Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Wahn

3. Dezember 2015

Bis Mitte des Jahres 2016 soll die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle das Standortauswahlgesetz evaluieren und Suchkriterien entwickeln. Die Arbeit der Arbeitsgruppe 3 zu „Gesellschaftlichen und technisch-wissenschaftlichen Entscheidungskriterien sowie Kriterien für Fehlerkorrekturen“ wird von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ihre nächste Sitzung findet am 17. Dezember statt.

ScienceSalz ist kein sicheres Endlagermedium für radioaktive Abfälle, das unterstreicht auch eine aktuelle US-Studie, die in der Zeitschrift „Science“ veröffentlicht wurde. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen nach, dass Salz aufgrund seiner Verformbarkeit und Porosität Risse bildet. Dies ist bei der Endlagerung eine Gefahr, denn durch diese Wegsamkeiten können Wasser- und Gasflüsse Radioaktivität an die Oberfläche transportieren.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, sagt:  „Große Teile der Fachwelt stellen Salz als Endlagermedium immer wieder in Frage, doch die Endlagersuchkommission setzt bislang unbeirrt darauf. Schon in der nächsten Sitzung soll in der Arbeitsgruppe 3 über die geologischen Anforderungen für die Endlagerung entschieden werden.“

Diese Arbeitsgrupp, kritisiert Staudte, halte starr am Konzept der tiefengeologischen Lagerung fest, dessen Basis die angebliche Verschlusswirksamkeit von Salz sei. „Die tonangebende Mehrheit der beteiligten Wissenschaftler will offenbar ihre bisherige Arbeitspraxis nicht in Frage stellen. Ic300px-Wippingen_in_EL.svgh halte es für zwingend notwendig,“ so Miriam Staudte, „dass in diesem Zusammenhang Anregungen des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel wie die Forderung nach einem verpflichtenden Deckgebirge weiter verfolgt werden. Ziel einer verantwortungsvoll arbeitenden Kommission muss doch sein, auch mit Blick auf nachfolgende Generationen, Kriterien zu entwickeln, die dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.“
Weshalb ich darüber berichte?
Der Salzstock im nordemsländischen Wahn sei, so sagten schon vor 40 Jahren zahlreiche Experten, deutlich besser geeignet als der in Gorleben. 1976 fragte die zur NOZ zählende Emszeitung: „Hümmling bald atomare Müllkippe der Bundesrepublik?“ Der Salzstock nahe den Ortschaften Wippingen (Grafik links) und Renkenberge galt als gute Endlageroption: „Es handelt sich um eine große Struktur, die für die Anlage von Bergwerk und Kavernen im Grundsatz geeignet ist“, hieß es in einer Stellungnahme des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und die Anwohner machten mobil. [mehr…].

Damals wurde auf Wahn allein aus politischen Gründen verzichtet; denn die damalige CDU-Landesregierung -frisch im Amt- wollte in ihrem konservativen Kernland keinen Aufstand der eigenen Wähler. Deshalb votierte das Kabinett von Ernst Albrecht (CDU) für den Salzstock in Gorleben, der mitsamt dem überirdischen Zwischenlager seither im Brennpunkt stand. Die neue kritische Studie aus den USA kann also verhindern, dass ein Endlager weder in Gorleben noch in Wahn noch einmal hervorgekramt wird…

Grüne beerdigen

17. April 2015

„Weniger Bürgerrechte, mehr Überwachung“ lautet der neue politische Kurs der niedersächsischen Grünen. Findet zumindest die Piratenpartei. Und es gibt einen Grund, der sie zu dieser Einschätzung bringt: Gemeinsam mit der SPD lehnten die Grünen vor Kurzem im Niedersächsischen Landtag eine Petition ab, die forderte, die flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr zurückzufahren. Statt diese Petition an die Landesregierung zu überweisen, wurde sie nach kurzer Debatte kassiert. Lediglich die FDP verwahrte sich erfolglos dagegen, das Petitionspapier zu beerdigen.

„Dies ist eine Kehrtwendung um 180 Grad, die wir so von einer ehemaligen Bürgerrechtspartei wie den Grünen nicht erwartet hätten“, sagte Andreas Neugebauer, Vorsitzender der niedersächsischen Piraten. Die Ablehnung durch die rot-grüne Landtagsmehrheit sei wiederum eine konsequente „Fortführung von datenschutzfeindlichen Entscheidungen“ der rot-grünen Koalition in Niedersachsen.

