bitte nachhaltig

21. September 2015

Merke: Auch wenn der Brümseler Bauer Bernhard „Buggy“ Barkmann ein sympathischer, eigentlich kluger Mann ist und sich in neuen Medien um seinen Berufsstand und mehr kümmert, setzt er da gerade auf das falsche Pferd. Am letzten Freitag war er in Hannover dabei als rund 3000 Landwirte dem Aufruf des „Landvolk“ folgten. Im Mittelpunkt der Demo des Berufsverbandes stand der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Foto), gegen den die bäuerlichen Aktionisten agitierten.

Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen kritisierte das als einäugig: „“Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto ‚Masse statt Klasse‘ sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen.““

220645.pressefoto_christian_meyerDoch das Landvolk hatte als Feinbild nur den konsequenten, für sie daher unbequemen grünen Agrarminister: „Die verleumderischen Aussagen über den Niedersächsischen Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer und die niedersächsische Landesregierung sowie die fachlich und rechtlich falschen Äußerungen zeugen davon, dass das Landvolk Niedersachsen die veränderten Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht wahrhaben will. Damit schadet der Verband den Bauern, die er vertritt, am meisten“, sagte Meta Janssen-Kucz.

Meyers Landwirtschaftspolitik stehe, so die grüne Landesvorsitzende, „für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um“, so die Politikerin. „In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirte.“

Ihren Antrieb bezog die Freitagsdemo vor allem daraus, wusste die taz, dass sich die Landwirte „durch zahlreiche Äußerungen der Landesregierung zu Unrecht in ein schlechtes Bild gerückt“ fühlten. Landvolk-Präsident und Vielfachfunktionär Werner Hilse sprach zu den Demonstranten: „Unsere Bäuerinnen und Bauern vermissen jegliche Wertschätzung.“

Ausgerechnet der bräsige Werner Hilse, der sich unter anderem als Aufsichtsrat des internationalen VION-Fleischkonzerns reichlich undurchsichtig aber dort für 70.000 €/Salär im Jahr betätigt. Dass sich die Erzeugerpreise in freiem Fall befinden und gerade die Milchwirtschaft seit Wegfall der Quote  nicht mal mehr die Produktionskosten erwirtschaftet, tut den Bauern weh. Doch eine erneute Milchmengen-Steuerung, wofür der grüne Meyer eintritt, lehnt Hilses Landvolk als „Eingriff in den Markt“ mit allem Nachdruck ab. Dabei ist in erster Linie die Überproduktion der Grund für die bröckelnden Preise.

Die Milchbauern sehen das wie Meyer und völlig anders als Landvolk-Präsident Hilse: „Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge runter“, forderte beispielsweise die Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Milchviehhalter, Johanna Böse-Hartje, und hat Landwirtschaftsminister Christian Meyer dazu ein Positionspapier übergeben.

Meyer (Twittername @GruenMeyer) selbst wollte übrigens am Freitag zur Bauern-Demonstration, durfte aber nicht. Laut Geschäftsordnung des Landtags hat ein Fachminister im Landtag zu sein, wenn „das Plenum sein Feld beackert“ (taz). Zufällig hatte die FDP zur selben Zeit wie die Bauerndemo eine Agrardebatte beantragt. Deren dümmlichen Höhepunkt setzte der pöbelnde CDU-Landtagsabegordnete Frank Oesterhelweg. Er giftete, der grüne Minister gehöre „einer kleinen Truppe an“, die „klammheimliche Freude“ über Brandstiftungen von Mastställen und ähnliche Straftaten empfinde. Noch während der so unterirdisch angegangene, empörte Christian Meyer den CDU-Mann zur Entschuldigung aufforderte, ging dessen Pressemitteilung online. Ihre Überschrift lautet: „Mehr Sachlichkeit in Debatte um moderne Landwirtschaft„. Was Oesterhelweg damit wohl meint?

