Konsequenzen

18. Februar 2012

Blogger Michael Spreng fordert Konsequenzen nach dem Wulff-Desaster. In erster Linie will er als neuen Bundespräsidenten jemand,

„…der nicht die parteipolitische Ochsentour vom 16jährigen Junge-Union-Aktivisten bis zum Ministerpräsidenten oder anderen hohen Ämtern absolviert hat. Denn auf solchen politischen Lebenswegen liegen mehr Gefährdungssituationen des Gebens und Nehmens als bei einer anderen politischen Vita…

Lebensläufe wie die von Roman Herzog, Richard von Weizsäcker oder Gustav Heinemann lassen solche Gefahren, sich politisch-moralisch zu diskreditieren, geringer erscheinen. Es wäre also sinnvoll, eine Persönlichkeit auszuwählen, die solchen Versuchungen nicht ausgesetzt war. Durchaus auch ein Seiteneinsteiger. Er oder sie müssten aber schon ein “zoon politicon” sein und dürften nicht – wie der untadelige Horst Köhler – aus der unpolitischen Ecke kommen.

…Von Ochsentour-Politikern sollten die Parteien jetzt lieber die Finger lassen….“

Und er sagt,

„…eine weitere Konsequenz aus dem Wulff-Skandal muss sein: Hände weg vom Sponsoring. Kein Firmen-Sponsoring mehr für Sommerfeste des Präsidenten, nicht für Feste der Landesregierungen, nicht für Parteitage. Denn damit beginnen häufig schon gefährliche Verstrickungen.

Warum können Inszenierungen von Parteitagen, die meist reine Bejubelungsveranstaltungen sind, nicht eine Nummer kleiner und damit preiswerter ausfallen? Und warum gibt es Feste von Landesregierungen, bei denen sich meist doch nur die üblichen Adabeis treffen, die von Firmen gesponsort werden? Entweder sind solche Veranstaltungen, zum Beispiel ein Fest des Präsidenten mit den Bürgern, so wichtig, dass sie aus der Staatskasse finanziert werden, oder sie können ersatzlos entfallen.“

Für das Hände-weg-vom-Sponsoring kann bis hinunter in die Gemeinden jede/r einzelne etwas tun, der Verantwortung trägt. Mal sehen, ob  diese sinnvolle Forderung wirklich umgesetzt wird,

Katastrophe

18. Februar 2012

In dieser Woche war in der Lokalpresse zu lesen, es sei eine „Katastrophe“ (und plappernd anderswo, es sei schäbig, dreist und unerträglich), dass ich als Ratsmitglied Informationen aus dem Rathaus-„LintraNET“ erhielte und veröffentlichte. Stimmen da die Maßstäbe? Jedenfalls stelle ich mir die Frage, ob es eine „Katastrophe“ ist, wenn -sagen wir mal- eine Mitarbeiterin von tui, Volkswagen oder der XY-AG ein Mitglied des eigenen Aufsichtsrats über Inhalte aus dem Firmenintranet informiert. Oder ist das nicht in Wahrheit völlig in Ordnung? Ich frage auch, ob nicht selbstverständlich jedes Ratsmitglied Zugang zum Intranet seiner Kommune erhalten muss, also in Lingen zum LintraNET. Und Sie kennen auch meine Position, dass die Bürgerinnen und Bürger in Lingen ein Recht und einen Anspruch auf Information haben? Auch wenn dies in Niedersachsen (immer) noch nicht zwingendes Gesetz oder für manchen Amtsinhaber und Bediensteten nicht angenehm ist, ist es doch gleichermaßen möglich, zulässig und im Sinne des demokratischen Gemeinwesens auch geboten.

Die Einschätzung, Öffentlichkeit sei eine Katastrophe, hat, so glaube ich mit einem gründlich falschen Verständnis von demokratischer Politik zu tun. Das falsche Verständnis ist in Verwaltungen weit verbreitet. Das gilt auch für unsere Stadt. Zum Beleg ein kleines Beispiel: In der letzten Woche musste gleich ein komplettes kommunales Gremium darüber befinden, ob die Fraktion „Die BürgerNahen“ ihre Fraktionssitzungen im Rathaus abhalten kann – in einem Sitzungszimmer im parlamentarischen Bereich, der dafür 1995 eigens umgebaut wurde. Dank CDU und Bündnis’90/Die Grünen ist das jetzt kein Thema mehr. Aber es musste allen Ernstes über eine solche Selbstverständlichkeit beraten und befunden werden, weil Verwaltungsmitarbeiter zickten und BN-Fraktionssitzungen in Raum P05 nicht wollten. Ich halte das für einen skurrilen Vorgang.

Verwaltungsmitarbeiter, die es noch nicht verstanden haben, könnten bei einfachem Hinsehen erkennen: Die Bürger nahen nicht mehr, sie sind über ihre gewählten Vertreter da. Sie sind vor allem aktiver Teil der kommunalen Selbstverwaltung, welcher Partei oder Gruppe diese Bürger auch immer angehören. Es gibt daher auch weder „Regierung“ noch „Opposition“ in der kommunalen Selbstverwaltung, sondern ausnahmslos gewählte Ratsmitglieder, die für das Wohl unserer Stadt arbeiten und dabei -auch ganz normal- in manchen Punkten unterschiedliche Vorstellungen haben. Sie sind übrigens der wichtigste Teil für die Selbstverwaltung unserer Stadt. Ist es nicht mindestens eine kleine Katastrophe, wie  dies von hauptamtlich im Rathaus Tätigen verkannt wird?

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

Hot Dogs

18. Februar 2012

The (Original) Hot Dogs
Jazzfrühschoppen 

Lingen (Ems)  –  Professorenhaus
Universitätsplatz 
Sonntag, 19.02.  –  11.00 Uhr – 13.00 Uhr

Eintritt 8 Euro (erm 4 Euro)

Grußwort

18. Februar 2012

Das wird sicherlich rein terminlich ein schwieriges Grußwort. Inhaltlich ohnehin.  Also, wer grußwortet jetzt, liebe Windthorst-Stiftung?