Burka

31. Januar 2012

Neues vom Nachbarn: Als drittes europäisches Land nach Frankreich und Belgien will die Niederlande die Burka verbieten. Die Burka (eigentlich Burqu, aus arabisch ‏برقع‎, DMG burquʿ, Plural ‏براقع‎ / barāqiʿ; in Pakistan auch als Barqa) ist ein Kleidungsstück, das der vollständigen Verschleierung des weiblichen Körpers dient. Die Burka wird von vielen muslimischen Frauen in Afghanistan und einem Teil der Frauen in PakistanIndien und anderen muslimischen Ländern getragen.

Hollands Innenministerin Liesbeth Spies nannte den niederländischen Plan einen Akt von “unvorstellbarer Wichtigkeit”.  Welche Strafen es geben wird, wenn jemand künftig entgegen dem Gesetz in der Öffentlichkeit doch eine Burka trägt, ist bislang unklar. In Frankreich riskiert eine Burka-Frau 150 Euro Strafe, und ein Mann, der seine Frau zur Burka zwingt bis zu 30.000 Euro und zwei Jahre Gefängnis. In den Niederlanden sollen nach Schätzungen um die 150 Frauen gezwungen oder freiwillig die Burka tragen.
(Quellen: Meine Güte Blog von Falk Madeja; wikipedia; Foto © Steve Evans CC)

Vergriffen

31. Januar 2012

Solche „Image“-Filmchen müssen sein, meint wohl die Emslandtouristik: Bunte, anheimelnde Bilder, schöne, vorzugsweise junge Menschen, blitzsaubere Landschaft, zumeist aus der Totalen, alles sekundenweise geschnitten und über allem fließt dramatische Musik – vor allem aber keine Worte, weil sie vielleicht stören könnten. Es wird auch wieder niemand erfahren, wie teuer dieses Produkt war, wer die Produktionsfirma k+s aus Essen weshalb ausgesucht und hat und (inhaltlich) wo beispielsweise die vielen Maisäcker und Mastställe geblieben sind. Husch – da waren sie verschwunden. So wird das Emsland so beliebig präsentiert wie der Niederrhein, MeckPomm, Dithmarschen, Unterelbe, Jadebusen oder irgendein anderer flacher Landstrich sich ebenfalls „imagemäßig“ darstellen lassen könnte und das lokale Publikum applaudiert höflich. Die Kritik bleibt genauso rund: „Fußball fehlt“. Mal sehen, was die Lokalpresse wieder zusammenjubelt. Woanders wird das beliebige filmische Produkt kaum jemanden interessieren.

Ok – Sie merken: Der Streifen hinterlässt bei mir keine bleibenden Eindrücke. Aber dieser folgende, ganz aktuelle dpa-Artikel ist authentisch und ist so, wie er die aktuelle Entwicklung eines alten Blogthemas weiterzeichnet, ganz ohne dramatische Konservenmusik spannend:

„Um die YouTube-Filmreihe «Deprimierendes Emsland» der «Deichkoenigin» gab es 2011 Aufregung. Auch der Bildband «Expeditionen ins Emsland» des Fotografen Gerhard Kromschröder sorgt in der Region für Diskussionsstoff. Die zwei Künstler haben sich angefreundet.

Es sind nicht alles Postkartenmotive, die der Journalist und Fotograf Gerhard Kromschröder für seinen Bildband «Expeditionen ins Emsland» ausgewählt hat: Maisfelder, Schützenfeste, Straßenschilder, Atomkraftwerk. 50 Jahre nach seinen Schwarz-Weiß-Fotografien, die er 2005 im Band «Emsland Schwarz-Weiß» veröffentlichte, hat der 70-Jährige die Region erneut erkundet. In den 60er Jahren war er Lokalredakteur in Lingen und Papenburg, später berichtete er für den «Stern» aus Ägypten oder dem Irak.