Vielleicht dasselbe wie NOZ-Mann Hans Brinkmann, der angesichts all der genannten Angriffe  ernsthaft und ausgerechnet Minister Christian Meyer eine „konfrontative Art“ zuschrieb…

Nachtrag:
Bauer Buggy Barkmann, der mich, einen Verbraucher, am Wochenende per Tweet launig fragte, was ich denn unter Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verstünde (guckst Du hier, Buggy), findet sich unversehens in der Nähe solcher Pöbelfritzen wie Oesterhelweg oder solcher Multifunktionäre wie Hilse wieder. Ich finde, dass Du da nicht hingehörst, Buggy. Denk mal drüber nach, bitte nachhaltig.

 

(Quellen taz, Zeit, PM Grüne)

nicht-öffentlich

6. Juli 2015

Heute lädt der Oberbürgermeister oder besser „die Stadt“ in Schepsdorf zu einer weiteren Informationsveranstaltung zur „Unterbringung von Flüchtlingen in modularen Wohngebäuden“ ein. Es geht, kurz gesagt, um Containerunterkünfte, die nach meiner Meinung nicht notwendig aber vor knapp fünf Monaten beschlossen worden sind. Immerhin sehen sie nach den Planzeichnungen leidlich aus; die Pflanzen und das Grün muss man sich allerdings aus der Ansichtsskizze (lks) wegdenken. Zunächst sollen diese Container für rund 190 Flüchtlinge an Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.49.19insgesamt acht Standorten im Stadtgebiet entstehen: Am Schwarzen Weg/Waldstraße in Heukamps Tannen, an der Wilhelm-Berning-Straße, in Laxten an der Lengericher Straße, in Bramsche an der westlich der B70 gelegenen Straße Am Bloomholt, nahe des Waldstadion in Darme (auf dem Grundstück an der Bahnstrecke, wo das Haus gekauft wurde aber dann verfiel, weil man es sich anderes überlegt hatte), in Altenlingen an der Gierenbergstraße (wo sich der Ortsrat in öffentlicher Sitzung und einstimmig für den Bereich am Heuesch ausgesprochen hatte) und in Holthausen-Biene, wo der Ort noch nicht ausgewählt ist. Und in Schepsdorf.

Oberbürgermeister Krone steht nicht selbst bei den Informationsveranstaltungen vorne. Jedenfalls war dies bei den ersten beiden Veranstaltungen am vergangenen Dienstag im Bürgerhaus Heukamps-Tannen und am letzten Mittwoch im Rathaus so. Das irritiert, weil man auf die Lingener richtig stolz sein durfte: In beiden Veranstaltungen ging es bei sämtlichen Fragen um Integration, Solidarität, Hilfe und Chancen – gänzlich anders als vor 20 Jahren, als bei den Bürgerversammlungen Befürchtungen und Ängste vor dem und den Fremden den Ablauf prägten. Nun, gestehen wir dem OB zu, dass es bei solchen Veranstaltungen wenig pressewirksame Lächelfotos gibt. Wohl deshalb schickt er seinen Ersten Stadtrat samt Entourage und auch der alte Fahrensmann Hermann-Josef Schmeinck musste ran; er ist inzwischen SKM-Chef geworden und seine Organisation betreut in unserem Städtchen seit rund 30 Jahren die Flüchtlinge und das ausgesprochen engagiert und gut.

Inakzeptabel ist es, dass die Standortfragen grundsätzlich hinter verschlossenen Türen besprochen werden. Das nämlich widerspricht den Regeln der Geschäftsordnung des Rates. Sie sieht keine nicht-öffentliche Beratung dieser Fragen vor. Im Auftrag unserer Fraktion Die BürgerNahen (BN) habe ich OB Krone deshalb vor acht Tagen angeschrieben, dafür zu sorgen, dass die Beratungen in den Ortsräten öffentlich stattfindet, also entsprechend der Geschäftsordnung. Geantwortet hat er mir nicht; diskutiert wird jedenfalls nicht-öffentlich (Ausnahme Altenlingen, wo öffentlich und dann auch noch nicht-öffentlich beraten wird). Da haben die Verwaltungsleute wohl Angst vor besorgten Anwohnern. Die Furcht öffentlich Bediensteter ist aber kein Grund, Geschäftsordnungen außer Kraft zu setzen.

