jetzt nicht mehr gelten? Wie kann die Bundesregierung einen derart dramatischen Kursschwenk bei Urenco billigen?““

Doch mit dieser kritischen Stellungnahme hat sich der Umweltausschuss des Parlaments nie wirklich beschäftigt. Denn schon wenige Stunden nachdem das ICAN-Papier vom Ausschussekretariat per Mail an die Obleute der Bundestagsfraktionen weitergeleitet worden war, ging im Bundestag eine weitere Stellungnahme zum Thema ein. Ein US-Wissenschaftler mit Namen Thomas C. Panto äußerte sich in einem eingescannten Brief auf Deutsch zur „völlig absurden Stellungnahme der ICAN Deutschland“. Die Grünen im Bundestag verzichteten zunächst darauf, die ICAN-Stellungnahme in der Anhörung des Umweltausschusses im Bunestag zu thematisieren. Den kennt aber niemand und es sieht so aus, als habe man den Bundestag mit einer „gefaketen Stellungnahme hinters Licht zu führen“, meint Christina Burchert vom Arbeitskreis Umwelt in Schüttorf.

Dort lebt auch Dr. Andreas Kronenberg, der Klarheit schaffen könnte. Der Mann leitet das sog. „Uran-Institut“, und dieses Institut hat das Schreiben des angeblichen US-Wissenschaftlers Panto an den Umweltausschuss des Bundestags weitergeleitet. Doch Kronenberg will sich zu Zweifeln an der Echtheit des Dokuments ebenso wenig äußern wie zu seinem Institut und dessen Verhältnis zur Urenco. Aber das Dokument, das neben der Unterschrift des angeblichen Verfassers als Ortsmarke „Oak Ridge“ im US-Bundesstaat Tennessee trägt, wurde offenbar mit demselben Scanner eingescannt wie ein Schreiben, das Dr. Kronenberg später an die ICAN schickte. Darauf deutet neben identischen Metadaten der PDFs auch eine helle Linie hin, die auf beiden Scans an der gleichen Stelle zu erkennen ist und die von einer Verschmutzung des Scanners stammen dürfte.

Und die taz resümiert: „Unklar bleibt, in wessen Auftrag Kronenberg, der im Vorstand der CDU Schüttorf sitzt, die fragwürdige Stellungnahme verschickt hat und wie er überhaupt so kurzfristig von der ICAN-Position erfahren hat.“

Da dürfte sehr viel Aufklärungsbedarf bestehen…

 

(Quelle: taz)

 

Nel Aerts

9. März 2019

Nel Aerts
„Der Schlangenbeschwörer“
Lingen (Ems) – Kunst-/Halle IV, Kaiserstr. 10a

Ausstellung vom 10. März bis 12. Mai 2019
Eröffnung: Heute, 09.12. 19 Uhr

Die neue Ausstellung in der Lingener Kunst-/Halle IV ist ein Premiere für unsere Kunsthalle. Zusammen mit dem Westfälischen Kunstverein, Münster (Westf), präsentiert Kuratorin Meike Behm ein künstlerisches Tandem. Denn neben der wunderbar inszenierten Präsentation der Arbeiten von Nel Aerts in Lingen stellt die 31jährige belgische Künstlerin aus Antwerpen gleichzeitig auch im Westfälischen Kunstverein Münster aus. Dort wurde bereits gestern Abend die Ausstellung „Haus der Wanderer“ eröffnet. Beide Ausstellungen ergänzen sich inhaltlich und formal, und es werden gegenseitige Besuche mit geführten Rundgängen an beiden Orten angeboten*.

Die Lingener Ausstellung mit dem Titel „Der Schlangenbeschwörer“  stellt alle verschiedenen Teile der künstlerischen Praxis von Nel Aerts vor. Zu sehen sind große neue Textilarbeiten, die speziell für die Kunsthalle gefertigt wurden. Auf einer großen Bühne werden eine Auswahl an älteren Super-8-Filmen gezeigt, innerhalb derer die Künstlerin kurze Aktionen durchführt. Auf der Bühne werden ebenfalls großformatige neue Collagen zu sehen sein. Das Medium der Collage bildet einen sehr aktiven Teil von Nel Aerts‘ Praxis und stellt oft die Grundlage für ihre Bilder dar. In einem Teil des Ausstellungsraums wird eine Auswahl dieser Bilder aus den vergangenen Jahren zu sehen sein, sie werden ergänzt durch aktuelle Skulpturen aus Kerzenwachs.

