im Wort

Die Kosten sind in 10 Monaten von 17,45 Mio auf jetzt 20,6 Mio Euro gestiegen, die vom Rat noch im Dezember gesetzte Kostengrenze von 20 Mio Euro wird gesprengt, die Steuern werden massiv erhöht und trotzdem weiß niemand, woher die 6000 Euro täglich für die geplante Emslandarena herkommen sollen.  Im Blog der BürgerNahen erinnert in dieser Situation die Vorsitzende der BN, Sabine Stüting, an die Entwicklung der El-Arenaplanung und sagt, was heute gesagt werden muss: Die Politik ist im Wort!

„Die Wandlung des einstigen Arenagegners Dieter Krone zum unbeirrbaren Befürworter ist mittlerweile sprichwörtlich bekannt. Im Juni 2006 sprach sich der ehemalige BI Arenawahn-Sprecher noch gegen eine neue Halle aus, „damit aus dem Traum Arena in einigen Monaten nicht nur ein Trauma übrig bleibt.“

Einen Traum entfachte der Besuch der Arena in Wetzlar. Dort hatte die Stadt mit 16 Millionen Euro eigenem Geld und 5,6 Millionen aus europäischen Mitteln 2005 eine Halle für 6000 Besucher inklusive einem Parkhaus mit 1700 Plätzen geschaffen.

Das sollte in Lingen doch auch zu schaffen sein! Und es gab doch schon Zusagen von 10 Millionen Euro von Kreis und Land – und außerdem unter OB Pott noch die Hoffnung…“

weiter bei der BN

LAN-Party

Bitte die Grafik anklicken. Viel Spaß im Alten Schlachthof!
psDuschen fand ich übrigens besonders nett…. 😉

Reaktionsverbundenheit

Das ADAC Motorwelt Blog-Team widmet sich dem teuer Tanken im Lande. Am Montagmorgen bedankte es sich herzlich für die Meldungen der Kraftstoffpreisbeobachter am Wochenende. Es wusste: Das teuerste von ihnen gemeldete Super E10 gab es am Sonntag an der Aral-Tankstelle in der Georgstraße 48 in 49809 Lingen. Es kostete 1,659 Euro/Liter. Da war nicht nur ich dann auch herzlich bedankt. 5 km von der BP Raffinerie, die auch den ARAL-Konzern beliefert, der zu BP gehört, den teuersten E10-Sprit der Republik. Das hat schon was Ärgerlich-Pikantes!

Übrigens bittet der ADAC seine Kraftstoffpreisbeobachter, nur die Preise für Super E10 und Diesel zu melden. Alles weitere hier. Unser Bundeskartellamt übt sich derweil in oscarverdächtiger Flachanalyse: „Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor ein paar Tagen zur „Rheinische Post“. In diesem Oligopol seien die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzinverbraucher weiterzugeben. Das Kartellamt könne jedoch keine verbotenen Preisabsprachen nachweisen. Aber die Konzerne seien allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ (das ist zweifellos das Unwort des Quartals) in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten. Finden Sie nicht auch, dass diese Analyse der obersten deutschen Kartellbehörde ganz großes Kino ist?

Ähnlich kleinformatig wie die „Wettbewerbshüter“ denkt auch eine Initiative, deren Aktivisten „am 1. März nicht tanken“ wollen.  Rund 1,3 Mio Facebook-Nutzer sind angeblich dabei (bis jedenfalls die entsprechende facebook-Seite am letzten Freitag gelöscht wurde) und sie alle müssen jetzt entweder am 29. Februar oder am 02. März ihre Tanke ansteuern. Welch ein Mut zeichnet also diesen Boykottaufruf aus! Wir erkennen in ihm eine unheimlich konsequente, tiefgängige Aktion sozialen Ungehorsams, weshalb es auch schon gleich den nächsten Protestaufruf bei facebook gibt: Am 01.07.12 in ganz Deutschland kein Eis essen!

Findet ihr auch, dass der Eis-Preis alle Rekorde bricht? Dann macht mit und kauft diesen einen Tag kein Eis. Dieser eine Tag soll der Eis-Mafia die Macht der Konsumenten – nämlich unsere zeigen!