Diese Einschätzung teilt Michael Ebeling, Datenschutzaktivist und Mitautor der Petition. Schon vor gut einem Jahr hatte er …

weiter bei der taz

Grüne Nds/update

9. März 2014

janssen-kucz-metaDie taz schreibt am Wochenende ein Update über die Suche von Bündnis’90/Die Grünen in Niedersachsen nach einer neuen Landesvorsitzenden:

„Bei Niedersachsens Grünen formieren sich die Anwärterinnen für den vakanten Posten in der Doppelspitze der Partei. Vor vier Wochen hatte Julia Willie Hamburg den Landesvorsitz wegen einer Herzerkrankung aufgegeben. Im Mai wählen die Grünen eine Nachfolgerin – und haben voraussichtlich viel Auswahl. Als Kandidatinnen haben sich bislang die Vize-Parteivorsitzende Sybille Mathfeldt-Kloth und die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Foto) gemeldet. Birgit Kemmer, ebenfalls Vize-Parteivorsitzende, erwägt eine Kandidatur….“

Gewählt wird die neue Vorsitzende in zwei Monaten in Hameln. Die taz sieht -mit guten Gründen und „parteiintern“- die Ostfriesin Meta Janssen-Kucz (Leer) als klare Favoritin bei der Wahl [mehr...]. Unterstellen wir mal diese Ausgangslage, für die die taz manche Gründe anführt: Tut da die Lingener Kommunalpolitikerin Birgit Kemmer -mittelfristig betrachtet- nicht gut daran, die Leeranerin zu unterstützen?

nicht ausgeschlossen

18. Februar 2014

Kemmer_BirgitWer wird Vorsitzende der niedersächsischen Grünen? Die beiden bisherigen Vize-Vorsitzenden denken darüber nach, beim Grünen-Parteitag im Mai für die Nachfolge der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Julia Willie Hamburg  zu kandidieren. Daraus wird jetzt offenbar eine Richtungsentscheidung

Die Doppelspitze der Grünen wird durch eine Frau und Jan Haude (Hannover) gebildet, der nach der Herzerkrankung von Hamburg die niedersächsischen Grünen allein geleitet hatte: Er wird dem sog. Realo-Lager zugeordnet. Hamburg galt als Vertreterin der linken Flügels. Wenn die Delegierten am 10. Mai zum nächsten Landesparteitag in Hameln zusammenkommen, wird über Hamburgs Nachfolge entschieden. mattfeld-kloth_sybilleNach einer Satzungsänderung ist es jetzt möglich, beide Vorsitzende hauptamtlich einzusetzen und auch entsprechend zu bezahlen. In der Vergangenheit war das nur für eine/n möglich.

Bislang gibt es in Niedersachsen zwei Vize-Landesvorsitzende: Atomkraftgegnerin Birgit Kemmer (53; Foto oben) aus Lingen (Ems), die bekanntlich in der Kommunalpolitik aktiv ist, sowie die 59-jährige Rechtsanwältin Sybille Mattfeldt-Kloth (Helmstedt; Foto unten), die sich selbst dem linken Flügel zuordnet. Kemmer sagt, sie denke über eine Kandidatur nach. Mattfeldt-Kloth erklärt, sie sei von Parteifreunden ermuntert worden, sich um den Vorsitz zu bewerben. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich noch weitere Kandidatinnen melden werden.

(Quelle; Fotos: © Bündnis’90/Die Grünnen Nds)

Stellen

25. Juni 2013

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Naja, kann ja mal passieren und der Stelleninhaber hat’s ja auch alsbald gemerkt (zur Meldung bitte die Grafik anklicken).

