Handtuch

7. April 2012

Heute morgen beim Frühstück ging es -neben dem offenbar unvermeidlichen PR-Artikel nebst PR-Foto für ein Lingener Bauunternehmen– um die Frage, wie bescheuert man denn eigentlich sein muss, um auf so etwas herein zu fallen.  Sie haben diese Polizeimeldung bestimmt schon mitbekommen:

„Nach … der Aussage der 46-Jährigen wurde sie am Dienstag, 27. März, gegen 11.00 Uhr in der Innenstadt von einer unbekannten Frau in russisch angesprochen. Die Frau erklärte dem späteren Opfer, dass sie Heilkundlerin sei und stellte sich als Galina Petrova vor. Sie gab an, dass sie Schmuck und Bargeld so behandeln könne, dass sie in Zukunft immer Glück und keine Angst mehr zu haben brauche.
Es kam dann eine weitere Frau dazu, die sich als Olga vorstellte, die dann mit der Geschädigten zu deren Wohnung fuhr. Dort sammelte die 46-Jährige mehrere Schmuckstücke im und Bargeld im Wert von insgesamt mehreren tausend Euro zusammen, welches sie in Handtücher wickelte. Zusammen mit der angeblichen Olga fuhr die 46-Jährige dann noch zu ihrer Bank und hob dort noch einen größeren Geldbetrag ab. Anschließend begaben sich die beiden Frauen zum Parkplatz einer Bank an der Neuen Straße, wo die angebliche Heilkundlerin wartete.
Das spätere Opfer übergab das in Handtücher gewickelte Geld und den Schmuck. Dieser wurde von der Heilkundlerin „behandelt“ und dann an die 46-Jährige wieder ausgehändigt. Dem Opfer wurde aufgetragen, dass sie die Sachen erst später auspacken dürfe, da sonst keine Wirkung eintreten würde….“ (Quelle 05.04.12)

Den Rest kennen wir. Das Handtuch ist noch da, doch neben dem ohnehin schon vermissten Durchblick fehlen jetzt zusätzlich auch Geld und Schmuck. Dafür gibt es zwar zum Ausgleich Kopfschütteln und Spott – auch hier bei uns zuhause. Aber im anschließenden morgendlichen Gespräch ging es in diesem Zusammenhang weniger um die sprachlich mutige Begriffsfolge „das spätere Opfer“. Vielmehr stellte sich schnell eine ganz andere, spezielle Frage. Sie lautet: Woher kommt das Überwachungsfoto?

Es stammt offenbar von einer Überwachungskamera in der Stadt. Darauf deuten Perspektive und Qualität hin. Und dann fiel mir ein, dass im letzten Sommer  gegen die Polizei in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover ein Urteil erstritten wurde. Es gab  ihr auf,  ihre Videoüberwachung zu ändern. Das  Verwaltungsgericht Hannover entschied: Polizeikameras im öffentlichen Raum seien mit Hinweisschildern zu kennzeichnen – oder abzuschalten  (Aktenzeichen 10 A 5452/10 ).

Geklagt hatte zuvor nach einem Bericht der taz Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover (AK Vorrat). Dort hatten unsere „Freunde und Helfer“  78 Kameras an 55 Standorten im  Stadtgebiet installiert – einen Großteil  zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 (!) „wegen der besonderen Gefahrenlage“. Fünf Jahre später waren sie immer noch in Betrieb. Dass Bereiche überwacht wurden, war auch nicht kenntlich gemacht. Lediglich tief im Internet versteckt fand sich eine Liste der  einzelnen Kameras. Eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung kritisierte Ebeling, ausreichend sagte die Polizei. (mehr…).

Eine Videoüberwachung, so das Gericht, sei nach dem  Nieders. Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung nur als „offene“ Beobachtung zulässig. Diese Offenheit werde durch die Information irgendwo im Internet nicht gewährleistet. Der Betroffene müsse vielmehr im öffentlichen Raum selbst erkennen können, ob der Bereich einer Beobachtung unterliege. Z. B. bei Kameras in großer Höhe an Hochhäusern sei eine Erkennbarkeit der Beobachtung nicht gegeben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung könne nur derjenige wahrnehmen und sein Verhalten darauf ausrichten, der Kenntnis von der Überwachung habe. So weit, so theoretisch. Denn das geht eigentlich schon längst nicht mehr, weil überall -man sagt wohl „flächendeckend“- Überwachungskameras uns, unsere Bewegungen und Gewohnheiten aufzeichnen.

Das zeigt beispielsweise unser kleines Städtchen: Im Stadtzentrum kann man nicht einmal mehr den (einzigen) Supermarkt aufsuchen, ohne videografiert zu werden; der Bereich im und am Lookentor ist komplett überwacht.Viele Geschäfte hängen Kameras und Flachbildschirme in den Eingang und man freut sich bisweilen (wie weiland Herbert Görgens „komm ich jetzt im Fernsehen“) und lacht über sich selbst auf dem Bildschirm.  Aber wird da auch aufgezeichnet? Und warum dieser Eingriff  in meine Rechte? Weil jemand anderes klaut oder dessen verdächtig ist oder weil Olga Schmuck in ein Handtuch packt?