Also ärgert Euch mit mir spritmäßig weiter, Freunde! Ich muss dazu auch noch den ADAC  lobend erwähnen – harte Zeiten für kleine Blogger.

Maren II

Da wollen wir gemeinsam  Maren Kock aus Brögbern gratulieren, die seit Anfang des Jahres für die LG telis finanz Regensburg startet. Am ersten Tag der  deutschen Hallenmeisterschaften der Leichtathleten in Karlsruhe holte sie nämlich am Samstag die Silbermedaille in der 3000m-Entscheidung und belohnte sich dann selbst und ihren krank zuhause danieder liegenden Trainer Arno Kosmider gestern mit nicht erwartetem Gold über 1500m und vor allem einer wunderbaren persönlichen Bestzeit.

Nur 3000m-Siegerin Corinna Harrer und ihre Vereinskameradin Maren Kock konnten in diesem denkwürdigen 1500m-Finale  Gesa Felicitas Krause (Eintracht Frankfurt) folgen, als diese fast 1400m Tempo machte. Nachdem Maren Kock nach der Hälfte des Rennens so gar etwas den Anschluss verloren hatte, kämpfte sie sich in der Schlussrunde wieder heran, ging auf der letzten Gegengeraden an ihren Konkurrentinnen vorbei und zog in ihrem Windschatten noch Corinna Harrer an der Frankfurterin Krause, immerhin Jugend-Leichtathletin des Jahres, vorbei. In 4:14,72 Minuten lief die 3.000-Meter-Zweite so schnell wie keine andere DM-Siegerin seit mehr als zehn Jahren und sie verbesserte ihre persönliche Bestleistung mal eben so um 9 Sekunden…

Corinna Harrer machte in 4:15,24 Minuten den „Regensburger Doppelsieg“ (leichtathletik.de)  perfekt, Gesa Felicitas Krause wurde in 4:16,36 Minuten Dritte. „Auf den 1.500 Metern hätte ich mir nie zugetraut, dass es so schnell werden kann“, sagte Maren Kock, die sich eigentlich auf die 3.000 Meter konzentriert hatte.
Video
Video-Interview
(Quelle)

privat geheim

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Das Versenden von sogenannter Ortungimpulse“, also sog. „stiller SMS“, wird von einem privaten Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie von  Bündnis ’90 – Die Grünen noch verheimlicht.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. „Stille SMS“ werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden – nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden, so das Landesinnenministerium weiter in der Antwort. „Danach kann durch die zurzeit zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software die Anzahl von versandten ’stillen SMS‘ nicht generiert werden. Hierzu wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen.“ (Blogger Kriesel schreibt dazu: „80.000 Euro, um da mal nen Counter einzubauen und neuzukompilieren. Das hört sich ja an, als hätten Digitask, Maik Mixdorf, und die IT-Referate der Polizei Niedersachsen ihre Kompetenzen gebündelt.“)

Nun, in anderen Bundesländern hat Die Linke auch nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen wurden 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und weitere rund 25.700 (2011) vom Verfassungsschutz.

Stille SMS werden auf dem angepeilten Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile von Überwachten ablesbar sind. Inzwischen wurde bekannt, dass solche Spähaktionen  auch zur „Kontrolle unerwünschter Migration“ wird derart digital spioniert. Demgegenüber hatte die Landesregierung zuvor behauptet, die „Funkzellenauswertung“ und das Versenden von „stillen SMS“ nur zur Aufklärung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ vorzunehmen.

Die Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffe auf private Dritte ist problematisch. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert unter anderem, dass Personendaten ausnahmslos  „vertraulich, zuverlässig und unversehrt“ übertragen werden. Hierfür müssen etwaige Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren. Auch entsprechende Kommunikationswege zwischen Behörden und Privaten müssen für die Übermittlung sensibler Daten Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Innenminister Uwe Schünemann hat hierzu bislang nichts mitgeteilt.

