chaotische Regelungen

15. Juli 2020

Heute hat der ehem. niedersächsische Landwirtschaftsmminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) zu den Corona-Verordnungen des Landes im Landtag gesagt, was zu dem unsäglichen Regierungsmurks gesagt werden muss. Er erklärte für Bündis’90/Die Grünen:

„… jeder Leserin und jedem Leser der Corona Verordnung der niedersächsischen Landesregierung braucht Nerven, Textmarker und idealerweise umfassende Vorkenntnisse in Verwaltungdeutsch um das zu verstehen, was uns die Landesregierung in regelmäßigen Abständen präsentiert.

Bürgerinnennähe? Fehlanzeige!

Der Niedersächsische Städtetag fordert im Hinblick auf eine mögliche zweite Welle die Einrichtung einer Behörden-Hotline, damit kommunale Verwaltungen rechtssichere und kurzfristige Auskünfte über die Verordnungsregelungen erhalten. Also Aktion Sorgentelefon für die Kommunen. Nur wenn schon die geschulten Juristen in den Kommunalverwaltungen die Corona-Verordnungen verstehen, wie soll das erst Ottilie Normalbürgerin? Oder verstehen sie als Landtagsabgeordnete die neuesten Regelungen?

„Es reicht nicht, im Wochentakt die völlig unübersichtliche Coronaverordnung fortzuschreiben. Das Land Niedersachsen muss endlich die versprochene radikale Vereinfachung der Rechtsverordnung auf den Weg bringen und beginnen, sich konkret auf eine mögliche zweite Welle im Coronageschehen vorzubereiten“, fordert Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Klaus Wiswe.

Nicht einmal die Verwaltungsprofis in den Kommunen können in letzter Konsequenz nachvollziehen, was die Landesregierung mit ihren Corona-Verordnungen fabriziert.

Was bedeuten Formulierungen wie „Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwendige zu beschränken?“

Was bedeutet es für junge Menschen, die sich spontan mit Abstand im Park oder Strand treffen und einen schönen Abend verleben?

Apropos junge Menschen. In keinem Bundesland war es so lange verboten, dass durch JULEICA-Card qualifizierte Ehrenamtliche Jugendarbeit betreiben. Eine Pfadfindergruppe durfte sich nicht draußen treffen- ohne einen Hauptamtlichen. Und nur ganz kurze Zeit später sind Gruppenangebote für Kinder und Jugendlichen in Jugendherbergen, Familienfreizeitstätten etc. in Gruppen bis zu 50 Personen wieder möglich. Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen waren schon früher möglich.

Wenn die Pfadfinder sich also zu einer Veranstaltung trafen, bei der keine Jugendarbeit stattfand, war das erlaubt.

Auch bei Hochzeiten sind 50 Personen möglich. Aber wie weit geht sie, nur im Standesamt oder auch auf der Feier oder draußen.

Der NSGB kritisiert unterschiedliche Regelungen für Schiffsreisen, Busreisen und Pferdekutschen. Wenn nun das Hochzeitspaar mit der Pferdekutsche abgeholt wird, gilt dann auch 1,50 Meter Abstand und darf man sich überhaupt schon küssen, solange man nicht in einem Haushalt zusammenlebt? Neue Fragen über Fragen?

(Anrede,)

Pannen gibt es ebenfalls eine ganze Menge. Da wird in der aktuellen Verordnung mal eben der Bezug zum Bussgeldkatalog vergessen und außer Kraft gesetzt. Das kann bei der ersten Verordnung mal passieren. Aber mittlerweile müssten doch die Jurist*innen in den verschiedenen Ministerien mal ein Verfahren haben, dass die Regierung weiß was sie tut. Und wenn der Staatssekretär erklärt bei der Unterzeichnung der Verordnung durch die Ministerin war der Bussgeldkatalog noch da, dann muss er sich auch mal bemühen, was da alles schief läuft. Ich kann mir jedenfalls gut vorstellen, was die CDU in der letzten Legislaturperiode gesagt hätte, wenn Rot-Grün nur einen Kommafehler im Ministerialblatt gehabt hätte. Und hier geht es schließlich um die massivsten Grundrechtseingriffe der letzten Jahre.

Erste Kommunen sind verzweifelt. Der Landkreis Hildesheim twitterte:

„Aus gegebenem Anlass sehen wir uns leider gezwungen, zukünftig die chaotischen Regelungen des Landes weder zu kommunizieren noch zu kommentieren. Bitte wenden Sie sich bei allen Fragen direkt an das zuständige Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.“

Und je nachdem wen sie fragen, bekommen sie unterschiedliche Antworten.