Bildschirmfoto 2015-07-05 um 18.32.39Und dann stört, dass die Container im Ortsteil Schepsdorf weit außerhalb im Gewerbegebiet Pöttkerdiek aufgestellt werden. Mit anderen Worten, die 30 Flüchtlinge werden in die hinterste Ecke abgeschoben; die Straße heißt Radberg, und wenn Sie noch 70m weiterlaufen, stehen Sie auf der B213-Umgehungsstraße und werden umgefahren.  Anderer Meinung ist da OB Krone, der den Standort als „mitten im Ortsteil“ bezeichnete, und für die sozialdemokratischen Ratsvertreter war wichtig, dass „da eine Lili-Bus-Haltestelle“ ist, was Krone bejahte. Die LiLi-Anbindung gibt es tatsächlich, allerdings nicht beim Flüchtlingsheim, sondern rund 1,2 km entfernt an der Nordhorner Straße.  Wir von der BN haben daher im Verwaltungsausschuss beantragt, den Standort als ungeeignet zu verwerfen („erschwert die Integration“) und die Schepsdorfer zu bitten, einen besseren Platz auszusuchen. Davon nämlich gibt es mehrere, darunter die alte Wiese des Pfarrer Borgel direkt gegenüber der Alexander-Kirche, den Platz, wo an der Nordlohner Straße bis vor einigen Jahren die Jugendherberge stand, und ein Grundstück am Beginn der Herzforder Straße gegenüber der Kochlöffelzentrale. Der BN-Antrag wurde abgelehnt und heute beschließt nun der Ortsrat Schepsdorf nicht-öffentlich drei Stunden vor der Bürgerinformation den Standort hinten in der Ecke; die SPD wird loben, dass alles zwar nicht optimal aber dort eine Lili-Haltestelle ist, obwohl sie nicht existiert (Guckst Du) und dann wird so beschlossen.

Direkt anschließend werden den Schepsdorfern in einer Bürgerversammlung nähere Einzelheiten zum geplanten Standort „am“ Pöttkerdiek in Schepsdorf vorgestellt. Ich bin gespannt, wie die Schepsdorfer reagieren. Eigentlich erwarte ich, dass sie genauso besonnen sind und Willkommenskultur leben wie die Lingener, die in Heukamps Tannen oder an der Wilhelm-Berning-Straße leben. Warum auch anders. [Beginn der Veranstaltung ist um 20 Uhr im Heimathaus Schepsdorf (Alexanderstr. 6)]

(Fotos aus den nichtöffentlichen Ratsvorlage 177/2015 der Stadt Lingen (Ems))

versendet

29. Juni 2015

Neues aus der Lingener Kommunalpolitik. Stefan Altmeppen, Dezernent  bei der Stadt Lingen (Ems), hat elektronische Post bekommen, und die geht so:

„Sehr geehrter Herr Altmeppen,
die SPD Fraktion im Ortsrat Altenlingen hatte für die Ortsratssitzung am 7. Juli 2015 folgende Anträge gestellt:

  1. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das öffentliche Nahverkehrsmittel LiLi – Bus (versendet per e-mail am 20. Mai 2015 um 19:18:11 Uhr)
  2. Bericht über notwendige Erneuerungsmassnahmen und genaue Kostenaufstellung dieser Maßnahmen für den Spielplatz Rehtränke (versendet per e-mail am 29. Mai 2015 um 09:15:21 Uhr)
  3. Gestaltung des Ortskalenders 2016 (versendet per e-mail am 18. Juni 2015 um 09:16:54 Uhr)

AltenlingenDie Mails wurden versandt an alle Ortsratsmitglieder, an Herrn Johannes Küthe (Stadt Lingen) und wunschgemäß nicht an den Ortsbürgermeister Michael Koop. Bis jetzt wurden auch alle Anträge, die in diese Vorgehensweise versandt wurden, immer ohne Beanstandungen auf die Tagesordnung der jeweiligen nachfolgenden Ortsratssitzungen aufgenommen. Nur für die Ortsratssitzung am 7. Juli 2015 ist dies nicht der Fall. Nach § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Lingen (Ems), des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte hat die SPD Ortsratsfraktion die darin angegebenen Fristen eingehalten.

