Da verkündete Mitte November vergangenen Jahres der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), das Land Niedersachsen werde 20 Mio Euro für die Ausstattung der niedersächsischen Schulen mit „Corona-Schutzausrüstung“ bereit stellen.

Er presseverlautbarte dies am 18.11., weshalb der 17.11. als Stichtag für Anschaffungen gilt: Was die Schulträger bis dahin beschafft haben, müssen sie selbst bezahlen, für ab 18.11. Angeschafftes können sie Zuschussanträge beim Land einreichen.

Allerdings brauchte es bis zum 22.12. bis die entsprechenden Förderrichtlinie geschrieben waren, die aber immer noch nicht im Ministerialblatt verkündet wurde (oder?), aber am 1. Januar in Kraft getreten sind. Dann verkündete Kultusminister Tonne die 20-Mio-Förderung auf der Internetseite des Landes und sprach dabei diesen Satz:

„Wir haben die Richtlinie schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm ausgerichtet. „

Schlank, bedarfsgerecht und bürokratiearm sieht dann so aus wie links.

Und bspw. die Rosen-Grundschule kann in „Anlage 3… (PDF 0,10 MB)“ nachlesen, dass sie maximal 603,00 Euro für technische Corona-Schutzausrüstungen erhalten kann – die Stadt Lingen (Ems) übrigens (ordentliche) 56.376,00 Euro als Höchstbetrag, so steht es in „Anlage 2, … PDF, 0,25 MB“.

Wenn eine Förderrichtlinie mit 7 Anlagen bürokratiearm ist, will ich mir gar nicht vorstellen, was nicht bürokratiearm wäre…

Nachsatz:
Zur von vielen, auch von mir und unseren BürgerNahen in Lingen (Ems) vergeblich geforderten Anschaffung von Luftfiltergeräten verteilt der Kultusminister ein Merkblatt des Nieders. Landesgesundheitsamtes. Das bevorzugt das Stoßlüften und findet Luftfiltergeräte –anders als der Landeselternrat– nicht empfehlenswert. Auch der Kreiselternrat Emsland liegt in Sachen Lüftung offenbar (lest selbst)…

Luftfiltergeräte werden bezuschusst, aber nur wenn das Klassenzimmer zu wenige Fenster hat, um ordentlich stoß-zu-lüften, wobei an anderer Stelle steht, dass in solchen Räumen gar nicht unterrichtet werden darf. Und dann endet das bedarfsgerechte Merkblatt schlank mit diesem fast schon lyrisch-bürokratiearmen Hinweis:

„Wohlgemeinte Selbsthilfeaktivitäten sind zu vermeiden, da sie leicht unerwünschte, bei späteren Betrachtungen möglicherweise auch gesundheitsschädigende Nebenwirkungen entfalten können.“

Schlechte Karten, Opa!

 

Die Inkompetenz der Behörden im Lande Niedersachsen wie im Landkreis Emsland bedrückt mich. Sie handeln inkompetent wie beim Bau von Flughäfen, Bahnhöfen, Konzertsälen oder einer Emsbrücke. Das Paradebeispiel: Sie sind nicht imstande, die notwendigen Impfstoffe und Impfungen zu organisieren. Im Emsland bspw. wird es noch mehr als drei Wochen dauern, bis für alle 6.000 Bewohner/innen und Mitarbeiter/innen in Pflege- und Seniorenheimen genug Impfstoff vorhanden ist, also noch nicht einmal verimpft ist. Dabei überbieten sich die Verwaltungen im Weiterreichen von Kritik: Die Stadt verweist auf den Landkreis, der Landkreis reicht die Kritik an das Land, das Land an den Bund und der Bund an die EU weiter. Eine gleichermaßen peinliche wie – ja, das muss man so sagen- im Zweifel tödliche Stafette behördlichen Versagens.

Alle Behörden zeigen sich außerstande, konstruktiv Lösungen zu erarbeiten. Sie glänzen bloß darin, sich wieder einmal nur selbst zu reproduzieren.

Lingen (Ems) ist als kreisangehörige Kommune nicht Trägerin des Gesundheitsamtes. Doch auch unsere Stadt kann handeln. Ich habe mich deshalb gefragt: Was kann, was muss unsere Kommune tun, um negativen Corona-Folgen entgegenzutreten und sie zu reduzieren?

Hier sind meine Vorschläge, was in unserer Stadt geschehen muss. Meine 20-Punkte-Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist auch nicht wirklich strukturiert. Daher bitte ich darum, sie sehr gern zu ergänzen und zu verbessern. Meine 20 Punkte:

