Loch

31. März 2012

römpömpömpöm

31. März 2012

Zum Schmunzeln braucht man nicht viel. Zum Beispiel ein altes Auto und diesen ebay-Auktionstext:

Der Kronprinz im Hause schwedischer Automobil-Aristokraten. In schwarz. Vollturbo. Aerokit. Vollausstattung in beigem Leder.

Damit wir gleich wissen, woran wir sind: Ich war unlängst damit beim Saab-Fachmann und habe mal ein geübtes Auge auf den schwarzen Schweden werfen lassen, da mich der Verdacht überkam, dass es für die anstehende TÜV-Prüfung im Mai eventuell nicht ganz reichen könnte.

Kurzum: Die Liste der Dinge, die an dem Skandinavier erledigt werden müssen ist ähnlich lang wie der Stiel an Thors Hammer.

Der Gesamtzustand ist von einem Bestklassefahrzeug ähnlich weit entfernt wie ein Horn Met von einem 68er Chablis. Die Hinterachse, Radinnenläufe und einige andere Stellen haben ähnlich viel Rost wie der Schild eines Wikingers nach der Überfahrt zu Amerikas Küste, und auch die Klimaanlage ist schlichtweg defekt. Mein Tipp: Im Sommer einfach die ungeliebte Schwiegermutter mitnehmen – ihre soziale Kälte kann in diesem Fall Abhilfe vielleicht schaffen.

Der Himmel – was Wunder – hängt und droht stets den Insassen auf den Kopf zu fallen. Potztausend, und das bei einem Saab 900! Wer also aus einem kleinen, widerstandleistenden gallischen Dorf kommt, sollte also besser vom Erwerb Abstand nehmen. Doch der Stoff ist mit Nadeln effektiv hochgesteckt. Sieht zwar aus wie mit einer Schrotflinte unters Dach geschossen, doch der versierte Autofahrer schaut während der Fahrt im besten Fall ohnehin eher nach vorn. Vielleicht mal der Schwiegermutter zeigen und bedeutungsvoll drohend mit dem Kopf nicken.

Im Nebensatz sei vielleicht noch erwähnt, dass das Getriebe im fünften Gang eine seicht säuselnde Ode künftiger Vergangenheit summt und im Verdacht stehen könnte, dereinst auf den Walküren ins Walhalla zu reiten.

Wer den Wagen also ersteigern möchte, um ihn vor dem Einzug in Odins Burg zu retten und komplett neu aufzubauen möchte, sollte also den einen und auch den anderen Euro einplanen.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Das beige Leder (Elch, handgewürgt oder so) ist auch einige Jahre nach seiner kompletten Aufbereitung immer noch in einem guten Zustand. Als Bonus greift der Kapitän dieser Galeere in ein Ruder aus beigen Leder aus dem Hause Saab. Allein die rar gewordene Nabe des Lenkrades dürfte schon interessant sein.

Der Motor hat zwar seine 318.000 Kilometer hinter sich, läuft aber ähnlich rund wie schwedische Jungfrauen beim südschonischen Ringeltanz und bringt volle Leistung.

Auch die ausgesprochen selten zu bekommende Schiebedachabdeckung mit verstellbaren Airflow ist in Ordnung und bestens dazu geeignet, selbst handfest gefochtene Zöpfe zauseliger Wikinger zu verwirbeln – sofern gewollt. Oder auch die der ungeliebten Schwiegermutter. Ganz nach Belieben und Einstellung.

Auch die Aeroanbauteile sind in einem Zustand, der sicherlich als gut bezeichnet werden kann.

Der Wagen steht derzeit auf Stahlfelgen mit Winterreifen, die ähnlich abgegriffen sind wie die Wortspiele mit denen ich gerade um mich werfe. Die original Alu-Aerofelgen habe ich zwar hier, doch gehören sie nicht mit zur Auktion. Genau so wenig wie die oben erwähnte Schwiegermutter. (Leider ebay-Richtlinie: Kein Verkauf von lebendigem Irgendwas). Doch im Handschuhfach liegt ein neuwertiger Stadtplan von Bonn. Den gebe ich freimütig mit dazu.