Gleich zu Beginn der Ausstellung kann man durch einen kleinen Tunnel gehen, in dem  Graphitzeichnungen und neu angefertigte Tapeten präsentiert werden. Außerdem werden einige autonome Werke zu sehen sein. Eine Ausgabe mit dem Titel „The best couples in the world (like salt and pepper)“, die rund 50 Poster der persönlichen Salz- und Pfefferkollektion von Nel Aerts enthält, wird vorgestellt. Teil der Ausstellung ist auch ein Selbstbildnis namens „Boomhanger“ und ein Bild der Künstlerin mit ihrem Mann, dem Künstler Vaast Colson.

Insgesamt erlebt man  eine fröhliche Kunstdarbietung, die man locker, nicht allzu getragen-ernst nehmen soll. Mir hat’s bei der „Previwe“ am Donnerstagabend gefallen.

In Münster verwandelt Nel Aerts den Westfälischen Kunstverein in ein „Haus der Wanderer“, eine Herberge, einen Ort, wo Reisende, Wandelnde, Besucher*innen auf eben jene temporären Bewohner*innen treffen, die die Künstlerin im Kunstverein einquartiert hat. Diese „Bewohner*innen“ begegnen uns in ihren Gemälden, Collagen und Zeichnungen, wo sie in ihrer mal absurden, mal anrührenden Figürlichkeit mit abstrakt-flächigen Mustern wetteifern. Dass Reisen nicht immer geografisch bemessen werden müssen, sondern auch Sprünge und Entwicklungen im Innern beschreiben können, ist Teil von Nel Aerts‘ künstlerischer Praxis, die darin auch immer wieder sich selbst und die Erwartungshaltungen an eine Künstlerpersönlichkeit reflektiert.

Für die Ausstellung im Westfälischen Kunstverein hat Aerts rund ein Dutzend neue Malereien und etwa 25 neue Zeichnungen und Collagen geschaffen, die sie in Anlehnung an klassisch-museale Gemäldegalerien in strenger Hängung und mit zugehörigem, ebenfalls von ihr entworfenem Sitzmobiliar präsentiert wird. Zudem produzierte die Künstlerin ein neues Video vor Ort, das, auf die Fensterscheibe des Foyers projiziert, auch vor allem in den Abend- und Nachtstunden sowie von außen zu sehen ist.

———

Die Künstlerin Nel Aerts (geb. 1987 in Turnhout, Belgien, lebt in Antwerpen) studierte am Heilig-Grafinstitute in Turnhout und absolvierte ihren Master in Kunst an der Royal Academy of Fine Arts in Gent (BE). Sie präsentierte ihre Werke in Einzelausstellungen u.a. in der Carl Freedman Gallery in London und in der Plus One Gallery in Antwerpen und nahm an Gruppenausstellungen u.a. im NICC in Brüssel, in der Kunsthalle Wien und im Astrup Fearnley Museum in Oslo teil. Ihre nächste Einzelausstellung richtet ihr 2019 das Museum M in Leuven aus.


Münster: Kuratorinnenführungen mit Kristina Scepanski (eigene Anreise) 
Samstag, 30. März um 12 Uhr und Dienstag, 7. Mai um 18 Uhr
(gemeinsam mit Kristina Scepanski (Westf. Kunstverein) und Meike Behm, Direktorin Kunsthalle Lingen)

Lingen: Gemeinsamer Rundgang durch die Ausstellung (eigene Anreise)
mit den Direktorinnen Meike Behm (Kunsthalle Lingen) und Kristina Scepanski (Westf. Kunstverein) zur BARDO (Bar am Donnerstag) mit Getränken und Imbiss
Donnerstag, 4. April um 18:30 Uhr (BARDO ab 18.00 Uhr)

