Reaktion

5. Februar 2012

Beschwerde

5. Februar 2012

Viele halten das neue, im Februar 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG)  in wesentlichen Teilen für verfassungswidrig. Eine Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen unseres Bundeslandes, darunter auch der renommierte Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg macht nun Nägel mit Köpfen. Sie hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau (Göttingen) mit  einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen.

Inhaltlich wendet sich die Verfassungsbeschwerde insbesondere gegen die verschärften Bedingungen bei der Anmeldung einer Demonstration (§ 5), gegen die Befugnisse zur Durchleuchtung von Versammlungsleitern (§ 10), gegen die bedenklichen Regeln zum Einsatz polizeilicher Ton- und Videoaufnahmen (§§ 12 u.17) sowie gegen die Regeln eines „befriedeten Bezirks“ (Bannmeile) rund um den Niedersächsischen Landtag. Hierbei ist überdies wohl das Gesetz aus einem ganz anderen Grund problembehaftet: Nicht das Parlament, sondern das Innenministerium hat diese Bannmeile definiert und festgelegt.

Insgesamt bewerten die Beschwerdeführer die Regeln des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes als bürokratisch und abschreckend. Daher seien sie unvereinbar mit dem im Grundgesetz verbrieften Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.

Sie sehen außerdem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Schließlich kritisieren die Beschwerdeführer weitere besonders fragwürdige Regelungen, „die den Bedingungen der Normenklarheit und Angemessenheit nicht entsprechen“, die aber aus juristischen Gründen im Rahmen ihrer Verfassungsbeschwerde nicht direkt angegriffen werden können. Hier sei in Zukunft mit weiteren Klagen Betroffener vor den Verwaltungsgerichten zu rechnen.

Die Verfassungsbeschwerde haben  vier eingetragene Vereine sowie vier Einzelpersonen eingereicht:

Weitere Informationen finden sich hier – einschließlich der Möglichkeit , die Initiative zu unterstützen – übrigens auch für Menschen aus Weser-Ems; denn bisher kommen die aktiven Beiträge nur aus den mittleren und östlichen Regionen Niedersachsens…

Bericht des NDR
Bericht der HAZ