Der Aero-Felgensatz kann – nach Absprache – gern separat nach Ersteigern des Wagens erworben werden. Ansonsten stelle ich die Felgen in einer anderen Auktion ein.

Ach ja: Der Wagen wird unmissverständlich und ausdrücklich als defekt, Ersatzteilträger, Restaurationsobjekt und schangeliger Schröggel angeboten. Nach EU-Recht Privatverkauf. Keine Gewährleistung oder Garantie, keine Rücknahme, keine Nachverhandlung. Spaßbietern hetze ich meine Anwältin auf den Hals wie Odin seine Bluthunde. Und meine Schwiegermutter obendrein. Und glaubt mal alle: Das will niemand!

Eine Besichtigung vorm Bieten und Ersteigern ist nicht nur möglich, sondern ausdrücklich erwünscht. Ernsthafte Interessenten bitte ich um Terminabsprache, denn: Ja, der Wagen wird tatsächlich jeden Tag gefahren. Auch über ein Sofortkaufangebot lässt sich bei einem Horn Met reden.

PS: Bevor jetzt irgendein Spaßvogel anfragt, ob er seine Schwiegermutter zur Besichtigung mitbringen kann: Ja. Gern. Dann geht die Probefahrt halt zu einem skandinavischen Möbelhaus und sie bekommt auch ein Stück schwedische Mandeltorte, römpömpömpöm…

Wie heißt es noch? Drei, zwei, eins… Meins 😉

Herausgabe

30. März 2012

Mir wird schlecht vor so viel Dumpfbacken und ich sehe erschrocken, wie schnell  in einer deutschen Kleinstadt  Zivilisation und Rechtsstaat zum Opfer werden. In Emden ist ein 11-jähriges Mädchen einem Tötungsverbrechen zum Opfer gefallen. Das ist schlimm und das Verbrechen muss aufgeklärt, der Täter bestraft werden. Aber schnell kursierten auf der Internetplattform Facebook  talibanartige Folter- und Verstümmelungsphantasien kranker Köpfe, was mit dem Täter denn körperlich gemacht werden solle.

Schon kurz nach der Festnahme eines des Mordes verdächtigen 17-jährigen am Dienstagaben versammelte sich dann vor dem Polizeigebäude der Stadt eine Menschenmenge, die dies offenbar umsetzen wollte. Martin Lammers, Leiter des Zentralen Ermittlungsdienstes der Polizei Leer/Emden, berichtete dazu auf der Polizeipressekonferenz gestern Mittag, ein 18-jähriger habe zuvor in einem Facebook-Beitrag dazu aufgerufen, das Polizeigebäude in Emden zu stürmen. Diesem Aufruf seien binnen kurzer zeit knapp 50 Menschen gefolgt, hätten vor der Polizeistation Parolen gerufen und die ”Herausgabe” des Festgenommenen gefordert. Erst nach mehreren Stunden (!) habe die Versammlung aufgelöst werden können. BILD meldet dazu, erst um 4 Uhr sei „der verhinderte Lynchmob“ wieder abgerückt. Man habe diesen Aufruf zur Lynchjustiz „sehr wohl registriert und entsprechende Vorkehrungen getroffen”, sagte eine Emdener Polizeisprecherin  und meinte reichlich verquast: ”Das ist natürlich nicht in unserem Interesse.”  Unbekannt ist, ob die strafbaren Aufrufe des Pöbels zu irgendwelchen Reaktionen der Strafverfolgungsbehörden geführt haben.

Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck (Aurich) sagte auf der Pressekonferenz noch einmal Selbstverständliches, dass es sich nämlich bei dem festgenommenen Jugendlichen nicht unbedingt auch um den Täter handele. „Bis es zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, müsse von seiner Unschuld ausgegangen werden.“

Der Hannoveraner Kriminologe Christian Pfeiffer warnte im NDR vor der Dynamik, die sich in den sozialen Netzwerken entwickeln könne. Das Internet urteile nicht nach Gut und Böse, sagte Pfeiffer. Erschwerend komme hinzu, dass die Einträge im Internet auf Ewigkeiten gespeichert seien. „Das Internet kann in solchen Fällen seine ganze destruktive Wucht entwickeln und dem Volkszorn eine Möglichkeit zur Entfaltung bieten“, so Pfeiffer. Der Hochschullehrer  machte die Polizei in Emden für die Vorverurteilungen des 17-Jährigen im Internet mitverantwortlich. „Es war ein Fehler, den Tatverdächtigen sensationsheischend mit Handschellen abzuführen und so zu tun, als habe man den Täter“, erklärte er. Vielmehr hätte man den jungen Mann über einen Hinterausgang herausbringen können. In Emden habe sich der Staat die Dinge regelrecht aus der Hand nehmen lassen. „Das darf er nicht wollen, er hat das alleinige Gewaltmonopol“, fügte er hinzu und forderte, dass aus den Fehlern gelernt werde.

Auch Haftrichter können da noch dazu lernen: Als nämlich der verdächtige 17-jährige Mittwoch Abend ins Amtsgerichtsgebäude in Emden geführt wurde, um über den Erlass des von der Staatsanwaltschaft Aurich beantragten Haftbefehls zu verhandeln, waren sofort laute Schmährufe aus dem nebenan liegenden Jugendarrestgebäude zu hören, darunter  wüste Beschimpfungen des Tatverdächtigen als ”Kinderschänder”.  Kluge Haftrichter verhandeln in derartigen Situationen auf der  Polizeidienststelle oder in einem benachbarten Amtsgericht und führen einen verdächtigen Jugendlichen nicht der wartenden  Medienöffentlichkeit vor – egal was man ihm beim Hinein- oder Herausbringen über den Kopf  zieht.

(Das Foto oben links zeigt die Vor- und Rückseite einer Postkarte über ein Ereignis, das als Waco-Massaker in die US-Justizgeschchte einging. Auf der Vorderseite befindet sich ein Foto der Leiche des 17-jährigen Jesse Washington (*ca  1899) am 15. Mai 1916 in Waco, Texas. Jesse Washington  war Afroamerikaner, der wegen Mordes an einer weißen Frau verurteilt und von einem Mob durch Verbrennen bei lebendigem Leib getötet wurde. Der Lynchjustiz gingen zahlreiche Demütigungen voraus. © wikipedia commons)

K.I.Z.

29. März 2012

K.I.Z.
Urlaub fürs Gehirn Tour 2012 

Lingen (Ems)  –  Alter Schlachthof

Freitag, 30. März 2012  –  bereits ab 19 Uhr, Einlass 18 Uhr
Eintritt: 22 €  zzgl. Geb.

Weiterwulffen

28. März 2012

Die taz titelt: „Weiterwulffen“. „Forderungen der Opposition nach strengeren Regeln beim Polit-Sponsoring lehnen Niedersachsens Regierungsparteien CDU und FDP ab. Auch „Club 2013″ von und mit unionsnahen Unternehmern geht weiter.

Unbelehrbarkeit wirft die Opposition in Niedersachsen der schwarz-gelben Landesregierung vor. Diese nämlich lehnt – ungeachtet aller Debatten um Polit-Sponsoring und zu viel Wirtschaftsnähe nach der Wulff-Affäre – strengere Regeln strikt ab. Auch führt die CDU ihren umstrittenen „Club 2013“ fort. Nach dessen jüngsten Treffen Anfang der Woche fordern die Landtagsgrünen jetzt Auskunft über die genaue Organisationsstruktur.

150 Gäste, meist CDU-nahe Kleinunternehmer und Mittelständler, waren am Montagabend zum Fahrzeugbauer Krone nach Werlte im Emsland gekommen. Darunter fast das ganze Kabinett: Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister, Finanzminister Hartmut Möllring, Justizminister Bernd Busemann, Sozialministerin Aygül Özkan, Wissenschaftsministerin Johanna Wanka, auch Staatskanzlei-Chefin Christine Hawighorst (allesamt CDU) war aus Hannover angereist.

