Barock

22. Februar 2012

Gerade rächt sich, was die Minderheitsfraktionen im emsländischen Kreistag bei der „Wahl“ genannten Stellenbesetzung des Ersten Kreisrats im vergangenen Jahr durchgehen ließen – oder wo sie gar mitmachten. Landrat Reinhard Winter (CDU, Foto re.) meint offenbar, er sei nicht etwa nur von niederem Adel sondern irgendwie eine Art König oder zumindest Kurfürst wie weiland Clemens August (Foto re.). Denn jetzt will er auch zwei weitere Dezernentenposten des Kreises Emsland so besetzen (ein wunderschöner Begriff in diesem Zusammenhang) wie es dessen Art  war; praktisch geheim, ausgekungelt und feudal-undemokratisch. Ob die Minderheitsfraktionen jedenfalls diesmal, beispielsweise gerichtlich, dagegen vorgehen (und nicht nur lamentieren), weiß ich nicht. Bündnis’90/Die Grünen jedenfalls sind schon mal ordentlich sauer und schreiben diese Pressemitteilung:

Auf heftige Kritik der Grünen im Kreistag Emsland stößt die Absicht der CDU und des Landrats Winter,  die Gremien des Kreistages im Vorfeld über die Bewerberinnen und Bewerber für zwei Dezernentenstellen nicht näher informieren zu wollen. „Wir Grünen sind im Emsland bei der letzten Kommunalwahl mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten, aber die Kreisspitze und die Mehrheitsfraktion will dies verhindern, obwohl auch Herr Winter sich im Wahlkampf im letzten Jahr für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ausgesprochen hat. Hier hat er die Gelegenheit, sein Versprechen einzulösen. Während in anderen Landkreisen bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten ein offenerer Umgang praktiziert wird, versucht die Spitze des Landkreises Emslands erneut die engere Auswahl der Dezernenten-Kandidaten zum Staatsgeheimnis zu machen. Es wird nur ein Kandidat präsentiert! Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter, in einer Zeit, wo wichtige öffentliche Ämter von des Königs Gnaden besetzt wurden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion der Grünen.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben in einem Antrag ein Auswahlverfahren vorgeschlagen, das so auch kürzlich im benachbarten Landkreis Aurich und in anderen Kreisen praktiziert wird und bei dem die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder des Kreistages beachtet werden: „Eine „Vor-Entscheid-Runde“ aus Personalrat, Personalamt und Landrat kommt zusammen und lädt maximal vier (minimal zwei) Personen (möglichst paritätisch) zu Vorstellungsgesprächen ein. Zwischenzeitlich können sich dann die Fraktionsvorsitzenden alle Bewerbungsunterlagen durchsehen und auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen“; so der Vorsitzende des Kreistagsfraktion Nikolaus Schütte zur Wick. „Dieses Verfahren wurde unlängst so in Aurich praktiziert, als dort die ehemalige emsländische Dezernentin Henni Krabbe gewählt wurde. Also es geht, wenn man nur ein wenig Offenheit will!

Ich nehme an, dass Kurfürst Reinhard I. den Vorwurf empört zurückweisen wird, es gehe unter ihm  so zu wie im Mittelalter. Damit könnte er sogar recht haben, lebte doch Vorbild Clemens August im Barock.

(Foto: Clemens August 1746 wikipedia CC)

Teilhabe

22. Februar 2012

Menschen ohne EU-Staatsangehörigkeit dürfen in etlichen Staaten der Europäischen Union kommunal und regional wählen, nämlich in

Schweden: seit 1975, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Schweden: drei Jahre.
Dänemark: seit 1981, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Dänen: drei Jahre.
Niederlande: seit 1985, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-Niederländer: fünf Jahre.
Finnland: seit 1991, aktiv und passiv, Mindestaufenthalt für Nicht-EU-BürgerInnen: zwei Jahre.

In Belgien, Luxemburg, Estland, Norwegen, Slowakei, Island auch in Irland haben Ausländer ein  kommunales Wahlrecht. In Deutschland ist das alles sehr viel schwieriger. Zuletzt hatte vor 23 Jahren das noch von Björn Engholm (SPD) regierte Schleswig-Holstein vergeblich versucht, ein Wahlrecht für Ausländer einzuführen. Gegen das entsprechende Gesetz klagte damals u.a. der Freistaat Bayern und gewann.  Am 31. Oktober 1990 verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass der Volksbegriff („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – Zyniker ergänzen: und kommt nicht mehr zurück) völkisch auszulegen sei: „Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt ausgeht, wird von den Deutschen gebildet“  (Az 2 BvF 2, 6/89 – BVerfGE 83, 37).

