Anlass

12. Oktober 2021

Zahlreiche Migrantenvereine aus Niedersachsen haben sich heute mit einem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Polizeigewalt an das Land gewandt. Viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte erlebten Gewalt durch die Polizei, teilten 18 Selbstorganisationen und Vereine, darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen, am Dienstag in Hannover mit. Dazu gehörten unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, der Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte oder Racial Profiling – also anlasslose Personenkontrollen von Menschen aufgrund äußerer Merkmale.

Der Hintergrund:
In der beim Niedersächsischen Landtag angesiedelten Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe fand am 12. Oktober 2021 eine mündliche Anhörung zum Thema „Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ statt. Angehört werden unter anderem die Betroffenenberatung Niedersachsen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und Dr. Fatoş Atali-Timmer von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Die Organisationen fordern eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle, die Gewährleistung von mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit und die Entwicklung einer Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Racial Profiling sollte explizit verboten werden. Außerdem verlangen die Vereine eine wissenschaftliche Rassismus-Studie über die Polizei und die Sensibilisierung von Polizei und Behörden für unbewussten und bewussten Rassismus:

Gemeinsame Stellungnahme zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe 

In Niedersachsen erfahren viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte bzw. migrantisierte Menschen Gewalt durch die Polizei, etwa durch unverhältnismäßige Härte bei Polizeieinsätzen, beim Gebrauch von Schusswaffen durch Polizist*innen sowie durch Racial Profiling. Immer wieder kommt es dabei auch zu tödlichen Polizeieinsätzen. Mindestens vier Menschen mit Fluchtgeschichte starben allein in den vergangenen zwei Jahren in Niedersachsen in der Folge von Polizeieinsätzen: Aman Alizada im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. im März 2021 in Delmenhorst sowie Kamal I. im Oktober 2021 im Landkreis Stade.

In Kombination verstärken gewaltvolle bzw. tödliche Polizeieinsätze, anlasslose Kontrollen, denen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte häufig ausgesetzt sind, sowie fast täglich neue Enthüllungen von rechtsextremen Polizei-Chatgruppen bei den Betroffenen Angst, Misstrauen und ein Gefühl der Bedrohung durch Staatsbehörden. Zudem machen die Betroffenen immer wieder die Erfahrung, markiert und rassifiziert zu werden.

Diesen Umstand muss das Land Niedersachsen ernst nehmen und entsprechend handeln. Dafür stellen wir die folgenden Forderungen an die niedersächsische Landesregierung.

1. Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen!
Das Land Niedersachsen muss eine unabhängige und niedrigschwellige Beschwerde- und Ermittlungsstelle schaffen. Die Stelle wäre dafür zuständig, Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten und Polizeigewalt entgegenzunehmen und eigenständig Ermittlungen durchzuführen. Diese Institution darf nicht der Innenverwaltung unterstehen, sondern muss außerhalb der polizeilichen Strukturen angesiedelt werden. Von einer solchen Stelle würde auch die Polizei profitieren. Eine transparente Fehlerkorrektur würde die Polizei vor unberechtigten Vorwürfen schützen. Wird berechtigten Vorwürfen ernsthaft nachgegangen, stärkt dies das Vertrauen in die Polizei, statt Misstrauen zu säen. Zugleich bedarf es weiterhin nicht-staatlicher Beschwerde- und Beratungsstellen, an die sich Betroffene jederzeit wenden können.

2. Für mehr Transparenz sorgen und eine konstruktive Fehlerkultur schaffen!
Mit dem Gewaltmonopol der Polizei ist eine große Verantwortung und ein Vertrauensvorschuss durch die Gesellschaft verbunden. Um diesem Vertrauen gerecht zu werden, muss Polizeiarbeit transparent sein und permanenter unabhängiger Kontrolle unterliegen. Daher muss das Land Niedersachsen eine größere institutionelle Transparenz bei Ermittlungen und Beschwerdeeingängen gewährleisten. Insbesondere bei Ermittlungen von Fällen rassistischer Gewalt gegenüber Migranten*innen und migrantisch gelesenen Menschen muss die Polizeiarbeit im höchsten Maße transparent sein. Auch bei der einzurichtenden Beschwerde- und Ermittlungsstelle muss Transparenz über die Tätigkeiten herrschen. Entscheidend ist dabei, dass Fehlverhalten nicht vertuscht, sondern aufgearbeitet wird, dass also eine Fehlerkultur geschaffen wird.