„Besonders zahlreich“ seien die CDU-MinisterInnen dieses Mal vertreten gewesen, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele – „auch, um den Kritikern Flagge zu zeigen“. Was Thiele „einen Segen für die CDU“ nennt, gehört für die rot-grüne Opposition längst aufgelöst: Regelmäßig treffen beim Club 2013 Unternehmer und CDU-Politiker zum „offenen Dialog“ aufeinander, wie Thiele sagt. Die SPD sieht eine „Verknüpfung von Parteispenden mit Regierungsinformationen aus erster Hand“. Die Grünen wollen wissen, wer genau die Mitglieder der Landesregierung zu den Treffen einlädt.

Offizielles ist kaum bekannt…“

weiter bei der taz

ps Auf der Internetseits der CDU-Niedersachsen ist der Club 2013 übrigens nicht zu finden (Foto),  Honi soit, qui mal y pense.

Santana

28. März 2012

Für Maisbauern mag es eine gute Nachricht sein, für Imker, Natur- und Umweltschützer ist es eine ausgesprochen schlechte: Wie schon in den letzten beiden Jahren hat das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auch in diesem Jahr das Insektizid Clothianidin wieder befristet zugelassen. So wird die Ausnahmegenehmigung für das Pestizid  zur Regel.

Die befristete Zulassung zur „Drahtwurmbekämpfung im Mais“ erfolgte erneut offiziell als „Zulassung für Notfallsituationen“. Diese EU-weite Regelung erlaubt eine auf 120 Tage begrenzte Zulassung von Pestizidprodukten, die längst verboten sind oder die für bestimmte Kulturpflanzen eigentlich nicht zugelassen sind, für den Fall, dass eine „Gefahr anders nicht abzuwehren ist“. Rechtsgrundlage hierfür ist seit Juni 2011 Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Clothianidin, das bspw in dem vom Bayer-Konzern produzierten Gift Santana enthalten ist, wurde jetzt also das dritte Jahr in Folge über diese Notfallregelung zugelassen. „Unter dem Deckmantel der Notfallsituation werden Jahr für Jahr Ausnahmen für verbotene Pestizide genehmigt. Hier wird den ökonomischen Interessen Einzelner Vorrang vor Umwelt- und Naturschutz eingeräumt und das zu einem volkswirtschaftlich fragwürdigen Preis“, sagt  Carina Weber, Geschäftsführerin Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). Die Organisation kritisiert seit längerem diese Behördenpraxis. Eine im vergangenen Jahr  europaweit durchgeführte Auswertung der Genehmigungen in Notfallsituationen zeige, dass entgegen der Absicht, hier nur Ausnahmen zu regeln, die Genehmigungen für Notfallsituationen in den letzten vier Jahren von 59 auf 310 gestiegen sind.

Die Folgen des Clothianidin-Einsatzes hierzulande sind verheerend. Das Julius-Kühn-Institut, das dem Agrarministerium untersteht, wies nach dem Tod von Millionen Bienen im Jahr 2008  nach: Ursache des Bienensterbens ist  eine Vergiftung durch Nervengifts Clothianidin; denn die wasserlöslichen, systemischen und hoch bienengiftigen Neonicotinoide, zu denen Clothianidin zählt, verteilen sich überall in der Pflanze. Auf diese Weise kommen Honig- und Wildbienen auch über belasteten Nektar und Pollen mit dem Wirkstoff in Kontakt. Zunehmend als Problem erkannt wird auch die Kontamination über das sogenannte Guttationswasser –  kleine Tropfen, die die Pflanzen bei bestimmten Temperaturen ausscheiden, erhebliche Pestizidkonzentrationen aufweisen können und von den Bienen zur Deckung ihres Flüssigkeitsbedarfs aufgenommen werden.

