Horst Seehofers neues Verfassungsschutzgesetz erregt nicht nur wegen der Kinderüberwachung die Gemüter: Inlands- und Auslandsgeheimdienst sollen in Zukunft auch Staatstrojaner einsetzen dürfen. Hier sind gesammelte Reaktionen aus Koalition, Opposition und Zivilgesellschaft.

Die Oppositionsparteien wollen das Gesetz stoppen. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Lukas Juhas

Gestern morgen hat netzpolitkk.org den Entwurf des Innenministeriums für ein neues Verfassungsschutz-Gesetz veröffentlicht. Demnach soll dem Inlands- und Auslandsgeheimdienst der „Eingriff in informationstechnische Systeme“ erlaubt werden. Dadurch dürften die Geheimdienste Geräte wie Computer und Smartphones hacken, aber auch in andere Geräte im „Internet der Dinge“ eindringen – sogar Autos.

Hier die aktuellen Reaktionen und Kommentare:

SPD: „Nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt“

Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:

Da die SPD den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form in Gänze ablehnt, bitte ich um Verständnis dafür, dass wir nicht auf weitere Detailfragen eingehen wollen.

Saskia Esken, stellvertretende digitalpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag:

Eine solche Novellierung des Bundesverfassungsschutz-Gesetzes, wie sie das BMI vorschlägt, lehnen wir ab. Diese Vorschläge schießen nicht nur weit übers Ziel hinaus, sie sind auch in keinster Weise vom Koalitionsvertrag gedeckt. Das betrifft vor allem auch die Forderung nach Kompetenzen für Online-Durchsuchungen, die nach meiner Überzeugung mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar sind.

FDP: „Trennungsgebot immer weiter aufgehoben“

Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag:

Die Ausstattung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Instrument der Online-Durchsuchung führt dazu, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter aufgehoben wird. Eine schwere staatsgefährdenden Straftat, die nach dem Entwurf für eine solche Überwachung vorliegen soll, ist ein Fall für Polizei und Gerichte, nicht für den Nachrichtendienst.

Grüne: „Affront gegenüber höchsten Gericht“

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag:

Die Pläne zum Ausbau der Befugnisse von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte durch den für den Schutz unserer Verfassung verantwortlichen Minister.

Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren erhebliche Zweifel. Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den „Staatstrojaner“ vor. Nun soll der Einsatz auf den gesamten Geheimdienstbereich ausgeweitet werden. Das ist ein Affront gegenüber dem höchsten deutschen Gericht.

Linke: „Verfassungsschutz muss abgewickelt werden“

Martina Renner:

Der Verfassungsschutz soll Befugnisse erhalten, die bislang der Polizei vorbehalten waren, und weit darüber hinaus. Es geht jetzt nicht mehr um eine Auseinandersetzung um Befugnisse im klein-klein, diese Behörde muss endlich abgewickelt werden.

SNV: „Mehr Überwachung, unzureichende Kontrolle“

Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung:

Der Entwurf verzichtet auf notwendige Schutzmaßnahmen wie die Begrenzung auf bestimmte Sensoren oder ein Verbot des Erwerbs von Hacking-Werkzeugen von Firmen mit höchst problematischen Geschäftsbeziehungen. Dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten misst der Entwurf kaum noch Bedeutung zu. Fazit: Mehr Überwachung bei gleichbleibend wenig Schutzmaßnahmen und unzureichender Kontrolle.

Spionierende Partner

17. Februar 2019

Die saudische Verwaltungsapp Absher sorgt weltweit für Empörung, seit bekannt wurde, dass Männer damit ihre Frauen an der Ausreise hindern können. Jetzt geraten auch Apple und Google unter Druck, die App aus ihren Stores zu nehmen. Was dabei vergessen wird: Spionierende Partner und Ex-Partner findet man auch in Deutschland – und die Regierung interessiert sich kaum dafür. Ein Kommentar von Chris Köver.

Eine wirklich praktische Verwaltungsapp hat Saudi-Arabien da entwickelt. Man kann darin Knöllchen zahlen, wenn man falsch geparkt hat, einen Ausweis erneuern oder ein Neugeborenes anmelden. Und wenn man ein Mann ist, kann man auch einstellen, wie viele Reisen die eigene Frau oder Tochter unternehmen darf, ob sie das Land überhaupt verlassen darf und wohin. Man kann sich sogar per SMS benachrichtigen lassen, wenn sie an einem Flughafen eincheckt oder versucht die Grenze zu überqueren.