  1. Die Infektionszahlen in Kreis und Stadt müssen täglich offengelegt werden, einschließlich des Hinweises, wo sich Erkrankte infiziert haben. Es sind genügend Mitarbeiter/innen im Gesundheitsamt des Landkreises tätig oder dahin abgeordnet, dass dies möglich ist.
  2. Die Aufforderung an die öffentlichen Behörden: Feiert euch nicht für euren Einsatz, den man für normal und keineswegs außergewöhnlich halten muss, sondern strengt Euch noch mehr an, macht Überstunden und arbeitet, damit nicht Menschen mit ihrem Leben für Untätigkeit bezahlen.
  3. Jeder Coronatest braucht eine Genom-Sequenzierung, um die Ausbreitung des „englischen Virus“ B.1.1.7 zu stoppen. Die Genom-Sequenzierung ist  notwendig, weil sich inzwischen die Virusmutation immer mehr und vor allem in den benachbarten Niederlanden ausbreitet. Der zuständige Landkreis Emsland wird aufgefordert, diese Sequenzierung sicherzustellen.
  4. Die Stadt Lingen (Ems) hat so schnell wie möglich die Impfung aller Ü80-Einwohnerinnen und -Einwohner -auch derer, die nicht in Pflegeheimen leben- sowie aller hier arbeitenden Pflegekräfte, gerade auch die ambulanten oder häuslichen, vorzubereiten. Die Betroffenen und die Pflegedienste sind dazu anzuschreiben und für sie ist organisatorisch alles vorzubereiten, damit sie geimpft werden.
  5. Der aktuelle Einsatz von nur zwei Impfteams im Emsland ist zu wenig. Der Landkreis wird aufgefordert, die mobilen Impfteams deutlich aufzustocken.
  6. In der Stadt Lingen (Ems) ist eine private Teststation einzurichten, vorzugsweise im Medicus-Wesken, in der sich jede/r an jedem Werktag sofort testen kann. Die Stadt trägt die Kosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  7. In alle Schulen und Kitas, Pflegeheime und Gemeinschaftseinrichtungen der Stadt Lingen (Ems) gehören sofort so viele Schnelltests, dass sie jederzeit und kostenlos für jede/n Bedienstete/n, Schüler/innen und Kindergartenkinder zur Verfügung stehen. In jeder dieser Einrichtungen ist das Personal instand zu setzen, diese Tests selbständig durchzuführen.
  8. Die Stadt Lingen (Ems) stellt für die Schüler/innen städtische Räumlichkeiten (Jugendzentren, Stadtteilzentren, Gaststätten, Ortsverwaltungen und dgl.) zur Verfügung, um Schüler/innen Homeschooling zu ermöglichen, die dies in ihren Wohnungen nicht oder nur unvollkommen ermöglichen. Die Schüler/innen werden dort in Abstimmung mit den Schulen ehrenamtlich bzw. durch hauptamtliche Personen oder Soloselbständige betreut und erhalten dort ein schultägliches Mittagessen.
  9. Jede/r Beschäftigte in Schulen, Kitas, Pflegeheimen sowie alle ambulanten Pflegekräfte sind auf Wunsch jederzeit sofort zu testen. Mit der Durchführung der Tests ist der Arbeitsmedizinische Dienst zu beauftragen. Die Stadt trägt die Testkosten, die von Krankenkassen und Dritten nicht getragen werden.
  10. Für den Besuch der Kitas wird ab Januar keine Gebühr erhoben, wenn die Kita geschlossen ist und die Kita-Betreuungsleistung nicht in Anspruch genommen wird.
  11. Die Super- und Verbrauchermärkte werden aufgefordert, spezielle Einkaufszeiten für Senior/innen Ü 60 anzubieten. Lingener/innen in diesem Alter können per Taxi zum Einkaufen in die teilnehmenden Einkaufsstätten fahren. Die Stadt zahlt bzw. erstattet die Taxikosten. Dasselbe gilt für Fahrten zu Impfzentren.
  12. Die Stadt Lingen (Ems) stellt den Einsatz großer Busse im LiLi-Stadtverkehr sowie in Abstimmung mit dem Landkreis beim Schüler/innentransport sicher, damit alle Fahrgäste die nötigen Abstände einhalten können.
  13. Die Stadt Lingen (Ems) fördert alle Restaurants und Cafés im Stadtgebiet, sofern sie dem LWT angehören. Einkaufs- bzw. Verzehrgutscheine werden mit 25 % höchstens aber 50 Euro pro Person bezuschusst.
  14. Die Stadt Lingen (Ems) verstärkt personell die Heimaufsicht, und sie informiert in ihrer Muttersprache alle nichtdeutschen Einwohner/innen in Lingen (Ems) über die für sie bestehenden Möglichkeiten, sich und ihre Nächsten vor dem Coronavirus zu schützen.
  15. Die Stadt Lingen (Ems) stellt allen städtischen Schulen einschließlich der Schüler/innen alle gewünschten Mittel für die Ausstattung mit Hard- und Software für den Online-Unterricht unverzüglich zur Verfügung.
  16. Die Stadt Lingen (Ems) stellt über den LWT 1 Mio Euro für Miet-Ausfallbürgschaften bis maximal 5.000 Euro für bestehende Einzelhandelsbetriebe zur Verfügung, sofern sie Mitglied im LWT sind. Voraussetzung für eine Ausfallbürgschaft ist, dass die Vermieter auf ein Drittel der aktuellen Monatsmiete ab November 2020 rechtsverbindlich für mindestens drei Monate verzichten.
  17. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 250.000 Euro für Familien zur Verfügung, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  18. Die Stadt Lingen (Ems) stellt einen Härtefonds von 20.000 Euro für Wohnungslose  zur Verfügung, um ihnen Wohnungen zu vermitteln. Über die Verwendung entscheidet auf Vorschlag der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe des Ratsausschusses für Familie, Soziales und Integration.
  19. Die Stadt Lingen (Ems) fördert über den LWT ab Februar 2021 Kulturschaffende und Soloselbständige, die in Lingen (Ems) wohnen, durch Vorab-Gagen bis zu 1.500 Euro/Monat. Dafür werden 150.000 Euro bereit gestellt.
  20. Die Stadtverwaltung berichtet 14-tägig schriftlich dem Rat der Stadt und der Bürgerschaft über die Entwicklung aller vorstehenden Punkte.

