Wohl

25. Februar 2012

Moin,

erst einmal begrüße ich alle neuen Leser dieses Blogs. Es werden nach der heutigen Presse vielleicht ein paar sein. Sie bekommen von mir an diesem 25.02. sofort  eine Aufgabe auf ihren wochenendlichen Weg. Kann man, ist die drängende Frage nach dem Studium der Lokalpresse heut‘ früh, durch eine rechtliche Prüfung festlegen, was richtig ist? Oder erfährt man so nur, was der Prüfende für vertretbar hält?

Die CDU-Kollegen im Stadtrat meinen, „der Koop“ berichte unzulässigerweise aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Informationen aus nicht-öffentlichen Sitzungen stören sie, solange sie es nicht selbst tun (in der letzten Woche übrigens mindestens ein Mal, als es ihnen wohl in den Kram passte).

Was also geht, was darf, was muss sogar?

Werfen wir zum Thema „nichtöffentlich“ (bisweilen mit „vertraulich“ verwechselt) einen Blick in die niedersächsische Kommunalverfassung. Da heißt es lapidar: „Ehrenamtlich Tätige haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben oder der Natur der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren.“

Vergessen wir diesen seltsamen Begriff, wonach die „Natur der Sache“ etwas erfordere; denn darüber könnte man jetzt einen eigenen Beitrag schreiben. Wir lesen also Geheimhaltung durch Gesetz! Das ist § 64 des Kommunalverfassungsgesetzes:

„Die Sitzungen …  sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder  berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern.“

Was das ist, legt der Rat einer Stadt fest. Er ist dabei frei. Wir haben im Lingener Rat eine Geschäftsordnung, die bestimmt, ob „Sitzungen öffentlich oder nicht öffentlich sind“. Unsere Geschäftsordnung im Lingener Rat schreibt dazu: „Über die Verhandlungen in nichtöffentlicher Sitzung ist Verschwiegenheit zu bewahren.“ Das hilft aber den Kontrollbeflissenen in einzelnen Ratsfraktionen nicht wesentlich; denn sie enthält weder einen Katalog von Vertraulichkeiten noch ist da von Ergebnissen der Beratungen die Rede. Aber es gibt  eine stillschweigende, allgemeine Übereinkunft im Rat. Dazu zählen unter anderem Personalsachen und  Grundstücksgeschäfte, die meist nichtöffentlich behandelt werden.

Spielen wir dies am Beispiel Grundstücksgeschäfte mal durch: Würden Sie bauen wollen und wären so klug, innenstadtnah ein Grundstück im Emsauenpark zu kaufen (dann sparen Sie sich nämlich ein zweites Auto, das Ihre Familie braucht, wenn Sie in Lohne oder Lengerich siedeln), wüsste jeder, wie teuer Ihr Grundstück wäre; es stand ja in der Zeitung.  Würde andererseits ein Unternehmen die Stadt mit Millionen ausstatten, um für sich Grundstücke zu kaufen, oder wenn umsonst kommunale Grundstücke letztlich an einen Kapitalanleger aus -sagen wir- Gibraltar gingen, würde Straßenland viel zu teuer bezahlt oder  würden allgemein Einzelne Grundbesitz für einen Bruchteil des Wertes erhalten – wäre dies dann nichtöffentlich zu halten, weil es eben ein Grundstücksgeschäft ist? Ich weiß, es sind ja nur dumme, abstrakte Beispiele, denn derlei würde bei uns in Lingen ja nicht vorkommen. Aber bestünden in solchen Fällen, gemäß unserer Kommunalverfassung, wirklich berechtigte Interessen Einzelner, dass dies nichtöffentlich bliebe? Eine spannende Frage, auf die Sie sicherlich eine Antwort parat haben -oder?

Nun: „Demokratische Kontrolle kann nur dann funktionieren, wenn die einzelnen Positionen im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung ständig sichtbar gemacht werden, um sie für die Öffentlichkeit verständlich, nachvollziehbar und damit auch kontrollierbar zu gestalten.“ So liest es das aufgeklärte Ratsmitglied in einer  Ratsinformation der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie stimmen zu? Ich auch.

Was sonst heute?
Natürlich -mit  standortskeptisch-herzlichen Grüßen nach Papenburg- der notwendige Hinweis auf die Premiere von Boat Builders vor 74 Jahren. Das beweist – dies zu guter Letzt an diesem schönen Samstag- Tempus fugit, Also denken Sie bitte schon heute daran: In 304 Tagen ist der erste Weihnachtsfeiertag.

Schönes Wochenende noch!

(Foto: bibbidibobbinaboo)

7 Antworten zu “Wohl”

  1. Job said

    Ich stimme der JU zu. Robert Koop ist durch und durch ein Gutmensch. Seine Selbstgerechtigkeit spricht Bände. Kaum zu glauben, dass es so einen Menschen nur einmal im Stadtrat gibt.

  2. hans1550 said

    JU? Der stimmst du zu? Wegen der Nachteule jetzt, ne? Das war doch das worum es bei den Jungunionisten gerade geht, ein Projekt, dass massiv darunter leidet, dass es immer weniger öffentliche Subventionen gibt, weil die Prioritäten woanders liegen. Beim Bau von immer teurer werdenden Arenen zum Beispiel. Denk mal darüber nach!

  3. Frank O. said

    Herr Beeck findet mal wieder alles vertretbar…..die Grüne ist beunruhigt und wartet, wie immer, erstmal ab bevor sie eine eigene Meinung hat. Herr Hilling braucht nen ärztlichen Rat, weil ja auch bei 100 Million Baukosten irgenwann mal alle dafür gestimmt haben. Lingen macht sich (mal wieder) zur Lachnummer und Koop führt den Circus in die nächste Vorstellung.