Schönes Lünne 13

14. Dezember 2012

Lünner_ErklärungDer Bundestag hat gestern Nachmittag den Antrag DIE LINKE: Verbot des Fracking in Deutschland (hier zu findenund den Antrag 17/11555 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (hierMoratorium für die Fracking-Technologie in Deutschland abgelehnt. Der Grünen-Antrag will ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Der Einsatz giftiger Chemikalien sollte mit dem Antrag zum Schutz des Trinkwassers komplett verboten werden.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmte auch der Lingener Bundestagsabgeordnete Hermann Kues (CDU) gegen beide Anträge, also auch gegen das Moratorium, das Bündnis’90/Die Grünen forderten. Sein Nein zur Nachdenkpause verkündete er anschließend aber in einer wohl formulierten Presseerklärung -laut Ems-Vechte-Welle– als das gefühlte Gegenteil:

„Bei der Förderung unkonventionellen Erdgases mittels Fracking müsse Sicherheit höchste Priorität haben. Das sagte der CDU-Bundestagsbageordnete Dr. Hermann Kues gestern nach der Debatte im Bundestag. Dort wurde über einen Antrag der Grünen debattiert, darin fordert die Partei einen kompletten Stopp des Fracking-Verfahrens. Kues warnte aber vor einer generellen Ablehnung. Die Grenzen beim Fracking müssten aber eng gesteckt sein, so Kues weiter. Die CDU-Bundestagsfraktion will Anfang des kommenden Jahres einen eigenen Entwurf in den Bundestag einbringen. Der sieht unter anderem eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung vor.“

Ach, wie schön! Aber man erkennt doch: Kues ist gegen das Moratorium, nur soll das dem Wahlvolk eben nicht so auffallen und daher gibt er sich bedenkenreich gedankenschwanger und deutet an, die CDU wolle es im nächsten Jahr vielleicht auch….

Während sich Kues hier im Wahlkreis, in dem in Lünne gefrackt werden soll (Foto: Protest in Lünne), als Fracking-Skeptiker gab (beispielsweise hier), bleibt er in Berlin seit über zwei Jahren untätig – wenn man von diesen Presseerklärungsfloskeln („am Rande…gesprochen„) absieht. Die Anträge der Opposition hat er jedenfalls gestern abgelehnt, ohne dass er bzw. schwarz-gelb eigene Vorschläge gemacht hätte. Kues muss sich  nun fragen lassen, wie ernst es ihm mit seiner zur Schau getragenen Skepsis an der Fracking-Technologie ist.

Dabei geht es auch anders. Denn zwei Abgeordnete der CDU, darunter Dr. Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis, haben gestern für den Antrag der Grünen gestimmt. Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen, kritisierte die andere CDU-Abgeordnete: „In ihren Wahlkreisen geben die Abgeordneten die Fracking-Kritiker, in Berlin blockieren sie seit zwei Jahren alles, um die Fracking-Technologie zu regulieren.“ Ich glaube, er kennt Herrn Kues, dessen Presseerklärung schon entsprechenden Erfolg gehabt hat: Die Ems-Vechte-Welle hat sie schlicht übernommen. Die IG Schönes Lünne wird da hoffentlich genauer hinsehen.

Übrigens:
Während gestern mit Hermann Kues im Bundestag das Nachdenken über „Fracking“ abgelehnt wurden, könnte es heute im Bundesrat das Ja dazu geben. Dort steht nämlich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung, der die Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bei der Erschließung von unkonventionellem Erdgas vorsieht. Gestern Abend warb NRW-Umweltminister Joannes Remmel (Grüne) bei seinen Länderkollegen für den Antrag. Mal sehen, was in der Länderkammer passiert und wie dort das noch schwarz-gelbe Niedersachsen stimmt.

LDK

1. Juli 2012

In Wolfsburg haben die niedersächsischen Grünen am Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK,  ihre Kandidatenliste für die im Januar anstehenden niedersächsischen Landtagswahlen beschlossen. Die taz berichtet darüber und bewertet das Ergebnis der gewählten Landesliste als Absage an Spekulationen über eine „schwarz-grüne“ Regierungskoalition ab 2013 in Hannover und zeichnet dieses Stimmungsbild:

 „Ich denke, die Fraktion ist gut gemischt“, sagt Stefan Wenzel, der bisherige Fraktions-Vorsitzende, am Samstagabend. Als scharfe Absage an Schwarz-Grün will er das linke Profil der Wahlvorschläge nicht werten. „Die Energiewende und die Bildungspolitik“ seien die Themen, mit denen die Grünen im Wahlkampf punkten sollen. „Und natürlich auch den Agrarbereich.“ Dafür spricht, dass Landwirtschaftspolitiker Christian Meyer, einer der Kommunikatoren des linken Flügels, die Rede hält, die den Parteitag rockt. Er erinnert daran, dass infolge ihrer Industrialisierung die Landwirtschaft „über ein Viertel der niedersächsischen Klima-Emissionen verursacht“ – und das Plenum applaudiert.

