Neuer Sensor

4. Juni 2020

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) will Messwerte an der Wetterstation in Lingen (Ems) jetzt überprüfen und zwar mit einem zusätzlichen Sensor, weil dort auffällig viele Hitzerekorde gemessen werden. Das berichtete heute der NDR. Mit dem zusätzlichen Fühler wollen die Meteorologen mögliche Ursachsen für die gemessenen Extremwerte finden, so ein Sprecher des Deutschen Wetterdienstes. In Lingen waren zuletzt in dieser Woche 30,7 Grad gemessen worden – die höchste Temperatur bundesweit.

Im kommenden Jahr soll eine neue Wetterstation in Lingen eingerichtet werden. Das hatte der DWD allerdings schon vor 10 Jahren angekündigt. Die Wetterstation soll im östlichen Ortsteil Baccum-Münnigbüren der Stadt entstehen.

 

 

Heute vor 22 Jahren trug sich in unserer Stadt Schreckliches zu, an das ich erinnern möchte:

In der Justizvollzugsanstalt an der Kaiserstraße übergoss sich in der Nacht zu Pfingstmontag der 21jährige kurdische Flüchtling Hasan Akdag mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sich an. 

Hasan Akdag zog sich entsetzliche Verbrennungen, blieb aber bei Bewusstsein, weinte, stammelte etwas von Abschiebung und verlangte nach Wasser. Seine Mitgefangenen konnten ihm nicht helfen, und es dauerte 40 Minuten bis Rettungskräfte die Tür zu seiner Zelle öffneten. Mit dem Rettungshubschrauber wurde er in die MHH nach Hannover gebracht, wo er abends starb. Er war 21 Jahre jung. In seiner kurdischen Heimat hinterließ er eine Frau und ein eijähriges Kind.

1996 war der junge Kurde aus seinem Dorf in der Nähe von Diyarbakır geflohen, nachdem zwei seiner Angehörigen erschossen worden waren und ihm Unterstützung der kurdischen PKK vorgeworfen worden war. Die PKK bezeichnet ihn bis heute als ihren Kämpfer, obwohl Akdag sich von der kurdischen PKK abgesetzt haben soll. Mir blieb bei den Recherchen zu diesem Posting die Rolle der PKK denn auch unklar. Sie erwähnt einen Abschiedsbrief, den es aber nach Angaben der niedersächsischen Justizbehörden nicht gegeben hat.

Als Akdags Asylgesuch in der Bundesrepublik abgelehnt wurde, tauchte der Kurde unter, wurde Anfang April an der deutsch-holländischen Grenze vom damaligen Bundesgrenzschutz  festgenommen und kam direkt in die JVA Lingen. Dort musste er zwei zusammen 120-tägigen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen, weil er als Asylbewerber die ihm zugewiesene Stadt Essen ohne Erlaubnis verlassen. Statt in einer Essener Flüchtlingsunterkunft habe sich Hasan Akdag häufig bei seinem Onkel in Bochum aufgehalten, war der Vorwurf. Die deswegen verhängten Geldstrafen hatte er nicht bezahlt. Ein Asylfolgeantrag, den er in der Haft gestellt hatte, wurde einige Tage vor seiner Selbsttötung abgelehnt. 

„Gesicherte Hinweise auf das Motiv des Selbstmordes“ gebe es nicht, sagte damals die Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums.  Die Selbsttötung erfolgte aber offenbar aus Angst vor seiner Abschiebung, obwohl diese wohl nicht vor September zu erwarten gewesen wäre. Das berichtete seinerzeit Kai Weber,  Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, am Pfingstdienstag 1998 nach Gesprächen mit Geistlichen und Sozialarbeitern der JVA. Möglicherweise hat der junge Mann seine Situation falsch eingeschätzt.


Quellen: taz , Nieders. Flchtlingsrat, und ND, ari-dok.org,

 

#WeAreOne

31. Mai 2020

21 große Film-Festivals haben sich für ein virtuelles Filmfest auf Youtube zusammengeschlossen. „We are one“ heißt das globale Online-Event mit rund einhundert Filmen, organisiert vom New Yorker Tribeca Filmfestival mit Unterstützung unter anderem der Festivals in Cannes, Toronto, Venedig, London; Locarno, San Sebastian, Tokio und Berlin.

Auch Kurz- und Animationsfilm und Gesprächsrunden mit Star-Regisseuren sind bis zum 7; Juni mit dabei.