Für sein neues Buch hat er hat Treckerfahrer und Jagdreiter abgelichtet, Landschaften, Radkappenweitwurf und Hünengräber. Die Motive sind ihm bei teils wochenlangen Streifzügen meist zufällig vor die Linse gekommen, berichtet er. Wie die Fronleichnamsprozession, die an einer «Pizzeria Roma» vorbeizieht.

Tipps zu aktuellen Veranstaltungen hat Kromschröder auch von der «Deichkoenigin» erhalten, einer Hobbyfilmemacherin, die vor drei Jahren ins Emsland gezogen ist und mit kurzen Filmen aus der Region im Internet für Diskussionen sorgt. 2010 hatte sie seine Ausstellung besucht. Die beiden kamen ins Gespräch, trafen sich regelmäßig und hielten Kontakt.

Sie kennt die meisten der Orte, an denen Kromschröder war. «Wir haben zum Teil ähnliche Motive gefunden, weil wir von außen kommen und auf die Gegend schauen. Da fallen einem solche Sujets ins Auge», sagt der Journalist. Im Buch …

Fortsetzung hier 

(Übrigens: Die Erstauflage von Kromschröders Emsland-Expeditionen-Buch ist längst vergriffen. Die zweite Auflage kommt im Februar)

(Foto: © Carmen Jaspersen; Januar 2012 – Gerhard Kromschröder mit Deichkönigin)

Beschluss

30. Januar 2012

Meine Anfrage im Rat am 15.12.:

„TOP 25.2 Jugendzentrum „Alter Schlachthof“

Herr Koop (Die Bürgernahen) führte aus, dass das Jugendzentrum „Alter Schlachthof“ aufgrund der Personalsituation nunmehr neben sonntags und montags auch mittwochs geschlossen habe. Hintergrund sei, dass eine Stelle seit Anfang des Jahres noch nicht nachbesetzt worden sei. Er bat um Aufklärung, wann eine Nachbesetzung erfolge und die Schließung rückgängig gemacht werde.“

Was wird ohne weitere Beratung aus meiner Frage? Diese Mitteilung des Jugendzentrums aus der letzten Woche gibt Aufschluss:

Auf Beschluss des Rates der Stadt Lingen, haben wir – in eurem Interesse – eine Lösung gesucht und gefunden! Der Jugendbereich des Kinder-, Jugend- und Kulturzentrums Alter Schlachthof ist ab sofort wieder am Samstag geöffnet. Wir freuen uns auf euch! Das Team vom Alten Schlachthof Die neuen Öffnungszeiten: Dienstag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr Mittwoch 20:00 Uhr – 24:00 Uhr Rotation im Café Casablanca Donnerstag 15:00 Uhr – 22:00 Uhr Freitag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr Samstag 15:00 Uhr – 20:00 Uhr“

Das gefällt mir. Mal sehen, wonach ich demnächst frage… 😉

Gebaren

30. Januar 2012


Wir sollten uns tatsächlich mehr mit diesen Herren, ihrer Bank und deren Gebaren befassen und weniger mit den Griechen, denen wir alles, was wir produzierten, teuer verkauft haben und uns jetzt wundern, dass sie’s nicht bezahlen können. Und wir sollten anerkennen und uns freuen, dass wir regionale Banken und Sparkassen haben, die einen guten, seriösen Job machen.

Voller Länge

30. Januar 2012

Es geht ja irgendwie immer etwas rauf und runter. Auch dieser (wer will: dieses) kleine Blog  hat bessere und schlechtere Zeiten. Zurzeit beispielsweise fehlen mir die Kommentare von Frank O. und Ulrike, Buggy macht sich rar und die CDU-Schreiber haben sich zurückgenommen, weil ja jetzt nicht gewählt wird. Und ich versuche den bisweilen nicht einfachen Spagat zwischen meiner Tätigkeit bei den BürgerNahen und dem Schreiben hier (noch fühle ich mich gelenkig 😉 ).