Der Saal leidet mit, als Meyer die Schändungen niedersächsischer Nutztiere vom Schnäbelstutzen bis zur Ferkelkastration aufblendet. Und Jubel bricht los, als er mit einer „alten Bauernregel“ schließt, die da laute: „Wer die  Umwelt ruiniert und Tiere quält, wird im Januar abgewählt“: 90 Prozent erhält auch er, sogar mehr Ja-Stimmen als Wenzel. Weil er so direkt ins grüne Herz gesprochen hat.“

Agrarpolitker Christian Meyer überzeugt auch mich. Noch mehr allerdings ziehe ich den Hut vor der 33-jährigen Filiz Polat Bramsche. Die Grüne aus Bramsche bei Osnabrück kämpft gegen die unmenschliche, hartherzig-rechte Politik des Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Sie wird dem neuen Landtag wohl wieder angehören. Die LDK wählte sie auf Platz 7.

Santana

28. März 2012

Für Maisbauern mag es eine gute Nachricht sein, für Imker, Natur- und Umweltschützer ist es eine ausgesprochen schlechte: Wie schon in den letzten beiden Jahren hat das Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auch in diesem Jahr das Insektizid Clothianidin wieder befristet zugelassen. So wird die Ausnahmegenehmigung für das Pestizid  zur Regel.

Die befristete Zulassung zur „Drahtwurmbekämpfung im Mais“ erfolgte erneut offiziell als „Zulassung für Notfallsituationen“. Diese EU-weite Regelung erlaubt eine auf 120 Tage begrenzte Zulassung von Pestizidprodukten, die längst verboten sind oder die für bestimmte Kulturpflanzen eigentlich nicht zugelassen sind, für den Fall, dass eine „Gefahr anders nicht abzuwehren ist“. Rechtsgrundlage hierfür ist seit Juni 2011 Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009.

Clothianidin, das bspw in dem vom Bayer-Konzern produzierten Gift Santana enthalten ist, wurde jetzt also das dritte Jahr in Folge über diese Notfallregelung zugelassen. „Unter dem Deckmantel der Notfallsituation werden Jahr für Jahr Ausnahmen für verbotene Pestizide genehmigt. Hier wird den ökonomischen Interessen Einzelner Vorrang vor Umwelt- und Naturschutz eingeräumt und das zu einem volkswirtschaftlich fragwürdigen Preis“, sagt  Carina Weber, Geschäftsführerin Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN). Die Organisation kritisiert seit längerem diese Behördenpraxis. Eine im vergangenen Jahr  europaweit durchgeführte Auswertung der Genehmigungen in Notfallsituationen zeige, dass entgegen der Absicht, hier nur Ausnahmen zu regeln, die Genehmigungen für Notfallsituationen in den letzten vier Jahren von 59 auf 310 gestiegen sind.

Die Folgen des Clothianidin-Einsatzes hierzulande sind verheerend. Das Julius-Kühn-Institut, das dem Agrarministerium untersteht, wies nach dem Tod von Millionen Bienen im Jahr 2008  nach: Ursache des Bienensterbens ist  eine Vergiftung durch Nervengifts Clothianidin; denn die wasserlöslichen, systemischen und hoch bienengiftigen Neonicotinoide, zu denen Clothianidin zählt, verteilen sich überall in der Pflanze. Auf diese Weise kommen Honig- und Wildbienen auch über belasteten Nektar und Pollen mit dem Wirkstoff in Kontakt. Zunehmend als Problem erkannt wird auch die Kontamination über das sogenannte Guttationswasser –  kleine Tropfen, die die Pflanzen bei bestimmten Temperaturen ausscheiden, erhebliche Pestizidkonzentrationen aufweisen können und von den Bienen zur Deckung ihres Flüssigkeitsbedarfs aufgenommen werden.