Das Online-Festival ist nur eine Antwort auf die Corona-bedingte Kinoabstinenz. Not macht erfinderisch. Auf der ganzen Welt entdecken Filmfans das gute alte Autokino neu, schreibt Euronews. Nun, nicht wirklich auf der ganzen Welt. In Lingen meint nämlich die Obrigkeit, das würde sich nicht rechnen…

In einigen Ländern in Europa beginnen auch die Kinos wieder zu öffnen, allerdings unter strengen Hygienemaßnahmen. Maske und Mindestabstand sind Teil der ’neuen Normalität‘, an die sich auch Kinogänger gewöhnen müssen.

Da muss ich noch etwas zur Lingener Kinolandschaft berichten. Bei uns ist in den letzten Wochen nämlich das Central Kino vollständig modernisiert worden. Es ist ein Schmuckkästchen geworden. Das hat die großzügige Unterstützung der HEH Stiftung ermöglicht. Sie wird das Überleben des nicht-kommerziellen Kinos sichern.

130 Jahre

30. Mai 2020

130 Jahre Kivelingsfeste im Bild zeigt das Emslandmuseum in seinem Museumsblog.

Mit den versammelten Kivelingen im Festjahr 1890 auf dem Lingener Marktplatz beginnt die Bildchronik des Emslandmuseums.

Jetzt wäre das große Ereignis schon fast auf dem Höhepunkt: Das lange geplante Kivelingsfest Anno Domini 2020. Aber Corona hat auch diesem Volksfest leider einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Für alle, die jetzt zwar nicht feiern können, aber gerne in der Erinnerung an frühere Fest schwelgen, hat das Emslandmuseum hier eine Bildchronik zu den Kivelingsfesten von 1890 bis 2020 zusammengestellt. Zu jedem Fest in diesem Zeitraum haben die Museumsmacher in ihrem Bildarchiv mindestens ein Foto gefunden, manchmal auch ganze Bilderserien und zu den letzen Festen natürlich jede Menge Datenträger mit unzähligen Bilddateien. So entstand ein einzigartiger Spaziergang durch 130 Jahre Festgeschehen. Und das ist nicht nur Kivelings-Historie, sondern Lingener Zeitgeschichte pur. Und für viele einfach auch eine schöne Erinnerung. mehr…

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Text und Bild: Emslandmuseum Lingen

„Die Spargelparty“

29. Mai 2020

Last-Minute-Tip:
Holger Laschet-Werkstattbesuch „Die Spargelparty“
Der „All In“ Event der besonderen Art.

HOLA-Catering
Lingen-Bramsche, Wolkenkamp.
Freitag 29.05.2020 oder
Freitag 06.06.2020
jeweils von 19 Uhr bis Mitternacht
69,00 € p. Person.

Reservierung notwendig: Per E-Mail: info(at)kochwerkstatt-lingen.de oder per Telefon: 05906-9669755

Holger Laschet: „Der beste Platz auf einer Party ist bekanntlich die Küche! Schauen Sie den Profis über die Schulter und verbringen Sie einen vergnüglichen Abend bei herrlichen Spargelgerichten und Leckereien direkt vom Herd. Spargelbuffet und abgestimmte Weine, Bier, Longdrinks und alkoholfreie Getränke sind inklusive.“

Hinweis des Veranstalters: „Es gibt einen Shuttle Service für 3,00 € p. Person, ab Bahnhof Lingen. Wir holen Sie um 18.00 Uhr (wir fahren mehrmals) am Lingener Bahnhof ab und fahren Sie ab 23.00 Uhr zurück! Bitte bei der Reservierung anmelden; wir nennen Ihnen dann die genaue Abholzeit!“


(Foto: Spargel via pixabay)

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Damit es der Corona-Absage des 31. Lingener Citylaufs weitergeht, präsentieren die Veranstalter des VfL Lingen den „1. Citylauf Lingen @home“:

Das Ziel: Jede/r läuft für sich allein, dabei aber für den guten Zweck. Zusammen mit unseren Sponsoren unterstützt Ihr das „project:help“ des gleichnamigen Lingener Vereins zugunsten Not leidender Kinder in Südafrika.

Auch die Sponsoren des Lingener Citylaufs unterstützen diesen Spendenlauf:  Je mehr Teilnehmer mitmachen, umso höher fällt am Ende diese Sponsorensumme aus. Für alle Läufer*innen  ist der Lauf kostenlos.

Gelaufen werden können 2,5 km (ab einem Alter von 10 Jahren), 5 km (ab einem Alter von 14 Jahren) und 10 Kilometer (ab einem Alter von 16 Jahren). Für jede konditionelle Fitness ist also etwas dabei.