Doch was ist eigentlich mit der Ems-Vechte-Welle los? Sie hatte ja bis zum Sommer ein ordentliches journalistisches Niveau erreicht, war kritisch und innovativ. Man konnte sich das Durchdentag-Magazin anhören – soweit der Empfang reichte, es war richtig gut. Und jetzt? Marco Schnitker ist weg zu ev1.tv und Simone Schnase hört man nicht mehr, weil sie Emskopp beglückt. Aber so eine Meldung wie diese in voller Länge in den 14.30Uhr-Nachrichten aus dem Emsland und der Grafschaft geht gar nicht:

Twist – Am Dienstagabend sind zwei Personen bei einem Unfall schwer verletzt worden. Gegen 18.55 Uhr befuhr eine 40-jährige Frau die Straße Hebelermeer in Richtung Ortsmitte und hielt das Fahrzeug auf der Fahrbahn an, um einen 9-jährigen Jungen aus dem Fahrzeug aussteigen zu lassen. Die Autofahrerin ließ das Fahrlicht an und ging zur Beifahrerseite um dem Jungen beim Aussteigen zu helfen. Da sich in diesem Augenblick aus Richtung Ortsmitte ein Fahrzeug näherte, wartete die Frau mit dem Jungen auf der Fahrbahn. Das Auto erfasste die Frau und den Jungen und prallte in das stehende Auto. Die 40-jährige Frau und der 9-jährige Junge wurden beide schwer verletzt und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Wie die 21-jährige Fahrerin des zweiten Wagens später zu Protokoll gab, war sie von den Scheinwerfern des stehenden Autos geblendet worden.Sie erlitt einen Schock und wurde ebenfalls ins Krankenhaus gebracht.

Wie gesagt in voller Länge. Ich hab’s wirklich gehört. Es folgten dann noch drei weitere Originalpressemitteilungen der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim – fast vollständig   1:1 übernommen. Das ist leider seit Wochen so, das Niveau der evw-Meldungen. Wir erfahren viel über den Unfall hier und den Einbruch da. Das ist schnell, aber genauso schlecht gemacht. Inga Grabert, Mario Köhne & Co.: Ihr könnt doch Radio und müsst nicht nur die Presseerklärungen der Polizei vorlesen. Das Stadtblatt Lingen, auch eine permanente Enttäuschung, bringt zumindest noch Pressemitteilungen jenseits von Polizei und Zoll. Also, Ihr Ems-Vechte-Welle-Leute – strengt Euch bitte mehr an und werdet wieder besser. Ein Tipp: Fragt doch mal nach, was hinter den Meldungen steckt.  Sonst kann man ja gleich Radio Antenne …

Derweil -wer hätte das gedacht?!- mausert sich unsere Lokalzeitung ein wenig. Es gibt inzwischen die LT auf facebook und Thomas Pertz twittert sogar. Zugleich wird der überregionale Teil der NOZ unter dem neuen Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke flotter, hintergründiger, gründlicher.

ps Bliebe nur noch etwas über ev1.tv zu schreiben. Aber dafür ist es mir noch zu früh. Obwohl, dieser Klemmhumor á la Opa Anton geht mir schon reichlich auf den Wecker. Lacht da eigentlich wirklich jemand? Den würde ich gern kennen lernen.

Max Raabe

29. Januar 2012

Max Raabe
Solokonzert  – Übers Meer
Lingen (Ems)  –  Theater an der Wilhelmshöhe
Sonntag, 5. Februar  –  18 Uhr

Karten zum Preis von 45,50 € bis 62,60 € (!) bei allen Eventim Vorverkaufsstellen, über die Ticket Zentrale 0700/ 9222 9222 sowie die Lingener Touristinformation im Neuen Rathaus. 3 Euro Ermäßigung beim Kauf mit EL-Card  in der Geschäftsstelle der LT in der Schlachterstraße.

