Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

kleine Unterdeckung

10. März 2017

160.000 Euro fehlen den Handballern der HSG Nordhorn-Lingen im Etat der laufenden Saison. Wird die Lücke nicht „zeitnah“ geschlossen, gibt es für die neue Saison keine Lizenz und stattdessen einen Insolvenzantrag, also das Aus des Profihandballs an Ems und Vechte. Die HSG-Fans erinnern sich: Nach dem Erstligaabstieg infolge Insolvenz im Jahr 2009 gab es auch in den Jahren danach immer wieder Finanzprobleme und genauso oft Geldspritzen aus Steuermitteln. Versteckt und geteilt in vielen Töpfen sponsert beispielsweise jährlich die Stadt Lingen (Ems) direkt und indirekt die HSG Nordhorn-Lingen – direkt durch Überweisungen aus Stadtmarketingmitteln und Zahlungen städtischer Gesellschaften in Höhe von mehreren zehntausend Euro und indirekt beispielsweise dadurch, dass der Verein nur einen Bruchteil der Kosten für seine Spiele in der EmslandArena trägt.

Die aktuell der HSG Nordhorn-Lingen fehlenden 160.000 Euro müssen binnen „drei, vier Wochen“ für die laufende Saison beschafft werden – pro Tag also 7.500 Euro. HSG-Geschäftsführer Gerhard Blömers sagte dazu in einem ev1.tv-Interview ausgesprochen aufschlussreiche Sätze für Lingener Ohren:

Man arbeite „mit der Politik eng zusammen“ – wobei „mit der Politik“ die hauptamtlichen Bürgermeister gemeint sind. Man habe, so HSG-Geschäftsführer Blömers , „viele Gespräche geführt auch in den letzten Wochen und Monaten“. Auch der Lingener Oberbürgermeister sei „komplett informiert“ und ziehe auch mit. Da bin ich doch ausgesprochen verwundert: OB Dieter Krone hat sicherlich die Spitze der CDU-Fraktion informiert, aber mit keinem Wort die Gremien der Stadt. Weder über das aktuelle Finanzproblem noch über das, was kommt. Ist es ihm peinlich? Hält er kommunale Demokratie für hinderlich? Man ahnt es, denn eine wenig demokratische Handlungsweise – einschließlich wöchentlicher vertraulicher Freitagsgespräche mit CDU-Fraktionschef Hilling – ist mittlerweile fast schon ein  Markenzeichen dieses Oberbürgermeisters.

Verschwiegen hat Krone den Lingener Ratsgremien bisher auch, das im HSG-Budget auch für die kommende Spielzeit 2017/18 aktuell und zusätzlich um die 200.000 Euro fehlen, wie die Grafschafter Nachrichten melden. „Auch für diese zusätzlichen Mittel benötigen wir zeitnah verbindliche Zusagen unserer Partner“, teilte die HSG mit und „hier drängt ebenfalls die Zeit“. Also braucht die HSG binnen drei, vier Wochen rund 15.000 Euro Sponsorengelder und -zusagen pro Tag. Wie soll das gehen?

Spätestens bis Mitte April muss jedenfalls zunächst die 160.000-Euro-Defizitdeckung vorliegen. Denn „dieser Nachweis (ist( Voraussetzung für eine positive Entscheidung der Lizenzierungskommission der HBL, die für Mitte April erwartet wird“. Die HSG ergänzt in ihrer Presseerklärung: „Andererseits müssen diese zusätzlichen Gelder spätestens Ende März/Anfang April abrufbar zur Verfügung stehen, um die Liquidität und damit den Spielbetrieb bis zum Saisonende sicherzustellen.“ Der etwas verschwurbelte Satz bedeutet, dass die 160.000,- Euro binnen gut drei Wochen benötigt werden, um die laufenden Gehälter und Kosten zu zahlen. Sonst ist Insolvenz.

Im Gegensatz zu allen öffentlich beschworenen und blumigen Erklärungen -gerade auch von OB Dieter Krone- über einen ausgeglichenen HSG-Haushalt, hieß es gestern Abend auf der Pressekonferenz, schon vor zwei Jahren, also zu Beginn der Saison 2015/16 habe „eine kleine Unterdeckung“ vorgelegen. Hinzugekommen seien „Abgabennachbelastungen, so dass die Saison 2015/16 mit einem Fehlbetrag abgeschlossen werden musste“. Die Frage drängt sich auf: Warum kam es zu „Abgabennachbelastungen“? Wie hoch sind diese Nachforderungen an Steuer- und Sozialbeiträgen? Wie hoch war der Fehlbetrag im Sommer vergangenen Jahres? Warum hat OB Krone davon nichts berichtet? Nachgefragt hat beim Pressetermin am Donnerstagabend offenbar niemand.