Der Wirkstoff Clothianidin wird jetzt wiederum wie schon 2009 und 2010 als Saatgut-Beizmittel gegen den sog. Drahtwurm eingesetzt, der vor allem in den ersten Jahren nach dem Umbruch von Grünland im Maisanbau auftrete. Erst durch Maismonokulturen auf dafür ungeeigneten Flächen wird der Schädlingsbefall zum Problem. Für die Landtagsgrünen sagte Christian Meyer zu Wochenbeginn: „Die Probleme sind durch eine falsche industrielle Agrarpolitik hausgemacht. Statt die Giftkeule einzusetzen und ein Bienensterben zu riskieren, müssen der Verlust von Grünland und die Vermaisung der Äcker gestoppt werden.“ Der Grünen-Politiker forderte  die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich in dem Konflikt zwischen Agrarindustrie und Bienenschutz eindeutig auf der Seite der Imker stellen. „Nachgewiesene Bienengifte wie Clothianidin müssen ein für allemal und ohne Ausnahme verboten werden“ Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) solle sich dafür einsetzen, dass die vom BVL erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurückgenommen werde.

Rein aus wirtschaftlichen Gründen, so Meyer, habe das Bundesamt die jetzige Ausnahmegenehmigung für die gerade in Niedersachsen vielfach verbreiteten Maismonokulturen erteilt und resümiert: „Es ist nicht akzeptabel, die für Naturhaushalt und die gesamte Landwirtschaft besonders wichtigen Bienen immer wieder den wirtschaftlichen Interessen der Chemie- und Agrarindustrie zu opfern“.

(Quelle; Foto : Drahtwurm © wikipedia CC; Biene © Steffen Banhardt CC)

Rassismus

27. März 2012

Es ist so herrlich fein verwaltungsrechtlich ausziseliert. Doch tatsächlich ist es bloß Rassismus, das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz*, über das Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf) heute in seinem lawblog berichtet:

„Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die Bundespolizei. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gericht bestätigt damit die Praxis eines Grenzbeamten, gezielt Reisende nach ihrer Hautfarbe zu kontrollieren.

Der Bundespolizist hatte einen Reisenden kontrolliert, der ihm “ausländisch” erschien. Das wollte der Mann nicht mit sich machen lassen. Er wurde auf die Wache gebracht und durchsucht. Hieraus entspann sich ein Beleidigungsprozess gegen den Reisenden und eine Klage gegen die Bundespolizei auf Feststellung, dass die Maßnahmen rechtswidrig waren.

Der zuständige Beamte hatte schon im Beleidigungsprozess erklärt, er spreche gezielt Leute an, bei denen er vermute, sie hielten sich illegal in Deutschland auf. Dabei kontrolliere er bevorzugt Personen, die er als Ausländer einschätze. Ein Kriterium sei auch die Hautfarbe.

Völlig korrekt, meint das Verwaltungsgericht Koblenz. Die einschlägigen Vorschriften verpflichteten die Beamten der Bundespolizei, bei einer Kontrolle entsprechende “Lageerkenntnisse” und “einschlägige grenzpolizeiliche Erfahrung” zugrunde zu legen.

Hierdurch werde willkürliches Vorgehen gerade ausgeschlossen. Nach den polizeilichen Erkenntnissen würden die Nahverkehrszüge auf der Strecke, die der Kläger gefahren sei, für die unerlaubte Einreise und zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz genutzt. Dies berechtige die Bundespolizei dazu, die in den Zügen befindlichen Personen verdachtsunabhängig zu kontrollieren.

Aus Gründen der Kapazität und Effizienz sei die Bundespolizei auf Stichprobenkontrollen beschränkt. Deswegen dürfen die Beamten nach Auffassung der Richter auch nach dem äußeren Erscheinungsbild auswählen, zu dem auch die Hautfarbe gehört.