Das Kriterium der ordnungsgemäßen Einladung ist somit nicht erfüllt. Wir erwarten eine rechtliche Stellungnahme der Stadt Lingen.

Anzumerken ist noch, das es zum Antrag unter 2. einen Ergänzungsantrag der BürgerNahen gibt. Auch dieser hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft.

Die Anträge, sowie die dazugehörigen Mails, gehen ihnen in Papierform zu.

Gruß 
Carsten Primke“

Natürlich muss man Anträge da stellen, wo sie hingehören, Carsten Primke. Das ist immer beim Vorsitzenden des Gremiums, an das man seinen Antrag richtet, und im Zweifel also mittels Brief, wenn der Vorsitzende auf seinem privaten E-Mailaccount keine Post von ’nem Ortsratssozi empfangen möchte.

Wenn aber für den Ortsrat zuständige Verwaltungsleute solche Anträge erhalten, sagt der Emsländer „Das gilded auch!“. Hier traf die Post bei Johannes Küthe ein, dem zuständigen Mitarbeiter im Rathaus für den Ortsrat Altenlingen. Also bin ich gespannt, welche Ausreden im Rathaus wohl ersonnen werden, dass dies hier nicht reichen sondern anders sein soll.

Frage am Rande: Was ist der Unterschied zwischen der  B-Jugend des ASV-Altenlingen und dem Ortsrat Altenlingen? Beide haben ihre Klasse gehalten, die B-Jugend musste sich dafür richtig anstrengen.

 

Wohl

25. Februar 2012

Moin,

erst einmal begrüße ich alle neuen Leser dieses Blogs. Es werden nach der heutigen Presse vielleicht ein paar sein. Sie bekommen von mir an diesem 25.02. sofort  eine Aufgabe auf ihren wochenendlichen Weg. Kann man, ist die drängende Frage nach dem Studium der Lokalpresse heut‘ früh, durch eine rechtliche Prüfung festlegen, was richtig ist? Oder erfährt man so nur, was der Prüfende für vertretbar hält?

Die CDU-Kollegen im Stadtrat meinen, „der Koop“ berichte unzulässigerweise aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen stören sie, solange sie es nicht selbst tun (in der letzten Woche übrigens mindestens ein Mal, als es ihnen wohl in den Kram passte).

Was also geht, was darf, was muss sogar?

Werfen wir zum Thema „nichtöffentlich“ (bisweilen mit „vertraulich“ verwechselt) einen Blick in die niedersächsische Kommunalverfassung. Da heißt es lapidar: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren.“

Vergessen wir diesen seltsamen Begriff, wonach die „Natur der Sache“ etwas erfordere; denn darüber könnte man jetzt einen eigenen Beitrag schreiben. Wir lesen also Geheimhaltung durch Gesetz! Das ist § 64 des Kommunalverfassungsgesetzes:

„Die Sitzungen …  sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder  berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.“

Was das ist, legt der Rat einer Stadt fest. Er ist dabei frei. Wir haben im Lingener Rat eine Geschäftsordnung, die bestimmt, ob „Sitzungen öffentlich oder nicht öffentlich sind“. Unsere Geschäftsordnung im Lingener Rat schreibt dazu: „Über die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung ist Verschwiegenheit zu bewahren.“ Das hilft aber den Kontrollbeflissenen in einzelnen Ratsfraktionen nicht wesentlich; denn sie enthält weder einen Katalog von Vertraulichkeiten noch ist da von Ergebnissen der Beratungen die Rede. Aber es gibt  eine stillschweigende, allgemeine Übereinkunft im Rat. Dazu zählen unter anderem Personalsachen und  Grundstücksgeschäfte, die meist nichtöffentlich behandelt werden.

