Taktik

19. Februar 2012

Schädlich

19. Februar 2012

Erklärung der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft
Die BürgerNahen„:

Vor drei Wochen hat der Oberbürgermeister den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen mitgeteilt: Die städtischen Steuern sollen massiv steigen. Das will die Verwaltungsspitze – übrigens noch nicht „die Stadt Lingen“ – wie die Lingener Tagespost heute titelt. Darüber muss nämlich erst noch im Stadtrat gesprochen und entschieden werden. Schon vor der Wahl haben Die „BürgerNahen“ diese Steuererhöhungen nach der Wahl kommen sehen. Wir sind vorbereitet und verweisen auf unser BN-Programm:

„Haushalt – was wir uns leisten können
Steuern und Abgaben müssen stabil  bleiben, schon weil  höhere  Gewerbesteuersätze  Betriebe und Arbeitsplätze abwandern lassen würden und steigende Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer besonders Rentner und Pensionäre und – über die ‚Nebenkosten‘ – Mieter belasten würden. 

Grundsätzlich: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir uns  leisten können.

So ist es! Steuererhöhungen sind bei Verwaltungen und schwachen Politikern beliebt. Dann müssen sie sich nämlich keine Gedanken über ernsthafte Einsparungen machen, die dann auch wehtun. Zum Beispiel im Personaletat, der in Lingen durch neue  Stellen und ungezählte  Zulagen immer weiter steigt. Erhöht man die Steuern, muss man sich auch keine Sorgen wegen der ersten, noch nicht geprüften Submissionsergebnisse für den Bau der Emslandarena machen, die nichts Gutes aber weitere Kostensteigerungen befürchten lassen.

Wir halten die geplanten Steuererhöhungen für rundweg falsch. Sie sind schädlich für unsere Stadt und ihre Menschen.

(Quelle: bnlingen.wordpress.com)

Staatstrojaner

19. Februar 2012

Bei Indymedia -meldete am Freitagabend netzpolitik.org– „ist ein 66 Seiten langer Bericht vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaarüber Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei den Sicherheitsbehörden des Bundes” gelandet (PDF). Kurz: Ein Bericht über den Staatstrojaner.

Aus der Zusammenfassung:

Aus den vorhandenen Unterlagen ergab sich jedoch, dass die bei Maßnahmen der Quellen-TKÜ eingesetzte Software nicht den Anforderungen der gemäß §9 Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes Rechnung getragen haben. Dies gilt insbesondere für die unzureichende Verschlüsselung der anlässlich der Quellen-TKÜ ausgeleiteten Daten und die mangelnde Authentifizierung der an den Prozessen beteiligten Personen und Systeme. Mehr lesen…“ 

fefe kommentiert:

Der Schaar-Bericht zum Bundestrojaner ist geleakt. Und es ist ungefähr so schlimm, wie man sich das vorstellt. Von wegen Kernbereich:

Verwundert zeigte sich Schaar darüber, dass er zumindest in einem Fall auch Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung in den Akten fand. Dabei hatte ein mutmaßlicher Drogendealer jeweils mit seiner Freundin telefoniert. „Kurzes erotisches Gespräch“ heißt es etwa in den Akten, „Liebesbeteuerungen“, „danach Sexgespräche“, „Ab 15.22.20 h bis 16.01.00 finden offensichtlich Selbstbefriedigungshandlungen statt“.

Haben wir ja gleich gesagt! Aber hey, wieso hat das BKA denn diese, sie inkriminierenden Beweise nicht diskret vernichtet? Damit hat die Polizei sonst kein Problem. Nun, das liegt daran, dass das eingesetzte Digitask-Produkt dafür zu ranzig ist:

Auch die zugehörigen Tonspuren waren noch vorhanden. Das BKA hätte sie zwar gern gelöscht, doch die digitask-Software ließ keine punktuelle Löschung zu.

m(

Nicht mal eine kreative Ausrede kriegen die Spezialexperten vom BKA hin. Das mit dem „die Software kann das nicht“ ist schon vom Arbeitsamt verbrannt.“

und ergänzt:

„Es gibt eine alternative Begründung, wieso das BKA die Kernbereichsdaten nicht löschen konnte. Weil sie die Löschfunktion nicht mitgekauft haben. Denn das ist bei Schnüffel-Technologie durchaus üblich:

Das Problem: Die Ermittlungsbehörden mussten die Funktion „löschen“ bei der Herstellerfirma Syborg extra bestellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf 130.000 Euro.

Da weiß man gar nicht, wen man mehr verachten soll, das BKA, Digitask oder die Politiker, die für diese Gesetze verantwortlich sind.“

Noch Fragen?