Wie peinlich! Das Bundesverkehrsministerium des CSU-Mannes Scheuer hat die Bundesländer aufgefordert, die Ende April in Kraft getretenen neuen Bußgeldbestimmungen im Straßenverkehr nicht anzuwenden. Bis auf Weiteres gelten vielmehr wieder die alten Bußgeldhöhen und Geschwindigkeitsgrenzwerte . Für Sanktionen, die nach Inkrafttreten der neuen StVO am 28. April bereits nach den neuen, deutlich strengeren Regeln verhängt worden waren, wird zurzeit  an einer bundesweiten Lösung gearbeitet.

Hintergrund der Entscheidung ist ein grober juristisch-handwerklicher Fehler beim Verfassen der Reform, auf den der ADAC am Mittwoch aufmerksam gemacht  hatte. Bei der nachträglichen, vom Bundesrat seinerzeit geforderten Aufnahme strengerer Schwellenwerte für Fahrverbote wurde im Verordnungstext die Ermächtigungsgrundlage nicht zitiert, die eine solche Änderung zulässt; die juristischen Einzelheiten hat die FAZ hier und hier (ab 1:11:02) dargestellt. Dieser Fehler hat  mindestens die Unwirksamkeit der verschärften Fahrverbote zur Folge, nach Ansicht des ADAC sogar die Unwirksamkeit der gesamten Änderung der StVO.

Im Bundesverkehrsministerium wird, informiert die FAZ,  an einem Vorschlag zur Neuregelung an die Länder „bereits gearbeitet“. Diese könnte eigentlich sehr knapp ausfallen: Der Fehler ließe sich durch Ergänzung weniger Wörter beheben. Allerdings hatte Bundesverkehrsminister Scheuer in einem Schreiben an die Länder ohnehin auf eine Überarbeitung der Reform gedrungen und von einer „Unwucht, die es zu korrigieren gilt“ gesprochen. Er meinte damit vor allem die strengeren Fahrverbotsregelungen , gegen die es unter den Autofahrern teils heftigen Widerspruch gegeben hatte: Denn nach der Reform sollen Fahrverbote bereits bei einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21 Stundenkilometer innerorts beziehungsweise 26 Stundenkilometer außerorts zu mindestens einmonatigen Fahrverboten führen. Der Minister, der bayerische dürfte den von ihm zu verantwortenden Fehler zum Anlass nehmen, auf eine Änderung dieses Teils der Regelungen hinzuwirken.


Quellen; ADAC, FAZ

Die Maskenpflicht ist da, und auf dem Weg ins Büro konnte ich heute eine interessante Beobachtung machen: In – vielleicht auch nur gefühlt – ziemlich vielen Autos sitzen Menschen am Steuer, die eine Maske tragen. Das ist nicht unbedingt eine gute Idee.

Wer am Steuer seines Fahrzeugs sein Gesicht verhüllt, begeht nämlich eine Ordnungswidrigkeit. In § 23 StVO ist folgendes festgelegt:

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist.

Die Regelung wird durch die Corona-Verordnungen der Länder zunächst einmal nicht außer Kraft gesetzt. Diese erstrecken sich ja durchgehend auch nur auf eine Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften. Im benachbarten Nordrhein-Westfalen gibt es auch eine Pflicht zum Maskentragen, wenn bei Handwerks- oder Dienstleistungen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Allerdings gilt diese Vorschrift ausdrücklich nicht, wenn die Betreffenden ein Fahrzeug lenken.

Im Zweifel wird es also darauf ankommen, wie eng die Polizei das „Vermummungsverbot“ am Steuer auslegt. Der ADAC hat in NRW etwa verlauten lassen, normal angelegte, handelsübliche Masken seien „eigentlich kein Problem“, weil der Fahrer noch erkennbar im Sinne der Straßenverkehrsordnung sei. Das kann man allerdings auch anders sehen, immerhin spielt die Mund-, Kinn- und Nasenpartie in Gutachten zu Radarbildern regelmäßig eine wichtige Rolle. Möglicherweise sind die Verkehrsüberwacher also nicht sonderlich begeistert, wenn viele Bußgelder jetzt an hoch sitzenden Masken scheitern. Zumal ja gerade Personen, die alleine im Auto unterwegs sind, nach heutigem Wissensstand ja eher keinen plausiblen Grund für eine Mundabdeckung haben.