Skolstrejk för klimatet

19. Januar 2019

Bis zum letzten Spätsommer kannte hierzulande niemand Greta Thunberg. Dann wurde sie in Schweden berühmt, zunäcst in ihrem Heimatland. Nach dem heißesten Sommer, den nicht nur in Schweden je erlebt hatten, setzte sich das Mädchen mit einem Pappschild vor das schwedische Parlament in Stockholm. „Skolstrejk för klimatet“, stand auf ihrem handgemalten Schild, zu deutsch „Schulstreik für das Klima“. Greta sagt: „Wir können die Welt nicht mehr retten, wenn wir nach den Regeln spielen.“ Das hatte sie Ende letzten Jahres mit einer Rede auf der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice unterstrichen und damit weltweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

An diesem Freitag machten es Tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland der Schwedin nach. Sie streikten in 50 Städten (!) für den Klimaschutz. In Würzburg beispielsweise waren es sogar mehr als 1000. In Kiel 400 oder Berlin 300. Insgesamt ließen bundesweit etwa 25.000 Schülerinnen und Schüler den Unterricht Unterricht sein, um für konsequenten Klimaschutz und einen sofortigen Kohleausstieg zu demonstrieren. Unser Lingen steht nicht auf der Liste, in Osnabrück trauten sich nur wenige Dutzend zum Demo-Ort vor dem historischen Rathaus. In Münster waren es viel mehr. In Deutschland treiben seit einigen Wochen vor allem der Jugendverband der Umweltschützer des BUND die Idee voran. Ziel  aller Aktivisten ist, durch die Streiks noch mehr Öffentlichkeit für die Forderungen zu bekommen.

Dann aber gab es zu dieser, inzwischen europaweiten Streikbewegung noch einen besonderen Beitrag. Der Nachwuchs der CDU forderte Konsequenzen. Allerdings nicht für das Klima sondern gegen die Streikenden.

Junge Union und Schülerunion stellten sich damit zum Beispiel in Baden-Württemberg gegen die Schulstreik-Idee als Zeichen für eine andere Klimapolitik. Der Nachwuchs für eine CDU-Karriere forderte gar, dass Fehlzeiten aufgrund der Teilnahme ins Zeugnis eingetragen werden, weil es für Schüler während der Unterrichtszeit kein Streikrecht gebe: Die gesetzliche Schulpflicht sehe das nicht vor.  

Die Jugendliche müssten, so Junge Union (JU) und Schülerunion (SU), die Folgen tragen, wenn sie in der Unterrichtszeit für ihre Zukunft demonstrieren. „Die Lehrkräfte haben Schulschwänzen entsprechend konsequent zu ahnden“, heißt es in einer JU/SU-Stellungnahme. JU und SU begründen ihre Position damit, Schüler sollten in der Freizeit demonstrieren: „Mit Schulschwänzen den Klimawandel zu bekämpfen, ist in etwa so sinnvoll, wie mit dem Staubsauger durch die Sahara zu laufen.“

An der Position der baden-württembergischen Nachwuchspolitiker gab es zum Teil heftige Kritik. Sie wolle gesellschaftliches Engagement junger Menschen ausbremsen, heißt es in Reaktionen in sozialen Netzwerken. Julius Strack von der WWF-Jugend kommentierte, die „Abschreckungstaktik“ werde nicht funktionieren. Die JU habe nicht verstanden, dass Schüler sich der Fehlstunden sehr bewusst seien. Es gibt auch Stimmen, die die detaillierte Aufnahme ins Zeugnis begrüßen: Es sei eine Auszeichnung, wegen „#fridaysforfuture“ die Schule verpasst zu haben.

In einigen Städten wurden die Demonstrationen mit einer Solidaritätsadresse #IstandwithHeidelberg verbunden. Da ging es ganz krass her:  Nach Angaben der Organisatoren sollten sie alle Teilnehmer kontrollieren, ob sie jeweils über eine Bescheinigung über die Befreiung vom Unterricht verfügen. Der Anmelderin der Demonstration sei gar mit Haft gedroht worden. Die dortige Demonstration  wurde von den Schülern ganz kurzfristig abgesagt. Wie gesagt, diese behördlichen Nötigungen gab es im baden-württembergischen Heidelberg, nicht etwa in Ungarn oder anderen autoritären Systemen.