Alles was ihr tun müsst, ist Euch auf www.citylauf-lingen.de anzumelden und an diesem Himmelfahrtswochenende -also vom Donnerstag, 21.05., bis Sonntag, 24.05.2020 – die Laufschuhe schnüren und eine der angebotenen Strecken absolvieren. Eure gelaufenen Zeiten gebt ihr im Anschluss selbst auf unserem Ergebnisportal ein.

Gerne dürft ihr auch selbst für diesen Spendenlauf auf folgendes Konto spenden:

Kontoinhaber: VfL Lingen e.V.
IBAN: DE64 2665 0001 0006 0001 45
BIC: NOLADE21EMS
Stichwort: „Spende Citylauf Lingen athome“

Bitte; Haltet bei diesem Lauf die geltenden Abstandsregeln von mindestens 2 Metern ein und absolviert den Lauf allein bzw. maximal zu zweit.

Die VfL-Macher: „Wir wünschen Euch einen schönen Lauf und hoffen auf zahlreiche Teilnehmer*innen zugunsten des project:help.“

WIB

20. Mai 2020

Sie sind seit vielen Jahren in Hannover zuhause – rechtlich aber nur geduldet: In einer solchen Situation befinden sich derzeit rund 1200 Menschen in der Landeshauptstadt. Ein gemeinsames Modellprojekt der Landeshauptstadt Hannover und des Flüchtlingsrates Niedersachsen e.V. nimmt die davon Betroffenen in den Fokus. „WIB – Wege ins Bleiberecht“ ist der Titel einer beispielhaften Kooperationsvereinbarung, die gestern von Oberbürgermeister Belit Onay, dem Finanz- und Ordnungsdezernenten Dr. Axel von der Ohe, dem Geschäftsführer des Nieders. Flüchtlingsrates Kai Weber sowie dem Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu unterzeichnet wurde.

Ziel der Initiative ist es, Wege aufzuzeigen, wie Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und im Besitz einer Duldung sind, ein gesichertes Bleiberecht erlangen können. Die Betroffenen sollen insbesondere durch Vermittlungs-
und Beratungsleistungen über ihre Möglichkeiten aufgeklärt werden. Auch soll eine exemplarische Analyse der Gründe dafür stattfinden, warum Geflüchtete ein rechtlich mögliches Aufenthaltsrecht bisher nicht erhalten konnten. Auf dieser
Grundlage entwickeln die niedersächsische Landeshauptstadt und der Nieders. Flüchtlingsrat unterschiedliche Modelle und Konzepte, um die Hindernisse zu überwinden. „WIB“ soll dazu beitragen, die Anzahl der Langzeitgeduldeten um mindestens 30 Prozent zu senken.

In der Landeshauptstadt Hannover (Wappen lks) lebten zum Stichtag 30. April 2020 insgesamt 466 Menschen, die sich länger als sechs Jahre in Deutschland aufhalten und m Besitz einer Duldung gewesen sind. Insgesamt leben rund 1200 Menschen mit Duldung in Hannover.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern in der Regel nur für Tage, Wochen oder einige Monate gültig. Das bedeutet, dass Betroffene, die eigentlich ausreisen müssen, weil Asylanträge abgelehnt wurden oder ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen (Familie, Beruf, Studium etc.) entfallen ist, aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen vorerst bleiben dürfen. Manche geduldete Menschen arbeiten. Sofern dies nicht der Fall ist, weil ihnen beispielsweise eine Arbeitserlaubnis verweigert wird, erhalten sie soziale Unterstützung.

Der Bundesgesetzgeber hat längst eine Fülle gesetzlicher Bleiberechtsregelungen geschaffen, auch mit dem Ziel, die Anzahl der Personen mit sogenannter Ketten- oder Langzeitduldung deutlich zu reduzieren. Zum 1. August 2015 hat der Gesetzgeber etwa eine Bleiberechtsregelung bei nachhaltiger Integration (§ 25b AufenthG) geschaffen, von der bundesweit bis zu 30.000 Menschen profitieren sollten. Zum 30. Juni 2019, mithin fast vier Jahre nach Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung, hatten allerdings nach Angaben der Bundesregierung erst 4.437 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 25b AufenthG erhalten.

Die Vertragspartner verabreden eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Eine Schlüsselrolle nimmt die ausführliche Beratung der Betroffenen ein. Bestandteil der Kooperation ist, dass die Ausländerbehörde alle Einzelfälle systematisch prüft und bestehende Ermessensspielräume zugunsten der Betroffenen auslegt. Zu den möglichen Wegen ins Bleiberecht zählen unter anderem auch die sogenannte Ausbildungsduldung oder die Beschäftigungsduldung. Beide Duldungen sind in der Praxis mit Nachweispflichten verbunden. Hier setzt das Projekt unterstützend und aufklärend an. Ein
Leitlinienkatalog hilft bei der Umsetzung.