In der aktuellen Saison, erklärten die Verantwortlichen, lägen die Einnahmen „deutlich unter Plan“, weil „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten worden“ seien; zudem sei der Etat durch ein weiterhin hohes Kostenniveau belastet worden, „so dass sich kumuliert das oben genannte Defizit einstellt“.

Da erinnere ich mich lebhaft an den letzten Sommer:
Wie beschimpften und kritisierten doch die Spitzenkräfte im Lingener Rathaus den TuS Lingen, als dieser älteste Ballsportverein des Emslandes vor 10 Monaten bekannt gab, dass „Sponsoren abgesprungen oder mündliche Zusagen nicht eingehalten“ würden und man deshalb den Weg in die Insolvenz gehen müsse -bei 93.000 Euro Defizit. Da gab es „kein Verständnis für das kurzfristige und unverantwortliche Verhalten des TuS-Vorstandes“ (O-Ton). Während die Oberligamannschaft des TuS gestrichen wurde und wohl mit einer Ausfallbürgschaft über rund 90.000 Euro gerettet worden wäre, ersannen Krone, Altmeppen & Co die Schnapsidee, „höherklassigen Fußball in Lingen“ zu fordern und dafür den Namen FC Lingen für den TuS-Nachfolgeverein markenrechtlich zu blockieren. Mit ihrem vollmundigen Gerede flogen sie erst im vergangenen Dezember krachend auf die Nase, als sie die Lingener Ortsteilvereine von ihrem sport- und realitätsfernen Spielereien überzeugen wollten…

update:
OB Krone hat die Mitglieder des Rates am Freitag um 10.03 Uhr per E-Mail informiert. Also was er so darunter versteht: Er hat die Pressemappe der HSG übersandt und mitgeteilt, dass die „Sponsoring-Maßnahmen“ der Stadt erst nach Genehmigung des Haushalts ausgezahlt werden, wie dies der VA einstimmig am 13.12.2016 beschlossen hat. Sollte also gar die Stadt Lingen für ein Großteil der Etatlücke verantwortlich sein…?

(Quellen GN, ev1.tv)

Frauentag

8. März 2017

Heute ist Internationaler Frauentag. Nachdem die deutsche Sozialistin Clara Zetkin 1910 einen solchen Tag vorgeschlagen hatte, kamen 1911 zum ersten Frauentag in Dänemark, Österreich, Schweden, der Schweiz, Deutschland und in den USA Frauen zu Demonstrationen und Versammlungen zusammen. Im Mittelpunkt stand damals die Forderung nach dem Wahlrecht für Frauen. Seitdem orientieren sich die Forderungen in jedem Jahr an der aktuellen politischen Lage des einzelnen Landes. Seit 100 Jahren geht es um Themen wie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt und verstärkten Kampf gegen Diskriminierung. Der 8. März ist also ein frauenpolitischer Tag, den 1977 die Vereinten Nationen als Internationalen Frauentag anerkannten. Seit Mitte der 1980er Jahre wird er auch in Lingen (Ems) beachtet und ist seit einiger Zeit hier in eine „Frauenwoche“ eingebunden. Hier ein Überblick über die Frauentag-Veranstaltungen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

Das Lingener Programm 2017 zum Frauentag empfinde ich dabei als ausgesprochen dünne lokale Suppe. Allerdings nicht ganz so, wie es die Firma Netto meinte tun zu müssen (Quelle)…

 

 

emsbueren

Historien-Drama in Emsbüren: Die 1.200-Jahr-Feier fällt aus.

Die niedersächsische Kirchengemeinde Emsbüren, informiert die taz, hielt sich für eine Keimzelle des organisierten Christentums in Südwest-Niedersachsen.

Sie „konnte sich bis vor Kurzem noch als etwas ganz Besonderes fühlen: Sie verfügte über eine Urkunde Ludwigs des Frommen, in der sie im Jahre 819 erstmals erwähnt wurde. „Eine Kaiserurkunde können nur wenige Orte vorweisen“, sagt Georg Wilhelm vom Osnabrücker Diözesanarchiv. Das Problem nur: Die Urkunde ist eine Fälschung. Die Kirchengemeinde hat jetzt die für 2019 geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten abgeblasen.