Beifahrer übrigens können natürlich beliebig Maske tragen…


(Ein Beitrag von Udo Vetter im LawBlog – Foto: Pixabay)

gläsener Autofahrer

17. April 2019

Ein neues EU-Gesetz macht ab 2024 den Einbau einer Blackbox in jedes Auto verpflichtend. Die Geräte sollen die Zahl der Verkehrsunfälle senken und eigentlich nur anonym Daten speichern. Doch das stimmt nicht ganz. Datenschützer warnen vor dem „gläsernen Autofahrer“.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mark Cruz

Die Europäische Union plant den verpflichtenden Einbau von Blackboxen in allen Fahrzeugen. Sogenannte Unfalldatenspeicher sollen detaillierte Daten über Unfälle sammeln. Die Vorschrift ist Teil eines Pakets von Vorschlägen, die den Straßenverkehr künftig sicherer machen sollen. Das EU-Parlament beschloss das Gesetz heute mit breiter Mehrheit.

Die Unfalldatenspeicher zeichnen die Geschwindigkeit, den Einsatz der Bremsen und andere Messwerte aus dem Fahrzeug auf. Das Gerät speichert die Daten im Falle eines Unfalls – etwa wenn der Airbag ausgelöst wird. Es ähnelt in seiner Funktionsweise einer Blackbox in einem Flugzeug.

Die Daten sollen für zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verwendet werden. Um einzelne Unfälle geht es laut dem EU-Gesetz eigentlich nicht. Im Gesetzestext steht, dass nur anonymisierte Fahrzeugdaten gesammelt werden, sodass „anhand der gespeicherten Daten keine Identifizierung des Nutzers oder Halters eines bestimmten Fahrzeugs möglich ist.“

Datenschützer sehen Risiken

Doch stimmt das auch? Das Gesetz schreibt für die Unfalldatenspeicher ein geschlossenes System vor. Wenn in einem solchen System nur die Daten eines einzigen Fahrzeuges in der Blackbox landen und nur eine Person das Fahrzeug nutzt, wie anonym ist der Lenker dann? Datenschützer fürchten, die Aufzeichnungen aus dem Unfalldatenspeicher könnten in Gerichtsverfahren gegen Fahrzeuglenker eingesetzt werden.

So warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einem Gastbeitrag, digital aufgerüstete Fahrzeuge könnten in Zukunft ein gewaltiges Überwachungsrisiko bedeuten. „Autos müssen neben dem Schutz der körperlichen auch den Schutz der digitalen Unversehrtheit gewährleisten“, schrieb Kelber.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnt, das geplante Gesetz schütze Fahrzeuglenker nicht ausreichend vor einer für sie nachteilige Verwendung ihrer Daten. Der endgültige Text, auf den sich EU-Verhandler Ende März einigten, ändert daran aus Sicht Kelbers wenig, wie er gegenüber netzpolitik.org sagte:

Die nun vorliegende Fassung der Verordnung zur Erhöhung der Fahrzeugsicherheit enthält – vor allem im Vergleich zur E-Call-Verordnung – nur punktuelle Vorgaben zum Datenschutz. Diese beschränken sich zudem im Wesentlichen auf die Datenverarbeitung im Ereignisdatenspeicher. Insofern betrachte ich das Gesetz aus datenschutzrechtlicher Sicht nach wie vor für unzureichend und nicht geeignet, um die in meinem Gastbeitrag geäußerten Bedenken zu entkräften.

Auch Autofahrerverbände halten es für wahrscheinlich, dass die Unfalldatenspeicher künftig häufig vor Gericht verwendet werden. ADAC-Sprecher Johannes Boos schrieb uns auf Anfrage:EU-Richtlinie

Die EU-Verordnung sieht grundsätzlich nur die anonymisierte Nutzung der Daten aus dem Event Data Recorder zu Zwecken der Unfallforschung vor, wenn keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Bei schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder Todesopfern, die ohne die Daten aus dem Event Data Recorder nicht aufzuklären sind, kann die Staatsanwaltschaft eine Auswertung der Daten veranlassen. Aus Sicht des ADAC steht in solchen Fällen das Interesse einer Unfallaufklärung über dem Datenschutz.