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßt die Initiative ausdrücklich: „Die Stadt Hannover steht für Weltoffenheit, Solidarität und Integration. Das Projekt Wege ins Bleiberecht und die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat ist hierfür ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass „viele Langzeitgeduldete in ständiger Unsicherheit und in Angst vor der Abschiebung leben. Das ist nicht akzeptabel. Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive. Deshalb mache ich mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat stark.“

Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe, in dessen Verantwortungsbereich die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt gehört, blickt positiv auf den Abschluss der Vereinbarung: „ Die Ausländerbehörde bekommt durch die heute unterzeichnete Vereinbarung und die zugehörigen Leitlinien eine Handreichung, wie sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben durch Beratung und Vermittlung Wege ins Bleiberecht eröffnen kann. Das begrüße ich ausdrücklich.“

Warum ich das schreibe? Auch in unserer Stadtleben mehr als 120 „geduldete“ Ausländer. Seit Jahren werden in den Beratungen des städtischen Ausschuss für Familie, Soziales und Integration routinemäßig die Zahlen der Flüchtlinge un Migranten bekannt gegeben. Dies erfolgt immer unter der Überschrift „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Ich kenne kaum eine Überschrift in all den kommunalen Vorlagen, die so falsch und am Thema vorbei ist wie diese. Denn es geht überhaupt nicht um die Situation von hier lebenden Menschen, sondern darum, wie sie formaljuristisch unter den „Begriff ‚Flüchtling'“ eingeordnet werden. Das sind dann Asylbewerber („incl. Folgeantragsteller)“, Asylberechtigte (§ 25 Abs. 1 AufenthG), Flüchtlinge mit „kleinem Asyl“ (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz (§ 25 Abs. 2 Alt. 2 AufenthG), Flüchtlinge mit Abschiebungsverbot (§ 25 Abs. 3 AufenthG), Kontingentflüchtlinge, Bleibeberechtigte und „Familiennachzug zu Flüchtlingen“. Und es gibt eben Ausreisepflichtige, die geduldet werden. Diese Kategorie Geduldeter wird dann fein bürokratisch aufgedröselt bis ins die letzte juristische Windung:

Abschiebung gem. § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt (Duldung), davon
– Inhaber/in einer Ausbildungsduldung
– familiäre Bindungen im Bundesgebiet
– reiseunfähig
– Härtefalleingabe
– Identität ungeklärt / keine gültigen Pass(ersatz)papiere
– Abschiebung z.Z. nicht möglich – Dublin-Fälle
– sonstige

Über die betroffenen Menschen wird nichts mitgeteilt, wenn über die „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“ informiert wird. Die letzte Sitzung des zuständigen städtischen Ausschusses war am 29. Oktober vergangenen Jahres. Damals waren, so Vorlage Nr. 318/2019, 125 Menschen in Lingen (Ems) „geduldet“.

Bisher war es unmöglich herauszufinden, wie lange diese Geduldeten in unserer Stadt und unserem Land leben. im Einzelfall sind dies 10 und mehr Jahre, wie ich weiß. Ich werde die vorbildliche Hannoversche WIB-Initiative zum Anlass nehmen, das durch eine Anfrage im Stadtrat aufzuklären und dann vorzuschlagen, es genauso wie in Hannover zu machen:
Gebt den Betroffenen endlich einen sicheren Status!

Es geht um „bitte“, weil…: Also in diesen Corona-Zeiten muss alles klar und genau usw. sein. Dafür streitet die SPD Lingen. Sie hat deshalb einen Klarheitsantrag für die erste Ratssitzung nach einem Vierteljahr eingebracht. Darin schreibt sie an „/lieber Dieter“, also den OB:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister / lieber Dieter,
die SPD im Rat der Stadt Lingen (Ems) beantragt, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Klarheit bei Hinweisen auf Verpflichtungen und Verbote aufgrund von COVID-19
1. Bei Hinweisen und Verboten hinsichtlich aufgrund der COVID-19-Pandemie ist deutlich in klarer Sprache hervorzuheben, ob es sich um eine Empfehlung (Hinweis) oder eine Verpflichtung / ein Verbot handelt.
2. Es ist darauf hinzuweisen, auf welcher konkreten gesetzlichen Grundlage die jeweiligen Verpflichtungen / Verbote beruhen.
3. Sofern ein Verstoß gegen eine Verpflichtung / gegen ein Verbot mit einer Strafe geahnt werden kann, ist darauf ebenfalls hinzuweisen.
4. Der Bereich für den eine Verpflichtung / ein Verbot gilt, ist kenntlich zu machen, indem der Bereich dementsprechend markiert oder abgesperrt wird (sofern möglich).
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich auf der Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen i. V. Andreas Kröger“