Quellen: golem.de, telepolis, DIE LINKE)

Zeitfrage

Es ist eine Frage der Zeit, bis das Schmallenbergvirus auch im Land an Ems und Vechte Tierbestände befällt. Bis Freitag letzter Woche gab es wohl noch keine Fälle im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Das nach dem Ort der ersten Probenherkunft benannte Virus ist aber inzwischen in 737 Betrieben (Stand 24.02.) in fast allen Bundesländern verbreitet, nur nicht in Bremen bislang.Viele Höfe befinden sich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch aus Hessen und Schleswig-Holstein haben mehr als 80 Betriebe erkrankte Tiere und tot oder stark missgebildete Junge gemeldet. Betroffene Lämmer und Kälber kommen zum Teil viel zu früh und tot, zum Teil aber auch mit erheblichen Missbildungen zur Welt. Ihr Gehirn und ihr Rückenmark sind stark angegriffen, die Gelenke versteift.

In der Landwirtschaft wächst die Sorge, das Virus könnte die Existenz nicht weniger  Betriebe bedrohen; vor allem die Schafzüchter sind gegenwärtig betroffen, erwartet wird aber eine starke Zunahme bei Rindern. An einem Impfstoff gegen das wohl von Stechmücken übertragene Virus wird bislang noch vergeblich unter der Federführung des  Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI)  geforscht, das das Virus im November vergangenen Jahres entdeckt hatt . Die EU hält sich noch bedeckt, obwohl Inzwischen Betriebe in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Frankreich,  Luxemburg und auch Italien befallen sind.

Auf Menschen soll es mit ziemlich großer Sicherheit nicht übergehen, unterstreicht in einer Risikobewertung des European Center for Disease Prevention and Control. Weder könne sich der Mensch direkt bei den Tieren anstecken, noch bestehe eine Gefahr beim Konsum von Lammfleisch.

So richtig beruhigend ist das alles aber nicht, oder? Wat sachste, Buggy?

Impulse

Ein Last-minute-Tipp: Heute präsentiert der Kulturkreis Impulse ab 15 Uhr in der Alten Molkerei in Freren das 12. Treffen „Lebenswege“. Der Eintritt ist frei.

Lothar Kuhrts (Freren) hält dabei einen Vortrag über „Freren: Geschichte der Juden in einer kleinen Stadt im Emsland“ und stellt das Leben der religiösen, jüdischen Minderheit in Freren von ca. 1680 bis Dezember 1941 anhand von Dokumenten und Einzelschicksalen dar.

Musik spielt die Folkloregruppe “Rossinka” aus Lingen (Ems). Es gibt Kaffee und Kuchen und die  Dauerausstellung “Lebenswege” über die russlanddeutsche Familie Heilmann aus Thuine kann angeschaut werden.

Juni 2005

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.

Geklagt hat (der Berliner Rechtsanwalt) Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie vier Internet-Unternehmen. Und zwar schon im Juni 2005, also noch vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Folgende Punkte im Telekommunikationsgesetz haben sie angegriffen:

• die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten),
• das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen (z.B. Vorratsspeicherung von Internet-Nutzungsdaten zur „Missbrauchsbekämpfung“),
• die weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern,
• die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Der veröffentlichte Beschluss des Ersten Senats (Aktz: 1 BvR 1299/05) gab ihnen in einem Punkt teilweise Recht, in anderen nicht. …

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Anmerkung: Sieben Jahre (!) bis zu einer solchen Entscheidung. Ich finde, das geht gar nicht.

(Quelle: netzpolitik.org; Foto: Richterroben am Bundesverfassungsgericht © Evilboy wikipedia CC-BY-SA-3.0-DE)

Wohl

Moin,

erst einmal begrüße ich alle neuen Leser dieses Blogs. Es werden nach der heutigen Presse vielleicht ein paar sein. Sie bekommen von mir an diesem 25.02. sofort  eine Aufgabe auf ihren wochenendlichen Weg. Kann man, ist die drängende Frage nach dem Studium der Lokalpresse heut‘ früh, durch eine rechtliche Prüfung festlegen, was richtig ist? Oder erfährt man so nur, was der Prüfende für vertretbar hält?

Die CDU-Kollegen im Stadtrat meinen, „der Koop“ berichte unzulässigerweise aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen stören sie, solange sie es nicht selbst tun (in der letzten Woche übrigens mindestens ein Mal, als es ihnen wohl in den Kram passte).

Was also geht, was darf, was muss sogar?

