Wiederaufforstung II

7. Februar 2012

Gestern Abend haben die Mitglieder der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“  freimütig den angeblichen Kompromissvorschlag der CDU zum Altenlingener Forst diskutiert; bekanntlich signalisiert die  57-Prozent-CDU-Ratsmehrheit angebliche Kompromissbereitschaft und will die nicht abgeholzten Flächen östlich der Waldstraße als Wald erhalten. Aber die voreilig gerodeten 9 Hektar sollen noch eben schnell verkauft („vermarktet“) werden. Dieser taktische Plan, mit dem die CDU Ruhe an der Bürgerfront erreichen will, genügt weder SPD noch Bündnis’90/Die Grünen und -nicht erst seit der Mitgliederdiskussion gestern Abend- auch nicht den BürgerNahen.

Das haben die BürgerNahen gestern einstimmig nach einer spannenden Diskussion  im Bürgerhaus Heukampstannen beschlossen. Alle BNler stimmten für die Forderung, beide Abholz-Bebauungspläne Nr. 19 und Nr. 20 in Altenlingen aufzuheben, die gerodeten Flächen wiederaufzuforsten, den Flächennutzungsplan zu ändern und Sperrgrundstücke an Naturschutz-Verbände zu verkaufen. „Denn Bebauungsplan-Beschlüsse kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin. Daher hilft auch nur ein Verkauf von Sperrgrundstücken.

Am kommenden Dienstag trifft sich die „BI pro Altenlingener Forst“ und will den CDU-Vorschlag und die aktuelle Lage diskutieren. Ihren Protagonisten hatte die CDU-Spitze im Wohnzimmer eines juristisch versierten BI-Aktivisten schon im Frühjahr 2011 in Sorge vor der Kommunalwahl denselben Vorschlag unterbreitet, den die Union jetzt als neu der Presse präsentierte. Damals lehnten die BI-Vertreter ab. Und jetzt? Es wird keine Überraschung geben.

Daher bin ich gespannt, ob die CDU zur ehrlichen Konsequenz „Wiederaufforstung!“ bereit ist und so endlich die Kraft hat, die greifbaren Nachteile der eigenen B-Pläne für Stadtentwicklung und Stadtfrieden gleichermaßen ohne Wenn und Aber einzugestehen. Täte sie es, gewänne sie Anerkennung allerorten. Vielleicht aber fühlt sie sich auch durch eine Millionenzahlung der BP an die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und die dabei eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen so gebunden, dass sie gar nicht mehr zurück kann und/oder will. Schon um diesen Verdacht zu vermeiden, wäre es aber klug, liebe CDU-Ratsmitglieder, wenn ihr mit uns diese GEG/BP-Vereinbarungen offen legen würdet. Die BP wird sicherlich nichts dagegen haben, weil sie nichts zu verbergen hat; man mag sie fragen.

Würden die drei Vereinbarungen („Geschäftsbesorgungsverträge“) offen gelegt, könnte die Lingener Öffentlichkeit auch beurteilen, ob  bei der Aufstellung der beiden Bebauungspläne 19 und 20 in den Lingener Rats- und Ortsratsgremien überhaupt die gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozesse zwischen privaten und öffentlichen Belangen stattgefunden haben. Oder waren die von der CDU-Mehrheit getragenen Bebauungsplanbeschlüsse vielleicht nur die Erfüllung von zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit einem Weltkonzern, die die Stadt alternativlos zu den Aufstellungen der Bebauungspläne 19 und 20 veranlasste? Eine spannende Frage – oder?

Belange

7. Februar 2012

Die an der Vermarktung ihrer Flächen interessierten Wachendorfer Landwirte versuchen weiterhin, im Landschaftsschutzgebiet Emstal den Bau von Windkraftanlagen durchzusetzen. Die versprechen ihnen einen höchstmöglichen Verdienst. Die Rede ist gar von 20.000 Euro und mehr pro Windrad und pro Jahr (!). Das Probem ist die 30 Jahre alte Landschaftsschutzverordnung, an der zuletzt der Lingener Golfclub Emstal knabberte, um 40 Parkplätze anzulegen, wird im Herbst ein 80 – 100jähriger Stieleichen_Wald abgeholzt. Ihn hatte man -Hirschkäfer hin oder her- aus dem Landschaftsschutzgebiet hinausgetrennt. Die Landschaftsschutzverordnung Emstal beiseite drücken  wollen auch die Wachendorfer. Ein Naturschützer sagte dazu vor ein paar Tagen zu seinen Gesprächspartnern der Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“, dies sei – gelänge das Vorhaben- „eine Katastrophe“. Und andernorts geschieht ähnliches und macht den politischen Umweltschützern von Bündnis’90/Die Grünen bisweilen richtige Probleme. In Oldenburg beispielsweise. Das berichtet jetzt die taz und schreibt:

Als Grünen-Politiker hat man es manchmal wirklich nicht leicht: Windkraftanlagen sind gut, Baumaßnahmen in einem Landschaftsschutzgebiet eher böse. Und wenn beides zusammenkommt, gibt es Gewissenskonflikte. Die bekommen Oldenburger Grüne derzeit zu spüren: Sie kündigten an, die Errichtung eines Windparks auf dem Stadtgebiet vorerst auf Eis legen zu wollen – und ernten dafür Unverständnis, Spott und Häme. „Grüne drehen Windräder zurück„, schreibt die örtliche Nordwest-Zeitung. Seit 2009 plant die selbsternannte „Übermorgenstadt“ Oldenburg die Errichtung von vier, möglicherweise auch fünf Windkraftanlagen auf einer der wenigen freien Flächen auf städtischem Gebiet, den sogenannten Bornhorster Wiesen, direkt an der A 29 gelegen. Ein Gutachten hatte dieses Areal, auf dem Kiebitze, Fledermäuse und Blessgänse leben, als das am besten geeignete ausgewiesen – allerdings müsste für den Bau der Landschaftsschutz teilweise aufgehoben werden. Im Vorjahr hat der Rat ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht. Mit Unterstützung der Grünen. Schließlich habe es sich bei dem gewählten Standort um den „am wenigsten schädlichen“ gehandelt, sagt …

Fortsetzung auf der Seite der taz