In der Schweiz gingen übrigens in 16 Städten rund 22.000 Jugendliche auf die Straßen. Damit markiert der Streik den größten Schülerprotest in der Schweiz seit Anfang des Jahrtausends. In Belgien waren 12.000 Schülerinnen und Schüler für eine andere Klimapolitik unterwegs.

Strafverteidigertag

5. März 2018

Am vergangenen Wochenende fand der 42. Strafverteidigertag in Münster(West( statt. Dort habe ich mancherlei darüber gelernt, wie aus dem Kampf für die soziale Sicherheit in den Jahren bis 2000 inzwischen längst ein Kampf für das Gefühl individueller Sicherheit geworden ist, gefühlt deshalb, weil sie in Zeitn zurückgehender Straftaten meist gar nicht bedroht ist. Der Kollege Frank Nobis wertete die Polizeitatistik aus und wusste zu berichten, man müsse 533 Jahre alt werden, um einmal Opfer eine Einbruchdiebstahls zu werden. Der dem entgegen stehende Hype ist allerdings beeindruckend.

Was bietet sich angesichts all dessen Besseres an als bei dem Kollegen und OLG-Richter aD  Detlef Burhoff einen Witz zu Strafverteidigern zu klauen, zumal heute Montag ist:

In einem Gericht einer kleinen Stadt in den Südstaaten der USA rief der Anwalt des Klägers die erste Zeugin in den Zeugenstand. Eine ältere, großmütterliche Frau. Er ging auf sie zu und fragte sie: “Mrs. Jones, kennen Sie mich?”

Sie antwortete: “Ja, ich kenne Sie, Mr. Williams. Ich kenne Sie seit Sie ein kleiner Junge waren und offen gesagt, Sie haben mich sehr enttäuscht. Sie lügen, Sie betrügen Ihre Frau, Sie manipulieren die Leute und reden schlecht über sie hinter deren Rücken. Sie glauben, Sie sind ein bedeutender Mann, dabei haben Sie gerade mal so viel Verstand, um ein paar Blatt Papier zu bewegen. Ja, ich kenne Sie.”

Der Rechtsanwalt war sprachlos und wusste nicht, was er tun sollte, ging ein paar Schritte im Gerichtssaal hin und her und fragte die Zeugin dann: “Mrs. Jones, kennen Sie den Anwalt der Verteidigung?”

Sie antwortete: “Ja, ich kenne Mr. Bradley seit er ein junger Mann war. Er ist faul, tut aber immer fromm, dabei hat er ein Alkoholproblem. Er kann mit niemandem einen normalen Umgang pflegen und seine Anwalts-Kanzlei ist die schlechteste in der ganzen Provinz. Nicht zu vergessen, er betrügt seine Frau mit drei anderen Frauen, eine davon ist Ihre. Ja ich kenne ihn.”

Daraufhin rief der Richter die beiden Anwälte zu sich an den Richtertisch und sagte leise zu ihnen: “Wenn einer von euch beiden Idioten die Frau jetzt fragt, ob sie mich auch kennt, schicke ich euch beide wegen Richterbeleidigung für vier Wochen ins Gefängnis!”

Schöne Woche!

Architektur Münster

4. April 2017

Mit seiner zweiten Auflage ist vor einigen Woche der Architekturführer Münster an den Start gegangen, kurz nach dem im Münsteraner Aschendorff-Verlag erschienenen Taschenbuch Rundgänge zur Architektur: Ein Führer zur Baugeschichte.

Der alte Dom St. Paulus aus dem 9. Jahrhundert, die manierierte Gotik der Lambertikirche aus dem 14. und 15. Jahrhundert oder der Barock Conrad Schlauns – die Architektur im westfälischen Münster hat in der klassischen Kunstgeschichte ihren festen Platz. Siedlungen des Neuen Bauens, das Theater aus den Fünfzigern, Bürotürme der Siebziger oder die bekannte Stadtbücherei von Bolles+Wilson (1987–93) zeigen aber auch, dass sich in Münster von der frühen Moderne bis zur zeitgenössischen Architektur fast jede Stilart des Landes widerspiegelt. Dass die Architekturstadt Münster eine systematische Untersuchung wert ist, haben die Kunsthistorikerin Sylvaine Hänsel und der Architekt und Architekturjournalist Stefan Rethfeld bereits 2008 mit ihrem Architekturführer im Reimer Verlag bewiesen.