    Im Übrigen besteht der Rat aus Vertretern der Bürger und dass diese Vertreter sich überhaupt das Recht herausnehmen dürfen, geheimnisvoll in nicht öffentlichen Sitzungen, Entscheidungen zu fällen und Sachen nicht zu veröffentlichen ist für Frank O. mal so gar nicht vertretbar. Aber in Lingen will man die Bürger ja mehr mitnehmen und ist für mehr Transparenz…

    In Osnabrück wurde eine Arena aus Kostengründen gestrichen und die alte Stadthalle wird modernisiert.
    In Lingen verbuddelt man Millionen an Steuergeldern, weil der Eigenateil ja relativ gering ist und hofft darauf das Bands wie Tokio Hotel die Hallen füllen. Diese waren allerdings nur da weil sie nicht genug Karten für das Meppener Stadion verkaufen konnten. Na klar wird Torfrock noch einige Male nach Lingen kommen, in Osna sind die immer im Rosenhof und bekommen keine 300 Zuschauer mehr zusammen, aber da sind ja auch noch die Flohmärkte und der Lagerkehraus. Achja und wenn Kirmes ist könnte man ja vielleicht wenigstens die Toiletten benutzen.

    In Lingen ist mal dringend eine Anzeige wegen Verschwendung von Steuergeldern fällig. Nicht nur in Sachen Arena!

  4. lingentheo said

    Unbequem ist stets genehm!

    Wie bitte? Der Ratsherr K. darf in der öffentlichen Ratssitzung nicht die ihm im VA oder sonst wo bekannt gewordenen Zahlen des vorläufigen Ausschreibungsergebnisses für den Neubau der EL-Arene nennen?

    ER ist als gewählter „Volksvertreter“ sogar moralisch verpflichtet, dies zu tun, wenn der OB bzw. Ratsvorsitzende nicht Manns genug sind, dem Bürger reinen Wein einzuschenken. Was ist das bloß für ein verkümmertes Demokratieverständnis? Durch das „unbequeme Verhalten“ von Herrn K. kann vielmehr Schaden für diese Stadt und ihre Bürger abgewendet werden.

    Nach § 78 (2) NkomVG sind die Sitzungen des Hauptausschusses, in diesem Fall des VA, grundsätzlich nicht öffentlich, der Verschwiegenheit oder Geheimhaltung unterliegen sie dennoch nicht uneingeschränkt, zumal alle Ratsmitglieder als Zuhörer anwesend sein dürfen. Was geheim ist, ergibt sich „aus der Natur der Sache“.
    Dafür sollte man ein gewisses Gespür haben, welches sich in bei K. in fast 36-jähriger, ununterbrochener Ratszugehörigkeit unbestritten nicht zum Nachteil Lingener Bürger entwickelt hat. Solange gem. VOB keine Bieter namentlich genannt worden sind, wurden auch keine zu wahrenden Geheimnisse ausgeplaudert.

    Und der LT Reporter wittert gar Eingemachtes; selten so gelacht.
    Ich nehme es vorweg, die rechtliche Überprüfung wird im Sande verlaufen, K. hat keine Repressalien zu befürchten.

    So wird Eingemachtes zur Lachnummer. Und Herr Reporter, Tip für die Zukunft: RPA nich´ RPÜÜÜÜÜ

    An die Mehrheitsfraktion und LT gerichtet: Bessere Werbung hat für diesen Blog noch keiner gemacht.
    Chapeau CDU und LT! Glückwunsch Herrn K.

    Schönen Sonntach noch!

  5. BMG said

    Robert Koop danke schön.
    Endlich mal ein „Vertreter des Bundes der Steuerzahler“ im Rat.
    Speziell die CDU-Fraktion zeigt sich wenig bis gar nicht lernfähig.
    Bei Projekten, die ausschließlich aus Steuermitteln unterhalten werden müssen und die dauerhaft keine Kostendeckung aufweisen, sondern im Gegenteil jährlich Millionenbeträge aus dem Stadtetat (ICH WIEDERHOLE MICH HIER GERN, ES GEHT UM JÄHRLICH CA. 2,5 MIO. ZUSCHUSS, NACHZULESEN IN DIVERSEN VERÖFFENTLICHUNGEN DER STADT) bedürfen,
    ist es doch wohl eine Verpflichtung des Rates, hier mit größtmöglicher Transparenz gegenüber dem Bürger aufzutreten.
    Welch seltsames Demokratieverständnis haben denn die Herren Hilling, Beeck und co. ?
    Und dann lese ich heute die lapidare Mitteilung, der Rat soll am 07.03.2012 mal eben über 20,665 Mio. EURO für die Arena befinden. Das ist erst der Anfang und noch lange nicht das Ende.
    Wie lange noch wollen wir diesem veranwortungslosen Treiben zuschauen??? Robert Koop braucht hier jede Unterstützung!

  6. Danke fürs Lob. Aber:
    Gestern Abend hat die Fraktion der BürgerNahen (BN) drei Stunden getagt. Ein bedeutsamer Tagesordnungspunkt war die Frage, wie wir mit den neuerlichen Kostensteigerungen der Emslandarena umgehen.
    Will sagen: Ich bin kein Einzelkämpfer. Die BN diskutiert und handelt. Schon deshalb weil die 6000 Euro nicht seriös zu finanzieren sind, die die Arena benötigt – jeden Tag!

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