Spielen wir dies am Beispiel Grundstücksgeschäfte mal durch: Würden Sie bauen wollen und wären so klug, innenstadtnah ein Grundstück im Emsauenpark zu kaufen (dann sparen Sie sich nämlich ein zweites Auto, das Ihre Familie braucht, wenn Sie in Lohne oder Lengerich siedeln), wüsste jeder, wie teuer Ihr Grundstück wäre; es stand ja in der Zeitung.  Würde andererseits ein Unternehmen die Stadt mit Millionen ausstatten, um für sich Grundstücke zu kaufen, oder wenn umsonst kommunale Grundstücke letztlich an einen Kapitalanleger aus -sagen wir- Gibraltar gingen, würde Straßenland viel zu teuer bezahlt oder  würden allgemein Einzelne Grundbesitz für einen Bruchteil des Wertes erhalten – wäre dies dann nichtöffentlich zu halten, weil es eben ein Grundstücksgeschäft ist? Ich weiß, es sind ja nur dumme, abstrakte Beispiele, denn derlei würde bei uns in Lingen ja nicht vorkommen. Aber bestünden in solchen Fällen, gemäß unserer Kommunalverfassung, wirklich berechtigte Interessen Einzelner, dass dies nichtöffentlich bliebe? Eine spannende Frage, auf die Sie sicherlich eine Antwort parat haben -oder?

Nun: „Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung ständig sichtbar gemacht werden, um sie für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.“ So liest es das aufgeklärte Ratsmitglied in einer  Ratsinformation der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie stimmen zu? Ich auch.

Was sonst heute?
Natürlich -mit  standortskeptisch-herzlichen Grüßen nach Papenburg- der notwendige Hinweis auf die Premiere von Boat Builders vor 74 Jahren. Das beweist – dies zu guter Letzt an diesem schönen Samstag- Tempus fugit, Also denken Sie bitte schon heute daran: In 304 Tagen ist der erste Weihnachtsfeiertag.

Schönes Wochenende noch!

(Foto: bibbidibobbinaboo)

Geschäftsordnung

25. Oktober 2011

Gestern Abend haben wir in der Sitzung der BürgerNahen-Stadtratsfraktion die neue Geschäftsordnung des Rates besprochen. Sie soll am 2. November in der ersten Sitzung des neuen Rates beschlossen werden. Wir sind uns einig: Die neue Geschäftsordnung des Rates  wollen wir jedenfalls in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Dazu weiß heute die Ems-Vechte-Welle dies:

Die BürgerNahen fordern die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Zuletzt hat der Rat der Stadt dieses Thema vor etwa einem Jahr diskutiert. Damals wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.
Die BürgerNahen berufen sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus der Verfassung. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Bürgerinnen und Bürgern würde es so außerdem erleichtert sich über Beschlüsse des Stadtrates auf dem Laufenden zu halten.
In der Grafschaft Bentheim ist ein Live-Stream zur Übertragung der Kreistagssitzungen bereits geplant.

Unser BN-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

die Fraktion Die BürgerNahen beantragt, den  vorliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung des Rates in § 2 (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates, § 64 NKomVG)) wie folgt zu ändern:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Ratssitzungen werden als Livestream im Internet übertragen. Die Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und  Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:
Zuletzt hat der Rat der Stadt am 27.10.2010 das Thema diskutiert und den Beschlussvorschlag 322/2010 mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet,  über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video- /Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.  Hinzu kommt, dass die authentische Information über  die Beschlüsse und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Ratsbeschlüssen unabweisbar notwendig ist.  Dem dient die technisch mögliche Übertragung der Sitzung als sog. Livestream im Internet.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen -Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
iV Robert Koop, Vors.

Öffentlichkeit

13. April 2011

Sie erinnern sich an dieses lokale Rückzugsgefecht? Die traditionell ebenso konservative wie nach unfehlbarer Perfektion strebende, bundesdeutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnt sich zu wandeln. So gibt es jetzt  eine neue  Gerichtsentscheidung für Ratsmitglieder, die Probleme mit zu viel demokratischer Öffentlichkeit haben: Das saarländische Verwaltungsgericht  Saarlouis (3 K 501/10) hat am 25. März dies geurteilt:

Ein (privater) Rundfunkveranstalter hat grundsätzlich einen aus dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit herzuleitenden öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Videoaufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zu Sendezwecken.

