Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)