privat geheim

27. Februar 2012

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Das Versenden von sogenannter Ortungimpulse“, also sog. „stiller SMS“, wird von einem privaten Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie von  Bündnis ’90 – Die Grünen noch verheimlicht.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. „Stille SMS“ werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden – nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden, so das Landesinnenministerium weiter in der Antwort. „Danach kann durch die zurzeit zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software die Anzahl von versandten ’stillen SMS‘ nicht generiert werden. Hierzu wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen.“ (Blogger Kriesel schreibt dazu: „80.000 Euro, um da mal nen Counter einzubauen und neuzukompilieren. Das hört sich ja an, als hätten Digitask, Maik Mixdorf, und die IT-Referate der Polizei Niedersachsen ihre Kompetenzen gebündelt.“)

Nun, in anderen Bundesländern hat Die Linke auch nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen wurden 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und weitere rund 25.700 (2011) vom Verfassungsschutz.

Stille SMS werden auf dem angepeilten Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile von Überwachten ablesbar sind. Inzwischen wurde bekannt, dass solche Spähaktionen  auch zur „Kontrolle unerwünschter Migration“ wird derart digital spioniert. Demgegenüber hatte die Landesregierung zuvor behauptet, die „Funkzellenauswertung“ und das Versenden von „stillen SMS“ nur zur Aufklärung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ vorzunehmen.

Die Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffe auf private Dritte ist problematisch. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert unter anderem, dass Personendaten ausnahmslos  „vertraulich, zuverlässig und unversehrt“ übertragen werden. Hierfür müssen etwaige Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren. Auch entsprechende Kommunikationswege zwischen Behörden und Privaten müssen für die Übermittlung sensibler Daten Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Innenminister Uwe Schünemann hat hierzu bislang nichts mitgeteilt.

Quellen: golem.de, telepolis, DIE LINKE)

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