In Saudi-Arabien ist das ein normaler Verwaltungsakt, denn laut Gesetz braucht jede Frau dort einen männlichen Vormund, der über sie entscheidet – einen Ehemann, Vater, Bruder oder Sohn. Ohne dessen Erlaubnis kann eine Frau weder eine Ausbildung machen, noch Autofahren oder das Land verlassen. Als man im Jahr 2012 die dafür notwendigen Papierbescheinigungen, den berühmten „yellow slip“, digitalisierte, war das rein rechtlich betrachtet nur ein Schritt Richtung E-Government.

Jetzt ist die Geschichte außerhalb Saudi-Arabiens wieder in Erinnerung gerufen worden, nachdem Anfang Februar ein Artikel im Business Insider ausführlich über die App und ihre Funktionen berichtete. Die Empörung richtet sich allerdings weniger gegen die saudische Regierung. Dass Frauen dort keine vollen Menschenrechte genießen, ist ja bekannt. In der Kritik stehen vor allem Apple und Google, die die App Absher mit den genannten Funktionen in ihren Stores anbieten. An sie appellieren jetzt Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, sie mögen die Software doch aus ihren Download-Bereichen verbannen. Gerade Apple ist schließlich für seine strikten Richtlinien bekannt, die unter anderem Apps aussperren, die geeignet sind, andere zu gefährden. Beide Firmen haben inzwischen angekündigt, die App prüfen zu wollen.

So praktisch: Mit der Verwaltungsapp Absher kann man Autos anmelden oder die eigene Frau und Tochter an der Ausreise hindern. Alle Rechte vorbehalten Screenshot

Natürlich ist diese Geschichte ein Aufreger: Eine staatliche App, die bei der Überwachung, Unterdrückung und Entmündigung von Frauen hilft, so als gehe es dabei um eine weitere lästige Verpflichtung, vergleichbar mit dem Begleichen eines Knöllchens oder einer neuen Fahrzeugzulassung. Interessant ist dennoch die Frage, warum die Geschichte derzeit wieder einen solchen Aufwind erfährt. Eingeführt wurde die Verwaltungs-App inklusive der Option zur SMS-Benachrichtigung bereits im Jahr 2012. Die saudische Aktivistin Manal al-Sharif, berühmt geworden durch ihre Kampagne für der Recht der saudischen Frauen auf Autofahren, hatte damals bereits in einem Tweet auf die Funktion aufmerksam gemacht. Auch der Guardian und andere Medien berichteten daraufhin.

Vielleicht liegt es an der packenden Geschichte von Shahad al-Moheimeed, der jungen Frau, deren Fluchtgeschichte der Business Insider für seinen Artikel so akribisch recherchiert hat – inklusive der Rolle, die das Überlisten von Absher dabei spielte. Allerdings fällt auf, dass die Empörung über die Unterdrückung, Verfolgung und Schikane von Frauen vor allem dann Aufmerksamkeit erfährt, wenn sie anderswo passiert. Besonders in Saudi-Arabien, dessen archaische Gesetze im Kontrast zur westlichen Welt wie eine dystopische Geschichte von Margaret Atwood anmuten.

Wer allerdings etwas darüber erfahren möchte, wie Frauen mit Hilfe von Technologie verfolgt, bedroht und tyrannisiert werden, muss dazu nicht bis in den Nahen Osten schauen. Es reicht aus, in die nächstgelegene Frauenberatungsstelle zu gehen und sich dort mit jenen zu unterhalten, die täglich mit solchen Fällen zu tun haben. Partner und Ex-Partner, die das Handy ihrer Frauen und Freundinnen mit versteckten Programmen überwachen, ihren Standort minutengetreu verfolgen, all ihre Chats und Telefonate mitlesen und hören.

Spyware nennen sich die Programme, mit denen diese Totalüberwachung möglich ist und sie sind auch in Deutschland legal zu kaufen. Denn ihr Einsatz ist nicht per se verboten. Wenn etwa ein Erziehungsberechtigter sein Kind mit diesen Mitteln tracken möchte, ist das erlaubt, so lange nicht Dritte mit abgehört werden. Eine Straftat begeht erst, wer die App einsetzt, um einen anderen ohne dessen Einverständnis auszuspionieren.

An Google und Apple braucht man in diesem Fall nicht zu appellieren, denn sie haben die berüchtigten Apps wie FlexiSpy oder mSpy aus den Stores verbannt. Das ist allerdings kein unüberwindbares Hindernis, denn um etwa den Standort und die Chats auf einem iPhone zu überwachen, kann schon die Apple ID und das Passwort der Person reichen, die es nutzt. Wenige Minuten mit einem Telefon genügen, um darauf Programme zu verstecken, die noch viel mehr können, zum Beispiel alle Gespräche mithören oder das Mikrofon aus der Ferne anschalten. Viele der Betroffenen wissen nichts über Zwei-Faktor-Authentifizierung oder anderen Sicherheitsmaßnahmen, die sie davor schützen könnten.