Die Ernüchterung hat ihre Ursache in einem Forschungsprojekt des mittlerweile emeritierten Bonner Historikers Theo Kölzer, der für das Quellenwerk „Monumenta Germaniae Historica“ sämtliche Urkunden Ludwigs, des Sohnes Karls des Großen, untersuchte. Weil er die

sogenannte „Visbek-Urkunde“, in der Emsbüren alias Saxlinga erwähnt ist, als Fälschung entlarvte, muss die kirchliche Organisationsgeschichte im Emsland neu geschrieben werden.

„Natürlich hat die Forschung gesehen, dass es mit der Urkunde ein Problem gibt“, sagt Wilhelm. Das Dokument sei in der falschen Schrift verfasst gewesen und auch die Jahreszahl konnte nicht stimmen. Die Urkunde verlieh der Abtei Visbek ein Privileg und sicherte ihr bestimmte Zuwendungen. Bisher waren die Forscher deshalb davon ausgegangen, dass das Dokument zwar in einem späteren Jahrhundert verfasst worden war, dass es sich aber im Wesentlichen um eine inhaltlich korrekte Abschrift handelte.

„Urkundenfälschung durch Geistliche ist nicht so ein spektakuläres Phänomen“, sagt Tobias Weller vom Institut für Geschichtswissenschaft der Universität Bonn. Alte Urkunden seien häufig nur in Abschriften überliefert. Und Fälschungen hätten bisweilen auch dazu gedient, legitime, aber etwa nicht schriftlich fixiert Ansprüche zu bekräftigen, was bei der Visbeker Urkunde freilich nicht der Fall gewesen sei. Sie wurde, was selten vorkommt, komplett gefälscht.

Professor Dr.  Kölzer fiel beim Vergleich der mehr als vierhundert Urkunden Ludwigs des Frommen auf, dass es für die Visbeker Urkunde eine echte Vorlage von einem französischen tazKloster gab, die für Visbek um 980 im Benediktinerkloster Corvey ab- und umgeschrieben wurde. Kölzer konnte nachweisen, dass es personelle Verbindungen zwischen dem französischen Kloster und Corvey gab, der Originaltext also nach Corvey gelangt sein konnte.

Im größeren Zusammenhang erscheint das Missgeschick Emsbürens verschmerzbar. „Es gibt sehr viele Dokumente, die man als Erstbelege für sächsische Bischofssitze angenommen hat, die sich im Rahmen der ‚Monumenta Germaniae Historica‘ als Fälschungen erwiesen haben“, sagt Weller. Dem könnte noch so manches Jubiläum zum Opfer fallen.“

(Der Text gefunden bei der taz. Foto oben: Emsbüren, Kirchgarten, von Thomas Pusch Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0; Foto unten: Die gefälschte Visbeker Urkunde: Foto Uni Marburg/Forschungsinstitut Lichtbildarchiv älterer Originale (LBA) der Philipps-Universität Marburg/dpa )

ps Und wie meldet die „Lingener Tagespost“ diese kleine, historische Fälschung? Man reibt sich die Augen: Sie meldet es als Erfolg: „Dank einer Urkunde aus dem Jahr 1181 und dem Taufbrunnen aus dem 12. Jahrhundert kann die Kirchengemeinde St. Andreas Emsbüren jetzt das korrekte Alter nachweisen…“

Bosse

3. März 2017

Bosse
Engtanz-Tour
vorneweg: FAYZEN
Lingen(Ems) – EmslandArena
Do 16.03.17 – 20 Uhr

Karten ab 39,95 zzgl. VVK

Bosse bittet auch in Lingen zum „Engtanz“! Das gleichnamige Album aus 2016 stieg als erstes von mittlerweile sechs Studioalben von Bosse direkt nach seiner Veröffentlichung auf Platz 1 der deutschen Albumcharts ein! Grund zur Freude und Grund genug für eine ausgelassene „Engtanz“-Tour.

„Engtanz“ wurde live mit zunächst 15 kleinen und exklusiven Club-Konzerten in Deutschland, Österreich und in der Schweiz aufs Parkett gelegt. Übrigens: Bosse ist seit 2014 zum dritten Mal in der EmslandArena.