Nichtgeltendmachung

28. Januar 2012

„Der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24. Januar 2012 – 7 LA 91/10 – einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 16. Juli 2010 – 2 A 58/08 – abgelehnt, mit dem dieses eine Klage mehrerer Kommunen gegen die Nutzung des militärischen Übungsgeländes „Nordhorn Range“ abgewiesen hatte. Das die Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig geworden.

Bei dem Übungsplatz „Nordhorn Range“ handelt es sich um einen Luft-Boden-Schießplatz in der Nähe von Nordhorn, der 2001 von der britischen Royal Air Force an die Bundeswehr übergeben wurde. Die Nutzung wurde nach der Übergabe von der Bundeswehr im bisherigen Rahmen fortge-führt. Im März 2008 erhoben die Landkreise Grafschaft Bentheim und Emsland, die Städte Nordhorn und Lingen, die Samtgemeinde Schüttorf sowie die Gemeinden Wietmarschen, Emsbüren und Geeste Klage gegen die weitere Nutzung von „Nordhorn Range“. Vorangegangen waren er-folgreiche Klageverfahren brandenburgischer Kommunen und Bürgervereinigungen gegen das Übungsgelände Wittstock („Bombodrom“) in Brandenburg, das seit Ende 2000 aufgrund von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2000 – 4 C 13.99 -, juris) und des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urt. v. 31.7.2007 – 3 K 2498/03 -, juris) von der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden durfte.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte die Klage gegen „Nordhorn Range“ abgewiesen, weil die klagenden Kommunen ihr Abwehrrecht verwirkt hätten. Aufgrund der langjährigen Nichtgeltendmachung des Abwehrrechts (von 2001 bis 2008) stelle sich dessen Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben dar; die beklagte Bundesrepublik Deutschland hätte davon ausgehen dürfen, dass sich die Kommunen gegen die Nutzung von „Nordhorn Range“ als Luft-Boden-Übungsschießplatz nicht mehr zur Wehr setzen würden. Dieses Urteil hat der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts nunmehr bestätigt. Die von den Klägern geltend gemachten Berufungszulassungsgründe greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat das Klagerecht der Kläger zu Recht als verwirkt angesehen. Insbesondere können sie sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie zunächst den Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich des „Bombodroms“ in Brandenburg abwarten wollten. Ihre langjährige Untätigkeit war jedenfalls geeignet, auf Seiten der Beklagten den Eindruck zu erwecken, der Übergang von „Nordhorn Range“ auf die Bundeswehr werde zumindest mit rechtlichen Mitteln nicht angegriffen.“

Soweit die Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts („OVG“). Der Beschluss selbst liegt noch nicht vor. Erstaunlich finde ich die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts schon, nach lediglich gut sechs Jahren behaupteter  rechtlicher (!) Untätigkeit (verquaster Fachbegriff: „Nichtgeltendmachung“) sei ein Rechtsanspruch verwirkt. Bei wikipedia findet sich diese zutreffende Verwirkung-Definition:

Ein Recht ist verwirkt, wenn (1) der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und (2) der Verpflichtete sich darauf eingerichtet hat und (3) sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.

Würde man sich angesichts dessen nicht bis auf die juristischen Knochen blamieren, verträte man als Anwalt in einem Prozess nach gut sechs Jahren vielfältiger Debatten und Diskussionen um einen Anspruch die Auffassung, nun sei alles verwirkt, jeder Anspruch perdú? Denn genau das war hier der Fall: Nie konnte sich der Verteidigungsminister darauf einrichten, dass die Menschen und ihre Gebietskörperschaften an Ems und Vechte ihr Recht nicht mehr geltend machen, Nordhorn Range zu schließen. Alle in der Region haben dies von 2001 bis zur Klageerhebung 2008 vielfach und von jedem Verteidigungsminister gefordert.