Jetzt gibt es im Stadtstaat Bremen einen neuen Anlauf für mehr Teilhabe aller Einwohner. Künftig sollen alle ab 16 Jahren wahlberechtigt sein, die dauerhaft in Bremen (und Bremerhaven) wohnen –  unabhängig von ihrem Pass und auf kommunaler Ebene, also für die Stadtbürgerschaft, die Beiräte und für den Bremerhavener Stadtrat. Die rot-grüne Koalition will dafür die Bremische Landesverfassung ändern. Sie hat die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Aber ob sie sich am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen wird, ist offen.

Der Bremer SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Tschöpe ist optimistisch, weil  „das Schleswig-Holstein Urteil in Teilen obsolet“, also überholt sei. Der Bremer Innenpolitiker Sükrü Senkal (SPD) ergänzt: „Wir schließen zehn Prozent der erwachsenen BürgerInnen von der Teilhabe aus.“ Vor allem aber sei das Urteil durch die Gesetzgebung veraltet, befindet Tschöpe.

Tatsächlich wurde die Rechtslage schon 1992 geändert, obwohl das Bundesverfassungsgericht unterstrichen hatte, dass „auch bei der Vertretung des Volkes für die Kreise und Gemeinden ausschließlich Deutsche das Volk“ bilden. 1992 wurde wohl deshalb die Wahlrecht für EU-Bürger ersonnen: Bei Kommunalwahlen dürfen seither EU-Staatsbürger mitbestimmen.

Die Bürgerschaft, also der Bremer Landtag, hat für das Vorhaben gestern einen Ausschuss eingesetzt. Er soll prüfen, wie  das Kommunalwahlrechts auf Einwohner ausgeweitet werden kann, die „weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Mitgliedsstaats besitzen“. Prüfen soll er ebenfalls, wie die  EU-Staatsbürger auch bei der Bürgerschaftswahl zugelassen werden können. In beiden Fällen sollen die Vorschläge des Gremiums dann dem Bremer „Staatsgerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden – ein rechtliches Verfahren mit ungewissem Ausgang: „Eine Grundgesetzänderung wäre uns lieber gewesen“, betont SPD-Mann Tschöpe  – bloß verschließe sich da die CDU/CSU.

(Quelle ;Foto: Haus der Bürgerschaft am Bremer Marktplatz; in den Fenstern spiegelt sich das Bremer Rathaus © antikoerper flickr CC)

wech

22. Februar 2012

Da isser einfach wech, der Marc, und die Ampel is auch kaputt!

Mein Fraktionsmitglied Marc Riße, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses ist oder war oder war er’s gar nicht und ich hab’s nur geträumt. Im Rathausaushang heißt nämlich Marc jetzt Lutz und Riße heißt Klaas. Hab ich gar nicht mitbekommen, dass Marc Riße als Vorsitzender des Lingener Verkehrsauschusses  zurückgetreten wäre, und  muss daher  unbedingt nachfragen. Marc twittert gerade, dass er es selbst auch nicht mitbekommen hat. Ein Rätsel.

Und auch die Ampelsteuerung an der Kreuzung Georgstraße/Kaiserstraße/Nordstraße ist wech. Noch ein Rätsel. Ich lese, wegen einer komplizierten und defekten Siemens-Steuerung, die noch komplizierter zu programmieren sein soll (LOL!), weil nebenan die Züge rollen (diesmal ROFL) seit die Ampel noch nicht wieder in Betrieb. Seit einer  Woche ist sie nun ausgefallen und jeden Vor- und Nachmittag bricht dort der Verkehr zusammen. Gut dass niemand auf die Idee kommt, Schutzpolizisten auf die Kreuzung zu stellen, bis die Lichtzeichenanlage repariert ist. Das könnte ja etwas helfen, bis dieser kleine mittelständische Betrieb Siemens die schwierige Schalte besorgt, programmiert (also wahrscheinlich ein existentes Programm auf die Platine kopiert) und eingebaut hat. Ist aber doch beruhigend, dass das Unternehmen seit 40 Jahren einen hochdotierten Wartungsvertrag hat. Und pünktlich die Zahlungen der Stadt dafür erhält.

Heute nachmittag tagt der Verwaltungsausschuss. Mal sehen, was da an Entschuldigungen in beiden Punkten zu hören ist. Bin gespannt.