Keine

16. Dezember 2020

Crossposting vom heutigen Blog „Die Bürgernahen“:

Keine Raumlüfter für die städtischen Lingener Schulen! Am Dienstag hat der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt in nicht-öffentlicher Sitzung einen Antrag unserer Ratsmitglieder abgelehnt. Bereits im Herbst hatte Bündnis’90/Die Grünen einen ähnlichen Antrag gestellt. Bereits der hatte keine Mehrheit gefunden. Unser Fraktionschef Robert Koop zeigte sich nach der Sitzung des VA enttäuscht von dem negativen Votum „zulasten der Schülerinnen und Schüler“. Mit Oberbürgermeister Dieter Krone an der Spitze hatten die CDU-VA-Vertreter  Heinz Tellmanm, Werner Hartke, Stefan Heskamp, Martin Koopmann, Irene Vehring und CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Hilling zusammen mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Edeltraut Graeßner und ihrem Vertreter Andreas Kröger die Anschaffung abgelehnt. Nur Robert Koop selbst und der Vertreter der Grünen Thomas Kühle hatten in, von der BN beantragten namentlicher Abstimmung schließlich für den Antrag votiert.

Die Verwaltung hatte zuvor argumentiert, das Umweltbundesamt habe derartige Raumentlüfter nur befürwortet, wenn man die Fenster nicht öffnen könne. „Nur“ die Bundeswehr habe sich für die Anschaffung ausgesprochen. Robert Koop hatte dem entgegnet, dass niemand im Rathaus dort tätig sein würde, wenn er oder sie alle 20 Minuten das Fenster aufreißen und dabei weiter arbeiten müsste. Von Lehrern und Kindern verlange man dies trotzdem. Wenn es aber draußen kalt sei, sei die vorgeschriebene Lüftungspraxis für die Schülerinnen und Schüler nicht zumutbar. Auch Grünen-Ratsmitglied Thomas Kühle stritt vergeblich für die Anschaffung der Raumlüfter: „Im Nachbarlandkreis Osnabrück fordert die CDU die Raumlüfter für Schulklassen“ sagte er, worauf es keine Antwort gab.

Die Nein-Sager verwiesen demgegenüber auf das bereits beschlossene Nein im Schulausschuss des Landkreises, wo die CDU-Mehrheit ebenfalls der ablehnenden Verwaltung gefolgt war. Auch dort hatte bereits der Lingener CDU-Kommunalpolitiker Werner Hartke gegen die Anschaffung votiert – wie jetzt im VA. In der VA-Sitzung hieß es seitens der 9 Nein-Sager, man müsse alle paar Monate die Luftfilter austauschen, was Kosten verursache, die Geräte würden bald nicht mehr benötigt und wären „dann Elektromüll“. Wenn es durch das Stoßlüften kalt sei, machen dies noch nicht krank.

1000 Euro pro Raumlüfter

„Die mobilen Luftreinigungsgräte sorgen in jedem Fall dafür, dass die Konzentration an infektiösen Partikeln absinkt. Allerdings müssen die Anlagen entsprechend dimensioniert und richtig aufgestellt werden“, hatte im Oktober auch Wolfram Birmili vom Umweltbundesamt gegenüber der NOZ gesagt. Es müsse sich aber jemand um die Geräte kümmern, und die Filter müssen regelmäßig gewechselt werden. Die BN hatte mit Kosten pro Klassenzimmer, Fachräume und Lehrerzimmer von knapp 1.000 Euro gerechnet. Etwa 500.000,- Euro wären daher aufzuwenden  gewesen.

Experten weisen längst darauf hin, dass mobile Luftfilteranlagen besonders in Klassenräumen nützlich wären, in denen nicht ausreichend stoß- und vor allem quergelüftet werden kann, um ansteckende Aerosole aus der Raumluft zu entfernen. In Fachkreisen ist mittlerweile unstrittig, dass sogenannte HEPA-Filter der Klasse H13 und H14 effektiv Aerosole und damit auch Viren aus der Luft filtern. Dass sie auch in Klassenräumen effektiv sind, zeigen neueste Studien – nicht nur von der Bundeswehr. Auch der Landeselternrat fordert die Anschaffung von Raumlüftern.

90 Prozent der Aerosole entfernt

Joachim Curtius von der Goethe-Universität in Frankfurt hat bspw. in einer Wiesbadener Schule mobile Luftfilteranlagen getestet – vier kleine Geräte mit HEPA-Filter, verteilt in einem Klassenzimmer. Das Ergebnis: 100 Prozent Schutz vor Aerosolen habe man nicht, aber „in einem typischen Klassenzimmer konnten in einer halben Stunde 90 Prozent der Aerosole entfernt werden“. Daher „gibt es eigentlich keine Gründe, warum man die Luftreiniger nicht im Klassenraum einsetzen sollte“, so der Forscher. Zusätzliches Lüften sei aber weiterhin notwendig, um die verbrauchte Luft gegen Frischluft auszutauschen.

 

Schlag ins Gesicht

28. November 2020

Über den „höchsten Weihnachtsbaum Niedersachsens“, der „sonst in England“ (OB Krone) jetzt aber auf dem Marktplatz glitzert, wird in unserer Stadt kontrovers diskutiert. Und seit gestern auch darüber, dass unverhofft unten im Verkaufsstand des Baumes jetzt Crepes, gebrannte Mandeln und andere Süßwaren verkauft werden.