Werfen wir zum Thema „nichtöffentlich“ (bisweilen mit „vertraulich“ verwechselt) einen Blick in die niedersächsische Kommunalverfassung. Da heißt es lapidar: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren.“

Vergessen wir diesen seltsamen Begriff, wonach die „Natur der Sache“ etwas erfordere; denn darüber könnte man jetzt einen eigenen Beitrag schreiben. Wir lesen also Geheimhaltung durch Gesetz! Das ist § 64 des Kommunalverfassungsgesetzes:

„Die Sitzungen …  sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder  berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.“

Was das ist, legt der Rat einer Stadt fest. Er ist dabei frei. Wir haben im Lingener Rat eine Geschäftsordnung, die bestimmt, ob „Sitzungen öffentlich oder nicht öffentlich sind“. Unsere Geschäftsordnung im Lingener Rat schreibt dazu: „Über die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung ist Verschwiegenheit zu bewahren.“ Das hilft aber den Kontrollbeflissenen in einzelnen Ratsfraktionen nicht wesentlich; denn sie enthält weder einen Katalog von Vertraulichkeiten noch ist da von Ergebnissen der Beratungen die Rede. Aber es gibt  eine stillschweigende, allgemeine Übereinkunft im Rat. Dazu zählen unter anderem Personalsachen und  Grundstücksgeschäfte, die meist nichtöffentlich behandelt werden.

Spielen wir dies am Beispiel Grundstücksgeschäfte mal durch: Würden Sie bauen wollen und wären so klug, innenstadtnah ein Grundstück im Emsauenpark zu kaufen (dann sparen Sie sich nämlich ein zweites Auto, das Ihre Familie braucht, wenn Sie in Lohne oder Lengerich siedeln), wüsste jeder, wie teuer Ihr Grundstück wäre; es stand ja in der Zeitung.  Würde andererseits ein Unternehmen die Stadt mit Millionen ausstatten, um für sich Grundstücke zu kaufen, oder wenn umsonst kommunale Grundstücke letztlich an einen Kapitalanleger aus -sagen wir- Gibraltar gingen, würde Straßenland viel zu teuer bezahlt oder  würden allgemein Einzelne Grundbesitz für einen Bruchteil des Wertes erhalten – wäre dies dann nichtöffentlich zu halten, weil es eben ein Grundstücksgeschäft ist? Ich weiß, es sind ja nur dumme, abstrakte Beispiele, denn derlei würde bei uns in Lingen ja nicht vorkommen. Aber bestünden in solchen Fällen, gemäß unserer Kommunalverfassung, wirklich berechtigte Interessen Einzelner, dass dies nichtöffentlich bliebe? Eine spannende Frage, auf die Sie sicherlich eine Antwort parat haben -oder?

Nun: „Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung ständig sichtbar gemacht werden, um sie für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.“ So liest es das aufgeklärte Ratsmitglied in einer  Ratsinformation der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie stimmen zu? Ich auch.

Was sonst heute?
Natürlich -mit  standortskeptisch-herzlichen Grüßen nach Papenburg- der notwendige Hinweis auf die Premiere von Boat Builders vor 74 Jahren. Das beweist – dies zu guter Letzt an diesem schönen Samstag- Tempus fugit, Also denken Sie bitte schon heute daran: In 304 Tagen ist der erste Weihnachtsfeiertag.

Schönes Wochenende noch!

(Foto: bibbidibobbinaboo)

Baku

Längst haben wir gemeinsam alles über den Eurovision Song Contest -wir Eingeweihte kürzen ab ESC -gelernt. Aber was wissen wir über Aserbeidschan, in dessen Hauptstadt Baku  der ESC stattfinden wird? Hierzulande hat es gefühlt 180 TV-Sendungen gegeben, um „unseren Star für Oslo, nä Baku“ herauszufinden. Aber über Land und Leute, Unterdrückung und Despotismus haben wir nichts erfahren. Nun soll man einen solchen Sängerwettstreit nicht überbewerten, aber angesichts so vieler TV-Schnipsel in den letzten Wochen über Schuhgröße, Opa und Frühstück der Sangeskandidaten hätte ich mir doch jedenfalls ein, zwei oder gar drei Beiträge über das Land Aserbeidschan gewünscht.

Was bleibt uns also? Natürlich der Baku-Blog von Stefan Niggemeier und Lukas Heinser. Er lässt, sie lassen uns auch 2012 nicht im Stich.