Der Wirkstoff Clothianidin wird jetzt wiederum wie schon 2009 und 2010 als Saatgut-Beizmittel gegen den sog. Drahtwurm eingesetzt, der vor allem in den ersten Jahren nach dem Umbruch von Grünland im Maisanbau auftrete. Erst durch Maismonokulturen auf dafür ungeeigneten Flächen wird der Schädlingsbefall zum Problem. Für die Landtagsgrünen sagte Christian Meyer zu Wochenbeginn: „Die Probleme sind durch eine falsche industrielle Agrarpolitik hausgemacht. Statt die Giftkeule einzusetzen und ein Bienensterben zu riskieren, müssen der Verlust von Grünland und die Vermaisung der Äcker gestoppt werden.“ Der Grünen-Politiker forderte  die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich in dem Konflikt zwischen Agrarindustrie und Bienenschutz eindeutig auf der Seite der Imker stellen. „Nachgewiesene Bienengifte wie Clothianidin müssen ein für allemal und ohne Ausnahme verboten werden“ Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) solle sich dafür einsetzen, dass die vom BVL erteilte Ausnahmegenehmigung wieder zurückgenommen werde.

Rein aus wirtschaftlichen Gründen, so Meyer, habe das Bundesamt die jetzige Ausnahmegenehmigung für die gerade in Niedersachsen vielfach verbreiteten Maismonokulturen erteilt und resümiert: „Es ist nicht akzeptabel, die für Naturhaushalt und die gesamte Landwirtschaft besonders wichtigen Bienen immer wieder den wirtschaftlichen Interessen der Chemie- und Agrarindustrie zu opfern“.

(Quelle; Foto : Drahtwurm © wikipedia CC; Biene © Steffen Banhardt CC)

Boot II

23. März 2012

Neues aus dem dynamischten Landkreis in Niedersachsen: Ungeachtet der Tatsache, dass das Boot übervoll ist, reißt der Strom an neuen Genehmigungsverfahren für Massentierställe im Emsland nicht ab. Erneut  befinden sich zwei große Stallbauten im emsländischen Genehmigungsverfahren:

Antragsteller Andreas Lammers in Haren, Gemarkung Altenberge
Hähnchenmaststall mit 84.000 Plätzen, Abluftanlage, Futtermittelsilos und Festmistplatte
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 27.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Antragsteller Martin Hüsing in Emsbüren, Gemarkung Gleesen
Schweinemaststall mit knapp 3.000 Plätzen, Güllehochbehälter und Futtermittelsilos
Auslegungsfrist: 23.3. bis 23.4. Einwendungsfrist bis 7.5.12
Erörterungstermin am 20.6., 10 Uhr, Kreishaus, Ordeniederung, 49716 Meppen

Im Lingener Stadtrat habe ich für die Fraktion „Die BürgerNahen“ am Donnerstag  wegen der Aussagen in der Pressekonferenz von Bündnis’90/Die Grünen von der Verwaltung Aufklärung verlangt, ob die Zahl der in Massentiereinrichtungen in Lingen (Ems) gehaltenen Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner mit der Anzahl der Tiere übereinstimmt, die die Betreiber dieser Einrichtungen der niedersächsischen Tierseuchenkasse gemeldet haben. Meine Fragen:

  • Wieviele und welche Massentierhaltungen gibt es in Lingen für Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner?
  • Wieviele neue Massentierhaltungen sind in Lingen jeweils für diese Tiere beantragt, wie viele sind genehmigt?
  • Ist der Verwaltung bekannt, wieviele Tiere (Rinder, Schweine, Legehennen und Masthühner ) die jeweiligen Betreiber der Massentierhaltungen bei der Nieders. Tierseuchenkasse angemeldet haben und zwar a) Im einzelnen und b) in der Summe?
  • Besteht ein Unterschied zwischen der Zahl der in Lingen (Ems) genehmigten Massentierhaltungsplätzen einerseits und der Zahl der zur Tierseuchenkasse angemeldeten Tiere in diesen Haltungen andererseits?
  • Bei welchen Massentierhaltungen ist dies in welchem Umfang?
  • Wann gibt es dazu Ergebnisse?

Ich bin gespannt auf die Antworten.