Thies Eis kommentierte das gestern Abend auf Facebook so:

Immer auf die Kleinen, oder wie sieht das aus, Stadt Lingen (Ems)?
Seit über 92 Jahren sind wir mit unserem Betrieb durchgängig(!) in Lingen ansässig. Gut, wir sind kein Großunternehmen, aber muss so etwas wirklich sein?Erst die Absage des Weihnachtsmarktes in Lingen, den wir seit nunmehr 36 Jahren – also seit in Lingen ein Weihnachtsmarkt etabliert wurde – mit unserer Waffelbude beschicken, und dem wir stets die Treue gehalten haben (wobei die Absage in Hinblick auf Corona an dieser Stelle vollkommen nachvollziehbar ist); dann die Absage für unseren Waffelstand vor dem Lookentor, mit dem wir ebenfalls seit Jahrzehnten in der Vorweihnachtszeit in der Lingener Fußgängerzone präsent sind, mit der Begründung, dass die verantwortlichen Gremien der Stadt Lingen mit Absage des Weihnachtsmarktes auch entschieden haben, dass keine anderen Verkaufsstände in der Lingener Innenstadt für die Vorweihnachtszeit zugelassen werden.

Somit für uns zunächst einmal ein kompletter Wegfall des Wintergeschäftes und sämtlicher Einnahmen.

Und dann gebt ihr den Raum, in dem „größten portablen Weihnachtsbaum“ der auf dem Marktplatz aufgestellt wurde, einen Verkauf von Crêpes, gebrannten Mandeln und Süßwaren betreiben zu lassen?

Wie auch für uns, ist das mit Sicherheit für viele der langjährigen Beschicker des Lingener Weihnachtsmarktes, ein Schlag ins Gesicht.

Erst alles absagen und dann auf einmal so? – der Gedanke dazu mag ja schön sein, den Leuten über die Vorweihnachtszeit den Zugang zu weihnachtlichen Leckereien zu ermöglichen, aber dann wäre es doch vor allem in Hinblick auf die Situation mit Corona besser gewesen, dass man Stände in der Stadt verteilt und nicht alles auf einen zentralen Punkt konzentriert, oder? – und dass man dabei auf ortsansässige Betriebe bzw. Beschicker des Weihnachtsmarktes zurückgreift, die es in Zeiten von Corona eh schon schwer genug haben über die Runden zu kommen und in eine unsichere Zukunft blicken, wäre doch auch eine gute Überlegung, so bleiben die Steuereinnahmen wenigstens im Lingener Stadtsäckel und uns wäre ein bisschen Perspektive gegeben worden.

Wir jedenfalls sind von diesen Vorgängen maßlos enttäuscht, seit uns heute erreicht hat, dass auf dem Marktplatz Crêpes, heiße Mandeln, etc. verkauft werden.

Darf auch gerne geteilt werden.

Beschlossen wurde im Verwaltungsausschuss unserer Stadt:

Aufgrund der Corona-Umstände wird auf die Durchführung eines Weihnachtsmarktes mit Verkaufsbuden, Fahrgeschäften und Veranstaltungen verzichtet. Stattdessen soll ein „Weihnachtliches Lingen“ mit einer festlich geschmückten Innenstadt in weihnachtlicher Atmosphäre stattfinden.

Dazu diese Hintergrundinformation:


• 1. Grundsätzlich: Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen legt in § 10 fest: Geschlossen sind „Messen, Kongresse, gewerbliche Ausstellungen, Spezialmärkte, Weihnachtsmärkte, Jahrmärkte und ähnliche Veranstaltungen, ausgenommen Wochenmärkte“. Genauso gilt dies auch in allen anderen Bundesländern. Ein klassischer Weihnachtsmarkt war/ist also nicht möglich und das ist angesichts der Corona-Pandemie auch richtig.
• 2. Ein Verkauf unter „Niedersachsens größten Weihnachtsbaum“ ist im zuständigen Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) weder mitgeteilt noch beschlossen worden. Es sollte ein Blickfang (kostenlos) aufgestellt werden, und es war keine Rede von einem Verkaufsstand. Im Gegenteil erklärte der OB, ein gastronomisches Angebot sei damit nicht verbunden.

• 3. Ich für die BN und die SPD konnten uns im VA nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, _einzelne_ Verkaufsstände oder Karussells im Stadtzentrum zu genehmigen. Da hätte in der Tat zB Thies Eis, der sich auf FB zu recht beklagt, gut hineingepasst; dass auch seine traditionelle Waffelbude vor dem Lookentor nicht genehmigt wird, war überhaupt kein Gegenstand der Diskussion.

• 4. Die CDU hat im VA jedenfalls festgelegt, dass die Innenstadt zwar besonders festlich geschmückt werden solle, das Aufstellen von Verkaufsbuden oder Fahrgeschäften aber zu unterbleiben habe. Auch der Vertreter der Grünen hat dem zugestimmt.

• 5. Die SPD und ich für unsere BN haben uns bei der Abstimmung am 3. November im VA enthalten. Weil wir grundsätzlich für mehr Angebote wie Verkaufsbuden oder Karussells im Stadtzentrum waren und sind, aber zugleich auch die Absage des traditionellen Weihnachtsmarktes für richtig halten – ganz abgesehen davon, dass die Corona-Verordnung des Landes sie vorschreibt.
Eine solche Enthaltung wird übrigens bei der Abstimmung formal nicht mitgezählt. Daher also das „einstimmig“, auf das der LWT in dem von @Meik Seiler wiedergegebenen Posting abhebt – wie ich finde, etwas fälschlich.

• 6. Bei aller Debatte das Wichtigste: Achtet auf die AHA-Regeln und bleibt gesund.