Doch seit 2008 hat sich viel in Münster verändert: Volker Staab setzte mittlerweile einen markanten Erweiterungsbau an das Landesmuseum, die Wohnungsfrage griff auf ihre Art auf die wohlhabende Universitätsstadt über und das große Transformationsgebiet am Hafen entwickelte sich stetig weiter. Nun haben die beiden Autoren eine zweite, überarbeitete Ausgabe des Buches vorgelegt. 400 Bauten und Gebäudeensembles – anstelle von 365 wie in der ersten, bereits vergriffenen Auflage – haben Rethfeld und Hänsel nun topographisch nach Stadtvierteln und Stadtteilen geordnet. Jedes Bauwerk wird in Text, Bild und Grundriss dargestellt.

Mit ihrer Auswahl setzen sie – noch mehr als 2008 – auf einen erweiterten Baudenkmal-Begriff, denn mit 40 Skulpturen nehmen sie einen Typus in ihre Publikation auf, der selten unter diese Kategorie fällt. Das hängt vor allem mit der spezifischen Rolle Münsters zusammen, das seit 1977 alle zehn Jahre die internationale Kunstschau „Skulptur Projekte“ auslobt; also auch in diesem Jahr wieder. Mit den Billardkugeln am Aasee von Claes Oldenburg oder Thomas Schüttes Kirschensäule dokumentieren einige der dauerhaft im Stadtbild erhaltenen Skulpturen mittlerweile auch 40 Jahre neuere Kunstgeschichte. Ein Einführungstext von Hänsel geht ausführlich auf die Rolle dieses Langzeitprojekts für Münster ein.

Und ich denke, etwas Vergleichbares in und für  unsere/r Region wäre wirklich ein Gewinn. Aber so etwas kommt in unserem, meist nur auf schnelles Geld ausgerichteten und oberflächlich wirkenden Landstrich leider nicht…

Architekturführer Münster
2., überarbeitete Auflage
Sylvaine Hänsel/Stefan Rethfeld

Deutsch – Englisch

übersetzt von Lucinda Rennison
mit Architekturaufnahmen von Roland Borgmann
Dietrich Reimer Verlag, 2017
350 Seiten mit 630 Fotos, 210 Grund-, Aufrissen und Plänen
ISBN-13: 978-3496014881
24,90 Euro

Bestellen hier oder hier.

alternativ:
Münster: Rundgänge zur Architektur: Ein Führer zur Baugeschichte 

Alfred Pohlmann
Aschendorff-Verlag, Münster
ISBN-13: 978-3402131602

125 Seiten
17,90 Euro 

Bestellen hier oder hier.

(Quelle: baunetz)

 

Prinzipalmarkt

10. Februar 2017

An diesem Abend unterstreicht uns Münster, was von rechtsradikal-völkischen Parolen zu halten ist. Gerade demonstrieren 8000 auf dem Prinzipalmarkt gegen den Neujahrsempfang der AfD. Und die Kaufleute an diesem traditionsreichen Platz haben die Beleuchtung ihrer Gesch#äfte ausgeschaltet und die Sandsteingiebel mit Europaflaggen geschmückt. Wohin Rechtspopulismus führen kann, zeigen uns derweil gerade kritische Menschen in Kalifornien. Sie erinnern an 1942, nachdrücklich und so:

//platform.twitter.com/widgets.js

Symbolfoto

21. November 2016

weihnachtsmarktHeute eröffnet der Lingener Weihnachtsmarkt, von manchen kritischen Geistern auch treffend Glühweinkirmes genannt, weil täglich der Getränkekonsum und keineswegs Weihnachten im Mittelpunkt dieses Events (kleinstädtische LIN-Öffnungszeiten mo/di 12 – 21 Uhr; mi 11 – 21 Uhr; do/fr 12 – 22 Uhr; sa 10 – 22 Uhr; so 12 – 21 Uhr) stehen. Einmal mehr frage ich: Sollten wir nicht alle Geld sammeln, damit die Verantwortlichen einmal eine Fahrkarte nach Münster kaufen und sich einen der dortigen fünf ,wirklichen“ Weihnachtsmärkte (großstädtische MS-Öffnungszeiten so bis do: 11 – 20 Uhr fr und sa: 11 – 21 Uhr) ansehen?  