3. Racial Profiling explizit verbieten
Das Land Niedersachsen muss die rechtlichen Grundlagen für anlasslose und verdachtsunabhängige Kontrollen streichen. Stattdessen muss in den Polizeigesetzen ein explizites Verbot für die Anwendung von Racial Profiling verankert werden.

4. Eine Rassimus-Studie über die niedersächsische Polizei in Auftrag geben
Fast wöchentlich gibt es Berichte über extrem rechte Netzwerke oder Chat-Gruppen in Sicherheits- und Landespolizeibehörden. Eine von unabhängigen Forscher*innen konzipierte und durchgeführte Studie zu strukturellem Rassismus und Racial Profiling in der niedersächsischen Polizei ist nötig, um mit wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen Gegenmaßnahmen zu entwickeln und zu ermöglichen.

5. Sensibilisierung in Polizei, Politik und Behörden gewährleisten
Maßnahmen zur Gewährleistung einer selbstreflexiven, fehlertoleranten Praxis müssen nicht nur in der Ausbildung verankert sein, sondern auch im Alltag auf der Wache etabliert werden. Sowohl innerhalb der Polizei als auch in Politik und Behörden muss anerkannt werden, dass Migrant:innen und Schwarze Menschen sowie Personen of Color deutlich mehr Gewalt durch die Polizei erfahren als die Mehrheitsgesellschaft. Daraus müssen strukturelle Maßnahmen erwachsen, um entschieden gegen rassistische Erscheinungsformen anzugehen. So ist bereits in der Ausbildung von Polizist:innen, aber auch fortlaufend eine Sensibilisierung für unbewussten und bewussten Rassismus unerlässlich.

Hannover, den 12. Oktober 2021

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e.V. (ADV-Nord)
AK Asyl Harsefeld
Amadeu Antonio Stiftung
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V.
Asyl e. V. Hildesheim
Betroffenenberatung Niedersachsen
BI Menschenwürde Landkreis Stade
Bündnis in Erinnerung an Qosay
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Initiative Aman Alizada

Initiative für Internationalen Kulturaustausch Hannover/Nds. IIK e.V.
kargah e.V. – Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk (MiSO) Hannover e.V.
Refugium Flüchtlingshilfe e.V.
Roma Center e.V.
Seebrücke Niedersachsen
Verein zur Wahrung der Menschenrechte in Vietnam (MRVN) e.V.
Vietnamzentrum e.V.
WABE e.V.

 

Bleiberecht!

21. März 2021

Die Forderung nach einer großzügigen Bleiberechtsregelung für Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und längst Teil der Gesellschaft geworden sind, finden immer größere Unterstützung. Auch die vom Niedersächsischen Landtag gegründete Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat sich nun eindeutig positioniert und fordert ein weitreichendes Bleiberecht.

Am 9. März 2021 hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe ohne Gegenstimmen ein Forderungspapier an die Landesregierung verabschiedet, das die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (LAG FW), der Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. (Verein für interkulturelle Kommunikation, Flüchtlings- und Migrationsarbeit)) gemeinsam eingebracht haben.

Die Forderungen der Landtagskommission

  • ein stichtagsunabhängiges Aufenthaltsrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren in Niedersachsen leben
  • eine Liberalisierung der bestehenden Bleiberechtsregelungen
  • eine systematische Beratung und Unterstützung aller potenziell anspruchsberechtigten Geflüchteten durch die Behörden unter Beteiligung der NGOs nach dem Beispiel des WIB-Projekts.