Die Tech-Konzerne sind hier die falschen Ansprechpartner. An wen man aber sehr wohl appellieren könnte, ist die Bundesregierung. Wenn sich der illegale Einsatz der Software nicht verhindern lässt, dann könnte sie zumindest dafür sorgen, dass Frauen über die Gefahren gut aufgeklärt werden. Sie könnte die Beratungsstellen mit genug Geld ausstatten, um Menschen zu beschäftigen, die dabei helfen, Beweise zu sichern und das eigene Gerät wieder zu entwanzen. Und sie könnten schließlich auch bei der Polizei und Justiz dafür sorgen, dass Beamt*innen und Richter*innen solche Fälle richtig einordnen können.

Das Interesse an dem Thema scheint jedoch gering – obwohl sich die Berichte von Betroffenen im Netz häufen und die Beratungsstellen berichten, dass diese Form der geschlechtsspezifischen Gewalt inzwischen zum Alltag gehört. Eine Anfrage der Fraktion Die Linke aus dem vergangenen Jahr hat ergeben, dass im Grunde keinerlei Zahlen dazu bekannt sind, wie viele Fälle von digitaler Spionage und anderen Formen Digitaler Gewalt erfasst oder angezeigt wurden. Es sind auch keine Studien dazu geplant. Ein einziges Projekt zum Thema fördert das Familienministerium. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, der die Seite „Aktiv gegen digitale Gewalt“ koordiniert, sagt er bekomme wesentlich mehr Anfragen für seine Weiterbildungen als er anbieten kann.

Deutschland ist nicht Saudi-Arabien und Männer, die Spyware nutzen, um Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen zu verfolgen und zu tyrannisieren, sind nicht das gleiche wie eine Regierung, die eine solche Funktion in einer Bürger-App einbaut. Frauen sind in Deutschland per Grundgesetz gleichgestellt, aber auch wir ringen noch darum, diesen Grundsatz auch tatsächlich ins bürgerliche Gesetzbuch und von dort ins tatsächliche Leben zu übersetzen. Man würde sich deshalb wünschen, dass ein Teil des Furors, den diese App auslöst, sich auch gegen die Gewalt richtet, die Frauen in Deutschland jeden Tag erfahren. Damit gleiche Rechte nicht nur in Gesetzen festgeschrieben stehen, sondern auch im Alltag gelebt werden können.

 


Ein Kommentar von Chris Köver, netzpolitik.org

Brandenburg

23. Januar 2019

Im Bundesland Brandenburg entscheidet sich offenbar, ob die Linke Bürgerrechtspartei bleibt. Dort ist sie nämlich drauf und dran, den mühsam erworbenen Ruf als Bürgerrechtspartei zu verspielen. Noch hat sie es in der Hand, den Staatstrojaner und weitere Härten im geplanten Polizeigesetz zu kippen – und damit bundesweit ein Zeichen zu setzen. Ein Kommentar von Markus Reuter auf Netzpolitik.org:.

„Es ist vielleicht eine der schönsten Kehrtwenden der jüngeren deutschen Geschichte, dass sich ausgerechnet die Nachfolgepartei der autoritären SED in den vergangenen drei Jahrzehnten zu einer politischen Kraft für Grund- und Freiheitsrechte entwickelt hat. Im gleichen Zeitraum stimmten die traditionellen Bürgerrechtsparteien wie Grüne und FDP immer wieder Gesetzen zu, die eben jene Grundrechte beschnitten. Und es ist wirklich eindeutig: Keine Partei hat sich seit 1990 in Parlamenten so vehement gegen den Überwachungsstaat gewehrt wie die Linke.

Nun kann man natürlich sagen „In der Opposition ist das doch einfach“ – und da ist meistens etwas dran. Auf der anderen Seite ist die Linke, dort wo sie bislang in Landesregierungen beteiligt war, noch nicht mit explizit grundrechtsfeindlicher Politik aufgefallen. Angesichts des allgemeinen Trends zum Ausbau des Überwachungsstaates ist die Linke damit ein Beispiel, dass es auch anders geht. Sie ist mit dieser Politik und spätestens seit dem Ende der Piraten für manche Wähler:innen zur letzten Bastion der Bürgerrechte geworden.