Ich bin ehrlich gesagt verblüfft, dass ein Gericht*…“

weiter im lawblog

Ach, da hab ich ja gerade noch etwas sehr Aufschlussreiches gefunden:

„(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
(Art. 3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

 (Meine Hervorhebung in der aktuellen Fassung des Artikel 3 unserer Verfassung als Handreichung für Verwaltungsrichter in Koblenz. Die Urfassung von Artikel 3 findet sich zum Nachlesen oben rechts)

* Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.02. 2012, Aktenzeichen 5 K 1026/11.KO; laut im Internet veröffentlichtem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz besetzt mit den Berufsrichtern Roland Köster (Vors.), Joachim Hübler (stellv. Vors.) und der Richterin Dr. Sonja Schweitzer.

(Foto: Erste Seite des Bundgesetzblatts vom 23. Mai 1949 mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

verloren ist

27. März 2012

Zur FDP muss man nicht mehr viel sagen. Das macht Alt-Guido selbst:

 

Sauerstoff

27. März 2012

Neues von der Ems, meldeten gestern die Nachrichtenagenturen. Dabei liegt mein letzter Blogbeitrag aus gegebenem Anlass zu Deutschlands Problemfluss No 1 erst ein paar Tage zurück. Jetzt hat der Landkreis Emsland für die Überführung von zwei Kreuzfahrtneubauten der Meyer-Werft Ausnahmeanträge für das Aufstauen der Ems gestellt,  teilte der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gestern im ostfriesischen Norden mit. Ich weiß nicht, weshalb für diesen privaten Zweck überhaupt der Landkreis Emsland aktiv ist. Das Antragsziel aber ist klar: Bei den Emsstauungen im September 2012 und 2014 sollen schlechtere Sauerstoffwerte gestattet sein als erlaubt, In schönem Bürokratendeutsch erläutert die Genehmigungsbehörde: „Es geht dem Antragsteller darum, innerhalb des genehmigten Winterstaus die Nebenbestimmungen des Sperrwerksbeschlusses zu Salz- und Sauerstoffwerten für diese beiden Überführungen vorsorglich auszusetzen, da im Moment nicht abzusehen sei, wie sich diese Parameter zum Überführungszeitraum verhalten werden“. Aha, schon September und Winterstau hat was. Und wie verhalten sich „Parameter zum Überführungszeitraum“? Lässt man  das ganze Technokratendeutsch beiseite, geht es um dies:  Die vorgeschriebenen Sauerstoff-Grenzwerte können wegen des möglicherweise noch sommerlichen Wetters nicht eingehalten werden. Das beantragte Absinken des Sauerstoffgrads kann zahlreiche Fische in der Ems das Leben kosten, weil der Sauerstoffgehalt der Ems schon bei „normalen“ Umständen sehr schlecht ist. Der Grenzwert beträgt 4 mg pro Liter. Am Emssperrwerk bei Gandersum liegt der Sauerstoffgehalt zwar noch über diesem Wert, allerdings sieht das bei Kirchborgum schon ganz anders aus, kritisierten Experten schon vor Jahren.

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 11. Mai Einwendungen gegen den Antrag des Landkreises Emsland erheben. Die Anträge selbst liegen zwischen dem 28. März und dem 27. April in den Rathäusern zwischen Papenburg und Emden zur Einsichtnahme aus – einmal mehr findet sich nichts im Internet. Am 10. Juli soll in Leer dann der Antrag in einem Termin erörtert werden, an dem diejenigen teilnehmen können, die Einwendungen erhoben haben.

Die Papenburger Meyer-Werft plant in diesem  September die Überführung der „Celebrity Reflection“, des  fünften Schiffs der Celebtrity-Baureihe, die die Werft für die US-amerikanische Reederei Celebrity Cruises baut. Schon jetzt im April  soll die „AIDAmar“ die Ems Richtung Emden passieren. Das Schiff wird voraussichtlich an diesem Palmsonntag ausgedockt, so der Sprecher. Die „AIDAmar“ ist das vorletzte Schiff für die AIDA-Reederei, der letzte Luxusliner der Baureihe soll die Meyerwerft in einem Jahr verlassen.