Unter anderem fordert die Kommission ein Absenken der Anforderungen an Einkommen, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise sowie eine Heraufsetzung der Altersgrenze für ein Bleiberecht von Jugendlichen und Heranwachsenden von 21 auf 27 Jahre. Statt einer „Duldung“ sollten Auszubildende und Beschäftigte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Darüber hinaus sollten alle bestehenden Regelungen entfristet und von restriktiven Erteilungsbedingungen befreit werden. Unter indirekter Bezugnahme auf den Fall der Farah Hareb (Demir), die seit 34 Jahren in Deutschland lebt und als Corona-Krankenschwester arbeitet, aber noch immer keine Aufenthaltserlaubnis erhalten konnte, fordert die Landtagskommission, dass langjährig hier lebende Menschen, die bereits in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen und hier sozialisiert sind, ein bedingungsloses humanitäres Bleiberecht wegen faktischer Verwurzelung in Deutschland erhalten müssen.

Zur Untermauerung ihrer Forderungen verweisen die Verbände unter Bezugnahme auf die vom niedersächsischen Innenministerium präsentierten Zahlen auf die desaströse Umsetzung der bisherigen Bleiberechtsregelungen:

  • Rund zwei Drittel der Geduldeten (10.194 Menschen) lebt seit über vier Jahren in Deutschland.
  • 3.519 Menschen (17%) leben seit mehr als 6 Jahren mit einer Duldung in Deutschland, 2.245 Menschen (über 10%!) lebt mit einer Duldung seit mehr als 8 Jahren in Deutschland. Aber nur 668 Menschen haben bislang ein Bleiberecht nach §25b AufenthG erreichen können.
  • 1.014 in Deutschland sozialisierte Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren leben seit 4-8 Jahren in Deutschland, ohne über ein Bleiberecht zu verfügen. Dagegen haben lediglich 946 Kinder und Jugendlichen bislang eine AE nach §25a Abs. 1 AufenthG erhalten.
  • 282 in Deutschland geborene Kinder und Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 20 Jahren haben bislang kein Bleiberecht erhalten und verfügen nur über eine Duldung. Ihnen droht weiterhin die Abschiebung, obwohl sie in Deutschland sozialisiert und aufgewachsen sind und das Herkunftsland ihrer Eltern aus eigener Anschauung meist nicht kennen.
  • 132 Menschen leben seit über 30 Jahren (!) mit einer „Duldung“, d.h. ohne ein Aufenthaltsrecht, in Niedersachsen.

Die beteiligten Organisationen erwarten nun, dass sich sowohl die niedersächsische Landesregierung als auch alle Landtagsfraktionen dieses wichtigen Themas annehmen und sich für eine weitreichende und liberale Bleiberechtsregelung einsetzen.

Weitere Informationen:

Entschließung der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe, Bleiberecht für langjährig hier lebende Menschen, 9. März 2021
Flüchtlingsrat Niedersachsen/LAG FW/kargah, Begründung des Antrags, 16. Februar 2021
Nds. Innenministerium, Schriftliche Unterrichtung durch die Landesregierung, 1. Februar 2021

Verfassungsklage i.V.

25. Mai 2020

FDP und Grüne in Niedersachsen bereiten vor dem Staatsgerichtshof eine Klage gegen die Landesregierung vor. Eine Verfassungsklage i.V. sozusagen. Die taz schreibt:  Die beiden Oppositionsparteien beklagen, dass das Parlament über die quasi wöchentlich erlassenen neuen Corona-Verordnungen immer erst über die Medien informiert worden sei.

„Das widerspricht Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung, wonach die Landesregierung verpflichtet ist, den Landtag frühzeitig und vollständig über geplante Rechtsverordnungen mit wesentlichem Inhalt zu unterrichten“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Stefan Birkner am Dienstag in Hannover.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Julia Willie Hamburg, erklärte: „Die Regierung von Stephan Weil hat aus mehreren Niederlagen vor Gericht in der Coronakrise rein gar nichts gelernt. Anders lässt sich die Arroganz kaum erklären, mit der unsere wiederholten Hinweise auf die grundlegenden Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament abgetan werden.“ Die beiden Oppositionsfaktionen bereiten nun eine Klage mit Eilantrag vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer, der sich als Erstes zu den Vorwürfen der Opposition äußerte, sagte, man blicke dem Eilverfahren gelassen entgegen. Die SPD gab keine Stellungnahme ab. Die AFD kündigte eine eigene Klage vor dem Staatsgerichtshof an.
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Ein Beitrag aus der taz, die noch etwas mehr zum Thema geschrieben hat. 