So zeigt denn das Symbolfoto vom letzten Wochenende den peinlichen Zustand dieser Veranstaltung zum Advent (LWT: „Was wäre die Adventszeit ohne den Weihnachtsmarkt in Lingen?“) oder zu Weihnachten (Stadtverwaltung: „Was wäre Weihnachten ohne einen Besuch des traditionellen Weihnachtsmarktes in Lingen?“) zwischen Pappkartons, umgestürzter Tannenbaumdeko und einem seitwärts geparkten Eingang, dessen verdreckte Betonständer mit Holzkeilen mein ganz persönliches gestalterisches Highlight darstellen.

Außerdem:  Es ist zwar nirgendwo in der dafür verantwortlichen Kommunalpolitik beratn worden, aber die  LWT-GmbH, die in der nächsten Woche ganz ohne Not vom Rat der Stadt den Freibrief für eigenmächtiges Handeln bekommen wird (mehr ..), hat mal eben die Standmieten deutlich erhöht. Die Rede ist von einem Drittel. Darüber erfährt der Rat dann mittels einer Powerpointpräsentation in acht Monaten. Auch das einzige öffentliche WC am Markt nimmt statt 20 Cent künftig 50 Cent. Wie gesagt: Besprochen oder gar beschlossen wurde diese Preistreiberei in keinem Ratsgremium. Die WC-Leidtragenden werden die Innenstadtbewohner sein, in deren Eingänge und vor deren Hauswände sich wieder gefüllte Blasen entleeren.

Übrigens:
Wenn man (zB die BN-Ratsfraktion) derartige Alleingänge der Stadtverwaltung und ihres LWT-Annex‘ kritisiert, schließt sich reflexartig und wie ein Schildkrötpanzer die CDU-Ratsmehrheit um die ihr genehme Verwaltung und nennt alles gut und richtig, was dort geschehen ist. Dazu gibt es einen Kommentar in der Lokalzeitung mit der Aussage: „Alles-halb-so-schlimm, Wir-wollen-doch-alle-nur-das-Beste und Teurer-wird-doch-irgendwie-alles. Und weiter geht’s…

(Foto: Weihnachtsmarkt Lingen CC BY 2.0 DE Robertsblog)

Schutzauftrag

19. November 2016

vgmuensterKlare Kante gegen alle, die den 7. Tag in der Woche mit aller kommerziellen Macht zum Tralala-Tag machen wollen, zeigt jetzt das Verwaltungsgericht Münster (Foto lks). Die Richter der 1. Kammer unter dem Vorsitz des VG-Präsidenten Manfred Koopmann bestätigten vorläufig das von der Bezirksregierung Münster an die Firma „flaschenpost GmbH“ gerichtete Verbot vorläufig bestätigt, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen.

Die „flaschenpost GmbH“ (Slogan: Getränkelieferung in 90 Minuten) war gegen das Verbot vor Gericht gezogen. Sie betreibt in Münster einen Lieferservice für Getränke jeder Art. Bestellt werden können einzelne Flaschen bis zu einer großen Anzahl an Getränkekisten. Die Bestellung erfolgt dabei ausschließlich über die Internetseite der Firma, die kein Ladenlokal oder eine andere Verkaufsstelle unterhält, sondern lediglich ein Lager. Die flaschenpost-Kunden wurden bisher sowohl an Werktagen als auch an Sonn- und Feiertagen beliefert. Mit einer Ordnungsverfügung vom 7. November 2016 untersagte dann mit sofortiger Wirkung die Bezirksregierung Münster der Antragstellerin die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit der Auslieferung von Getränken an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen.