Nicht von der Polizei wird dabei so viel videografiert, sondern von unzähligen Privaten, auf deren Aufzeichnung dann aber bequem amtlicherseits zurückgegriffen wird. Rund um den Marktplatz existieren zahlreiche Überwachungskameras. Die Überwachungssysteme der JVA Lingen 1 nehmen die Passanten der Kaiserstraße ebenso ins Visier wie einen Großteil der Autofahrer und die Parkenden vor der Halle IV, die Wohnungen in den Häusern der Georgstraße ebenso. Das Amtsgericht kann nicht mehr betreten, wer nicht gefilmt werden will, wobei dort angeblich nicht aufgezeichnet wird. Und bei Mäckes hängt schon lange nicht nur eine Rundumkamera. Ich könnte die Beispiele vielfach fortsetzen. Die Ü-Kameras erinnern an die Stasi und sie verursachen bei mir Unwohlsein.

In einem youtube-Kommentar („Die Überwachungskamera. Eine kleine Kritik“) ist zu lesen, dass derzeit nichts den öffentlichen Raum diskreter und gleichzeitig aggressiver als die Überwachungskamera beherrscht. Aggressiv beherrscht – ja so empfinde ich längst diese Dauerüberwachung. Sie gehört abgeschaltet.

Übrigens würden Handtuch-Olga und ihre Wunderheilerin auch ohne Ü-Kameras und Ö-Fahndung gefasst werden.  Nebenbei: Ziel der hier eingesetzten Methode der Öffentlichkeitsfahndung ist es stets, einen großen Personenkreis anzusprechen und diesen zur Mithilfe aufzufordern. Bei wikipedia heißt es dazu: „Sie wird nur bei bedeutsamen Fällen angewandt.“ Ach guck!

2/6,
3/6,
4/6,
5/6 (nicht gefunden, wer hilft?) und
6/6

Juni 2005

26. Februar 2012

Das Bundesverfassungsgericht hat über eine weitere Verfassungsbeschwerde von Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die Überschrift der Pressemitteilung klingt zunächst gut: Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig. Bei genauerer Analyse kommen jedoch auch einige Fallstricke zu Tage.

Geklagt hat (der Berliner Rechtsanwalt) Meinhard Starostik im Auftrag der Brüder Patrick und Jonas Breyer sowie vier Internet-Unternehmen. Und zwar schon im Juni 2005, also noch vor dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Folgende Punkte im Telekommunikationsgesetz haben sie angegriffen:

  • die Pflicht zur Angabe persönlicher Daten bei der Anmeldung eines Telefonanschlusses (z.B. auch beim Kauf von Prepaid-Mobiltelefonkarten),
  • das Recht von Telekommunikationsunternehmen, Daten über ihre Kunden und deren Telekommunikation über die erforderliche Dauer hinaus speichern zu dürfen (z.B. Vorratsspeicherung von Internet-Nutzungsdaten zur „Missbrauchsbekämpfung“),
  • die weit gehenden staatlichen Zugriffsrechte auf persönliche Daten von Telekommunikationsnutzern,
  • die Pflicht von Telekommunikationsunternehmen, ohne Entschädigung an staatlichen Überwachungsmaßnahmen mitwirken zu müssen.

Der veröffentlichte Beschluss des Ersten Senats (Aktz: 1 BvR 1299/05) gab ihnen in einem Punkt teilweise Recht, in anderen nicht. …

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Anmerkung: Sieben Jahre (!) bis zu einer solchen Entscheidung. Ich finde, das geht gar nicht.

(Quelle: netzpolitik.org; Foto: Richterroben am Bundesverfassungsgericht © Evilboy wikipedia CC-BY-SA-3.0-DE)

Menschenrecht

26. Januar 2012

Menschenrechte: Die englische "Bill of rights" 1689 - Quelle wikipedia

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht[1](Beschwerde Nr. Po77066/11). Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger[2] beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“[3] ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,[5] haben die Beschwerdeführer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen[6] aufzugeben. Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

  1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht (August 2010)
  2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (Mai 2011)
  3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof (Dezember 2011)
Quelle AK Vorratsdatenspeicherung

Campact hat zusammen mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Aktion gestartet, an der man sich beteiligen kann. Es werden Unterstützer für einen Appell an unseren Bundesinnenminister und unsere Bundesjustizministerin gesucht. Hier ist der Text, unterzeichnen geht bei Campact:

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich,
sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

ich lehne jede Form einer anlass- und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung entschieden ab. Wenn alle telekommunikationsbezogenen Standort- und Verbindungsdaten oder IP-Adressen protokolliert werden, höhlt dies unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben aus.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist zudem mit der europäischen Grundrechte-Charta unvereinbar. Verhindern Sie, dass diese in deutsches Recht umgesetzt wird! Sorgen Sie für eine Änderung der Richtlinie, die unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung achtet.

Mit freundlichen Grüßen

[Ihr Name und Ort]

Gleichzeitig gibt es eine E-Petition beim Deutschen Bundestag, die folgendes fordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Vorratsdatenspeicherung bleibt mindestens so lange ausgesetzt, bis die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur EU-weiten Vorgehensweise verabschiedet hat.

Aktiv werden! Mitmachen!

Quelle