Herr Althusmann prescht vor, erklärt die Maskenpflicht als etwas, was dringend überprüft werden sollte. Dann behauptet er, sein Ministerium wolle die Corona-Verordnungen in Zukunft formulieren. Dann wird er bei beiden Themen schon wieder wie bei den Werkverträgen in der Fleischindustrie von Ministerpräsident Weil zurückgepfiffen.

Die Konflikte und Fehler innerhalb der Landesregierung verunsichern unsere Niedersächsinnen und Niedersachsen. Das verunsichert Unternehmerinnen und Unternehmer.

Der Göttinger Staatsrechtler Hans-Michael Heinig bezeichnete die Corona Verordnung als Zitat „unglaublichen Murks“ und „bemerkenswert schlecht gemacht“. „Grundregeln des Gesetzemachens werden hier nicht beherrscht.“ Im Text fänden sich „verschwurbelte Formulierungen“, die mehr Fragen als nötig aufwürfen. „Das ist angesichts der tiefgreifenden flächendeckenden Grundrechtseingriffe problematisch und auch ganz unnötig.“

„In den ersten Tagen einer so gravierenden Krise sind handwerklichen Fehler entschuldbar“, sagte Prof. Hans-Michael Heinig. „Aber so langsam werden sie Ausdruck schlechten Regierens“, Herr Ministerpräsident Weil. (NOZ vom 5.4.2020)

(Anrede,)

und auch die vorzeitige Information der Regierungsabgeordneten über Corona-Verordnungen trägt zur Verwirrung bei. So verkündete der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann schon per Pressemitteilung bevor die Corona-Verordnung den Landtag überhaupt erreicht hat, das einzige Kino in Holzminden mache Montag wieder auf. Dumm nur dass die Kinobetreiberin davon nichts wusste. „Unmöglich“ findet sie das Vorgehen von Herrn Schünemann, die Veröffentlichung sei nicht abgesprochen gewesen. Sie müsse auch erstmal neue Filme und nicht alte Kamellen bestellen, so schnell gehe das gar nicht, erklärte sie unzufrieden der Lokalzeitung.

Die Landesregierung sollte also lieber gute Arbeit machen, statt sich ständig mit den Regierungsabgeordneten abzustimmen.

Oder um Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maziere zu zitieren: „Ein Teil dieser Antworten wie Verordnungen zustande kommen würde die Bevölkerung verunsichern.“

Vielen Dank.“

Gastropoda

29. August 2017

Noch mehr proppere Parteienspots zur Bundestagswahl 2017:

Nach SPD und CDU haben nun auch die Grünen ihren TV-Spot zur Bundestagswahl 2017 (oben) präsentiert. Das flotte Commercial, das die eigens für die Wahlwerbung der Grünen gegründete Agentur Ziemlich Beste Antworten kreiert hat, unterscheidet sich deutlich von früheren Auftritten der Partei.

Wetten, das Sie diesen FP-Spot (unten) nicht zu Ende gucken? Die FDP rühmt sich damit, den längsten Wahlwerbespot der Welt zu präsentieren. Wer ihn sich bis zum Ende ansehen will, braucht viel Geduld – knapp zwei Stunden um genau zu sein. Und die wird garantiert niemand aufbringen. Aus gutem Grund.

Ihnen fehlt noch etwas? Na dann erinnern Sie sich doch bestimmt an dieses vier Jahre alten Werk der Grünen. In dem Spot verglich der als Sidekick von Jan Böhmermann bekannt gewordene William Cohn die damaligen Regierungsvertreter von FDP und CDU mit Exemplaren der Gattung Gastropoda – der gemeinen Weichschnecke. Würde heute auch passen, gel?

Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Wahn

3. Dezember 2015

Bis Mitte des Jahres 2016 soll die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle das Standortauswahlgesetz evaluieren und Suchkriterien entwickeln. Die Arbeit der Arbeitsgruppe 3 zu „Gesellschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ihre nächste Sitzung findet am 17. Dezember statt.