Und jetzt meine Frage an die CDU-Stadtratsfraktion: Ist das alles so von euch geplant, wie es jetzt geschieht?

(Foto: Screenshot LWT Lingen)

verantwortungslos

25. November 2020

Es reicht mir schon lange, wie die öffentlichen Verwaltungen die Zeitlupe zelebrieren und nahezu alle Projekte so langsam umsetzen, wie es sonst niemand täte oder könnte. Jetzt hat Landrat Marc- Andre Burgdorf (CDU) das eindrucksvoll unterstrichen und verkündet, die beiden geplanten Corona-Impfzentren im Landkreis nur an fünf Tagen in der Woche öffnen zu wollen. So als wenn auch Corona Freitagmittags in‘s Wochenende entschwände. Dieses selbstgerecht wirkende Verwaltungshandeln ist verantwortungslos, weil es Leben gefährdet. Es lässt mich nahezu platzen. Da half heute früh der Leserbrief des Jahres in der Lokalpresse. Danke nach Salzbergen!

Drosten in Meppen

1. November 2020

Christin Drosten war im Emsland, und jetzt gibt es seit gestern eine „wahre Perle“(@KFL3011)  im Netz. „Habe jede Minute atemlos zugehört, was für eine Erleichterung fern all der furchtbaren Talk-Show-Kultur“ (@dadlani):

Zum Windthorst-Abend 2020 hatte nämlich die Ludwig-Windthorst-Stiftung Prof. Dr. Christian Drosten eingeladen. Der Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité sprach zu „Corona-Pandemie – eine Herausforderung für Wissenschaft und Politik“. Der Abend im Meppener Jugendzentrum JAM wurde im LIVE-Stream übertragen. Hier die Aufzeichnung:


Hintergrund:
Der alljährliche Windthorst-Abend ist eine Veranstaltung der Ludwig-Windthorst-Stiftung. Der Parlamentarier Ludwig Windthorst, dessen Namen die Stiftung trägt, wuchs im 19. Jahrhundert in Osnabrück auf und vertrat über mehr als zwei Jahrzehnte als Abgeordneter des Wahlkreises Meppen das Emsland im Deutschen Reichstag. Die Stiftung wurde in den 1980er Jahren vom damaligen CDU-Landesminister Werner Remmers, dem früheren Leiter der „Heimvolkshochschule“ Ludwig-Windthorst-Haus des Bistums Osnabrück, auf den Weg gebracht. Seither zählt sie zum Vorfeld sich christlich-konservativ verstehender Politiker und der CDU in der Region; das wird zwanglos aus den handelnden Akteuren (oder am Freitag im JAM an der Besetzung des Podiums) deutlich.

Etwas überhöht beschreibt die Internetseite der Stiftung den „Hauptzweck der Stiftung…, die Verdienste Windthorsts um die Gestaltung der gesellschaftlichen und politischen Ordnung und um die Stärkung der christlich sozialen Bewegung des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu würdigen. Vor allem sein Engagement als christlicher Politiker und sein unermüdliches Eintreten für benachteiligte Minderheiten und demokratische Rechte im Deutschen Reich sollen als Vorbild für die heutige Zeit lebendig gehalten werden.“ (Webseite)

Dunkelkammer

30. August 2020

In den forensischen Kliniken des Maßregelvollzugs soll psychisch Kranken, die straffällig geworden sind, geholfen werden. Aber in den hochgesicherten Anstalten fehlen Standards und öffentliche Kontrolle. Für die Patientinnen und Patienten ist der Alltag ein Kampf gegen Ungewissheit, Willkür und das Vergessenwerden. Wer von einem Gericht für schuldunfähig befunden wird, darf nicht bestraft werden. Deswegen sind psychisch Kranke im Maßregelvollzug Patienten und keine Häftlinge. Sie sollen Therapie und Unterstützung bekommen, bis sie als ungefährlich gelten. Aber wie genau die Tausenden Menschen in den über 70 Kliniken behandelt werden, ist kaum bekannt. Klar ist nur: Wer einmal dort ist, weiß nicht, ob er jemals wieder entlassen wird.

Was mit psychisch Kranken im Maßregelvollzug passiert, hieß es vor einigen Tagen im DLFKultur. „In der Dunkelkammer des Strafrechts – psychisch Kranke im Maßregelvollzug“ heißt der Titel des Features von Carolin Haentjes und Antonia Märzhäuser. Das DLFKultur-Feature begibt sich damit hinter die Mauern dieses abgeschotteten Systems. Menschen, die dort viele Jahre verbracht haben, berichten von Missbrauch und Willkür. Pfleger und Ärzte erzählen, wie Überforderung und schlechte Arbeitsbedingungen zu Entmenschlichung führen und was passiert, wenn die Gesellschaft wegschaut.

Die geschätzte Leserschaft sollte sich bitte das Feature anhören –  oder lesen. Und in ganzem Umfang. Ist ja Sonntag…


Carolin Haentjes, (geboren 1989) lebt als freie Journalistin in Leipzig. Sie produziert Features und Reportagen für die politischen Magazine des MDR und Sendungen des Deutschlandradios.

Antonia Märzhäuser, (geboren 1989) lebt als freie Journalistin in Berlin. Sie dreht Reportagen und Magazinbeiträge für die ARD und schreibt u.a. für die FAZ und den Tagesspiegel.