Fakenews

22. Februar 2017

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„Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast“ ist ein Zitat, welches in kaum einem Artikel über Statistiken fehlt.  Es soll vom ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill stammen, was aber mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stimmt. Es ist auch egal, von wem das Zitat stammt. Denn es gibt neue Fakenews aus dem Emsland und die betreffen die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS):

Wie zu jedem Jahresbeginn nämlich stellte die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim ihre Polizeiliche Kriminalitätsstatisik des vrgangenen Jahres vor. In einem Pressegespräch. Man muss zunächst wissen, dass es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim rund 460.000 Einwohner gibt, die in rd. 175.000 Haushalten in den Landkreisen Emsland (ca 122.000) und Grafschaft Bentheim (ca 53.000) leben. Da sind die 641 angezeigten Wohnungseinbrüche nicht viel, betreffen sie doch nur etwa 0,5 % der emsländischen Haushalte. Keine Frage: Wohnungseinbrüche sind ärgerlich und manche Menschen sind auch schwer getroffen, wobei ich selbst zwei, drei Mal Opfer solcher Straftaten war und mich vor allem darüber geärgert habe, dass es Einbrechern überhaupt gelungen war, in meine Wohnung zu kommen.

Apropos geärgert. Geärgert habe ich mich über einen kleinen polizeilichen Trick in der gestrigen Presseberichterstattung der Lokalzeitungnämlich über diesen hier:

Mit treuherzigen Augen, nehme ich an, frickelten die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay gegenüber der Presse nämlich eine Erklärung zurecht, die falsch ist. Die Statistik bei Wohnungseinbruchdiebstählen, erklärten sie, sei zwar rückläufig, doch in Wahrheit gebe es einen Zuwachs, sagten sie und setzten hinzu: „Wir haben noch rund 100 Fälle in der Bearbeitung, die in der Statistik nicht auftauchen“. Da sagt sich jeder Zeitungsleser: „Dann sind es ja nicht 80 Taten weniger als 2015 sondern rund 20 mehr.“ Er lehnt sich zurück, denkt „Siehste, also doch!“ und verdächtigt im Zweifel Osteuropäer, Geflüchtete oder andere Fremde, bei denen man ja nie weiß… usw. usf.

Bloß: Auch Ende 2015 waren „noch rund 100 Fälle“ (oder 10, 20 weniger oder mehr) in der Bearbeitung – genauso wie 2014 und 2013 und 2012 und 2011 und 2010 und und und. Jede Kriminalitätsstatistik wird zum Stichtag 31.12. erstellt, immer zum Jahresletzten. Dass also Diebstahlsakten noch auf dem Schreibtisch liegen, nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben sind und daher nicht in der PKS auftauchen, hat es immer gegeben.

Denn die amtliche Statistik erfasst die Straftaten erst, wenn die Ermittlungsakten an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Die Aktualität der PKS wird daher durch Straftaten mit langer Ermittlungsdauer gemindert. Diesen Effekt und seine statistischen Folgen gibt es aber, seitem es die PKS gibt -meines Wissens nach seit 1971. Immer derselbe statistische Effekt durchzieht seit 45 Jahren alle polizeilichen Kriminalitätsstatistiken.

Brüggermann und Defayay sollten sich also vielleicht besser mit der niedrigen Einbruchdiebstahl-Aufklärungsquote (25%) befassen, für die sie Verantwortung tragen. Wie wär’s daher mit dem Griff an die eigene Nase und die selbstkritisch gestellte Frage: Was können wir als Polizei tun, um die Aufklärung zu verbessern. Übrigens: Das wäre durchaus auch anwaltsfreundlich… 😉

Journalist Wilfried Roggendorf, mit dem die beiden Polizeibeamten Brüggemann und Defayay sprachen, hat den Fehler der polizeilichen Erklärungen offenbar nicht bemerkt. Dabei war er doch schon in seiner Zeit als Schiedsrichter ein konsequentes, -im wahrsten Sinne- pfiffiges Kerlchen. Doch dass er den polizeilichen Taschenspielertrick nicht erkannte, wird ihn ausgesprochen ärgern. Da bin ich mir sicher.

von Anfang an

18. Februar 2017

Kostenlose Deutschkurse von Anfang an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus: Damit hilft die Stadt Berlin Geflüchteten, sich so schnell wie möglich zu orientieren. Denn die Landessprache zu verstehen und sich selbst adäquat ausdrücken zu können, das sind die Grundvoraussetzungen dafür, hier wirklich Fuß zu fassen und sich ein neues Leben aufzubauen. Bei uns im Emsland und in Lingen übrigens ist es schlecht bestellt mit Sprachkursen von Anfang an. Da muss erst lange und auf den richtigen Aufenthaltsstatus gewartet werden. Gleichermaßen dumm und schade! Denn so wird eine Chance vertan.

www.alle-helfen-jetzt.de | www.vhs-refugees.de

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

Durchhalteparolen

16. Februar 2017

kuh-gesichtNiedersachsens Bauern bangen. Denn das Höfesterben geht weiter

Niedersachsens Landwirtschaftskammer verspricht steigende Erträge, doch Agrarminister und Bauernverbände fürchten um die Existenz von Betrieben.