Mir erscheint der Beschluss fern der Realität. Zu keiner Zeit konnte sich die Bundesregierung auch nur im Ansatz darauf einrichten, dass die klagenden Gemeinden und Landkreise den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn-Range akzeptiert hätten. Das Gegenteil wusste das Verteidigungsministerium. Von Verwirkung kann in Sachen Nordhorn-Range beileibe keine Rede sein.

Das für seine stringent obrigkeits- d.h. verwaltungsfreundliche Rechtsprechung bekannte OVG im ruhigen Lüneburg hat also  nicht nur formal zweifelhaft sondern vor allem bürgerfeindlich entschieden. Denn mit seiner Entscheidung haben die  Oberverwaltungsrichter um ihren Vorsitzenden Wolfgang Kalz auch die vielfachen Aktivitäten der Bürger der Region beiseite gewischt und nicht nur unseren Gemeinden und Landkreisen sondern uns allen, die wir hier leben, jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Anachronismus eines Luft-Boden-Schießplatzes inmitten eines dicht besiedelten Raumes verweigert. Die Grafschaft, das Emsland, Nordhorn, Lingen & Co sollten also allemal gegen diese, mir willkürlich erscheinende Verweigerung rechtlichen Gehörs die Hilfe des Verfassungsgerichts suchen. Zumal ein rechtswidriger Zustand nicht durch bloße Untätigkeit rechtmäßig wird.

Aber ich frage heute auch besorgt, wie das Verteidigungsministerium jetzt angesichts der  reagiert: Wird es die Zahl der Schießeinsätze auf Nordhorn-Range wieder erhöhen? Wer könnte es daran hindern, wo doch die Rechte dagegen rechtlich verwirkt sein sollen?

Allerdings:  Selbst wenn in Zukunft das deutsche Verfassungsgericht den sehr arbeitsökonomisch durch das OVG gesetzten  rechtlichen Schlusspunkt durch das OVG absegnen sollte, auf der politischen Tagesordnung steht weiterhin ganz oben die Forderung  „Nordhorn-Range muss weg!“

(Foto: (c) Notgemeinschaft Nordhorn Range)

Raphael Bonitz +

27. Januar 2012

Gestern am Nachmittag ist Raphael Bonitz in seiner Geburtsstadt Lingen (Ems) gestorben. Nur 9 Tage nach seinem Geburtstag traf ihn während seiner pädagogischen Arbeit unvermittelt ein tödlicher Herzinfarkt.

Raphael Bonitz war gleichermaßen ein ungewöhnlich kreativer Akteur wie kritischer Beobachter der Lingener Kultur- und Kunstszene, das belegt auch seine facebook-Seite. Die Liebe zu Musik, Kunst und Kultur hatten ihm seine Eltern in die Wiege gelegt. Auf seiner Internetseite beschreibt er sich als „ein Musiker? ein Musik- und Geschichtenerfinder? … ein Raphi …“ und berichtet:

„Ich bin das siebte Kind und der vierte Sohn des Kirchenmusikdirektors Eberhard Bonitz (1921-1980) und seiner Ehefrau, der Musik und Religionslehrerin Elisabeth Menzel (1919-2001) Geboren wurde ich 1957 in Lingen (Ems), einer Stadt im südlichen Emsland, Niedersachsen. Mein Sohn Björn Vogel lebt als bildender Künstler in Berlin und ist  mit Shauna Newman verheiratet.

Nach Abitur und Zivildienst studierte ich in Darmstadt und Berlin. 1984 kehrte ich in meine Geburtsstadt zurück und leite dort seit 1998 als künstlerischer Leiter das Jugend Musik Kolleg Lingen, unterrichte die Instrumente Violine, Gitarre und Schlagzeug und bin für die Betreuung der Ensembles und Bands zuständig. Seit 2001 arbeite ich auch als freier journalistischer Mitarbeiter der LINGENER TAGESPOST im Bereich Kultur und schreibe u.a. Rezensionen.