ScienceSalz ist kein sicheres Endlagermedium für radioaktive Abfälle, das unterstreicht auch eine aktuelle US-Studie, die in der Zeitschrift „Science“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen nach, dass Salz aufgrund seiner Verformbarkeit und Porosität Risse bildet. Dies ist bei der Endlagerung eine Gefahr, denn durch diese Wegsamkeiten können Wasser- und Gasflüsse Radioaktivität an die Oberfläche transportieren.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, sagt:  „Große Teile der Fachwelt stellen Salz als Endlagermedium immer wieder in Frage, doch die Endlagersuchkommission setzt bislang unbeirrt darauf. Schon in der nächsten Sitzung soll in der Arbeitsgruppe 3 über die geologischen Anforderungen für die Endlagerung entschieden werden.“

Diese Arbeitsgrupp, kritisiert Staudte, halte starr am Konzept der tiefengeologischen Lagerung fest, dessen Basis die angebliche Verschlusswirksamkeit von Salz sei. „Die tonangebende Mehrheit der beteiligten Wissenschaftler will offenbar ihre bisherige Arbeitspraxis nicht in Frage stellen. Ic300px-Wippingen_in_EL.svgh halte es für zwingend notwendig,“ so Miriam Staudte, „dass in diesem Zusammenhang Anregungen des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel wie die Forderung nach einem verpflichtenden Deckgebirge weiter verfolgt werden. Ziel einer verantwortungsvoll arbeitenden Kommission muss doch sein, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen, Kriterien zu entwickeln, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.“
Weshalb ich darüber berichte?
Der Salzstock im nordemsländischen Wahn sei, so sagten schon vor 40 Jahren zahlreiche Experten, deutlich besser geeignet als der in Gorleben. 1976 fragte die zur NOZ zählende Emszeitung: „Hümmling bald atomare Müllkippe der Bundesrepublik?“ Der Salzstock nahe den Ortschaften Wippingen (Grafik links) und Renkenberge galt als gute Endlageroption: „Es handelt sich um eine große Struktur, die für die Anlage von Bergwerk und Kavernen im Grundsatz geeignet ist“, hieß es in einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und die Anwohner machten mobil. [mehr…].

Damals wurde auf Wahn allein aus politischen Gründen verzichtet; denn die damalige CDU-Landesregierung -frisch im Amt- wollte in ihrem konservativen Kernland keinen Aufstand der eigenen Wähler. Deshalb votierte das Kabinett von Ernst Albrecht (CDU) für den Salzstock in Gorleben, der mitsamt dem überirdischen Zwischenlager seither im Brennpunkt stand. Die neue kritische Studie aus den USA kann also verhindern, dass ein Endlager weder in Gorleben noch in Wahn noch einmal hervorgekramt wird…

Grüne beerdigen

17. April 2015

„Weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung“ lautet der neue politische Kurs der niedersächsischen Grünen. Findet zumindest die Piratenpartei. Und es gibt einen Grund, der sie zu dieser Einschätzung bringt: Gemeinsam mit der SPD lehnten die Grünen vor Kurzem im Niedersächsischen Landtag eine Petition ab, die forderte, die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr zurückzufahren. Statt diese Petition an die Landesregierung zu überweisen, wurde sie nach kurzer Debatte kassiert. Lediglich die FDP verwahrte sich erfolglos dagegen, das Petitionspapier zu beerdigen.

„Dies ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die wir so von einer ehemaligen Bürgerrechtspartei wie den Grünen nicht erwartet hätten“, sagte Andreas Neugebauer, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten. Die Ablehnung durch die rot-grüne Landtagsmehrheit sei wiederum eine konsequente „Fortführung von datenschutzfeindlichen Entscheidungen“ der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

Diese Einschätzung teilt Michael Ebeling, Datenschutzaktivist und Mitautor der Petition. Schon vor gut einem Jahr hatte er …

weiter bei der taz

Grüne Nds/update

9. März 2014

janssen-kucz-metaDie taz schreibt am Wochenende ein Update über die Suche von Bündnis’90/Die Grünen in Niedersachsen nach einer neuen Landesvorsitzenden:

„Bei Niedersachsens Grünen formieren sich die Anwärterinnen für den vakanten Posten in der Doppelspitze der Partei. Vor vier Wochen hatte Julia Willie Hamburg den Landesvorsitz wegen einer Herzerkrankung aufgegeben. Im Mai wählen die Grünen eine Nachfolgerin – und haben voraussichtlich viel Auswahl. Als Kandidatinnen haben sich bislang die Vize-Parteivorsitzende Sybille Mathfeldt-Kloth und die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Foto) gemeldet. Birgit Kemmer, ebenfalls Vize-Parteivorsitzende, erwägt eine Kandidatur….“