(Foto: Unterems © Wattenrat)

Berlin

26. März 2012

Eben bei Durchsicht der Tweets der für die Sozialdemokratie letztlich enttäuschenden Saarlandwahlen -das dritte Mal ist ihr Spitzenkandidat gescheitert-  und angesichts der aus dem schlappen Verhalten der SPD wachsenden Aussicht, nach den Bundestagswahlen 2013 trotz links-kritischer Mehrheit im Land eine große Koalition unter Merkel  zu erleben, fällt mir die Lingener SPD ein. Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, was sie bietet.

Man kennt ja den Fußballerruf  „Berlin, Berlin – wir fahren nach Berlin“. Die lokale SPD ist ganz offensichtlich schon in der Hauptstadt und zwar auf der Avus in der legendären Nordkurve, wo die Richtung rasend schnell um 180° geändert werden kann.

Denn in atemberaubendem Tempo wirft die Bendick-Fraktion alles über Bord, was die SPD kommunalpolitisch in Lingen bislang so erklärt und gedacht hat. Die Emslandarena ist dabei nur ein Beispiel – nach einem mühsamen Prozess der „Ist-zu-teuer“-Erkenntnis ist die Sozialdemokratie wieder ein glühend-unkritischer Verfechter dieses Projekts, das die Leistungsfähigkeit unserer Stadt auf Dauer überbeansprucht. Der einzige Beitrag der aktuellen SPD-Fraktion zu dem von der Twittergemeinde längst EL21 getauften Projekt ist die putzige Idee, den alten Zaun der Scharnhorstkaserne um die Emslandarena zu ziehen, was allerdings teuerer sein soll als einen neuen zu bauen.

Inzwischen befürwortet die SPD im Lingener Stadtrat  auch -ungeachtet der früher skeptischen Haltung zur Zersiedlung- überall in den Ortsteilen neue Baugebiete, unlängst sogar auf ein paar Hektar Wiese- und Ackerfläche im ländlichen Münnigbüren. Man wolle Baugebiete bedarfsgerecht, lese ich und es gebe ihn noch, den Bedarf. Das klang in den Kommunalwahlen 1996, 2001 und 2006 noch ganz anders, nämlich modern-nachhaltiger, ökologischer und allemal deutlich weniger populistisch.

Zusätzlich ist die SPD in Lingen auch für  die aktuellen, massiven Steuererhöhungen. Denn die „Einnahmeseite muss stimmen, sagt ihr Fraktionsvorsitzender, dem effektive Sparvorschläge für die Ausgabeseite offenbar nicht einfallen. Also leistet die SPD in Lingen für ihre ureigenste Klientel der „kleinen Leute“ einen ganz speziellen  Beitrag, deren nicht sehr hohes Monatseinkommen zu reduzieren: Ungeniert greift die SPD den Häuslebauern und vor allem den Mietern in die Tasche; denn beide – die die Mieter über die Nebenkosten- zahlen die mit den Stimmen der SPD kräftig erhöhte Grundsteuer aus dem eigenen Portmonee. Es ist daher eine besonders unsoziale sozialdemokratische Steuererhöhung.

Die gleichzeitig erhöhte Gewerbesteuer kostet uns in Lingen Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze, doch auch da ist die SPD dabei, die sich zu guter Letzt auch noch für eine unsinnige Preiserhöhung bei den Stadtwerken ausgesprochen hat. Wahrscheinlich ist man unter der Ägide von Bernhard Bendick demnächst auch noch für Massentierhaltung oder gar „für Kernenergie“. Ich sehe schon: Der reisefreudige SPD-Ortsverein Baccum wird dann eine touristische Besichtigungsreise mit Schiff zum AKW in XY veranstalten und anschließend ist alles gut…

Die Erkenntnis an diesem Montag:
Die Lingener SPD hat weder den politischen Willen noch die intellektuelle Kraft, der örtlichen CDU inhaltlich etwas entgegen zu setzen. Also macht man eben bei dem  mit, was die CDU zu verantworten hat und will. Die Wähler der Sozialdemokraten dürfen sich die Augen reiben.

(Foto: Die legendäre Avus-Nordkurve in Berlin)