Gerhard Schwetje, Präsident der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, setzt auf das Prinzip Hoffnung. Nach den Berechnung seiner Ökonomen können Haupterwerbslandwirte in Deutschlands Agrarland Nummer eins mit steigenden Erträgen rechnen: Um rund 10 Prozent dürften die Einkünfte aller Betriebe im noch bis Anfang Juni laufenden Wirtschaftsjahr 2016/17 steigen, glauben sie. 67.500 Euro könne der durchschnittliche Hof erwirtschaften, teilt die Kammer mit – und zieht ein positives Fazit: „Nach zwei wirtschaftlich schwierigen Jahren“ sehen die Landwirte „endlich wieder Licht am Ende des Tunnels“.

Geradezu explosionsartige Ertragssteigerungen prophezeit die Kammer ausgerechnet den gebeutelten Milchviehhaltern und Schweinemästern. Der durchschnittliche Milcherzeuger könne mit einem Ertrag von 77.000 Euro vor Investitionen, Steuern und Sozialabgaben rechnen – ein Plus von satten 48 Prozent im Vergleich zu den vorherigen fünf Geschäftsjahren seit 2011. Auch den Haltern von Mastschweinen wird eine 30-prozentige Steigerung ihres Einkommens auf 67.000 Euro versprochen.

Bei Landwirten allerdings sorgen Schwetjes Zahlen für blanke Wut. Eine „Dreistigkeit sondergleichen“ sei die Positivprognose, sagt nicht nur Elisabeth Hartje vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter. Von „Durchhalteparolen“ spricht auch Ottmar Ilchmann von der…“

weiter bei der taz

(Foto: Kuh www.dorsten-transparent.de via pixabay)


Hintergrund: RUINÖSE PREISE

Mit Wegfall der EU-Milchquoten kannte der Preis lange nur eine Richtung: nach unten. Grund dafür ist eine ruinöse Überproduktion: In Europa wird schlicht mehr Milch erzeugt als verbraucht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) setzt – wie der Bauernverband – deshalb auf Export: Überschüssige Produkte wie Milch, aber auch Fleisch sollen weltweit vermarktet werden – etwa in China.

Der Bund der Milchviehhalter, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft oder grüne Politiker wie Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) glauben dagegen nicht, dass Europas Landwirte mit riesigen Agrarfabriken etwa in den USA mithalten können.

Sie setzen auf qualitativ hochwertige Produkte – und auf sanfte Eingriffe in den Markt: Droht ein Überangebot, sollen Prämien die Bauern zur Drosselung der Produktion bewegen.

Das diese Strategie funktioniert, zeigt die Milchkrise des Jahres 2015: Reduktionsprämien sorgten für sinkende Liefermengen – die Preise stiegen prompt um rund 50 Prozent. existenzsichernd sind sie aber noch immer nicht.

(QUELLE: TAZ)

Konrad Beikircher

31. Januar 2017

Konrad Beikircher
„Bin völlig meiner Meinung“
Papenburg – Forum Alte Werft
So., 05.02.17 – 19 Uhr

Der Beikircher gehört nicht zu den alten Männern, die nur zurück gucken. Er ist zwar 70, aber frischer denn je. So auch sein neues Programm „Bin völlig meiner Meinung“. Was passiert denn, wenn so einer auf die Sonnenbank geht oder beim Mäckes sich die Raubtierfütterung anschaut? Oder wenn er gar in Holland einen coffee shop aufsucht, weil er einem Freund was mitbringen will, so was aber noch nie gemacht hat? Und wie tanzen diese jungen Leute heutzutage überhaupt?

Und was passiert, wenn seine Frau Roleber, mit der er 1984 bis 1992 den WDR unsicher gemacht hat, HEUTE mit der Frau Walterscheidt telefoniert und einen bösen Blick auf die neue Zeit wirft? Dazu lüftet er ein paar Geheimnisse aus der großen „Revolutionszeit“ 1967/68, z.B. wie aktiv er damals für die Gleichberechtigung demonstriert hat, bis er begriffen hat, worum es da eigentlich geht. Dass dabei auch große Geheimnisse gelüftet werden wie z.B.: wie viel Mann liegen eigentlich im Schrein der Hl. Drei Könige im Kölner Dom und wer ist das und was hat Japan mit Jesus zu tun, ist selbstverständlich.

Beikircher in Bestform – versprochen. Und Rheinisch ist immer dabei, die Sprache, die auch uns Herrjott spricht, deshalb ist es im Rheinland ja so schön!