Mehr Frauen

12. Januar 2020

Um die Frauenquote im Niedersächsischen Landtag künftig­ zu erhöhen, hat die SPD Vorschläge für eine Wahlrechtsreform vorgelegt. Eine Anfang 2019 aus Vorstands- und Fraktionsmitgliedern gegründete Arbeitsgruppe der Landespartei, geleitet von der Landtagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Tiemann, stellte am Dienstag drei Modelle vor, die nun innerparteilich und mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen diskutiert werden sollen.

Der Frauenanteil im Niedersächsischen Landtag mit seinen insgesamt 137 Abgeordneten beträgt derzeit nur knapp 30 Prozent. Gründe dafür liegen in der Besetzung der Landeslisten, aber auch in der Vergabe der Direktmandate, für die in der Regel mehr Männer als Frauen aufgestellt werden. Gerade bei SPD und CDU, die klassischerweise bei Wahlen viele Direktmandate gewinnen, ist die Frauenquote also dementsprechend niedrig.

Hier setzen die jetzt vorgelegten Vorschläge der SPD an. Es gibt das „Paritätische Wahlkreismodell“ und das „Ausgleichsmodell“. Das „Paritätische Wahlkreismodell“ sieht eine Reduzierung der Wahlkreise in Niedersachsen von 87 auf 50 vor. In diesen Wahlkreisen sollten dann, so die Idee, zwei Direktmandate, jeweils an eine Frau und einen Mann, vergeben werden.

Dann splittet sich…

[weiter bei der taz]

Die taz sieht gleichzeitig („leider“) keine Chance für eine Reform – wegen der CDU: „Dank der CDU wird das Land in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr mit Brandenburg und Thüringen gleichziehen. Vieles ist am Ende eben eine Frage des politischen Willens.“

Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

[weiter hier]

Mehr weiß der NDR

mundtot

19. Oktober 2016

Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald schminkeSchminke (Foto) Wenn die Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue.

Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat.
„Inselfrieden“ hatte eine andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“.

K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot machen lassen….>>>

[>>>weiter in der taz]

Die von der taz etwas verschämt mit Bettina K. bezeichnete Anzeigeerstatterin, die dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten den Mund verbieten und seine Äußerungen bestraft sehen will, ist Bettina Keuthen, geb. Balster aus Bersenbrück, wo die Keuthen-Zentralverwaltung residiert und schon mal Verwaltungsangestellte für Heimkosten-Abrechung in Teilzeit sucht. Weit weg, nahe Hannoversch Münden unterhält sie eine Kanzlei. Hier gibt sie als ihre Schwerpunkte (ausgerechnet) Betreuungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht an. Insgesamt eine schillernde Sache, wie ich finde. Für Journalisten dürfte es sich sicher lohnen, einmal gründlich zu recherchieren.

Der Vorgang um Ronald Schmnike (MdL) zeigt auch, dass die parlamentarische Immunität (anders als es die taz meint), weiterhin ihre Berechtigung hat. In den letzten 150 Jahren diente das Rechtsgut vor allem zwei Zwecken :

  1. Die sich im 19. Jahrhundert herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.

Die Redefreiheit des Abgeordneten S. ist es, die hier durch die auf mich zwielichtig wirkende Bettina K. angegriffen wird. Sein Recht auf Kritik, seine Fähigkeit und seine Bereitschaft, Missstände beim Namen zu nennen, sind durch die Ermittlungen bedroht. Es wäre daher gut, setzte der Ältestenrat des Landtages der staatsanwaltschaftlichen Routine ein Nein entgegen.

bitte nachhaltig

21. September 2015

Merke: Auch wenn der Brümseler Bauer Bernhard „Buggy“ Barkmann ein sympathischer, eigentlich kluger Mann ist und sich in neuen Medien um seinen Berufsstand und mehr kümmert, setzt er da gerade auf das falsche Pferd. Am letzten Freitag war er in Hannover dabei als rund 3000 Landwirte dem Aufruf des „Landvolk“ folgten. Im Mittelpunkt der Demo des Berufsverbandes stand der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Foto), gegen den die bäuerlichen Aktionisten agitierten.

Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisierte das als einäugig: „“Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen.““

220645.pressefoto_christian_meyerDoch das Landvolk hatte als Feinbild nur den konsequenten, für sie daher unbequemen grünen Agrarminister: „Die verleumderischen Aussagen über den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer und die niedersächsische Landesregierung sowie die fachlich und rechtlich falschen Äußerungen zeugen davon, dass das Landvolk Niedersachsen die veränderten Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrhaben will. Damit schadet der Verband den Bauern, die er vertritt, am meisten“, sagte Meta Janssen-Kucz.

Meyers Landwirtschaftspolitik stehe, so die grüne Landesvorsitzende, „für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um“, so die Politikerin. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirte.“

Ihren Antrieb bezog die Freitagsdemo vor allem daraus, wusste die taz, dass sich die Landwirte „durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt“ fühlten. Landvolk-Präsident und Vielfachfunktionär Werner Hilse sprach zu den Demonstranten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung.“

Ausgerechnet der bräsige Werner Hilse, der sich unter anderem als Aufsichtsrat des internationalen VION-Fleischkonzerns reichlich undurchsichtig aber dort für 70.000 €/Salär im Jahr betätigt. Dass sich die Erzeugerpreise in freiem Fall befinden und gerade die Milchwirtschaft seit Wegfall der Quote  nicht mal mehr die Produktionskosten erwirtschaftet, tut den Bauern weh. Doch eine erneute Milchmengen-Steuerung, wofür der grüne Meyer eintritt, lehnt Hilses Landvolk als „Eingriff in den Markt“ mit allem Nachdruck ab. Dabei ist in erster Linie die Überproduktion der Grund für die bröckelnden Preise.

Die Milchbauern sehen das wie Meyer und völlig anders als Landvolk-Präsident Hilse: „Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge runter“, forderte beispielsweise die Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter, Johanna Böse-Hartje, und hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer dazu ein Positionspapier übergeben.

Meyer (Twittername @GruenMeyer) selbst wollte übrigens am Freitag zur Bauern-Demonstration, durfte aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat ein Fachminister im Landtag zu sein, wenn „das Plenum sein Feld beackert“ (taz). Zufällig hatte die FDP zur selben Zeit wie die Bauerndemo eine Agrardebatte beantragt. Deren dümmlichen Höhepunkt setzte der pöbelnde CDU-Landtagsabegordnete Frank Oesterhelweg. Er giftete, der grüne Minister gehöre „einer kleinen Truppe an“, die „klammheimliche Freude“ über Brandstiftungen von Mastställen und ähnliche Straftaten empfinde. Noch während der so unterirdisch angegangene, empörte Christian Meyer den CDU-Mann zur Entschuldigung aufforderte, ging dessen Pressemitteilung online. Ihre Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft„. Was Oesterhelweg damit wohl meint?

Vielleicht dasselbe wie NOZ-Mann Hans Brinkmann, der angesichts all der genannten Angriffe  ernsthaft und ausgerechnet Minister Christian Meyer eine „konfrontative Art“ zuschrieb…

Nachtrag:
Bauer Buggy Barkmann, der mich, einen Verbraucher, am Wochenende per Tweet launig fragte, was ich denn unter Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstünde (guckst Du hier, Buggy), findet sich unversehens in der Nähe solcher Pöbelfritzen wie Oesterhelweg oder solcher Multifunktionäre wie Hilse wieder. Ich finde, dass Du da nicht hingehörst, Buggy. Denk mal drüber nach, bitte nachhaltig.

 

(Quellen taz, Zeit, PM Grüne)

Zukunft

31. Juli 2015

Am 11. September 2016 finden in Niedersachsen die nächsten Neuwahlen der kommunalen Vertretungen statt. Das sind noch 410 Tage. In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen; das haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden. Dazu hier das aktuelle taz-Interview mit dem SPD-Landtagsabegordneten Dr. Christos Pantazis (Foto):

 christos_pantazistaz: Herr Pantazis, warum sollen Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen?

Christos Pantazis: Weil es gut ist für unsere Demokratie und eine Form der Willkommens- und Anerkennungskultur. Außerdem ist dieses Wahlrecht schon in 16 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelebte Praxis.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 entschieden, dass das Wahlrecht Privileg von Staatsangehörigen ist. Was ist falsch daran?