 

Überzuckerungstag

12. August 2020

Der 11. August gestern war „Kinder-Überzuckerungstag“: An diesem Tag hatten Kinder und Jugendliche hierzulande bereits so viel Zucker konsumiert, wie für ein ganzes Jahr empfohlen wird. Das ergibt eine Berechnung der Verbraucherorganisation foodwatch. Angesichts hoher Zahlen von übergewichtigen und fettleibigen Kindern fordert foodwatch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner auf, sich für Werbebeschränkungen auf allen Marketingkanälen einzusetzen. Ob mit Influencern über Soziale Medien, mit Comic-Figuren direkt auf den Verpackungen oder mit Werbung im Fernsehen: Nur noch ausgewogene Produkte sollten an Kinder vermarktet werden dürfen.

Süßwaren, Limo und Snacks bescheren der Lebensmittelindustrie besonders große Profite, daher fixt sie Kinder und Jugendliche auf allen Kanälen gezielt auf diese Produkte an. Dies fördert Übergewicht, Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten bei hunderttausenden Kindern und offenbart zugleich das Versagen der Politik, die Schwächsten der Gesellschaft vor den hinterhältigen Strategien der Konzerne zu schützen“, erklärte Luise Molling von foodwatch. „Die Ministerin darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie die Konzerne mit perfiden Marketingtricks Kinder dick und krank machen.“

Kinder und Jugendliche in Deutschland essen deutlich mehr Zucker als von Fachorganisationen wie etwa der Weltgesundheitsorganisation, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und der Deutschen Diabetes Gesellschaft empfohlen wird. Die Organisationen empfehlen, dass Minderjährige maximal 10 Prozent der täglich aufgenommen Kalorien durch sogenannte freie Zucker aufnehmen. Tatsächlich aber nehmen Kinder und Jugendliche im Alter von 3 bis 18 Jahren in Deutschland 16,3 Prozent ihrer Tagesenergie aus freien Zuckern auf – also 63 Prozent mehr als empfohlen. Umgerechnet erreichen die jungen Menschen damit schon am 224. Tag im Jahr, dem 11. August, ihr Zucker-Limit für ein ganzes Jahr.

Konkret bedeutet das: Mädchen essen im Durchschnitt mehr als 60 Gramm freie Zucker pro Tag, obwohl sie maximal 38 Gramm zu sich nehmen sollten. Jungs essen im Schnitt mehr als 70 Gramm freie Zucker pro Tag, obwohl sie nicht mehr als 44 Gramm verzehren sollten. Als freie Zucker werden alle Zuckerarten bezeichnet, die zum Beispiel Lebensmittelhersteller ihren Produkten zusetzen, sowie der in Honig, Sirup, Fruchtsaftkonzentraten und Fruchtsäften natürlich enthaltene Zucker. Natürlicherweise in Früchten oder Milchprodukten vorkommender Zucker fällt nicht darunter.

Die Grünen hatten vergangene Woche nach einem entsprechenden Vorstoß Großbritanniens eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Fernsehwerbung in Deutschland gefordert. Bundesernährungsministerin Klöckner hatte sich „offen“ für eine solche Regelung gezeigt. foodwatch wies darauf hin, dass das Fernsehen nur einer von zahlreichen Marketingkanälen sei, der von der Industrie für Produktwerbung an Kinder genutzt werde. Eine Regulierung müsse deshalb zum Beispiel auch Influencer-Marketing in Sozialen Medien, Gewinnspiele, Spielzeugbeigaben und Comicfiguren umfassen.

Das WHO-Regionalbüro für Europa hatte Anfang 2015 konkrete Vorgaben definiert, wonach nur noch ernährungsphysiologisch ausgewogene Produkte an Kinder vermarktet werden sollten. Dabei spielen unter anderem die Anteile von Fett, Zucker und Salz, aber auch der Kaloriengehalt oder zugefügte Süßstoffe eine Rolle.

Seit Jahren fordern Fachgesellschaften und Ärzteverbände wirksame Maßnahmen gegen Fehlernährung. Neben Werbebeschränkungen fordern sie eine EU-weit verpflichtende Nährwert-Kennzeichnung in Ampelfarben, verbindliche Standards für die Schul- und Kitaverpflegung sowie steuerliche Anreize für die Lebensmittelindustrie, gesündere Rezepturen zu entwickeln – etwa durch eine Sonderabgabe auf Limonaden.

Grundlage für die Berechnung des „Kinder-Überzuckerungstags“ sind Daten aus der sogenannten DONALD-Studie aus dem Jahr 2016, die das Ernährungsverhalten von mehr als 1.000 Kindern und Jugendlichen untersucht hat. Aktuellere Zahlen zum Konsum von freiem Zucker durch Kinder in Deutschland liegen nicht vor.


Hinweis:
Formel zur Berechnung des Kinder-Überzuckerungstags: 365 Tage / 16,3 Prozent der Energiezufuhr x 10 Prozent der Energiezufuhr = 224. Tag im Jahr (gerundet) = 11. August

Foto: Zucker von pasja1000 auf pixabay; Quelle: foodwatch

nicht ausspionieren

19. Juni 2020

Die Hildmann&Co-Dummverschwörer toben gerade wieder auf Facebook und andernorts herum, dass die Corona-Warn-App sie ausspioniere und sie sie niemals…. Man kennt das und fragt sich: Wie? Auf Facebook rumheulen? Auf FACEBOOK? Nun denn, #das_kfmw hat dazu diesen Text von Philipp S.Hollstein, gefunden, der die Trotteligkeit der vermeintlich rebellischen Kommentare ganz vorzüglich zusammenfasst: 

Peter Petersen auf Facebook:
„Ich lasse mich doch nicht verarschen!!1!
Diese Corona-App werde ich niemals installieren!
ICH LASSE MICH NICHT AUSSPIONIERN!!“