Gewählt wird die neue Vorsitzende in zwei Monaten in Hameln. Die taz sieht -mit guten Gründen und „parteiintern“- die Ostfriesin Meta Janssen-Kucz (Leer) als klare Favoritin bei der Wahl [mehr...]. Unterstellen wir mal diese Ausgangslage, für die die taz manche Gründe anführt: Tut da die Lingener Kommunalpolitikerin Birgit Kemmer -mittelfristig betrachtet- nicht gut daran, die Leeranerin zu unterstützen?

nicht ausgeschlossen

18. Februar 2014

Kemmer_BirgitWer wird Vorsitzende der niedersächsischen Grünen? Die beiden bisherigen Vize-Vorsitzenden denken darüber nach, beim Grünen-Parteitag im Mai für die Nachfolge der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Julia Willie Hamburg  zu kandidieren. Daraus wird jetzt offenbar eine Richtungsentscheidung

Die Doppelspitze der Grünen wird durch eine Frau und Jan Haude (Hannover) gebildet, der nach der Herzerkrankung von Hamburg die niedersächsischen Grünen allein geleitet hatte: Er wird dem sog. Realo-Lager zugeordnet. Hamburg galt als Vertreterin der linken Flügels. Wenn die Delegierten am 10. Mai zum nächsten Landesparteitag in Hameln zusammenkommen, wird über Hamburgs Nachfolge entschieden. mattfeld-kloth_sybilleNach einer Satzungsänderung ist es jetzt möglich, beide Vorsitzende hauptamtlich einzusetzen und auch entsprechend zu bezahlen. In der Vergangenheit war das nur für eine/n möglich.

Bislang gibt es in Niedersachsen zwei Vize-Landesvorsitzende: Atomkraftgegnerin Birgit Kemmer (53; Foto oben) aus Lingen (Ems), die bekanntlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sowie die 59-jährige Rechtsanwältin Sybille Mattfeldt-Kloth (Helmstedt; Foto unten), die sich selbst dem linken Flügel zuordnet. Kemmer sagt, sie denke über eine Kandidatur nach. Mattfeldt-Kloth erklärt, sie sei von Parteifreunden ermuntert worden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich noch weitere Kandidatinnen melden werden.

(Quelle; Fotos: © Bündnis’90/Die Grünnen Nds)

Stellen

25. Juni 2013

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Naja, kann ja mal passieren und der Stelleninhaber hat’s ja auch alsbald gemerkt (zur Meldung bitte die Grafik anklicken).

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

LDK

1. Juli 2012

In Wolfsburg haben die niedersächsischen Grünen am Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK,  ihre Kandidatenliste für die im Januar anstehenden niedersächsischen Landtagswahlen beschlossen. Die taz berichtet darüber und bewertet das Ergebnis der gewählten Landesliste als Absage an Spekulationen über eine „schwarz-grüne“ Regierungskoalition ab 2013 in Hannover und zeichnet dieses Stimmungsbild:

 „Ich denke, die Fraktion ist gut gemischt“, sagt Stefan Wenzel, der bisherige Fraktions-Vorsitzende, am Samstagabend. Als scharfe Absage an Schwarz-Grün will er das linke Profil der Wahlvorschläge nicht werten. „Die Energiewende und die Bildungspolitik“ seien die Themen, mit denen die Grünen im Wahlkampf punkten sollen. „Und natürlich auch den Agrarbereich.“ Dafür spricht, dass Landwirtschaftspolitiker Christian Meyer, einer der Kommunikatoren des linken Flügels, die Rede hält, die den Parteitag rockt. Er erinnert daran, dass infolge ihrer Industrialisierung die Landwirtschaft „über ein Viertel der niedersächsischen Klima-Emissionen verursacht“ – und das Plenum applaudiert.

Der Saal leidet mit, als Meyer die Schändungen niedersächsischer Nutztiere vom Schnäbelstutzen bis zur Ferkelkastration aufblendet. Und Jubel bricht los, als er mit einer „alten Bauernregel“ schließt, die da laute: „Wer die  Umwelt ruiniert und Tiere quält, wird im Januar abgewählt“: 90 Prozent erhält auch er, sogar mehr Ja-Stimmen als Wenzel. Weil er so direkt ins grüne Herz gesprochen hat.“

Agrarpolitker Christian Meyer überzeugt auch mich. Noch mehr allerdings ziehe ich den Hut vor der 33-jährigen Filiz Polat Bramsche. Die Grüne aus Bramsche bei Osnabrück kämpft gegen die unmenschliche, hartherzig-rechte Politik des Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Sie wird dem neuen Landtag wohl wieder angehören. Die LDK wählte sie auf Platz 7.