Entscheidung mit bundesweiter Strahlkraft

Das könnte sich jetzt ändern. In Brandenburg, wo die Linke mit der SPD regiert, steht ein umstrittener Entwurf für ein neues Polizeigesetz im Raum. Der Gesetzentwurf will nicht nur die Präventivhaft drastisch anheben, den Explosivmitteleinsatz bei der Polizei ins Spiel bringen, sondern auch den Einsatz von Staatstrojanern erlauben. Und zwar in nahezu bayerischer Befugnisfülle. Statt mit einem eigenen, liberalen Polizeigesetz einen Kontrapunkt zu setzen, wie es in Berlin die rot-rot-grüne Koalition plant, marschiert die Linke im bevölkerungsarmen Flächenstaat mit der SPD in die bürgerrechtliche Sackgasse von Law & Order – trotz stetig sinkenden Kriminalitätsraten.

Zieht die Linkspartei in Brandenburg nicht noch die Notbremse beim neuen Polizeigesetz, dann verspielt sie die mühsam erworbenen Verdienste der Bundespartei und der anderen linken Länderparteien in Sachen Grund- und Freiheitsrechte. Sie wird damit unglaubwürdig für eine Wählerklientel, die in der Linken – oftmals auch zähneknirschend – vor allem wegen der Bürgerrechte eine neue Heimat fand.

Noch besteht die Chance, das Polizeigesetz samt Staatstrojaner und allen weiteren Härten für die Grundrechte zu stoppen. Die Linksfraktion in Potsdam hat es in der Hand. Ihre Entscheidung wird in jedem Falle bundesweite Strahlkraft entwickeln.

(Quelle Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

Kooperative Stadt

17. September 2017

Steuern, Familie, Arbeit, Fremde – den am 24. September zur Bundestagswahl antretendenen Parteien mangelt es nicht an Themen, mit denen sie zu Slogans gekürzt auf sich und ihr Wahlprogramm aufmerksam machen. Da es die  Zufriedenheit aller enorm beeinflusst, rangiert auch das Wohnen unter den Schlagworten. Doch wie sieht es konkret in Sachen Wohnungspolitik und Stadtentwicklung aus?

Das Netzwerk Immovielen besteht aus 63 Teilnehmern von lokal agierender Initiative bis hin zu Ministerien. Es hat die Wahlprogramme der größten Bundesparteien analysiert und in einem Fragebogen explizit nach Standpunkten und Instrumenten gefragt. Ziel war es, aus den erhaltenen – ebenso wie den nicht erhaltenen – Antworten herauszuarbeiten, wie ernst die möglichen politischen Vertreter der Bürgerschaft die Schlagworte bezahlbare Mieten, soziale Durchmischung und lokale Infrastruktur nehmen. Ihre Auswertung steht im Vorfeld der Wahlen im Wahlcheck Kooperative Stadt, einer Onlineinformationsplattform, öffentlich zur Verfügung. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat lässt sich hier die eigene Position mit der von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AFD abgleichen.

Unter anderem stehen dabei die Grundstücksvergabe nach Nutzungskonzept statt Höchstgebot, die Nivellierung des Kleinanlegerschutzgesetzes zugunsten gemeinwohlorientierter Vorhaben oder Möglichkeiten der Förderung, der Legitimierung und des gesetzlichen Schutzes für gemeinnützig engagierte Initiativen und Immobilienhalter durch den Bund im Fokus.

Hier gehts zum Thema:

www.netzwerk-immovielien.de/wahlcheck

(gefunden bei Baunetz.de)

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Über AfD-Kompetenz im Landtag Sachsen. Danke, Vizepräsident Horst Wehner (Die Linke)!

Wahlplakate

29. Januar 2016

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Prophet

5. Juli 2015

Griechenland stimmt heute ab. Hierzulande ist die Meinung zu den Hellenen eindeutig. Allerdings beeindruckt, mit welcher Desinformation und Propaganda die bundesdeutschen Medien in der Griechenlandfrage agieren. Über die brutalen Folgen von fünf Jahren Austeritätspolitik für die Griechen erfährt man hierzulande nicht viel, oder wissen Sie, dass ein Drittel der Griechen inzwischen keine Krankenversicherung mehr hat? Das berührt 85% hierzulande offenbar nicht.

An diesem Wochenende habe ich einen aktuellen Redemitschnitt von Gregor Gysi (Die Linke) im Netz gefunden. Kernsatz: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“. Wie ein Prophet und mit geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998(!) im damals noch in Bonn tagenden Deutschen Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. An manchen Stellen glaubt man tatsächlich, die Rede wäre am 1. Juli 2015 gehalten. Guckst Du:

[mehr und Quelle (mit dem Redetext aus dem Bundestagsprotokoll und einer aufschlussreichen Kommentardiskussion) ]