Seit Februar 2010 arbeite ich in einem Institutionsübergreifendem Projekt zwischen dem Theaterpädagogischen Zentrum Lingen, Lingener Kunstschule und Jugend Musik Kolleg Lingen gemeinsam mit Elke Hölscher <Kunstschule> und Tom Kraus <TPZ>  bzw. Patricia Ens <TPZ> zusammen: die „buntwäsche“ richtet sich an Kindergarten. und Vorschulkinder und verbindet die darstellende Kunst, die bildende Kunst und Musik miteinander. Inzwischen geht bereits der zweite Kurs äußerst erfolgreich zuende.

Neben diesen Tätigkeiten arbeite ich auf verschiedenen anderen künstlerischen Gebieten. So komponierte ich gemeinsam mit Waltraud Oudehinken <Getelo> 2000 das Kindermusical „die sternentaler“ nach einer eigenen Geschichte, frei nach den Gebrüdern Grimm. Dieses Musical wurde in einer Sprecherfassung 2001 uraufgeführt und erlebte 2003 in der Bühnenfassung von Harald Poker <Lingen> als Musical seine Premiere. Es folgten, gemeinsam mit Waltraud Oudehinken und Linda Moeken <Nordhorn> kompositorische Mitarbeit an den Musicals „Max Quaks“ – nach Elke Heilsberger <Bargterheide>, Premiere 2004 sowie „Clementine“, Premiere 2005 und „Das kleine Volk“, Premiere 2007, von Harald Poker.Neueste Projekte mit diesem Team waren die Kindermusicals „Sophus“, Premiere 2009 und „Kleine Nixe Ariella“, Premiere 2011.

Für den Komponisten Peter Hastedt <Villingen-Schwenningen> schrieb ich Libretti nach eigenen Vorlagen für die Singspiele „Die Hl. Nacht der Tiere“ sowie „Der Besucher in der Orgel“. Diese wurden mehrmals in Villingen-Schwenningen aufgeführt. 2006 schrieb ich die Vorlage und den Sprechertext für ein Varusprojekt der Nordhorner Gruppe Raumprojekto.H.r“ mit dem Titel „Der längste Tag“. Die Musik zu diesem großangelegten Werk in dolby sorround stammt von Linda Moeken, Waltraud Oudehinken, Jörg Moeken und Christian Schröer. Sprecher ist Pierre Ruhlmann.

Für die „projekt-band“ im Jugend Musik Kolleg, die auch von mir geleitet wird, schreibe bzw. arrangiere ich Songs. Desweiteren bin ich Verfasser zahlreicher Kindergeschichten, die natürlich auch für Erwachsene geeignet sind.“

Raphael Bonitz wurde nur 55 Jahre alt. Er wird nicht nur in unserer Stadt  fehlen.

Nachtrag:
Hier geht es zum Nachruf in der „Lingener Tagespost“

Nachtrag:
Raphael Bonitz wird am Freitag, 3.2. um 11 Uhr 14 Uhr auf dem Neuen Friedhof in Lingen beigesetzt. 

(Foto: © privat)

Menschenrecht

26. Januar 2012

Menschenrechte: Die englische "Bill of rights" 1689 - Quelle wikipedia

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht[1](Beschwerde Nr. Po77066/11). Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger[2] beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“[3] ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,[5] haben die Beschwerdeführer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen[6] aufzugeben. Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

  1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht (August 2010)
  2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (Mai 2011)
  3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof (Dezember 2011)
Quelle AK Vorratsdatenspeicherung

Projektbezogen

25. Januar 2012

„Projektbezogen“ – so ein städtischer Bediensteter, soll der Bebauungsplan (Fachjargon: „B-Plan“) für das Grundstück entwickelt werden, das unsere Kommune jetzt zu Bargeld machen will. Es liegt „Am Wall-Ost“ neben dem Konrad-Adenauer-Ring und ist bislang Teil der „Stadtgrabenpromenade“, die vor gefühlt 20 Jahren in einem Wahlkampf proklamiert wurde und alles ist, bloß keine Promenade. Die Verkaufsfläche ist Reststück der historischen Lingener Wallanlage (Stich re.), die seit 1970 aber so etwas von konsequent vernichtet worden ist, dass in Kürze nichts mehr übrig bleiben wird – nur noch die Schilder „Stadtgrabenpromenade“. Das zum Fremdschämen geeignete Resultat sieht dann so aus wie auf dem in der Zeitung veröffentlichten Foto.