Facebook so:
Oh, Peter Petersen,
35-40Jahre alt,
männlich,
wohnt in „Sydney“,
loggt sich normalerweise in Wuppertal und Umgebung ein,
politisch eher konservativ,
katholisch,
798 Kontakte ersten Grades,
6712494 Kontakte zweiten Grades,
Name vermutlich korrekt, da in den Adressbüchern der Freunde so vorhanden,
hat 2 Kinder mit „Petra Petersen“ die in 2 Monaten Geburtstag hat und sich aktuell in einer Beziehung mit „Lurchi Mommsen“ befindet,
mag Musik von den Flippers, Andrea Berg und Mötley Crüe, hat gestern Abend auf Netflix „Suits“ geschaut,
war danach auf Pornhub, Stern, und TAZ um Artikel über Reisen zu lesen,
bevorzugt Reiseziele in Bergregionen,
hat in 4 Tagen Geburtstag,
kauft eher impulsiv und online,
interessiert sich für hochpreisige Marken,
hat BMW, Ferrari und Glashütte Uhren abonniert, Haushaltsnettoeinkommen ca 30-50.000 Euro,
hat 1999 an der Kalle Grabowski Universität Unna einen Abschluss in Literaturwissenschaft gemacht,
wohnt weit entfernt von den Eltern,
hat in letzten 4 Jahren mindestens 4 Beziehungen gehabt,
ist aktuell Single,
wird vermutlich demnächst ein Auto der Marken Mazda oder Honda kaufen,
ist technisch interessiert, aber eher skeptisch,
gilt als „late adopter“,
hat gerade einen neuen Post verfasst:
//Ich lasse mich doch nicht verarschen!!1!
Diese Corona-App werde ich niemals installieren!
ICH LASSE MICH NICHT AUSSPIONIERN!!//
Geschrieben mit der Facebook App Version X.X
in der Nähe Marktplatz Wuppertal,
auf einem Apple Iphone X, 256GB,
IOS ältere Version,
Gerätesprache Deutsch
Akkustand 23%
Netzbetreiber Telekom
Das speicher ich gleich mal auf meinen Servern in den USA, Deutschland, Norwegen, Dänemark, ………

[Völlig unbeteiligte Corona-App von Betatester,
auch auf dem Marktplatz in Wuppertal:
Oh. 221h273bd77 hat gerade 5 Minuten unter 2m entfernt von 23882bdw810 gestanden.
Wenn in zwei Wochen keiner von denen gemeldet hat, dass positiv getestet wurde, lösche ich diese Info wieder.
Sonst bekommt die jeweils andere ID eine Nachricht, dass ein Test empfohlen wird.]
Von Philipp S.Hollstein

Mitgehen

19. Juni 2020

Gestern im Lingener Rat: Die BürgerNahen tragen das kommunale Konjunkturprogramm der Stadt Lingen (Ems) mit. Sie stimmten Donnerstagnachmittag im Stadtrat für die vier Punkte, die die CDU in die Beratungen eingebracht hatte. Insgesamt entschied sich der Stadtrat einstimmig für die Vorschläge – ein starkes Zeichen. Zugleich machte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop in seiner Rede aber kein Hehl aus der Überzeugung der BN, dass die Maßnahmen nicht ausreichen und mehr geschehen muss.

Robert Koop sagte: „Die BürgerNahen“ stimmen dem Hilferuf-Antrag zu, auch wenn er uns nicht entschlossen genug ist, auch wenn er Schwachstellen hat.

I.

Insgesamt sind wir BürgerNahen der festen Auffassung, dass deutlich mehr getan werden muss, um den Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt lebenswert zu halten und da, wo sie es greifbar nicht ist, urban und attraktiv zu machen – nicht nur zum Shoppen übrigens.

1) Solidaritätsgutscheine mit 16 %-Vergünstigung auf die LWT-Gutscheine können 1 Mio Euro an Einkaufskraft schaffen. Sie führen dazu, dass ab Juli mit den LWT-Gutscheinen in Lingen gar keine Mehrwertsteuer bezahlt werden muss. Dadurch können 1 Mio Euro Einkaufskraft mobilisiert werden. Punktgenau.

2) Wir brauchen dafür mehr als Freies Parken an einem Samstag pro Woche Unser Gegenvorschlag: An jedem Tag der Woche sollten von 15.30 Uhr bis Betriebsschluss 22.00 Uhr die Garagen und bewirtschafteten Parkplätze frei nutzbar sein; diese Zeiten würden das befürchtete  Langzeitparken verhindern.

3) Grundsätzlich wollen wir ein kostenfreies LiLi-Bus-Angebot. Das ist mit zunehmendem öffentlichen Wohlstand möglich.

Kostenlose Lili muss aber jedenfalls dann sein, wenn es kostenloses Parken gibt. Das ist dieselbe Medaille. Aber auch hier gehen wir den ersten Schritt, den die CDU vorschlägt.

4) Wir sind für die volle Übernahme der Kosten „Lingen liefert“ im Juli und August. Die Übernahme der halben Kostenführt nur zu mehr Personalaufwand beim LWT – etwas, das wir nicht unterstützen.

Unsere Forderung ist eine längere Dauer bis 4. Januar.21 von „Lingen liefert“. OB Krone hat dazu gestern im Verwaltungsausschuss unterbreitet, eventuell 60.000 Euro an Landesmitteln mobilisieren zu können. Das wäre gut.