Das heißt nun nicht, dass zwingend immer gleich Fernsehaufnahmen zulässig sind. Sie dürfen aber auch nicht pauschal verboten werden. Vielmehr muss eine ordentliche Abwägung und notfalls erst einmal Begrenzung der  vorgenommen werden. Das Gericht dazu:

In Ansehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal (vgl. Beschluss vom 19.12.2007 –1 BvR 620/07-, …) können, soweit die Art der Durchführung oder die Dauer der beabsichtigten Aufzeichnungen den Verfahrensablauf beeinträchtigen, Anweisungen insbesondere zu Standort, Zeit, Dauer und Art der Aufnahmen in Betracht kommen. Solche Maßnahmen können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich und damit unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzulässig machen.

Also sind jedenfalls zumindest bei einzelnen Punkten, TV- und Rundfunkaufnahmen in Ratssitzungen durch Medien erlaubt. Wobei ich mir die Frage stelle, wer diese einzelnen Punkte festlegt. Allein die Frage belegt schon die Unzulässigkeit jeglicher Auswahl; denn wer soll mit welcher Legitimation hier aussuchen.  Wer eine Auswahl zulässt, zensiert.

Die neue rechtliche Auflockerung hatte im vergangenen Jahr in zwei Beschwerdeverfahren gegen Eilentscheidungen des VG Saarlouis auch schon das Saarländische Oberverwaltungsgericht (3 B 203/10 und 3 B 2031/10) aufgezeigt, das damals allerdings in den konkreten Verfahren den  abgewiesen hatte, weil dieser keinen gebundenen Anspruch auf eine lückenlose Aufnahme habe.

Spätestens der neue Lingener Stadtrat wird das Problem lösen. Er wird am 11. September gewählt und beginnt dann seine Arbeit am 1. November. Die Kandidatinnen und Kandidaten können im Kommunalwahlkampf doch mal gefragt werden, wie sie es mit Öffentlichkeit nehmen…

(Quelle: RAe Ferner, Alsdorf)

Leere

10. Januar 2011

Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass ich im letzten Oktober beantragt habe, Radio- und Fernsehübertragungen und -mitschnitte aus den Ratssitzungen zuzulassen („Die Übertragung und die Aufnahme von Ratssitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.„). Das wurde damals abgelehnt. Jetzt habe ich unverhofft liberale Verbündete gefunden.  Denn die Ems-Vechte-Welle berichtet heute:
„Die Jungen Liberalen Ems-Vechte fordern in einer Pressemitteilung die Stadt- und Gemeinderäte im Emsland und in der Grafschaft Bentheim auf, ihre öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen via Livestreams im Internet zu übertragen und sie digital und öffentlich im Internet zu archivieren. Livestreams würden es den Bürgern ermöglichen, einen direkten Eindruck von der Arbeit der Ratsmitglieder zu bekommen. So sei es Interessierten möglich, die Argumente der jeweiligen Fraktionen ungefiltert zu hören und sich selber ein inhaltliches Bild von den Fraktionen und Ratsmitgliedern zu machen. Gerade die Erreichbarkeit junger Menschen sei über das Internet viel stärker gewährleistet als über andere Medien. Diese Maßnahme werde laut JuLis das Interesse der jungen Generation an Kommunalpolitik nachhaltig stärken.“
Soweit die politische Theorie. Jetzt folgt exklusiv für meine Leser die Praxis in Form des liberalen Redebeitrags* des Ratskollegen Jens Beeck, seines Zeichens Vorsitzender der FDP im Lingener Stadtrat, zu meinem Antrag:
FDP-Mann Beeck lehnte meinen Antrag, die Geschäftsordnung des Rates (und seiner Ausschüsse) abzuändern, mit diesen Worten Ende Oktober 2010 ab.  Und was jetzt, wo der ins Leere gehende Antrag faktisch-liberal wieder aufgetaucht ist ? Erwarten muss man eigentlich, dass ihn jetzt Jens B., der junge Liberale,  neu einbringt.
* Quelle: Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Lingen (Ems) vom 27.10.2010.