Immerhin soll nun ein Bebauungsplan her, wenn dieses Grundstück -losgelöst von der Stadtgeschichte-  verkauft und bebaut wird. Das ist nicht selbstverständlich; denn ein Bebauungsplan macht dem Baudezernat Arbeit und beteiligt den gewählten Stadtrat. Also lässt unser Stadtbaurat aus Oldenburg es lieber und behauptet, es sei bebaubarer Innenbereich (Fachjargon: „34-er Gebiet“) und daher könne man auch ohne Bebauungsplan. Letzte Beispiele: Die Bebauung das Hafenareals mit drei Investitions-Zweckbauten, das Medicus-Wesken-Zentrum oder das Hotel an der Bernd-Rosmeyer-Straße. Angekündigte 34er-Neubauten: neue Pflegezentren an der Burgstraße und an der Mühlentorstraße/Konrad-Adenauer-Ring. Da bleiben dann notwendige Abwägungsprozesse privater und öffentlicher Belange aus und das Gemeinwohl zugunsten privater Finanzinteressen regelmäßig auf der Strecke. Besonders eindrucksvoll wird dies beim Nachweis der notwendigen Parkplätze. Die Häuser am Alten Hafen haben zwar Wohnungen mit allem Schnickschnack, doch ebenso wenig eine Tiefgarage wie die anderen genannten 34er-Objekte. Bei Medicus-Wesken stimmte die CDU dem Verzicht auf eine Tiefgarage zu, weil die „sechs Wochen längere Bauzeit dem Bauherrn nicht zuzumuten“ war, beim Hotelvorhaben legt der Bauherr die Parkplätze mit Zustimmung der CDU gar in das Erdgeschoss (!!).

Längst hat sich die Ratsmehrheit vom Verständnis verantwortlich mitplanender kommunaler Selbstverwaltung verabschiedet und begnügt sich mit den finanziellen Interessen der Investoren. Nahezu in Verzückung gerät die CDU immer, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Die Unzulänglichkeiten sind anschließend greifbar; machen Sie einfach mal den Selbsttest und parken  im verunglückten Parkhaus neben dem Medicus-Wesken-Zentrum! Regelmäßig sind auch die baugestalterischen bzw. architektonischen Leistungen der Bauvorhaben der letzten Jahre -sagen wir mal- außerordentlich bescheiden; das wird auch dadurch nicht anders oder gar besser, dass einzelne Ratskollegen anschließend verunglückte Architekturleistungen als „das gelungenste Gebäude überhaupt“ bezeichnen oder der Oldenburger von „so baut man heute“ schwadroniert.

Jetzt soll also das vorletzte Reststück des historischen Walls verkauft und bebaut werden und nun soll ein B-Plan dafür her. Ich glaube das noch nicht. So oder so besteht die Gefahr, dass alles, was dann kommt, dem reinen Finanzinteresse des Investors untergeordnet wird, schon weil man nicht vorher festlegt, was die Bürgerschaft an diesem Platz städtebaulich will sondern weil man auf die Wünsche genannten Forderungen des Investors wartet, also das und nur das, was er will –  eben „projektbezogen“.

(Lingen Historischer Stadtgrundriss – Gesamtansicht Belagerung der Stadt durch Spinola, Kupferstich von Hogenberg bei Frhr. von Aitzing 1606)