5) Wir fordern einen Stadtmarketing-Auftrag durch den LWT und ggf eine entsprechenden Zuschuss durch die Stadt an den LWT, wenn er das allein icht finanzieren kann. Wir haben hier in Lingen gute Agenturen, die ein solches Konzept leisten können.

6)  In diesem Zusammenhang benötigt die Innenstadt auch liebenswerte kulturelle Aktionen und bessere Akzente im Stadtbild: dazu gehören Brunnen, die nicht nur während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung laufen, neue Spielgeräte, vernünftige „Möblierung“ des öffentlichen Raumes, und viel mehr Grün.  All das gehört dazu.

7) Ganz wichtig: Wir sind für die Freigabe des Radverkehrs auf den Hauptachsen im Fußgängerbereich, ggf. probeweise. Wir appellieren an die Ratsmehrheit, dies zu ermöglichen, so wie in vielen deutschen und europäischen Städten in diesen Corona-Zeiten sog. Pop-up-Lanes bzw.  Fahrradstreifen entstanden sind. Denn wer mit dem Fahrrad in die Stadt fährt, handelt nicht nur vorbildlich und umweltbewusst. Fahrradkunden sind auch für den Einzelhandel im Zentrum , zumal zusammen mit „Lingen liefert“. besonders gute Kunden.

II.

Wir unterstreichen, dass wir auch die Stadtplanung mittel- und langfristig die Dinge ändern müssen. Die Beschlüsse der Vergangenheit müssen auf den Prüfstand. Dazu werden die beginnenden Diskussionen über den „Masterplan Innenstadt“ und „Lingen 2030 plus“ einen sehr wichtigen Beitrag leisten, die in diesen Tagen wieder aufgenommen werden.

Für die BürgerNahen sind aktuell drei Punkte besonders wichtig:

1.) Es ist eine zu große Belastung, wenn die Sparkasse Emsland in Kürze mitten im Herzen der Lingener Innenstadt eine zweijährige Großbaustelle eröffnet. Das ist gar nicht gut für den Einzelhandel, die Gastronomie und damit auch schlecht für die Sparkasse selbst, weil es deren Kunden betrifft. Ihre Pläne, für einen Totalabriss, muss die Sparkasse Emsland ändern.

2.) Falls es das jemals war: Es ist nicht mehr vertretbar, bei BvL – also außerhalb des Zentrums – einen großen Verbrauchermarkt bauen zu lassen. Dies wird Einzelhändler im Stadtzentrum in die Insolvenz treiben und neben den jetzt schon festzustellenden Leerstände für neue sorgen.

3.) Grundsätzlich müssen wir leider damit rechnen, dass es zusätzliche Leerstände geben wird. Für eine Antwort darauf brauchen wir ganz neue Konzepte und Modelle. Wir brauchen Urbanität

Denn die klassischen und sehr intensiv genutzten Erdgeschosse mit den vielen Menschen, die davor flanieren und dort einkaufen, sind in dieser Dichte und Nutzung schwer zu halten. Der Einzelhandel in den Innenstädten lebt aber bisher von dieser Frequenz. Das wird sich sicherlich ändern.

Damit bestehen Chancen für mehr Wohnen in den Innenstädten- etwas, was ein ehemaliger Stadtbaurat aus Oldenburg vehement ablehnte und als überholt bezeichnete

Keine Frage: Das Umsteuern wird nicht von heute auf morgen gehen, aber die Krise – so überraschend es auch klingt – diese Krise wird dazu führen, dass das Arbeiten in der Nachbarschaft, im Quartier, wieder große Chancen bekommt. Unsere Quartiere müssen urbaner werden und zwar 24 Stunden am Tag, also nicht nur bis Ladenschluss.

Das ist natürlich auch die Chance, klimagerechter zu leben: Mehr nebenan sein, unter Nutzung der Nähe und eben ohne die großräumige funktionale Teilung von Arbeiten, Wohnen, Einkaufen und Erleben – anders als bisher, wpo alles möglichst weit auseinander und alles in unserer Stadt meist mit Autos  verbunden.

Wer also unsere Innenstadt für alle in Lingen stärken will, der muss dem kleinen Einzelhändler und der kleinen Einzelhändlerin helfen, dabei aber die Vielfalt unbedingt beachten und natürlich auch ein städtisches Angebot bereit stellen. Für den Verkehr, für das Arbeiten, das Erleben aber auch eben für das Wohnen – also für mehr Urbanität.

Dabei müssen wir als Rat auch verlangen, dass die Lingener Einzelhändler nicht einzeln handeln, wie es so schön heißt. Sie müssen sich bspw. darauf verständigen und festlegen, gemeinsam geöffnet zu halten und nicht der eine bis 16 Uhr, die andere bis 17 Uhr und Dritte erst an bestimmten Tagen wie montags oder dienstags gar nicht. Das geht so nicht. Denn die Konkurrenz des Onlinehandel hat jeden Tag 24 Stunden geöffnet.

Heute gehen wir also zusammen einen ersten Schritt, unseren Einzelhandel zu stützen und unsere Innenstadt zu stärken. Diesen ersten Schritt, einen kleinen Schritt für unsere Stadt, gehen wir als BürgerNahe gern mit, fordern aber die anderen Ratsfraktionen, vor allem die CDU auf, nicht nach diesem ersten Schritt stehen zu bleiben, sondern im Interesse der Gesamtstadt zu handeln.“

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(Foto: Hist Rathaus @milanpaul via flickr, Klimademo, CC s. Blogbeitrag vom 14.03.2019)