Zeitfrage

26. Februar 2012

Es ist eine Frage der Zeit, bis das Schmallenbergvirus auch im Land an Ems und Vechte Tierbestände befällt. Bis Freitag letzter Woche gab es wohl noch keine Fälle im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Das nach dem Ort der ersten Probenherkunft benannte Virus ist aber inzwischen in 737 Betrieben (Stand 24.02.) in fast allen Bundesländern verbreitet, nur nicht in Bremen bislang.Viele Höfe befinden sich in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, auch aus Hessen und Schleswig-Holstein haben mehr als 80 Betriebe erkrankte Tiere und tot oder stark missgebildete Junge gemeldet. Betroffene Lämmer und Kälber kommen zum Teil viel zu früh und tot, zum Teil aber auch mit erheblichen Missbildungen zur Welt. Ihr Gehirn und ihr Rückenmark sind stark angegriffen, die Gelenke versteift.

In der Landwirtschaft wächst die Sorge, das Virus könnte die Existenz nicht weniger  Betriebe bedrohen; vor allem die Schafzüchter sind gegenwärtig betroffen, erwartet wird aber eine starke Zunahme bei Rindern. An einem Impfstoff gegen das wohl von Stechmücken übertragene Virus wird bislang noch vergeblich unter der Federführung des  Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI)  geforscht, das das Virus im November vergangenen Jahres entdeckt hatt . Die EU hält sich noch bedeckt, obwohl Inzwischen Betriebe in den Niederlanden, Belgien, Großbritannien, Frankreich,  Luxemburg und auch Italien befallen sind.

Auf Menschen soll es mit ziemlich großer Sicherheit nicht übergehen, unterstreicht in einer Risikobewertung des European Center for Disease Prevention and Control. Weder könne sich der Mensch direkt bei den Tieren anstecken, noch bestehe eine Gefahr beim Konsum von Lammfleisch.

So richtig beruhigend ist das alles aber nicht, oder? Wat sachste, Buggy?

Impulse

26. Februar 2012

Ein Last-minute-Tipp: Heute präsentiert der Kulturkreis Impulse ab 15 Uhr in der Alten Molkerei in Freren das 12. Treffen „Lebenswege“. Der Eintritt ist frei.

Lothar Kuhrts (Freren) hält dabei einen Vortrag über „Freren: Geschichte der Juden in einer kleinen Stadt im Emsland“ und stellt das Leben der religiösen, jüdischen Minderheit in Freren von ca. 1680 bis Dezember 1941 anhand von Dokumenten und Einzelschicksalen dar.

Musik spielt die Folkloregruppe “Rossinka” aus Lingen (Ems). Es gibt Kaffee und Kuchen und die  Dauerausstellung “Lebenswege” über die russlanddeutsche Familie Heilmann aus Thuine kann angeschaut werden.

Juni 2005

26. Februar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.

Geklagt hat (der Berliner Rechtsanwalt) Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie vier Internet-Unternehmen. Und zwar schon im Juni 2005, also noch vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Folgende Punkte im Telekommunikationsgesetz haben sie angegriffen:

  • die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten),
  • das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen (z.B. Vorratsspeicherung von Internet-Nutzungsdaten zur „Missbrauchsbekämpfung“),
  • die weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern,
  • die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Der veröffentlichte Beschluss des Ersten Senats (Aktz: 1 BvR 1299/05) gab ihnen in einem Punkt teilweise Recht, in anderen nicht. …

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Anmerkung: Sieben Jahre (!) bis zu einer solchen Entscheidung. Ich finde, das geht gar nicht.

(Quelle: netzpolitik.org; Foto: Richterroben am Bundesverfassungsgericht © Evilboy wikipedia CC-BY-SA-3.0-DE)