15000

10. Dezember 2015

ThiloSchäckKollege Thilo Schäck (Osnabrück) schildert „den Fall“, der seinen Anfang am 8. August 2014 nahm. An diesem Freitagmorgen wurden in Osnabrück gegen 2.15 Uhr nahe der „Kleinen Freiheit“ an der Hamburger Straße zwei junge Männer mit Pfefferspray besprüht. In einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss steht, die Geschädigten hätten im Gesicht und am Oberkörper erhebliche Hautreizungen erlitten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Beide konnten das Krankenhaus allerdings schnell wieder verlassen – ohne bleibende Schäden und vor allem auch ohne jedes Interesse an einer Strafverfolgung. Sie stellten keinen Strafantrag und waren bei den folgenden Ermittlungen ziemlich unkooperativ  – aber der Ältere der beiden Geschädigten ist ein bekannter Rechtsextremist aus dem östlichen Landkreis Osnabrück.

Ob es deshalb so kam, wie es kam? Man weiß es (noch) nicht. Jedenfalls beantragte die Osnabrücker Polizei fünf Tage später beim zuständigen Amtsgericht eine Funkzellenauswertung beantragte. Und sie bekam das OK des für seine flotten Genehmigungen strafprozessualer Zwangsmaßnahmen in Verteidigerkreisen nicht unbekannten Ermittlungsrichters. Die Polizei führte die ihr erlaubte Funkzellenauswertung durch, erfasste die Daten von rund 15.000 Handys und Personen und wertete sie aus! Schäck: „Diese 15.000 Personen wurden nicht einmal im Nachhinein über diese Maßnahme informiert, geschweige denn auf Ihre Rechte hingewiesen.“

Von diesen 15.000 Handys filterte die Polizei rund ein Dutzend als der linken Szene angehörend bekannte Personen raus. Bei diesen wurde dann überwiegend eine Hausdurchsuchung durchgeführt – ebenfalls mit dem OK des Osnabrücker Amtsgerichts.

Thilo Schäck: „Viel mehr hatte die Polizei nicht. Kann das reichen, um die Handydaten von 15.000 Personen auszuwerten und bei mehreren Personen eine Hausdurchsuchung durchzuführen? Meine Vorstellung von Rechtsstaat ist eine andere, und die der Strafprozessordnung meiner Ansicht nach auch.“ Der Strafverteidiger kündigte heute auf seiner Facebookseite an, Beschwerden gegen die Funkzellenauswertung und die Hausdurchsuchungen einzulegen und weiter zu berichten.

Auch der Osnabrücker Strafverteidiger Joë Thérond ärgert sich. „Ich habe über ein paar Bekannte davon erfahren und angeboten, einen der Beteiligten pro bono zu vertreten. Weil mich die Sache einfach aufregt.“ Selbst die betuliche Neue Osnabrücker Zeitung greift den Fall kritisch auf. Sie sieht aber nur die Ermittler in der Kritik, wo doch ein Richter des Amtsgerichts die alleinige Verantwortung für die Funkzellenauswertung trägt.

privat geheim

27. Februar 2012

Die niedersächsische Polizei spioniert Besitzer von Mobiltelefonen mithilfe einer privaten Firma aus: Das Versenden von sogenannter Ortungimpulse“, also sog. „stiller SMS“, wird von einem privaten Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hervor. Das Versenden der „Ortungsimpulse“ über eine Firma hatte die Landesregierung in einer früheren Kleinen Anfrage der Linksfraktion sowie von  Bündnis ’90 – Die Grünen noch verheimlicht.

Betroffene einer Telekommunikationsüberwachung sollen nachträglich davon unterrichtet werden. „Stille SMS“ werden aber in entsprechenden Mitteilungen – sofern diese überhaupt versendet werden – nicht erwähnt. Dies mag erklären, wieso noch niemand gegen diesen fragwürdigen Grundrechtseingriff klagen konnte.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es: „Die Polizei in Niedersachsen nutzt zum Versenden von ’stillen SMS‘ den Server eines privaten Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen.“ Der Name der Firma werde jedoch geheim gehalten, so das Innenministerium: „Der Anbieter, der um Vertraulichkeit gebeten hat, muss mit erheblichen Nachteilen für seine Geschäftstätigkeit und gegebenenfalls auch mit Angriffen auf seine Systeme rechnen, wenn bekannt wird, dass er auch im Bereich der verdeckten polizeilichen Maßnahmen Dienstleistungen erbringt.“ Das Innenministerium werde nur in vertraulicher Ausschusssitzung hierüber Auskunft erteilen, hieß es weiter.

Die Firma und das Landeskriminalamt Niedersachsen seien zudem nach eigenem Bekunden nicht in der Lage zu zählen, wie viele stille SMS versandt wurden, so das Landesinnenministerium weiter in der Antwort. „Danach kann durch die zurzeit zum Versand von Ortungsimpulsen genutzte Software die Anzahl von versandten ’stillen SMS‘ nicht generiert werden. Hierzu wäre eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich. Nach vorsichtigen Schätzungen würde eine neue Programmierung der Software Kosten in Höhe von etwa 80.000 Euro verursachen.“ (Blogger Kriesel schreibt dazu: „80.000 Euro, um da mal nen Counter einzubauen und neuzukompilieren. Das hört sich ja an, als hätten Digitask, Maik Mixdorf, und die IT-Referate der Polizei Niedersachsen ihre Kompetenzen gebündelt.“)

Nun, in anderen Bundesländern hat Die Linke auch nachgefragt. In Nordrhein-Westfalen wurden 2010 etwa 255.800 Ortungsimpulse im Rahmen von Ermittlungen versandt wurden; in Sachsen-Anhalt waren es zwischen Januar und November 2011 rund 15.000, in Hamburg rund 109.000 (2010) von der Polizei und weitere rund 25.700 (2011) vom Verfassungsschutz.

Stille SMS werden auf dem angepeilten Mobiltelefon nicht angezeigt. Beim Mobilfunkbetreiber entstehen aber Verbindungsdaten zur Funkzelle, woraus Standortdaten und Bewegungsprofile von Überwachten ablesbar sind. Inzwischen wurde bekannt, dass solche Spähaktionen  auch zur „Kontrolle unerwünschter Migration“ wird derart digital spioniert. Demgegenüber hatte die Landesregierung zuvor behauptet, die „Funkzellenauswertung“ und das Versenden von „stillen SMS“ nur zur Aufklärung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ vorzunehmen.

Die Übertragung grundrechtsrelevanter Eingriffe auf private Dritte ist problematisch. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar fordert unter anderem, dass Personendaten ausnahmslos  „vertraulich, zuverlässig und unversehrt“ übertragen werden. Hierfür müssen etwaige Mitarbeiter privater Firmen eine Geheimschutzüberprüfung absolvieren. Auch entsprechende Kommunikationswege zwischen Behörden und Privaten müssen für die Übermittlung sensibler Daten Anforderungen an den Datenschutz erfüllen. Innenminister Uwe Schünemann hat hierzu bislang nichts mitgeteilt.

Quellen: golem.de, telepolis, DIE LINKE)