Warnung vor dem „gläsernen Autofahrer“

Bereits jetzt bauen manche Hersteller in ihre Fahrzeuge Datenspeicher ein. Allerdings geschah dies bisher freiwillig. Die neuen Vorschriften weiten die standardisierte Datensammlung in Autos deutlich aus.

Der Verbraucherverband vzbv warnt vor dem „gläsernen Autofahrer“. In einer Stellungnahme zu den Unfalldatenspeichern schreiben die Verbraucherschützer, die gesammelten Daten öffneten die Büchse der Pandora. Denn auch wenn die Daten wohl für die Klärung von Haftungsfragen nützlich seien, weckten die doch allzu wahrscheinlich Begehrlichkeiten bei Autoherstellern und Versicherungen.

Unfallversicherungen bieten bereits Produkte auf Basis des eigenen Fahrverhaltens an. Die Datenschützerin Katharina Nocun beschrieb zuletzt in ihrem Buch „Die Daten, die ich rief“ die Folgen, wenn Versicherungsschutz mit der Preisgabe der Privatsphäre bezahlt wird.

Die EU-Staaten sollen den Entwurf in den kommenden Wochen absegnen. In Neuwagen sind Blackboxen ab Mai 2022 europaweit verpflichtend. Ab 2024 müssen alle Autos damit ausgestattet werden.


Ein Netzpolitk.org-Beitrag von Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

#dontcallmom

8. August 2017

Man kann noch so viel Skandale machen wie der ADAC, die Werbung wird’s schon richten.

Oldtimerrallye

23. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-06-23 um 13.23.08

Reaktionsverbundenheit

28. Februar 2012

Das ADAC Motorwelt Blog-Team widmet sich dem teuer Tanken im Lande. Am Montagmorgen bedankte es sich herzlich für die Meldungen der Kraftstoffpreisbeobachter am Wochenende. Es wusste: Das teuerste von ihnen gemeldete Super E10 gab es am Sonntag an der Aral-Tankstelle in der Georgstraße 48 in 49809 Lingen. Es kostete 1,659 Euro/Liter. Da war nicht nur ich dann auch herzlich bedankt. 5 km von der BP Raffinerie, die auch den ARAL-Konzern beliefert, der zu BP gehört, den teuersten E10-Sprit der Republik. Das hat schon was Ärgerlich-Pikantes!

Übrigens bittet der ADAC seine Kraftstoffpreisbeobachter, nur die Preise für Super E10 und Diesel zu melden. Alles weitere hier. Unser Bundeskartellamt übt sich derweil in oscarverdächtiger Flachanalyse: „Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt vor ein paar Tagen zur „Rheinische Post“. In diesem Oligopol seien die Konzerne in der Lage, Preissteigerungen im Großhandel an die Benzinverbraucher weiterzugeben. Das Kartellamt könne jedoch keine verbotenen Preisabsprachen nachweisen. Aber die Konzerne seien allein durch ihre „Reaktionsverbundenheit“ (das ist zweifellos das Unwort des Quartals) in der Lage, den Preiswettbewerb auszuschalten. Finden Sie nicht auch, dass diese Analyse der obersten deutschen Kartellbehörde ganz großes Kino ist?

Ähnlich kleinformatig wie die „Wettbewerbshüter“ denkt auch eine Initiative, deren Aktivisten „am 1. März nicht tanken“ wollen.  Rund 1,3 Mio Facebook-Nutzer sind angeblich dabei (bis jedenfalls die entsprechende facebook-Seite am letzten Freitag gelöscht wurde) und sie alle müssen jetzt entweder am 29. Februar oder am 02. März ihre Tanke ansteuern. Welch ein Mut zeichnet also diesen Boykottaufruf aus! Wir erkennen in ihm eine unheimlich konsequente, tiefgängige Aktion sozialen Ungehorsams, weshalb es auch schon gleich den nächsten Protestaufruf bei facebook gibt: Am 01.07.12 in ganz Deutschland kein Eis essen!

Findet ihr auch, dass der Eis-Preis alle Rekorde bricht? Dann macht mit und kauft diesen einen Tag kein Eis. Dieser eine Tag soll der Eis-Mafia die Macht der Konsumenten – nämlich unsere zeigen!

Also ärgert Euch mit mir spritmäßig weiter, Freunde! Ich muss dazu auch noch den ADAC  lobend erwähnen – harte Zeiten für kleine Blogger.