Ich bin Arzt, kein Jurist. Allerdings wählen wir bei Kommunalwahlen keine Parlamente, sondern Organe der örtlichen Selbstverwaltung. Es geht darum, dass Menschen ihr unmittelbares Lebensumfeld mitbestimmen möchten – das schließt auch Drittstaatsangehörige ausdrücklich mit ein. Außerdem ist das Kommunalwahlrecht seit dem Vertrag von Maastricht nicht mehr auf deutsche Staatsangehörige beschränkt. Seither dürfen auch EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene in ihrem Wohnsitz wählen.

Ihr Vorschlag bezieht sich nur auf das Kommunalwahlrecht. Warum sollen Migranten, deren Kinder hier in die Schule gehen, nicht auch über Bildungspolitik mitentscheiden dürfen?

Meine persönliche Sicht ist, dass… [weiter bei der taz].

GESCHEITERTE VERSUCHE:

Das Bundesverfassungsgericht entschied 1990, dass der Versuch der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer auszuweiten, verfassungswidrig ist: Das Wahlrecht sei an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.

In Bremen kassierte der Staatsgerichtshof 2014 einen ähnlichen Vorstoß des Senats. Die Begründung: Weil laut Grundgesetz alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe, dürften nur deutsche Staatsbürger wählen.

Ausnahme Europa: Der Vertrag von Maastricht regelt, dass EU-Bürger an ihrem Wohnort an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Ehrengrab

23. Juni 2015

Hinrich-Wilhelm-Kopf

Ausgerechnet „Busemann will Sozi-Ehre retten“, titelt die taz und setzt hinzu: Die Stadt Hannover halte den frühereren niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (SPD) wegen seiner NS-Vergangenheit eines Ehrengrabs für unwürdig. Dagegen protestiere Landtagspräsident Busemann (CDU). Über eine sehr deutsche Provinzposse.

Der große Findling mit der Namensgravur darf zwar liegenbleiben – ein Ehrengrab soll die letzte Ruhestätte von Hinrich Wilhelm Kopf auf dem Stadtfriedhof Hannover-Stöcken aber nicht länger sein. Wegen der Rolle des ersten niedersächsischen Nachkriegs-Ministerpräsidenten im Nationalsozialismus hat der Kulturausschuss der Stadt entschieden, dass Kopf einer solchen Ehrung „unwürdig“ sei. Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat dagegen in einem Brief an Bürgermeister Stefan Schostok (SPD) nun protestiert.

Darin betont Busemann Kopfs „integrative Leistung in der Nachkriegszeit“ und befürchtet, dass die Entehrung des Grabes „als posthume Herabwürdigung aufgefasst werden“ könne. „Ein solcher…“

[weiter bei der taz]

Flüchtlinge

11. Juni 2014

pressefoto_filiz_polat2,4 Millionen syrische Flüchtlinge sind mittlerweile außerhalb Syriens registriert. Eoin neues niedersächsisches Landesprogramm ermöglicht es in Niedersachsen lebenden syrischen Flüchtlingen – über die beschlossenen beiden Kontingente des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes hinaus – ihre aus Syrien oder Anrainerstaaten geflüchteten Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für Lebensunterhaltskosten aufkommen. Bis jetzt mussten jedoch viele Anträge aus diesem Grund abgelehnt werden. Zukünftig werden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Bis zum 31. Mai 2014 sind ca. 700 Personen als Familiennachzug über das Landesprogramm eingereist.

Darum geht’s:
Auf rot-grüne Initiative hin hat der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags in der letzten Woche erklärt, eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter für die Juni-Sitzung des Landtags einzubringen. Künftig sollen die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden.

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete aus Bramsche und migrationspolitische Sprecherin der Grünen (Foto), sagt: „Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird.“

„Niedersachsen sendet ein starkes humanitäres Signal für syrische Flüchtlinge. Nun muss auch die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Aufnahmeprogramm aufstocken. Die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands wird dem Bedarf und auch dem internationalen Solidaritätsanspruch nicht gerecht.“

„Von der in der nächsten Woche in Bonn tagenden Innenministerkonferenz muss daher ein deutlicher Impuls für ein verstärktes Engagement ausgehen.“