ACTA

4. Februar 2012

Still, klamm und heimlich haben „Experten“  ACTA, ein internationales Handelsabkommen, ausgehandelt, das zunehmend nicht nur die Netzgemeinde empört. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA, wollen die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde  internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Tatsächlich schaffen sie aber ein gigantisches Zensurmonster.   Am 30. September 2011 wurde ACTA von Kanada, Australien, Japan, Marokko, Neuseeland, Südkorea, Singapur und den USA unterschrieben. In der letzten Woche traten als weitere Signatare die EU, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich in Tokio, Japan bei, wo das Abkommen völkerrechtlich hinterlegt ist.

In der EU winkte  am 16. Dezember 2011 der europäische Agrar- und Fischereirat (!) das Abkommen durch – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Kurz darauf sprachen sich Abgeordnete der Grünen und der Liberalen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür aus, das Abkommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Das Straßburger EU-Parlament  selbst muss dem Abkommen für die EU zustimmen. Schon im März 2010 hatten die Abgeordneten in einem fraktionsübergreifenden Antrag dazu aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen der EU-Kommission offen zulegen; nebenbei: Dazu ist die Kommission laut Lissaboner Vertrag über die Europäische Union bei internationalen Abkommen verpflichtet. Außerdem sollten strafrechtliche Aspekte aus ACTA gestrichen werden. In diesem Punkt blieb das Parlament zwar erfolglos. Da Strafrecht aber Sache der einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist, muss der Vertrag nun in jedem Mitgliedsland ratifiziert werden. Das wird dauern und das kann schwierig werden…

Auf netzpolitik.org lese ich nämlich heute zu den jüngsten Entwicklungen:
„Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man (nach massivsten Protesten) in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR!“ Bisher gibt es keinen Protest im deutschen Nordwesten. Emden, Lingen, Nordhorn – nichts. Bei uns in der Nähe sind Demonstrationen geplant in

Hier alle deutschen Städte, in denen am kommenden Samstag demonstriert wird.

(Quelle: Freitag, wikipedia, netzpolitik.org, Grafik)