Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Über AfD-Kompetenz im Landtag Sachsen. Danke, Vizepräsident Horst Wehner (Die Linke)!

Wahlplakate

29. Januar 2016

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Prophet

5. Juli 2015

Griechenland stimmt heute ab. Hierzulande ist die Meinung zu den Hellenen eindeutig. Allerdings beeindruckt, mit welcher Desinformation und Propaganda die bundesdeutschen Medien in der Griechenlandfrage agieren. Über die brutalen Folgen von fünf Jahren Austeritätspolitik für die Griechen erfährt man hierzulande nicht viel, oder wissen Sie, dass ein Drittel der Griechen inzwischen keine Krankenversicherung mehr hat? Das berührt 85% hierzulande offenbar nicht.

An diesem Wochenende habe ich einen aktuellen Redemitschnitt von Gregor Gysi (Die Linke) im Netz gefunden. Kernsatz: „Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen“. Wie ein Prophet und mit geradezu verblüffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998(!) im damals noch in Bonn tagenden Deutschen Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einführung für Europa haben werde. An manchen Stellen glaubt man tatsächlich, die Rede wäre am 1. Juli 2015 gehalten. Guckst Du:

[mehr und Quelle (mit dem Redetext aus dem Bundestagsprotokoll und einer aufschlussreichen Kommentardiskussion) ]

Arbeitsübersetzung

13. Februar 2015

CETANicht nur die Nichtregierungsorganiation („NGO“) Campact wirft dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vor, dass künftig Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor geheim tagenden Schiedsgerichten verklagen können. Dort würden keine unabhängigen Richter, sondern private Anwälte von anonymen Wirtschaftskanzleien hinter verschlossenen Türen entscheiden. Eine Berufung sei schon aus „Geheimhaltungsgründen“ nicht möglich. Des Weiteren kritisiert Campact sogenannte Lock-in– oder Ratchet-Klauseln, mit der sich EU und Kanada gegenseitig verpflichten, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nie mehr rückgängig zu machen, was in Deutschland verfassungswidrig ist.

CETA, die Abkürzung von Comprehensive Economic and Trade Agreement (auch als „Canada – EU Trade Agreement “ gelesen) enthält zwar umfassende Handels- und Zollerleichterungen aber gilt auch als Testfall für das US-Europa-Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA). In zentralen Abschnitten ist es umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Wer beispielsweise die Gefahren von Fracking verhindern will, sollte CETA in den Blick nehmen: Denn CETA  könnte  genauso wie TTIP Öl- und Gaskonzernen den Weg frei machen, um milliardenschweren Schadensersatz für Verbote oder Regulierungen von Fracking einzuklagen, schreibt die Bundestagsfraktion „Die Linke“.

CETA wurde seit 2009 unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit ausverhandelt, und nach mehreren Leak-Veröffentlichungen am 26. September 2014 zum Verhandlungsabschluss veröffentlicht. Das Abkommen bedarf nun noch der Legitimation durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat, und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden. Wegen der Geheimhaltung ist es an den EU-Bürgern völlig vorbei gelaufen.

Fefe informiert jetzt:
Wolltet ihr euch auch mal über CETA informieren, aber kamt an die Dokumente nicht ran? Und als ihr sie fandet, war das in Juristenenglisch und völlig unverständlich? Das ist kein Zufall.

Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.

Das PDF gibt es hier.“

Handschlag

4. Dezember 2014

800px-Katja_Wolf_by_Stepro_05Nicht nur die Linke im Thüringer Landtag freut sich über das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Dort hatte der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke, Foto lks) geklagt, nachdem diese nach der letzten Kommunalwahl bei der Verpflichtung des Ratsmitglieds Wieschke auf den Handschlag mit Wieschke verzichtet hatte. Wieschke hatte daraufhin geklagt, weil  der Handschlag zwingend vorgeschrieben sei. Er fühle sich durch die Verweigerung des Handschlages diskriminiert und sehe darin zudem eine Verletzung der Gleichheitsrechte ihm als Stadtrat gegenüber.

Ihr sei es wichtig, so Katja Wolf vor Gericht, in ihrem Handeln als Oberbürgermeisterin parteineutral zu agieren. Deshalb habe die NPD im Rat selbstverständlich auch alle ihr zustehenden Rechte. Die Pflicht zum Handschlag allerdings verletze ihre Persönlichkeitsrechte und Intimsphäre. Wieschke sei nun einmal mehrfach vorbestraft „wegen Delikten, die es mir persönlich unmöglich machen, einem solchen Menschen die Hand geben zu wollen“. Ein Handschlag wäre durch den Körperkontakt immer auch etwas sehr Persönliches. Und es sei, so Wolf, auch das Signal, öffentlich das Willkommen zu signalisieren. „Ich persönlich möchte aber da kein Willkommen signalisieren“.

Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. [mehr…]

Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König (Jena; Foto unten) geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt.

220px-Katharina_König_DSC_345Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“. Auch das Gericht bezog sich jetzt  auf diese Ausführungen.

Katharina König erklärt dazu: „Es ist gut, dass nun auch durch ein Gericht Rechtssicherheit dahingehend gegeben wurde, dass Landräte und Bürgermeister in Thüringen keine Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie Neonazis und vorbestraften Volksverhetzern den Handschlag bei der Vereidigung verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei künftigen Wahlen weitere kommunale Parlamente und deren VorsteherInnen mit dieser symbolischen Geste menschenverachtenden Gedankengut und rechten Straftätern die kalte Schulter zeigen.“ Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben.

[Quelle, mehr und noch mehr; Aktz. VerwG Meiningen 2 K 268/14.Me]

(Fotos: Katja Wolf CC; Katharina König, Alupus CC-BY-SA-3.0-de;

Drachenbrut

7. November 2014

Ach, welch‘ herrliche Gratwanderung. Der Lammert wird einem fast  sympathisch, trotz der falschen Partei. Wolf Biermann heute früh im Bundestag – Zu 25 Jahre Mauerfall, zur Biermann’schen Silberhochzeit, Oktoberrevolution und auch zu anderen Festivitäten heute. Schönen Tach noch…

 

Hartz IV

28. April 2014

SGBIIDie sog. Hartz IV-Reformvorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stoßen auf deutliche  Kritik. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die neuen Regelungen, die voraussichtlich 2015 in Kraft treten, als „menschenfern“. Die Verschärfung der Sanktionen und weitere Restriktionen würden die Situation vieler Menschen noch verschlimmern. Der Verband fordert stattdessen die Anhebung der Regelsätze auf ein bedarfsgerechtes Niveau.

Regelsätze anheben statt weitere Kürzungen und Verschärfungen durchsetzen
Nachdem Heinrich Alt, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BA), gestern von einem Bürokratie-Abbau bei Hartz IV sprach und für die Vereinfachungen auch Ungerechtigkeiten in Kauf nehmen will, hagelt es heftige Kritik an den Hartz IV-Reformvorschlägen, die eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern in den vergangenen Monaten erarbeitet hat. Vor allem bei den Unterkunftskosten müssen sich Leistungsbezieher auf härtere Regelungen einstellen. Eine Verschärfung ist zudem bei den Sanktionen geplant, die unter anderem bereits bei einem Meldeversäumnis eine 100-prozentige Leistungskürzung des Regelsatzes zur Folge hat. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bezeichnet die Pläne als „menschenfern“. Wer den Menschen helfen wolle, müsse für bedarfsgerechte Regelsätze sorgen und die Teilhabe von Kindern sicherstellen statt weitere Verschärfungen und Kürzungen durchzusetzen. „Die Reformvorschläge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal. Die wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf“, mahnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Ganz im Gegenteil: Wenn künftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminversäumnissen die Zahlungen komplett gestrichen werden, ist das sogar eine unzumutbare Verschärfung.“ Die Regelsätze müssten dringend reformiert werden und die Förderung von Erwerbslosen verbessert werden. „Statt kleinteiliger Verwaltungseffizienzreförmchen, braucht es eine durchgreifende Totalreform“, erläutert Schneider. So sei eine Erhöhung der Regelsätze von derzeit 391 Euro auf 464 Euro zwingend notwendig, um Hartz IV-Bezieher vor Armut zu schützen. Ebenso müssten die Leistungen für Kinder und Jugendlich neu organisiert werden. „Statt 10-Euro-Gutscheine brauchen wir eine kräftige Erhöhung der Kinderregelsätze sowie einen Rechtsanspruch für einkommensschwache Kinder auf Teilhabe.“ 

KippingDie Linke: Hartz IV-Reformvorschläge sind teilweise verfassungswidrig
Auch die Partei Die Linke kritisiert die Hartz IV-Reformpläne auf das Schärfste. Diese seien teilweise sogar verfassungswidrig. „Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist“, erklärte Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle. „Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht. Es wäre nicht das erste Hartz-Gesetz, das Karlsruhe kassiert.“ Die große Koalition vollführe mit den neuen Regelungen „eine Reformrolle rückwärts in den Geist der Agenda 2010″. Kipping (Foto lks) kritisiert weiter: „Was Clement und Müntefering schlecht gemacht haben, macht Nahles noch schlimmer. Die Regierung sollte diesen neuen Murks kassieren“. Eine Generalreform sei notwendig. „Weg mit Sanktionen, Neuberechnung des Regelsatzes, mehr Leistungen für Kinder, das wären Kernpunkte“, fordert die Parteivorsitzende.“

gefunden bei GEGEN-HARTZ.DE (ag)

(Foto: © Katja Kipping)