„Auf“ der Verwaltungsausschusssitzung am vergangenen Mittwoch erklärten die SPD-Vertreter ihre Initiative mit den höflichen Warnbaken-Schilder, die seit zwei Wochen an den Eingängen zum Wochenmarkt stehen. An jeder rot-weißen Bake ist ein laminiertes Schild angeklebt. Oben steht Maskenpflicht! Dann folgt die Bitte mitsamt Erklärung.  Bis Dienstag sah das so aus wie oben, und es war freundlich, höflich und effektiv zugleich.

Dann aber kam der Klarheits-Antrag der SPD. Die Sozis wollen das „Bitte“ nicht. Sie wollen die DEUTLICHE KLARE SPRACHE. Als ob „bitte“ nicht deutlich ist und als ob man die Lingener*innen nicht mit dem B-Wort auf eine bestehende Pflicht hinweisen kann – zumal wenn das Wort Maskenpflicht drüber steht.

Ich finde: Man hätte besser das „Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Niedersachsen“ aufhängen sollen. Darin gibt die niedersächsische Sozialministerin Carola Reimann (SPD) die Dinge in aller sozialdemokratischen Klarheit und bisweilen gar grammatikalisch kreativ so vor:

„§ 3 Ausdrücklich zulässige Verhaltensweisen
Unter den Voraussetzungen des § 2 zulässig sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen:
…7. unter den Anforderungen der §§ 8 und 9 die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);…

§ 8 Schutzmaßnahmen
(1) 1Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. 2Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. 3Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung. 4Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
(2) 1In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der Vorgaben des Absatzes 1 Satz 2 den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern. 2Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird. 3In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. 4Die Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen nach Absatz 1 bleiben unberührt.

§ 9 Mund-Nasen-Bedeckung
(1) 1Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von Verkaufsstellen, Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7, ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen, sind verpflichtet, eine  Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. 2Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs im Sinne des Satzes 1.
(2) Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.
(3) Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 ausgenommen.
(4) Von der Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.

und natürlich gehört noch dies dazu

§ 12 Ordnungswidrigkeiten
(1) Verstöße gegen die §§ 1 bis 2 h und 5 bis 10 b stellen Ordnungswidrigkeiten nach § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG dar und werden mit Bußgeldern bis zu 25 000 Euro geahndet.
(2) Die nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden und die Polizei sind gehalten, die Bestimmungen dieser Verordnung durchzusetzen und Verstöße zu ahnden.

und unten drunter als Quelle:
Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Vom 8. Mai 2020 aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), in Verbindung mit § 3 Nr. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. März 2017 (Nds. GVBl. S. 65) (Nds. GVBl. S. 97)

Ich bin überzeugt, so ein wunderbarer, deutlich in klarer Sprache geschriebener, fast schon literarischer („Subdelegationsverordnung“…!!) Verordnungstext muss einfach in seiner germanistisch-treibenden Stärke an die Lingener Wochenmarkt-Warnbaken, so wie weiland Martin Luther auch seine 95Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte. Die Reimannsche Verordnung, so finde ich, drucken wir in Lingen deshalb in langen Textreihen auf einen zu laminierenden Zettel, den OB „/lieber Dieter“ dann persönlich an jeder Warnbake festmacht. Das höfliche Bitte ist damit geradezu würdevoll ersetzt.

Im Vorgriff auf diese Idee handelte auch unsere engagierte Stadtverwaltung und griff sofort nach Eingang der SPD-Antragsposse zum behördeeigenen Edding und kritzelte dienstbeflissen bei jedem einzelnen Aushang das höfliche „Bitte“ weg.  Jetzt sehen wir „deutlich und in klarer Sprache“ dies: 

Nein, das Kaufrecht des BGB muss nicht auf eine Warnbake vor jedes Einzelhandelsgeschäft. Ansonsten wünsche ich ein schönes Wochenende!


ps In einer früheren Version dieses Beitrags waren von 99 Thesen die Rede, die Martin Luther an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt habe. Fachleute haben natürlich sofort erkannt, dass der Reformator an der Tür nur 95 Thesen befestigte.