flaschenpostHiergegen erhob die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Münster und beantragte außerdem, die Anordnung vorläufig zu stoppen. Diesen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte das Münsteraner Verwaltungsgericht gestern ab. In den Gründen des Beschlusses heißt es nach einer Presseerklärung des Gerichts unter anderem:

Die Untersagung der Sonn- und Feiertagsarbeit sei offensichtlich rechtmäßig. Nach dem Arbeitszeitgesetz könne die Bezirksregierung als zuständige Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die die Antragstellerin als Arbeitgeberin zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflichten zu treffen habe. Eine dieser Pflichten sei es, zu beachten, dass Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr nicht beschäftigt werden dürften. Dieses Verbot verwirkliche den gesetzlichen Zweck, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.

Hinter dem Beschäftigungsverbot stehe der verfassungsrechtliche Schutzauftrag an den Gesetzgeber, dass grundsätzlich die typische „werktätige Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen habe. Wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt habe, sei dieser Schutz nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt. Die Regelung ziele in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung.

An den Sonn- und Feiertagen solle grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen könne.

Diese Möglichkeit seelischer Erhebung solle allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteilwerden. Demgegenüber könne sich die Antragstellerin nicht auf die gesetzliche Ausnahmeregelung berufen, wonach in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürften.

Denn bei der Antragstellerin handele es sich nicht um eine Gaststätte oder eine andere Einrichtung zur Bewirtung. Ihre Produkte unterschieden sich vielmehr nicht von sonstigen Produkten des Einzelhandels wie z. B. des Lebensmittelhandels, nach denen auch am Wochenende aus welchen Gründen auch immer ein spontanes Bedürfnis entstehen könne.

Die gesetzliche Ausnahmeregelung diene aber nicht dazu, dem Einzelhandel, zu dem auch der Getränkeeinzelhandel gehöre, die Sonntagsarbeit zu erlauben, auch wenn seitens der Konsumenten eine entsprechende Nachfrage bestehe. Unabhängig hiervon könne sich die Antragstellerin auch deswegen nicht auf die Ausnahmeregelung berufen, weil die Arbeiten auch an Werktagen vorgenommen werden könnten.

Es sei für die Kunden der Antragstellerin ohne weiteres zumutbar, ihre Getränkeeinkäufe, so wie andere Einkäufe auch, werktags zu tätigen. Das bloße wirtschaftliche Umsatzinteresse der Antragstellerin und das alltägliche Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) ihrer Kunden genügten grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.

Der Beschluss vom 18.11.2016 ist nicht rechtskräftig. Gegen ihn kann das Unternehmen noch Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden. Die Beschlussgründe werden in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de veröffentlicht. (Az.: 1 L 1701/16)

Das Unternehmen, das über 60.000 treue Kunden in Münster für sich reklamiert, reagierte noch am Freitag so: „Wir lassen uns die gute Laune nicht verderben und liefern nun eben von Montag bis Samstag bei Bestellung von 9 bis 21 Uhr innerhalb von 90 Minuten!“

konstantinIch finde die Entscheidung gut und richtig, dass in all‘ dem überdrehten Deregulierungsgerede noch Grundsätze praktiziert werden – zuvörderst die, die unser Gemeinwesen prägen. Zum Beispiel an § 9 Arbeitszeitgesetz, nach dem  Arbeitnehmer grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Das gilt auch in Lingen, wo inzwischen die Stadtverwaltung mit ihrem Ableger LWT ohne jede politische Verantwortung die sog. „verkaufsoffenen Sonntage“ beschließen

Übrigens gebot schon Kaiser Konstantin der Große (306–337, lks) die Sonntagsruhe, von dem hier ganz zu schweigen. Und wer es etwas direkter haben möchte: Das sagte das Bundesverfassungsgericht zur Sonntagsruhe. Sie sollte uns sehr wichtig sein.

(Fotos: Verwaltungsgericht Münster – CC BY 2.5; Konstantin der Große, Statue in den Kapitolinischen Museen Rom, Jean-Pol Grandmont CC BY-SA 3.0)